Außenpolitische Inkompetenz

Wann immer Politiker, die sich für außenpolitische Leuchten halten, es dann aber doch nur bis nach Ramallah schaffen, wo man es nicht nur damit nicht so genau nimmt, wartet dort schon ein »Premierminister«, ihnen zu erzählen, sie sollten doch »Palästina« endlich als einen Staat anerkennen, um auf diese Weise die Aussichten auf eine angeblich stets gefährdete Zwei-Staaten-Lösung zu erhalten.

Daß diese Bettelei bislang weitgehend erfolglos blieb, ist freilich kein Ausweis vielleicht doch noch vorhandener Reste außenpolitischer Kompetenz derer, die sie über sich ergehen ließen und lassen, sondern Beleg, daß sie eben doch günstigenfalls dritte Garde sind. Könnten sie, würden sie nämlich schon ganz gern, wie regelmäßig ihr wohlwollendes Schweigen zur anmaßenden Forderung verrät.

Die einzige vernünftige Antwort auf den so vorgetragenen Wunsch nach der Anerkennung »palästinensischer« Staatlichkeit wäre tatsächlich dessen laute Zurückweisung. Denn mit ihren Versuchen, eine diplomatische Aufwertung unter Umgehung Jerusalems zu erreichen, verstößt die »Palästinenserführung« vorsätzlich gegen jeden Friedensplan, der in den letzten Jahrzehnten vorgelegt wurde.

Die beschreiben »palästinensische« Staatlichkeit als das Ergebnis erfolgreicher Gespräche mit Vertretern Israels über verschiedene Konfliktfelder. Einseitige Schritte untersagen Vereinbarungen wie etwa die Roadmap dabei aus guten Gründen. Deshalb kann, wer tatsächlich Interesse an einem Ende des Konflikts hat, eine Anerkennung »Palästinas« zu den Bedingungen Ramallahs nur ablehnen.

Und Unvernunft und Inkompetenz demonstriert, wer darauf verzichtet, den jeweiligen Vertreter der »Palästinenserführung« durch eine deutliche Zurechtweisung zu blamieren. Glaubt Ramallah, ein »palästinensischer« Staat sei ohne die Zustimmung Jerusalems zu haben, gilt es, den »Palästinensern« diese Illusion zu nehmen. Nur so ist das zu retten, was Zwei-Staaten-Lösung genannt wird.