Richard Goldstone läßt den im Auftrag des „Menschenrechtsrats“ der Vereinten Nationen maßgeblich von ihm erstellten und nach ihm benannten Report mittlerweile von seiner Tochter verteidigen. Ihr Vater, erklärte Nicole Goldstone, „ist ein Zionist, er liebt Israel“. Ihr Vater habe für eine „Abschwächung“ seines Berichts gesorgt. Deshalb wohl wird der Goldstone-Report von der Hamas auch so gefeiert.
In der New York Times schreibt Richard Goldstone, er habe den Auftrag des „Menschenrechtsrats“ der Vereinten Nationen angenommen, weil er mit „Experten zusammenarbeiten konnte, die sich einer objektiven und auf Fakten basierenden Ermittlungsarbeit verpflichtet sehen“. Nicht nur mit dieser Annahme – mindestens so peinlich wie der Hinweis Nicole Goldstones, ihr Vater sei Jude – liegt der Berichterstatter falsch, wie Alan Dershowitz feststellt.
Alan Dershowitz: Die Goldstone-Ermittlungen unterminieren die Menschenrechte
Richard Goldstone, der Hauptautor einer einseitigen Verurteilung der israelischen Aktionen während des Gaza-Kriegs durch die Vereinten Nationen, ist nun ein vollwertiges Mitglied im internationalen Chor der „Israel-Kritiker“. Sein Name wird für immer in Infamie verbunden sein mit dem von Geschichtsverdrehern und Wahrheitsbeugern wie Noam Chomsky, Norman Finkelstein oder Jimmy Carter. Der sogenannte Report, der vom berüchtigten Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Auftrag gegeben und unter seinem Namen veröffentlicht wurde, steckt voller Lügen, Verdrehungen und Legenden – er könnte von Hamas-Extremisten verfaßt worden sein. Moment – tatsächlich haben sie das getan!
Ein Mitglied des Goldstone-Teams ist eine Anhängerin der Hamas und hat – bevor sie als „objektive“ Sachverständige verpflichtet wurde – ohne vorherige Untersuchung oder Zeugenanhörung das Urteil gefällt, Israels militärische Operationen „gleichen einer Aggression, sie stellen keine Selbstverteidigung dar“, daß die „Durchführung der israelischen Operationen in Gaza eine Aggression darstellt, die gegen internationales Recht verstößt.“
Soviel zur Objektivität.
Viele Menschenrechtsaktivisten forderten sie auf, wegen Befangenheit zurückzutreten, doch sie hatte eine Mission zu erfüllen für ihre Klienten – von der Hamas. Und als Verteidigerin hat sie hervorragende Arbeit geleistet. Doch als Sachverständige hat sie eine Auffassung von Gerechtigkeit wie in „Alice im Wunderland“: Erst kommt die Verurteilung, dann der Prozeß, der das Urteil stützt.
Andere Teammitglieder wurden bei ihren Ermittlungen in Gaza von Hamas-Aktivisten begleitet, die ihnen nur das zeigten, was ihnen die Hamas vorführen wollte. Dienstbeflissen fanden oder fabrizierten die Ermittler „Beweise“ für das, was der Menschenrechtsrat ihnen vorgab, namentlich für „schwere Verletzungen der Menschenrechte in den okkupierten palästinensischen Territorien, speziell bezüglich der militärischen Angriffe Israels auf den okkupierten Gaza-Streifen.“
Auch dieses Urteil stand schon vor jeder Untersuchung fest.
Es nimmt nicht wunder, daß viele prominente Experten für Menschenrecht, darunter Mary Robinson, dieser Verhöhnung der Menschenrechte die Unterstützung mit der Begründung verweigerten, die Untersuchung würde „nicht von Menschenrechten bestimmt, sondern von Politik“. Es ist keine Überraschung, daß so viele Staaten, die die Menschenrechte achten – darunter die Schweiz, Kanada, Japan, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Italien und die Niederlande -, sich dieser politisch motivierten Hexenjagd verweigerten. Jetzt sollten sie sich ebenfalls weigern, die politisch motivierten und schon vorher bestimmten Urteile des parteiischen Report zu akzeptieren.
Ich schrieb schon vor Beginn dieser Farce:
„Der UN-Menschenrechtsrat ist ein Skandal. [Er hat] eine lange Geschichte ausschließlicher Verurteilungen Israels und der Ignoranz wirklicher Menschenrechtsverletzungen in den schlimmsten Staaten der Welt, von denen manche den Menschenrechtsrat wie schon seinen Vorgänger dominieren.
Anne Bayefsky vom Hudson Institute schrieb, der ‚Menschenrechtsrat hat mehr Resolutionen und Entscheidungen, in denen Israel verurteilt wird, beschlossen als für alle anderen 191 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen zusammen … Je mehr Zeit der Rat auf die Dämonisierung Israels verwendet, desto unwahrscheinlicher wird er jemals den Völkermord im Sudan verurteilen, die Sklaverei für Frauen in Saudi-Arabien oder Folter in Ägypten‘.“
Allein der Gedanke, der UN-Menschenrechtsrat könne eine „unabhängige“ oder ojektive Untersuchung Israels durchführen, ist lächerlich.
Allein die aufmerksame Lektüre der offiziellen Zusammenfassung des Reports – die in den Medien häufig zitierte Pressemitteilung – verrät schon die Voreingenommenheit der Ermittler und diskreditiert das gesamt Unternehmen. Die Zusammenfassung kritisiert niemals die Hamas. Sie spielt die vorsätzlich von der Hamas auf israelische Zivilisten in Sderot und anderen Städten und Orten abgefeuerten Raketen herunter und macht für sie unbestimmte „palästinensische bewaffnete Gruppen“ verantwortlich.
Israel wird mehr als der Hamas der Mißbrauch menschlicher Schutzschilde vorgeworfen. Es wird das Geständnis des Hamas-Führers Fathi Hammad zitiert, der äußerte:
„Für das palästinensische Volk ist der Tod zu einer Industrie geworden, in der sich besonders Frauen bewähren. Und das gilt für alle Menschen in diesem Land. Die Alten bewähren sich, die Widerstandskämpfer und die Kinder. Deshalb werden Frauen zu menschlichen Schutzschilden, Kinder, die Alten und die Widerstandskämpfer. Sie fordern die zionistischen Bomber heraus. Es ist, als würden sie sagen: ‚Wir verehren den Tod wie ihr das Leben liebt.'“
Und dennoch wird geschlußfolgert, „es gibt [für diesen Vorwurf] keine belastbaren Anhaltspunkte …“
Videos wurden ignoriert, die eindeutige Beweise darstellen. Sie zeigen palästinensische Terroristen, die von zivilem Gelände aus, darunter Schulen, Raketen abfeuern. Das ist Teil der Strategie, Beweise zu ignorieren, die nicht zu den vorher festgelegten Ergebnissen passen, und Belege aufzubauschen – und manchmal zu erfinden – die sie stützen.
Eine der widerlichsten Anschuldigungen und schlimmsten Verleumdungen in diesem mit Lügen gespickten Report stellt die Behauptung dar, das israelische Rechtssystem sei nicht in der Lage, Untersuchungen über die Einhaltungen von internationalem Völkerrecht durchzuführen.
Das israelische Rechtssystem, wird behauptet, habe „strukturelle Schwächen, mit denen das System nicht internationalen Standards genügt“. Es gebe nur ein „geringes Interesse von israelischen Institutionen, schwere Verletzungen internationaler Menschenrechtsgesetze zu ahnden.“
Dies ist ein direkter Angriff auf den israelischen Obersten Gerichtshof durch einen Juristen, der genau weiß, daß es kaum einen Staat gibt, dessen Justizsystem Rechtsverletzungen schärfer verfolgt als das israelische. Es gibt kein Rechtssystem in der Welt – nicht in den Vereinigten Staaten, nicht in Großbritannien, nicht in Südafrika oder in Frankreich -, das so aktiv dafür eintritt, daß die Streitkräfte internationales Recht einhalten.
Professor Aharon Barak, langjähriger Präsident des Obersten Gerichtshofs, hat die Zuständigkeit des Obersten Gerichtshof ausgeweitet auf alle Arten von Rechtsverletzungen. Fälle, die von Gerichtshöfen anderer Staaten zurückgewiesen würden, werden vom israelischen Obersten Gericht behandelt. Mit seinen Behauptungen hat der Goldstone-Report Schwarz zu Weiß gemacht und aus Weiß Schwarz. Er hat das verantwortungsvollste Rechtssystem der Welt verurteilt ohne es auch nur mit anderen zu vergleichen. Damit wird internationales Menschenrecht verspottet und als eine Waffe, die ausschließlich Israel treffen soll, mißbraucht.
Ein anderes Beispiel für orwellsches „Neusprech“ ist die Behauptung, „die internationale Gemeinschaft hat weitgehend geschwiegen“ zu angeblichen israelischen Verbrechen in Gaza und der Westbank. Haben die Ermittler nicht die Berichte ihres Menschenrechtsrats gelesen und die viele anderer Organisationen der internationalen Gemeinschaft, die sich so intensiv mit israelischen Fehlern befassen, daß sie für andere Rechtsverstöße gar keine Zeit mehr finden?
Kein anderes Land ist so häufiger und heftiger Kritik ausgesetzt wie Israel. Doch auf dem Planeten Goldstone hat „die internationale Gemeinschaft weitgehend geschwiegen“. Diese Behauptung kann nur jemand geschrieben haben, der blind und taub für die Realität ist, aber nicht stumm.
Jeder ernsthafte Student der Menschenrechtsgesetzgebung wäre erschüttert über diesen gegen Menschenrechte gerichteten politischen Report. Richard Goldstone sollte entsetzt sein über sich selbst.
In einem offensichtlichen Versuch, sich bei der antiisraelischen Internationale anzubiedern und vermutlich auch beim Nobelpreiskomitee, hat er alle Prinzipien von Objektivität und neutraler Menschenrechte aufgegeben. Er verdient es nicht mehr, Sachverständiger für Menschenrechte genannt zu werden. Er hat die Glaubwürdigkeit und Objektivität der Menschenrechte mehr zerstört als jeder beliebige „Experte“ in der neueren Zeit.
Würden die Methodik und die Urteile seines niederträchtigen Reports auf alle Demokratien angewendet, die Terroristen bekämpfen, die sich hinter Zivilisten verschanzen – wie beispielsweise in Afghanistan, Pakistan und Irak – so würde dies einen großen Sieg für den Terrorismus bedeuten und eine Niederlage für die Demokratie.
Doch keine Angst. Der Report soll keine generellen Prinzipien des Völkerrechts konstruieren, die für alle Nationen gelten. Der Goldstone-Bericht ist nur auf eine Nation gerichtet: auf den Juden unter den Nation – Israel. Es ist eine Schande.
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