Goldstone-Bericht gefährdet „palästinensischen“ Staat

Haaretz veröffentlicht den Resolutionsentwurf, den Abu Mazens PA, die trotz gegenteiliger früherer Bemühungen sich für eine sofortige Befassung mit dem Goldstone-Bericht entschied, heute vor dem „Menschenrechtsrat“ (UNHCR) der Vereinten Nationen und später vom UN-Sicherheitsrat beschlossen sehen will. Daß die islamischen Staaten, die diese UN-Institution zur Farce machen, mit ihrer Mehrheit der Resolution zustimmen werden, dürfte sicher sein.

Interessanter aber wird nun das Verhalten des Neumitglieds USA im „Menschenrechtsrat“. Im „palästinensischen“ Resolutionsentwurf kommt an keiner Stelle ein Selbstverteidigungsrecht Israels vor, das ausschließlich als „occupying power“ genannt wird. Werden die USA deshalb die Resolution ablehnen und im Sicherheitsrat ihr Vetorecht nutzen? Geboten wäre dies, von den „Unkorrektheiten“ der Goldstone-Schmähschrift abgesehen, aber auch noch aus einem anderen Grund.

Die PA meint ihre Resolution gar nicht ernst. In ihrem Text nämlich wird stets East-Jerusalem erwähnt. Und das entspricht, so genügsam dieser Anspruch auf Teile der israelischen Hauptstadt auch scheinen mag, eben nicht den aktuellen Forderungen der PA. Nicht um Ost-Jerusalem geht es Abu Mazen und seiner Terroristenbande Fatah, sondern um ganz Jerusalem, wie sie in anderen Dokumenten und Äußerungen deutlich machen.

Spricht der „Palästinenserpräsident selbst davon, die „Okkupation Jerusalems“ sei ein „Friedenshindernis“, für das er Israel verantwortlich macht, ist es erst recht die Poesie seines „Ministerpräsident“ Salaam Fayad, die verrät, daß es nicht um East-Jerusalem geht:

„Jerusalem is our people’s religious, cultural, economic and political center. It is the Flower of Cities and Capital of Capitals. It cannot be anything but the eternal capital of the future Palestinian state. Jerusalem.“

Die „Okkupation“ nur Ost-Jerusalems anzuklagen, hieße, die des restlichen Stadtgebiets und es als israelische Hauptstadt anzuerkennen. Das aber steht offenkundig im Widerspruch zur Idee eines „palästinensischen“ Staats, wie ihn sich „Ministerpräsident“ Salaam Fayad und „Palästinenserpräsident“ Abu Mazen vorstellen. Schon um sie vor der Aufgabe ihrer Träume zu bewahren, ist es daher nötig, ihrem Resolutionsentwurf eine Abfuhr zu erteilen. Wird Barack Hussein Obama den Traum beenden?