Toleranz für Intolerante: Amsterdamer Gericht verfolgt Geert Wilders

Geert Wilders, niederländischer Parlamentsabgeordneter und Filmemacher, hat im vergangenen Jahr mit Fitna eine mit passenden Bildern unterlegte Sammlung von Koran-Zitaten vorgelegt. Seine – auch zuvor schon betriebene – kritische Auseinandersetzung mit der selbsternannten „Religion des Friedens“ brachte ihm ständigen Polizeischutz ein, denn einige Anhänger des Islam, die freilich meinen, sie – und nur sie – lebten den wahren Islam, können es offenbar gar nicht erwarten, all das zu bestätigen, was Geert Wilders ihrem Aberglauben ins Grüne Buch schreibt.

Fitna empörte einige Schäfchen Allahs dabei so sehr, daß sie nicht nur Morddrohungen ausstießen, sondern sogar sich herabließen, den Rechtsweg gegen Geert Wilders zu beschreiten, also auf die rule of law zu setzen, die sie doch als eine westliche Erfindung sonst strikt ablehnen. Anders als die niederländische Regierung, die vor saudi-arabischen Protesten gegen Wilders‘ Positionen kapitulierte und sich in Appeasement übte, ließen Richter in Den Haag die Islamisten jedoch abblitzen. Geert Wilders sprachen sie das Recht zu, seine Meinung frei äußern zu dürfen.

Dieses Urteil indes war, wie sich jetzt zeigt, noch nicht der letzte Spruch, wenngleich es ohnehin schon überaus peinlich wirkte, daß jemand, der von Anhängern des Propheten verfolgt wird, die ihm nach dem Leben trachten, dafür sich rechtfertigen und verteidigen muß, daß er Gefühle seiner Jäger verletzt haben könnte, indem er ein selbstverständliches Recht in Anspruch nahm. In Amsterdam wird dieses seltsame Schauspiel, daß aus Tätern Opfer macht und aus einem Opfer einen Täter machen soll, demnächst fortgesetzt werden.

Das dortige Oberste Gericht entschied, die Vorwürfe, ausgerechnet Geert Wilders stachele zu Haß und Diskriminierung auf gegen jene, die ihm das Recht auf freie Meinungsäußerung auch mit Gewalt nehmen wollen, die Politikerin Ayaan Hirsi Ali bedrohten, die daraufhin es vorzog in den USA zu leben, und die die Ermordung des Künstlers Theo van Gogh feierten, müßten erneut untersucht und Geert Wilders bestraft werden.

Die Ironie dabei ist, daß es ja eben Zitate aus dem Koran sind, die die Amsterdamer Richter Geert Wilders zum Vorwurf machen, nichtmal also dessen eigene Aussagen. Sie richten mithin im Auftrag auch eines radikalen islamistischen Predigers tatsächlich just über die Religion, deren Praxis Geert Wilders kritisiert. Doch genau das soll ihm – und nicht nur ihm – nun untersagt werden. Klappten Anschläge dank oder trotzt eines Lebens unter Polizeischutz nicht, machen sich das Amsterdamer Oberste Gericht und die niederländische Regierung zu Erfüllungsgehilfen der Religion der Intoleranz.