Claudia Roth ist einmal mehr betroffen und weiß vor allem schon alles ganz genau:
„Grünen-Chefin Claudia Roth schlüpfte in die Rolle des früheren Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und attackierte die Schweiz: ‚Wer ist denn der Hehler in dieser Geschichte? Das ist nun einmal so, dass die Schweizer Banken mit flüchtigem Geld, mit Diebesgut, de facto Hehlerei betreiben.'“
Wer bisher annahm, die Schweiz sei ein so souveräner wie demokratischer Rechtsstaat, der kann in diesen Tagen wahrlich nur staunen. Denn offenbar ist weder das eine noch das andere der Fall.
Deutsche Politiker, die einer Vermögenssteuer sich mit dem Hinweis verweigern, Betroffene würden im Falle ihrer (Wieder-)Einführung das Land verlassen, blasen nun zur Jagd auf die Schweiz.
Daß in diesem Staat manche Dinge anders gehandhabt werden als anderswo, Bürgerrechte wie etwa der Schutz privater Daten mehr gelten als beispielsweise in Deutschland, macht die Schweiz zum Verbrecher.
Mit nicht wenig Geld soll das illegale Ausspähen von Daten in der Schweiz belohnt werden, der Zweck heiligt das Mittel:
„Scharf kritisierte Roth die teils zögerliche Haltung der Bundesregierung gegenüber einem Daten-Kauf. ‚Das riecht schon wieder nach Klientelpolitik‘, sagte sie. Es scheine so, als wollten Teile der Union und der FDP ihre ’schützende Hand‘ über Steuersünder halten.“
„Datenschutz darf aber nicht zum Täterschutz werden“, forderten die dafür berechtigt heftig kritisierten Unionsparteien in ihrem Wahlprogramm 2009. Heute, scheint’s, genießt die Schweiz zunächst nicht einmal mehr staatliche Souveränität.
Und noch weniger gilt das gerade auch gegen die Union betonte Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das in der Schweiz verletzt wurde, etwas. Schweizer Banken sind ausnahms- und beleglos „Hehler“.
Es muß ja aber auch keine reaktionäre „Kultur“, die Kopftuchmädchen hervorbringt und nichts als Repression, gegen die Zumutungen von Aufklärung und Freiheit verteidigt werden …