Dirk Niebel, im Kabinett der amtierenden deutschen Kanzlerin Angela Merkel Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, ist, wie SPIEGEL online erfreut mitteilt, wohl etwas verärgert und „legt sich mit Israel an“.
„Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel sorgt für einen diplomatischen Eklat – er legt sich mit der israelischen Regierung an. ‚Die Einreiseverweigerung für den deutschen Entwicklungshilfeminister in den Gaza-Streifen ist ein großer außenpolitischer Fehler der israelischen Regierung‘, sagte der FDP-Politiker der ‚Leipziger Volkszeitung‘.“
In Gaza wollte der Minister, dem nicht zuletzt SPIEGEL online wegen eines Aufenthalts in einem Kibbuz in seiner Jugendzeit „eine ganz persönliche Agenda“ nachsagt, „ein Klärwerk besichtigen, das mit deutschem Entwicklungshilfe-Geld finanziert wird“ – angeblich gibt es freilich gar kein Baumaterial in Gaza -, und sich mit Vertretern der UNRWA treffen, dem zivilen Arm der Hamas in Gaza.
„‚Ich hätte mir gewünscht, dass hier ein klares politisches Signal für eine Öffnung und für Transparenz gesetzt worden wäre‘, sagte er. ‚Manchmal macht es die israelische Regierung ihren Freunden nicht einfach zu erklären, wieso sie so handelt, wie sie es tut‘, fügte er hinzu.“
Die Hamas, die nach einem gewaltsamen Putsch 2007 „regiert“, gilt in Deutschland (noch) als terroristische Organisation, als „Regierung“ erkennt Deutschland sie (noch) nicht an. Sie hält den israelischen Soldaten Gilad Shalit, der vor vier Jahren entführt wurde, völkerrechtswidrig in Geiselhaft und nutzt Gaza als Raketenabschußrampe in ihrem erklärten Krieg gegen Israel.
Man wüßte gern, was der deutsche Minister sich angesichts dieser Ausgangslage unter einem „klaren politischen Signal für eine Öffnung“ vorstellt. Weshalb verlangt er kein solches Signal von der Hamas? Klagt Dirk Niebel zudem „Transparenz“ ein, so muß man fragen, was an der Haltung der israelischen Regierung zu offiziellen Besuchen in Gaza unklar ist.
Seit der Machtübernahme der Hamas in Gaza verweigert Israel ausländischen Regierungsvertretern regelmäßig die Einreise nach Gaza über sein Territorium. Die Hamas, so die nachvollziehbare Begründung, würde durch solche Visiten anerkannt und aufgewertet werden. Hat sich das noch nicht herumgesprochen bis zum deutschen Minister?
„Der Minister – Vize-Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft – kritisiert die Entscheidung der israelischen Regierung scharf. Er sei ‚betrübt, dass es Israel momentan auch seinen treuesten Freunden so schwer macht, ihr Handeln zu verstehen‘.“
Nach einer Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag, in deren Verlauf von allen dort vertretenen Parteien Israel wenigstens Unverhältnismäßigkeit vorgehalten wurde, um erst dann eine „unabhängige“ Untersuchung seiner Verteidigungsmaßnahmen zu fordern, sollte Dirk Niebel vielleicht sich fragen, ob seine „treuesten Freunde“ es Israel nicht recht schwer machen, sie noch zu verstehen.
Doch immerhin: Jener schreckliche Verdacht, Dirk Niebel könne im Nahen Osten andere als deutsche Interessen vertreten, weil er ein Jahr in einem Kibbuz verbrachte, dürfte nun ausgeräumt sein.
Nachtrag I: Jenes Klärwerk, das Dirk Niebel laut SPIEGEL online in Gaza besichtigen wollte, wird in den heute-„Nachrichten“ des ZDF im Herrschaftsbereich der korrupten PA um „Palästinenserpräsident“ Abu Mazen errichtet.
Nachtrag II: Auch auf der Website seines Ministeriums wird angekündigt, Dirk Niebel wolle bei Nablus – bekanntlich nicht in Gaza gelegen – den Bau eines Klärwerks starten:
„Minister Niebel wird im Rahmen seines Besuchs gemeinsam mit dem palästinensischen Premierminister Fayyad den lange geplanten Bau einer modernen Kläranlage westlich der Stadt Nablus im Westjordanland eröffnen.“
Ein Regierungsmitglied auf vermintem Geläuf, wann hat es das zuletzt gegeben?
Dirk Niebel hätte sich freilich auch wie ein Dieb über den Hintereingang nach Gaza schleichen können, nur glaube ich, das wollte er nicht. Es ist ein Stück wiederbelebter Aufmerksamkeit, die nach dem gekaperten Hilfskonvoi nun neu entdeckt wird.
Die besondere Verpflichtung, die sich im bilateralen Verhältnis zu Israel darstellt, diese Verpflichtung sagt: Lassen sie uns gemeinsam alles tun um der Barbarei einer institutionalisierten, selektiven Gewaltanwendung entgegenzutreten. Die Handlungsmuster hierzu werden von Politikern umgesetzt, so ist es normal, dass sich ein Bund für die Menschenrechte, gegen eine Gewalttätige Administration wenden muss. Dabei sind Schutzräume fehl am Platz, wer sagt: „Die Generation unserer Großeltern wurde von Nazideutschland verfolgt, getötet und in Ghettos gehalten“, wer so argumentiert um Tatbestände zu legitimieren, die man ebenso ( verfolgt, getötet und in Ghettos gehalten) beschreiben muss, wer also so argumentiert, nimmt sich die „Lizenz zum Töten“.
Wir sollten uns dringend darüber klar werden, ob wir weiterhin wegsehen wollen wenn von Israel eine institutionelle und rassistische Gewalt ausgeht oder ob wir unserer historischen Verantwortung zur Abwehr solcher Missstände gerecht werden wollen. Das Gaza – Ghetto birgt eine Chance, für die geschundenen Menschen dort und für unsere Wahrhaftigkeit.
Israel überließ 2005 Gaza den „Palästinensern“ judenrein, derzeit lebt dort – und zwar höchst unfreiwillig – vermutlich nur ein einziger Jude: Gilad Shalit.
Den israelischen Abzug nutzten die „Palästinenser“ nicht zum Aufbau Gazas, sondern sie griffen Israel, das sie als waschechte Antisemiten mitsamt seiner Mehrheitsbevölkerung auslöschen wollen, verstärkt mit Raketen an.
In Judäa und Samaria, wo Juden als „Friedenshindernisse“ zum Abschuß freigegeben sind, exekutiert eine vom Westen unterstützte „gemäßigte Regierung“ eine Politik, die von antisemitisch motivierten Warenverbrennungen bis hin zu Arbeitsverboten reicht.
Jeder fünfte Bürger Israels ist Araber, die keiner institutionellen rassistischen Gewalt ausgesetzt sind. Alle Bürger Israels genießen vielmehr gleiche Rechte; für Juden gilt darüber hinaus eine Wehrpflicht, die tödlich sein kann.
Aber wer von einem „Gaza-Ghetto“ faselt, für das Israel verantwortlich sein soll, dem ist wohl auch durch die Realität nicht mehr zu helfen.