Jean Asselborn in feiner Gesellschaft

„Der Irak“, meint das Staatsfernsehen ZDF zu wissen, „kommt nicht zur Ruhe“. Und zwar wohl deshalb: „Die Amerikaner haben sich in die Kasernen zurückgezogen und das Land ertrinkt in der Gewalt [sic!]“. Bayern leistet sich einen eigenen Staatssender, weshalb die Erkenntnisse des ZDF dort sich noch nicht herumgesprochen haben:

„‚Der Irak plant Milliardeninvestitionen für seine Modernisierung‘, sagte Europaministerin Emilia Müller (CSU) am Samstag nach der 1. Irakisch-Deutschen Investorenkonferenz in der Hanns-Seidel-Stiftung in München. Mit der irakischen Regierungsspitze sei eine enge Zusammenarbeit vereinbart worden, um bayerischen Unternehmen dort die Türen zu öffnen.“

Die ebenfalls im staatlichen Auftrag betriebene Deutsche Welle bescheinigt dem Irak, „vor allem im Jahr 2008 boomte die irakische Wirtschaft“, um von „landesweit deutlich weniger Anschläge[n]“ zu künden. Auch die Mitteilung, daß am 21. Januar Wahlen stattfinden sollen, scheint nicht zum Bild eines Landes zu passen, das „weit entfernt von Stabilität und Friede“ ist, wie die Flunkerfunker des Senders aus Mainz behaupten.

Die gewaltsame Beseitigung des Baath-Regimes, im Frühjahr 2003 gegen den Widerstand von „Friedensbewegung“, Old Europe und Al-Kaida begonnen, ist gewiß keine Erfolgsgeschichte ohne Widersprüche und Rückschläge, aber eben wohl doch ein Erfolg, der all jene blamiert, die bis heute stolz darauf sind, gegen die Befreiung der irakischen Bevölkerung vom Regime Saddam Husseins aufgetreten zu sein.

Einer, der dem Baath-Regime bis heute nachtrauert, ist Jean Asselborn, Außenminister Luxemburgs. Für ihn ist Tony Blair, ehemaliger britischer Premier, als potentieller Ratspräsident der EU ungeeignet. Und zwar deshalb:

„[I]ch glaube, Tony Blair hat in England große Leistungen vollbracht, aber er hat einen kapitalen Fehler gemacht. Wir können nicht die Europäische Union jetzt wieder, wenn wir sie neu starten mit Lissabon, mit dieser Vergangenheit konfrontieren.

Es gibt diesen Link zwischen Präsident Bush, dem Irakkrieg und Tony Blair, den blasen wir nicht weg, auch die kommende Generation nicht. Darum gibt es Alternativen zu Tony Blair.“

Jean Asselborn vertritt keine Minderheitenmeinung in der EU, in der vor allem also wichtig ist, nicht den „kapitalen Fehler“ gemacht zu haben, mit dem US-Präsidenten George W. Bush eine Diktatur nicht nur zu beseitigen, sondern der befreiten Bevölkerung des Irak tatsächlich Perpektiven für eine selbstbestimmte Freiheit in einer demokratischen Gesellschaft zu eröffnen.

Das eint die „neue“ EU des Jean Asselborn durchaus mit jener seltsamen Solidargemeinschaft, die ZDF, „Friedensbewegung“, Antiimperialisten und Al-Kaida bilden. Eine durch und durch feine Gesellschaft.