Rolf Mützenich: Eines deutschen Sozialdemokraten Wünsche

Für Rolf Mützenich sorgt Benjamin Netanjahu, der israelische Ministerpräsident, „wie schon seine Vorgänger Sharon und Olmert“ dafür, „dass die Hamas im innerpalästinensischen Konflikt gegenüber der Fatah argumentativ aufmunitioniert wird und ihr Feindbild weiter pflegen kann.“ Der „Nahost-Experte“ der deutschen Sozialdemokratie klagt über EU und USA, die „nach freien und fairen Wahlen die palästinensische Regierung boykottiert, die von externen Geldzuflüssen abhängige Autonomiebehörde in den Bankrott getrieben und die Rivalität zwischen Fatah und Hamas vertieft“ haben sollen.

Es sind, so scheint’s Rolf Mützenich wohl, Hamas und Fatah im Grunde einfach nur politische Parteien und selbst als solche alles andere als Konkurrenten. Doch EU und USA einer- und Israel andererseits sorgten offenbar nicht nur dafür, daß beide zu allen verfügbaren Waffen griffen, sondern auch dafür, daß sie aufeinander losgehen. Und erschwerend für Israel kommt hinzu, daß es – natürlich völlig grundlos – mit einer „über den Gazastreifen verhängte[n] Wirtschaftsblockade [..] dazu beigetragen [hat], dass die fragile Waffenruhe zwischen Israel und der in Gaza herrschenden Hamas zerbrach.“

Die „Palästinenser“, das wird aus nahezu jeder Wortmeldung des Sozialdemokraten und „Experten“, dem zum Fatah-„Parteitag“, der u.a. einen „palästinensischen“ Anspruch auf die gesamte israelische Hauptstadt Jerusalem beschloß und keine Entwaffnung etwa der Al-Aksa-Brigaden, nichts einfiel, sind unschuldig Getriebene, Opfer, deren Handeln nicht von eigenem, sondern fremdem Willen bestimmt wird. Täter jedenfalls sind die „Palästinenser“ nicht, irgendwie verantwortlich für ihr Tun niemals. Und Gilad Shalit hat sich letztlich vermutlich auch selbst entführt.

Keine Frage, daß für den „Nahost-Experten“ der SPD „israelische Siedlungen“, die jüdische sind, eine Ursache, nein: die Hauptursache dafür sind, daß die „Palästinenser“ sich untereinander massakrieren, ganz Jerusalem mit „allen Mitteln“ übernehmen wollen und alle Juden ins Meer treiben. Die „Blockade“ Gazas, die keine ist, rechtfertigt für Rolf Mützenich Angriffe auf israelische Bürger mit Raketen, die schon vor der „Blockade“ auf hunderttausende Menschen zielten und abgefeuert wurden; und wegen Bibi Netanjahu wird die arme Hamas ihr Feindbild auch jetzt einfach nicht los.

Rolf Mützenich begrüßt für die SPD Benjamin Netanjahu in Deutschland. Und er hat – ganz folgerichtig – nichts dazu zu sagen, daß die „Palästinenser“ der Fatah gerade sich mit ihrem Plan, einseitig (und natürlich auch gegen die Hamas) staatliche Strukturen zu errichten, von der Road Map verabschiedet haben, die einen „palästinensischen“ Staat in Aussicht stellt, er, Rolf Mützenich, und seine SPD verlangen vom israelischen Regierungschef eine ethnische Säuberung Palästinas: „Ein Stopp beim Bau neuer israelischer Siedlungen in den Palästinensergebieten ist nach Ansicht des SPD-Politikers zu wenig.“

Der deutsche Genosse will noch mehr: „Vor allem dürften Palästinenser mit israelischem Pass nicht länger ausgegrenzt werden.“ Was er damit meint, führt Rolf Mützenich nicht näher aus, interessant ist es dennoch. Juden mit einem Paß eines „palästinensischen“ Staats will er letzterem offenkundig nicht zumuten, in Israel dagegen halluziniert er „Palästinenser“, die „nicht länger ausgegrenzt werden“ sollen. Nun, vielleicht sollten sie, wenn denn schon Juden nicht in „Palästina“ leben dürfen sollen, in der Tat nicht mehr gegenüber „Palästinensern“ etwa in Jordanien oder etwa Libanon diskriminiert werden.

Ob das für einen Frieden im Nahen Osten sorgen würde und einen zwischen SPD und Israel?