Anne Bayefsky: Was die IAEA wußte

Für Forbes.com kommentiert Anne Bayefsky, die für die NGO Eye on the UN tätig ist und am Touro College lehrt, die jüngsten „Enthüllungen“, die die IAEA in der vergangenen Woche vorlegte, deren Inhalt freilich nur den überrascht, der in den vergangenen Jahren der UN-Behörde zu glauben vermochte.

Anne Bayefsky: Was die IAEA wußte

Die UN-Behörde, die die nukleare Proliferation verhindern soll, machte sie erst möglich.

Die bedeutendste Erkenntnis die aus dem Bericht der Internationalen Atiomenergiebehörde der Vereinten Nationen (IAEA) vom 18. Februar folgt, in dem es heißt, Iran könnte wirklich eine Nuklearbombe entwickeln, ist kein neues Wissen über den Iran. Es ist die Erkenntnis, daß der Apparat der Vereinten Nationen über Jahre hinweg darüber log, was ihnen bekannt war, und sich aktiv den Bemühungen, das gefährlichste Regime der Welt davon abzuhalten, in den Besitz der gefährlichsten Waffe der Welt zu gelangen, in den Weg stellte.

Über das „geheime“ Dokument, das an jede Nachrichtenagentur der Welt durchsickerte, wird berichtet, daß auf der Basis „ausführlicher“ und „glaubwürdiger“ Informationen die IAEA nun „besorgt über die Möglichkeit der Existenz … aktueller verdeckter iranischer Aktivitäten zur Entwicklung nuklearer Raketensprengköpfe und die mögliche militärische Dimension des iranischen Nuklearprogramms“ ist.

Während Vertreter der Obama-Administration den ersten Bericht des IAEA-Chefs Yukiya Amano, der sein Amt im letzten Dezember antrat, als einen Erfolg der Vereinten Nationen preisen, können die Folgerungen aus dem offensichtlichen Betrug der UN gar nicht überbewertet werden. Tatsächlich hat die Organisation alles unternommen, eine weltweite Illusion aufzubauen. 2005 wurde der Nobelpreis an die IAEA und ihren damaligen Generaldirektor Mohammed ElBaradei „für ihre Bemühungen“ verliehen, „die Nutzung von Nuklearenergie für militärische Zwecke zu verhindern“. Jetzt wird deutlich, daß dies zu einem Zeitpunkt geschah, da ElBaradei sich für etwas einsetzte, das als tödlichste Verscheierungsaktion der Weltgeschichte gelten kann.

Für beinahe eine Dekade waren es die IAEA und ihr Generaldirektor, die dem Iran Zeit verschafft haben. In ihren Berichten gaben sie sich gleichgültig gegenüber den iranischen Planungen, ließen sich so aber eine Hintertür offen, sollte die Tarnung der IAEA als Non-Proliferations-Agentur auffliegen. Im Febraur 2006 berichtete ElBaradei: „Auch wenn die Agentur keine Anzeichen für ein Abzweigen nuklearen Materials für Nuklearwaffen oder andere nukleare Sprengkörper entdecken konnte, kann die Agentur zu diesem Zeitpunkt zu dem Schluß kommen, daß es keine unangemeldeten Nuklearmaterialien oder -Aktivitäten im Iran gibt. Der Prozeß, um zu einem solchen Schluß zu kommen … braucht viel Zeit.“

Im August 2006 berichtete ElBaradei: „Die Behörde konnte weiterhin keine Fortschritte in ihren Bemühungen erzielen, die Korrektheit und Vollständigkeit der iranischen Angaben mit Blick auf eine friedliche Natur des iranischen Nuklearprogramms zu überprüfen.“ Im Januar 2007, während Forderungen nach Sanktionen lauter wurden, schlug ElBaradei ein „Innehalten“ vor. Im Juli 2007 heckte ElBaradei eine absichtlich nebulös gehaltene Vereinbarung zwischen der IAEA und Iran über „die Modalitäten zur Ausräumung noch vorhandener Probleme“ aus. Im September 2007, als schärfere Sanktionen am Horizont drohten, rief ElBaradei wieder zu einem „Innehalten“ auf. Im Januar 2008 berichtete die IAEA: „ElBaradei hat wiederholt angemerkt … daß die IAEA keine Umleitung von Material für Nuklearwaffen oder nukleare Sprengkörper bemerkt hat.“

Und so ging es mit Berichten und zeitlich sorgfältig gewährten Interviews weiter. Die Organisation, die die nukleare Proliferation stoppen soll, machte sie möglich. Die letzte „Enthüllung“ sollte deshalb wirken wie ein Schuß, der in der gesamten Welt gehört wird. Oder wenigstens im Kongreß, wo jedes Jahr mindestens 5 Milliarden Dollar aus Steuereinnahmen für die Vereinten Nationen in bar oder Unterstützungsleistungen bewilligt werden.

Der Bericht aus der vergangenen Woche hat das Tageslicht nicht entdeckt, weil die UN eine signifikant neue Richtung einschlagen. Er ist vielmehr der verzweifelte Versuch Amanos, die Maske seiner Organisation zu retten. Er ist ein Zeichen dafür, daß der Iran so kurz davor steht, als Nuklearmacht aufzutreten, daß die „Wächter“-Agentur dies nicht mehr verheimlichen kann.

Die Entwicklung wirft in jedem Fall ein neues Licht auf ElBaradeis Einschätzung des Friedensnobelpreises für Präsident Obama. Während seiner Präsidentschaft hat Obama mehrmal Druck vom Iran abgewendet: Stillschweigen zu den gefälschten Wahlen, nur Mindestantworten auf Menschenrechtsverletzungen, Behandlung amerikanischer Geiseln Irans als Nebensache, Verwässerung von Sanktionen über mehr als ein Jahr. Eine besonders verräterische Strategie war die Gleichsetzung der Notwendigkeit nuklearer Abrüstung – auch in den Vereinigten Staaten – mit nuklearer Non-Proliferation. Damit wird zwangsläufig der Fortschritt letzterer aufgehalten. Im Namen eines verlogenen Konzepts von Fairness wird die Gefahr, die von den Vereinigten Staaten und ähnlich verfaßten Demokratien ausgeht, aufgerechnet gegen das Bestreben undemokratischer Staaten nach gleicher Bewaffnung. ElBaradei war einverstanden mit dieser Strategie – wie auch das Nobelpreis-Komitee.

Mitpreisträger ElBaradei war deshalb „besonders glücklich“ über Obamas Preis. Den nochmaligen Applaus für den Obama-ElBaradei-Ansatz betonend, erklärte er Reportern: „Ich kann mir heute keine andere Person vorstellen, die den Nobelpreis mehr verdient als Barack Obama … Ich glaube, das [Nobelpreis-] Komitee hat, wie auch schon 2005, erkannt, daß wir die wichtigste Bedrohung für die Sicherheit in der Welt benennen müssen – wir müssen diese unmenschlichen Waffen loswerden. Und Obama hat … es geschafft, die nukleare Abrüstung an die Spitze der internationalen Agenda zu setzen … Das ist etwas, wie ich denke, dem das Komitee mit dem Preis Applaus spenden will, es hat gesagt: ‚Sie machen es richtig; machen Sie weiter damit‘. Die gleiche Botschaft übermittelte es 2005 der IAEA … und mir selbst.“

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Nach zwei Friedensnobelpreisen steht der Iran kurz vor dem Besitz nuklearer Waffen, während ElBaradeis Tage als oberster UN-Proliferator noch nicht wirklich vorüber zu sein scheinen. Am Freitag, den 19. Februar, kehrte er zurück in seine Heimat Ägypten und erklärte, daß er Präsident Hosni Mubarak nach den Wahlen im nächsten Jahr ablösen will. Ist er erfolgreich, wird er ohne Zweifel dem Vorbild der iranischen Bombe nacheifern und eine ägyptische anstreben, wobei er sich auf die erprobten Erfolgsfloskeln der Vereinten Nationen berufen wird: Nichtdiskriminierung und Frieden.