Über zwei Jahrzehnte ist es mittlerweile her, daß der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNSC) Beirut mit seiner Resolution 1701 zur Wiederherstellung seiner staatlichen Autorität auf dem gesamten Hoheitsgebiet des Libanon aufforderte. Dazu sollten die libanesischen Streitkräfte mit Unterstützung »robust« mandatierter UN-Blauhelme gegen alle »bewaffneten Gruppen« vorgehen, die insbesondere den Süden des Landes für Angriffe auf Israel nutzten.
Deren illegale Aktivitäten nämlich stellten, so das bedeutendste Gremium der Weltorganisation einstimmig, »eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit« dar. Doch auch zwanzig Jahre und ein von Washington vermitteltes libanesisch-israelisches Abkommen später, das den Libanon erneut auffordert, Terrororganisationen wie die von Teheran gesteuerte Hisbollah zu entwaffnen, scheint Beirut nicht bereit, seine eigenen Zusagen zu erfüllen.
Zwar gibt es durchaus Stimmen in der politischen Führung des Zedernstaates, die auf ein gewisses Problembewußtsein und eine geänderte Haltung zur Hisbollah hindeuten. So räumte Außenminister Youssef Raggi in einem Interview ein, Beirut habe die islamistische Terrororganisation unter Mißachtung des UNSC lange »toleriert«, aber etwa seit Ende 2024 sei damit nun Schluß. Allerdings lassen praktische Folgen auf die tatsächliche Politik weiter auf sich warten.
Das zeigt die libanesische Regierung mit ihrer Hinhaltetaktik im Fall des durch die libanesischen Streitkräfte verhinderten Versuchs der Hisbollah, eine halbe Tonne hochexplosiven Sprengstoffs in und durch das Land zu schmuggeln. 13 Verdächtige wurden ermittelt und festgesetzt, die »Partei Gottes« beansprucht das Eigentum an den Explosivstoffen und bekennt, daß sie für Angriffe auf israelische Ziele vorgesehen waren. Doch Beirut weigert sich, das zuständige Gericht einzuschalten.
Statt den »Fall« an den Judicial Council zu übergeben, in dessen Kompetenzbereich Verfahren wegen Verbrechen gegen die innere oder äußere Sicherheit des Landes fallen, setzten in Beirut mit der Hisbollah verbündete Minister nun die Forderung durch, ihn durch ein Militärgericht untersuchen zu lassen. Verspricht die libanesische Regierung, die Hisbollah zu entwaffnen, untergräbt sie ihre Glaubwürdigkeit, verweigert oder verzögert sie so deren strafrechtliche Verfolgung.