Schlagwort: »Palästina«

Bekenntnis

Die »islamische Widerstandsbewegung« Hamas, die seit einem Putsch vor beinahe 11 Jahren Gaza beherrscht, gilt in zahlreichen Staaten als terroristische Organisation: in Israel, dessen Vernichtung die Hamas anstrebt und ohne Rücksicht nicht zuletzt auf die »eigene« Bevölkerung auch betreibt, in den USA, in Deutschland, Großbritannien, der Europäische Union, in Japan und sogar in Ägypten.

Nachdem nun am Mittwoch in der Vollversammlung der Vereinten Nationen eine Verurteilung der Hamas für ihre Rolle bei den Angriffen auf Israel in den letzten Tagen und Wochen scheiterte, kann sich der »palästinensische« Arm der Muslimbruderschaft berechtigt als Gewinner dieser Abstimmung sehen. Es überrascht aber doch, wie das durch die PA vertretene »Palästina« darauf reagiert.

Nabil Abu Rudeineh, Sprecher des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen, feierte das Votum der UN-Vollversammlung als große Errungenschaft, die nur noch davon übertroffen werde, daß die Vereinten Nationen damit zugleich eine Klassifizierung der Hamas als Terrororganisation zurückgewiesen hätten. Das Scheitern des amerikanischen Resolutionsentwurfs sei eine »politische Lektion«.

Ramallah bekennt sich damit zur Hamas, es gratuliert den Islamisten, mit denen es gleichwohl auch im Clinch liegt, geradezu zum Erfolg bei den Vereinten Nationen. Mit diesem Applaus verhöhnt das Regime um Abu Mazen einige seiner großzügigsten Sponsoren vor allem in Europa, die es doch so gern als »gemäßigt« loben. Spätestens nach diesem Bekenntnis wissen sie, wen sie unterstützen.

Terroristische Vereinigung

Die Europäische Union hat dem Regime in Ramallah weitere finanzielle Unterstützung im Umfang von 15 Millionen Euro zugesagt. Mit dem Geld, das dem »Ministerium für soziale Entwicklung« der PA überwiesen wird, soll nach Angaben Brüssels etwa 66.000 »armen Familien« geholfen werden, grundlegende Bedürfnisse zu befriedigen. 80 Prozent der Empfänger sollen in Gaza leben.

Die EU verschließt mit ihrer finanziellen Unterstützung die Augen davor, daß das PLO-Regime in Ramallah über ausreichende eigene Mittel verfügt, bedürftige »palästinensische« Familien zu versorgen. Allein im vergangenen Jahr gab Ramallah etwa 350 Millionen Dollar für »Märtyrerrenten« aus, Prämien, mit denen in Israel inhaftierte Terroristen oder deren Hinterbliebene belohnt werden.

Für 2018 plant Ramallah eine deutliche Erhöhung dieser »Märtyrerrenten«, mit denen es direkt antisemitischen Terrorismus fördert. Wenn das Regime um »Präsident« Abu Mazen, in Brüssel auch bekannt als Mahmoud Abbas, aber mit dreistelligen Millionenbeträgen Gewalt gegen Juden belohnen kann, statt Armut unter »Palästinensern« zu bekämpfen, bedarf es keiner ausländischen Hilfen.

Tatsächlich ermöglicht die internationale Unterstützung es Ramallah erst, Terroristen und deren Angehörige teils lebenslang für deren Verbrechen zu prämieren. 15 Millionen Euro, die die Europäische Union Ramallah bereitstellt, sind gleichzeitig eben auch 15 Millionen Euro, die Abu Mazen nicht für Arme ausgeben muß, sondern für Terrorismus gegen Juden und Israel ausgeben kann.

Die Europäische Union weiß um das System der »Märtyrerrenten«, ihr ist bekannt, wofür sie gezahlt werden, was mit ihnen prämiert wird. Überweist sie dennoch Million um Million nach Ramallah und versucht, das auch noch als soziales Engagement zu camouflieren, ist das unglaubwürdig. Es handelt sich um nichts anderes als Europas Beitrag zur Finanzierung antisemitischen Terrors.

Positionierung

Donald J. Trump ist ein Glücksfall für Europa. Hat man als längst entzauberter Hoffnungsträger seinen Anhängern nicht mehr viel zu sagen, läßt sich mit Angriffen auf den amerikanischen Präsidenten die eigene Bedeutungslosigkeit doch noch überspielen. So hat nun der französische Präsident Emmanuel Macron im russischen Petersburg einmal mehr wiederholt, was er schon immer wußte.

Mit der Verlegung der amerikanischen Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem, die Hauptstadt des jüdischen Staates, habe Donald J. Trump eine »falsche Entscheidung« getroffen und jüngst umgesetzt, erklärte der Franzose seinen Zuhörern beim St. Petersburg International Economic Forum (SPIEF) am Freitag. Er habe das schon immer als einen »Fehler« bezeichnet, lobte er sich.

Doch auch durch beständiges Wiederholen wird die Behauptung nicht wahrer. Die Umsetzung des Jerusalem Embassy Act durch die Regierung in Washington war nicht nur längst überfällig, sie ist auch richtig. Und vielleicht war sie sogar notwendig. Das macht die Berichterstattung über Emmanuel Macrons Auftritt in Rußland durch die amtliche »palästinensische« Agentur Wafa deutlich.

Für das Sprachrohr des Regimes um Abu Mazen nämlich hat Emmanuel Macron den Umzug der amerikanischen Botschaft ins »besetzte Jerusalem« gegeißelt. Die Botschaft freilich liegt innerhalb der israelischen »Grenzen von 1967« und gerade nicht im während des Sechs-Tage-Kriegs von der jordanischen Okkupation befreiten Teil der Stadt, dessen Status international als umstritten gilt.

Wer aber den unumstritten zu Israel gehörenden Teil Jerusalems als »besetzt« bezeichnet, hat ein Problem damit, Israels Existenz überhaupt anzuerkennen. Mit ihrer Standortwahl haben die Vereinigten Staaten ein Zeichen gesetzt, daß sie sich zu Israel bekennen, sich gegen jene positioniert, die Israels Bestehen noch immer nicht akzeptieren. Emmanuel Macron sonnt sich in deren Applaus.

Gegen Israel

Obgleich es derzeit einen Staat »Palästina« nicht gibt, reicht manchmal offenbar die bloße Behauptung, man repräsentiere ihn, um ihn in internationale Organisationen aufnehmen zu lassen, deren Mitgliedschaft eigentlich tatsächlichen Staaten vorbehalten ist. Die Terrororganisation PLO erschleicht sich auf diese Weise Mitgliedschaften, um ihre Anerkennung als »Staat« voranzutreiben.

Nun ist es der in Ramallah herrschenden Bande um »Präsident« Abu Mazen gelungen, in die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) aufgenommen zu werden – als »Staat«. Nachdem die »Palästinenser« die nötigen Dokumente am 17. Mai bei UN-Generalsekretär Antonio Guterres hinterlegt haben, beginnt die Mitgliedschaft »Palästinas« als 193. »Staat« am 16. Juni 2018.

Mit der wohlwollenden Entgegennahme des Beitritts Ramallahs zur Chemiewaffenkonvention haben der oberste Repräsentant der Vereinten Nationen und die OPCW sich zu Komplizen des Regimes der PLO in dessen Kampf gegen Israel gemacht. Denn mit ihr haben sie den »Palästinensern« einen Anreiz genommen, sich (wieder) im eingefrorenen Friedensprozeß mit Israel zu engagieren.

Die internationale Anerkennung »Palästinas« sollte die Folge einer erfolgreichen Einigung der Konfliktparteien im Friedensprozeß sein, nicht dessen Voraussetzung und auch kein Zwischenschritt. Gilt »Palästina« nun auch auf Ebene der OPCW als ein Staat, so bestärkt das Ramallah in der Annahme, ein »palästinensischer« Staat könne ohne Einbeziehung und Zustimmung Israels entstehen.

Ein »Palästina« jedoch, das so etabliert würde, wäre kein Beitrag für eine friedlichere Zukunft, weitere Konflikte wären vielmehr vorprogrammiert. Vereinte Nationen und OPCW tragen dazu bei, daß ein Frieden zwischen Israel und »Palästinensern« unwahrscheinlich bleibt. Sie ergreifen Partei in dem Konflikt und schüren ihn dadurch. Die USA drohen deshalb berechtigt mit finanziellen Sanktionen.

»Ganz klar«

»Lassen Sie mich«, meinte schon vor geraumer Zeit Khouloud Daibes, die »Botschafterin« des virtuellen Staates »Palästina«, behaupten zu dürfen, »ganz klar betonen, dass wir Palästinenser gegen jede Form von Antisemitismus, Rassismus oder Diskriminierung sind«. »Derartige Entgleisungen«, so Ramallahs Repräsentantin in Berlin weiter, müßten »sofort [..] verfolgt und geahndet werden«.

Derzeit macht eine Aufnahme die Runde, die Abu Mazen, den »Präsidenten« der »Palästinenser«, in einem Spital in Ramallah beim Studium einer Zeitung zeigt, Al-Hayat Al-Jadida, für die die Palästinensische Autonomiebehörde verantwortlich ist. Gut zu erkennen ist auch die Karikatur auf der letzten Seite der Ausgabe vom 21. Mai dieses amtlichen Sprachrohrs der »Palästinenserführung«.

In seiner Zeichnung läßt Mohammad Sabaaneh, Hauptkarikaturist von Al-Hayat Al-Jadida, einen israelischen Soldaten ein wohl »palästinensisches« Baby vergiften. Bei seiner Lektüre ist der angeblich kerngesunde Abu Mazen noch nicht auf der Seite mit der ohne jeden Zweifel antisemitischen Karikatur angekommen, vielleicht hat er das Blatt sogar weggelegt, bevor er sie sehen konnte.

Gleichwohl scheint es doch angebracht, angesichts dieser Photographie einmal mehr an die »Botschafterin Palästinas« zu erinnern und ihre Forderung. Und da vor Ort ganz offenbar noch niemand aktiv geworden ist, die »Entgleisung« zu verfolgen und zu ahnden, sollten und könnten auch jene aktiv werden, an die sich Khouloud Daibes ursprünglich gewandt hatte: die »deutschen Behörden«.

Deutschland gehört schließlich zu den großzügigsten Unterstützern »Palästinas«. Jahr um Jahr überweist Berlin Million um Million nach Ramallah und ermöglicht so neben »Märtyrerrenten« auch die Propaganda, die junge Menschen überhaupt erst dazu bringt, Juden zu hassen und »Märtyrer« werden zu wollen. Heiko Maas sollte Khouloud Daibes’ Wunsch aufgreifen und aktiv werden.

Europäisches Versagen

Vor einer Woche eröffneten die USA ihre Botschaft in der israelischen Hauptstadt Jerusalem. Nachdem Guatemala dem Vorbild Washingtons folgte, nimmt am Montag die Vertretung Paraguays ihren Betrieb in Jerusalem auf. Es ist zwar zu früh, schon von einem Trend zu sprechen, doch bald dürfte ausgelacht werden, wer die Frage nach Israels Hauptstadt nicht mit »Jerusalem« beantworten will.

Und auch wenn derzeit noch kein europäischer Staat konkrete Schritte zu einer Botschaftsverlegung von Tel Aviv nach Jerusalem unternimmt, war es ein positives Zeichen, daß sich mehrere Staaten auf der Ebene der EU einer Verurteilung Washingtons widersetzten oder sogar an den Feierlichkeiten vor einer Woche in Jerusalem teilnahmen. Gleichwohl gibt es hier noch starken Widerstand.

So unternehmen in diesen Tagen verschiedene Gruppen des Europäischen Parlaments Anstrengungen, doch noch eine Einigung über eine Verurteilung der amerikanischen Entscheidung herbeizuführen. Und ginge es nach Abdel Rahim al-Farra, dem »Botschafter« der Terrororganisation PLO bei der EU, bliebe es nicht einmal dabei: Er strebt eine Anerkennung »Palästinas« durch Europa an.

Daß er mit seinem Wunsch nicht auf ungeteilte Ablehnung stößt, ist bedauerlich. Denn wer meint, eine Anerkennung »Palästinas« sei eine geeignete Antwort auf die Eröffnung der Botschaft Washingtons in Jerusalem, irrt. Wollte Donald J. Trump das Ergebnis von Gesprächen zwischen »Palästinensern« und Israel nicht vorwegnehmen, machte eine Anerkennung »Palästinas« sie zur Farce.

Denn die Ausrufung »Palästinas« sollte diese Gespräche krönen, nachdem in deren Verlauf bestehende Konflikte ausgeräumt wurden. »Palästina« ohne eine Einigung in diesen Fragen anzuerkennen, würde einen Kriegsherd schaffen, denn die Konflikte blieben ja bestehen, dann als zwischenstaatliche allerdings. Wer Frieden stiften will, sollte sich nicht zum Komplizen der PLO machen.

Bloßgestellt

Es kennzeichnet ein geschlossenes antisemtisches Weltbild, daß Widerspruch den Antisemiten nicht zum Umdenken anzuregen vermag. Vielmehr fühlt der Antisemit sich durch Einspruch bestätigt und angespornt, weitere antisemitische Mythen zu spinnen. Nicht selten inszenieren sich Täter, ist ihr Antisemitismus erst einmal aufgeflogen, dann als Opfer, als völlig grundlos verfolgte Unschuld.

Exemplarisch zu beobachten ist das derzeit bei der Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, der sich am Montag mit einer antisemitischen Hetzrede erfolgreich um eine Bestätigung im Amt des Vorsitzenden des Exekutiv-Komitees seiner PLO beworben hatte. Seine Ausführungen trug er trotz gegenteiliger Warnungen enger Berater vor, was die folgende »Entschuldigung« vollends entwertet.

Doch als reichte das nicht, meint nun auch noch Saeb Erekat dem international in der Kritik stehenden »Palästinenserpräsidenten« helfen zu müssen: Wie die zum Regime von Ramallah gehörende Agentur Wafa berichtet, erklärte der »Generalsekretär« der PLO Abu Mazen zum Opfer einer »andauernden Kampagne Israels und der Vereinigten Staaten« mit dem Ziel, Abu Mazen zu diskreditieren.

Aus dem antisemitischen Hetzer Abu Mazen wird damit das Opfer einer jüdisch-amerikanischen »Kampagne«, deren Behauptung zugleich das klassische antisemitische Klischee einer jüdischen Weltherrschaft beschwört. Saeb Erekat leugnet den Antisemitismus Abu Mazens, indem er sich eines antisemitischen Ressentiments bedient – und stellt sich und seinen »Präsidenten« erst recht bloß.

Wertegemeinschaft

Der als »Palästinenserpräsident« firmierende Abu Mazen hat, wie das Medienschaffende formulieren, die den Deutschunterricht verschlafen haben, »sich [..] für seine antisemitischen Äußerungen entschuldigt«, mit denen er am Montag ein Treffen des »Palästinensischen Nationalrats (PNC)« seiner Terrororganisation PLO eröffnet hatte. Er habe nicht die Absicht gehabt, Juden zu beleidigen.

Und tatsächlich hatte Abu Mazen mit diese Ausrede Erfolg: Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen scheiterte die US-Regierung mit ihrem Ansinnen, die Hetze des »Palästinenserpräsidenten« zu verurteilen, am prompten Einspruch Kuwaits. Das Land, das im wichtigsten UN-Gremium die Arabische Gruppe repräsentiert, erklärte, Abu Mazen habe doch bereits um Entschuldigung gebeten.

Die Episode demonstriert anschaulich, daß eine Organisation, die aufgebaut ist wie die Vereinten Nationen, gar nicht unparteiisch sein kann. Das allein müßte sie freilich nicht diskreditieren, wenn sie nämlich Partei ergreifen würde für das, was gut ist. Doch gerade das ist bei den Vereinten Nationen gerade nicht der Fall. Im Zweifel verrät die Organisation, was sie in der Tat verteidigen sollte.

Und so kommt bei den Vereinten Organisationen auch ein Abu Mazen mit einer »Entschuldigung« durch, die nicht nur keine ist, sondern deshalb auch von niemandem akzeptiert wurde. Denn natürlich hat der »Palästinenserpräsident« keines seiner Worte zurückgenommen. Er bedauert lediglich, daß es doch noch Menschen gibt, die den Judenhaß, den er propagiert, als das ablehnen, was er ist.

Die Vereinten Nationen sind, so wie sie organisiert sind, nicht die Verbündeten dieser Menschen, die die Einhaltung zivilisatorische Mindeststandards fordern, sondern Verbündete deren Gegner. Sie tehen hinter dem antisemitischen Wiederholungstäter Abu Mazen, statt sich gegen dessen Hetze zu positionieren. Und sie legitimieren ihn und seinen Antisemitismus damit. Ramallah darf sich freuen.

Kultur des Wegschauens

Der in Ramallah tagende »Palästinensische Nationalrat (PNC)« hat Abu Mazen im Amt des Vorsitzenden des Exekutivkomitees der terroristischen PLO bestätigt. Die rund 700 Delegierten des PNC haben sich damit trotz lauter internationaler Kritik hinter den »Palästinenserpräsidenten« und dessen antisemitische Eröffnungsrede gestellt. Eine Entscheidung, die leider nicht überraschen kann.

Eine Entscheidung aber auch, die nun international nicht unkommentiert bleiben darf, damit die Zurückweisung der antisemitischen Hetze Abu Mazens mehr ist als nur eine wohlfeile Distanzierung. Gerade jene Staaten, die das Regime um den »Palästinenserpräsidenten« mit ihren finanziellen und anderen Hilfen tragen, sind gefragt. Bleibt die Wahl Abu Mazens folgenlos, so ist das ihr Versagen.

Nachdem nun selbst die New York Times die schon zu Jahresbeginn erstmals vorgetragene Forderung eines ihrer Kommentatoren nach einem Abgang Abu Mazens stützt, wird es für sie immer schwerer, sich noch glaubhaft hinter freilich doch nur gespielter Ahnungslosigkeit zu verstecken. Sie wußten stets, wem ihre Unterstützung galt, doch jetzt indes können sie es nicht mehr leugnen.

Wollen sie, ob sie nun in Berlin sitzen, in London oder Paris, ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, dürfen sie nicht einfach über die Entscheidung des »Palästinensischen Nationalrats« hinweggehen, sie ignorieren, wie sie das etwa mit Blick auf die von ihnen ermöglichen »Märtyrerrenten« so lange taten und teils bis heute tun. Sanktionen gegen die Clique um Abu Mazen sind überfällig.

Heuchler

Wenn die deutsche Politik mit offenem Antisemitismus konfrontiert wird, versagt sie regelmäßig. Als Präsident des Europäischen Parlaments applaudierte der Sozialdemokrat Martin Schulz einer »inspirierenden« antisemitischen Tirade des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen, den Mitgenosse Sigmar Gabriel später einen »Freund« nannte. Und versagt hat nun auch Dietmar Woidke.

Der ebenfalls der SPD angehörende Ministerpräsident Brandenburgs bereist in diesen Tagen Israel und das, was oft als »palästinensische Gebiete« bezeichnet wird. Doch von der neuesten antisemitischen Hetze Abu Mazens, der dem Regime, dem der Besuch des Deutschen galt, bekam der offenbar erst am Donnerstag etwas mit. Davor jedenfalls war er ganz angetan von den »Palästinensern«.

Auf Facebook jammerte der Sozialdemokrat, wie schwer die es doch hätten: »Die (ganz praktische tägliche) Lebenssituation für die Menschen in den Westbanks ist oft unerträglich [sic!]«. Die Entwicklung der »Palästinenser« werde durch »die Entscheidung von US-Präsident Trump, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen«, erschwert, nicht etwa durch Korruption und Inkompetenz.

Lächelnd posiert der Sozialdemokrat dann neben Abu Mazens »Premierminister« Rami Hamdallah. Als Rektor der Universität in der Hamas-Hochburg Nablus sorgte er dafür, daß bei Feiern und anderen Veranstaltungen stets Ehren-Plätze frei blieben für »Märtyrer« unter seinen Studenten, »Palästinenser«, die ihre terroristischen Angriffe auf Israel und dessen Bürger nicht überlebt hatten.

Erst am Donnerstag dann äußert sich Dietmar Woidke: Abu Mazen, meint der Sozialdemokrat nun, habe »eine Grenze überschritten. Mir ist völlig egal, ob er glaubte, sich dazu aus innerparteilichen Gründen genötigt zu sehen. [..] Solche antisemitischen Statements sind nur Wasser auf die Mühlen jener, die keine Einigung in Nahost wollen – und zwar auf beiden Seiten«. Auf beiden Seiten!

Der, der mit seinen Hetztiraden Opfer des größten Menschheitsverbrechens verhöhnt, steht für Dietmar Woidke offenbar auf einer Stufe wie die, die sich darüber getroffen zeigten und empört. Selbst in der Verurteilung Abu Mazens steckt noch ein Seitenhieb gegen die, deren ehrliches Entsetzen früher einsetzte als erst nach weltweiten und deutschen Schlagzeilen. Dietmar Woidke ist ein erbärmlicher Heuchler.

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