Die Außenminister der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben, berichtet Haaretz, vor, in der nächsten Woche Ost-Jerusalem zur Hauptstadt eines „palästinensischen“ Staates zu erklären. Ein entsprechendes Dokument, das der Zeitung vorliegt, hat die schwedische EU-Ratspräsidentschaft ausgearbeitet:
„European Union foreign ministers are expected to officially call next week for the division of Jerusalem, to serve as the capitals of both Israel and Palestine. A draft document authored by the current holder of the rotating EU presidency, Sweden, and implying that the EU would recognize a unilateral Palestinian declaration of statehood, has been obtained by Haaretz.“
Diese geplante einseitige Ausrufung einer Hauptstadt eines „Palästinenserstaats“ folgt einer von der israelischen Regierung beschlossenen Unterbrechung von Bautätigkeiten in „Siedlungen“ in Judäa und Samaria, mit der dem Friedensprozeß neue Impulse verliehen werden sollten.
Die EU stellt sich nun sich nicht nur gegen Israel, sie beerdigt, sollte sie eine Teilung der israelischen Hauptstadt beschließen, den gesamten Friedensprozeß, der schließlich auf Abkommen beruht, die nicht etwa eine „palästinensische“ Hoheit über Jerusalem vorsehen, sondern ausdrücklich eine internationale.
Nebenbei offenbart die Europäische Union damit ihre Anerkenntnis zutiefst antisemitischer Ideologie. Denn natürlich steckt hinter der Idee eines „palästinensischen“ Ost-Jerusalem eben die Vorstellung einer Stadt, in der kein Platz ist für Juden, eines „palästinensischen“ Staats, in dem Juden verfolgt werden.
Angesichts der Tatsache, daß die „Palästinenser“ ihrerseits es gegenwärtig noch nicht einmal schaffen, sich auf eine „Einheitsregierung“ zu verständigen, erscheint der Schritt der EU mehr als verfrüht. Zudem haben weder Fatah noch Hamas Israels Existenzrecht anerkannt, wie das die Roadmap verlangt, oder sich von antisemitischem Terror distanziert.
Doch auch und gerade so zeigt die EU durch ihr Handeln, daß ihr die Demokratie Israel lästig ist – gute Juden sind der Europäischen Union offenbar nur tote Juden.
Nachtrag: Die Europäische Union sieht der Implementierung der Roadmap sich „verpflichtet“. Wer das Dokument sich unterdessen anschauen will, landet auf einer Seite, die aufklärt: „The address you requested is obsolete“. Wie die Roadmap. Nun muß nur noch die FAQ der EU-Realität angepaßt werden …
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