Schlagwort: »Palästina«

State of War

Nachdem in den vergangenen Wochen die Hamas ihre Angriffe auf Israel immer weiter verschärft hatte, herrscht gegenwärtig wieder relative Ruhe an der Grenze zwischen Israel und dem von den Islamisten beherrschten Gebiet. Wenn es auch übertrieben wäre, schon von Frieden zu sprechen, dürfte die gespannte Ruhe doch auf beiden Seiten des Grenzzauns nicht unwillkommen sein.

Die Waffenruhe ist das Ergebnis intensiver Bemühungen Ägyptens um eine Entspannung der Lage, die sich seit Beginn der »Marsch der Rückkehr«-Krawalle vor einigen Wochen immer weiter zugespitzt hatte. Mit Branddrachen und -Ballons versuchten »Palästinenser«, verheerende Brände in Israel zu verursachen, Raketenangriffe terrorisierten die Menschen im Süden Israels zusätzlich.

Mit ihren Gegenmaßnahmen trafen die israelischen Sicherheitskräfte die Hamas empfindlich, aber auch die zivile Bevölkerung Gazas litt unter den von ihren skrupellosen Beherrschern verursachten Auseinandersetzungen. Dennoch stößt die derzeitige Entspannung auch auf Kritik und regelrechte Ablehnung. Zurecht bemängeln Kritiker in Israel, eine Atempause für die Hamas sei gefährlich.

Entlarvend aggressiv reagiert jedoch Ramallah. Azzam al-Ahmad, ein hochrangiger »Funktionär« von PLO und Fatah gleichermaßen, wirft der Hamas »Hochverrat« vor, weil sie auf das ägyptische Vermittlungsangebot eingegangen sein, wie Wafa, die amtliche Agentur des Regimes um »Präsident« Abu Mazen, meldet. Er bestätigt damit einmal mehr, daß Ramallah keinen Frieden will.

Schon vor wenigen Tagen, als eine längerfristige Waffenruhe im Gespräch war, die die Hamas dann mit rund zweihundert Raketen von der Tagesordnung bombte, hatte ein Repräsentant der in Ramallah dominierenden Fatah den Islamisten erklärt, daß friedensähnliche Zustände an der Grenze zu Israel inakzeptabel seien. Gilt eine Waffenruhe bereits als »Verrat«, was wäre dann wohl Frieden?

Prioritäten

Am Wochenende informierte das von der Hamas in Gaza betriebene »Gesundheitsministerium« an Krebs erkrankte Patienten darüber, daß sie ihre Chemotherapien in dem einzigen Krankenhaus, das sie bisher anbot, nicht fortsetzen können, weil es an den für eine weitere Behandlung nötigen Medikamenten fehle. Was diese Nachricht für die Betroffenen bedeutet, läßt sich unschwer erahnen.

Für den für viele Menschen lebensbedrohlichen Engpaß ist einmal mehr die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen verantwortlich, der mit scharfen Sanktionen, die sich gegen die gesamte Bevölkerung Gazas richten, die Hamas dazu bringen will, mit seinem Regime zusammenzuarbeiten. Er will die Islamisten nicht entmachten und verjagen, sondern umwirbt sie so auf seltsame Weise.

Diese »Annäherungsversuche« bezahlen die Menschen in Gaza mit zahlreichen Einschränkungen ihrer freilich ohnehin unter der islamistischen Herrschaft nicht eben glänzenden Lebensbedingungen. Von einer Stromversorgung läßt sich mit Bezug auf Gaza kaum mehr reden, Ramallah sabottiert ebenso die Wasserversorgung, nun spielt das PLO-Regime mit den Leben an Krebs Erkrankter.

An dem Befund ändert auch eine eilig organisierte Lieferung einiger Heilmittel nichts, die Ramallah zur Gesichtswahrung organisiert hat und mit der es auch noch um Zustimmung wirbt. Menschen zählen für Abu Mazen nichts – so sie nicht Terroristen sind oder deren Angehörige. Daß es denen an nichts fehlen solle, hat am Montag Rami Hamdallah, Abu Mazens »Ministerpräsident«, bekräftigt.

Statusfrage

Eines der größten Hindernisse für eine Einigung zwischen »Palästinensern« und Israel bildet ohne Zweifel das leider auch von den Vereinten Nationen mit ihrer UNRWA propagierte »Recht auf Rückkehr«. Anders als andere Flüchtlingen, die die Weltorganisation betreut, können »Palästinenser« ihren Status als »Flüchtling« vererben: Deshalb wächst deren Zahl – ganz ohne Flucht – stetig.

Verließen etwa 700.000 Araber, die erst seit den späten 1960ern als »Palästinenser« bezeichnet werden, im Rahmen des von zahlreichen arabischen Staaten vom Zaun gebrochenen Krieges gegen Israel freiwillig oder unfreiwillig ihre Heimat, betreut die UNRWA heute nach eigenen Angaben über Millionen »Palästinenser«, denen sie als »Flüchtlingen« ein »Recht auf Rückkehr« verspricht.

Die UN-Agentur sorgt damit an der Seite von Hamas und Fatah dafür, daß der Konflikt immer weiter angeheizt wird, statt ihn zu lösen oder zu entschärfen. Forderungen, das »Recht auf Rückkehr« für »Palästinenser« auf tatsächliche Flüchtlinge zu beschränken oder – was vernünftig wäre – ganz zu streichen, lehnen nicht nur »Palästinenserführung«, sondern auch die UNRWA beständig ab.

Dabei ist es ausgerechnet die PLO, die mit ihrer »Nationalcharta« einen Hinweis darauf gibt, wie das »Recht auf Rückkehr« reformiert werden könnte: »Palästinenser« sollten nicht anders behandelt werden als »Juden, die vor dem Beginn der zionistischen Invasion in Palästina regulär ansässig waren«. Die – und nur sie – »werden als Palästinenser angesehen«, erklärt die Terrororganisation.

Allen anderen – auch Nachkommen dieser Juden – will die PLO in einem nach ihren Vorstellungen gestalteten »Palästina« nicht dulden. Sie verweigert ihnen ein »Recht auf Rückkehr« dorthin, wo ihre Vorfahren »regulär ansässig waren«. Weshalb aber sollte das nicht auch für »Palästinenser« gelten, die ihren Status als »Flüchtling« geerbt haben? Das »Recht auf Rückkehr« ist nicht haltbar.

Deutsche Klarheit

Das vom Sozialdemokraten Heiko Maas geführte Auswärtige Amt in Berlin hat sich »zur jüngsten Eskalation im Gaza-Streifen« geäußert, wie es die Angriffe der Hamas auf Israel bezeichnet, um die Islamisten nicht erwähnen zu müssen. Und so klar wie die deutsche Verurteilung der in Gaza herrschenden Terrororganisation ist denn auch das deutsche Bekenntnis zum jüdischen Staat Israel.

»Unsere Haltung ist klar: Israel hat das Recht, seine Sicherheit zu verteidigen und angemessen auf Angriffe zu reagieren.« Was heißt »angemessen«? Es sei, leiten die freundlichen deutschen Lehrmeister ihre von »größter Sorge« geprägten Handlungsempfehlungen ein, nun »entscheidend, dass alles getan wird, damit es nicht zu einer weiteren Zuspitzung von gefährlicher Tragweite kommt«.

Es sei, formulieren sie weiter, wichtig, »zu verhindern, dass Einzelereignisse an der Grenze eine Logik der Gewalt mit unabsehbarem Ende auslösen. Wir appellieren an alle, die Einfluss auf die Lage nehmen können, jeder weiteren Verschärfung der Lage entgegenzuwirken. Alle sind aufgerufen, dazu beizutragen und sich um Deeskalation und einen Weg aus der aktuellen Krise zu bemühen.«

Dürfen die israelischen Streitkräfte, wollten sie sich an den Rat aus Berlin halten, zurückschießen? Deeskalierend, das scheint sicher, wäre das nicht. Die Heiligen Krieger, die die Deutschen nicht zu erwähnen wagen, könnten darob wohl sauer sein. Ramallah immerhin ist es bereits und fordert »internationalen Schutz« für die »Palästinenser« in Gaza. Nicht vor der Hamas, selbstverständlich.

Was also bleibt übrig vom Israel von den Deutschen so »klar« eingeräumten »Recht, seine Sicherheit zu verteidigen«? Die Hamas fühlt sich durch Israels bloße Existenz herausgefordert, den jüdischen Staat wollen die Islamisten vernichten. Der Gedanke, dazu nicht in der Lage zu sein, wirkt auf sie nicht beruhigend. Israel sollte zur finalen Deeskalation bereit sein. Berlin würde sich freuen.

Bittere Notwendigkeit

Falls die in Gaza herrschende Hamas sich mit ihren jüngsten Raketenangriffen auf Israel als ein verläßlicher Partner für eine Waffenruhe präsentieren wollte, dürfte ihr das gründlich mißlungen sein. Mit über 150 Raketen, die sie seit Mittwoch auf den jüdischen Staat abfeuerte, hat die islamistische Terrororganisation erneut unter Beweis gestellt, daß ihr unter keinen Umständen nicht zu trauen ist.

Schien vor einem Tag eine Waffenruhe zumindest noch möglich, erwägen die israelischen Streitkräfte nach den Angriffen der vergangenen Stunden, Menschen aus den bedrohten Gebieten im Süden des Landes zu evakuieren, und warnen, kriegerische Auseinandersetzungen seien kaum mehr abzuwenden. In der Tat kann Israel die seit Wochen andauernden Provokationen nicht mehr dulden.

Die immer häufiger zum Einsatz kommenden Raketen sind ja »nur« ein Teil des Terrorkrieges der Hamas, dessen Alltag von mit Brandsätzen bestückten Drachen, Ballons und Drohnen geprägt wird, die in Israel täglich verheerende Brände auslösen und großen Schaden anrichten. Das kann die Regierung in Jerusalem nicht länger dulden, will sie ihre Glaubwürdigkeit nicht aufs Spiel setzen.

Und Überlegungen, die auf eine Entspannung der humanitären Lage in Gaza zielten, auf Verbesserungen für die dort lebenden »Palästinenser«, von denen freilich auch die Hamas hätte profitieren können, scheinen nicht länger angemessen zu sein, wenn Raketen aus Gaza nun auch in der Metropole Ashkelon einzuschlagen drohen. Weitere Zurückhaltung Israels würde die Hamas ermuntern.

Zugleich scheint es unsinnig, weiter auf ägyptische oder andere Vermittlungsversuche einzugehen. Mit ihren neuerlichen Attacken haben die Islamisten Ägypten, düpiert und vorgeführt. Kairos Vermittler haben nichts mehr, was sie versprechen könnten. Und auch das Regime in Ramallah, das jedenfalls theoretisch für alle »Palästinenser« spricht, ist als Vermittlerin völlig unglaubwürdig.

Erst wenige Tage ist es her, daß ein Vertreter der in Ramallah dominierenden Fatah in Gaza erklärte, ein Frieden mit und für Israel werde von seiner Organisation völlig abgelehnt. Nicht einmal eine zu diesem Zeitpunkt noch denkbar erscheinende Einigung auf eine Waffenruhe wollte der Vertreter des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen unterstützen. Ein Krieg scheint in der Tat unausweichlich.

Friedenshindernis

Berichte und Gerüchte über Bemühungen der amerikanischen Regierung, das Mandat der UNRWA, des »Hilfswerks« der Vereinten Nationen für »Palästina-Flüchtlinge«, zu reformieren, stoßen in Ramallah auf breite Ablehnung. Hanan Ashrawi, ranghohe Funktionärin des Regimes um Abu Mazen, nannte solche Überlegungen »illegal und unverantwortlich, extrem grausam und unmenschlich«.

Und mit einer antisemitischen Karikatur machte die amtliche Tageszeitung der PA am Montag deutlich, daß diese Einschätzung keine Einzelmeinung darstellt. Die helle Aufregung in Ramallah offenbart gleichwohl nur, wie notwendig Reformen der UNRWA sind oder sogar deren Abschaffung. Die UN-Agentur ist in ihrer derzeitigen Form Teil des Problems und steht einer Konfliktlösung im Weg.

Problematisch an ihr ist vor allem, was die UNRWA von der anderen Hilfsorganisation der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, dem UNHCR, unterscheidet. Sie macht den von ihr Betreuten, nach Angaben der Organisation über 5 Millionen »Palästinenser«, Versprechen, die das UNHCR sich nicht erlaubt, und schafft durch diese Ungleichbehandlung einen privilegierten Flüchtlingsstatus.

So können von der UNRWA anerkannte »Flüchtlinge« diesen Status vererben. Allein dadurch wird schon dafür gesorgt, daß die Zahl der »Flüchtlinge« stetig steigt. Hinzu kommt aber noch das exklusiv von der UNRWA propagierte »Recht auf Rückkehr«. Doch mit der Zahl derer, die dieses »Recht« beanspruchen, ohne je wirklich geflüchtet sein zu müssen, wird der Konflikt täglich verschärft.

Statt unhaltbare Versprechungen zu machen und dadurch einen möglichen Frieden zwischen »Palästinensern« und Israel immer weiter zu hintertreiben, sollte die UNRWA »Palästinenser« nicht anders behandeln als die Vereinten Nationen andere – tatsächliche – Flüchtlinge. Danach streben die Vereinigten Staaten, danach sollten aber auch Unterstützer der UNRWA wie Deutschland streben.

Wer an der Privilegierung der »Palästinenser« festhält und festhalten will, der stärkt damit nur jene, die sich nichts weniger wünschen als einen Frieden für »Palästinenser« und Israel. Der Fortbestand der UNRWA, die in ihrer jetzigen Form zudem immer weniger in der Lage ist, selbst die einfachsten Grundbedürfnisse ihrer Schützlinge zu sichern, garantiert allein für einen verschärften Konflikt.

Disput unter Gangstern

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat, heißt es aus Ramallah, am Freitag überraschend Issa Qaraqe entlassen. Der hochrangige Funktionär war zuletzt als Kopf des auf dem Papier zur Terrororganisation PLO gehörenden »Komitees für Gefangenen« für die Auszahlung der »Märtyrerrenten« zuständig. Zuvor war er als »Minister« des Regimes in Ramallah mit der gleichen Aufgabe betraut.

Mit der »Auslagerung« der Betreuung in Israel inhaftierter oder aus der Haft entlassener »palästinensischer« Terroristen wollte die PA ihre Verantwortung für die Prämien, mit denen »Palästinenser« für Angriffe auf Juden belohnt werden, verschleiern, um weiter in den Genuß internationaler Zuwendungen zu kommen. Auf Nachfragen wollte sich die PA als »nicht zuständig« erklären können.

Gleichwohl verging auch und gerade in den letzten Monaten kaum eine Woche ohne ein Bekenntnis Abu Mazens zu den »Märtyrerrenten«, so daß die Verschleierung der organisatorischen Zuständigkeit nicht mehr wirken dürfte. Zudem gehörte auch Issa Qaraqe weiter als »Minister« dem Regime in Ramallah an. Über die Gründe seiner jetzigen Entlassung kursieren verschiedene Darstellungen.

So wird vermutet, ein Streit mit Jibril Rajoub könnte Issa Qaraqe seine Ämter gekostet haben. In einer von ihm beauftragten »Dokumentation« über einen Hungerstreik in Israel inhaftierter »palästinensischer« Terroristen im Juli 1980 soll die Beteiligung Jibril Rajoubs nur unzureichend gewürdigt worden sein, der sich – damals ebenfalls inhaftiert – als Organisator des Ausstands bezeichnet.

In dem Streit könnte sich Abu Mazen hinter seinen »Sportminister« gestellt haben. Hintergrund für Issa Qaraqes Entlassung könnte aber auch die Uneinigkeit zwischen ihm und dem »Palästinenserpräsidenten« über Details des Systems der »Märtyrerrenten« sein: Abu Mazen hat die Prämienzahlungen an in Gaza lebende ehemalige Inhaftierte eingefroren, Issa Qaraqe lehnte diese Maßnahme ab.

Sollte er deshalb in Ungnade gefallen sein, wäre es aber dennoch falsch, Abu Mazens Entscheidung als zumindest vorsichtigen Versuch, die »Märtyrerrenten« jedenfalls teilweise aufzugeben, zu deuten. Die Verweigerung der Prämienzahlungen an »Palästinenser« in Gaza ist Teil der Auseinandersetzungen zwischen Fatah und PLO einer- und der Hamas andererseits um die Macht über Gaza.

Grundsätzlich hält das Regime Abu Mazens an den »Märtyrerrenten« fest, und nach einer Einigung mit der Hamas dürften auch die in Gaza lebenden Bezieher wieder in deren Genuß kommen. Zu deutlich hat sich Abu Mazen noch jüngst zu den »Märtyrern« bekannt, den »Sternen und Planeten am Firmament des palästinensischen Widerstands«, als daß ein Sinneswandel wahrscheinlich wäre.

Vorgeführt

Im vergangenen September machte die NGO Palestinian Media Watch (PMW) erstmals darauf aufmerksam, daß eine mit finanzieller Unterstützung der belgischen Regierung vom Regime in Ramallah errichtete Schule für Mädchen in Beit Awwa im Süden der umstrittenen Gebiete nach Dalal Mughrabi benannt worden war, einer als »Märtyrerin« glorifizierten »palästinensischen« Terroristin.

Brüssel schwor nach der Enthüllung zahlreiche heilige Schwüre, daß es von der Umbenennung der Schule nichts wisse und es nicht dulden werde, daß an einer mit belgischem Geld gebauten Einrichtung Terrorismus gefeiert werde. Sein Land werde nicht dulden, »daß es mit Terroristen in Verbindung gebracht wird«, erklärte damals der Sprecher des belgischen Außenamts Didier Vanderhasselt.

Brüssel fror für den Bau zweier weiterer Schulen in »Palästina« geplante Mittel ein und bat Sabri Saidam, den auch in Berlin gern gesehenen »Bildungsminister« der PA, zu einem Gespräch, bei dem der »Palästinenser« seinen Gesprächspartnern etwas von »israelischer Hetze gegen das palästinensische Bildungswesen« erzählte und über den »Druck einer proisraelischen Lobby« klagte.

In einem Bericht über das Gespräch nannte Ramallahs Sprachrohr Wafa Dalal Mughrabi eine »Widerstandskämpferin«, die bei einer »Militäroperation« getötet worden sei, einer »Militäroperation« freilich, die in zivilisierteren Gegenden als Terrorismus gilt. 1978 brachten »Palästinenser« unter ihrer Führung zwei zivile Busse in ihre Gewalt und ermordeten mehr als drei Dutzend Menschen.

Kein Jahr ist seit dem Versprechen Brüssels vergangen, man werde die Verherrlichung von Terrorismus nie akzeptieren. Doch wie PMW jetzt mitteilt, heißt die Schule in Beit Awwa noch immer »Dalal Mughrabi Grundschule« – und noch immer kündet eine Plakette von der belgischen Unterstützung, die ihren Bau ermöglicht habe. Brüssel scheint sich nicht daran zu stören, so vorgeführt zu werden.

Verpfuschtes Leben

Nach mehrmonatiger Haft in einem israelischen Gefängnis ist am Sonntag Ahed Tamimi vorzeitig wieder in eine Gesellschaft entlassen worden, die sich in den vergangenen Jahren redlich gemüht hat, das Leben der jungen »Palästinenserin« zu ruinieren. Bisheriger Höhepunkt dieses »Lebens« war Ahed Tamimis Angriff auf israelische Soldaten, der Ende 2017 zu ihrer Festnahme führte.

Über Jahre hatten Eltern, weitere Familienangehörige, zu denen auch die Terroristin Ahlam Tamimi gehört, Bekannte und »Freunde« das junge Mädchen immer wieder dazu gebracht, die Konfrontation mit israelischen Sicherheitskräften zu suchen, sie verbal und tätlich zu bedrohen und anzugreifen. Die freilich vergeblichen Provokationen hielten sie auf Video fest und veröffentlichten sie.

Ihre stets von lautem Geschrei und oft von Tränen begleiteten und immer professioneller werdenden Selbstinszenierungen als Opfer brachten Ahed Tamimi bald den nicht eben anerkennend gemeinten Spitznamen »Shirley Temper« ein, während gleichzeitig auch die Zahl ihrer Anhänger wuchs. Sie wurde zur »Ikone des Widerstands« hochgejubelt und gefiel sich auch in dieser Rolle.

Mit zunehmendem Alter wurde Ahed Tamimi, die derzeit angeblich 17 Jahre alt ist, vom Opfer ihrer Eltern zu deren Komplizin, als sie – auf Einladung »linker« Abgeordneter – im Europäischen Parlament die ebenfalls anwesende Flugzeugentführerin Leila Khaled zu ihrem Vorbild erklärte und sich stolz mit der Terroristin ablichten ließ, war das ihre Entscheidung, nicht mehr die ihrer Eltern.

Noch vor ihrer Festnahme machte Ahed Tamimi sich – ebenfalls von ihrer Mutter auf Video festgehalten – Gedanken über die Perspektiven eines Lebensendes als »Märtyrerin«. Vielleicht ahnte sie da, daß sie, da sie kaum mehr als »Kind« durchgeht, auch für die, die ihr noch Beifall spenden, immer weniger attraktiv wird. Ihr eigener Clan promotet mit »Janna Jihad« bereits eine Nachfolgerin.

Ahed Tamimi jedenfalls hat die Chance, die ihr die Haft bot, nicht genutzt. Ihrem Schuldeingeständnis, das sie im Rahmen einer Verabredung mit der Anklage abgab, ließ sie keine erkennbare Reue folgen. Nach ihrer Entlassung erklärte sie, ihren »Kampf« fortsetzen zu wollen. Dafür durfte sie gestern ihren »Präsidenten« Abu Mazen besuchen, sich vor dem Terroristen Yassir Arafat verneigen.

Und auch ein Möchtegern-Sultan wollte sich mittels eines Anrufs noch einmal in ihrem zweifelhaften Ruhm sonnen. Der gleichwohl wird schwinden, denn als Postergirl hat eine erwachsene Ahed Tamimi ausgedient. Ihre Anhängerschaft wird sich neue Idole suchen. Will die »Palästinenserin« in ihrer Gesellschaft nicht vergessen werden, wird sie ihr Leben wegwerfen müssen. Sie hatte nie eins.

Folgenloses Geschwätz

Das Berliner Auswärtige Amt hat sich am Freitag in einer Erklärung, in der das Wort »Terrorismus« nicht vorkommt, den bewaffneten Angriff eines »Palästinensers« auf Menschen in der Ortschaft Adam »aufs Schärfste« verurteilt. Der Anschlag gieße »einmal mehr Wasser auf die Mühlen derjenigen [..], die nicht an einer Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts interessiert« seien.

Als »verabscheuungswürdig« bezeichnet das vom Sozialdemokraten Heiko Maas geführte Ministerium die Erklärung eines »Sprechers« der Hamas, der den Angriff, bei dem der 31 Jahre alte Yotam Ovadia ermordet und mehrere Bewohner Adams verletzt worden waren, als »heroischen Akt« gewürdigt habe. Unerwähnt bleibt in der deutschen Erklärung die Rolle des Regimes von Ramallah.

Dabei hatte »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, der in Berlin auch als Mahmoud Abbas bekannt sein sollte, erst am Montag »palästinensischen« Terrorismus in den höchsten Tönen gelobt, Angriffe wie den von Adam. In Israel inhaftierte und bei ihren Anschlägen getötete Terroristen seien, so der Anführer der Fatah, »die Planeten und die Sterne am Himmel des palästinensischen Kampfes«.

Er stehe deshalb ein für die »Märtyrerrenten«, Zahlungen, mit denen Ramallah Terroristen oder deren Angehörige belohnt und in deren Genuß daher auch die Familie des bei seinem Angriff getöteten Attentäters von Adam kommen dürfte. Davon jedoch kein Wort im Statement der Deutschen, die zu den großzügigsten Sponsoren Ramallahs zählen. Ihr »Aufs Schärfste« ist wertlose Heuchelei.

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