Wenn EUropäer Außenpolitik machen wollen, so muß man in den meisten Fällen hoffen, daß es beim Geschwätz bleibt. Das nämlich zeugt von einiger Inkompetenz, die der Realität einfach nicht zuzumuten ist.
Dem Hamburger Abendblatt verriet nun Hans-Gert Pöttering, von der deutschen CDU gestellter Präsident des Europäischen Parlaments, weshalb er in Brüssel gut aufgehoben ist. Seinen Vorschlag, aus Israel einen „privilegierten Partner“ der Europäischen Union zu machen, garnierte er mit diesen Worten:
„Die Europäische Union wird nicht akzeptieren, dass die Regierung Netanjahu die Gründung eines Staates Palästina ablehnt.“
Und darin kommt das ganze Elend nicht nur europäischer Außenpolitik zum Ausdruck, sondern auch das all jener Medien, die ein Hans-Gert Pöttering konsumieren mag, und aller Berater und „Experten“, die ihn umgeben. Sie sind es, die den Parlamentspräsidenten, der es besser wissen könnte, Unsinn reden und Forderungen an eine Adresse aufstellen lassen, die schlicht eine falsche ist. Anders als Hans-Gert Pöttering nämlich unterstellt, ist es gerade die israelische Regierung, die einen „Staat Palästina“ nicht ablehnt.
Vielmehr sind es die Araber„Palästinenser“, die es derzeit freilich noch nicht einmal schaffen, ihre für Ende März angekündigte „Einheitsregierung“ vorzustellen, an denen eine Zweistaatenlösung scheitern muß – und das nicht nur deshalb. Vielmehr weigern die „Palästinenser“ – vertreten durch Fatah wie Hamas – sich ja grundsätzlich, Israel überhaupt nur anzuerkennen, weshalb sie folgerichtig eine Einstaatenlösung bevorzugen, die einigermaßen friedlich zu organisieren sie wiederum zweifellos überfordert wären.
Avigdor Lieberman, Israels Außenminister, hingegen bekannte schon in seiner Antrittsrede für die israelische Regierung sich zur „Road Map“, die den „Palästinensern“ einen eigenen Staat in Aussicht stellt:
„When we drafted the basic government policy guidelines, we certainly stated that we would honor all the agreements and all the undertakings of previous governments. The continuity of government is respected in Israel. I voted against the Road Map, but that was the only document approved by the Cabinet and by the Security Council – I believe it was Resolution 1505. It is a binding resolution and it binds this government as well. [..] We will adhere to it to the letter, exactly as written. Clauses one, two, three, four – dismantling terrorist organizations, establishing an effective government, making a profound constitutional change in the Palestinian Authority. We will proceed exactly according to the clauses. We are also obligated to implement what is required of us in each clause, but so is the other side.“
Was daran hat der deutsche EUropäer Hans-Gert Pöttering nicht verstanden? Oder will er nicht verstehen?
Dem Hamburger Abendblatt verriet nun Hans-Gert Pöttering, von der deutschen CDU gestellter Präsident des Europäischen Parlaments, weshalb er in Brüssel gut aufgehoben ist. Seinen Vorschlag, aus Israel einen “privilegierten Partner“ der Europäischen Union zu machen, garnierte er mit diesen Worten:
Der Mann ist geübt in Israel-Zurechtweisungen. Wenn ich nur an seine Rede in der Knesset denke überkommt mich immer noch das kalte Grausen.
Dass er darüber hinaus nicht ganz auf der Höhe ist, was die Roadmap überhaupt bedeutet und sie von Israelis und Palästinensern einzuhalten ist, spielt bei einem Ignoranten wie ihm ebensowenig eine Rolle wie bei Obama, der davon auch keinen blssen Schimmer hat, sonst würden er und Hilary nicht so dumes Zeug rauslassen, was die Siedlungen betrifft.
Mitchell Bard hat’s richtig gestellt:
http://castollux.blogspot.com/2009/05/israelische-siedlungen-geruchte-und.html