Für friedlich Demonstrierende in der Islamischen Republik Iran hatte das deutsche Außenministerium eine nachgerade wunderschöne Ansage parat:
„Das einzige, was die Bevölkerung, die da so mutig ist, von uns erwarten kann, ist, daß wir das zur Kenntnis nehmen, was da passiert.“
Gernot Erler, der das deutsche Desinteresse an dem, was das Mullah-Regime veranstaltete und noch veranstalten wird, hier auf den Punkt brachte, firmiert noch immer als Staatsminister im Auswärtigen Amt seines Parteigenossen Frank-Walter Steinmeier, der einmal Bundeskanzler werden will.
Für Israel, wo der deutsche Außenminister und Kanzlerkandidat der SPD derzeit weilt, gilt solch vornehme Zurückhaltung, wie sie gegenüber einer klerikal-nazistischen Diktator geübt wird, die Israel auslöschen will, allerdings nicht. Hier meint Frank-Walter Steinmeier sogar Ratschläge erteilen zu können.
„‚Everyone knows: without a stop to settlement building there will be no decisive progress in the peace process,‘ Steinmeier told reporters after a meeting with Prime Minister Binyamin Netanyahu at the Knesset.“
Juden, die im Heiligen Land leben, sich auf legal erworbenem Grund und Boden niederlassen wollen, sind ein Hindernis für einen „Fortschritt“ im „Friedensprozeß“ – hat Frank-Walter Steinmeier noch alle Sinne beisammen? Käme er auf die Idee, etwa nur die Verweigerung von Baugenehmigungen für Araber in Israel zu verlangen?
Abgesehen von der Frechheit, die eine Forderung darstellt, Juden sollten doch gefälligst nicht dort leben, wo ihre Vorfahren lebten, ist die Begründung, mit der sie erhoben wird, an Unkenntnis kaum mehr zu überbieten. Nachdem in Gaza durchgesetzt wurde, was der deutsche Außenminister verlangt, machten „palästinensische“ Kassams ein normales Leben unmöglich.
Die Formel ‚Land für Frieden‘ hatte zuvor schon nicht funktioniert nach Israels Rückzug aus dem Libanon, in Gaza, wo jüdische Gemeinden durch die israelische Armee teils gewaltsam geräumt wurden, scheiterte sie endgültig und eigentlich selbst für Sozialdemokraten ersichtlich offenkundig.
„Jeder“, glaubt der Kanzlerkandidat der SPD dennoch, „weiß“, daß es genau anders herum sei. Er mag kein Ewiggestriger sein, der Frank-Walter Steinmeier, daß er Ideen propagiert, die schon gestern sich als untauglich erwiesen haben, verrät aber, daß es manchmal in der Tat besser ist, einfach zu schweigen. Das kann eine Blamage ersparen helfen.
Sie begehen den Fehler, den viele ihrer Mitstreiter nun gerade ungeschickten Israelkritikern vorwerfen: Israel mit „den Juden“ gleichzusetzen.
Zudem sehe ich nicht, dass die Israelis/Juden ein völkerrechtliches Recht auf irgendein „Heiliges Land“ haben. Wenn diesselbe Forderung aus muslimischen Kreisen kommen würde, wären Sie auch nicht einverstanden.
Und noch etwas: Egal welches Land die Israelis ausserhalb der Grenzen von Israel angeblich „legal erwerben“: Es bleibt extra-territoriales, besetztes Gebiet. Dies ist ein definitiv ein Problem, das gelöst werden muss, bevor es einen echten Frieden geben kann.
Außerdem: Steinmeiers Position folgt der Linie der USA und denen kann nun wirklich niemand eine vorsätzliche Feindschaft zu den Israelis oder „den Juden“ unterstellt werden.
Fazit: Die Aussagen Steinmeiers sind mitnichten ein Skandal, sondern im Kern absolut richtig.
Frank-Walter Steinmeier sieht nun aber einmal explizit in Juden ein Problem, die außerhalb der ‚weltlichen‘ Grenzen Israels leben wollen, weil für sie das Heilige Land eben nicht an Israels Grenzen endet. Ein solcher Wunsch ist ebenso legitim wie seine praktische Umsetzung, denn jüdische „Siedlungen“ werden doch nicht automatisch israelisches Staatsgebiet.
Es ist freilich so, daß israelische Streitkräfte den Schutz von „Siedlern“ übernehmen müssen, da die „Palästinenser“ mindestens mehrheitlich einer Wahnidee anhängen, die von Toleranz meilenweit entfernt ist, dafür aber umso mehr mit gewaltsamem Rassismus zu tun hat, der sich wiederum nichtmal nur gegen „Siedler“ richtet, sondern ausnahmslos alle Juden.
Und genau darin werden sie von Frank-Walter Steinmeier bestärkt, von der Europäischen Union, aber auch vom gegenwärtigen US-Präsidenten, wenn dieser einseitig Druck ausübt auf die israelische Politik, die im übrigen sich der Road Map verpflichtet sieht, aber gerade nicht auf die „Palästinenser“, die sich offenbar an keine Abmachung halten müssen.
Aus der israelischen Haltung zur Road Map folgt ganz nebenbei, daß die „Siedlungen“ tatsächlich alles andere darstellen als ein Friedenshindernis. Israel würde, was zu bedauern wäre, zumindest jene nämlich durchaus räumen, die als „illegal“ gelten, wenn – und darauf kommt es aber an – es dafür nicht mit Raketenbeschuß und sonstigem Terror ‚belohnt‘ würde.
Die Erfahrung zeigt aber, daß genau dieses Szenario wahrscheinlich ist, weil die „Palästinenser“ sich ungefähr gar nicht an Verträge gebunden fühlen. Das müssen sie auch gar nicht, denn weil sie ja ohnehin ständig Opfer irgendwelcher Humanitärer Katastrophen sind, werden sie ja auch ständig aus jeder Verantwortung für das eigene Tun entlassen und prächtig alimentiert.
Und genau darin, nicht in ein paar Juden, die außerhalb Israels selbstbestimmt leben wollen, besteht das Problem. Die „Palästinenser“ lassen sich von Terroristenbanden vertreten, die Israel auslöschen wollen und mit ihm jeden Juden, und zugleich gehen Leute wie Steinmeier schlicht davon aus, daß Fatah, Hamas & Co. die legitimen Vertreter der „Palästinenser“ sind (, wenn sie sich denn nur auf eine „Einheitsregierung“ einigen würden).
Damit bleibt Frank-Walter Steinmeiers Äußerung ein Skandal, weil sie natürlich jene stärkt, die sich einer Einstaatenlösung verschrieben haben, in der kein Platz ist für gleichberechtigte „Ungläubige“.
Absolute Zustimmung – gerade auch zu Deinem letzten Kommentar.
Steinmeier ist – und das sollte man nicht vergessen – auch im Wahlkampf und seine Äußerungen gehen natürlich durch die Presse.
Er bedient also seine Klientel – Menschen, die Israel für das größte Friedenshindernis halten und auch halten wollen.
Und ich hab früher mal SPD gewählt… 🙁