Abu Mazens Wünsche: Liebesgrüße aus Ramallah

Wie je und eh ist Israel erklärtermaßen interessiert daran, mit der PA um den antisemitischen Kleptokraten Abu Mazen, die noch ein paar „Palästinenser“ vertritt, direkte Gespräche zu führen, auch wenn die wegen der Machtlosigkeit des „Palästinenserpräsidenten“ gegenüber der Hamas in Gaza sinnlos sind. Weil er umworben werden will, ein wenig mit der Illusion, doch noch wichtig zu sein, spielen, verweigerte freilich Abu Mazen sich diesen israelischen Offerten bisher.

Nun hat er sich erneut eine Begründung dafür ausgedacht, daß noch nicht stattfindet, was längst hätte geschehen können:

„Palästinenserpräsident Abbas schließt direkte Friedensgespräche mit Israel zwar nicht aus, beharrt aber weiter auf Bedingungen. Das Nahost-Quartett müsse Israel zum Stopp des Siedlungsbaus auffordern und auf eine Einigung innerhalb von zwei Jahren drängen. Dies sei alles, was er verlange, sagte Abbas vor Journalisten in Ramallah.“

Das Nahost-Quartett ist diesmal also das Friedenshindernis, weil es ganz offenbar einiges versäumt hat. Müssen jetzt also Ban Ki Moon, Barack Hussein Obama, Catherine Ashton oder gar Guido Westerwelle die Friedenstaube von Ramallah um Vergebung bitten? Müssen sie auch vor die Weltöffentlichkeit hintreten und eigestehen, daß sie es waren und (noch) sind, an denen Friedensgespräche zwischen der PA und Israel scheiterten und scheitern?

„The Middle East Quartet set a deadline for peace between Israel and the Palestinians yesterday after condemning plans to build new Jewish homes in Arab east Jerusalem. [..]

It set a 24-month deadline for final settlement of the conflict and the creation of an independent Palestinian state.“

Das war – im März.

Abu Mazen, der senile „Palästinenserpräsident“, macht also etwas zu einer Vorbedingung, das längst geschehen ist. Natürlich verurteilt das Nahost-Quartett bei jeder Gelegenheit Juden, die in Judäa und Samaria leben wollen, ignoriert es die Souveränität Israels über dessen Hauptstadt Jerusalem. Und selbstverständlich fordert das Nahost-Quartett, daß Israel und die PA nicht bis in alle Ewigkeit mit- und gegeneinander verhandeln, sondern setzten einen Zeitrahmen für Gespräche.

Israel und die PA könnten, sagte deren „Präsident“ Abu Mazen die Wahrheit, schon längst direkt miteinander sprechen. Sie hätten sich sogar schon einigen können. Die israelische Regierung hat sich nie gegen direkte Verhandlungen gewehrt, sie sogar ausdrücklich gefordert, das Nahost-Quartett hat erklärt, solche Gespräche unterstützen zu wollen. Verweigert hat sich unter allerlei Vorwänden einzig immer wieder Abu Mazen mit seiner PA.

Mit seiner jüngsten Forderung, die offenkundig überflüssig – da schon erfüllt – ist, zeigt der „Palästinenserpräsident“, daß er tatsächlich nicht das geringste Interesse an einem Friedensprozeß mit Israel hat. Hätte er es, wüßte er wenigstens, was das Nahost-Quartett schon vor Monaten als seine Position verkündete. Daß er es nun zum Sündenbock zu machen versucht, ist ein Affront, der freilich vermutlich folgenlos für den bleiben wird, der ihn verursacht.

Es verraten Abu Mazens aktuelle Wünsche allerdings anschaulich auch, daß jedes Zugeständnis, das Israel einseitig macht, überflüssig sind. Im September läuft das Moratorium für den Ausbau von „Siedlungen“ ab, das die israelische Regierung vor neun Monaten gegen weiten Widerstand von „Siedlern“ und in Israel durchsetzte. Diese Geste guten Willens, mit der indirekte Gespräche unterstützt werden sollten, hat – abgesehen von innenpolitischem Ärger – nichts gebracht.

Das Nahost-Quartett, das sich immer klar hinter Abu Mazen stellte, hätte nun die Gelegenheit, seine Glaubwürdigkeit als in der Tat ehrlicher Makler zurückzugewinnen. Es könnte, hätte es die dazu zweifellos nötige Selbstachtung, sich Beleidigungen durch einen „Palästinenserpräsidenten“, der ganz offensichtlich nicht weiß, worüber er fabuliert, verbitten und Abu Mazen sowie die israelische Regierung noch in dieser Woche zum Gespräch bitten. Es könnte.

Daß es bisher auf den Affront aus Ramallah noch nicht reagierte, zeigt, daß es beim Konjunktiv bleiben wird. Lieber, scheint’s, lassen seine internationalen Unterstützer sich durch einen Abu Mazen vorführen, der jeden Bezug zur Realität verloren hat, statt ihm die Unterstützung zu entziehen oder damit zumindest zu drohen.