Rhetorische Kosmetik

Krieg. Krieg ist böse. Krieg ist deshalb, so scheint es, etwas mit dem die deutsche Sozialdemokratie, die sich vor ein paar Jahren ernsthaft als „Friedensmacht“ inszenierte und noch heute stolz auf einen von ihr gestellten ehemaligen Kanzler ist, für den „Frieden“ wichtiger war als die in der Tat ganz unfriedliche Befreiung der irakischen Bevölkerung von der Baath-Diktatur und der bis in die Gegenwart hinein gern lächelnd sich zeigt als Ehrengast mörderischer Despoten, nichts zu tun hat. Krieg ist für die deutsche Sozialdemokratie vor allem amerikanisch, so Bush.

Da allerdings gerade die SPD es war, die als Regierungspartei militärische Auslandseinsätze der Deutschen Bundeswehr – übrigens auch ohne Mandat der Vereinten Nationen – befürwortete, ja, forderte – immer wieder (k)ein Genuß ist Rudolf Scharpings Kriegertagebuch ‚Wir dürfen nicht wegsehen‘ -, hat ihr Personal gehörige Schwierigkeiten, wird es etwa darauf angesprochen, ob denn nun in Afghanistan ein Krieg geführt werde oder nicht, ob denn das, was in Afghanistan geschieht, wenigstens eine gewisse Ähnlichkeit mit Krieg haben dürfe oder nicht.

Rolf Mützenich, der schon als großer Kenner der israelischen Innen- wie Außenpolitik auffiel und deshalb wohl auch weiterhin als Bundestagsabgeordneter den außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion und Partei geben darf, über die Kriegsfrage:

„Da muss ich, Herr Mützenich, eine Frage stellen, die sich viele in Deutschland stellen. Warum weigert sich die Bundesregierung, warum hat sich die alte Bundesregierung mit Beteiligung der SPD nachhaltig immer davor gewahrt zu sagen, in Afghanistan ist Krieg?

Mützenich: Weil ich glaube, wir machen uns es auch ein bisschen leicht, wenn wir Definitionen finden wie Krieg, die eigentlich aus dem Völkerrecht nach Ende des Zweiten Weltkrieges verschwunden sind, weil wir ja immer das Interesse haben, den Krieg zumindest einzuhegen, einzugrenzen, auch im Grunde genommen ein humanitäres Völkerrecht zu schaffen, was diese Auswüchse des Krieges aus den vergangenen Jahrhunderten eingrenzt, und wenn wir natürlich jetzt von Krieg auch wieder sprechen, können wir natürlich möglicherweise auch die Kräfte wieder sozusagen auf den Vormarsch bringen, die wir einhegen wollten. Deswegen war es damals richtig gewesen, zum Beispiel zu sagen, hier handelt es sich um eine militärische Auseinandersetzung, auch um einen bewaffneten Konflikt, der aber immerhin unter einem Mandat der Vereinten Nationen auch legitimiert ist, diese Sicherungsmaßnahmen, natürlich auch Notwehrmaßnahmen auch zu ergreifen.

Hört sich so an, Herr Mützenich, wie rhetorische Kosmetik?

Mützenich: Nein, das ist keine rhetorische Kosmetik, sondern es sind die Konsequenzen, die wir aus schrecklichen Jahrhundertereignissen auch gezogen haben. Und wenn man zum Beispiel sagt, hier herrscht Krieg, geben wir sozusagen alle Freiräume wieder hin, die wir in den vergangenen Jahrzehnten versucht haben einzugrenzen.

Sind das nicht taktische Überlegungen? Wenn Soldaten täglich kämpfen, wenn Soldaten täglich getötet werden, wenn Soldaten täglich töten und auch verletzt werden, warum ist das kein Krieg?

Mützenich: Weil sie natürlich auch andere internationale Mandate haben, ich sage zum Beispiel mal das UNIFIL-Mandat. Hier können auch bewaffnete Konflikte entstehen. Würden wir dann eine Diskussion darüber beginnen, dass das Krieg ist? Wir haben eine Dimension in Afghanistan, wo es militärische Auseinandersetzungen gibt, tägliche Kämpfe, in die wir die Bundeswehr natürlich auch mit hineinbringen. Das wissen wir durch dieses Mandat des Deutschen Bundestages, was wir dort erteilen. Aber wenn wir sozusagen Krieg sagen, schaffen wir eigentlich das, was ich versucht habe, eben deutlich zu machen. Mit den Genfer Konventionen haben wir Grenzen eingezogen, die wir nicht wieder überschreiten dürfen, und das würden wir, glaube ich, zum Beispiel auch, wenn wir leichtfertig einfach sagen, dort herrscht Krieg, deswegen verlieren wir alle rechtlichen Schranken, durchaus in Frage stellen.“

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