Wie der Tagesspiegel „exklusiv“ meldet, bekennt die Partei Die Linke „sich zum Existenzrecht Israels“. Exklusivität hat ihren Preis, und so erfahren wir zwar, „an alle Seiten seien ‚klare Forderungen‘ formuliert worden“, nicht jedoch, ob es neben Israel überhaupt noch andere Seiten als Empfänger „klarer Forderungen“ gibt:
„Neben der Forderung nach einem palästinensischen Staat bekennt sich die Linke in dem neuen Papier ausdrücklich zur ‚Garantie des Existenzrechts Israels‘.“
Das kann unter den gegebenen Umständen auch ein Ende der tatsächlichen Existenz der jüdischen Demokratie bedeuten, um deren Existenzrecht Die Linke dann natürlich besonders kämpfen würde.
„Zugleich wird deutlich Kritik an der israelischen Politik geübt.“
Aber nicht an der „palästinensischen“, nun ja, nennen wir es mal Politik.
„Die noch immer bestehende Abriegelung des Gazastreifens führe zu einem systematischen Mangel an Nahrungsmittel und Brennstoffen, sei eine ‚Kollektivstrafe‘ für die 1,5 Millionen dort lebenden Menschen.“
Dafür mangelt es ganz sicher nicht an Raketen und Sprengstoff für den Terrorismus gegen Israel. Hinter genau diesem Terror steht eine Mehrheit der „Palästinenser“ in Gaza, und so ist das die Ursache für den behaupteten „Mangel an Nahrungsmittel[n]“, während fehlende Brennstoffe – beispielsweise für die Energieversorgung – die PA Abu Mazens zu verantworten hat.
„Die Fraktion fordert den sofortigen Stopp des Siedlungsbaus und der Landbeschlagnahme in den besetzten Gebieten einschließlich Ost-Jerusalems.“
Und von den „Palästinensern“ fordert sie weder ein Ende illegaler Bautätigkeiten noch eine Abkehr von der Vision eines judenreinen „Palästinenserstaats“.
„Das Papier kritisiert auch die deutsche Politik. Die Bundesrepublik habe ebenso wie die anderen europäischen Staaten, die USA und die UN jahrzehntelang Israel bei seinen Verstößen gegen das Völkerrecht gewähren lassen.“
Seine arabischen Nachbarn versuchten mehrmals, Israels Existenz gewalttätig zu beenden. Bestraft wurden sie mit verdienten Niederlagen, verurteilt aber etwa durch die Vereinten Nationen nicht. So könnte es, scheint’s, weitergehen, bis einem nicht mehr existierenden Israel nur noch ein theoretisches Existenzrecht bleibt.
Dazu kann sogar Die Linke sich bekennen. Denn das kostet nichts.
In China soll übrigens ein Sack Reis umgefallen sein.