Überzeugungstäter

Der Vertrag von Lissabon, mit dem die Europäische Union sich reformieren will, ist ein zweifellos überzeugendes Vertragswerk. Die, die schon unterschrieben haben, können gar nicht verstehen, daß es noch Vorbehalte gegen den Reformvertrag gibt. Es spricht für sie, daß sie so demonstrativ Zurückhaltung üben und niemanden dazu zwingen wollen, ihm ohne Überzeugung zuzustimmen, ja sogar bereit sind, eine Verfassung zu respektieren:

„Barroso gebrauchte ungewöhnlich deutliche Worte: Er hoffe, dass keine künstlichen Hindernisse aufgebaut würden, nachdem das tschechische Parlament die Ratifizierung bereits gutgeheissen habe. Die EU funktioniere auf der Basis von Treu und Glauben sowie der loyalen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten. Man respektiere wohl die verfassungsmässige Ordnung Tschechiens und wolle den Ausgang des Verfahrens vor dem dortigen Verfassungsgericht abwarten. Falls das Gericht die Vereinbarkeit ‚Lissabons‘ mit der tschechischen Verfassung bestätige, erwarte die Kommission aber, dass Prag seine Verpflichtungen umgehend erfülle. Niemand, und schon gar nicht Tschechien, könnte ein Interesse daran haben, die Angelegenheit weiter zu verzögern.

Barroso spielte damit auf die Möglichkeit an, dass Prag ’seinen‘ Kommissar in der Brüsseler Behörde verlieren könnte, falls der Lissabonner Vertrag nicht bis Jahresende in Kraft träte.“