Elvis Costello, der zwei geplante Konzerte in Israel absagte, weil er sich nicht „politisch vereinnahmen“ lassen will, wurde dafür in Abwesenheit und ohne dagegen Einspruch zu erheben von der zweifellos gänzlich unpolitischen Hamas zum „Kämpfer für Palästina“ befördert. Nicht so einfach macht es die Hamas dagegen einigen Mitgliedern des Europäischen Parlaments.
Die müssen nämlich selbst in Gaza erscheinen, wo die Hamas gemeinsam mit der UNRWA, ihrem zivilen Arm, „regiert“, um diesen edlen Titel sich zu verdienen – ein „Rocker“ ist eben doch etwas prominenter als Abgeordnete, die von ihren Parteien nach Brüssel entsorgt wurden. Hans-Gert Pöttering ist einer dieser Hamastan-Touristen.
Der deutsche Christdemokrat und ehemalige Präsident des EUropaparlaments, der auch als (wieder) einfacher Abgeordneter nicht auf einen neuen „personenbezogenen Dienstwagen“ mitsamt Chauffeur verzichten muß oder will, ist noch Chef der Konrad Adenauer–Stiftung (KAS) und – natürlich – einer der besten „Freunde“ Israels.
Deshalb will er ja auch Gaza besuchen, um dort sich zu informieren über „the humanitarian situation, the peace process and to see how EU funded projects are progressing“. Was nach Unvoreingenommenheit klingt und Ergebnisoffenheit, also nach echter Suche nach vielleicht gar neuen Erkenntnissen, ist freilich eine Farce, für die europäische Steuerzahler zur Kasse gebeten werden.
So wußte Hans-Gert Pöttering schon vor Reiseantritt, was es in Gaza zu entdecken geben würde. „The honorable Mr Poettering wanted to convene a press conference to censure the conduct of the Israeli government before we start our journey“, berichtet der italienische Abgeordnete Gabriele Albertini, Vorsitzender des Komitees für auswärtige Angelegenheiten des EUropaparlaments.
Der Italiener sagte denn auch seine Beteiligung an der Reise ab, Fiorello Provera, ebenfalls aus Italien stammender Stellvertreter Gabriele Albertinis begründete seine Absage damit, die Reise sei „zu einseitig“ und könne dadurch die eben wieder begonnenen Friedensgespräche zwischen Israel und der PA des „Palästinenserpräsidenten“ Abu Mazen gefährden.
Doch davon läßt Hans-Gert Pöttering sich selbstverständlich nicht beeindrucken. Er, der „sehr pro-israelisch“ eingestellt sei, wie einer seiner Büromitarbeiter erklärte, könne schon deshalb den „Friedensprozeß“ nicht gefährden, sondern nur fördern. Und in der Tat, hätte man nur auf Hans-Gert Pöttering oder seine belgische Kollegin Veronique De Keyser gehört, sähe der Nahe Osten heute bestimmt ganz anders aus:
„‚If we don’t end the boycott the region will descend into civil war and al-Qaida-type terrorist groups will emerge,’ Belgian Socialist lawmaker Veronique De Keyser said ahead of a Wednesday parliamentary debate with the EU’s foreign policy chief Javier Solana on the situation in the region.
‘The only solution is to recognize the government that was legitimately elected – and talk with all of its members,’ she said.“
Das war vor drei Jahren. Damals zeigte auch Hans-Gert Pöttering, wie freundschaftlich er Israel verbunden ist:
„Gestern bin ich in Gaza mit Präsident Mahmud Abbas zusammen getroffen. Die wirtschaftliche, soziale und humanitäre Situation hat mich tief betroffen gemacht. Was ich gesehen habe, ist unzumutbar für die betroffenen Menschen, es ist unannehmbar für die arabische Welt und es ist inakzeptabel für die internationale Staatengemeinschaft. Ich bitte die Regierung Israels: Geben sie die etwa 700 Millionen Dollar palästinensischer Gelder, die auf Zolleinnahmen beruhen, an Präsident Abbas frei, so dass er damit Lehrer und Polizei entlohnen kann.“
Kurz darauf war Abu Mazen zwar noch immer „Palästinenserpräsident“, hatte jedoch in Gaza nichts mehr zu sagen. Die Hamas jagte den unverbesserlichen Kleptokraten nach Ramallah und machte Gaza zu einer islamischen Raketenabschußrampe. Unter finanziellen Problemen litt die islamische Terroristenbande dabei nie, was sie aber auch nicht friedlicher stimmte.
Auch Hans-Gert Pöttering blieb – Dienstwagen her oder hin – schließlich sich und seiner „Freundschaft“ zu Israel treu, die er in diesen Tagen in Gaza zweifellos noch vertiefen wird. Und daran kann und wird ihn nicht einmal Israel hindern. „He added the German MEP ‚is of the opinion that the Israeli government cannot tell the members of the European Parliament whom they should see or not.'“
Die Überschrift „German MEP Poettering stands with Palestine“ wird Hans-Gert Pöttering so sich mit Sicherheit verdienen.