„Friedensgespräche“: Gefährliche Kompromißbereitschaft

Als die Woche noch jung war, verkündete US-Präsident Barack Hussein Obama, er wolle fortan Israel wie auch „Palästinenser“ mit gleichem Maßstab messen und – anders als vorher – deutlich die jeweils Verantwortlichen benennen für „Provokationen“, durch die jene „Friedensgespräche“ behindert würden, in denen die Vereinigten Staaten als Sprachrohr der „Palästinenser“„Vermittler“ auftreten.

Kurz zuvor hatte die PA unter der Führung ihres „Palästinenserpräsidenten“ Abu Mazen den US-Unterhändler George Mitchell, der eben vor Ort eingetroffen war, um in einer ersten Gesprächsrunde zwischen Jerusalem und Ramallah eben diesen „Vermittler“ zu machen, zu verstehen gegeben, daß er etwas zu früh komme. Abu Mazen, der angebliche „Palästinenserpräsident“, hatte nämlich noch gar kein Mandat der PLO.

Dieser Affront blieb durch die US-Regierung unbeantwortet, er geschah ja zu einem Zeitpunkt, zu dem der die Vereinigten Staaten regierende Friedensnobelpreisträger noch nicht angekündigt hatte, was sich ändern sollte. Daß Abu Mazen allerdings auch danach nicht gerade an einen Gesprächspartner erinnert, sollte mittlerweile auch in Washington bemerkt worden sein. Der „Palästinenserpräsident“ verweigert sich eigenen Entscheidungen.

„The Palestinian Authority’s recent ‚outsourcing‘ of its decision-making ability to the Arab League is a sign that PA President Mahmoud Abbas feels he does not have enough domestic legitimacy to make the tough decisions, government officials said on Thursday.“

Kann Abu Mazen schon nicht die der Hamas anhängenden oder ausgelieferten „Palästinenser“ in Gaza repräsentieren, so will er offensichtlich nicht einmal mehr für jene in der PA Verantwortung übernehmen. Weshalb George Mitchell ihn und seine „Behörde“ dennoch als „Partei“ ansieht, ist ein Rätsel. Tritt Israel für sich ein und auf, wird durch die Kompetenzverlagerung an die Arabische Liga eine „Vermittlung“ wenigstens erschwert.

Doch auch dies läßt Barack Hussein Obama unkommentiert geschehen. Dabei wird George Mitchell so vom „Vermittler“ zwischen zwei benennbaren Seiten zu einem zwischen einer Seite – Israel – und einer so entscheidungsschwachen wie freiwilligen Marionette eines Staatenbundes, der oft genug durch Uneinigkeit auffällt. Sind schon indirekte Gespräche schwierig, so sind sie noch sehr viel schwieriger, wenn ein Verhandlungspartner gar keine klare Adresse hat.

Israel zeigte dagegen sich schon in der ersten „Gesprächsrunde“ überaus kompromißwillig, indem es auf die Souveränität über seine Hauptstadt Jerusalem verzichtete. Minister der Regierung Benjamin Netanjahus, die gegenteilige Erklärungen abgaben, wurden von ihrem Kabinettskollegen Ehud Barak, er ist Israels Verteidigungsminister, erst am Donnerstag abgemahnt:

„‚I would advise everyone, us and the Palestinians, to behave responsibly and avoid confrontational and provocative statements,‘ Barak said. ‚Such statements harm the interests of Israel with the United States and the entire world and could present Israel as rejecting peace and thereby erode Israel’s standing internationally.‘

Barak’s associates said the main targets of his comments were Shas chairman Eli Yishai and Israel Beiteinu leader Avigdor Lieberman, who both made controversial statements in newspaper interviews published on Thursday morning.“

So berechtigt die Aussagen der Zurechtgewiesenen auch waren, es verdeutlichen gleichzeitig Ehud Baraks Worte, wie ernst seine Regierung die „Friedensgespräche“ nimmt. Doch statt Israel dafür zu loben oder die Haltung seiner Regierung wenigstens wohlwollend zur Kenntnis zu nehmen, setzt die US-Regierung ihren antiisraelischen Kurs auch ungeachtet des demonstrativen Unwillens der PA zu Verantwortung fort und Israel weiter unter Druck.

„Demolition orders for illegally constructed Arab homes in east Jerusalem are highly unlikely to go ahead in the near future, it emerged on Thursday, despite a recent announcement to the contrary by Public Security Minister Yitzhak Aharonovitch.

The U-turn came after the US State Department sought clarifications over comments by Aharonovitch, who said on Wednesday that ‚police have no instructions to refrain from carrying out the demolitions. They will be carried out in the coming days.'“

Während Juden verboten wird, legal in Jerusalem zu bauen und zu wohnen, dürfen illegal von Arabern in Jerusalem errichtete Bauten nicht angerührt werden. Gleichzeitig werden auch durch die US-Regierung Juden als „Friedenshindernis“ diffamiert, die in Judäa und Samaria leben und arbeiten wollen, und so der PA Beihilfe geleistet, die in von ihr kontrollierten Gebieten eine Politik ethnischer Säuberungen betreibt.

Wollte Barack Hussein Obama zu Wochenbeginn weder Israel noch „Palästinenser“ bevorzugen, so ist zum Wochenende nicht mehr zu übersehen, daß daraus nichts wurde. Wofür Juden in den allenfalls umstrittenen Gebieten zum Abschuß freigegeben werden, werden „Palästinenser“, die unzweideutig rechtswidrig in Jerusalem Bauten errichteten, geschützt. „Illegale Siedler“ sollen Judäa und Samaria verlassen, Araber werden zum Rechtsbruch in Jerusalem eingeladen.

Daß die israelische Regierung sich noch nicht offen diesen Zumutungen, die natürlich Ausdruck sind von Antisemitismus, der nach Judäa und Samaria auch ein judenreines Jerusalem anstrebt, widersetzt, ist so bedauerlich wie deutlich.