Erfolgsbilanz III

Die von der US-Regierung nach ihrem „Atomgipfel“ als Erfolg gefeierte „Isolation“ des Regimes der Islamischen Republik Iran nimmt weiter Gestalt an:

„Defense Secretary Robert M. Gates said adoption of a new sanctions resolution by the U.N. Security Council is more vital than the actual measures taken.

‚What is important about the U.N. resolution is less the specific content of the resolution than the isolation of Iran by the rest of the world,‘ Gates said.

He said a Security Council resolution ‚provides a new legal platform‘ for individual nations or groups, such as the European Union, to take more stringent action. In that way, the U.N. resolution acts as a ‚launching pad‘ for economic strictures that are much tougher than those adopted by the world organization, he said.“

Mit anderen Worten: Weil Barack Hussein Obama es eben nicht schafft, auf der Ebene des UN-Sicherheitsrats Fortschritte zu erzielen, schraubt die US-Regierung die von ihr geschürten Erwartungen einfach zurück.

Und wenn dann doch ein Beschluß über Sanktionen gefaßt wird, die diese Bezeichnung nicht verdienen, so vertraut der Friedensnobelpreisträger darauf, daß andere Staaten oder Staatengruppen dies als Einladung ansehen, mit eigenen Ideen voranzugehen.

Wie unrealistisch freilich diese Hoffnung ist, kann am Verhalten des größten europäischen Handelspartners des Mullah-Regimes exemplarisch verfolgt werden.

Großen und vielversprechenden Ankündigungen einseitiger deutscher Schritte gegen das Rüstungsprogramm der Mullahs folgte noch immer der Verweis auf die Einigkeit der „freien Welt“, um gerade nicht zu tun, was zu tun möglich und geboten wäre.

Schwache UN-Sanktionen, die es ja durchaus schon gibt, nahm bisher noch niemand – schon gar nicht Deutschland – zum Anlaß, mit härteren eigenen Sanktionen die der Vereinten Nationen zu verschärfen.

Und daran dürften neuerlich abgeschwächte Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats nichts ändern, die die US-Regierung doch nur noch anstrebt, um Schein und Gesicht zu wahren. Ihr ist, das gibt sie zu, der Inhalt so gleichgültig wie die Sicherheit Israels.