Bewährungshilfe: „Bündnis 90/Die Grünen“ und der Standortvorteil Holocaust

Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin von „Bündnis 90/Die Grünen“ in der Deutschen Bundestag, fühlt etwas:

„[G]erade aufgrund unserer Verantwortung, gerade aufgrund unserer Geschichte, aus der ja eine besondere Verantwortung gegenüber Israel herrührt, haben wir auch eine besondere Verantwortung für den Friedensprozess.“

Und wie will Kerstin Müller dieser „besonderen Verantwortung“ gerecht werden? Fordert sie, um den „Friedensprozeß“ voranzubringen, eine Entwaffnung „palästinensischer“ Terroristen? Eine – eine! – „palästinensische“ Wiedervereinigung unter einer Regierung?

„Ich finde es richtig, dass man gegenüber einer Rechtsregierung in Israel entsprechend Druck macht und auch klarstellt, dass die Siedlungspolitik dem Völkerrecht widerspricht und auch der internationalen Roadmap, die ja eine Zwei-Staaten-Lösung zum Ziel hat. Das finde ich richtig, denn man darf sich, glaube ich, keine Illusionen machen: Der Regierungschef Netanjahu kommt von der Likud und der Likud-Pass hat bisher heute keine Zwei-Staaten-Lösung anerkannt. [sic!]“

Sie kennt sich aus, die besonders verantwortungsbewußte Kerstin Müller, mit dem Völkerrecht, wie sie sich auskennt mit der Likud-Partei und Benjamin Netanjahu:

„Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat erstmals in einer Rede das Recht der Palästinenser auf einen eigenen, aber entmilitarisierten Staat anerkannt. Im Gegenzug forderte er von den Palästinensern, Israel als Staat des jüdischen Volkes anzuerkennen.“

Irrt die tagesschau vom 14. Juni oder lügt die „außenpolitische Sprecherin“ des Vereins „Bündnis 90/Die Grünen“?

„Israels Ministerpräsident Netanjahu hat erstmals eine Zweistaatenlösung für Israelis und Palästinenser in Aussicht gestellt.“

Irrt die tagesschau vom 5. Juli 2009 (Ja, denn sie kann nur bis „erstmals“ zählen.) oder lügt Kerstin Müller, wenn sie behauptet, „der Likud-Pass hat bisher heute keine Zwei-Staaten-Lösung anerkannt“?

Doch weiter mit dem, was Kerstin Müller so als „besondere Verantwortung“ ansieht:

„Aber gerade weil das so ist, haben wir auch eine besondere Verantwortung für den Frieden und der Frieden ist zum Erliegen gekommen. Es gibt im Moment keine Verhandlungen. Es gibt auch wenig Aussicht darauf, dass es wieder zu Verhandlungen kommt, und es muss Signale vor allen Dingen an die palästinensische Regierung, aber auch an die Palästinenser geben, dass die internationale Gemeinschaft bereit ist, Druck zu machen, dass Verhandlungen und Gespräche wieder aufgenommen werden. Davon kann im Moment leider keine Rede sein.“

„Signale“ also „an die palästinensische Regierung“ – Welche? -, „aber auch an die Palästinenser“. Und Israel?

„Ich glaube, es darf Israel eben nicht gelingen, die internationale Gemeinschaft auseinanderzuspielen, sondern wenn es wirklich gelingen würde, dass die USA, unterstützt von den Europäern, gemeinsam ganz klar Druck ausüben und sagen, wir erwarten, dass es zumindest zunächst mal einen Siedlungsstopp gibt, wir erwarten Fortschritte beim Gefangenenaustausch – eine ganz wichtige Sache für die Palästinenser -, dann wären auch die Palästinenser wieder bereit, glaube ich, sich an den Verhandlungstisch zu setzen.“

Was ist mit „palästinensischen“ Terroristen? Die kommen im gesamten Interview weder beim Fragesteller Christian Bremkamp noch bei Kerstin Müller vor. Es scheint keine Hamas zu geben, die Israels Existenzrecht nicht anerkennt, und auch die Fatah, die Israel eben gerade nicht anerkennen will, scheint es nur als politische Partei zu geben in dieser Welt.

Es bleibt also bei „Signalen“ an die einen und, geht es um Israel, bei: „Da muss man international Druck machen.“

Das nennt Kerstin Müller dann „unsere Verantwortung, gerade aufgrund unserer Geschichte“. Der Holocaust ist ihr Rechtfertigung, um besonderen Druck zu fordern auf den Staat der Holocaust-Überlebeneden.

Schade, daß der Führer das nicht mehr erleben darf.