Lebenslänglich: Abu Mazen forever

Vor ein paar Wochen rief „Palästinenserpräsident“ Abu Mazen für den Januar 2010 Wahlen aus und kündigte an, nicht mehr kandidieren zu wollen. Die Demokratiebewegung Hamas, die in Gaza regiert, verbot die Abhaltung dieser Wahl in ihrem Kalifat und ließ ein paar Jugendliche den Fatah-Anführer wegen Feigheit vor dem Feind im Zusammenhang mit dessen Ablehnung einer Behandlung des Goldstone-Berichts durch den UN-„Menschenrechtsrat“, die Abu Mazen später dann doch wieder forderte, zu lebenslänglicher Haft verurteilen.

Die Wahlen sagte später dann auch die PA wieder ab, hatte doch nahezu die gesamte Welt Abu Mazen zuvor angefleht, doch im Amt zu bleiben. Seither fiel der „Palästinenserpräsident“ vor allem dadurch auf, daß er seine PA Anhänger der Hamas festsetzen ließ, wie diese aus Gaza klagt, und vor allem als unermüdlicher Entdecker immer neuer Hindernisse für Verhandlungen mit Israel. Nach den gar nicht illegalen „Siedlern“, denen die israelische Regierung dennoch ein Bauverbot verordnete, sind es nun Grenzen; Israel möge jene des Jahres 1967 anerkennen, verlangt er.

Das wären zwar Grenzen, die eigentlich einer Waffenstillstandslinie entsprechen und – für Israel – schlicht unsicher sein dürften, doch bemerkenswerter ist daran ja die Tatsache, daß gerade Abu Mazens Fatah eben jene „Grenze“ selbst so wenig anerkennt wie sie Israel überhaupt ein Existenzrecht zubilligt. In der gültigen Charta der PLO erklärt die Terroristenbande, „der bewaffnete Kampf ist der einzige Weg zur Befreiung Palästinas“, das sie als „eine unteilbare territoriale Einheit“ definiert „innerhalb der Grenzen, die es zur Zeit des britischen Mandats hatte“.

Mit seiner jüngsten Forderung, die sein „Verein“ selbst nicht erfüllt, also blamiert Abu Mazen als „Verhandlungspartner“ sich einmal mehr grandios – und macht deutlich, daß es um einen Frieden mit Israel der PA nicht geht. Dafür aber muß er belohnt werden, der „gemäßigte“ Terroristenanführer, am besten mit einer Berufung zum „Palästinenserpräsidenten“ auf Lebenszeit. Wahlen sind ab jetzt jedenfalls nicht mehr zu fürchten, womit sicher auch die Hamas sich einverstanden zeigen wird – jene andere „palästinensische“ Terroristentruppe, mit der Abu Mazens Fatah nach dem Willen der EUropäischen Sponsoren des antisemitischen Terrors eine „palästinensische Einheitsregierung“ bilden soll.

„The Palestine Liberation Organization indefinitely extended Mahmoud Abbas’s term as Palestinian Authority president on Wednesday [..]. The decision, which was expected, nonetheless gave an important vote of confidence to the embattled president.“

Wir gratulieren. Jetzt ist der Frieden ganz, ganz nah.