Schlagwort: »Palästina«

Terrorismus und seine Helfer

Am Mittwoch erlag das jüngste Opfer des Anschlags »palästinensischer« Terroristen vom vergangenen Sonntag seinen Verletzungen. Der Junge war in einer Notoperation entbunden worden, nachdem er noch im Mutterleib durch das Feuer des Terroristen verletzt worden war. Der Junge wurde unter großer Anteilnahme noch am Mittwoch in der israelischen Hauptstadt Jerusalem beigesetzt.

Sicherheitskräfte gelang es unterdessen, den mutmaßlichen Täter und einige seiner Helfer aufzuspüren. Saleh Barghouti, so sein Name, wurde getötet, als er sich gewaltsam gegen seine Festnahme wehrte, vier Komplizen wurden festgenommen. Nael Barghouti, ein Onkel des getöteten »Palästinensers«, verbüßt eine lebenslange Haftstrafe für seine Beteiligung an einem Mordanschlag 1978.

Nach dem Tod Saleh Barghoutis bekannte sich die Hamas zu dessen Angriff. »Mit großem Stolz« vermeldeten die in Gaza herrschenden Islamisten das Ableben des »Märtyrers Saleh Barghouti, den Verantwortlichen für die heldenhafte Operation von Ofra«. Dabei handelt es sich, das kann nicht oft genug betont werden, um jene Hamas, deren Terror die Vereinten Nationen nicht verurteilen wollen.

Das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, für das die Hamas keine terroristische Organisation ist, hatte sich in der vergangenen Woche erfolgreich dafür eingesetzt, eine Verurteilung des Terrors der Islamisten durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen zu verhindern. Der von den Vereinigten Staaten eingebrachte Resolutionsentwurf verfehlte die nötige Zweidrittelmehrheit.

Die Bluttat von Ofra führt die Verlogenheit der Weltorganisation drastisch vor Augen, der es nicht gelingt, sich unzweideutig für den Schutz zivilen Lebens zu engagieren. Zugleich zeigt die Tatenlosigkeit, mit der die europäischen Förderer der Clique Abu Mazens auf deren Bekenntnis zum Terror der Hamas reagieren, wie bedeutungslos ihr Abstimmungsverhalten in der letzten Woche war.

Freundschaftsbesuch

Während das deutsche Auswärtige Amt es bisher nicht für nötig erachtete, sich zum Anschlag eines oder mehrerer »Palästinenser« vom vergangenen Sonntag zu äußern, bei dem sieben Menschen verletzt worden waren, hat Christian Clages, Heiko Maas’ Mann vor Ort, der Agentur Wafa, einem der amtlichen Sprachrohre des Regimes in Ramallah, am Dienstag einen Solidaritätsbesuch abgestattet.

Israelische Sicherheitskräfte hatten vorher am Montag im Rahmen ihrer Fahndung nach den Verantwortlichen für die Bluttat von Ofra Büros der »Nachrichtenagentur« durchsucht und Aufnahmen von Überwachungskameras sichergestellt. Bei seiner Visite wurde der deutsche Repräsentant in Ramallah von Kees van Baar begleitet, dem Vertreter der niederländischen Regierung bei der PA.

Nach seinem Informationsbesuch teilte Christian Clages via Twitter mit, er sorge sich um die Pressefreiheit, die »auch für palästinensische Medien« gewährleistet sein müsse. Seine Sorge galt dabei freilich nicht dem Umstand, daß das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen selbst leise Unmutsäußerungen brutal ahndet, sondern dem Besuch der israelischen Sicherheitskräfte bei Wafa.

Der deutsche Diplomat demonstrierte mit seiner von lautem Schweigen zum »palästinensischen« Terror begleiteten Sorge um die »Presefreiheit« eines Mediums, das regelmäßig Terror glorifiziert, einmal mehr, wo Berlin steht. Während Opfer des Anschlags vom Sonntag noch um ihr Leben kämpfen, gilt die Anteilnahme Deutschlands einem Medium der tief in Terrorismus verstrickten PA.

Barbar

Das Unrechts-Regime in Ramallah hat auf seine Weise auf amerikanische Forderungen reagiert, den terroristischen Anschlag vom vergangenen Sonntag zu verurteilen: »Palästinenserpräsident« Abu Mazen verlangte in einer Erklärung von der »Weltgemeinschaft«, »ihre Verpflichtungen« gegenüber den »Palästinensern« zu erfüllen und sie vor einer »israelischen Aggression« zu beschützen.

Der Chef der PA plädiert damit für internationalen Schutz für »palästinensische« Terroristen auf der Flucht vor israelischen Sicherheitskräften. Er solidarisiert sich mit seiner abstrusen Forderung mit Verbrechern und fordert Straffreiheit für sie, nachdem bereits zuvor neben der Hamas in Gaza auch die in seiner PLO organisierten Terroristen der PFLP und der DFLP den Tätern gratuliert hatten.

Statt sich, wie es die Roadmap verlangt, gegen Terrorismus auszusprechen, versucht das Regime in Ramallah nicht einmal mehr, den Schein zu wahren. Offen stellt es sich hinter den oder die Verbrecher, die am Sonntag das Feuer auf Menschen eröffnet hatten, die an einer Haltestelle warteten, darunter eine junge Frau, deren in einer Notoperation entbundenes Kind weiter mit dem Tod kämpft.

Statt gegenüber den Opfern des Anschlags wenigstens Anteilnahme zu heucheln, verklärt Abu Mazen den oder die verantwortlichen »palästinensischen« Terroristen zu internationalen Schutzes würdigen Menschen und verhöhnt damit grundlegende zivilisatorische Werte. Seine Förderer vor allem in Europa sollten sich ob dieser menschenverachtenden Arroganz ihres Schützlings schämen.

Französische Konsequenz

Wie könnte ein Staat, der sich in der Vollversammlung der Vereinten Nationen für eine Verurteilung des Terrors der Hamas gegen Israel ausgesprochen hat, auf die Begeisterung des Regimes in Ramallah über das Scheitern dieses Ansinnens reagieren? Die Regierung in Paris gab zum Ende der Woche darauf eine so beschämende wie leider erwartbare Antwort, als sie Rami Hamdallah empfing.

Der »Ministerpräsident« der PA um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen beschrieb das Treffen mit dem französischen Premier Édouard Philippe als eine »starke Demonstration der Solidarität zwischen dem französischen und dem palästinensischen Volk«, wie Wafa, ein Sprachrohr des PLO-Regimes, berichtet. Im Rahmen der Gespräche wurden danach 10 Kooperationsabkommen verabredet.

Nachdem bereits zu Wochenanfang ruchbar wurde, daß Frankreich 2018 sich mit insgesamt 16 Millionen Euro am Haushalt der PA beteiligte, aus dem auch die »Märtyrerrenten« für in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen finanziert werden, unterstreichen die jüngsten Vereinbarungen, daß das französische Votum in der UN-Vollversammlung am Donnerstag ein Lippenbekenntnis war.

Statt den Besuchern aus Ramallah zu signalisieren, daß die offene Solidarität mit dem antisemitischen Terror der Hamas inakzeptabel ist, konterkariert Paris mit seiner breiten Unterstützung für das Unrechts-Regime Abu Mazens das eigene Abstimmungsverhalten in der UN-Vollversammlung. Paris will Terrorismus bekämpfen, indem es sich dessen bekennenden Unterstützern solidarisiert. Überzeugendes Konzept.

Millionen für Terror

Zum Jahresende gibt Deutschland sich spendabel: Wie die amtliche »palästinensische« Agentur Wafa berichtet, will das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Berlin im kommenden Jahr die »Palästinenser« mit 55 Millionen Euro unterstützen. Das Geld soll zu großen Teilen in Projekte unter Federführung des Regimes von Ramallah in den umstrittenen Gebieten sowie in Gaza fließen.

Die Regierung in Berlin will damit nach Auskunft ihres Repräsentanten in Ramallah dazu beitragen, die Lebensbedingungen der Menschen in den »palästinensischen Gebieten« zu sichern und zu verbessern. Deutschland habe in den vergangenen 30 Jahren gezeigt, daß es ein verläßlicher Partner selbst in schwierigen Zeiten sei. »Und das soll auch in der Zukunft so sein«, so Christian Clages.

Vor allem freilich demonstriert Berlin mit diesem Bekenntnis, daß es nicht bereit ist, aus Fehlern zu lernen. Mit dem versprochenen Geld stützt die deutsche Regierung in Ramallah ein Unrechts-Regime, dem gerade die »NGO« Human Rights Watch (HRW) schwere Verstöße gegen die Menschenrechte vorgeworfen und dessen Führung angekündigt hat, die Verträge von Oslo aufzukündigen.

Zugleich ermöglicht Berlin mit seinem Geld der Clique um »Präsident« Abu Mazen, ihr Programm zur Unterstützung »palästinensischen« Terrors gegen Juden und Israel aufrechtzuerhalten und auszubauen, die »Märtyrerrenten«. Und auch den Machthabern in Gaza, den Islamisten der Hamas, signalisiert die deutsche Regierung mit ihren Millionen, daß von ihr keinerlei Gefahren ausgehen.

Liegen die jüngsten Raketenangriffe der Islamisten auf Israel, die massivsten seit 2014, nur wenige Tage zurück, kann die Hamas mit der deutschen Ankündigung doch für sich werben. Selbst wenn sie angeblich keinen direkten Zugriff auf die Gelder erhalten soll, wirkt das deutsche Engagement unter den gegebenen Bedingungen doch, als sollten mit ihm Attacken gegen Israel belohnt werden.

Vor vier Jahren erklärte Frank-Walter Steinmeier, der damalige deutsche Außenminister, vor einer Gaza gewidmeten Konferenz in Kairo, man wolle »die Menschen« dort »nicht der Hoffnungslosigkeit überlassen«. Voraussetzung für einen (Wieder-)Aufbau sei, daß Gaza nicht mehr »als Waffenlager missbraucht werden« könne. Berlins millionenschweres »Weiter so« zeigt, diese Worte waren vergebens.

Heuchler

Vermutlich werden die europäischen Staaten in dieser Woche in der UN-Vollversammlung in New York einer amerikanischen Resolution zustimmen, die den Terror der Hamas gegen Israel verurteilt. Nachdem das Regime in Ramallah am Wochenende erklärt hat, die Resolution zu Fall bringen zu wollen, entscheidet auch die europäische Politik gegenüber der PA, wie glaubwürdig ihr Votum sein wird.

Kurz vor der erwarteten Abstimmung entwertet bereits die Regierung in Rom ihr Bekenntnis gegen den islamistischen Terror. Seit Sonntag sind »Palästinenserpräsident« Abu Mazen und einige Mitglieder seines Unrechts-Regimes ihre Gäste, Treffen mit dem italienischen Präsidenten Sergio Mattarella und Premierminister Giuseppe Conte sowie Papst Franziskus im Vatikan sind geplant.

Zwar hat die Hamas sein Regime in einem blutigen Putsch 2007 aus Gaza vertrieben, doch trotz allen Streits hält der »Palästinenserpräsident« seine schützende Hand über die Islamisten, die immer wieder versuchen, mit Angriffen auf Israel den jüdischen Staat in einen neuerlichen Krieg zu verwickeln. Für Abu Mazen und seine Fatah ist der vielfältige Terror der Hamas »legitimer Widerstand«.

Abbas Zaki, ein hochrangiger Funktionär der Fatah, griff am Wochenende die von den USA vorgelegte Resolution, der auch Italien voraussichtlich zustimmen wird, als »Rassismus par excellence« an. Dennoch wird »Präsident« Abu Mazen, im Vatikan gar als »Engel des Friedens« geschätzt, als Staatsgast in Rom willkommen geheißen, der Pate der Hamas. So verspielt man Glaubwürdigkeit.

Frage der Glaubwürdigkeit

Die von »Palästinenserpräsident« Abu Mazen geführte Fatah hat sich in der Debatte um eine mögliche Verurteilung des gegen die Bevölkerung Israels gerichteten Terrors der Hamas durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen mit den in Gaza herrschenden Islamisten solidarisiert. Der von den USA eingebrachte Resolutionsentwurf wird voraussichtlich von den Staaten mitgetragen.

Zwar prägten Differenzen das Verhältnis zwischen Fatah und Hamas, wie am Samstag Usama Qawasmi, ein ranghoher Funktionär des Regimes in Ramallah erklärte, dennoch kämpfe seine Organisation gegen die Resolution und werde für deren Scheitern sorgen: »Wir weisen die amerikanisch-israelischen Versuche, die Hamas mit Terrorismus in Zusammenhang zu bringen, strikt zurück.«

Mit ihrem Einsatz für die Hamas, ihrem Bekenntnis zu den islamistischen Terroristen, stellt sich die in der PLO dominierende Fatah offen nicht nur gegen die Vereinigten Staaten und Israel, sondern auch gegen ihre großzügigsten Unterstützer: die Staaten der Europäischen Union und insbesondere die deutsche SPD, mit der sie »gemeinsame Ziele« in einer »strategischen Partnerschaft« verbinden.

Wird die Resolution vermutlich am ablehnenden Votum der islamischen Mehrheit in der UN-Vollversammlung scheitern und wäre sie andernfalls allenfalls symbolischer Natur, setzt die Fatah mit ihrer Stellungnahme die Europäer unter Druck. Wollen die glaubwürdig gegen islamistischen Terror stimmen, können sie nicht mehr an einem Regime festhalten, das sich hinter die Terroristen stellt.

Insofern kann die Abstimmung in der nächsten Woche auch als eine über die europäische Politik gegenüber den »Palästinensern« verstanden werden. Noch sind die Europäer stolz auf ihren finanziellen Beitrag zum Erhalt des Regimes in Ramallah. Wenn es aber offen mit dem Hamas-Terror sympathisiert, müssen sie ihre Zahlungen an Abu Mazen einstellen, um sich nicht lächerlich zu machen.

Gebrochene Versprechen

Genau zwölf Monate ist es her, da versprachen die »Palästinenserführungen« in Ramallah und Gaza ihren Untertanen, bis Ende 2018 Präsidenten- und Parlamentswahlen zu organisieren. In einem Dokument, auf das sich Fatah, Hamas und zahlreiche weitere »palästinensische« Terrororganisationen verständigt hatten, wurde »Präsident« Abu Mazen mit der Festlegung eines Wahltermins beauftragt.

Der Ankündigung der Wahlen vorausgegangen war im Oktober 2017 ein erneutes »Versöhnungsabkommen« zwischen der Fatah, die die PLO dominiert, eine Dachorganisation mehrerer terroristischer Gruppierungen, und der seit einem Putsch 2007 in Gaza herrschenden Hamas. Das von Kairo vermittelte »Versöhnungsabkommen« sah eine Rückübertragung der Macht in Gaza an die PA vor.

Geblieben ist von den Versprechungen nichts. Hamas und Fatah sind zerstritten wie kaum je zuvor, »Präsident« Abu Mazen vertieft mit seinen harten Sanktionen gegen Gaza, die zuerst die dortige Bevölkerung treffen, den Graben zwischen den »Palästinensern« tagtäglich. Mit seiner Weigerung, mit Israel oder Washington überhaupt zu reden, macht er die Hamas als Ansprechpartner attraktiver.

Die Islamisten andererseits bemühen sich redlich, ihr so – leider – gewonnenes Ansehen zu verspielen. Wurden kürzlich noch hochfliegende Pläne für einen Aufbau Gazas geschmiedet, dürften die mit den jüngsten Raketenangriffen auf Israel wieder vom Tisch sein. Die israelische Regierung wird ihre von Zurückhaltung geprägte Politik gegenüber der Hamas früher oder später aufgeben müssen.

Gleichzeitig verlieren die »Palästinenser« zunehmend die Sympathien der arabischen Welt. Die hat kein Interesse mehr daran, die »palästinensische Sache« als ihre zu betrachten und sucht teils sogar die Annäherung an den jüdischen Staat. Zwar füllen hier noch die notorisch unbelehrbaren Europäer Lücken, allerdings zerlegen die gerade auch ihre EU und verlieren so an Bedeutung und Einfluß.

Schienen vor einem Jahr noch Wahlen in »Palästina« möglich und damit vielleicht der Beginn eines Aufbruchs in eine bessere Zukunft für die »Palästinenser«, haben ihre »Führer« auf ganzer Linie versagt und wichtige Chancen verspielt. Wenn die Vereinten Nationen in dieser Woche ihren »Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk« begehen, wird davon kaum jemand Notiz nehmen.

Unrechtsregime

Ein »Gericht« des Regimes von Ramallah in der Stadt Qalqilya hat zwei »Palästinenser« zu 15 Jahren Haft und schwerer Zwangsarbeit verurteilt, denen vorgeworfen wurde, Grundstücke in den umstrittenen Gebieten und in Israel an jüdische Käufer veräußert zu haben, an »Feinde«. Zugleich meldeten »Sicherheitskräfte« der PA, weitere solcher Geschäfte Verdächtigte festgenommen zu haben.

Mit der Verfolgung und Bestrafung von »Palästinensern«, die Land an Juden verkaufen oder das erwägen, setzt das Unrechtsregime der PLO, das Israel regelmäßig »Apartheid« vorwirft, rassistische Gesetze um, deren antisemitischer Charakter kaum zu verkennen ist. Die erstinstanzlichen Urteile des »Gerichts« in Qalqilya sind dabei noch »milde«, drohten den Angeklagten doch Todesurteile.

Die Urteile sind kennzeichnend für eine Gesellschaft, deren »Führer« ein judenreines »Palästina« herbeisehnen. Juden gelten als »Feinde«, der Handel mit ihnen kommt folglich Hochverrat gleich. Mit den harten Strafen signalisiert das von »Präsident« Abu Mazen geführte Regime, daß es keinesfalls geneigt ist, in einem zukünftigen »Palästina« Juden als gleichberechtigte Bürger zu dulden.

Wo die PLO-Clique kann, kämpft sie bereits heute Juden und sanktioniert »Palästinenser«, die die Kontakte mit ihnen nicht brüsk ablehnen. Auch damit sät die PA Haß, den zukünftige Generationen werden überwinden müssen. Das Regime in Ramallah wird vor allem durch Unterstützung aus Europa am Leben erhalten. Seine Sponsoren tragen damit Verantwortung für das Urteil von Qalqilya.

Internationalismus

Nachdem »Palästinenserpräsident« Abu Mazen in der vergangenen Woche mehrere Urkunden unterzeichnet hat, mit denen »Palästina« seinen Beitritt zu verschiedenen internationalen Organisationen und Abkommen erklärt, erwägen die arbeitsbereiteren Teile der US-Administration Schritte gegen Gremien, die diese Aufnahmeanträge akzeptieren wollen, wie aus Washington gemeldet wird.

Gibt es derzeit durchaus nicht wenige Staaten, die »Palästina« leider bereits anerkannt haben, fehlt der Fiktion neben der diplomatischen Aufwertung durch die wichtigeren westlichen Staaten ebenfalls die der Vereinten Nationen. Diese Anerkennung soll, wie es in der weithin als Friedensplan akzeptierten Roadmap heißt, auch erst erfolgen, gibt es Frieden zwischen »Palästinensern« und Israel.

Da sich aber die »Palästinenserführung« Gesprächen mit der Regierung in Jerusalem beharrlich verweigert, amerikanische Vermittlungsvorschläge schon brüsk zurückweist, bevor die überhaupt vorgelegt werden, darüber hinaus aber etwa auch ihre ohnehin kaum glaubwürdige »Anerkennung« Israels zurückziehen will, ist ein Friedensabkommen in absehbarer Zeit doch eher unwahrscheinlich.

Wird aber »Palästina« dennoch von Organisationen und Abkommen akzeptiert, obwohl ihnen eigentlich ausschließlich vollwertige Mitglieder der Vereinten Nationen beitreten können, leisten die entsprechenden Gremien einen erheblichen Beitrag dazu, daß es auch weiterhin nicht zu Friedensgesprächen zwischen der PLO und Israel kommt, daß bestehende Konflikte nicht beigelegt werden.

Zudem verlieren Organisationen und Abkommen, die existierenden Staaten vorbehalten sein sollten, jede Glaubwürdigkeit, nehmen sie die »Palästinenser« auf. Das Regime in Ramallah verfügt zwar über eine gewisse Autonomie, deren Grundlagen es mit seiner Kündigung der Osloer Verträge freilich für hinfällig erklärt hat, seine Macht reicht aber darüber hinaus nicht einmal bis nach Gaza.

Widersetzt die Regierung in Washington sich den Plänen der »Palästinenserführung«, ihren Krieg gegen Israel auf weitere internationale Gremien und Vereinbarungen auszuweiten, ist sie es, die deren Ansehen und Bedeutung bewahren will. Und es ist so bezeichnend wie beschämend, daß die Vereinigten Staaten dabei keinerlei Unterstützung durch ihre angeblichen Verbündeten erfahren.

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