Schlagwort: »Palästina«

Unrecht

In der vergangenen Woche hat der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag verkündet, offiziell wegen möglicher Kriegsverbrechen u.a. während der Auseinandersetzungen 2014 in Gaza gegen Israel und »bewaffnete Gruppen« zu ermitteln, nachdem erst wenige Wochen zuvor ein Richtergremium entschieden hatte, der ICC sei auch für den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zuständig.

Mit dieser Entscheidung, die freilich selbst innerhalb des ICC alles andere ist als unumstritten, verwarfen die verantwortlichen Richter die eindrücklichen Stellungnahmen zahlreicher Unterstützer des Strafgerichtshofs, nach denen er mit diesem Verfahren seine Kompetenzen überschreitet. »Palästina«, in dessen Auftrag der ICC nun aktiv wird, ist kein Staat und kann den ICC daher gar nicht anrufen.

Israel hingegen ist zwar ein anerkannter Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen, hat aber das Römische Statut nie ratifiziert, die völkerrechtliches Basis für die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs. Mit der gewiß nicht ganz zufällig von »palästinensischen« Terrororganisationen gefeierten Entscheidung zur Aufnahme von Ermittlungen gegen Israel verspielt das Gericht seine Reputation.

Selbst wenn die umstrittene ICC-Chefanklägerin Fatou Bensouda – sie hatte sich beispielsweise von einschlägig verrufenen »NGO« beraten lassen – erklärt, »unabhängig, unparteiisch und objektiv« ermitteln zu wollen, stellt die Entscheidung zur Aufnahme von Ermittlungen eine Vorverurteilung Israels dar, wird es durch sie doch mit terroristischen Organisationen wie der Hamas auf eine Stufe gestellt.

Dabei verfügt Israel als einzige stabile Demokratie in der Region über eine Justiz, die für ihre Unerschrockenheit auch und gerade gegenüber hochrangigen Repräsentanten des Staates weit über die Landesgrenzen hinaus anerkannt ist. Sollte es während der Verteidigung Israels gegen »palästinensische« Angriffe zu Fehlverhalten gekommen sein, ist dessen Ahndung Aufgabe der israelischen Justiz.

Der Internationale Strafgerichtshof und seine amtierende Chefanklägerin haben sich spätestens mit der Aufnahme von Ermittlungen gegen den jüdischen Staat von dessen erklärten Feinden zu deren Komplizen machen lassen. Wo die IDF ihrem Terror Grenzen setzt, delegitimiert und dämonisiert der Internationale Strafgerichtshof an der Seite von Terroristen Israel und bringt damit das Recht in Verruf.

Impfung, wem Impfung gebührt …

Die Empörung der »Palästinenserführung« kannte keine Grenzen: Als die Impfkampagne gegen das Covid-19-Virus in Israel in immer größeren Schritten voranschritt, vergossen zunächst »Menschenrechtsaktivisten« bittere Krokodilstränen und warfen Jerusalem Apartheid vor, weil es »Palästinensern« die Immunisierung verweigere, dann schloß sich auch das Regime in Ramallah der Kampagne an.

Von »Rassismus« tönte es da aus Ramallah, »Verbrechen«, die Jerusalem an den verletzlichsten der Verletzlichen begehe, indem es diesen die Impfung vorenthalte, diagnostizierte die »Führung« des eigentlich dafür zuständigen PLO-Regimes um »Präsident« Abu Mazen und »Premierminister« Mohammad Shtayeh und forderte die Weltgemeinschaft auf, Israel dafür endlich zur Rechenschaft zu ziehen.

Inzwischen stellt sich heraus, daß jedenfalls die ganze Sorge um besonders verletzliche »Palästinenser« in den umstrittenen Gebieten und Gaza eine geheuchelte war. Während Impfstoffe gegen das Covid-19-Virus in »Palästina« nach wie vor ein äußerst knappes Gut sind, räumt die »Palästinenserführung« ein, daß ihre Prioritäten bei der Zuteilung der ersten verfügbaren Dosen recht spezielle waren.

So kamen nicht nur Vertreter der »Palästinenserführung« in den Genuß der knappen Impfdosen, einige wurden gar gleich nach Jordanien geschickt, wo sie – sehr wahrscheinlich – zur Immunisierung dort exilierter Gestalten wie Leila Khaled, die sich als Flugzeugentführerin besonders »verdient« gemacht hat um »Palästina«, eingesetzt wurden, während tatsächlich Bedürftige noch immer warten müssen.

Die durch und durch korrupte und verantwortungslose »Palästinenserführung« entlarvt sich mit ihrer skrupellosen Selbstbedienung und der Bevorzugung besonders »prominenter« ihrer Untertanen, auch Sportler sind wohl ihnen sein, freilich nur einmal mehr als wirkliche Feindin jener, deren Interessen zu vertreten sie vorgibt, während ihr lauter werdendes Schweigen dazu allerlei »NGO« demaskiert.

Wunschzettel

Der »Ministerpräsident« des Regimes in Ramallah hat sich mit der Forderung an die neue amerikanische Regierung gewandt, die Einstufung der PLO als terroristische Organisation aufzuheben. Der amerikanische Kongreß hatte die PLO 1987 nach weltweit von ihr verübten Anschlägen, darunter Flugzeugentführungen oder das Attentat auf die israelische Olympiamannschaft 1972 in München, geächtet.

Die PLO sieht sich als »einzige legitime« Repräsentantin »palästinensischer« Interessen, in jüngster Zeit firmiert die Dachorganisation vieler terroristischer Gruppen auch als »Staat Palästina« und strebt nach dessen internationaler Anerkennung. Nach Abschluß der Osloer Verträge wurde ihr erlaubt, ein Büro in Washington zu eröffnen, dessen Schließung Präsident Donald J. Trump 2018 angeordnet hatte.

Der inzwischen ehemalige Präsident hatte seine Entscheidung, der »Botschaft« der Organisation die zuvor halbjährlich verlängerte Betriebserlaubnis zu entziehen, mit der Bewertung der PLO durch den Kongreß 1987 begründet und – korrekterweise – festgestellt, daß die Vertretung nicht wie gefordert dazu genutzt worden sei, Kontakte und Frieden mit der israelischen Regierung in Jerusalem zu suchen.

Der demokratische Politiker Joe Biden, Donald J. Trumps Nachfolger im Weißen Haus, hatte in seinem Wahlkampf auch angekündigt, auf die PLO zugehen zu wollen, ganz so, als hätte Washington der Organisation mit ihrer Ächtung Unrecht zugefügt, die noch zum Jahresbeginn den 56. Jahrestag ihrer ersten terroristischen Anschläge auf Juden in Israel mit zahlreichen Feierlichkeiten begangen hatte.

Daß »Premier« Mohammad Shtayeh Joe Biden jetzt an seine Wahlkampfaussagen erinnert, kann daher kaum verwundern. Hat Joe Biden ein Interesse an einer friedlichen Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts, täte er freilich gut daran, Ramallah zu erinnern, daß eine terroristische Organisation frühestens dann aufhört, eine solche zu sein, wenn sie sich glaubwürdig vom Terror lossagt.

Bigotte Hetzer

Die »Nichtregierungsorganisation« Oxfam hat Angebote der Regierung in Jerusalem an befreundete Staaten als »schändlich« kritisiert, sie bei der Immunisierung ihrer Bevölkerungen gegen das Covid-19-Virus zu unterstützen. Israel, erklärte Dina Jibril, die bei der »NGO« für »Palästina« zuständig ist, gefährde damit Gesundheit und Leben von »Palästinensern«, zu deren Versorgung es verpflichtet sei.

Seit Israel weltweit für seine Fortschritte bei der Immunisierung seiner Bevölkerung gegen das Covid-19-Virus gelobt wird, sind »NGO«, die von sich behaupten, für die Verteidigung von Menschenrechten zu stehen, immer wieder mit verleumderischen Statements aufgefallen, die dem jüdischen Staat vorwerfen, »Palästinensern« in Gaza und den umstrittenen Gebieten die Impfung zu verweigern.

Und so war es wohl nur eine Frage der Zeit, bis auch Oxfam sich diesen Vorwürfen anschließt. Freilich, je später sie sich empören, desto peinlicher ist ihre Aufregung. Denn sie verrät, wie ignorant diese »Menschenrechtsaktivisten« sind. In den Osloer Verträgen, das sollte sich doch längst herumgesprochen haben, wird die PA in Ramallah mit der Gesundheitsversorgung der »Palästinenser« betraut.

Wer dennoch Jerusalem Inaktivität vorwirft und die israelische Regierung auffordert, diese Aufgabe zu übernehmen, delegitimiert damit allerdings zuvörderst die »Palästinenserführung« und die Idee eines unabhängigen »palästinensischen« Staates. Ramallah hat sich souverän gegen die Kooperation mit Jerusalem entschieden, Israel für die Folgen verantwortlich zu machen, ist schlicht verleumderisch.

Dabei hat die Regierung in Jerusalem bereits mehrfach unter Beweis gestellt, daß sie ihrerseits zur Zusammenarbeit bereit ist – gerade stimmte sie zu, weit über 100.000 »Palästinenser« gegen das Covid-19-Virus zu impfen, die in Israel und als »illegal« geschmähten jüdischen Orten in den umstrittenen Gebieten arbeiten. Anfang Februar stellte sie Ramallah mindestens 5.000 Impfdosen zur Verfügung.

Daß Jerusalem darüber hinaus auch bereit ist, in mit Israel befreundeten Staaten zu helfen, ist daher weder »schändlich« noch »rassistisch«, wie andere »NGO«-Vertreter behaupten, sondern Ausweis menschlicher Größe. Daß eine »NGO«, die über einige Expertise in der Organisation von Sex-Parties mit minderjährigen Teilnehmern verfügen soll, das anders sieht, blamiert nur einmal mehr ihre Doppelmoral.

Komplizen

Mit verleumderischen Anschuldigungen gegen Israel ist der »Ministerpräsident« des »palästinensischen« Gebildes in das als Videokonferenz organisierte jüngste Treffen des Ad Hoc Liaison Committee gegangen. »Palästina« sei dem Frieden verpflichtet, hetzte Mohammad Shtayeh vor der wichtigsten Versammlung der Geberländer des PLO-Regimes in Ramallah, während Israel ihn »systematisch« zerstöre.

Trifft sich die »Internationale Unterstützergruppe für Palästina«, geht es für Ramallah um viel Geld. »Premier« Mohammad Shtayeh muß daher um Sympathien werben. Und nichts überzeugt die Regierungen der zum AHLC gehörenden Staaten mehr als Klagen über Jerusalem, das »palästinensischen« Friedensbemühungen störe, ihnen im Wege stehe und so die Entwicklung »Palästinas« sabotiere.

Und leider lassen sich die AHLC-Staaten die Lügen der »Palästinenser« immer wieder gefallen. Sie wissen, daß sie getäuscht werden, jedenfalls könnten sie es wissen. Spätestens seit dem AHLC-Treffen im Mai 2019 wissen die Geberländer auch genau, was von den Bekenntnissen der »Palästinenserführung« zu halten ist. Damals kritisierte EU-Kommissar Johannes Hahn die »Märtyrerrenten« Ramallahs.

»Wir unterstützen die palästinensischen Zahlungen an ›Gefangene und Märtyrer‹ nicht«, erklärte der österreichische Diplomat und wies damit Bemühungen Mohammad Shtayehs zurück, das AHLC dazu zu überreden, direkt in diese Finanzierung des antisemitischen Terrors des Regimes um »Präsident« Abu Mazen und dessen »Premier« einzusteigen. Indirekt tun die AHLC-Staaten es freilich dennoch.

Denn mit ihrer finanziellen Unterstützung ermöglichen sie Ramallah ja erst, jährlich einen dreistelligen Millionenbetrag für die »Märtyrerrenten« auszugeben, mit denen Terroristen lebenslang für Angriffe auf Juden belohnt werden oder die an deren Angehörige fließen. Daß Mohammad Shtayeh davon ausgeht, sich als dem Frieden verpflichtet präsentieren zu können, ist ein Armutszeugnis für das AHLC.

Dabei sollten insbesondere die Friedensabkommen zahlreicher arabischer Staaten mit Israel der vergangenen Wochen den »Ministerpräsidenten« als den Lügner bloßstellen, der er ist. Er fühlt sich jedoch trotzdem willkommen unter den AHLC-Vertretern, die wiederum sich mit ihrer Großzügigkeit als seine Komplizen wohlzufühlen scheinen. Sie sind es, die Aussichten auf einen Frieden zerstören.

Aufgeflogen: Die Lügen der UNRWA

Es waren Vorwürfe, die schwer wogen. Und es waren berechtigte Vorwürfe, wie selbst die UNRWA einräumen mußte: Vor gut einem Monat deckte das Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education (IMPACT-SE) auf, daß von der UNRWA hergestelltes Lehrmaterial für »palästinensische« Kinder und Jugendliche Antisemitismus propagiert und Terrorismus glorifiziert.

Das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« hatte die Lehrmaterialien für Schülerinnen und Schülerin Gaza und den umstrittenen Gebieten für das pandemiebedingte Selbststudium angefertigt. Weil die UNRWA dabei unter Zeitdruck gestanden habe, hieß es damals in einem Statement, sei es bei der Zusammenstellung der Inhalte zu Irrtümern gekommen.

Selbstverständlich, erklärte UNRWA-Chef Philippe Lazzarini, dulde sein »Hilfswerk« weder Diskriminierung noch Hetze, bei der UNRWA sein kein Platz für Haß und Gewalt. Seine Organisation habe die »irrtümlich« hergestellten Unterrichtshilfen sebst entdeckt und spätestens im November 2020 ersetzt. Unter Berufung auf diese Erklärung lehnte Deutschland Schritte gegen das »Hilfswerk« ab.

Und Berlin schaffte es sogar, die UN-Organisation noch ausdrücklich zu loben: »Die Bundesregierung begrüßt, dass UNRWA die Problematik selbstständig aufdeckt und zeitnah reagiert hat«. Wie die NGO IMPACT-SE nun dokumentiert, hat das »Hilfswerk« freilich auch nach November 2020 noch Lehrmaterial mit dem Logo der Vereinten Nationen verteilt, das es eigentlich nicht mehr geben sollte.

Nach den Erkenntnissen der Experten für die Auswertung von Lehrplänen und Unterrichtsmaterialien benutzt die UNRWA trotz anderslautender Zusagen weiterhin eigenes Lehrmaterial, das gegen Standards der UNESCO verstößt, antisemitische Ressentiments sät und nährt, Terrorismus gegen Juden und Jihadismus glorifiziert. Teils wird dabei die Hetze des Regimes in Ramallah noch übertroffen.

Die Bildungsexperten von IMPACT-SE dokumentieren dabei Material, das noch Ende Januar 2021 zum Einsatz kam und belegen so, daß Philippe Lazzarinis Erklärungen und weitere offizielle Statements seines »Hilfswerks« ein falsches Bild zeichneten: Die UNRWA hat gelogen und mit ihren Äußerungen auch etwa die deutsche Regierung dazu gebracht, Parlamentariern falsche Auskünfte zu geben.

Antisemitische Inszenierung

Nach der Genehmigung durch Jerusalem hat eine Lieferung von 1.000 Dosen des russischen Covid-19-Impfstoffs Sputnik V am Mittwoch Gaza erreicht, mit dem dort »medizinisches Personal« gegen das Virus immunisiert werden soll. Die Lieferung stammt vom PLO-Regime in Ramallah, das zuvor versucht hatte, mit ihr eine neuerliche Verleumdungskampagne gegen den jüdischen Staat loszutreten.

Statt den Transfer den Impfstoffs mit den israelischen Behörden abzustimmen, so daß der möglichst schnell sein Ziel erreicht, hat das PLO-Regime, wie inzwischen bekannt wurde, einfach einen LKW auf die Reise geschickt, ohne die zuständigen Stellen in Jerusalem zu informieren. Die dadurch verursachte Verzögerung des Transports nutzte Ramallah, Israel mit schweren Vorwürfen zu anzugreifen.

Die Clique um »Präsident« Abu Mazen zeigte damit einmal mehr, daß ihr antisemitischer Haß keine Grenzen kennt. Denn durch ihr verantwortungsloses Vorgehen riskierte die »Palästinenserführung« letztlich einen Komplettverlust des in »Palästina« noch knappen Impfstoffs und damit womöglich Menschenleben, vielleicht strebte sie ihn sogar an, um ihn erst recht propagandistisch auszuschlachten.

Schon im letzten Jahr hatte die »Palästinenserführung« ihre Skrupellosigkeit unter Beweis gestellt, als sie einseitig jede Kooperation mit Israel einstellte, darunter auch die Zusammenarbeit bei der Koordinierung von Behandlungen erkrankter »Palästinenser« in Israel. Ein Säugling aus Gaza mit Herzproblemen konnte dadurch nicht mehr rechtzeitig in Israel behandelt werden und verstarb deshalb.

Für den Tod des Jungen, den allein Ramallah durch seinen Boykott der Zusammenarbeit mit Jerusalem auch und gerade auf medizinischem Gebiet verursachte, versuchte das PLO-Regime später, Israel verantwortlich zu machen, eine Kampagne, die so durchschaubar war, daß sie nicht einmal mehr die deutsche Propaganda »kaufen« wollte und in seltener Klarheit Ursache und Wirkung benannte:

»Weil Ramallah die Koordinierung mit Israel aussetzt, können Schwerkranke zur Behandlung nicht mehr ausreisen.«

Nachdem nun der Impfstoff in Gaza angekommen ist und dort hoffentlich tatsächlich Menschen erreicht, die ihn benötigen, sollten »Präsident« Abu Mazen und sein Umfeld, aber auch die Hamas und der mit ihr verbündete Islamic Jihad, die sich den Verleumdungen Israels aus Ramallah angeschlossen hatten, als die Menschenfeinde demaskiert, angeprangert und auch geächtet werden, die sie sind.

Mission: Verleumdung

Das PLO-Regime in Ramallah wirft Israel vor, eine für Gaza bestimmte Lieferung des aus Rußland stammenden Impfstoffs Sputnik V zur Immunisierung gegen das Covid-19-Virus zu blockieren. Und wie das bei solchen Anschuldigungen üblich ist, erklären die Vertreter »Palästinas« das Jerusalem unterstellte Verhalten mit markigen Worten zu einem schweren Verbrechen gegen gleich »alle Gesetze«.

Die Schärfe der Vorwürfe, die Ramallah nahezu gleichzeitig mit dem Eintreffen seines Ersuchen um die Genehmigung einer Lieferung von 1.000 Sputnik V-Dosen (manche Quellen sprechen von 2.000 Dosen) nach Gaza erhob, läßt freilich vermuten, daß es dem PLO-Regime weniger um die Immunisierung »medizinischen Personals« in Gaza geht als um eine neue Verleumdungskampagne gegen Israel.

Davon, daß sich die Clique um »Präsident« tatsächlich um Menschenleben in Gaza sorgt, ist jedenfalls kaum auszugehen. Das stellte Ramallah zuletzt im vergangenen Jahr unter Beweis, als sie alle Abkommen mit Jerusalem für nichtig erklärte und damit gerade in Gaza lebenden »Palästinensern« den Weg zur notwendigen Behandlung ihrer Leiden in Israel verbaute – mit tödlichen Konsequenzen.

In der Tat hat Jerusalem die Lieferung des russischen Impfstoffs nach Gaza nicht ausdrücklich abgelehnt. Der Antrag des PLO-Regimes wird freilich noch politisch geprüft, was ob der Herrschaftsverhältnisse in Gaza nicht unbedingt verwundern kann: Nicht bloß Israel dürfte ein sehr vitales Interesse daran haben, Vorkehrungen dagegen zu treffen, daß der Impfstoff in die Hände der Hamas gelangt.

Und gewiß nicht zuletzt ist da noch ein dringender Appell zahlreicher »palästinensischer« und anderer Organisationen, die sich der Wahrung der Menschenrechte verschrieben haben: Sie erklären, Jerusalem müsse die Behandlung von »Palästinensern« mit Sputnik V verhindern, denn sonst verletze Israel internationales Recht. Es scheint nicht recht zu wissen, was es will, dieses internationale Recht.

Mindestforderungen

Unter ägyptischer Vermittlung haben sich Fatah, Hamas und weitere »palästinensische« terroristische Organisationen auf Details der für Mai bzw. Juli geplanten Wahlen eines »palästinensischen Parlaments« und eines Nachfolgers für »Präsident« Abu Mazen verständigt und in einem Abschlußdokument zugesagt, sich an den vereinbarten Zeitplan halten und die Wahlergebnisse respektieren zu wollen.

Keine Rolle spielten bei den zweitägigen Gesprächen in Kairo offenbar die vom sogenannten Nahost-Quartett 2006 vorgestellten Grundprinzipien für eine internationale Anerkennung und die Zusammenarbeit mit einer »palästinensischen Regierung«. Dabei sollte die Weltgemeinschaft sich und die »Palästinenser« an diese Regeln erinnern, sollen die Wahlen nicht den Auftakt zu neuer Gewalt bilden.

Die Forderungen des von den Vereinigten Staaten, Rußland, den Vereinten Nationen sowie der Europäischen Union gebildeten Nahost-Quartetts sind nämlich nach wie vor aktuell: Ohne ihre Durchsetzung dürften inner-»palästinensische« Konflikte ebenso vorprogrammiert sein wie verschärfte Spannungen zwischen einer mit neuer (Schein-)Legitimität ausgestatteten »Palästinenserführung« und Israel.

Insbesondere die EU, von der ein nicht unwesentlicher finanzieller Beitrag zu Ermöglichung des Spektakels erwartet wird, ist daher gefordert, auf den Ausschluß von Organisationen zu dringen, die nicht zu einem Gewaltverzicht bereit sind, das Existenzrecht Israels leugnen und bisherige Vereinbarungen mit Jerusalem nicht akzeptieren. Setzt sie diese Regeln nicht durch, investiert sie in Terror und Krieg.

Selbstdemontage

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat sich am Freitag in einem vom PLO-Regime angestrengten Verfahren gegen Israel für grundsätzlich zuständig erklärt. Mit der Entscheidung kann Chefanklägerin Fatou Bensouda nun zwar wegen angeblicher Kriegsverbrechen in Gaza und den umstrittenen Gebieten ermitteln, seiner Glaubwürdigkeit aber hat der ICC damit schweren Schaden zugefügt.

Denn in der Tat hat sich der ICC mit seiner Entscheidung zu einem Erfüllungsgehilfen des »palästinensischen« Lawfare gegen den jüdischen Staat gemacht, des nicht zuletzt unter Mißbrauch juristischer Mittel geführten Kriegs Ramallahs gegen Israel. Um sich für zuständig erklären zu können, mußten die Richter in Den Haag, die doch eigentlich Recht sprechen sollen, es selbst ganz gehörig beugen.

Der ICC kann nämlich allein von Staaten angerufen werden, »Palästina« allerdings fehlt dieser Status, wie selbst die deutsche Regierung in einer an das Gericht adressierten Stellungnahme feststellte, eine Bewertung, die von zahlreichen weiteren Staaten, darunter viele europäische, aber auch die Vereinigten Staaten, geteilt wird. Indem der ICC »Palästina« als »Staat« behandelt, macht er sich lächerlich.

Israel, das 1949 als 59. Mitglied den Vereinten Nationen beitrat, hat das Römische Statut, die vertragliche Grundlage für den ICC, nie unterzeichnet – eine nur allzu berechtigte Entscheidung, wie sich spätestens jetzt zeigt, da sich der Internationale Strafgerichtshof bereitwillig von der tief in terroristische und andere kriminelle Aktivitäten verstrickten »Palästinenserführung« instrumentalisieren läßt.

Die jüdische Demokratie ist ein Rechtsstaat, dessen Justiz unerschrocken selbst gegen aktive Amtsträger ermittelt. Sollten die israelischen Streitkräfte in ihrem Kampf gegen »palästinensischen« Terrorismus Fehler begangen haben, werden diese gegebenenfalls von der Justiz geahndet und Verantwortliche in rechtsstaatlichen Verfahren verurteilt. »Palästina« ehrt Terroristen mit »Märtyrerrenten«.

Mit ihrem Beschluß, der zudem einschlägig befangenen Fatou Bensouda die Eröffnung offizieller Ermittlungen gegen Israel zu ermöglichen, haben die Richter der zuständigen Kammer des ICC ihre Institution zu einer Farce gemacht, das ohnehin nicht eben starke Internationale Recht weiter geschwächt. Sie sind willentliche Komplizen seines schamlosen Mißbrauchs gegen einen demokratischen Rechtsstaat.