„Palästinensische“ Demokratie

Daß in Terroristenbanden, die den Suizidterror nicht nur in der Theorie verehren, sondern als nachgerade „edelste“ Form ihres „Widerstands“ auch praktizieren, irgendwie demokratisches Potential schlummern könnte; daß aus den Tod anstrebenden Jihadisten in großer Zahl also achtenswerte Demokraten im Diesseits werden können, ist eine Annahme, die reichlich irre scheint.

Dennoch gehen gerade die EU und die gegenwärtige US-Regierung davon aus, daß besonders die Hamas quasi über Nacht von der halbherzig gemiedenen Terroristenbande zur politischen Partei mutiert, bildete diese nur mit der Fatah eine „Einheitsregierung“.

Die Europäische Union bekräftigte diese ihre Haltung beispielsweise im Januar 2009:

„Eine palästinensische Einheitsregierung unter Präsident Abbas sei aus Sicht der EU entscheidend, um Fortschritte im Nahen Osten zu erzielen, sagte der tschechische Außenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Schwarzenberg nach einem Treffen in Brüssel.“

Wird die Hamas Teil einer „Einheitsregierung“, würde die EU sofort wieder mit ihr reden, wäre die Terroristenbande von heute wieder salonfähig. Die Hamas erhörte das Flehen der EU bisher nicht, was aber nur dazu führte, daß mittlerweile weite Kreise in EUropa von der Hamas nicht einmal mehr dieses Zugehen auf die Fatah verlangen wollen.

Die Fatah, sie gilt als „gemäßigt“ und ist daher schon ein begehrter Partner, demonstriert derweil ihr Demokratieverständnis. Nachdem Hussam Khader, ein „Führer“ der Fatah, die Befürchtung äußerte, seine Bande„Partei“ könne längerfristig an Unterstützung verlieren, sagte die PA wunschgemäß die für Juli geplanten Kommunalwahlen ab. Ohne Begründung.

„The Palestinian Authority postponed indefinitely the municipal elections scheduled for 17 July, a Thursday cabinet decision declared.

No explanation accompanied the cabinet decision, which was made behind closed doors following calls from some Fatah members that the local elections be held off in the interest of legitimacy.“

Weil eine Terroristenbande sich gegenüber dem Westen als „gemäßigt“ gibt, gilt sie schon als eine politische Partei, der ihr „bewaffneter Arm“ großzügig verziehen wird. Und nun beschließt diese „Partei“ hinter geschlossenen Türen eine unbefristete „Verschiebung“ von Wahlen, weil sie – wohl berechtigt – das Votum der „Palästinenser“ fürchtet.

Natürlich, wenn EU, Vereinigte Staaten und Vereinte Nationen die „Palästinenser“ ganz ohne deren Befragung selbst einer „Einheitsregierung“ unter Beteiligung einer (noch) als Terroristenbande gemiedenen Hamas ausliefern wollen, verwundert es nicht, wenn die Fatah darauf verzichten will, sich wenigstens zum Schein durch Wahlen legitimieren zu lassen.

Wie werden die Europäische Union und die US-Regierung darauf wohl reagieren?