EUropäische Baupolitik

Daß die Europäische Union mitreden will, geht es um das Baugeschehen in der israelischen Hauptstadt Jerusalem, ist nicht neu. Wenn Barack Hussein Obama die Souveränität des Staates Israel mißachtet, so kann Javier Solana, ‚Außenminister‘ der EU, sie schon gar nicht achten.

Und so nimmt es nicht wunder, daß die Europäische Union einmal mehr empört ist, wenn in Jerusalem illegal und auf fremdem Boden errichtete Gebäude abgerissen werden – für „Palästinenser“, scheint’s, haben Gesetze, gegen die wissent- und willentlich sie verstoßen, eben einfach keine Gültigkeit:

„‚I am deeply concerned by the reports of recent demolitions of Palestinian houses located in East Jerusalem,‘ Solana’s statement read, ‚Such actions further undermine the efforts of the international community to re-launch credible peace negotiations aimed at achieving a just and sustainable peace. I urge the Israeli authorities to end these discriminatory measures.'“

Weniger, nämlich gar nicht, kritikwürdig findet es die Europäische Union hingegen, wenn israelische Sicherheitskräfte mit Gewalt gegen Menschen vorgehen, die in Judäa und Samaria auf legal erworbenem Grund in Frieden leben wollen. Bei diesen Menschen nämlich handelt es sich um Juden. Und die sind bekanntlich ein „Friedenshindernis“.