Schlagwort: »Palästina«

Mit besten Grüßen aus Berlin

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Volker Türk, der sogenannte »Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte«, hat in Genf einen Bericht vorgelegt, mit dem Israel einmal mehr schwerster rassistisch motivierter Verbrechen gegen »Palästinenser« in den umstrittenen Gebieten beschuldigt wird. Angesichts zahlreicher angeblicher Übergriffe von »Siedlern« auf »Palästinenser« wirft das Papier Jerusalem systematische Vertreibungen bis hin zu »ethnischen Säuberungen« vor.

»Die Vertreibungen im besetzten Westjordanland, die mit der umfangreichen Verdrängung von Palästinensern in Gaza durch das israelische Militär zusammenfallen, scheinen auf eine konzertierte Politik Israels zu massenhaften Zwangsumsiedlungen im gesamten besetzten Gebiet hinzudeuten, die auf eine dauerhafte Vertreibung abzielt und Befürchtungen einer ethnischen Säuberung aufkommen lässt.«

Gremien und »Behörden« der Vereinten Nationen, in deren Bezeichnung von »Menschenrechten« die Rede geht, sind regelmäßig berüchtigt für ihre manische und in ihrer Ausrichtung einseitige Beschäftigung mit dem jüdischen Staat und ihm angedichteten Verfehlungen. Das OCHA, das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, bildet da keine Ausnahme. Es und sein Hochkommissar sind Teil des UN-Apparats zur Delegitimierung Israels.

Das beginnt im jüngsten »Bericht« Volker Türks bei der bösartigen Denunziation des israelischen Vorgehens zur Entmachtung und Zerschlagung der Hamas in Gaza, die das von der islamistischen Terrororganisation mit ruchloser Gewalt angegriffene Land, Israel, vom Opfer zum Täter erklärt, und endet noch lange nicht mit der Kriminalisierung jüdischen Lebens in den zu »palästinensischen Gebieten« deklarierten umstrittenen Territorien.

Es gibt dort ohne Frage immer wieder und zu viele Angriffe jüdischer Extremisten auf »Palästinenser«, die nicht zu rechtfertigen sind. Werden diese jedoch aufgebauscht zu Belegen für eine angeblich »systematisch« betriebene staatliche Vertreibungspolitik und gleichzeitig »palästinensischer« Terrorismus und dessen Verherrlichung durch das Regime in Ramallah heruntergespielt oder geleugnet, disqualifiziert sich der Hochkommissar lediglich selbst.

Mit seinem »Bericht« und dessen maßlosen Verleumdungen Israels biedert Volker Türk sich bei jenen »palästinensischen« Kräften an, die seit Jahr und Tag von einem judenreinen »Palästina« träumen. Mit ihm bestätigen die Vereinten Nationen deren antisemitisches Narrativ vom »legitimen Widerstand« gegen jedes jüdische Leben. Gerade eben wurde das »UN-Hochkammissariat für Menschenrechte« übrigens mit weiteren 6 Millionen Euro aus Deutschland ausgestattet.

Platz für eine Terroristin

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Im vergangenen Dezember erklärte Roland Friedrich, Leiter der berüchtigten UNRWA in den vom PLO-Regime verwalteten Gebieten, gegenüber der Welt, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« habe »in diesem Schuljahr die Geschichte von Dalal Mughrabi aus dem Arabischunterricht für das fünfte Schuljahr gestrichen«, und zwar »sowohl im Westjordanland als auch im Gaza-Streifen«.

Er nahm das als Beleg dafür, daß die Organisation, die nach eigenen Angaben in den umstrittenen Gebieten 96 und in Gaza 183 Schulen mit rund 45.000 bzw. knapp 287.000 »palästinensischen« Schülern betreibt, nicht »gegen humanitäre Grundsätze der Unparteilichkeit und Neutralität« verstoße. Für ihn nämlich und »uns« sei »klar: Es gibt in der UNRWA keinen Platz für Terrorismus«. Und Dalal Mughrabi war eine Terroristin.

Geboren und aufgewachsen in einem »Flüchtlingslager« der Vereinten Nationen in Beirut, der libanesischen Hauptstadt, schloß die junge Frau sich der Fatah an, von der sie sich »militärisch« ausbilden ließ, um im März 1978 zusammen mit weiteren »palästinensischen« Terroristen, deren Führung sie nach manchen Berichten übernommen hatte, in Israel einzufallen und bei Tel Aviv zwei Busse voller Zivilisten unter ihre Kontrolle zu bringen.

Mehr als drei Dutzend Menschen, darunter 13 Kinder, wurden bei dem Überfall ermordet, über 70 weitere Passagiere verletzt, bevor israelische Sicherheitskräfte die »palästinensischen« Terroristen endlich ausschalten konnten. Dalal Mughrabi gilt ihrer Fatah, der »Mehrheitsfraktion« der PLO, seither als »Märtyrerin«. Auch aus Europa finanzierte Schulen wurden nach ihr benannt, ihre Geschichte Unterrichtsthema in der 5. Klasse.

Sollte die UNRWA sie tatsächlich in diesem Schuljahr »gestrichen« haben, heißt das, daß Dalal Mughrabi bis dahin gerade auch an und in ihren Schulen glorifiziert wurde. »Ihr Kampf«, lasen von dem »Hilfswerk« betreute Kinder in den 5. Klassen, »zeugt von Hingabe und Heldentum und macht Dalal Mughrabi in unseren Herzen und Gedanken unsterblich«. Die Terroristin ab jetzt nicht mehr zu erwähnen, macht das nicht rückgängig.

Ende 2024 dekretierte die damalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, »wir werden nicht akzeptieren, dass UNRWA in Zukunft in Gaza keine Rolle mehr spielt«. Dreieinhalb Jahre zuvor behauptete ein UNRWA-Lobbyist, »der Lehrplan der UNRWA ist akademisch solide und beruht auf den UN-Grundsätzen der Neutralität, der Menschenrechte sowie der Gleichstellung und der Nichtdiskriminierung in Bezug auf Rasse, Geschlecht, Sprache und Religion«.

Komplizen

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PLO-»Generalsekretär« Azzam al-Ahmed hat Forderungen nach einer Entwaffnung der Hamas zurückgewiesen. Gegenüber der ägyptischen Zeitung Shorouk News betonte der hochrangige Repräsentant des Regimes um »Präsident« Abu Mazen, daß Ramallah die Hamas nicht als eine Terrororganisation betrachte, wie das Israel und zahlreiche weitere Staaten tun, darunter die größten Geberländer »Palästinas«.

Die Hamas, als deren Anwalt sich der »Generalsekretär« der Terrororganisation PLO, gefällt, ist jene Organisation, die sich in Gaza vor 20 Jahren blutig an die Alleinherrschaft putschte. »Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat seither seinen »Amtssitz« dort nicht mehr betreten. Die Hamas ist vor allem aber jene Organisation, die am 7. Oktober 2023 einen von ihr über lange Zeit vorbereiteten Vernichtungskrieg gegen Israel begann.

Die Angreifer, unter ihnen Mitglieder anderer Terrororganisationen und viele gewöhnliche »Palästinenser« gingen dabei mit kaum zu übertreffender Grausamkeit vor, sie quälten, vergewaltigten und schlachteten mindestens 1.200 Menschen ab, verschleppten zahlreiche weitere nach Gaza, von denen viele nicht mehr lebend zurückkamen. Überlebende berichten von barbarischen Greueln in der Gewalt der Islamisten.

»Eine Zwei-Staaten-Regelung zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts«, heißt es in der Roadmap, die einmal als »Friedensfahrplan« galt, »kann nur erreicht werden, wenn Gewalt und Terrorismus ein Ende haben, wenn das palästinensische Volk eine Führung hat, die entschieden gegen den Terrorismus vorgeht«. Zu erklären, die Hamas dürfe ihre Waffen behalten und könne sich gar an Wahlen beteiligen, hat wenig damit zu tun.

Es ist keine Neuigkeit, daß dem PLO-Regime in Ramallah Abkommen, die es selbst unterzeichnet hat und denen es seine Duldung durch Jerusalem verdankt, gleichgültig sind. Die Clique um »Präsident« Abu Mazen weiß aus Erfahrung, daß sie von ihren westlichen Gönnern kaum Sanktionen fürchten muß. Die freilich müssen sich einmal mehr die Frage gefallen lassen, was noch geschehen muß, damit sie handeln. Bis dahin bleiben sie Komplizen.

Organisierte Verantwortungslosigkeit

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Sie gaben vor, Geld zu sammeln für »humanitäre Projekte« in »Palästina«, tatsächlich unterstützten sie die Hamas. In Frankreich wurde am Montag das Verfahren gegen fünf Personen eröffnet, die mit zwei »humanitären« Organisationen Gelder für die Terrororganisation eingeworben haben sollen. Die Ermittlungen hatten im November 2023 begonnen, im Januar 2024 stellten Ermittler in Büros und Wohnungen der Hamas-Helfer umfangreiches Beweismaterial sicher.

Es ist richtig und wichtig, gegen die Unterstützer der islamistischen Hamas und anderer »palästinensischer« Terrororganisationen vorzugehen, zumal Nachrichtendienste zunehmend davor warnen, daß diese den europäischen Raum nicht mehr »nur« als Rückzugsgebiet betrachten, sondern auch als Ziel für Anschläge. Erst im November wurde bei Wien ein Waffenversteck der Hamas ausgehoben, ein Tatverdächtiger in London festgesetzt, dem in Deutschland der Prozeß gemacht wird.

Gleichwohl muten all diese Bemühungen im Kampf gegen den schon immer international agierenden »palästinensischen« Terrorismus etwas seltsam an. Denn während einerseits gegen dessen organisierte Unterstützer vorgegangen wird, sind es andererseits doch auch und gerade die europäischen Staaten und insbesondere die Europäische Union, die es zumindest dulden, daß von ihrer finanziellen Unterstützung »Palästinas« auch Terroristen und terroristische Organisationen profitieren.

Gilt die berüchtigte UNRWA nicht erst seit gestern als »komplett von der Hamas durchseucht«, erklärt eine für Entwicklungshilfe zuständige deutsche Ministerin noch 2026, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« sei »unverzichtbar«. Die Europäische Kommission weiß, daß das PLO-Regime in Ramallah Terrorismus glorifiziert und – trotz gegenteiliger Versprechungen – weiter belohnt, hält jedoch prinzipiell an ihrer Unterstützung fest.

In jüngster Zeit ist die EU zwar dazu übergegangen, weitere Hilfen für die »Palästinenser« an die Erfüllung bestimmter Vorgaben zu knüpfen, doch das macht die Praxis der Jahre und Jahrzehnte zuvor nicht ungeschehen. Die Verantwortlichen dafür, die alle Warnungen ignorierten und mißachteten, sind freilich weiter im Amt, haben ihre Karriere fortgesetzt oder wurden in Ehren in den Ruhestand verabschiedet. Nach dem von ihnen angerichteten Schaden, ihrer Verantwortung fragt niemand.

Preisgekrönter Haß

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In der deutschen Hauptstadt endete mit der feierlichen Übergabe eine inflationären Zahl von Preisen und Auszeichnungen, zu denen sich auch noch Besondere Erwähnungen gesellten, die 76. Berlinale. Auch in diesem Jahr freilich gelang es der Leitung des mit einigen Steuermitteln ermöglichten Filmfestivals günstigenfalls unzureichend, seinen Mißbrauch durch zum Antisemitismus konvertierte »Filmschaffende« zu unterbinden.

Solidarisierten sich zu Beginn der Veranstaltung »mehr als 80« Gestalten aus der Branche, anfänglich waren es 81, zwischenzeitlich sind es 104, in einem Offenen Brief mit »palästinensischen« Babyschlächtern und Vergewaltigern und forderten in totalitärer Manier, die Berlinale müsse sich ihnen anschließen, ließ es sich zum Abschluß der in Deutschland lebende Abdallah Alkhatib nicht nehmen, auf offener Bühne antisemitische Hetze zu verbreiten.

Während es offenbar lediglich ein Gast der Gala, Bundesumweltminister Carsten Schneider, für angemessen hielt, gegen den Auftritt des nach eigener Auskunft »palästinensisch-syrischen« Preisträgers zu protestieren, wird zu Abdallah Alkhatibs unverhüllter Drohung, »wir werden uns an jeden erinnern, der gegen uns war«, aus dem Publikum vor allem von Applaus berichtet und von lediglich vereinzelten Zwischenrufen unklaren Inhalts.

Der 1989 in der syrischen Hauptstadt geborene »Filmschaffende« und »Verteidiger von Menschenrechten« dürfte in seiner Jugend übrigens eine Schul- und Ausbildung durch die UNRWA erfahren haben, das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, das ihn »vor der Revolution 2011« in Yarmouk, einem Vorort der syrischen Hauptstadt, auch als »Koordinator« in einem seiner Jugendzentrum beschäftigte.

Hätte Abdallah Alkhatib mit einiger Berechtigung die Verfolgung und Bestrafung des ehemaligen syrischen Tyrannen Bashar al-Assad fordern können, der die »Hauptstadt der palästinensischen Diaspora« ab Juli 2013 abriegeln, aushungern und schließlich 2015 mit Brandbomben dem Erdboden gleichmachen ließ, zog der Berlinale-Preisträger es vor, mit Kuffeyeh über der Schulter die jüdische Demokratie zu verleumden. Und erntete dafür überwiegend Applaus.

Einladung zum Pogrom

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In seinem jüngst veröffentlichten Entwurf einer »Verfassung« verpflichtet das Regime in Ramallah den von ihm erstrebten »Staat Palästina« auch darauf, ein »Recht auf Rückkehr für Flüchtlinge« zu gewährleisten. Diese Festlegung ist zwar keine Überraschung, gleichwohl führt sie noch einmal auf anschauliche Weise vor Augen, daß die Feindschaft zu jüdischer staatlicher Souveränität, zum jüdischen Staat, ein Grundpfeiler der »palästinensischer Identität« ist.

Sieht insbesondere das Konzept einer verhandelten »Zwei-Staaten-Lösung« vor, daß auch und gerade das »Flüchtlingsproblem« in Gesprächen ausgeräumt wird, bevor überhaupt ein »palästinensischer« Staat ausgerufen und anerkannt werden könnte, dokumentiert die Betonung eines »Rechts auf Rückkehr« ganz grundsätzlich, wie wenig Ramallah an einer friedlichen Einigung mit Jerusalem liegt, wäre diese nach einer solchen doch schlicht überflüssig.

Dabei sorgt das »Recht auf Rückkehr«, das nicht zuletzt von den Vereinten Nationen mit ihrem berüchtigten »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, der UNRWA, propagiert wird, schon heute gerade dort, wo »Palästinenser« bereits über »Palästinenser« herrschen, für eine »palästinensische« Variante von Apartheid: »Palästina-Flüchtlinge« genießen nicht einmal jene Untertanenrechte, die gewöhnlichen »Palästinensern« zugebilligt werden.

Von den Vereinten Nationen betriebene »Flüchtlingslager« ausgerechnet in als »palästinensisch« bezeichneten Gebieten«, allesamt kaum zufällig Brutstätten des »palästinensischen« Terrorismus, sind Ausdruck dieser Ungleichbehandlung, dieser Entrechtung. Ein in einer »Verfassung« verankertes »Recht auf Rückkehr« legitimierte diese Ungleichbehandlung durch einen auf ihr gründenden »palästinensischen« Staat – und machte diesen zu einer Bedrohung für Israel.

Denn das das eigentliche Ziel dieses »Rechts« ist ja die Zerstörung des jüdischen Staates: Kehrten die angeblich 6 Millionen »Palästina-Flüchtlinge« nach Israel »zurück«, dessen heutiges Gebiet ihre Vorfahren freiwillig oder unter Zwang in der Folge des freilich gescheiterten arabischen Vernichtungsfeldzugs gegen den 1948 (wieder-)gegründeten jüdischen Staat verlassen hatten, blieben von der halbwegs sicheren jüdischen Heimstätte schnell kaum mehr als Erinnerungen.

Und wie »Palästinenser«, denen seit Generationen von Geburt an eingeimpft wurde, sie seien Opfer jüdischer Usurpatoren und ihrer Bösartigkeiten, ihre »Heimkehr« ganz praktisch begehen würden, das demonstrierten die »palästinensische« Hamas und deren Komplizen, nach Auskunft des »Palästinenserpräsidenten«, dessen Name auf dieser »Verfassung« steht, integraler Bestandteil des »palästinensischen Volkes«, spätestens am und seit dem 7. Oktober 2023.

Frontalangriff

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat in der vergangenen Woche die Veröffentlichung eines Entwurfs einer »Übergangsverfassung« für »Palästina« angeordnet. Mit diesem einseitigen Schritt, der zweifellos eine Folge der diplomatischen Aufwertung des PLO-Regimes durch verschiedene westliche Staaten im vergangenen September ist, demonstriert Ramallah vor allem und einmal mehr seine Weigerung, bestehende Abkommen mit Israel einzuhalten.

Legen die nämlich fest, daß die Ausrufung und die internationale Anerkennung eines unabhängigen »palästinensischen« Staates, falls es überhaupt dazu kommen sollte, nur das Ergebnis eines (erfolgreich verlaufenden) Friedensprozesses mit dem jüdischen Staat sein können, erklärt Ramallah mit seinem »Verfassungsentwurf« eine solche Einigung mit Jerusalem für obsolet. Doch nicht »nur« auf dieser Ebene ist das Dokument ein Affront gegenüber Israel.

Auch und gerade inhaltlich stellt diese »Verfassung« eine Kriegserklärung an Jerusalem, doch allerdings ebenso an jene Teile der Weltgemeinschaft dar, die sich von einem demokratisch verfaßten »Palästina« Stabilität und Frieden erhoffen. So bestreitet das Papier offen die Legitimität des jüdischen Staates, indem es jeden jüdischen Bezug zu Israel, zu Jerusalem, doch auch zu Judäa und Samaria unerwähnt läßt und damit natürlich leugnet.

Erhebt die »Verfassung« Anspruch auf Jerusalem als »ewige Hauptstadt Palästinas«, darf immerhin Christen auf einen »Status« hoffen und eine »Berücksichtigung ihrer Rechte«. Der Islam jedoch soll die »offizielle Religion Palästinas« werden und die islamische Sharia »die primäre Grundlage seiner Gesetzgebung«. Falls es in Israel überhaupt noch Sympathien für eine »Zwei-Staaten-Lösung« gibt, dürfte Ramallah sie dieser »Verfassung« vollends verspielt haben.

Erfolgsreform

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Die »Bank of Palestine«, eine Bank mit Hauptsitz in Ramallah, weigert sich, zahlreiche Konten zu schließen, auf die das PLO-Regime nach Angaben israelischer Behörden seine »Märtyrerrenten« überweist. Hatte sich die Bank früher kooperationsbereit gezeigt und rund 1.700 Konten geschlossen, über die Ramallah seine regelmäßigen Prämienzahlungen an Terroristen abwickelte, verweigerte das Unternehmen zuletzt die Umsetzung entsprechender Forderungen.

Das Finanzministerium in Jerusalem hatte die »Bank of Palestine« angewiesen, 3.400 mit dem auch als »Pay-for-Slay« bekannten Programm der »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen in Verbindung stehende Konten zu schließen. Der Bank, soll deren Verwaltung den israelischen Behörden mitgeteilt haben, seien »die Hände gebunden«. Ganz offenbar hat das PLO-Regime bei der Bank gegen eine Zusammenarbeit mit den israelischen Behörden interveniert.

Nachdem »Präsident« Abu Mazen vor einem Jahr per Erlaß eine Abschaffung der »Märtyrerrenten« angeordnet und dafür einige internationale Anerkennung geerntet hatte, mehren sich die Anzeichen dafür, daß die »schwierige Reform« noch immer auf ihre Umsetzung wartet. Statt ein allgemein zugängliches Sozialhilfesystem mit bedarfsorientierten Zahlungen zu entwickeln, hält Ramallah weiter an seinen »Renten« fest, deren Höhe vom »Erfolg« der »Märtyrer« abhängt.

Gleichzeitig versucht das Regime in Ramallah, insbesondere seine internationalen Unterstützer, darunter Deutschland und viele weitere europäische Staaten, mit immer neuen Verschleierungsmethoden zu täuschen. Inzwischen soll es sogar dazu übergegangen sein, Terroristen oder deren Angehörige zum Schein zu pensionierten Zivilbeschäftigten zu erklären, um deren »Märtyrerrenten« als gewöhnliche Ruhegelder zu tarnen. Freilich verrät ihre Höhe, daß sie das nicht sind.

Ins Ausland, beispielsweise nach Jordanien und in den Libanon, scheinen die Transfers derweil ohnehin weiter wie gehabt abgewickelt zu werden. Ließ Ramallah sich vor genau einem Jahr feiern, »mit der Abschaffung des Märtyrerzahlungssystems« signalisiere es, daß es bereit sei, »auch schwierige Reformen anzugehen«, sorgte es seither dafür, daß seine Geber mit ihren Zuwendungen für Pensionen und Gehälter »ziviler« PA-Beschäftigter ganz direkt auch Terroristen bezahlen.

Bildungskrise

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Das »Bildungsministerium« des Regimes in Ramallah hat Berichte als »Gerüchte« zurückgewiesen, nach denen es auf Bestreben der Europäischen Union Inhalte von Lehrplänen und -büchern ändere, die mit Israel zu tun haben. Diese »gravierenden« Eingriffe, die etwa das »palästinensische« Quds News Network in Auszügen dokumentiert, stellten ein Angriff auf die »nationale Identität« und das »nationale Bewußtsein« dar, wie es empört kommentiert.

Aus Lehrbüchern sollen danach der Text der »palästinensischen Nationalhymne« gestrichen worden sein oder Karten »Palästinas«, die das heutige Israel umfassen. Führten Klassenfahrten ans Mittelmeer sie bisher ins »besetzte Palästina«, lernten die Schüler jetzt, sie bereisten Israel. Auch sollen Schüler nicht mehr aufgefordert werden, die Namen von »Märtyrern« aufzuzählen. Die Existenz Israels wird also berücksichtigt und Terrorismus nicht verherrlicht.

Doch das »Bildungsministerium« in Ramallah gibt nun offiziell Entwarnung. Die »Gerüchte« zitierten lediglich Änderungen aus Lehrbüchern, die von israelischen Behörden für die Verwendung in arabischen Schulen im »besetzten« Jerusalem vorgenommen worden seien. Diese Änderungen, so das »Ministerium« in seiner Stellungnahme, seien »Teil einer Politik der Besatzung, die darauf abziele, den Palästinensern die israelische Sichtweise aufzuzwingen«.

Das PLO-Regime um »Präsident« Abu Mazen will also nichts zu tun haben mit den ihm unterstellten Eingriffen, die es inhaltlich zudem für mindestens so verwerflich hält wie die, die es fälschlicherweise für sie verantwortlich zu machen versuchen. Mit diesem Bekenntnis bringt Ramallah nun jedoch Brüssel in Erklärungsnot. Als größte Unterstützerin des Regimes macht die EU nämlich weitere finanzielle Zuwendungen seit 2024 von gewissen Voraussetzungen abhängig.

So soll das Regime in Ramallah als Voraussetzung für fortgesetzte Unterstützung seine »Märtyrerreten« abschaffen, aber auch und gerade sein Bildungssystem reformieren. Muß schon bezweifelt werden, daß die Clique um »Präsident« Abu Mazen ihre auch als »Pay-for-Slay« bekannten Belohnungen für Terroristen tatsächlich eingestellt hat, deutet das jüngste Dementi Ramallahs darauf, daß es ebenfalls um die geforderte Bildungsreform schlimm bestellt ist.

Und das kann Brüssel, will es seine Glaubwürdigkeit nicht vollends verlieren, kaum ignorieren. Zumal die EU mit Blick auf das »palästinensische« Bildungssystem bereits 2021 recht konkret darauf festgelegt hat, was sie von Ramallah erwartet: Im Rahmen ihrer Schulbuchstudie lobte sie – freilich irrtümlich – dem PLO-Regime zugeschriebene Änderungen an »palästinensischen« Lehrbüchern ausdrücklich. Die Anpassungen stammten tatsächlich von israelischen Behörden.

Farce

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat die Abhaltung von »Wahlen« zum »Palästinensischen Nationalrat (PNC)« am 1. November angeordnet. Der PNC ist das legislative Führungsorgan der »palästinensischen« Terrororganisation PLO, die das Regime in Ramallah beherrscht. Zuletzt sollte das »Exilparlament« der Organisation vor inzwischen fünf Jahren gewählt werden, der Urnengang war aber mit fadenscheinigen Begründungen »verschoben« worden.

Ohnehin hat das Gremium in seiner aktuellen Zusammensetzung seit 2006 nur eine Tagung abgehalten, insgesamt trat der »Palästinensische Nationalrat« seit seiner Gründung 1991 lediglich zwei Mal zusammen, 1996 und 2018. Da weder die Hamas noch der mit ihr verbündete Islamic Jihad der terroristischen Dachorganisation PLO angehören, stellt der PNC nicht einmal auf geduldigstem Papier so etwas dar wie eine »Volksvertretung« der »Palästinenser«.

Denn die identifizieren sich leider noch immer und erst recht seit dem barbarischen Überfall der Hamas und ihrer Komplizen auf den jüdischen Staat am 7. Oktober 2023 mit der islamistischen Terrororganisation, die »Palästinenser« in Gaza freilich etwas weniger als jene in den von Ramallah kontrollierten Gebiet. Da wie dort jedoch sind die Beliebtheitswerte der korrupten Clique um »Präsident« Abu Mazen bereits so niedrig, daß sie kaum weiter sinken können.

Die angekündigten »Wahlen«, die »überall dort stattfinden« sollen, »wo dies möglich ist«, und für die Ramallah sich eine »möglichst breite Beteiligung des palästinensischen Volkes« erhofft, können also selbst im Fall ihrer Durchführung kaum darüber hinwegtäuschen, daß die »Palästinenser« über keine demokratisch legitimierte und zugleich wirklich repräsentative Vertretung verfügen. Ob die Farce am 1. November stattfindet oder – wahrscheinlicher – nicht, ist bedeutungslos.