Schlagwort: »Palästina«

Verantwortungslosigkeit

Nachdem die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen zuletzt vergeblich versucht hatte, die Arabische Liga zu einer Verurteilung der Normalisierungsabkommen der Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrains mit Israel zu bewegen, will sie nun ihre Beziehungen zu der 1945 gegründeten Organisation »überdenken« und hat bereits auf ihren Vorsitz in deren Beratungen verzichtet.

»Palästina« hätte für sechs Monate die Sitzungen der Arabischen Liga leiten sollen und so zweifellos auch einigen Einfluß auf deren Verlauf und Ausgang nehmen können. Daß die »Palästinenserführung« sich jetzt bereits gegenüber der Arabischen Liga in eine weitere Selbstisolation flüchtet, kann sie sich nicht mit ihren Maximalforderungen durchsetzen, stellt erneut ihre ganze Unfähigkeit bloß.

Die Clique um Abu Mazen stößt mit ihrem infantilen Verhalten die 21 Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga vor den Kopf. Und es liegt nahe, daß die Arabische Liga, die sich bisher durchaus noch als Verbündete der »Palästinenser« sieht, auf diesen Affront nicht mit gesteigertem Interesse an der »palästinensischen Sache«, was immer das auch sein soll, und erhöhtem Einsatz für sie antworten wird.

Salam Fayyad, bis 2013 »Ministerpräsident« des Regimes in Ramallah, prangerte nach seinem Rücktritt Starrsinn und Inkompetenz einer »Palästinenserführung« an, deren Entscheidungen von keinerlei Verantwortungsbereitschaft zeugten, die sich zu »Gefangenen ihrer eigenen Rhetorik« mache. Abu Mazen et. al. haben seither nichts unternommen, dieses Urteil auch nur ansatzweise zu widerlegen.

Antisemitismus-Dividende

Christian Clages, der deutsche »Botschafter« in Ramallah, hat Mohammad Shtayeh, dem »Premierminister« des »palästinensischen« Gebildes, erneut Unterstützung aus Berlin zugesagt, diesmal im Umfang von 56 Millionen Euro. Wie aus einer Mitteilung hervorgeht, soll das Geld in »verschiedenen Sektoren« ausgegeben werden, 27 Millionen Euro sollen in die Wasserversorgung Gazas fließen.

Nach Angaben »palästinensischer« Medien bezeichnete Mohammad Shtayeh vor allem das für Gaza geplante Geld als »Botschaft Präsident Mahmoud Abbas’, das wir alle eine Nation« seien. In Gaza herrscht seit einem gewaltsamen Putsch 2007 die Hamas. Versuche einer Wiederannäherung zwischen Abu Mazens PLO und den von Teheran gesponserten Islamisten schlugen immer wieder fehl.

Die »Botschaft« Abu Mazens verrät, daß es bei der jüngsten Zuwendung Berlins zuletzt um »Palästinenser« geht und deren mögliche Nöte. Ramallah mißbraucht sie, um für sich zu werben. Und Berlin, davon ist leider auszugehen, läßt sich und seine notorische Großzügigkeit gern mißbrauchen. Wollte »Präsident« Abu Mazen »Botschaften« nach Gaza schicken, könnte er die selbst bezahlen.

Seit seiner einsamen Entscheidung freilich, alle bisherigen Vereinbarungen mit Jerusalem (und Washington) aufzukündigen, steckt sein Regime in einer finanziellen Klemme. Der Boykott Jerusalems durch die PA schließt nämlich den Verzicht auf rund 180 Millionen Dollar im Monat ein, Steuern und Abgaben, die Israel stellvertretend für die »Palästinenser« erhebt und auch gern weiterleiten würde.

Das Regime um Abu Mazen und »Premier« Mohammad Shtayeh verweigert allerdings deren Annahme. Hielte sich das PLO-Regime an Absprachen, eine Tugend, auf die Berlin in anderem Zusammenhang stets besonderen Wert legt, es wäre auf weniger oder gar keine ausländische Hilfe angewiesen. Berlin freilich scheint den unverantwortlichen israelfeindlichen Boykott der PA zu goutieren.

Es stärkt sehenden Auges die Clique um »Präsident« Abu Mazen, der zuletzt 2005 für eine vierjährige Amtszeit legitimiert wurde und mit ihm und ihr eine »Politik«, zu deren Hauptmerkmalen Verantwortungslosigkeit und Korruption ebenso zählen wie die Unterstützung des Terrorismus’ gegen Israel. Berlins Zuwendung ist daher ein weiterer Schlag ins Gesicht all derer, die für Frieden bereit sind.

Notorischer Lügner

Saeb Erekat, der »Generalsekretär« der Terrororganisation PLO, ist berüchtigt für seine blühende antisemitische Phantasie. Gern erfindet er von israelischen Sicherheitskräften an »Palästinensern« verübte oder geduldete »Massaker« und andere »Kriegsverbrechen« ähnlichen Kalibers, um selbst dann noch an seinen Behauptungen festzuhalten, wurden sie durch internationale Untersuchungen widerlegt.

Jetzt will der »Diplomat« herausgefunden haben, daß der ehemalige israelische Ministerpräsident Ehud Olmert, der Kadima-Politiker übernahm im Januar 2006 kommissarisch das Amt seines wegen eines schweren Schlaganfalls amtsunfähigen Vorgängers Ariel Sharon und bekleidete es bis März 2009, wegen eines Verhandlungsangebots an die »Palästinenser« »politisch exekutiert« wurde.

Ehud Olmert hatte nach Korruptionsvorwürfen im September 2008 erklärt, vom Amt des Ministerpräsidenten zurückzutreten, blieb jedoch bis zur Vereidigung seines Nachfolgers Benjamin Netanjahu im März 2009 im Amt. In mehreren Verfahren der Korruption in verschiedenen Fällen für schuldig befunden, verbüßte der Politiker seit Februar 2016 schließlich eine neunzehnmonatige Haftstrafe.

Ehud Olmerts Karriere wurde von Korruptionsvorwürfe begleitet, schon in den 1980ern wurde ihm Bestechlichkeit unterstellt. Von 1993 bis 2003 war Ehud Olmert der Bürgermeister Jerusalems. 2006 wurden Ermittlungen gegen ihn aufgenommen, weil ihm Vorteilsnahme in diesem Amt vorgeworfen wurde, 2007 wurden Ermittlungen wegen angeblicher Verfehlungen als Finanzminister öffentlich.

Erst 2008 freilich legte er der »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen jenen Gesprächsvorschlag vor, für den er in der Weltsicht Saeb Erekats mit seiner Verurteilung bestraft wurde. Tatsächlich allerdings ging das Regime in Ramallah nie auf das Gesprächsangebot Ehud Olmerts ein, »Palästinenserpräsident« Abu Mazen wies ihn nach Auskunft Saeb Erekats sogar ausdrücklich zurück.

Und so kollidiert eine weitere Behauptung Saeb Erekats nicht bloß mit der Realität, sondern gleichzeitig mit einer weiteren seiner Erzählungen. Ehud Olmerts Angebot an die »Palästinenser« scheiterte nicht, weil Ehud Olmert aus dem Amt intrigiert wurde. Saeb Erekat will will darüber hinwegtäuschen, daß es die »Palästinenserführung« war, die auch schon 2008 kein Interesse am Frieden hatte.

Der wirkliche Verrat

Während am Dienstag der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und die Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrains mit der Unterzeichnung von Normalisierungsabkommen demonstrierten, daß normale Beziehungen auch zwischen islamischen Staaten und dem jüdischen Staat möglich sind, manövrierten sich die »Palästinenser« weiter in die Bedeutungslosigkeit.

Die islamistische Hamas beschoß den Süden Israels mit Raketen, während die »Palästinenserführung« in Ramallah weiter über den »Verrat« ihrer »palästinensischen Sache« durch Abu Dhabi und Manama klagte und damit einen Mob anfeuerte, der sich in den umstrittenen Gebieten zusammenrottete, um zu den üblichen antisemitischen Parolen auch Porträts der arabischen »Verräter« zu verbrennen.

Statt den Kontakt zur Regierung in Jerusalem zu suchen oder zu den Führungen in Abu Dhabi und Manama telefonierte »Palästinenserpräsident« Abu Mazen mit Ismail Haniyeh, um mit dem Hamas-Anführer ein Treffen einer Delegation aus Ramallah mit Vertretern der islamistischen Terrororganisation auszuwerten. Die »arabische Welt« läßt von ihrer Israelfeindschaft, nur »die Palästinenser« nicht.

Deren »Führung« jedenfalls macht sich damit gewiß weder in Israel beliebt noch in den Hauptstädten der »arabischen Welt«, die sich ihre Außenpolitik nicht von Ramallah diktieren lassen wollen. Ihnen gegenüber bringt sich die »Palästinenserführung« mit ihren wüsten Beleidigungen noch weiter in Mißkredit, die auch alle anderen nur als Ablehnung an mögliche Friedensgespräche deuten können.

Statt die Normalisierungsverträge als Chance zu begreifen und zu nutzen, die sie auch und gerade für die »Palästinenser« sind – Jerusalem könnte durch sie leichter zu Zugeständnissen zu bewegen sein, wie nicht zuletzt die längst vergessen scheinende Ausweitung der israelischen Souveränität auf Teile der umstrittenen Gebiete zeigt -, macht deren »Führung« sich in der »arabischen Welt« unmöglich.

Bekenntnis

Kurz vor der für den Dienstag angekündigten Unterzeichnung von Friedensabkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie Bahrain hat die »Palästinenserführung« noch einmal ihre Ablehnung dieses »Verrats« der »palästinensischen Sache« bekräftigt und offenherzig bekundet, nicht die UAE, nicht Bahrain, sondern »allein das palästinensische Volk« führe »Krieg gegen Israel«.

Man sollte Saeb Erekat, dem »Generalsekretär« der Terrororganisation PLO, vielleicht dankbar sein für sein Bekenntnis. Denn es entläßt Abu Dhabi, Manama, aber auch die anderen arabischen Hauptstädte, in denen man noch glaubt, der »palästinensischen Sache« verpflichtet zu sein, aus der Verantwortung. Der Krieg Saeb Erekats, der Krieg Abu Mazens – ist allein deren Sache, nicht die der Araber.

Und dieser Krieg, der ausdrücklich Israel gilt und seiner Existenz, nicht einer »Besatzung«, sondern jüdischer Souveränität, verdient deshalb auch keinerlei Solidarität, sei sie nun »bloß« rhetorischer Natur oder etwas tatkräftigerer. Freilich, weiten Teilen der »arabischen Welt« ist das bereits seit langem klar, nicht umsonst sind Deutschland und die Europäische Union die größten Geber »Palästinas«.

Sie stellt Saeb Erekats Bekenntnis deshalb auch in ganz besonderer Weise bloß. Ihre Unterstützung gilt einer »Palästinenserführung«, die in ihrer »Nationalcharta« nicht »nur« Juden jedes Recht auf nationale Selbstbestimmung bestreitet, sondern sich dem bewaffneten Kampf gegen sie verpflichtet. Während Frieden mit Israel en vogue ist, unterstützen sie Saeb Erekats Krieg, der damit auch ihrer ist.

Falscher Fokus

Am Dienstag erscheint in den Vereinigten Staaten ein weiteres Buch, in dessen Mittelpunkt der derzeitige amerikanische Präsident Donald J. Trump steht. Der neueste Schmöker von Bob Woodward basiert auf 18 Interviews, in denen der Amtsinhaber sich, glaubt man der Vorabberichterstattung, um Kopf und Kragen quatschte. Manche »Enthüllung« Bob Woodwards scheint freilich zweifelhaft.

So berichtet die Tageszeitung The Independent unter Berufung auf das Buch, Donald J. Trump habe sich vom israelischen Premier Benjamin Netanjahu täuschen lassen. Der soll dem amerikanischen Präsidenten bei einem Besuch in Washington ein gefälschtes Video vorgeführt haben, um Abu Mazen, den »Präsidenten« des Regimes in Ramallah, zu diskreditieren, so der »Enthüller« Bob Woodward.

»Präsident« Abu Mazen soll in dem Video Morde an israelischen Kindern in Auftrag gegeben haben. Ob es ein solches Video gibt, ob es gegebenenfalls echt ist oder eine mehr oder minder gelungene Fälschung, das ist jedoch eine Nebensächlichkeit, die von Bob Woodward aufgeblasen wird, um vom eigentlichen Problem zu schweigen: der tiefen Verstrickung des Regimes in Ramallah in Terrorismus.

Unbestreitbar und tatsächlich skandalös nämlich ist, daß das PLO-Regime antisemitischen Terrorismus fördert. Schon Kindern wird in Schulen des Regimes beigebracht, Vorbildern nachzueifern, die als Terroristen Karriere machten und starben. In Israel inhaftierte Terroristen werden derweil mit lebenslangen »Märtyrerrenten« belohnt, deren Höhe sich nach dem »Erfolg« ihrer Verbrechen richtet.

Selbst bei Auftritten vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen schreckt »Palästinenserpräsident« Abu Mazen nicht davor zurück, sich »vor unseren gefangenen Märtyrern [zu] verbeugen«. Erst jüngst feierte die Fatah, Abu Mazens »Partei«, einen jugendlichen »Palästinenser«, der mit Steinen israelische Sicherheitskräfte attackierte, in ihrem Twitter-Feed. Da gibt es schlicht keinen Fälschungsbedarf.

Die amerikanische Regierung hat – als Reaktion auf die angebliche Fälschung – der PLO-Vertretung in Washington die Betriebsgenehmigung entzogen, behauptet Bob Woodward, als sei auch das schreckliches Unrecht. Doch genau das ist es nicht. Von der PLO-»Botschaft« in Washington ging keine Friedensinitiative aus. Ihre bloße Existenz wertete vielmehr die PLO auf und ihren Konfrontationskurs.

Was wohl als Versuch gedacht ist, mit der ersten Amtszeit Donald J. Trumps als Präsident der Vereinigten Staaten abzurechnen und vermutlich auch eine Argumentationshilfe gegen seine Wiederwahl sein soll, blamiert mit solchen »Enthüllungen« vor allem aber den oder die Kritiker selbst. Manche Entscheidung des Republikaners ist, so unappetitlich er sonst auch sein mag, schlicht und einfach richtig.

Fortschritt

Nach den Vereinigten Arabischen Emiraten wird auch Bahrain seine Beziehungen zu Israel normalisieren. Wie der amerikanische Präsident Donald J. Trump am Freitag in Washington mitteilte, verständigten sich die Führung in Manama und die israelische Regierung unter amerikanischer Vermittlung auf die gegenseitige Anerkennung und eine Normalisierung der zwischenstaatlichen Beziehungen.

Hatte Donald J. Trump bereit vor gut vier Wochen die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel angekündigt, konnte er wenige Tage vor der offiziellen Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen Abu Dhabi und Jerusalem einen weiteren Erfolg im Rahmen seiner vielfach belächelten Friedensinitiative für den Nahen Osten erzielen.

Liegen die Friedensverträge zwischen Jerusalem und Kairo und Amman bereits 41 und rund 26 Jahre zurück, verging zwischen der Ankündigung der Annäherung zwischen Jerusalem und Abu Dhabi und der Nachricht von der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Bahrain und Israel gerade mal ein Monat, den zudem weitere arabische Staaten zu einer Annäherung an Jerusalem nutzten.

Wie schon Abu Dhabi betont nun auch Manama, daß von der neuen Entspannungspolitik die »Palästinenser« profitieren sollten. Und in der Tat erleichtert die Aufnahme diplomatischer Beziehungen ja auch die Kommunikation über Konflikte und deren friedliche Beilegung. Die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen freilich scheint sich weiter dieser Erkenntnis verweigern zu wollen.

Die wütenden Reaktionen Ramallahs auf die Normalisierung zwischen Abu Dhabi und Jerusalem gingen selbst einer Suha Arafat zu weit, der Witwe Yassir Arafats, die der »Palästinenserführung« mit der Veröffentlichung brisanter Dokumente drohte, sollte die sich der Vernunft verweigern. Die jüngsten Erklärungen Ramallahs lassen leider nicht darauf schließen, daß man dort bald zur Besinnung kommt.

Verschwendung

Deutschland hat »Palästina« einmal mehr finanzielle Unterstützung zugesichert, dem Regime in Ramallah bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie helfen soll. Die 17 Millionen Euro sollen über das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) ausgeschüttet werden und »palästinensische Gemeinschaften« bei der Überwindung sozioökonomischer Folgen der Pandemie unterstützen.

Mit der Zuwendung sollen 1.000 befristeten Stellen in allen Bereichen des »palästinensischen« Gesundheitswesens finanziert werden, die Beschaffung medizinischer Ausrüstung und die Aus- und Weiterbildung von Personal. Mit seiner kaum als Nothilfe zu bezeichnenden Unterstützung stärkt Berlin ein Regime, das derzeit auf monatliche Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe verzichtet.

Seit Mitte Mai weigert sich die »Palästinenserführung« im Rahmen ihres Boykotts der israelischen Regierung, ihr durchaus zustehende Einnahmen aus Steuern und sonstigen Abgaben zu akzeptieren, die Jerusalem stellvertretend für Ramallah erhebt. Das PLO-Regime verzichtet so ohne Not monatlich auf Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe und verschärft dadurch seine Dauerkrise nur noch.

Springt Deutschland nun mit (weiteren) 17 Millionen Euro ein, ist das eine Summe, die Ramallah ohne Problem aus jenen Einnahmen aufbringen könnte, auf die es aus eigenem Entschluß verzichtet. Zugleich lehnte das PLO-Regime in den vergangenen Wochen mehrere Lieferungen von Hilfsgütern aus Abu Dhabi ab, weil diese per Luftfracht über Tel Aviv eingeführt hätten werden müssen.

Die Clique um »Präsident« Abu Mazen dokumentierte damit, daß sie keinerlei Interesse an einer sicheren medizinischen Versorgung der »Palästinenser« hat. Ihr ist der Boykott jeden Kontakts zu Israel wichtiger als die Gesundheit und das Leben beliebiger »Palästinenser«. Mit seiner Unterstützung hilft Berlin der »Palästinenserführung« nun, ihr (auch) dadurch ramponiertes Ansehen aufzubessern.

Vor ziemlich genau einem Jahr, am 14. September 2019, feierte »Präsident« Abu Mazen das »palästinensische« Gesundheitssystem in überschwenglichen Tönen: Nur ein Jahr werde es noch dauern, dann müsse kein »Palästinenser« mehr zur Behandlung ins Ausland reisen. »Fehlt es uns an etwas«, fragte er, um sich selbst zu antworten: »Uns fehlt es an nichts!« In Berlin hat man es noch nicht gehört.

Abgeblitzt

Die Arabische Liga hat es abgelehnt, die anstehende Normalisierung zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel zu verurteilen. Bei einem Treffen der Außenminister der Mitglieder der Organisation in Kairo unter Führung des »palästinensischen Außenministers« Riyad Malki wollten sich die Teilnehmer nicht hinter einen entsprechenden Resolutionsentwurfs des PLO-Regimes stellen.

Da die »Palästinenserführung« in den Beratungen Änderungsvorschläge brüsk zurückwies, scheiterte sie schließlich völlig mit ihrem Anliegen, das von der Regierung in Washington vermittelte Abkommen zwischen Abu Dhabi und Jerusalem verurteilen zu lassen, das Ramallah zuvor wütend als »Verrat« gegeißelt und lautstark als »Dolchstoß in den Rücken der Palästinenser« denunziert hatte.

Daß die Arabische Liga sich jetzt weigerte, sich den Beschimpfungen eines ihrer Mitglieder wegen eines Abkommens anzuschließen, das in weiten Teilen der Welt als ein Schritt begrüßt wurde, der den Frieden in der Region fördern könnte, ist nur zu begrüßen. Die Arabische Liga erteilt damit der Verweigerungspolitik Ramallahs, unter der vor allem »Palästinenser« leiden, eine überfällige Absage.

Die Arabische Liga ist nicht länger bereit, sich ihre Agenda von einer verantwortungslosen Clique diktieren zu lassen, die sich zwar »Palästinenserführung« nennt, in der Tat aber alles andere im Sinn hat, als »palästinensische« Interessen zu vertreten. Bringt sie mit ihrer Verweigerungshaltung die »Palästinenser« um Zukunftschancen, wollen die Araber sich von ihr nicht auch noch um die ihren betrügen lassen.

Indem sie die Clique um Abu Mazen abblitzen ließ, hat die Arabische Liga den Weg freigemacht für weitere ihrer Mitglieder, dem Beispiel Abu Dhabis zu folgen. Die Anerkennung des jüdischen Staates und normale Beziehungen zu Jerusalem versprechen Frieden und Stabilität. Das ist ein Angebot, dem Ramallah nichts entgegenzusetzen hat als Beleidigungen, mit denen es sich selbst demaskiert.

Notlösung

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) übernimmt die Koordination von Behandlungen »palästinensischer« Patienten in Israel. Seit das PLO-Regime in Ramallah im Mai beschloß, alle Kontakte zu israelischen Stellen einzustellen und Jerusalem fortan zu boykottieren, hatten es vor allem in Gaza lebende »Palästinenser« schwer, die für Behandlungen in Israel nötigen Papiere zu bekommen.

Mit ihrer einseitigen Entscheidung, alle bisherigen Verträge und Übereinkommen mit der Regierung in Jerusalem für nichtig zu erklären, beschwor die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen mitten in der weltweiten Covid-19-Krise eine Reihe zusätzlicher Probleme für die »Palästinenser« herauf, Probleme, die besonders für »palästinensische« Patienten schnell lebensgefährlich wurden.

Weil das Regime in Ramallah sich im Rahmen seines Boykotts Jerusalems auch aus der Organisation von Besuchen »palästinensischer« Patienten zur Behandlung in Israel zurückzog, starb etwa der erst acht Monate alte Omar Yaghi. Einen bereits angesetzten Operationstermin in Israel konnten seine Eltern und er nicht wahrnehmen, da das PLO-Regime sich weigerte, in seinem Fall aktiv zu werden.

Zwar gelang es einer (israelischen) »NGO« einen Ersatztermin und die entsprechenden Genehmigungen zu organisieren, der Säugling verstarb aber noch vor dem neuen Behandlungstermin. Zahlreiche »palästinensische« weitere Patienten vor allem Gaza mußten seit der verantwortungslosen Entscheidung der Clique um Abu Mazen auf notwendige Behandlungen verzichten oder sie aufschieben.

Auch Versuche der Weltgesundheitsorganisation, für die PA einzuspringen, behinderte die Clique Abu Mazens lange: Ursprünglich sollte die WHO schon im Juli Patientenbesuche in Israel koordinieren, nach der jetzigen Einigung wird sie frühestens in diesem Monat aktiv werden können. Mit ihrer Verweigerungshaltung hat die »Palästinenserführung« einmal mehr ihre Menschenverachtung gezeigt.

Ihre Skrupellosigkeit kostete mindestens Omar Yaghi das Leben. Daß Ramallah (erst) jetzt der WHO großzügig gestattet, eine Aufgabe zu übernehmen, für deren Erledigung das PLO-Regime selbst zuständig wäre, wirft freilich noch eine weitere Frage auf: Ist eine Organisation glaubwürdig, die einen »Staat« repräsentieren will, die sich zugleich aus Aufgaben der Daseinsfürsorge zurückzieht?