Die amerikanische Regierung, deren Chef Barack Hussein Obama während seines Wahlkampfs sich zu Israels „unteilbarer“ Hauptstadt Jerusalem bekannte, entwickelt ein zunehmend seltsames Verständnis dessen, was Recht ist. Israel will sie dabei wohl aufgeben.
Werden von ihr Juden diffamiert als „illegale Siedler“, weil sie auf legal erworbenem Grund leben wollen, verteidigt die US-Regierung nun die illegale Besetzung von Häusern und verurteilt dagegen die rechtmäßige Durchsetzung von Besitzansprüchen gegen die Besetzer in Jerusalem als „Provokation“, als, darunter geht es derzeit offenbar nicht, Störung „eine[r] umfassende[n] Friedensregelung“:
„‚Die Regierung Israels und die Stadtverwaltung sollen solche provokativen Aktionen unterlassen‘, sagte die US-Außenministerin bei einer Pressekonferenz mit dem jordanischen Außenminister Nasser Judeh in Washington. Sie störten die Bemühungen um eine umfassende Friedensregelung in der Region.
Die israelische Polizei hatte am Sonntag zwei Familien im Scheich- Dscharach-Viertel in Ost-Jerusalem gezwungen, ihre Häuser zu verlassen. Die Aktion folgte auf ein Urteil des Obersten Gerichts, demzufolge die Häuser jüdischen Besitzern gehören, wie die israelische Zeitung ‚Jediot Achronot‘ am Dienstag berichtete.“
Da also prangert die Regierung des Barack Hussein Obama gar nicht „illegale“ jüdische Siedlungen an als Friedenshindernis, dort stellt sie sich hinter die sehr wohl illegale Hausbesetzung durch „Palästinenser“ und nennt wiederum die Wiederherstellung rechtmäßiger Verhältnisse ein Friedenshindernis – und zugleich behauptet sie, die US-Regierung, der die Souveränität des Staates Israel offenbar nichts gilt, sie übe keinen einseitigen Druck aus auf eben diesen.
Die Terroristenbande Fatah hat eben bekräftigt, daß sie Israel kein Existenzrecht zuzubilligen gedenke, und die Hamas, jene Bande, die in Gaza „regiert“, verurteilt als „Männer der Finsternis“, mit denen Abu Mazens Terroristen doch nach nicht zuletzt amerikanischem Willen eine „Einheitsregierung“ bilden sollen.
Doch in der Verweigerung einer Anerkennung Israels einer- und der eine „palästinensische Aussöhnung“ gewiß nicht fördernden Verurteilung der Hamas durch die Fatah andererseits sieht die amerikanische Regierung anscheinend kein Problem; an die „Palästinenser“ gerichtete Ermahnungen jedenfalls waren von ihr bisher nicht zu vernehmen – mit Einseitigkeit hat das aber bestimmt überhaupt nichts zu tun.
Einseitigkeit könnte dabei als Vorwurf ohnehin nur den treffen, der um Ausgewogenheit sich bemüht. Die derzeitige US-Regierung ist in diesem Sinne in der Tat nicht einseitig. Sie stellt Israels Existenz zur Disposition. Vorsätzlich.
Nachtrag: Daß mittlerweile der US-Regierung in deren Verurteilung der Wiederherstellung rechtmäßiger Besitzverhältnisse in Jerusalem die Europäische Union ebenso folgt wie die Vereinten Nationen, während sie allesamt zum Fatah–„Parteitag“ schweigen, darf als Beleg dafür gewertet werden, daß Israel richtig handelte.