Schweiz: Ausverkauf des Rechtsstaats

In der Schweiz wurde im vergangenen Jahr ein Hotelgast festgenommen, der zuvor zwei Angestellte des Hotels verprügelt hatte. Das, die Verhaftung, war ein Fehler, erklärte der Präsident der Schweiz, Hans-Rudolf Merz.

Andere Menschen straflos zusammenschlagen zu dürfen, das muß manchen einfach straflos erlaubt werden, Söhnen von Despoten beispielsweise. Deshalb erfolgte nun die Entschuldigung der Schweiz für die Zumutungen des Rechtsstaats:

„Der Schweizer Präsident Hans-Rudolf Merz hat sich in Tripolis für die Verhaftung eines Sohns des libyschen Staatschefs Muammar el Gaddafi entschuldigt. Im Gegenzug habe Libyen zugesagt, schweizerischen Unternehmen wieder den Zugang zum libyschen Markt zu öffnen, sagte Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem libyschen Ministerpräsidenten Baghdadi Mahmudi.“

3 Comments

  1. BR.Leuenberger wiederholt wie ein magenkranker Wanderprediger, dass man sich zur Sache nicht äussern werde. Die sonst so stimmgewaltige BR.Calmy Rey schweigt. BRCouchepin findet alles gut( eine Parteikrähe hackt…) ebenso wie der FesthüttenBRMaurer -man braucht demnächst das Wohlwollen der FDP. Und der Rest hat wohl einen Maulkorb bekommen.Das ist unser Bundesrat zurzeit.
    Also kein Wort zu dem Kotau des Herrn Merz bei einem Diktator der
    am Rand des G8-Gipfels im Juli 2009 in Italien die Schweiz als Helferin des Terrorismus bezeichnete und vorschlug, die Schweiz zu zerschlagen. Dazu sollen die Landesteile der Schweiz den umliegenden Nationen zugeordnet werden, da die Schweiz die „Mafia der Welt“ sei.
    Im August sagte sein Sohn Hannibal zu arabischen Diplomaten: „Hätte ich eine Atombombe, würde ich die Schweiz von der Landkarte entfernen.“
    Einfach ekelhaft, das Vorgehen unseres „Landesvaters“!
    Die BR-Maschine so früh wegzuschicken war genauso dümmlich! Er hat aus dem Aufschrei des Volkes nichts gelernt. Arrogant eben.
    Zitat: Als „halsbrecherische Konstruktion“ bezeichnet der Staatsrechtler René Rhinow den Vertrag. Der Bundespräsident habe „eindeutig seine Kompetenzen überschritten“, so der Parteikollege von Merz.
    Dabei sollte er den Herren Ziegler und Hayek doch nur aufmerksam zuhören. Wer jedoch lächelnd Ahmadinedschad die Hand schüttelt und vor Gaddafi kniet, der sollte unser Land keine Sekunde mehr vertreten. Wir, das Schweizer Volk, sind die Dummen, über uns lacht die ganze Welt. Deswegen schalten sich Politiker wie Sarkozy etc. auch nicht ein. Wer den Spott hat, hat den Schaden dazu!

    Aber wie hat Herr Publizist Erich Gysling gestern so vollmundig erklärt:“Ach das Öl aus Libyen ist so wunderbar, was man doch daraus alles machen kann und die Wege sind so kurz!“ Toll, nicht wahr? Und deshalb wird ab sofort der Art.8/1 der Schweizer Grundrechte ausser Kraft gesetzt, wenn es sich um Diktatorensöhne, Banker und Manager handelt.

    Und natürlich weiss er nicht wie es den verprügelten Angestellten des Sohnes eines Diktators, der das Lockerbie-Attentat befahl, geht. Kaltschnäuzig antwortet der BR Merz auf diese Frage: Er wisse nicht, wie es den Hausangestellten von Hannibal Q. gehe. Diese seien nicht in der Schweiz und somit sei er nicht zuständig. Und ihm seien ja keine Fotos von den Folterspuren vorgelegen. Ob die überhaupt noch unter den Lebenden weilen? Kaum!

    Wie war das auch noch? Zitat: „Wichtig war ihm danach, dass Aus- und Einreisevisa wieder ausgestellt werden. Dass Handelsbeziehungen wieder aufgenommen werden. Dass der Flugverkehr wieder stattfindet. Das seien seine Ziele gewesen“ Facit: Die zwei Schweizer Bürger waren nur ein Vorwand.
    Der Souverän wird ausgehebelt, er hat nichts mehr zu sagen, sobald das Ausland an die Schweiz Forderungen stellt- Drohungen ausspricht. Was immer verlangt wird, unsere Regierungsmannschaft sagt auf alles Ja und Amen.
    Ach ja: „Diskussionen sind unerwünscht „( O-Ton Leuenberger) Soweit sind wir jetzt schon!

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