Nichts Neues aus Brüssel: EU belohnt antisemitische Kriegstreiber

Womit befassen die Außenminister der EU-Staaten sich, während in Teheran ein Regime, das Israel erklärtermaßen auslöschen will, friedlich Protestierende zusammengeknüppelt, mit Wasserwerfern und Tränengas attackiert? Sie beraten über Israels Grenzen:

„Die EU-Außenminister forderten in der am Dienstag verabschiedeten Erklärung [..], Israel und die Palästinenser müssten sich auf eine Zwei-Staaten-Lösung mit einem ‚unabhängigen, demokratischen, zusammenhängenden und lebensfähigen Staat Palästina‘ einigen.“

Die israelische Hauptstadt Jerusalem soll nun nicht mehr geteilt werden, wie das die ursprünglichen Planungen der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft vorsahen, sondern „Hauptstadt zweier Staaten“ sein. Eine „israelische Besetzung Ostjerusalems“ will die EU so wenig anerkennen wie „Veränderung der Grenzen von 1967“.

Auch wenn die EU-Außenminister so den schwedischen Entwurf „abschwächten“, kann ihre Stellungnahme nur als gegen Israel gerichtet bewertet werden. Davon etwa, daß die „Palästinenser“ weit entfernt davon sind, ein einer Regierung zumindest formal entsprechendes Gremium zu formen, Voraussetzung für einen Staat, wollen die Minister nichts wissen.

Zudem belohnen sie mit ihrer Erklärung die Aggressoren von 1967 und zuvor, deren Versuche, Israels Existenz mit militärischer Gewalt zu beenden, zurückgeschlagen werden konnten. Nach dem Willen der EU sollen diese Angriffe auf den jüdischen Staat folgenlos bleiben. Als sei nichts geschehen, wollen sie Israel unsichere Grenzen zumuten.

Daß Grenzen zwischen Israel und einer legitimen Vertretung der „Palästinenser“ verhandelt werden könnten; daß der Status Jerusalems nach bisherigen Vereinbarungen erst am Ende und nicht vor Friedensverhandlungen besprochen werden soll; daß die EU ihre Bedeutung mit ihrer Erklärung überschätzt – das kümmert die Außenminister nicht.

Sie maßen sich ein Urteil an über Israel, das mit der kürzlich angeordneten Unterbrechung von Bautätigkeiten in „Siedlungen“ in Judäa und Samaria deutlich gemacht hat, daß es im Rahmen von Verhandlungen zu weitgehenden Konzessionen bereit ist. Wer Gespräche indes trotzdem verweigert, das sind die „Palästinenser“.

Die dürfen sich aber nun durch die EU einmal mehr gestärkt sehen, obgleich sie bisher noch keine ihrer Verpflichtungen aus der „Roadmap“ erfüllten. Weder entwaffneten sie ihre Terroristenbanden noch anerkannten sie Israels Existenzrecht. Hamas wie Fatah beharren vielmehr darauf, ungestraft Israel angreifen zu dürfen – die Hamas mittlerweile mit aus Rußland stammenden Raketen.

Der finnische Außenminister Alexander Stubb erklärte, die EU bekräftige keine neuen Positionen. Daß die Außenminister freilich es dennoch für nötig erachten, sich mit also Altbekanntem zu befassen, verrät unterdessen eben doch, daß die EU sich lieber an der Seite von Terroristen und Diktaturen sieht, die Israel auslöschen möchten, als an jener der Demokratie Israel.

Wenn das, wie Alexander Stubb meint, nicht neu ist, so ist es zumindest ein Armutszeugnis.