Es geschehen noch Wunder und Zeychen:
„Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die ‚Internationale Humanitäre Hilfsorganisation‘ (IHH) mit Sitz in Frankfurt am Main wegen Unterstützung der radikalislamischen Hamas verboten. [..] Organisationen, die sich gegen das Existenzrecht Israels richteten, hätten ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit verwirkt. Dabei sei es unerheblich, dass das Geld an Hamas-Sozialvereine gegangen sei, da dies ‚die Terrororganisation als Ganzes‘ unterstütze.“
Die Partei Die Linke, zwei ihrer Bundestagsabgeordnetinnen ließen kürzlich sich von IHH–Jihadisten, die zu einer anderen IHH gehören sollen, zu ihrem „Schutz“, wie sie sagten, auf einem Frauendeck einsperren, findet das erwartungsgemäß „nicht nachvollziehbar“:
„‚Das Verbot der IHH durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist falsch und sollte nicht akzeptiert werden‘, kritisiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke. [..]
Gehrcke weiter: ‚Diese Begründung ist absurd. Jedes Medikament, dass in den Gazastreifen geliefert wird, jedes Lebensmittel würde in dieser Logik die Hamas entlasten und ihr Geld für Waffenkäufe belassen.'“
Darüber sollte der „Linke“ einmal nachdenken, die Parlamentsferien haben ja gerade begonnen. Noch jedenfalls will er es nicht und erzählt Unsinn.
„So gesehen müsste man die Bevölkerung sterben oder verhungern lassen, um die Hamas nicht zu unterstützen. Das ist menschenunwürdig.“
Menschenunwürdig ist es, eine Bevölkerung der Hamas auszuliefern.
„Organisationen, die humanitäre und soziale Hilfe für die Palästinenserinnen und Palästinenser leisten, bedürfen der Unterstützung der Regierung nicht ihres Verbots.“
Und wenn diese Organisationen Antisemitismus propagieren und ein „Märtyrertum“ verherrlichen, das über die Leichen von Juden geht, verdienen sie den uneingeschränkten Support der Partei Die Linke. Wenigstens.
Nicht zu früh freuen, da kommt noch mehr……
Kontrollfunktionen – 13.07.2010 – so kann man es auch nennen
BERLIN/GAZA (Eigener Bericht) – Heftige Auseinandersetzungen um die deutsche Nahostpolitik begleiten das Verbot des Vereins Internationale Humanitäre Hilfsaktion (IHH) vom gestrigen Montag. Der deutsche Innenminister hat die Auflösung der Organisation angeordnet, weil sie im Gaza-Streifen ansässige Zusammenschlüsse finanziere, “die der Hamas zuzuordnen” seien. Damit setzt die Bundesregierung ihre Maßnahmen gegen die Hamas fort.
Hingegen verlangen zahlreiche einflussreiche Regierungsberater sowie Außenpolitiker schon seit geraumer Zeit, die Isolation der Vereinigung zu beenden und einen “Dialog” mit ihr aufzunehmen. Man müsse “auch unbequeme Akteure in Lösungsansätze” einbinden, fordert die Leiterin der Forschungsgruppe Naher/Mittlerer Osten der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Wie es in einem Strategiepapier der Stiftung heißt, könne bei einer Aufhebung der Gaza-Blockade die EU “Kontrollfunktionen” an der Grenze des Gebietes übernehmen und dabei helfen, die “auf Europa ausgerichtete Exportwirtschaft Gazas” wiederaufzubauen. Die Übernahme hoheitlicher Funktionen im Gaza-Streifen brächte Berlin sowie der EU erheblichen Einfluss und stärkte die eigenständige deutsch-europäische Position in Nahost.
Dabei sind in Berlin in Sachen Gaza ähnliche Fraktionierungen zu erkennen wie im Streit mit Iran. Während transatlantisch orientierte Kreise weiter auf eine Eskalation der Spannungen setzen und diejenigen Kräfte im Nahen und Mittleren Osten, die wie die Hamas oder Iran eine eigenständige Politik anstreben, mit Gewalt bedrohen, plädieren insbesondere an Geschäften im Mittleren Osten interessierte Wirtschaftskreise für eine Strategie der Einbindung à la “Wandel durch Annäherung”. Politische Exponenten dieser Strategie finden sich in der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), aber ebenso in der FDP, deren die deutsche Außenwirtschaft fördernder Entwicklungsminister sich kürzlich mit einem öffentlichkeitswirksamen Gaza-Auftritt hervortat.
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57856
Und weil das so gut ist, haben auch gleich islamische Zeitungen den Bericht in voller Länge gedruckt……..wie widerwärtig ist das denn?