Ohne Aussicht auf Erfolg: Warum „Friedensgespräche“ mit „Palästinensern“ gegenwärtig falsch sind

Weit entfernt davon, als Repräsentantin aller „Palästinenser“ auftreten zu können, scheint die PA des „Palästinenserpräsidenten“ Abu Mazen mit der Erlaubnis der arabischen Staaten nun bereit, Barack Hussein Obama als ihren Vertreter in von der israelischen Regierung seit längerer Zeit angestrebte „Friedensgespräche“ zu schicken. Auch wenn diese Gespräche tatsächlich stattfinden sollten, sind sie aus mehreren Gründen wenig mehr als eine Farce.

Die Hamas – gesponsert vom Iran – macht nicht mit. Fordert deren Mahmoud Az-Zahhar eine Beteiligung seiner Terroristenbande an Unterhandlungen, so macht „Ministerpräsident“ Ismail Haneyya deutlich, daß eine Einbeziehung seiner Hamas nur dem Ziel diente, „Friedensgespräche“ ganz sicher zu verhindern. Als einen „Partner für Frieden“ können die Hamas nur deutsche Deppen sehen. Tatsächlich schwächt sie Abu Mazens Position und will ja auch gar keinen Frieden mit Israel.

Barack Hussein Obama, im Hauptberuf US-Präsident, kann nicht mehr als „ehrlicher Makler“ auftreten. Schon bevor die Gespräche überhaupt beginnen sollen, hat er sich nicht nur als ein Gegner Israels positioniert, sondern mit dem Versprechen eines ausschließlich für Juden geltenden Verbots des Wohnungsbaus in der israelischen Hauptstadt, mit dem er die Souveränität Israels offen mißachtet, seinen Rassismus erst in diesen Tagen wieder bekräftigt.

Nebenbei nimmt der amtierende US-Präsident mit seinem Versprechen an Abu Mazens PA das Ergebnis von Verhandlungen über den Status Jerusalems vorweg, obgleich laut Roadmap darüber – wenn überhaupt – erst am Ende von Gesprächen verhandelt werden soll, zu einem Zeitpunkt also, zu dem „Palästinenser“ wie Israel Gelegenheit hatten, ihre Verläßlichkeit zu zeigen. Gegenwärtig riskierte Israel seine Sicherheit, verzichtete es teilweise auf die Hoheit über das seit 1967 (wieder-)vereinte Jerusalem.

Dabei geht Barack Hussein Obama noch über die Wünsche der Araber hinaus, machen die ihre Unterstützung von Gesprächen nur abhängig davon, daß nicht in Judäa und Samaria gebaut wird. Doch Barack Hussein Obamas Anmaßung paßt ganz zur „palästinensischen“ Vorstellung von „Friedensgesprächen“. Nicht in ihnen sollen Ergebnisse erzielt werden, sondern schon vorher. So meldet Abu Mazen jetzt schon mit Vorbedingungen sich zu Wort:

„Palestinian Authority President Mahmoud Abbas said Sunday that he has already demanded sole control over large sections of the West Bank, including those under total Israeli sovereignty. Abbas said that he demand the Jordan Valley, even though Israelis have made clear that they will not agree to preconditions from the Palestinians.“

Zu solchen Forderungen durch den US-Präsidenten durchaus ermuntert, untergräbt der „Palästinenserpräsident“ schon die Glaubwürdigkeit seiner Marionette Barack Hussein Obama, bevor der überhaupt offiziell in diese Rolle schlüpft. Will der US-Präsident nämlich die Aufnahme von „Friedensgesprächen“ als seinen Erfolg verkaufen, müßte er wenigstens im Vorfeld unparteiisch erscheinen. Daß er es nicht ist, zeigen seine gegen Israel gerichteten Erpressungsversuche, doch wenigstens am schönen Schein sollte auch Abu Mazen (noch) nicht kratzen.

So gehen in die „Stellvertretergespräche“, die in der nächsten Woche beginnen und zunächst bis zu vier Monate dauern sollen, ein US-Präsident, der durch sein absehbares Scheitern in der Frage wirksamer Sanktionen gegen die Atomrüstung der Mullahs und seine Bereitwilligkeit, den Lakai Abu Mazens zu machen, alles andere als stark wirkt, und ein Abu Mazen der seinerseits nur für einen Teil der „Palästinenser“ sprechen kann und aus den eigenen Reihen schon aufgefordert wurde, seine Nachfolge zu regeln.

Die israelische Regierung, die sich nie gegen „Friedensgespräche“ sträubte, geht freilich auch belastet in diese „Friedensgespräche“. Dafür hat, dazu reicht es immerhin noch, Barack Hussein Obama mit einer beispiellosen Erpressungspolitik gesorgt, während er die Mullahs in Teheran umgarnte. Die rüsten derweil nicht nur selbst auf, sondern – gemeinsam mit Syrien – die Hisbollah im Libanon, so daß ein Krieg im Norden Israels nicht mehr ausgeschlossen werden kann.

In der Folge würde vermutlich auch die Hamas von ihren Verbündeten in Teheran von der Leine gelassen werden und Israel dann an zwei Fronten attackiert. Spätestens dann würde allerdings auch klar, was jetzt schon jeder wissen kann: Schafft Abu Mazen es nicht, die Kontrolle über Gaza auszuüben, sind mögliche Vereinbarungen zwischen der PA und Israel nichts wert. Frieden und einen „Palästinenserstaat“ kann es nur geben, ist die Hamas entmachtet und die Fatah wenigstens entwaffnet.

Ohne die Erfüllung dieser Minimalvoraussetzungen kann Israel keine Sicherheit gewinnen. Da das eine wie das andere unwahrscheinlich ist, mit einiger Sicherheit sogar ausgeschlossen scheint, sollte und wird sich eine verantwortungsvolle israelische Regierung nicht zu Konzessionen hinreißen lassen. Daß das Prinzip „Land für Frieden“ nicht funktioniert, zeigten die Überfälle auf Israel durch die Hisbollah 2006 und die andauernde Unsicherheit im Süden des Landes.