Es hätte etwas sein können, das nicht gänzlich nach einem Mißerfolg aussieht: Hillary Clinton, amerikanische Außenministerin, verkündete kürzlich, daß nach wochenlangen Verhandlungen die Vetomächte des UN-Sicherheitsrats sich auf Sanktionen gegen das Regime in Teheran verständigt haben, die nun nur noch mit einer Mehrheit aller Mitglieder des UN-Gremiums beschlossen werden müssen.
Doch es waren andere Bilder, die zum Wochenbeginn für Aufmerksamkeit sorgten. Sie zeigen Luiz Inacio Lula da Silva, Recep Tayyip Erdogan und ihren Amtskollegen Mahmoud Ahmadinejad nach der Unterzeichnung einer Übereinkunft, nach der der Iran einen mittlerweile nur noch geringen Teil seines angereicherten Urans in der Türkei gegen höher angereichertes Uran austauscht, in Siegerpose.
Das Abkommen zwischen der Islamischen Republik, der Türkei und Brasilien entspricht ungefähr jenem letzten Angebot, das Barack Hussein Obama, US-Präsident und Friedensnobelpreisträger, mit ausgestreckter Hand den Mullahs unterbreitete und – nachdem Teheran es trotz diverser „Ultimaten“ mehrfach ausgeschlagen hatte – nie zurückgezogen hatte.
Das Regime der Islamischen Republik konnte in der Zwischenzeit dafür sorgen, daß sein Rüstungsprogramm nicht behindert wird, läßt es sich auf die Übereinkunft ein, die es nun mit Brasilien und der Türkei getroffen hat, und so Washington die Show stehlen. Es wirkt ja schon seltsam, daß Sanktionen zu dem Zeitpunkt kommen sollen, zu dem der Iran auf das Angebot des Westens eingeht.
Ob eine Mehrheit der Mitglieder des UN-Sicherheitsrats jetzt noch für Sanktionen stimmen wird, bleibt abzuwarten. Sicher ist das nämlich nicht:
„[I]m Sicherheitsrat der Vereinten Nationen haben sich vor den abschließenden Beratungen zwei Lager gebildet: Die fünf ständigen Ratsmitglieder haben sich auf den Entwurf einer Resolution mit Strafmaßnahmen verständigt. Brasilien und die Türkei sind dagegen und verweisen dabei auf die Zustimmung des Irans zu ihrem zuletzt vorgelegten Kompromissvorschlag.“
Rußland, das wie China ein Gegner wirkungsvoller Sanktionen gegen das Mullah-Regime war und ist und deshalb für bestenfalls symbolische Sanktionen gesorgt hat, zeigt derweil schon, daß der Sieger so oder so, mit oder ohne Sanktionen, Iran heißt:
„Harsher sanctions on Iran will not prevent Russia from fulfilling its obligation and selling the S-300 missile system to Tehran, a senior Russian parliamentarian said Friday.“
Und auch die Mullahs ihrerseits haben einen weiteren Trumpf, den sie auch spielen. Sollte der UN-Sicherheitsrat Sanktionen beschließen, so könnten sie ihr Abkommen mit der Türkei und Brasilien platzen lassen. Verurteilt würden dafür wohl weniger sie als vielmehr jene Staaten, die die Islamische Republik, die sich doch so kompromißbereit zeigte, dafür auch noch bestrafen wollen:
„‚Es ist möglich, dass eine neue Sanktionsrunde gegen den Iran beschlossen wird‘, sagte Vize-Parlamentspräsident Mohammad Resa Bahonar der iranischen Nachrichtenagentur Isna. ‚Sollte dies der Fall sein, fühlen wir uns nicht mehr an das Abkommen gebunden.'“
Mit oder ohne Sanktionen, mit oder ohne Abkommen – nicht die Diplomatie hat gewonnen und schon gar nicht das Weiße Haus, sondern das Regime in Teheran. Brasilien und die Türkei dürften alles unternehmen ‚ihren‘ Erfolg zu retten, während die US-Regierung nicht glaubwürdig gegen sie argumentieren kann, haben sie doch erreicht, was Präsident Barack Hussein Obama noch zum Jahreswechsel (und darüber hinaus) selbst anstrebte.
Seinen Friedensnobelpreis wird der US-Präsident trotz dieses von ihm wenigstens mitzuverantwortenden Desasters wohl behalten dürfen. Und darauf kommt es schließlich an.