Der Staatssender phoenix tickert:
„Streit um Siedlungen in Ost-Jerusalem – Ungeachtet deutlicher Kritik von US-Außenministerin Clinton hat Israels Ministerpräsident Netanjahu seine Politik verteidigt. Jerusalem sei keine Siedlung, sondern Israels Hauptstadt, sagte er.“
Man möchte es kaum glauben, doch es ist tatsächlich so geschehen, wie beispielsweise Al-Reuters bestätigt:
„‚Jerusalem ist keine Siedlung‘, erklärte der Regierungschef wenige Stunden vor seinem Treffen mit US-Präsident Barack Obama am Dienstag. ‚Es ist unsere Hauptstadt.'“
Benjamin Netanjahu verdient Respekt dafür, daß er sich herabläßt zum Versuch, der derzeitigen US-Regierung auf einem von ihr bestimmten Niveau Banalitäten beizubringen.
Der US-Kongreß beschloß mit über 90 Prozent der Stimmen in Senat und Abgeordnetenhaus schon 1995 nicht nur, daß jeder Staat das Recht habe, seine Hauptstadt selbst zu bestimmen, sondern anerkannte auch Jerusalem als ungeteilte und unteilbare israelische Hauptstadt.
In Israels Hauptstadt, konstatierte der US-Kongreß, seien Gleichberechtigung und Religionsfreiheit für alle Menschen gewährleistet. Bis 1967 hatten jordanische Besatzer mit Gewalt Ost-Jerusalem von allem „befreit“, was ihnen jüdisch vorkam.
Die Regierung Barack Hussein Obamas setzt die Tradition ihrer Vorgänger fort, den Jerusalem Embassy Relocation Act nicht umzusetzen. Denen immerhin mußte niemand erklären, daß Jerusalem keine Siedlung ist.
Barack Hussein Obama darf stolz auf seine Nahost-Politik sein.
Du gräbst immer wieder die geilsten Granaten aus, die „Argumente“ der Israelhasser regelrecht zerbröseln lassen!
Es wäre aber sehr hilfreich, wenn Du dabei Quellen angibst. Dankeschön!
Der Jerusalem Embassy Act ist etwa hier dokumentiert; die jüngste (und erneute) präsidiale Aussetzung des Gesetzes für 6 Monate hat Barack Hussein Obama am 3. Dezember 2009 unterschrieben.
Die Regierung George W. Bush schrieb bis in ihre vorletzte Aussetzungserklärung (04. Juni 2008) noch den Satz: „My Administration remains committed to beginning the process of moving our Embassy to Jerusalem.“
In der Erklärung vom 04. Dezember 2008 fehlte dieser Satz, der unter Barack Hussein Obama (noch) nicht wieder aufgetaucht ist. Darüber, ob dafür ein Versehen beim Kopieren des Texts oder politische Absicht verantwortlich ist, wird gelegentlich gestritten.