Anne Bayefsky, Professorin am Touro College, Senior Fellow des Hudson Institute und nicht zuletzt Redakteurin der NGO Eye on the UN, analysiert den Umgang der US-Regierung mit dem Goldstone-Bericht. Sie befürchtet, die zunehmend erfolglose Administration unter Barack Hussein Obama könnte die Hetzschrift, die im Auftrag des „Menschenrechtsrats“ der Vereinten Nationen erstellt wurde, zur Erpressung Israels nutzen, eines (Noch-)Verbündeten:
Anne Bayefsky: Obamas neues Druckmittel – gegen seinen Verbündeten
Am 29. September stellte Richard Goldstone seinen Bericht über den Gaza-Konflikt einem entzückten UN-Menschenrechtsrat vor. Der Rat, in dem die Staaten der Organisation der Islamischen Konferenz eine stabile Mehrheit bilden, hatte den Bericht in Auftrag gegeben. Goldstone bewarb seine Verleumdungskampagne gegen den Staat Israel, indem er überall betonte, daß er Jude sei. Außerdem versuchte er, seinen Bericht mit seiner früheren Arbeit gegen die Apartheid gleichzusetzen.
In seinem Kern wiederholt der Bericht die ewigen Ritualmord-Legenden gegen das jüdische Volk. Israel, wie Goldstone es in seiner Schmähschrift für sein heutiges Publikum ausdrückt, „terrorisiert(e) vorsätzlich die Zivilbevölkerung“; israelische „Gewalt gegen Zivilisten ist Teil einer geplanten Taktik (gewesen)“.
Der Bericht soll ein Dokument sein über Menschenrechte, doch er erwähnt niemals die rassistischen und genozidalen Absichten des Feindes, dem Israel sich nach Jahren der Zurückhaltung stellte. Er erfindet ein Kriegsvölkerrecht, in dem die Worte „Recht auf Selbstverteidigung“ niemals vorkommen, und basiert auf Aussagen von Zeugen, die „Repressionen“ durch die Hamas „fürchten müssen“, wenn sie die Wahrheit sagen.
Nachdem der Bericht vorgestellt worden war, glich der Menschenrechtrat einer Versammlung von Geiern, die sich über ihre Beute hermachen. Doch am 1. Oktober wurde keine Resolution beschlossen, die Empfehlungen des Berichts zu implementieren, vielmehr wurde die Angelegenheit auf den Plan für die nächste Sitzungsperiode des Rats gesetzt, die im März 2010 beginnt.
Nach Medienberichten hat die US-Regierung die Palästinensische Autorität (PA) aufgefordert, diese Verschiebung mitzutragen. Damit ist die Verzögerung kein Zeichen dafür, daß der hysterische Goldstone-Bericht selbst für die Vereinten Nationen zu weit geht. Immerhin repräsentieren Staaten wie China oder Saudi-Arabien den Menschenrechtsrat.
Weniger deutlich ist unterdessen, was diese Atempause bedeutet. Plant Präsident Obama, Israel zu Zugeständnisse zu bewegen, um im Gegenzug dafür den Goldstone-Bericht dauerhaft in der Ablage verschwinden zu lassen? Oder sieht er ein, daß es keinen Friedensprozeß geben kann, wenn Israels mutmaßliche „Friedens“-Partner dessen Recht auf Selbstverteidigung bestreiten und die Worte „Seite an Seite in Frieden und Sicherheit“ nur für eine Seite gelten sollen? Erste Zeichen sind beunruhigend.
Die Regierung Bush verweigerte dem Menschenrechtsrat jede Anerkennung. Die Regierung Obamas änderte den Kurs im vollen Bewußtsein darüber, daß der Rat Israel in mehr Resolutionen und Entscheidungen verurteilt hat als alle anderen 191 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen zusammen. Die Vereinigten Staaten wurden Mitglied des Rats und nahmen an dessen letzter Sitzung erstmals als vollwertiges Mitglied teil.
Die Mitarbeit und die damit verbundene Anerkennung geben angesichts der Voreingenommenheit des Rats gegenüber Israel der Obama-Administration ein neues Druckmittel – gegen ihren Verbündeten. In der Vergangenheit war es Kanada, das darauf bestand, über anti-israelische Resolutionen abzustimmen – und mutig gegen sie stimmte. Es verweigerte sich einer verzögernden Suche nach einem „Konsens“.
Doch als die Vereinigten Staaten dessen Mitglied wurden, verließ Kanada den Rat. Dadurch wurde ein Prozeß gestartet, der Israel von den Neigungen der Vereinigten Staaten abhängig macht.
Der Goldstone-Bericht allerdings hat die Regierung Obama gezwungen anzuerkennen, daß es ein Druckmittel gegen Israel, das die Mitgliedschaft in dem Menschenrechtsrat darstellt, nicht kostenlos gibt. Keine israelische Regierung wird sich an einen Verhandlungstisch setzen, wenn über seinem Platz ein Damoklesschwert eines „Friedenspartners“ schwebt.
Insofern konfrontiert der Bericht den Präsidenten mit einem Dilemma: Wie kann er es verhindern, seine neuen Freunde in der arabischen und muslimischen Welt zu verärgern und gleichzeitig den Friedensprozeß fördern? Früher oder später könnten außerdem die von Goldstone aufgestellten „Regeln“ für einen Waffengang gegen das amerikanische Vorgehen in Afghanistan, Irak und darüber hinaus angewandt werden.
Die Obama-Administration muß sich mit einer Entscheidung über den Goldstone-Bericht beeilen. Denn es wird wahrscheinlich viele Versuche geben, sich während der Generalversammlung der Vereinten Nationen in diesem Herbst auf ihn zu beziehen.
Goldstone selbst wird weiterhin das Scheinwerferlicht suchen. Im September nutzte er, was ungewöhnlich ist, den Pressesaal im UN-Hauptquartier in New York, um seien Bericht vorzustellen, obgleich dieser von einer Genfer Institution beauftragt worden war und von dieser in Kürze geprüft werden sollte. Und da er selbst dem Sicherheitsrat schon empfohlen hat, die Hexenjagd fortzusetzen, ist es wahrscheinlich, daß Goldstone die „Implementierung“ seines Berichts als neuen dauerhaften Broterwerb ansieht.
Präsident Obama sollte sich daher keinen Illusionen hingeben. Kein noch so beredtes Geschwätz über multilaterale Kontakte wird über die Existenz des Berichts und seine möglichen Folgen hinwegtäuschen können – sofern das der Präsident überhaupt geplant hat.
Unglücklicherweise scheint er einer anderen Agenda zu folgen. Vor dem Menschenrechtsrat und dem anwesenden Richard Goldstone erklärte Michael Posner, Assistant Secretary of State für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit, daß die Vereinigten Staaten bereit seien, „in die Diskussion über diesen Bericht“ einzusteigen, und Goldstones Anschuldigungen gegen Israel „sehr ernst“ nähmen. Posner wußte sehr wohl, daß der Bericht Gewalt gegen palästinensische Zivilisten als Teil einer vorsätzlich geplanten Strategie Israels betrachtet. Trotzdem konnte er sich nur zu der Anmerkung durchringen, daß „der Bericht negative Aussagen über die Absichten israelischer Regierungsmitglieder macht … auf der Basis eingeschränkter Informationen“. Würden die Anschuldigungen an den UN-Sicherheitsrat oder den Internationalen Strafgerichtshof verwiesen, so besteht laut Posner das Problem nur darin, daß sich „dadurch die Rolle des Menschenrechtsrats dramatisch verändern“ würde.
In einer Sprache, die der gleicht, die Goldstone bei seinem Angriff auf das israelische Rechtssystem verwendet, schlug Posner vor, der Rat solle eine Resolution verabschieden, mit der Israel aufgefordert wird, „die Vorwürfe in einem anerkannten israelischen Verfahren zu untersuchen“. Es scheint daher, daß der Goldstone-Bericht weiter gären wird, daß Regierungsvertreter sich darauf vorbereiten, sein drohendes Wiederauftauchen als ein Druckmittel zu gebrauchen.
Es ist jetzt an der Zeit, daß besorgte Amerikaner und Kongreßmitglieder sich dafür einsetzen, den skandalösen Bericht sofort und für immer zu beerdigen, damit er nicht hinter den Kulissen in Verhandlungen zwischen Israel und den Vereinigten Staaten über umstrittene Themen als Mittel zur Erpressung genutzt werden kann. Das Recht jeder Demokratie, sich gegen einen fanatischen Feind zu wehren, der bereit ist, die eigene Bevölkerung Gefahren auszusetzen, hängt davon ab.
Im Goldstone-Bericht werden auch die palästinensischen Attacken gegen Israel verurteilt, so einseitig ist er also nicht.
Ich finde es schade, dass die USA, wenn sie tatsächlich von ihrem Veto-Recht Gebrauch machen, den UN-Sicherheitsrat und auch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag auf eine gewisse Weise entmündigen, als wären diese nicht in der Lage sich ein eigenes Bild der Verhältnisse zu machen und würden lediglich auf der Grundlage des Goldstone-Berichts urteilen.
Gleichzeitig käme das Veto einem Freispruch gleich, da so eine weitere Untersuchung der Umstände von vorne herein verhindert würde.
Marc
Die israelische Justiz ist, anders als das Richard Goldstone sehen mag, durchaus in der Lage, Verstöße gegen nationales und internationales Recht angemessen zu verfolgen. Aber der „Sachverständige“ selbst erklärt ja, seine Schmähschrift sei nicht geeignet, vor einem Gericht verwendet zu werden:
Vor einem ordentlichen Gericht würde Richard Goldstone also nach eigener Auskunft einigermaßen grandios scheitern. Deshalb ist es aberwitzig zu erwarten, entweder die israelische Justiz oder der Internationale Gerichtshof würden sich mit dem Goldstone-Bericht befassen können. Ein paar „palästinensische“ Freunde Goldstones sehen das – mit Blick auf ihre Rolle – ähnlich:
Der Goldstone-Bericht ist damit nicht mehr, auch nicht weniger indes, als ein Propagandainstrument zur Delegitimation Israels. Das wird auch schon aus dem Auftrag deutlich, mit dem Richard Goldstone und seine „unabhängigen“ und „unvoreingenommenen“ Helfer mit ihrer „Fact Finding Mission“ betraut wurden:
Das Urteil stand also fest schon vor der „Untersuchung“ durch Richard Goldstone & Co., die denn auch nur das „fanden“, was zum Auftrag paßte. „Zeugen“ wurden befragt, die durch die Hamas mit Repressionen bedroht wurden, israelische Auskünfte, die es gab, hingegen ignoriert.
Am Ende freuten sich die „Palästinenser“ und mit ihnen ihre Förderer von der Antisemitischen Internationale, während Richard Goldstone überall und jedem erzählen mußte, er sei ein Jude, was er vermutlich noch einige Zeit so machen wird. Es gibt keinen Grund, den Goldstone-Bericht nicht als das zu betrachten, was er ist: eine antisemitische Hetzschrift, die ausgefertigt wurde im Auftrag der Vereinten Nationen.
Das Problem das sich bei solchen Argumentationen aus meiner Sicht stellt, ist das selbe, welches man zur Zeit in den Medien häufiger beobachten kann.
Sobald von irgendwo her Kritik gegen etwas oder jemanden geäußert wird, wird nicht gegen argumentiert sondern der Kritiker dadurch entmündigt, dass man ihn als Terrorist, Nazi, Zionist, Antisemit oder Verschwörungstheoretiker bezeichnet und ihm so seine Glaubwürdigkeit entzieht.
Auf diese Weise werden sich jedoch niemals Problematiken lösen lassen können, geschweige denn Kriege.
Kein Gericht oder Rat wird jemals auf der Grundlage eines einzelnen subjektiven Berichtes entscheiden.
Sollte Goldstones Bericht tatsächlich zu einseitig und eindeutig gegen Israel sein, dann liegt es an Israel einen eigenen Bericht anzufertigen und diesen vorzulegen. – Dann kann entschieden werden.
Sie müssen zugeben, dass eine komplette Verwerfung des Goldstone-Berichtes und die Blockierung der Weiterleitung an weiter Instanzen keine gerechte Lösung sein kann. Vor allen Dingen ist es eine Frechheit, der Palästinensischen Autonomiebehörde eine „Bestrafung“ anzudrohen, sollte sie den Bericht weiterleiten (so zuletzt im Israelischen Militär-Radio vernehmbar).
Marc
Das ist keine Frechheit, sondern schlichte Notwendig- und Folgerichtigkeit. Erlangt der Goldstone-Bericht irgendeine Bedeutung, wird Israels Selbstverteidigung kriminalisiert, wird ihm jedes Recht auf die Verteidigung seiner Bürger abgesprochen, letztlich sein Existenzrecht in sicheren Grenzen.
Und das wäre in einem „Friedensprozeß“ mit „Palästinensern“, die sich weigern – und genau dies tun Fatah wie Hamas -, Israel anzuerkennen, nicht nur ein Hindernis, sondern in der Tat dessen Ende; und damit auch das eines „Palästinenserstaats“ neben Israel.
Richard Goldstone „argumentiert“ da übrigens sehr eindeutig: Israel, meint er ganz im Sinne seiner Auftraggeber, durfte sich nicht militärisch gegen den jahrelangen Beschuß mit Raketen und anderen Geschossen durch, wie er sie nennt, „bewaffnete palästinensische Gruppen“ verteidigen.
Eine solche Ansicht, setzte sie sich durch, hätte nicht nur für Israel Folgen. Die Vereinigten Staaten beispielsweise hätten danach die Terroranschläge vom 11. September 2001 einfach hinnehmen müssen. Terroristen könnten tun, was immer ihnen beliebt, die Attackierten müßten zuschauen, sofern sie überleben.
Weshalb sollte Israel auf Vorwürfe des Goldstone-Berichts, die, wie dessen Namensgeber sagt, haltlos sind, mit einer eigenen Untersuchung reagieren? Die Beweislast liegt bei dem, der Vorwürfe erhebt. Daß für Israel eine Unschuldsvermutung vor den Vereinten Nationen nicht gilt, spricht nicht für diese Institution.
Richard Goldstone und seine „unvoreingenommenen“ Helfer bedienten sich u.a. bei „Nichtregierungsorganisationen“, die sich von europäischen Regierungen, aber auch etwa in Saudi-Arabien für ihre antiisraelische Arbeit bezahlen lassen. Sie alle legten eigene „Berichte“ vor, auf die Israel reagierte.
Von den Anschuldigungen, die dann trotzdem bei Goldstone erneut auftauchten, blieb jeweils nicht viel. Human Rights Watch suspendierte einen „Experten“, der durch ein seltsames Hobby auffiel, seine „Expertenansichten“ dürften alles andere sein als auch nur ansatzweise seriös.
B’Tselem versprach vor ein paar Wochen, Namenslisten während der Operation Cast Lead getöteter „Palästinenser“ vorzulegen – bei dem Versprechen blieb es. Die Namenslisten, welche das Palestinian Center for Human Rights (PCHR) präsentierte, führen mehrfach zuvor als „miltants“ Bezeichnete plötzlich als Zivilisten auf, manch „Toter“ überlebte sogar seinen Tod.
All diese – und noch weitere – Widersprüche und offensichtlichen Fehler ignorierte das Team Goldstone; Beweise dafür, daß die Hamas etwa in Schulen und Moscheen Waffendepots anlegt(e), nahm es nicht zur Kenntnis. „Nothing is proven“ spricht vielsagend selbst Richard Goldstone.
Wo ist da Glaubwürdigkeit oder auch nur sowas wie Credibility? Nicht gänzlich zufällig dürften ja etwa die Schweiz, Kanada, Japan, Südkorea und die EU-Staaten im „Menschenrechtsrat“ schon vor Beginn der „Ermittlungs“-Arbeiten eben diesen ihre Unterstützung verweigert haben.
Wenn selbst eine Mary Robinson, der man übermäßige Gefühle für Israel gewiß nicht nachsagen kann, die Zusammenarbeit mit Richard Goldstone verweigerte, so ist das schon mehr als deutlich. Und nun, da der Goldstone-Bericht fertig ist, bestätigen er und seine Verwendung gegen Israel alle Vorbehalte.
So bleibt nur ein antisemitisches Auftragswerk voller haltloser Anschuldigungen, das natürlich in seiner Gesamtheit abzulehnen ist. Eine Diskussion einzelner Inhalte wertete es nur auf, zumal auch hier Fehler, und seien sie noch so offensichtlich, von den Auftraggebern Goldstones ignoriert würden bzw. werden.
Einen Versuch möchte ich noch unternehmen.
Ich bewundere Ihre ausführliche, einer Beweisführung ähnelnden Argumentationsweise.
All diese Zitate ändern jedoch nichts an der Tatsache, dass selbst wenn keine einzige Behauptung Goldstones wahr wäre, weitere Untersuchungen trotzdem ihre Berechtigung haben.
Man kann sich doch einer Überprüfung durch den UN-Sicherheitsrat nicht einfach entgegenstellen, indem man die Anklage als haltlos darstellt und dem Ankläger droht.
Alleine die Notwendigkeit dieses Vorgehens wirft schon ein schlechtes Licht auf den „Angeklagten“, denn das Opfer würde seinem Peiniger ja bestimmt nicht drohen. Gerade wenn der Bericht verleumderisch ist, sollte dies von dritten überprüft werden und nicht das Verfahren von Anfang an verhindert werden.
Ich stelle fest: die Qualität und Gültigkeit des Goldstone-Berichtes ist fürs erste völlig belanglos, angesichts den Bemühungen Israels, ein generelles Verfahren erst garnicht einleiten zu lassen.
Marc
Belanglos ist der Goldstone-Bericht in der Tat. Das liegt aber nicht an Israel, sondern an den Auftraggebern Richard Goldstones und natürlich an dessen Team. Das politische Ziel ist ja nun auch erreicht: „Israel in Genf für Gaza-Krieg verurteilt“, titelt etwa die Frankfurter Rundschau. Nicht die Hamas wurde verurteilt, nicht die „bewaffneten palästinensischen Gruppen“ Richard Goldstones. Einzig – und ohne Beweise – Israel.
Und weil genau dieser Ausgang klar war, nämlich eine Verurteilung ausschließlich Israels, hat Israel (neben anderen Staaten) die Goldstone-Mission abgelehnt. Der „Menschenrechtsrat“ der Vereinten Nationen ist so wenig neutral wie die UN, das Lob der notorischen „Israelkritiker“ dürfte das in den nächsten Tagen zeigen. Daß die Vereinigten und einige andere westliche Staaten – weshalb? – nicht zustimmten, das wird niemanden kümmern.
Die Botschaft, die nun ausgeht vom „Menschenrechtsrat“ ist, daß das angegriffene Israel, „die zionistischen Kriminellen (Israel) [sic!]“, sich nicht hätte verteidigen dürfen. Ein Sprecher von Abu Mazens PA sieht nun ganz passend, „dass es internationale Unterstützung für die Rechte der Palästinenser gibt“, zu denen der Judenmord gehört – nichts anderes bezweckte die auffallend in Vergessenheit geratene Oil Stain-Operation der Hamas (manchmal auch als Oil slick übersetzt), mit der der Gaza-Krieg begann.