„Palästinensische“ Einheitsregierung ab-, Wahlen an- und abgesagt

Ägypten müht seit Monaten sich, „Verhandlungen“ zwischen den Terroristenbanden Fatah und Hamas zu moderieren, denn diese sollen eine „palästinensische Einheitsregierung“ bilden, der nicht zuletzt ihre europäische Geldgeber nur allzu gern die Bevölkerung in Gaza und der Westbank ausliefern möchten.

Beide, Hamas wie Fatah, werden, so scheinen die EUropäer anzunehmen, in dem Moment, in dem sie sich auf eine „Einheitsregierung“ verständigen, zu politischen Parteien, die mit Sachverstand ein demokratisches Gemeinwesen organisieren und verwalten, das auch für seinen Nachbarn Israel keine Gefahr mehr darstellt.

Am vergangenen Wochenende sollte es – nachdem schon einige vorherige Versuche gescheitert waren – wieder einmal soweit sein. Die Fatah des amtierenden „Palästinenserpräsidenten“ Abu Mazen hatte, hieß es, schon alle möglichen Unterschriften geleistet, nur die Hamas zierte sich noch, und die PFLP sah sich nicht genügend beachtet.

Da nun aber Abu Mazen auch noch am Freitag Neuwahlen für den 24. Januar ansetzte, bei denen er antreten will, vielleicht aber auch nicht, verweigert die Hamas weitere Gespräche über eine „Einheitsregierung“. Einer ihrer Sprecher wirft Abu Mazen nun vor, er wolle den „Widerstand ausschalten“.

Und derlei kann eine Hamas, die in Gaza sich mit Gewalt an die Macht putschte, gar nicht akzeptieren. Obgleich es in Gaza keine jüdischen Siedlungen mehr gibt und keine Besatzung, muß sie offenbar „Widerstand“ leisten – ein Beharrlichkeit, die sie zweifellos zur Regierungspartei qualifiziert. Sie jedenfalls hat nun die Wahlen abgesagt:

„The call for elections ‚came from someone who does not have the right to declare it,‘ a ministry statement said in reference to Abbas. The ministry reiterated Hamas’ objection that the elections were called without a national unity agreement in place.

The statement said furthermore that the ministry will ‚bring to account anyone who deals with these elections.'“

Und so bleibt vorerst alles, wie es ist. In Gaza beherrscht die Hamas ihr „Emirat der Dunkelheit“, wie es Abu Mazen nannte, und wird dabei nach Kräften von allen möglichen UN-Institutionen unterstützt, während in der Westbank ein unzurechnungsfähiger „Präsident“ als Hoffnungsträger des Westens regiert, der in Gaza jüngst zu lebenslanger Haft verurteilt wurde.

All das von Hamas und Fatah veranstaltete Theater zeigt, daß sie, selbst wenn sie sich einmal auf eine „Einheitsregierung“ einigen sollten, gar nicht in der Lage sind, ernsthaft zu regieren. Sie waren und sie sind eine Zumutung für die ihnen ausgelieferten „Palästinenser“; und nur sehr Verblendete können von Israel erwarten, diese als „Partner“ anzuerkennen.