Schlagwort: »Palästina«

Tägliche Abstimmung

Der von »Präsident« Abu Mazen eingesetzte »Premierminister« des Regimes in Ramallah hat in sogenannten »Siedlungen« tätige »Palästinenser« zum Boykott ihrer bisherigen Arbeitgeber aufgefordert. Mit seinem Aufruf, der wie bereits viele ähnliche in der Vergangenheit, auf wenig Resonanz stoßen dürfte, demonstriert Mohammad Shtayeh einmal mehr die Realitätsferne seiner »Regierung«.

Nach Angaben des »Zentralen Amts für Statistik« in Ramallah waren im vierten Quartal 2019 etwa 24.000 »Palästinenser« in »Siedlungen« beschäftigt, 2.000 mehr als im dritten Quartal des gleichen Jahres, wo sie nicht nur regelmäßig, sondern auch weitaus besser bezahlt werden als durch »palästinensische« Unternehmer. Die Löhne in »Siedlungen« sind etwa dreimal so hoch wie in »Palästina«.

Angesichts einer (offiziellen) Erwerbslosenrate von knapp 14 Prozent in den von der PA in Ramallah kontrollierten Gebieten und vor dem Hintergrund fehlender sozialer Sicherungssysteme – die nämlich sind zu »Märtyrern« verklärten Terroristen und deren Angehörigen vorbehalten – wäre es schlicht unvernünftig, den Boykottaufrufen der zudem korrupten »Palästinenserführung« zu folgen.

Und so erteilen Tag für Tag deutlich mehr als über 20.000 »Palästinenser« mit Füßen und ihrer Arbeitskraft dem PLO-Regime in Ramallah und dessen antisemitischer Boykottpolitik eine Absage, leben vor, daß eine für alle Beteiligten vorteilhafte Koexistenz möglich ist, zumal neben den 24.000 in »Siedlungen« tätigen »Palästinensern« sich noch 111.000 gesellen, die in Kern-Israel arbeiten.

Hinhaltetaktik

Es ist ein seit Jahren offenes Geheimnis, daß »palästinensische« Schulen »Bildungsstätten« sind des Hasses, in denen Generation um Generation antisemitisch indoktriniert wird, Kindern beigebracht wird, als Helden präsentierten Terroristen nachzueifern. Im Mathematikunterricht werden »Märtyrer« gezählt, physikalische Grundlagen am Beispiel des Einsatzes von Steinschleudern vermittelt.

 
Vom Regime in Ramallah verantwortete Lehrbücher, die auch an Schulen der UNRWA, des »Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge« der Vereinten Nationen, zum Einsatz kommen, sind Fibeln der Menschenverachtung, in denen antisemitischer Haß gepredigt, Israels Existenz negiert, Gewalt gegen Juden glorifiziert und Gedanken an ein friedliches Zusammenleben als Verrat denunziert werden.

Und weil all das eben nicht erst seit gestern bekannt ist, wirkt es wenig überzeugend, gibt sich nach Medienberichten derzeit die Regierung in London schockiert darüber, daß mit ihren Zuwendungen errichtete Schulen in »Palästina« Brutstätten des antisemitischen Terrors sind. Es ist nichts als Hinhaltetaktik verspricht das zuständige Ministerium jetzt Untersuchungen zur Prüfung von Vorwürfen.

Studien, die belegen, was Alltag ist an »palästinensischen« Schulen ist, gibt es viele, die allermeisten dürften wissenschaftlichen Ansprüchen genügen. Nein, der Verweis auf immer wieder neu anzustellende Forschungen soll die doch längst überfälligen Entscheidungen nur weiter hinauszögern, Handlungsbereitschaft und Aktivität vortäuschen, wo seit Jahren beschämender Stillstand herrscht.

Man kennt das von der Regierung in Berlin, die vor zwei Jahren ankündigte, »schon Anfang 2019« die Ergebnisse einer Studie zu »palästinensischen« Schulbüchern vorlegen zu wollen, von der seither niemand mehr hörte. Inzwischen heißt es dort, man unterstütze Untersuchungen der EU, die im Juni 2019 beginnen sollten, die gleichen wohl, die laut London »jetzt« aufgenommen werden sollen.

Und so reden die größten Unterstützer der »Palästinenser« sich Jahr um Jahr heraus, während dort, wo ihre Zuwendungen ankommen, mit ihnen weiter dafür gesorgt wird, Jahrgang um Jahrgang antisemitisch zu vergiften, einen Konflikt zu perpetuieren und zu verschärfen, der in der Tat längst gelöst sein könnte, um so Menschen um das Leben und die Zukunft zu bringen, welche sie verdienten.

Gesellschaftskunde

Mit einem Rundschreiben hat die Leitung der Al-Quds Open University (QOU), eine Gründung der PLO, kürzlich einigen Aufruhr verursacht, der viel verrät über den Zustand der vom Regime in Ramallah geprägten »palästinensische Zivilgesellschaft«. In dem Schreiben hatte die Universität eine Karte verwendet, die ein »Palästina« zeigte, das aus Gaza und den umstrittenen Gebieten bestand.

Dieses »Palästina« in den »Grenzen von 1967« empfanden freilich viele Empfänger des Schreibens als Zumutung, wie Khaled Abu Toameh in der Jerusalem Post berichtet. Die öffentliche Empörung über die Darstellung eines »Palästina«, wie es internationale Pläne, darunter die Roadmap, für eine Zwei-Staaten-Lösung vorsehen, war so groß, daß sich die QOU für ihren »Irrtum« entschuldigte.

Die Abbildung, so die Universitätsleitung, habe nicht die geographischen Grenzen »Palästinas« zeigen sollen, sondern hätte nur illustrativen Charakter gehabt. »Für die Universität, ihre Fakultäten und ihre Zweigstellen reicht Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer«, stellte die Leitung der Universität noch klar, bevor sie – unterdessen vergebens – für das »Mißverständnis« um Nachsicht bat.

Erst eine Woche ist es übrigens her, daß Abu Rudeineh, der Sprecher seines »Präsidenten« Abu Mazen, erklärt, »die einzige [akzeptable] Karte für einen Staat Palästina« sei eine, die auf »den Grenzen von 1967« basiere. Könnten die öffentliche Aufregung um das Rundschreiben der QOU und die »Entschuldigung« ihrer Leitung damit zu tun haben, daß er so wenig zu überzeugen vermochte?

Inszenierte Empörung

Da ist Michelle Bachelet wohl ein gewaltiger Fehler passiert: Trotzdem die vom »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen eingesetzte »Hohe Kommissarin für Menschenrechte« bereits seit 2016 an ihrem Pranger für Unternehmen arbeiten konnte, die in den umstrittenen Gebieten tätig sind, ist ihr mit Amazon ein Unternehmen entgangen, das dort »eklatant gegen Menschenrechte verstößt«.

Wie die Financial Times in einer aufsehenerregenden Recherche festgestellt hat, erlaubt das Unternehmen »palästinensischen« Kunden in den umstrittenen Gebieten Versandkosten zu sparen, wenn die Israel als Ziel ihrer Bestellungen angeben statt »Palästinensische Gebiete«. Sie könnten damit in den Genuß eines Angebots kommen, das laut FT eigentlich israelischen Kunden vorbehalten sei.

Während bei der Zielangabe »Palästinensische Gebiete« Versandkosten von mindestens 24 Dollar aufgerufen werden sollen, entfallen diese, wie die FT berichtet, nennen die Kunden Israel als Zielland. »Menschenrechtsaktivisten« rund um den Globus und – allen voran – das Regime in Ramallah sind seit der Enthüllung entsetzt und wittern schwerste Verstöße gegen Menschenrechte der »Palästinenser«.

Mindestens ein Petition wurde schon gestartet, mit derzeit etwas über 100 Unterzeichnern hält sich ihre Unterstützung freilich in überschaubaren Grenzen. Tatsächlich hat die behauptete »Diskriminierung« von »Palästina« laut Amazon allein logistische Gründe. Lieferungen nach »Palästina« sind komplizierter zu organisieren als nach Israel, selbst wenn der Zielort am Ende der gleiche sein sollte.

Und so bleibt von den »drastischen Verstößen gegen Menschenrechte« von »Palästinensern« wenig übrig. Die werden nicht diskriminiert durch Amazon, sondern privilegiert: Wo Kunden des Unternehmens regelmäßig nicht die Möglichkeit haben, Versandkosten durch eine einfache Änderung einer Landesbezeichnung zu entgehen, bietet sich »Palästinensern« hier durchaus Einsparpotential.

Daraus einen »Zwang, sich als Israeli auszugeben« (Was ist eigentlich mit jüdischen »Siedlern«, die sich Bestellungen nach »Palästina« liefern lassen?), zu konstruieren, darauf können nur »Menschenrechtsaktivisten« und ein Regime kommen, denen in ihrer antisemitischen Wahnwelt längst jegliche Restvernunft abhanden gekommen ist. So lächerlich sie sich machen, so gefährlich sind sie leider.

Nachhilfe

Mehrere europäische Staaten haben dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (ICC) als sogenannte amici curiae die Übersendung von Gutachten angekündigt, mit denen sie Israels rechtliche Postion in einem von der »Palästinenserführung« angestrengten Verfahren stützen. Preschte die Tschechische Republik vor, folgten ihr bis Freitag auch die ungarische und die deutsche Regierung.

Im vergangenen Dezember hatte Fatou Bensouda, die Chefanklägerin des ICC, ein Ermittlungsverfahren gegen Israel eingeleitet, an dessen Ende Jerusalem verurteilt werden soll. Für die aus Gambia stammende Juristin, die sich eifrig von der »palästinensischen Zivilgesellschaft« hat beraten lassen, gleicht jüdisches Leben in den umstrittenen Gebieten beklagenswerten »Kriegsverbrechen«.

Fatou Bensouda verhalf allein schon durch die Aufnahme von Ermittlungen der »Palästinenserführung« in ihrem Lawfare gegen Israel zu einem Erfolg, trotzdem umstritten ist, ob der ICC zuständig ist für den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel. Jerusalem hat das Pariser Statut nicht unterzeichnet, mit dem er gegründet wurde, »Palästina« kann ihm als Fantasiegebilde nicht beitreten.

Mit ihren völkerrechtlichen Stellungnahmen stützen nun Prag, Budapest und Berlin diese Argumentation. Auch sie betonen, daß »Palästina« kein Staat und daher der Internationale Strafgerichtshof schlicht gar nicht zuständig sei für die Vorwürfe aus Ramallah. Auch wenn insbesondere Berlin mit dieser Positionierung überrascht, ist sie doch folgerichtig und daher eigentlich nur selbstverständlich.

Deutschland strebt – und teilt damit den Standpunkt der meisten Staaten der Welt – eine Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel an. Ein »palästinensischer« Staat soll dabei am Ende erfolgreicher Verhandlungen zwischen PLO und Jerusalem stehen. »Palästina« bereits zuvor Rechte zuzugestehen, die nur anerkannten Staaten vorbehalten sind, wäre daher widersinnig.

Die »Palästinenserführung« in Ramallah, die sich eben bloß anmaßt, einen Staat »Palästina« zu repräsentieren, sollte die Stellungnahmen der Europäer deshalb auch nicht zurückweisen, wie sie das freilich dennoch tut, sondern als Ansporn verstehen, sich ernsthaften Gesprächen mit Jerusalem nicht länger verweigern. Nur so kann, wenn überhaupt, »Palästina« Realität und ICC-Mitglied werden.

Boykott-Liste

Die vom »Menschenrechtsrat« (UNHRC) der Vereinten Nationen damit beauftragte »Hohe Kommissarin für Menschenrechte« Michelle Bachelet hat am Mittwoch mit kurzer Vorwarnzeit eine Liste mit den Namen von 112 Unternehmen veröffentlicht, die wirtschaftlich in »Siedlungen« in den zwischen der »palästinensischen« Terrororganisation PLO und Israel umstrittenen Gebieten aktiv sind.

An der »Schwarzen Liste«, die 94 Unternehmen aus Israel und 18 aus sechs weiteren Staaten umfaßt, hatte die chilenische Diplomatin rund vier Jahre gearbeitet. Ihre Veröffentlichung war zuvor bereits mehrfach verschoben worden und erfolgte jetzt offenbar auf Druck einiger islamischer Regimes. Die Daten der Liste sollen nach Angaben Michelle Bachelets jährlich aktualisiert werden.

Mit der Veröffentlichung der Liste hat die »Hohe Kommissarin für Menschenrechte« einen Pranger für Unternehmen etabliert, von denen nicht einmal Michelle Bachelet sagen kann, welchen Fehlverhaltens sich die Genannten schuldig gemacht haben könnten. Die Liste, so die Diplomatin bei deren Vorstellung, sage nämlich nichts aus über Legalität oder Illegalität der Aktivitäten der Unternehmen.

Damit freilich wird offenkundig, welche Zwecke die »Hohe Kommissarin« und der »Menschenrechtsrat«, der hinter ihr steht, tatsächlich verfolgen. Es geht darum, Unternehmen allein deshalb zu schaden, weil sie mit Juden Geschäfte machen oder in deren Besitz sind. Durch die Liste werden sie ausgegrenzt und stigmatisiert, obschon ihnen kein unrechtmäßiges Verhalten vorgeworfen werden kann.

Michelle Bachelet macht sich und ihr Amt damit wissentlich und willentlich zur Handlangerin antisemitischer Regimes und zum verlängerten Arm der weltweiten BDS-Bewegung, der Ahmed Shaheed, der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Religions- und Glaubensfreiheit, erst vor wenigen Monaten bescheinigte, ihre »Ziele, Aktivitäten und Wirkungen« seien »grundsätzlich antisemitisch«.

Während das Regime in Ramallah die Veröffentlichung der Liste wenig überraschend feiert – und sich damit einmal mehr entlarvt –, hat Jerusalem seine Kontakte zu der »Hohen Kommissarin für Menschenrechte« eingefroren. Seit dem 1. Januar ist Deutschland unterdessen Mitglied des UNHRC. Seinen Bekenntnissen gegen Antisemitismus sollte Außenminister Heiko Maas dort nun Taten folgen lassen.

Trauerspiel

Hatte »Palästinenserpräsident« Abu Mazen gehofft, der UN-Sicherheitsrat würde ihm in seiner Ablehnung des jüngst vom amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump vorgelegten Friedensplans zur Beendigung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel folgen, mußten die Vereinigten Staaten im wichtigsten Gremium der Weltorganisation nicht einmal mehr ihr Vetorecht bemühen.

Wenn der strategische Partner der SPD Scherze macht: Antisemitische Karikatur im Twitter-Feed der Fatah

War der Kopf des Regimes von Ramallah nach New York aufgebrochen, um mit einer vom UN-Sicherheitsrat abgesegneten Resolution zurückzukehren, die den amerikanischen Vorschlag als »illegal« und »Verbrechen« zurückweist, mußten Tunesien und Indonesien ihre im Namen der »Palästinenser« eingebrachte Beschlußvorlage zurückziehen, um eine Blamage in der Abstimmung zu vermeiden.

So blieb dem »Palästinenserpräsidenten« nur eine Rede vor dem UN-Gremium, in der er sich beschwerte, das von Donald J. Trump vorgeschlagene »Palästina« gliche einem »Schweizer Käse« – ein Begriff freilich, der für Qualität steht. Und während Abu Mazen in New York behauptete, bereit zu sein für sogar sofortige Verhandlungen, ließ seine Fatah online ihrem Antisemitismus freien Lauf.

So endete der als »historisch« angekündigte Auftritt des »Palästinenserpräsidenten« vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als peinliche Farce, ein trauriges Schauspiel, über das man nicht einmal mehr Schadenfreude empfinden möchte. Denn es machte deutlich, daß die »Palästinenser« mit dieser »Führung« keine Zukunft haben, aber gleichzeitig dadurch Frieden nicht wahrscheinlicher wird.

Weichgespülte Rhetorik

Kurz vor dem für Dienstag angekündigten Auftritt Abu Mazens vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat Abu Rudeineh, der »Sprecher« seines »Präsidenten«, verkündet, »die einzige [akzeptable] Karte für einen Staat Palästina« sei eine, die auf »den Grenzen von 1967« basiere. Das ist eine durchaus interessante Äußerung eines hochrangigen Vertreters des PLO-Regimes in Ramallah.

Denn sie wirft Fragen auf: Das offizielle Logo der Terrororganisation PLO beispielsweise zeigt ein »Palästina«, das mit den »Grenzen von 1967«, die freilich Waffenstillstandslinien von 1948/49 sind, nicht unbedingt viel zu tun haben. Das »Palästina« dieses Logos läßt keinen Platz für einen Staat Israel, es ist eine klare Absage der PLO an eine wie auch immer aussehende Zwei-Staaten-Lösung.

Und dieses Logo ist mit seinem »Palästina« allgegenwärtig dort, wo die PLO »regiert«, aber auch darüber hinaus. Wie paßt Abu Rudeinehs Aussage dazu? Hat sich die PLO mit der Existenz Israels abgefunden, will sie sie nicht mehr beenden, wie ihre nach wie vor gültige »Nationalcharta« verspricht? Oder will Abu Rudeineh mit seiner Äußerung schlicht ein internationales Publikum täuschen?

Darauf nämlich versteht sich die »Palästinenserführung« durchaus, auch wenn sie auch sonst nicht allzu kompetent wirkt. Dem Publikum daheim werden von ihr regelmäßig andere Botschaften vermittelt als dem internationalen. Und so sollte denn auch Abu Rudeinehs Bekenntnis zu »Grenzen von 1967« nicht mißverstanden werden. Es ist ausdrücklich keines auch zu einem jüdischen Staat.

Verlierer

An diesem Dienstag wird »Palästinenserpräsident« Abu Mazen bei den Vereinten Nationen in New York erwartet. Der Kopf des Regimes von Ramallah, dem man Staatsterrorismus nur deshalb nicht vorwerfen kann, weil es kein Staat ist, will vor der Weltorganisation nutzen für eine breite Ablehnung des kürzlich vorgestellten Friedensplans des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump werben.

Unterstützt werden könnte der 84 Jahre alte Despot dabei vom ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert, dem es offenbar gleichgültig ist, daß er sich dabei just mit dem Abu Mazen zusammentut, der 2008 sein Angebot für einen Frieden zwischen »Palästinensern« und Israel ausschlug, eine Offerte, die sogar über das hinausging, was die »Palästinenserführung« gefordert hatte.

Und vielleicht muß man deshalb Ehud Olmert sogar dankbar dafür sein, daß er gemeinsam mit Abu Mazen auftreten will: Er frischt dadurch die Erinnerung daran wieder auf, an wem eine Lösung des Konflikts bisher gescheitert ist. Lehnte Abu Mazen es ab, auf das Angebot Ehud Olmerts einzugehen, weist er den amerikanischen Vorschlag zurück, weil er eine Einigung grundsätzlich nicht will.

Es geht nicht darum, daß der Friedensplan der Regierung in Washington Schwächen hat oder haben könnte – die ließen sich auf dem Verhandlungsweg ansprechen und ausräumen. Das PLO-Regime will einfach kein Ende des Konflikts, hat es sich doch komfortable eingerichtet in seiner Selbstinszenierung als »Opfer« fremder Mächte. Es will die Verantwortung nicht, um die zu ringen es vorgibt.

Die Vereinten Nationen täten daher gut daran, dem »Palästinenserpräsidenten« ihre Bühne zu verweigern und ihn und sein Regime als die Friedenshindernisse zu ächten, die er und es sind. Daß das geschieht, ist gleichwohl so gut wie unmöglich. Denn wenn zum gemeinsamen Haß auf Juden sich noch der auf Amerika gesellt, sind Vernunft und Zivilisation bei den Vereinten Nationen chancenlos.

Konfliktstifter

Die UNRWA, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, hat aus einem eher unwichtigen Anlaß deutlich gemacht, weiter an ihrer ganz speziellen Definition eines »Palästina-Flüchtlings« festhalten zu wollen. Die Aufregung um das »vergessene« Wort »Flüchtling« wäre nur eine lustige Episode, demonstrierte sie nicht zugleich wie bedeutsam doch der Einfluß der UNRWA ist.

Das »Hilfswerk« ist im Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel eben alles andere als neutral, es kann allein durch die Wahl von oder den Verzicht auf gewisse Begriffe Einfluß nehmen auf den Konflikt – die UNRWA ist eine Konfliktpartei, sie ist Teil des Problems. Denn wenn und indem sie an ihrer exklusiven »Flüchtlings«-Definition festhält, perpetuiert und verschärft sie ihn zwangsläufig.

Allein bei dem »Hilfswerk« kann der »Flüchtlings«-Status vererbt und sogar durch Heirat oder Adoption erworben werden. So hat die UNRWA die Zahl angeblicher »palästinensischer Flüchtlinge« auf inzwischen weit über 5 Millionen getrieben, »Flüchtlinge«, denen sie eine »Rückkehr« nach Israel in dem Wissen zusichert, daß dadurch dessen jüdische Bevölkerungsmehrheit zur Minderheit würde.

Die allermeisten der UNRWA-»Flüchtlinge« wären keine, würde sich ihr Status nach sonst üblichen internationalen Standards richten. Die UNRWA hingegen macht mit ihren Sonderregeln Menschen von sich abhängig, denen sie durch den »Flüchtlings«-Status gleichzeitig wichtige Rechte verwehrt, um sie, ausgestattet mit einem illusionären »Recht auf Rückkehr«, in Stellung zu bringen gegen Israel.

Führen die Europäische Union und Deutschland regelmäßig die Liste der großzügigsten Unterstützer der allein durch Spenden finanzierten UNRWA an, tragen damit auch sie ganz und gar nicht unparteiisch dazu bei, den Konflikt zu verschärfen. Ihr erst in dieser Woche behauptetes Interesse an einem »gerechten Frieden« entlarven sie mit jedem Euro, den sie der UN-Agentur spenden, als Heuchelei.