Der Deutschen Außenminister Guido Westerwelle besucht in diesen Tagen den Nahen Osten. Wie wichtig ihm und seinen Mitarbeitern diese Visite ist, verrät ein Blick auf den offiziellen Terminplan des Auswärtigen Amts: Wo der Nachfolger Jürgen W. Möllemanns im Amt des FDP-Vorsitzenden am Sonn- und Montag Deutschland repräsentieren will, ist dort nicht zu erfahren.
Immerhin dokumentiert das Auswärtige Amt, das dabei einen Lieberman nicht von einem Liebermann unterscheiden kann, ein Interview, das Guido Westerwelle der Zeitung Jedioth Ahronoth gab. Und während an anderer Stelle der Hamas–„Funktionär“ Mahmoud Al-Zahar ankündigte, „Palästina“ werde „bald“ judenrein sein, weigert der deutsche Außenminister sich hier, Israel ausdrücklich eine jüdische Demokratie zu nennen:
„Akzeptieren Sie Premier Netanjahus Forderung, dass Israel von der arabischen und muslimischen Welt als jüdischer Staat anerkannt wird?
Das heutige Israel ist unzweifelhaft durch seine demokratischen und jüdischen Traditionen geprägt. Die Verwirklichung der Zweistaatenlösung dient auch der von Israel gewünschten Bewahrung dieser Traditionen.
Akzeptiert Deutschland die Idee, dass Israel ein jüdischer Staat ist und so bleiben soll?
Wir möchten, dass Israel seine demokratische und jüdische Prägung im Rahmen einer gerechten Friedenslösung bewahrt.“
So sieht sie aus, die „besondere Verantwortung“, die „wir [..] aufgrund unserer Geschichte gegenüber Israel“ haben: „Die Sicherheit Israels ist für uns nicht verhandelbar“, seine Existenz als jüdische Demokratie aber schon. „Die Verwirklichung der Zweistaatenlösung dient auch der von Israel gewünschten Bewahrung dieser Traditionen“, ohne verhandelte „Zweistaatenlösung“ gibt es also keine und auch sonst nur Traditionspflege.
Um voranzubrigen, was im Auswärtigen Amt als „Zweistaatenlösung“ tatsächlich unverhandelbar ist, wird Guido Westerwelle „mit dem palästinensischen Chefunterhändler für den Nahostkonflikt zusammentreffen, Sajeb Erakat.“ Saeb Erekat vertritt dabei eine „Palästinenserregierung“, die schon jetzt antisemitischen Terroristen einen Freibrief ausstellt:
„Members of armed Palestinian groups will be protected under security arrangements that are a part of a planned unity agreement, a senior Fatah official in Gaza said Thursday.“
Saeb Erekat gehört einer „gemäßigten“ PA an, deren „Palästina“ keine gemeinsame Grenze mit Israel hat, deren ganze „Mäßigung“ damit darin zu bestehen scheint, die Drecksarbeit gegebenenfalls anderen Banden überlassen zu wollen, denen für ihren Terrorismus„Widerstand“ keine Strafen, sondern allein Ruhm und eine Beteiligung an einer „palästinensischen Einheitsregierung“ drohen.
„Die Sicherheit Israels ist uns von größter Bedeutung. Wir wollen aber auch die moderaten Kräfte auf Seiten der Palästinenser unterstützen“, verriet Guido Westerwelle der FAZ. Der Regierung in Jerusalem ist zu raten, den deutschen Außenminister beim Wort zu nehmen.