Zehntausende Menschen, wahrscheinlich noch mehr, äußerten im Juni in Teheran und anderen Städten der Islamischen Republik Iran unter Lebensgefahr ihren Unmut über das Ergebnis einer „Wahl“, das offenkundig gefälscht war. Die deutsche Sozialdemokratie hatte vollstes Verständnis für Proteste wie sie die Fälscher zuvor hofierte und rief Nichteinmischung zur allerersten Bürgerpflicht aus:
„Das einzige, was die Bevölkerung, die da so mutig ist, von uns erwarten kann, ist, daß wir das zur Kenntnis nehmen, was da passiert.“
Nun droht den Sozialdemokraten in wenigen Wochen mit dem Verlust (nicht nur) des deutschen Außenministeriums die dabei doch eigentlich herbeigesehnte außenpolitische Bedeutungslosigkeit. Das ärgert die Freunde der Nichteinmischung, denn sowas macht natürlich nur dann Spaß, wenn man zwar ebenfalls anders agieren könnte, darauf aber auch verzichten kann. Ohne Außenministerium aber kann die SPD nicht mehr, sondern muß verzichten.
Ausbaden muß das Benjamin Netanjahu, dem nun allerlei sozialdemokratische Ratschläge ungefragt angetragen werden. Einer kommt von Rudolf Dreßler:
„Für die Handlungsfähigkeit Netanjahus wäre es sicherlich von Vorteil, wenn es ihm gelänge, sich von seinem noch weiter rechts stehenden Koalitionspartner – also der Partei von Außenminister Avigdor Lieberman – zu lösen.“
Leider auch für diesen Sozialdemokraten, der es als ehemaliger Botschafter doch besser wissen müßte, wird über die Zusammensetzung der israelischen Regierung nicht in Deutschland entschieden und schon gar nicht von der SPD. Und was als Patentrezept gegenüber einem terroristischen Mullahregime gilt, das hat erst recht gegenüber eine Demokratie zu gelten, die eine Regierung explizit abwählte.
Benjamin Netanjahu, er ist – in diesem Fall durchaus: leider – ein viel zu guter Politiker, wird sich das Gekläffe deutscher Sozialdemokraten nicht verbitten, die noch einmal Weltpolitik spielen wollen. Verdient hätten sie eine deutliche Zurechtweisung indes.