Special Relationship

Das ging schnell: Das in Rußland gegen Michail Chodorkowski gefällte Urteil war keine drei Stunden alt, da wußte Markus Löning, der Menschenrechtsbeauftragte der deutschen Regierung, schon, daß es ein „Beispiel für politische Willkürjustiz“ sei:

„‚Ich bin zutiefst empört über den Schuldspruch‘, sagte Löning am Montag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. ‚Das Urteil wirft kein gutes Licht auf die Zustände in Russland.‘ Es zeige, ‚dass die Rechtsstaatsrhetorik von Präsident Dmitri Medwedew tatsächlich nur reine Rhetorik ist‘.“

Daß seit über einer Woche die Bevölkerung Israels unter noch einmal verstärktem Raketenterror aus Gaza zu leiden hat – am vergangenen Dienstag wurde dabei ein Mädchen in der Nähe einer Kindertagesstätte verletzt – hat die Bundesregierung Markus Lönings bislang noch nicht wahr- und zum Anlaß genommen, bei einer der „Palästinenserregierungen“ dagegen zu protestieren.