Ultimatum 524

Die internationalen Förderer des Aufrüstungsprogramms des Regimes der Islamischen Republik Iran sind sich einig. Der Iran, beschlossen sie im Rahmen eines Treffens am Wochenende, habe es versäumt, auf ihr großzügiges Angebot einzugehen. Wer nun allerdings meint, diese Erkenntnis hätte Folgen für das Mullah-Regime einer- und die Appeasement-Politik seiner Freunde andererseits, der irrt.

China nämlich, das Sanktionen wenig überraschend ablehnt, „brüskierte [..] seine Verhandlungspartner mit der Entsendung eines äußerst niedrigrangigen UN-Diplomaten“, worauf den „Brüskierten“ nur noch blieb, ihr Versagen schönzureden:

„Nach dem Treffen sprach der US-Gesandte William Burns von einem ’sehr nützlichen‘ Gespräch. Man habe vor allem über den Sinn und die mögliche Ausgestaltung weiterer Sanktionen gegen den Iran diskutiert, erklärte der russische Delegierte Sergei Riabkow.“

Für die Europäische Union allerdings droht Robert Cooper den Mullahs mit einer ganz schweren Bestrafung – weiterer Gesprächsbereitschaft:

„Wir werden weiterhin eine Verhandlungslösung anstreben, doch Beratungen über angemessene weitere Maßnahmen haben nun ebenfalls begonnen.“

Deutschland und Italien, der Mullahs beste europäische Geschäftspartner, machen unterdessen schon vor, was sie als „angemessen“ betrachten:

„Iran and Germany signed a contract on port cooperation to improve maritime services in Iran’s southern port of Shahid Rajaee.

‚The contract signed between Tidewater Company on behalf of Iran and HPC Company on behalf of Germany is inline with implementing a long-term agreement between Tidewater and Iran’s Ports and Maritimes Organization on running port operations in Shahid Rajaee port,‘ Managing Director of Iran’s Tidewater Company Abdolhamid Malahzadeh announced.“

„Amid the international outrage over the Iranian regime’s brutalization of its own people, Italian Foreign Minister Franco Frattini warned Europe ‚must not burn every bridge because Iran is a key figure‘ in the region. While rejecting any military action to stop Tehran’s nuclear weapons program, Mr. Frattini urged the West to ‚avoid those [sanctions] that are connected with Iranian national pride.'“

Die Beendigung der Existenz Israels ist für das klerikalfaschistische Regime in Teheran eine solche Frage der „nationalen Ehre“. Deutschland wie auch Italien dürften durch China sich wenig brüskiert fühlen, ermöglicht ihnen die Uneinigkeit auf internationaler Ebene doch, sich hinter eben dieser zu verstecken. Nationale Alleingänge lehnt zumindest Deutschland ab.

Fortsetzung folgt.