Schutzgeld: Das gute Gewissen der EU

Vor etwas mehr als zwei Jahren, im August 2007, wurde ruchbar, daß die Hamas von der Bevölkerung Gazas Geld sammelte für elektrischen Strom, den die Europäische Union mit Zahlungen für Treibstoff für das Kraftwerk in Gaza schon einmal bezahlt hatte. Wofür die Hamas, die „demokratisch gewählte“ Regierung Gazas, das durch ihre Eintreiber kassierte Geld verwendete, verriet sie nicht. Für Treibstoffkäufe aber, davon ging die Europäische Union aus, gab sie es nicht aus, weshalb die EUropäer zunächst ihre Zahlungen einstellten.

Die Hamas inszenierte daraufhin in Gaza eine „humanitäre Krise“, die investigative Journalisten dazu nutzten, herzerweichende Stories zu produzieren über kleine Kinder, denen das Licht fehle, ihre Hausaufgaben zu erledigen. Weshalb die Hamas das von ihr eingesammelte Stromgeld nicht für Treibstoffnachschub einsetzte, fragten die Sebastian Engelbrechts 2007 nicht. Zu sehr litten die Hamas-LautsprecherNahost-Korrespondenten mit den armen Kleinen bei Kerzenschein. Die Europäische Union litt prompt mit – und nahm ihre Zahlungen wieder auf.

„The European Union resumed funding for fuel shipments to Gaza’s main power plant Wednesday, a Palestinian official said, after Brussels received assurances that revenues from selling the fuel would not be diverted to Hamas, the extreme Palestinian group that seized control of the territory in June.“

Und es hatte die Europäische Union dabei offenbar kein Problem damit, daß die Bevölkerung Gazas, der sie den Strom nun also wieder finanzierte, dennoch weiter dafür zur Kasse gebeten wurde. EUropa genügte die Versicherung, die so eingenommenen Gelder würden nicht an die Hamas weitergereicht. Die Einhaltung dieses Versprechens kontrollierte – wer sonst – mit gewohnter Zuverlässigkeit die Hamas, sie ist ja schließlich „demokratisch gewählt“. Seither finanzierte die Europäische Union über zwei Jahre lang zumindest indirekt die islamischen Terroristen.

Über Summen kann dabei nur spekuliert werden. Wenn kürzlich die „Energiebehörde“ Gazas erklärte, sie habe etwas mehr als 5 Millionen Dollar an Abu Mazens PA überwiesen, nachdem die Europäische Union im November 2009 ihrerseits die Zahlungen unterbrochen hatte, so geht es dabei wohl um wenig mehr als eine Monatsrate. Insgesamt jedenfalls dürfte es sich um einen eher drei- denn zweistelligen Millionenbetrag handeln, mit dem EUropa auf diese Weise seit August 2006 die Hamas indirekt – jedoch durchaus nicht ahnungslossponserte.

Derzeit stehen die Chancen gut, daß das bewährte System fortgesetzt wird. Während Abu Mazens PA Zugriff auf die in Gaza eingenommenen Gelder für Strom verlangt, denkt die Hamas nicht daran, dieser Forderung nachzukommen. Allenfalls überweist sie einen Teilbetrag. Und ganz selbstverständlich fordert sie vielmehr die EU dazu auf, ihre Zahlungen an die PA wiederaufzunehmen, damit sie, die Hamas, weiterhin ungestört von Lieferengpässen in Gaza Geld für elektrischen Strom kassieren kann, der schon bezahlt wurde.

Mit einer „Außenministerin“ Catherine Ashton wird EUropa sich solchen Bitten nicht lange verschließen können.

„The PA wants Hamas to contribute since it collects money from residents for electricity, said Ghassan Khatib, a spokesman for the Abbas government.

Since the donors stopped paying, Hamas needs to pay the money that it collects from the people, he said. He declined to say how much money the authority was seeking from Hamas.

Hamas demanded that the EU continue to foot the bill.

‚Cutting off fuel … is a crime against humanity because the victims of this crime will be children and the elderly and the sick,‘ said Fawzi Barhoum, a Hamas spokesman.“