Nahost-Quartett: Feindbild Israel

Das Nahost-Quartett, das repräsentiert wird durch den ehemaligen britischen Premier Tony Blair, der wiederum ganz uneigennützig ganz spezielle eigene Interessen vertritt, appelliert an Israel, das am Wochenende auslaufende Ausbau-Moratorium für „Siedlungen“ in Judäa und Samaria zu verlängern:

„Das Moratorium habe einen positiven Einfluss gehabt, heißt es in einem Erklärungsentwurf des sogenannten Nahost-Quartetts, der der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorlag.“

Damit wiederholt das Nahost-Quartett Forderungen, die zuvor die PA – eine Konfliktpartei – äußerte, von der US-Regierung oder der deutschen Kanzlerin Angela Merkel ganz zu schweigen. Juden, die friedlich im Heiligen Land leben wollen, gelten also offenbar noch immer als ein Problem, das beseitigt werden muß.

Tatsächlich vermochte allerdings das seit November 2009 geltende Moratorium die PA um „Palästinenserpräsident“ Abu Mazen erst zu einem Zeitpunkt „positiv“ zu beeinflussen, als der Kleptokraten-Behörde das Geld auszugehen drohte, das EU und Vereinigte Staaten überweisen und die arabischen „Brüder“ stets nur versprechen.

„Fayyad told reporters that a new infusion of funds from the United States, the European Union and Arab nations would help ensure that his government will survive.

However, Arab nations have pulled back their funding of the PA, creating a shortfall that has led to a fiscal crisis in his government. Further delays, warned Fayyad, would force the PA to take expensive loans from banks.“

Anfang September hatten denn auch die Vereinten Nationen vor einer durch Geldmangel verursachten Krise der PA gewarnt. Es ist also wohl nicht ganz unwahrscheinlich, daß das Ausbau-Moratorium, das ausschließlich für Juden gilt, geringer wiegt als der sich abzeichnende akute Geldmangel der korrupten „palästinensischen“ Verwaltung von Ramallah.

Das bestätigen übrigens auch „palästinensische“ Gegner von „Friedensgesprächen“, die der PA und Abu Mazen Käuflichkeit vorwerfen: „We must tell Abbas and his minions in Ramallah that Palestine and Palestinian rights, including the right of return for millions of refugees, are not for sale.“ Das Nahost-Quartett scheint dies zu übersehen, übersehen zu wollen.

Dabei ist eine PA, die erst ein drohender finanzieller Engpaß zur Teilnahme an „Friedensgesprächen“ nötigte, als ein „Partner“ in Verhandlungen wenigstens doppelt desavouiert. Gesprächsbereitschaft, die von der Kassenlage abhängt, ist eine Beleidigung für alle anderen (zudem noch zahlenden) Gesprächspartner.

Darüber hinaus dürfte ein gekauftes Verhandlungsergebnis, wie immer es auch aussehen mag, von einer gekauften PA nicht durchgesetzt werden können. Außerdem weiß die PA aus der Vergangenheit, daß Korruption und die Mißachtung bereits getroffener Vereinbarungen für sie keine negativen Folgen, etwa ein Einfrieren finanzieller Unterstützung, hat.

Die Motivation der PA, eventuelle Verabredungen im Rahmen von „Friedensgesprächen“ nach diesen tatsächlich umzusetzen, ist also gering, zumal mit der Etablierung eines eigenen „palästinensischen“ Staates beinahe zwangsläufig die ausländischen Geldflüsse sich verringern würden – oder entsprechende Gegenleistungen voraussetzten.

Und dann ist da noch die Hamas, die „gewählte Regierung“ Gazas, die den Beginn der und die laufenden „Friedensgespräche“ mit einer Terror-Offensive gegen Israel begleitete und begleitet. Die islamische Bande macht damit deutlich, daß es eine „palästinensische“ Seite gar nicht gibt. Hat das Nahost-Quartett wenigstens darauf eine Antwort?

„Der Entwurf warnt beide Seiten vor ‚provokanten Handlungen und aufwiegelnder Rhetorik‘.“

Die Hamas wird namentlich gar nicht erwähnt, während gegenüber einer „Seite“ – Israel – das Nahost-Quartett überaus deutlich wird:

„Die Aufforderung des Quartetts aus USA, Russland, EU und UN erhöht den Druck auf den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.“

Als irgendwie „ehrlicher“ Makler disqualifiziert sich damit das Nahost-Quartett selbst. Und angesichts der Tatsache, daß die „Friedensgespräche“ bislang Israel mehr Terror einbrachten als die gesprächslose Zeit zuvor, ist diplomatischer Druck, der auch Erpressung genannt werden kann, einzig auf die Regierung Netanjahu schlicht unanständig.

Die täte gut daran, sich ihm nicht zu beugen. Es würde nichts bringen.