Rainer Arnold: Sozialdemokrat mit Prinzipien

Rainer Arnold, er sitzt für die deutsche Sozialdemokratie im Bundestag, war vor wenigen Tagen emotional, scheint’s, doch einigermaßen überfordert:

„[A]uch mich hat das ‚Collateral Murder‘-Video zutiefst erschüttert. Ein derartiges Verhalten ist unentschuldbar und muss auf das schärfste bestraft werden.“

„Derartiges Verhalten“, hier also wohl zutiefste Erschütterung, finden auch wir unentschuldbar, doch sooo wird der Rainer Arnold das nicht gemeint, sondern nur hingeschrieben haben.

Aufnotiert hat der Genosse auch, wen er zu den „gemäßigten Taliban“ zählen würde, mit denen womöglich worüber auch immer geplaudert werden könnte. „Gemäßigte Taliban“, so Rainer Arnold, sind:

„sogenannte Mitläufer unter den Talibankämpfern, die sich vor allem aus finanziellen Gründen von den Taliban rekrutieren lassen, um so ihre Familien versorgen zu können. Diese Mitläufer kämpfen nicht aus ideologischen Gründen und machen durchaus einen großen Anteil der Taliban in Afghanistan aus.“

Mit den richtigen Taliban hingegen hat Rainer Arnold weniger Mitleid. Diese, wirft er ihnen vor, würden „die Zivilbevölkerung gegen deren Willen als Schutzschild benutzen“, weshalb auch militärisch gegen sie vorgegangen werden dürfe.

„Kommt es zu militärischen Einsätzen muss aber alles getan werden, die Zivilbevölkerung zu schützen. Zivile Opfer sind einfach nicht hinnehmbar [..].“

Der Schutz von Zivilisten ist ihm dabei heilig, was er noch einmal betont: „Es ist unser Ziel unter allen Umständen zivile Opfer zu vermeiden!“ Und selbstverständlich steht Rainer Arnold zu seinen, den deutschen Soldaten. Auch in schweren Zeiten:

„Ich teile Ihre Auffassung, dass das, was auf der Internetseite www.bamm.de verbreitet wird, absolut indiskutabel ist und so nicht hingenommen werden darf. Denn natürlich müssen wir Parlamentarier den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr Schutz und Anerkennung für ihre wichtige Arbeit gewährleisten.

Daher habe ich auch diese Angelegenheit dem Verteidigungsminister zu Guttenberg vorgetragen und angeregt, dass das Bundesministerium der Verteidigung gerichtliche Schritte gegen die Verbreitung und diese Homepage unternehmen soll. Seitens des Ministeriums wurde mir nun mitgeteilt, dass strafrechtliche Schritte eingeleitet werden sollen.

Ich selbst habe diese abscheuliche Darstellung im Internet mehrmals in den Medien auf das Schärfste verurteilt.“

Basem Naim ist kein „gemäßigter Taliban“, er ist auch kein richtiger Taliban, sondern er ist der „Gesundheitsminister“ der in Gaza nach einem gewalttätigen Putsch „regierenden“ Hamas.

Diese Terroristenbande massakrierte im Sommer 2007 zahlreiche vermeintliche oder tatsächliche Anhänger der Fatah, um in Gaza die Macht zu übernehmen und dort eine klerikale Diktatur zu errichten.

Darüber hinaus macht die Hamas kein Geheimnis daraus, was sie von Israel und allen seinen Bürgern hält, seien diese nun Zivilisten oder tragen sie Uniform.

„Die Zeit wird nicht anbrechen, bevor nicht die Muslime die Juden bekämpfen und sie töten; bevor sich nicht die Juden hinter Felsen und Bäumen verstecken, welche ausrufen: Oh Muslim! Da ist ein Jude, der sich hinter mir versteckt; komm und töte ihn!“

Es ist wohl davon auszugehen, daß Basem Naim diesen Mordaufruf aus „ideologischen“ und nicht etwa „vor allem aus finanziellen Gründen“ unterstützt. Wer Karriere in der Hamas macht, ist kein Mitläufer.

Wäre Basem Naim ein Taliban, so wäre er gewiß einer jener authentischen, gegen die Rainer Arnold auch die Bundeswehr einsetzen und diese wiederum gegen jeden Vorwurf verteidigen würde.

Da Basem Naim aber ein Hamas–„Minister“ ist, dem zudem jegliche Legitimation fehlt, will der Genosse, der alles tun will, „die Zivilbevölkerung zu schützen“, mit ihm „kontrovers diskutieren“:

„Dabei heißt diskutieren und auch politisch streiten aber nicht, die Position desjenigen, mit dem man diskutiert, auch zu übernehmen. Daher werde ich bei dieser Veranstaltung auch kontrovers diskutieren. Aber ich bin der Meinung, dass es besser ist, die politische Auseinandersetzung zu führen, als zu den wichtigen Fragen nur übereinander – und nicht miteinander – zu reden.“

Ginge es darum, daß die Hamas nicht mehr in Krankenhäusern ihre Kommandozentralen unterbringt und sich davon verabschiedet, alle Juden ermorden zu wollen oder „Kollaborateure“, so wäre dem Genossen vielleicht viel Spaß zu wünschen.

Doch darum geht es nicht in Bad Boll, wo er „kontrovers“ mit der Hamas „diskutieren“ will und die „politische [!] Auseinandersetzung“ führen.

„Der gewaltlose Widerstand gegen Mauer und Besatzung, Städtepartnerschaften mit Palästina, ein regionaler Sicherheitspakt im Mittleren Osten einschließlich Iran, Erfahrungen von Friedensschulen, Gaza-Blockade beenden und Firmen, die an Siedlungen verdienen, sind Themen, die in Arbeitsgruppen diskutiert werden und wozu Aktionsformen vorgestellt werden.“

Es soll also, auch wenn es in dieser Kurzbeschreibung noch nichtmal namentlich erwähnt wird, über Israel zu Gericht gesessen werden, wird es doch verantwortlich gemacht für „Mauer und Besatzung“, „Gaza-Blockade“ und „Firmen, die an Siedlungen verdienen“.

Und dafür legitimiert ein Genosse wie Rainer Arnold offenbar gern die Terroristenbande Hamas, die er einer „politischen Auseinandersetzung“ für würdig befindet. Der Mann hat Prinzipien. Und Juden sind prinzipiell Freiwild.

Rainer Arnold – ein Collateral Murderer?