Abgeordnetengedanken

Am 1. Juli 2010 konnte die Hamas sich freuen. Einstimmig schloß der Deutsche Bundestag sich ihrer Forderung an, die da lautet: „We demand the complete lifting of the Gaza siege so that all goods are allowed in and there is total freedom of movement without any interference from the Zionist enemy“. Vom „Zionist enemy“ mochten die deutschen Abgeordneten freilich nicht sprechen, sie gaben sich vielmehr als „Freunde“ Israels, dessen Regierung sie ungefragt belehrten:

„Die Blockade Gazas ist aber kontraproduktiv und dient den politischen und Sicherheitsinteressen Israels letztlich nicht.“

Dem vorangegangen war die Forderung der Hamas, die in die Worte der Europäischen Union gekleidet wurde:

„Die EU fordert, zuletzt in den Schlussfolgerungen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten vom 14. Juni 2010, die unmittelbare, bedingungslose und dauerhafte Öffnung von Zugängen zu Gaza für den Verkehr von humanitärer Hilfe, kommerziellen Gütern und Personen nach und aus Gaza.“

Weshalb die Unterstützung einer Forderung der Hamas eben diese islamische Terroristenbande, die kein Geheimnis daraus macht, daß die Auslöschung Israels und die Ermordung aller Juden ihre Ziele sind, schwächt, das wollten wir von Wolfgang Gehrcke, Thomas Silberhorn, Rolf Mützenich, Rainer Stinner, Kerstin Müller und Philipp Mißfelder, die in der Bundestagsdebatte in dieser Reihenfolge ihre ganz besondere Verbundenheit mit Israel ausdrückten, wissen:

„Können Sie mir kurz erläutern, woran konkret Sie diese Stärkung der Hamas durch die Blockade festmachen? Wie wird die Hamas durch eine Aufhebung der Blockade geschwächt?“

Während ein Mitarbeiter Philipp Mißfelders noch am gleichen Tag den Ratschlag gab, „in Kürze [wird] die Bundestagsrede Philipp Mißfelders veröffentlicht. Ich denke, dass sich aus dieser Ihre Fragen beantworten lassen“, zogen die anderen Bundestagsabgeordneten durchaus beredtes Schweigen vor. Am Wochenende wurde es dann allerdings noch einmal gebrochen, und zwar durch die Büroleiterin des FDP-Abgeordneten Rainer Stinner. Ihre Erläuterung geht so:

„Die Hamas wird durch die Blockade gestärkt, weil sie die Schmuggeltunnel kontrolliert. Auch nach der jetzt erfolgten Lockerung der Blockade durch Israel dürfen dringend benötigte Güter nur beschränkt eingeführt werden. So ist z.b. die Einfuhr von Zement nur für internationale Hilfsprojekte erlaubt. Jeder Palästinenser, der einfach nur ein Privathaus bauen möchte, kann seinen Zement über die entsprechenden Schmuggelwege der Hamas erwerben. Damit wird eine gigantische Schattenwirtschaft etabliert, von der am meisten die Hamas profitiert.“

Daran ist nicht alles falsch. So stimmt zweifellos, daß die Hamas, sofern sie nicht selbst Schmuggel betreibt, diesen wenigstens kontrolliert. Dadurch, daß die „Regierung“ Gazas Abgaben auf Schmuggelwaren erhebt, profitiert sie sogar davon. Andererseits macht die Hamas sich genau durch diese „Steuern“ gewiß alles andere als beliebt. Das sollte ein vielleicht gerade in der Partei Guido Westerwelles nicht gänzlich unverständlicher Gedanke sein.

Nicht falsch ist ebenfalls, daß der Bau von Privathäusern eben nicht an einem grundsätzlichen Zement-Mangel scheitert, sondern viel eher am von der Hamas (mit) festgelegten Preis des Baumaterials. Es kann, weil derlei Geld kostet, sich auch nicht jeder Deutsche sein Privathaus leisten – ganz ohne Schattenwirtschaft. Und hier wird der Fehler in der „Argumentation“ des Liberalen (bzw. seiner Büroleiterin) deutlich.

Ob die Hamas nun eine „Schattenwirtschaft“ kontrolliert oder als „Regierung“ den Personen- und Warenverkehr aus und nach Gaza nach einem Ende der „Blockade“, ist völlig gleichgültig: Die islamische Terroristenbande kontrolliert ihn so oder so. Tageszeitungen der PA des „Palästinenserpräsidenten“ Abu Mazen können in Gaza nicht etwa nicht gelesen werden, weil Israel deren Einfuhr behindert. Es ist vielmehr die Hamas, die deren Import in der vergangenen Woche verbot.

Auch für den (derzeit noch unwahrscheinlichen) Fall, daß Israel den Import von Fahrzeugen nach Gaza gestatten könnte, hat die Hamas vorgesorgt. Hassen U’kasha vom „Transportministerium“ in Gaza beschreibt entsprechende Überlegungen: „U’kasha explained that if and when vehicles can enter Gaza, entry will be controlled to guarantee the stability of the local car industry.“ Die Hamas kontrolliert also mit oder ohne „Blockade“ die „Stabilität der lokalen Industrie“.

Wenn also der Satz stimmt, wonach die „Hamas [..] durch die Blockade gestärkt [wird], weil sie die Schmuggeltunnel kontrolliert“, so ist es auch richtig anzumerken, daß die Hamas durch eine Aufhebung der „Blockade“ gestärkt würde, da sie ja nicht nur Schmuggeltunnel kontrollieren kann und will, sondern eben auch die erlaubten Im- und Exporte. Ist allerdings dies richtig, so verliert die Idee einer Stärkung der Hamas ausgerechnet durch die „Blockade“ rapide an Charme.

Kontrollierte die islamische Bande vor der „Blockade“ nämlich schon (wahrlich nicht nur) die Ökonomie Gazas, so mußte sie mit der Errichtung der „Blockade“, die sie verursachte, ihre ohnehin bestehende Kontrolle nur auf die entstehende „Schattenwirtschaft“ ausdehnen – an die Stelle alter Einnahmemöglichkeiten traten neue. Doch tatsächlich hat dadurch die behauptete Stärkung gar nicht stattgefunden, da es sich ja nur um einer Verlagerung handelte.

Daraus indes wird ersichtlich, daß die Konzentration von Vereinten Nationen und Europäischer Union, von Hamas und Bundestag auf die „Blockade“ bestenfalls ein Ablenkungsmanöver ist. Näher liegt freilich der Gedanke an einen bewußt gestarteten Versuch, den jüdischen Staat anzugreifen, für den die „Blockade“ eine so notwendige wie legitime Verteidigungsmaßnahme darstellt. Nicht die „Blockade“ war oder ist das Problem, sondern die Hamas-Herrschaft in Gaza.

Doch mit ihr haben die Europäische Union, die in dieser Woche ihre „Außenministerin“ Catherine Ashton nach Gaza schickt, und der Deutsche Bundestag, der sich ohne auch nur eine Gegenstimme oder wenigstens Enthaltung mit der Hamas solidarisierte, sich ganz offensichtlich abgefunden. Und mehr noch: Statt über diesen moralischen Bankrott zu einer für Israel existenziellen Frage zu verstummen, attackieren sie – und zwar als angebliche „Freunde“ – Israel.

Für die in seinem Namen abgegebene Klarstellung danken wir Rainer Stinner.