Schlagwort: »Palästina«

Scheinheilige Empörung

Allgemein
Comments

Das ägyptische Regime hat Einsätze israelischer Sicherheitskräfte in einem »Flüchtlingslager« der berüchtigten UNRWA in Qalandia verurteilt. Bei dem »Angriff auf die Unverletzlichkeit von Einrichtungen der Vereinten Nationen«, wie es in einer Erklärung des Außenministeriums in Kairo heißt, hatten Einheiten der israelischen Armee ein »Ausbildungszentrum« des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge« durchsucht.

Mit seiner Empörung macht sich Kairo freilich lächerlich. Skandalös ist in der Tat nicht der Einsatz israelischer Sicherheitskräfte in einer UNRWA-Einrichtung, sondern die bedauerliche Tatsache, daß es die in einem als »Palästinensergebiet« geltenden Territorium überhaupt gibt: »Palästinenser« sollten in einem »Palästinensergebiet«, das zumal unter »palästinensischer« Verwaltung steht, gleichberechtigt leben und nicht als »Flüchtlinge« gehalten werden.

Käme niemand, der halbwegs unfallfrei bis zwei zählen kann, auf die Idee, deutsche »Ostvertriebene« über ganze Generationen hinweg mitten in Deutschland in »Flüchtlingslager« zu sperren, verweigern die Vereinten Nationen mit ihrer UNRWA »Palästinensern« seit Jahrzehnten jede Unterstützung bei der Integration in die »palästinensische« Gesellschaft der »Palästinensergebiete«. Das Mandat des »Hilfswerks« läßt solche Maßnahmen nicht zu.

Gleichzeitig beteiligen sich die Vereinten Nationen auch in diesem »Flüchtlingslager« bereitwillig an der beständigen Verherrlichung antisemitischer Gewalt durch das Regime in Ramallah, dessen Lehrpläne und Schulbücher das Kurrikulum an UNRWA-Schulen bestimmen. Erst vor wenigen Wochen beklagte das Europäische Parlament einmal mehr »die Glorifizierung von Gewalt, Märtyrertum und des Jihad«, der schon Kinder dort ausgesetzt werden.

Allein das sollte Grund genug sein, die UNRWA und ihre Einrichtungen da, wo sie noch operieren kann, am besten unter dauerhafte Beobachtung zu stellen. Gerade in »Palästinensergebieten« sind UNRWA-»Flüchtlingslager« Brutstätten des Terrors: Kairo weiß genau, weshalb es keinen UNRWA-Standort auf ägyptischen Boden zuläßt. Jerusalem ist nicht wegen eines Einsatzes in Qalandia zu kritisieren, sondern dafür, daß die IDF dort nicht ständig präsent sind.

Nation Building

Allgemein
Comments

Die Vereinten Nationen haben dem Regime in Ramallah unrechtmäßige Inhaftierungen und verbreitete Folter in seinen Gefängnissen vorgeworfen. Wie es in einer Mitteilung des »Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR)« werden selbst Kinder immer wieder von Vertretern des Regimes um »Präsident« Abu Mazen festgenommen und ohne Anklage in »Administrativhaft« festgehalten, wo ihnen Mißhandlungen und Folter drohten.

Während die Clique um den auch als Mahmoud Abbas firmierenden »Palästinenserpräsidenten« nahezu ununterbrochen – und dabei nicht selten unterstützt durch das von dem eben im Amt bestätigten Volker Türk geleitete Büro – gegen Israel hetzt und sich über angebliche »Verbrechen« Jerusalems an »unseren Gefangenen« beklagt, zeichnet die jüngste Veröffentlichung des UN-»Menschenrechtsbüros« ein entlarvendes Bild von den Zuständen in »Palästina«.

Danach kooperiere die Führung in Ramallah zwar auch mit dem OHCHR, gleichzeitig jedoch läßt sie es weiter zu, daß von ihr eingesetzte lokale Vertreter ihre Macht schamlos dazu mißbrauchen, offenbar willkürlich »Palästinenser« inhaftieren und »verschwinden« zu lassen. Sogar unrechtmäßig inhaftierte Kinder und Jugendliche werden den Angaben des OHCHR zufolge häufig dann noch festgehalten, wenn »palästinensische« Gerichte längst deren Freilassung verlangt hätten.

Einzelhaft, Schläge und andere Arten brutaler körperlicher Folter, nicht selten über viele Tage hinweg, gehören zum Alltag der Inhaftierten des »palästinensischen« Regimes, das sich auf der internationalen Bühne selbst gern in der Opferrolle inszeniert. Daß das OHCHR Abu Mazens Regime dennoch legitimiert, indem es an »die Regierung« des »Staates Palästina« appelliert, an ihrer Menschenverachtung zu arbeiten, ist ein Armutszeugnis. Ein Unrechtsregime ist nicht legitim.

Täuschungsversuch

Allgemein
Comments

Das amerikanische Außenministerium hat Angaben des PLO-Regimes zurückgewiesen, nach denen es seine »Märtyrerrenten« abgeschafft hat. Die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen hatte jüngst unter Berufung auf die Ergebnisse einer von ihr beauftragten »unabhängige« Untersuchung erklärt, eine entsprechende Anordnung des auch als Mahmoud Abbas firmierenden Despoten sei erfolgreich umgesetzt worden.

Es ist kein Geheimnis, daß das Regime in Ramallah gegen Juden und den jüdischen Staat gerichteten Terrorismus nicht eben ablehnt. Ob sich ihr »Präsident« nach vorn drängt beim Fototermin mit einem Kinderschlächter, sich beim UN-Auftritt vor »unseren Märtyrern« verbeugt oder sein Regime in Lehrbüchern antisemitisch motivierte Massaker glorifiziert, den »Palästinensern« wird auf vielfache Weise gezeigt, wem sie wie nacheifern sollen.

Die auch als »Pay for Slay« bekannten »Märtyrerrenten« des PLO-Regimes freilich, mit denen Ramallah in Israel inhaftierte Terroristen oder deren Angehörige »entschädigt«, kommen es mittlerweile durchaus teuer zu stehen: Israel kürzt regelmäßig bei den Überweisungen stellvertretend für Ramallah eingenommer Steuern und Zölle, die Vereinigten Staaten versagen finanzielle Unterstützung und selbst Brüssel heuchelt etwas wie Kritik.

Zwar bekommen die »Märtyrer« die finanziellen Einbußen, die das PLO-Regime dadurch erleidet, nicht unmittelbar zu spüren, kürzt Ramallah doch nicht bei ihnen, sondern etwa seinen »zivilen« Beschäftigten, doch auch deren Leidensfähigkeit hat Grenzen. Nicht aus Überzeugung, sondern des daraus resultierenden Drucks wegen verkündete »Präsident« Abu Mazen daher im Frühjahr 2025 eine »Reform« des Systems der »Märtyrerrenten«.

Wurde (und wird) deren Höhe nach dem »Erfolg« der inhaftierten Terroristen, also nach dem Umfang ihrer Strafe, bestimmt, sollte an ihre Stelle ein allen »Palästinensern« zugängliches bedarfsorientiertes »Sozialgeld« treten, das durch eine neue Einrichtung, das »Palästinensische nationale Institut für wirtschaftliche Ermächtigung (PNEEI)«, ausgegeben wird. Diese Institution gibt es inzwischen, und auf sie beschränkte sich der Auftrag der »unabhängigen« Untersuchung.

Im Sinne der beschränkten Aufgabenstellung mag denn auch das gleichwohl in seiner ausführlichen Version weiter unter Verschluß gehaltene Prüfungsergebnis korrekt ausgefallen sein, das Ramallah zitiert. Das US-Außenministerium weist aber darauf hin, daß zugleich mit dem PNEEI weitere – nicht überprüfte – Kanäle geschaffen wurden, über die »Märtyrerrenten« nach wie vor ausgezahlt werden, wofür es auch viele Belege gibt.

Das »an sich« möglicherweise »vorzeigbare« PNEEI ist damit tatsächlich Teil eines ganzen Apparats zur Verschleierung der Zahlungen, die das PLO-Regime an Terroristen leistet. Und das gilt ebenso für die veröffentlichte Zusammenfassung der Ergebnisse der »unabhängigen« Untersuchung, die »an sich« vielleicht korrekt verlief. Eine manipulative Aufgabenstellung macht sie jedoch ebenfalls zum Teil eines entlarvenden Täuschungsmanövers. Und damit wertlos.

Herzerwärmende Sorge

Allgemein
Comments

Die Außenminister der Europäischen Union haben sich bei ihrer jüngsten Zusammenkunft nicht auf gemeinsame Maßnahmen gegen jüdisches Leben in den umstrittenen Gebieten einigen können. Wie bereits bei früheren Treffen verliefen die Diskussionen über mögliche Sanktionen gegen den Handel mit Waren aus »Siedlungen« auch am Montag ergebnislos. Kaja Kallas, die Chefin des Auswärtigen Diensts, kündigte gleichwohl an, das Thema erneut beraten lassen zu wollen.

In Deutschland übt derweil vor allem die in Berlin mitregierende SPD Kritik an Außenminister Johann Wadephul, dem Vertreter der Partei, die einst stolz war auf ihre jüdischen Wurzeln, eine »Blockadepolitik« in Brüssel vorwerfen. Macit Karaahmetoğlu, der seit 2021 dem Bundestag angehört, brachte es dabei sogar fertig, sich als besonders besorgter Freund Israels zu inszenieren: »Ohne eine entschlossene Kehrtwende droht unserem Partner Israel eine langfristige weltweite Isolation«.

Zwar scheiterte eine Einigung in Brüssel gewiß nicht allein an der Haltung des deutschen Außenministers Johann Wadephul, der im übrigen EU-Sanktionen gegen Extremisten und extremistische Organisationen, die für Hetze gegen und Angriffe auf »Palästinenser« verantwortlich sein sollen, mitträgt, doch gerade deswegen ist der Aufschrei der SPD entlarvend. Plädiert der CDU-Politiker für Sanktionen gegen Gewalttäter, wollen die Genossen pauschal jüdisches Leben bestrafen.

Sie legitimieren damit die Propaganda »palästinensischer« Terrororganisationen, die von einem judenreines »Palästina« schwärmt. Während der Anteil der arabischen Bevölkerung in Israel stetig wächst, wollen die Sozialdemokraten jüdisches Leben in Judäa und Samaria unterschiedslos kriminalisieren und sanktionieren. Schuldig und Friedenshindernis ist in ihrer Welt, wer Jude ist, nicht, wer tatsächlich Straftaten gegen andere begeht oder dazu aufstachelt.

Zu ihrem Glück aber hat die deutsche Sozialdemokratie ihren »Außenexperten« Ralf Stegner. Wie er dem SPIEGEL diktierte, ist »Kritik an Völkerrechtsbruch [..] nicht ›antiisraelisch und nicht antisemitisch‹«. Sondern lediglich von der tiefen Sorge um das Ansehen »unseres Partner[s] Israel« in der Welt getragen. Waren das noch Zeiten, als es aus dem Auswärtigen Amt hieß, »unsere Staatsräson [..] bedeutet auch, alles dafür zu tun, dass sich Israel [..] nicht selbst verliert«.

Familientreffen

Allgemein
Comments

Als das Regime von und um »Präsident« Abu Mazen vor zwischenzeitlich mehr als einem Jahr verkündete, fortan keine »Märtyrerrenten« mehr auszahlen zu wollen, geschah dies nicht aus der Einsicht heraus, daß diese lebenslang versprochenen Prämien für in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen oder deren Angehörige ein Grund dafür sein könnten, daß es keinen Frieden zwischen »Palästinensern« und Israel gibt.

Es war allein finanzieller Druck von außen, der den »Palästinenserpräsidenten« zwang, die Einstellung des auch unter der Bezeichnung »Pay for Slay« bekannten Belohnungssystems für für Terroristen anzukündigen: Washington hatte deswegen seine Zuwendungen für das PLO-Regime erst drastisch gekürzt und dann gestrichen, Jerusalem fror schon länger einen Teil der Zölle und Abgaben ein, die es stellvertretend für Ramallah einnimmt.

Und selbst die Europäische Union, die gleichwohl noch immer treueste Unterstützerin des antisemitischen Projekts »Palästina«, machte – auf dem Papier – weitere Zahlungen an Ramallah von der erfolgreichen Umsetzung mehrerer »Reformen« abhängig, darunter die Abschaffung der »Märtyrerrenten«. Gleichzeitig freilich schreckt Brüssel nicht davor zurück, Jerusalem seiner Maßnahmen gegen die Terrorprämien wegen öffentlich anzuprangern.

»Die Führungsspitzen der EU forderten Israel auf [..], alle einbehaltenen Steuer- und Zolleinnahmen umgehend freizugeben und die Korrespondenzbankdienstleistungen zwischen israelischen und palästinensischen Banken auszuweiten.«

Geht es nach den »Führungsspitzen der EU«, leistete Jerusalem also Beihilfe zur Finanzierung antisemitischen Terrors. Womöglich ist es dieser eklatante Widerspruch zwischen Geschwätz und tatsächlichem Handeln der »Führungsspitzen der EU«, der Ramallah dazu bewog, seinerseits auf die Umsetzung des »präsidialen« Dekrets vom Februar 2025 zu verzichten. Zwar nehmen die »Märtyrerrenten« jetzt andere Wege, erreichen ihre Empfänger aber weiterhin.

Nun soll allerdings eine »unabhängige Überprüfung« nach Angaben des PLO-Regimes ergeben haben, daß der Erlaß »Präsident« Abu Mazens ohne Beanstandungen umgesetzt wurde. Das Gutachten, dessen angebliches Ergebnis gewiß nur zufällig kurz vor dem Treffen der Palestine Donor Group am Montag in Brüssel veröffentlicht wurde, scheint indes nicht zu halten, was Ramallah daraus macht: Washington jedenfalls hegt ernste Zweifel an seiner Aussagekraft.

Ob die Europäische Union, die sich selbst als treibende Kraft der Palestine Donor Group sieht, diese Bedenken teilt, ist fraglich. Der Einladungstext zu dem Treffen der Geberländer mit Vertretern des Regimes in Ramallah hinterfragt mit keiner Silbe deren Angaben und finanziellen Forderungen. Wollen die Außenminister der EU parallel zu diesem Treffen über einen Handelsboykott gegen Juden beraten, scheinen finanzielle Zusagen für das PLO-Regime sicher.

Europäisches Friedensrezept

Allgemein
Comments

Vor kurzem kamen die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und die Führung der Europäischen Kommission zum Europäischen Rat zusammen. Im Zentrum des jüngsten EU-Gipfels standen, wie es auf der Website der Europäischen Rats heißt, »zentrale Fragen«, darunter »die Lage im Nahen Osten«. Zu den vielen Fragen, die dazu zu erörtern wären, zählte offenbar auch die der Finanzierung des Regimes in Ramallah.

Der von der »palästinensischen« Terrororganisation PLO unter Bruch geltender Vereinbarungen mit Jerusalem ausgerufene »Staat Palästina« ist dabei hochgradig abhängig von einer funktionierenden Zusammenarbeit mit Israel. Der jüdische Staat nämlich nimmt stellvertretend für das PLO-Regime Steuern und andere Abgaben etwa für Waren ein, die über seine Grenzen in die umstrittenen Gebiete oder Gaza importiert oder von dort exportiert werden.

Diese Einnahmen bilden – neben noch immer viel zu großzügigen Finanztransfers insbesondere aus den westlichen Staaten – eine Haupteinnahmequelle des Regimes in Ramallah. Zu dessen wichtigsten Ausgaben freilich gehören auch und gerade die Aufwendungen für in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen oder deren Angehörige, die international – und auch von Europa – durchaus kritisiert werden, wird mit ihnen doch Terrorismus belohnt.

Trotz vieler Zusagen, diese System der »Märtyrerrenten« abzuschaffen, hält die »Palästinenserführung« an diesem auch als »Pay for Slay« bekannten Prämiensystem fest. Auch gegenüber Brüssel ist die Clique um »Präsident« Abu Mazen damit wortbrüchig, hat sie sich doch im Juli 2024 zu dessen Abschaffung verpflichtet. Jerusalem wiederum hat – aus nachvollziehbaren Gründen – kein Interesse, die PLO dabei zu unterstützen, Terroristen zu belohnen.

Daher hält Jerusalem einen Teil der in Vertretung Ramallahs eingenommenen Abgaben ein. Das Regime um Abu Mazen »kompensiert« diesen selbstverschuldeten Einnahmenverlust allerdings nicht durch Kürzungen bei seinen »Märtyrerenten«, sondern etwa bei den Gehältern seiner »zivilen« Angestellten, Lehrern, medizinischem Personal. Und natürlich macht es dafür in seiner Propaganda Jerusalem verantwortlich und nicht die eigenen Prioritäten.

Obwohl Brüssel ziemlich genau um die Hintergründe des »palästinensisch«-israelischen Streits um die gekürzten Ausgleichszahlungen aus Jerusalem weiß und um die weiter ausgezahlten »Märtyrerrenten«, forderte nun der Europäische Rat Jerusalem erneut dazu auf, »alle einbehaltenen Steuer- und Zolleinnahmen umgehend freizugeben«. Selbst von Ramallah getäuscht, verlangt die EU damit nicht weniger als Israels Beihilfe zum Terror gegen Juden.

Von Ramallah prompt mit Lob überhäuft, führt die EU einmal mehr ihre ganze bigotte Verlogenheit vor. Fordert sie selbst von Ramallah, seine Blutprämien abzuschaffen, prangert sie Jerusalem dafür an, an deren Finanzierung nicht mitzuwirken. Statt den Wortbruch des PLO-Regimes zu sanktionieren, dessen fortgesetztes Bekenntnis zum antisemitischen Terrorismus, stellt Brüssel sich hinter die, die ihn mit ihren Prämien fördern. So stiftet die EU gewiß Frieden.

Gedächtnisstütze

Allgemein
Comments

Vor wenigen Wochen hielt die »palästinensische« Terrororganisation Fatah in Ramallah ihre »8. Vollversammlung« ab. Die Fatah ist die bedeutendste »Fraktion« innerhalb der PLO; mit »Präsident« Abu Mazen stellt sie den wichtigsten Repräsentanten des Phantasiestaats »Palästina«. Im Rahmen ihrer Zusammenkunft »wählte« die Fatah neue Führungsgremien und bestätigte ihren auch als Mahmoud Abbas bekannten Anführer im Amt.

Bekannte der Kopf des Regimes von Ramallah sich in seiner Rede vor den rund 2.500 Teilnehmern der Veranstaltung einmal mehr offen zu »unseren Gefangenen«, also zu »palästinensischen« Terroristen, die in Israel Haftstrafen verbüßen, verdankt er seinen »Wahlerfolg« auch der Unterstützung durch zahlreiche Terroristen, die im Rahmen von »Deals« zuletzt zwischen Jerusalem und der Hamas aus israelischer Haft freigepreßt worden waren.

Insgesamt konnten sich 388 »Palästinenser« an den Wahlen beteiligen, die in Israel wegen ihrer Beteiligung an terroristischen Anschlägen zu hohen zweistelligen Haftstrafen verurteilt worden waren, »verdiente« Terroristen, denen das Regime um Abu Mazen auch mit besonders hohen »Märtyrerrenten« seine Wertschätzung zeigt. Sie machten ungefähr 15 Prozent der »Wahlberechtigten« während der ersten »Vollversammlung« der Fatah seit 2016 aus. Zugleich stellte ihre Beteiligung an den »Wahlen« auch eine Premiere dar für die Fatah.

Verspricht die nach wie vor einschlägige Roadmap den »Palästinensern« einen Staat im Rahmen einer »Zwei-Staaten-Lösung«, »wenn« sie eine »Führung [haben], die entschieden gegen den Terrorismus vorgeht«, demonstrierte die mit ihrer Entscheidung, sich auch von (Massen-)Mördern und einige von ihnen in ihre Gremien »wählen« zu lassen, anschaulich, wie weit sie davon entfernt ist, als »Partner« für eine friedliche Koexistenz überhaupt erwogen zu werden.

Unrechtsregime

Allgemein
Comments

Das von der Terrororganisation PLO installierte Regime um »Präsident« Abu Mazen hat »Palästinenser« aufgefordert, das von Finanzmisterium in Jerusalem eingerichtete Kataster für Grundstücke in den C-Gebieten zu boykottieren. Mit dem in dieser Woche freigegebenen System sollen Eigentümer von Land in den umstrittenen Gebieten ihre Besitzansprüche anmelden und mit entsprechenden Dokumenten belegen können.

Die Besitzverhältnisse in dem Gebiet, das bis 1967 von der jordanischen Besatzung beherrscht wurde und heute von »Palästinensern« beansprucht wird, sind nicht selten umstritten. Im Rahmen des arabischen Vernichtungskriegs gegen das (wieder-)gegründete Israel wurden die meisten jüdische Bewohner des Gebiets gewaltsam enteignet und vertrieben, ihre Grundstücke an »Palästinenser« verpachtet und verkauft.

Das Kataster soll nun dabei helfen, Besitzstreitigkeiten auszuräumen, und die Besitzverhältnisse in diesem Teil der umstrittenen Gebiete möglichst vollständig erfassen. Die C-Gebiete, die etwa 60 Prozent der Fläche westlich des Jordans umfassen, wurden 1995 mit dem zweiten Osloer Abkommen unter israelische Verwaltung gestellt. Dennoch errichten »Palästinenser« – oft mit europäischer Unterstützung – dort häufig illegal Bauten.

Ein Kataster kann beitragen, jedenfalls manchen Konflikt um ein bestimmtes Grundstück gar nicht erst entstehen zu lassen. Das Regime in Ramallah, das das Gebiet als »palästinensisch« deklariert, hat indes nicht das geringste Interesse an einer Aufklärung der tatsächlichen Besitzverhältnisse, könnte sich doch zeigen, daß mancher »Siedler« – im Jargon des antisemitischen Regimes: »Kolonist« – die älteren Ansprüche hat.

Mit seinem Boykottaufruf hintertreibt Ramallah freilich auch die Absicherung legitimen arabischen Landeigentums unter israelischer Verwaltung und schafft so die Grundlage für weitere Konflikte. Es will die ethnischen Säuberungen der jordanischen Besatzung in einem judenreinen »Palästina« legalisieren. Die Clique um den greisen Holocaustleugner Abu Mazen erweist sich damit einmal mehr als ganz wesentliches Friedenshindernis.

Pay for Slay

Allgemein
Comments

Vor gut drei Monaten forderte die CDU auf ihrem 38. Parteitag einige grundlegende Änderungen der deutschen und europäischen Politik gegenüber den »Palästinensern« und insbesondere dem »Palästinenserhilfswerk« der Vereinten Nationen, der berüchtigten UNRWA, dem die Delegierten in Stuttgart ganz ausdrücklich bescheinigten, es erschwere allein schon durch seine Existenz »eine versöhnliche Beilegung des Israel-Palästina-Konflikts«.

Zudem beklagten sie die »enge Verzahnung zwischen der UNRWA sowie Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah« und verlangten daher: »Deutschland und die Europäische Union stellen ihre Unterstützung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ein«. Humanitäre und andere Hilfen für die »Palästinenser« sollten zukünftig vor allem »über das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR)« abgewickelt werden.

Freilich, »zukünftig« ist keine exakte Zeitangabe. Geht es um eine »enge Verzahnung« mit terroristischen Organisationen, darum, daß die UNRWA »komplett von der Hamas durchseucht« ist oder auch nur sein könnte, sollte wohl einige Eile geboten sein. Auf »Bestandsschutz« oder vertragliche Zusagen jedenfalls sollte niemand sich berufen können, wer viele gute – tatsächlich: schlechte – Gründe hat, nichts gegen solche Aussagen zu unternehmen.

Und doch ist in »palästinensischen« Medien zu lesen, daß Hussein al-Sheikh, der »stellvertretende Präsident« des Regimes in Ramallah, bei einem Treffen mit deutschen Diplomaten, darunter Bernhard Kotsch, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, und Anke Schlimm, die »Leiterin des deutschen Vertretungsbüros Ramallah«, »der deutschen Regierung seinen Dank für die Unterstützung der UNRWA« ausgesprochen habe. Und die hat nicht widersprochen.

Deutsche Verantwortung

Allgemein
Comments

Die »palästinensische« Terrororganisation Fatah, die führende »Fraktion« innerhalb der PLO, hat in dieser Woche ihre 8. Vollversammlung abgehalten. Im Rahmen der in Ramallah veranstalteten Konferenz, an der selbstverständlich auch »Präsident« Abu Mazen teilnahm, wurden das »Zentralkommittee« und der »Revolutionsrat« der Terrororganisation »gewählt«, wobei Opponenten der aktuellen Führung freilich gar nicht erst kandidieren durften.

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen betonte gleichwohl in einer Ansprache Berichten zufolge, daß die von Donnerstag bis Sonnabend dauernde Konferenz das demokratische Wesen der Organisation unterstreiche: »Dieses Jahr«, erklärte der Despot, sei »das Jahr der Demokratie«. Kürzlich hatte sein Regime in den von Ramallah kontrollierten Gebieten und Deir al-Balah in Gaza »Kommunalwahlen« veranstaltet. Weitere »Wahlen« sind angekündigt.

In seiner Rede mußte der bei seinen Gönnern im Westen auch als Mahmoud Abbas bekannte »Palästinenserführer« auch auf ein Gerichtsurteil eingehen, das in der vergangenen Woche das Regime in Ramallah verpflichtete, seine »Märtyrerrenten« weiter auszuzahlen. Hatte der »Präsident« vor über einem Jahr die Abschaffung dieser Prämienzahlungen für »palästinensische« Terroristen angeordnet, war sein Dekret indes ohnehin nie umgesetzt worden.

Daß einige in Israel zu Haftstrafen verurteilte »palästinensische« Terroristen bzw. deren Angehörige seit Mai 2025 keine der monatlich anstehenden Zahlungen, deren Höhe vor allem von der Dauer der Haft abhängt, also vom »Erfolg« eines Terrorakts, mehr bekommen hatten, war von den Anwälten Ramallahs mit »technischen Gründen« erklärt worden. Nach Angaben der NGO Palestinian Media Watch (PMW) könnten nun 1.600 Terroristen »Märtyrerrenten« nachfordern.

Dabei steckt das korrupte PLO-Regime bereits in einer massiven Finanzkrise. Weil Israel nicht daran mitwirken will, den gegen seine Bevölkerung gerichteten Terrorismus auch noch zu finanzieren, behält es jenen Teil der stellvertretend für Ramallah eingenommenen Steuern und Abgaben ein, der den Aufwendungen des Regimes für seine »Märtyrerrenten« entspricht. Ramallah kürzt daher teils dramatisch bei den Gehältern seiner »zivilen« Beschäftigten.

Während das PLO-Regime die Zahlungswege seiner auch als »Pay for Slay« bekannten Zuwendungen für Terroristen immer weiter zu verschleiern sucht, für die allermeisten Empfänger aber auch in den vergangenen Monaten an ihnen festhielt, müssen Lehrer, Ärzte und andere »zivile« Angestellte Ramallahs, die zum großen Teil eigentlich von der Europäischen Union bezahlt werden, auf bisher bis zu 80 Prozent ihrer Einkommen verzichten.

Dennoch zeigte »Präsident« Abu Mazen auch auf der Fatah-Konferenz keine Bereitschaft, die »Märtyrerrenten« tatsächlich abzuschaffen, wozu sein Regime sich selbst gegenüber Brüssel verpflichtet hat. »Wir brauchen Geld [..] für unsere Gefangenen«, bekannte er unverblümt. Höchste Zeit für Berlin, endlich seine vermessene Forderung zurückzunehmen, »dass Israel nun die beträchtlichen der PA zustehenden Zoll- und Steuereinnahmen auszahlt«.