Wenn Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin der Bundestags-Fraktion von „Bündnis 90/Die Grünen“, für ihre Partei „natürlich ganz klar [ist], was das Existenzrecht Israels betrifft, was den Staat Israel betrifft, da gibt es überhaupt keine Frage und kein Deuteln, das gehört zur Staatsräson in Deutschland, auch für Grüne“, dann verlangt sie „Signale vor allen Dingen an die palästinensische Regierung, aber auch an die Palästinenser“, wofür ihr – „gerade aufgrund unserer Verantwortung, gerade aufgrund unserer Geschichte“ – zwar keine einzige Forderung an „Palästinenser“ einfällt, aber schon ein ganzes Maßnahmenbündel, wenn es um Juden geht:
„Es kann aber auch noch weitere Schritte [..] geben. Die Frage ist ja, wie geht man mit Siedlerorganisationen um. Die EU muss dafür sorgen, dass die keine öffentlichen Gelder bekommen. Es ist auch immer wieder diskutiert worden, weil dies gegen EU-Recht verstößt, was ist mit Produkten, die aus Siedlungen kommen, dürfen auch die den europäischen Zollerleichterungen unterliegen. Meines Erachtens nicht. Das gilt nur für Produkte aus dem israelischen Kernland. Also das sind Dinge, wo man noch mal konkret auch als Europäer deutlich machen kann, dass man die Siedlungspolitik für völkerrechtswidrig hält und dass sie kontraproduktiv ist für den Frieden.“
Eine Leserin wollte nun von der Kerstin Müller nicht etwa wissen, wie sie, die außenpolitische Sprecherin, etwa dafür sorgen wolle, daß „palästinensischen“ Kindern nicht mehr in von der EU bezahlten Schulen beigebracht werde, der Holocaust sei eine Lüge, auch wurde von Kerstin Müller kein ausgefertigter Plan für eine Entwaffnung „palästinensischer“ Terroristen erbeten oder die Nennunjg eines Termins, an dem eine „palästinensische“ Regierung in der Tat diese Bezeichnung verdiente. Gefragt wurde die außenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von „Bündnis 90/Die Grünen“ nur dies:
„Guten Tag,
im Interview mit dem Deutschlandfunk erklärten Sie für Ihre Fraktion heute:
Können Sie diese Aussage irgendwie belegen?
Die tagesschau der ARD beispielsweise berichtete am 14. Juni 2009:
‚Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat erstmals in einer Rede das Recht der Palästinenser auf einen eigenen, aber entmilitarisierten Staat anerkannt. Im Gegenzug forderte er von den Palästinensern, Israel als Staat des jüdischen Volkes anzuerkennen.‘
Und am 5. Juli 2009 teilte die ARD-tagesschau mit:
‚Israels Ministerpräsident Netanjahu hat erstmals eine Zweistaatenlösung für Israelis und Palästinenser in Aussicht gestellt.‘
Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir also mitteilen können, woher Sie wissen, daß Benjamin Netanjahu oder der ‚Likud-Pass‘ bis ‚heute keine Zwei-Staaten-Lösung anerkannt‘ haben.
Mit freundl. Gruß“
Damit scheint Kerstin Müller als außenpolitische Sprecherin ihrer Bundestagsfraktion – bisher – überfordert.
Es nervt einfach nur noch extrem die immer schärferen Forderungen zu hören was die EU will und die USA und vielleicht auch noch Tuvalu von Israel erwarten.
Verdammt noch einmal.
Israel ist ein UNABHÄNGIGER Staat und wird ja wohl auf Grund seiner demokratischen Rechtsordnung selbstständig entscheiden dürfen.
Wahrscheinlich aber wohl nicht, wenn es nach Lieschen Müller geht….
Gerade auch Europa mit diesem nachhaltigen Schmusekurs gegenüber der PA und fundamentaler Unterstützung z.B. der UNRWA trägt zu einem großen Teil dazu bei, dass Herr Abbas breit grinst und fortwährend nein, nein, nein sagt – egal was Israel zur Verhandlung oder Diskussion stellt.