Es ist nicht lange her, da bekannte die Europäische Union noch sich zur Road Map und erwartete von den „Palästinensern“ eine Anerkennung früherer Vereinbarungen mit Israel, die Entwaffnung aller Terroristen und die Anerkennung Israels. Doch die Worte von gestern zählen nichts, wenn das Feindbild Israel heißt. Die Road Map jedenfalls will die Europäische Union nun beerdigen, hat dieser Plan doch einen entscheidenden Fehler: Er enthält Forderungen an die „Palästinenser“.
„The European Union’s foreign policy chief called for the U.N. Security Council to recognise a Palestinian state by a certain deadline even if Israelis and Palestinians have not reached agreement among themselves. [..]
‚It would accept the Palestinian state as a full member of the U.N., and set a calendar for implementation. It would mandate the resolution of other remaining territorial disputes and legitimise the end of claims,‘ Solana went on.“
Geht es nach Javier Solana, der den „Außenminister“ der Europäischen Union mimt, soll also der UN-Sicherheitsrat Israel und „Palästinensern“ einen Termin nennen, bis zu dem diese in Gesprächen, die eben erst wieder von Abu Mazen abgelehnt wurden, eine Einigung erzielen sollen – und gelingt dies nicht, so der EUropäer, soll der UN-Sicherheitsrat eben einfach einen „palästinensischen“ Staat als Vollmitglied der UN anerkennen und aufnehmen, eventuelle Probleme könnten dann ja noch verhandelt werden.
Die „Palästinenser“, deren „Diplomatie“ schon daran scheitert, die von ihnen für Ende März angekündigte „Einheitsregierung“ zu bilden, wird dieser neuerliche Affront der Europäischen Union gegen Israel sicher freuen, bringt er sie ihrem Ziel, Israels Existenz zu beenden, doch einen entscheidenden Schritt näher. Sie müssen einfach abwarten – und ausdrücklich Israel nicht anerkennen oder lästige Abmachungen – und bekommen trotzdem ihren Staat – hochgerüstet von Syrien und dem Iran.
Und Israel – ob es nun spurt oder nicht – bekäme so von der Europäischen Union sowie den Vereinten Nationen einen weiteren Feind vorgesetzt. Aber genau darum geht es wohl. Javier Solana immerhin ist für diese Klarstellung zu danken. Daran, wo die Europäische Union steht, kann es nun keine Zweifel mehr geben. Frieden für Israel ist nicht mehr vorgesehen.