Schlagwort: »Palästina«

Menschenfeinde

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Die »Nichtregierungsorganisation« Amnesty International hat Israel erneut »Apartheid« vorgeworfen. In ihrem am Dienstag veröffentlichten Bericht »Zur Lage der Menschenrechte in der Welt« hat die Organisation ihre Vorwürfe gegen den jüdischen Staat bekräftigt, »Apartheid« gegenüber »Palästinensern« zu praktizieren und insbesondere westlichen Staaten »Heuchelei« bescheinigt, da sie dazu schweigen würden.

Es ist nicht ohne eine gewisse Ironie, daß die umstrittene »NGO« ihre neuerlichen Verleumdungen Israels mit Klagen über eine Zunahme von »Haßverbrechen« garniert. In Deutschland etwa bereiten den »Menschenrechtlern« nach Auskunft ihres Berichts antisemitischer Übergriffe Sorgen. Daß sie mit ihren die Apartheid verharmlosenden Angriffen auf Israel Teil des Problems sein könnten, kümmert sie dabei weniger.

Es ist keine Premiere, daß Israel »Apartheid« vorgeworfen wird. Spätestens seit Anfang 2022 gehört der Begriff zum ständigen Repertoire auch dieser Organisation, deren Generalsekretärin Agnes Callamard sich im Februar des Jahres gewiß nicht ganz zufällig zum freundlichen Plausch mit »Palästinenserpräsident« Abu Mazen in Ramallah traf, dessen undemokratisches Regime tief in Korruption und Terror verstrickt ist.

Mit der Wiederholung ihrer unfundierten »Apartheid«-Vorwürfe gegen Israel bringt Amnesty sich und gewiß nicht eben wenige Menschen, denen tatsächlich etwas an Menschenrechten liegen mag, weiter in Verruf. Die »NGO« macht sich mit ihnen den Sprachgebrauch antisemitischer Terroristen zu eigen und legitimiert damit ihre Verbrechen. Amnesty bringt damit selbst Menschen in Gefahr, statt sich für sie einzusetzen.

Konfliktstifter

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Antisemitismus, das ist inzwischen vielfach belegt, hat einen festen Platz in den zahlreichen von der UNRWA betriebenen Schulen in Gaza, den umstrittenen Gebieten, in Jordanien, im Libanon, in Syrien und selbst noch in der israelischen Hauptstadt Jerusalem. Das liegt einerseits an den dort verwendeten Lehrmaterialien und -plänen, andererseits an den Einstellungen von Lehrpersonal, Eltern und Gesellschaft.

In den Schulen des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, wie die Organisation in der Tat heißt, die mit ihnen nach eigener Auskunft mehr als eine halbe Million Kinder und Jugendliche erreicht, werden nämlich die Unterrichtsmaterialien verwendet, die am jeweiligen Standort der Schule landesüblich sind – mit Ausnahme freilich Jerusalems, wo Ramallahs Lehrplan gilt.

Theoretisch vorhandene »ergänzende Lehrmaterialien«, die die UNRWA-Führung erwähnt, wenn besonders bösartiger Hetze an ihren Schulen international Schlagzeilen macht, werden vom Lehrpersonal boykottiert, das aus seinen Ansichten derweil auch sonst kein Geheimnis macht. In Jerusalem »protestieren« schon mal die Eltern, suchen die Behörden ihren Kindern die »palästinensische Identität zu rauben«.

Die UNRWA ist zur Finanzierung ihrer Aktivitäten auf Spenden angewiesen, denn das »Hilfswerk« verfügt nicht über ein festes jährliches Budget. Größte Unterstützer der Organisation sind die Vereinigten Staaten, Deutschland und die Europäische Union. Als Washington 2018 – auch mit Verweis auf den durch die UNRWA täglich verbreiteten Antisemitismus – aus der Unterstützung ausstieg, sprang Berlin bereitwillig ein.

Seit dem letzten Regierungswechsel in den Vereinigten Staaten liegt Washington aber wieder ganz vorn, wenn es um dreistellige Millionenbeträge für das »Hilfswerk« geht, Deutschland und die Europäische Union folgen, Und hinterfragt dort überhaupt noch jemand den dokumentierten Antisemitismus des »Hilfswerks«, sind es meist politisch recht unappetitliche Gestalten mit durchaus zweifelhaften Motiven.

Mit ihren als »humanitär« bezeichneten Zuwendungen an die UNRWA leisten Washington, Berlin und Brüssel einen kaum zu unterschätzenden Beitrag, Generation um Generation »palästinensischer« Heranwachsender antisemitisch zu indoktrinieren und so den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu perpetuieren, während sie gleichzeitig, Gipfel ihrer Bigotterie, regelmäßig Israel für Gewalt anprangern.

Berliner Verleumdungen

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Das Auswärtige Amt zu Berlin läßt mitteilen, eine im israelischen Parlament, der Knesset in Jerusalem, beschlossene Änderung des »Rückzugsgesetzes« aus dem Jahr 2005 stelle »einen gefährlichen Schritt hin zu möglichen erneuten Siedlungsaktivitäten dar«, durch den »die ohnehin angespannte Sicherheitslage im Westjordanland« sich weiter zuspitzen könne. Jüdisches Leben gilt Berlin einmal mehr als Gefahrenquelle.

Das vor 18 Jahren von einer als »rechts« geltenden Regierung in Jerusalem gegen große Widerstände in der israelischen Gesellschaft beschlossene und durchgesetzte »Rückzugsgesetz« regelte den Rückbau von Außenposten in Gaza und den Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gebiet. Betroffen von dem Gesetz waren aber auch die jüdischen Bewohner von vier geräumten Außenposten in den umstrittenen Gebieten.

Mit der nunmehr beschlossenen Änderung werden, wie der israelische Premier Benjamin Netanjahu betonte, jene Regelungen im »Rückzugsgesetz« aufgehoben, mit denen Juden »in diskriminierender und verletzender Weise« ein Leben im Norden der umstrittenen Gebieten untersagt wurde. Keineswegs allerdings beabsichtige Jerusalem, mit der Gesetzesänderung neue Außenposten zu etablieren oder zu legalisieren.

Als das »Rückzugsgesetz« beschlossen wurde, war es Ausdruck der Überzeugung, daß die Aufgabe israelisch verwalteter Gebiete eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und dem jüdischen Staat beschleunigen könne. Daß das Konzept »Land für Frieden« kaum mehr als eine eine naive Hoffnung war, zeigte sich anschaulich, als der »palästinensische« Mob 2005 in Gaza errichtete Synagogen brandschatzte.

Später flogen immer wieder Raketen aus dem geräumten Gaza auf Israel, während der inzwischen zum »Präsidenten« aufgestiegene Abu Mazen es auffallend verabsäumte, mäßigend auf die in Gaza dominierenden und heute herrschenden Islamisten einzuwirken, Verantwortung auch für diesen Teil »Palästinas« zu übernehmen. Wo seine PLO herrscht, sorgte er gleichwohl ebenfalls nicht für einen Rückgang von Haß und Terror.

Beklagt das Auswärtige Amt, die Knesset verstoße mit ihrer Gesetzesänderung gegen »einmal gemachte Zusagen«, die »international verhandelt« und »garantiert« worden seien, offenbart das nur einmal mehr die deutsche Bigotterie. Während das Regime in Ramallah nachgerade regelmäßig international garantierte Abmachungen für nichtig erklärt, hält Berlin das nämlich ebenso regelmäßig nicht für eines Kommentars würdig.

Apartheid

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Am Donnerstag beginnt der von Muslimen begangene Ramadan, ein Monat des Fastens, der der Besinnung auf die erstmalige Herabsendung des Korans gewidmet sein soll, der den Menschen, die an ihn glauben, vermittelt, nach welchen Regeln sie ihr irdisches Leben gestalten soll(t)en und was ihm folgt. Der »heilige« Monat könnte für Gläubige einer des Innehaltens und Nachdenkens über die Vergangenheit und die Zukunft sein.

In Jerusalem, der Hauptstadt Israels, rechnen die Sicherheitsbehörden allerdings nicht nur mit vielen Muslimen, die zum Felsendom und zur Al-Aqsa-Moschee pilgern und dort friedlich beten wollen, sondern auch mit massiven Versuchen, antisemitische Krawalle und Gewalt auszulösen. In der israelischen Hauptstadt wurden deshalb zusätzliche Sicherheitskräfte stationiert, die wohl besonders an den Freitagen gefordert sein werden.

Denn in der Tat bereiten nicht bloß islamistische Terrororganisationen wie die in Gaza herrschende und Teilen der umstrittenen Gebiete dominierende Hamas oder der Islamic Jihad ihre Anhänger auf gewalttätige Ausschreitungen vor, auch die »Palästinenserführung« in Ramallah raunt bereits von israelischen »Provokationen«, während »Präsident« Abu Mazen schon erklären läßt, Jerusalem sei verantwortlich für alles, was geschehe.

Auch sie lädt damit zu Gewalt ein, indem sie ihr nämlich einen Freibrief erteilt: Sollte es zu Krawallen kommen, werden dafür nicht jene sein, von denen die Gewalt ausgeht. Denn die wurden ja »provoziert« – und konnten dann wahrscheinlich gar nicht anders. Daß damit ausgerechnet die »Palästinenserführung« jenen, die sie zu vertreten vorgibt, ein denkbar schlechtes Zeugnis ihrer zivilisatorischen Reife ausstellt, ist eine schöne Ironie.

Besonders peinlich freilich wirkt Gerede von angeblichen israelischen »Provokationen« angesichts etwa der Tatsache, daß der Tempelberg für Juden, denen er ebenfalls ein besonders wichtiges Heiligtum ist, und alle anderen denkbaren nichtmuslimischen Besucher in den letzten zehn Tagen des Ramadan komplett gesperrt sein wird. Schon erstaunlich, wie sehr die Anhänger Allahs unter der zionistischen Schreckensherrschaft über Jerusalem leiden müssen.

Geschichtsfälscher

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Vertreter der Europäischen Union sollen sich nach Angaben der vom Regime in Ramallah betriebenen »Nachrichtenagentur« Wafa von Äußerungen distanziert haben, mit denen der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich die Existenz eines »palästinensischen« Volkes bezweifelt hatte. Die Aussagen des israelischen Politikers seien »falsch, respektlos, gefährlich und«, was auch sonst, »kontraproduktiv«.

Nachdem bereits zuvor »Palästinenserpräsident« Abu Mazen Bezalel Smotrich und Israel »Rassismus« und »Geschichtsfälschung« hatte vorwerfen lassen, dürfte das letzte Adjektiv der von dem deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff geführten Brüsseler Repräsentanz nicht völlig falsch sein. Daran jedoch, daß der als »rechtsextrem« geltende Politiker Gründe für seine Bemerkungen hat, ändert das nichts.

In Geschichtsfälschung üben sich tatsächlich die »Palästinenserführung« in Ramallah und die Europäische Union. Das, was heute als »palästinensisch« gelten soll, wird in der »Palästinensischen Nationalcharta« definiert, die die PLO, die für sich auch beansprucht, einen »Staat Palästina« zu repräsentieren, formuliert hat. Das Dokument aus den 1960ern behauptet zwar durchaus eine historische »palästinensische« Identität.

Gleichwohl stellt es jedoch fest, daß »das palästinensische Volk [..] an die arabische Einheit« glaube, die »palästinensische Identität« nur ein Vehikel des – im übrigen: bewaffneten – Kampfes gegen »die zionistische Okkupation« sei. Die »Befreiung Palästinas« führe schließlich »zur arabischen Einheit«; »palästinensisch« sei es, »bei der Verwirklichung dieses geheiligten nationalen Zieles eine Vorreiterrolle« zu spielen.

Die »palästinensische Identität« erschöpft sich danach also in der bewaffneten Auseinandersetzung mit Israel. Das bedeutet aber auch, daß es in diesem Narrativ ohne Israel so etwas wie eine eigenständige »palästinensische« Identität in Abgrenzung zur arabischen gar nicht gibt. Sollte dies indes »falsch« sein, »respektlos« oder »gefährlich«, wäre Brüssel glaubwürdiger, kritisierte es vor Bezalel Smotrich die PLO.

Begriffsbestimmung

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Israels Finanzminister Bezalel Smotrich hat bei einem Aufenthalt in Paris bestritten, daß die »Palästinenser« ein Volk im klassischen Sinn bilden. Was heute als »palästinensisch« gelte, erklärte der von seinen politischen Gegnern regelmäßig als »rechtsextrem« bezeichnete Minister, sei eine »Erfindung« im antisemitischen Kampf gegen den Zionismus und das zionistische Projekt, das wiedergegründete Israel.

In der Tat hat der Begriff »palästinensisch« heute eine wesentlich andere Bedeutung als vor noch etwa hundert Jahren. Und ähnlich wie der Begriff, der die »Palästinenser« heute bezeichnet, etwas darstellt wie eine »kulturelle Aneignung«, ist vieles, was heute als »palästinensisch« gilt, von anderen übernommen: Das vom Terroristen Yassir Arafat popularisierte »Palästinensertuch« etwa ist irakischer Herkunft.

Auf der internationalen Bühne werden die heutigen »Palästinenser« als solche erst seit den 1960ern wahrgenommen, wie sich leicht mit einem Blick in die Archive internationaler Zeitungen überprüfen läßt. Noch zwei Jahrzehnte zuvor, als die Vereinten Nationen einen Teilungsplan für das Mandatsgebiet Palästina verhandelten, ging es ausdrücklich um die Gründung eines arabischen sowie eines jüdischen Staates.

Die Ablehnung dieser Zwei-Staaten-Lösung durch viele arabische Staaten galt im übrigen nicht allein einem jüdischen Staat, sondern auch dem Gedanken an etwas wie eine »palästinensische Identität« in dem heutiigen Sinn. Insofern sind Bezalel Smotrichs Bemerkungen jedenfalls nicht falsch. Ob es freilich sinnvoll ist, die Existenz einer »palästinensischen Identität« zu bestreiten, ist dagegen eine andere Frage.

Denn selbstverständlich gibt es heute einige Millionen Menschen, die sich ausdrücklich als »Palästinenser« verstehen, selbst wenn eine »palästinensische Nation« keine historisch gewachsene wäre. Das wird nicht zuletzt beim Blick in die »Palästinensische Nationalcharta« der PLO deutlich, die ja selbst die Vernichtung des jüdischen Staats als den identitätsstiftenden Daseinszweck der »Palästinenser« benennt.

Dennoch werden die »palästinensische« Propaganda und mit ihr sympathisierende »Israelkritik« versuchen, Bezalel Smotrichs Worte als »rassistisch« zu diskreditieren. Da allerdings sollten sie vorsichtig sein. Die PLO-Charta gibt das Diskursniveau vor: »Das Judentum ist eine Religion und nicht eine unabhängige Nationalität; ebenso wenig stellen die Juden ein einzelnes Volk mit eigener Identität dar [..].«

Offene Fragen

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Bei einem Ausflug nach Nablus sind am Wochenende zwei deutsche Touristen in ihrem Mietwagen von einem »palästinensischen« Mob angegriffen worden. Wie die Jerusalem Post auf ihrer Website unter Berufung auf in sozialen Medien veröffentlichte Aufnahmen berichtet, sind die Opfer bei dem Angriff leicht verletzt worden, an ihrem in Tel Aviv zugelassenen Mietwagen verursachte der Mob Sachschäden.

Von der in den sozialen Medien auftretenden »palästinensischen Zivilgesellschaft« mehrheitlich gerechtfertigt oder gar gefeiert, hat Steffen Seibert, der deutsche Botschafter in Israel, zumindest versucht, den Angriff als »abstoßend und feige« zu verurteilen, während Oliver Owcza, der auch für Nablus zuständige Repräsentant Berlins beim Regime in Ramallah, bislang zu den gewalttätigen Übergriffen schweigt.

Freilich vermeidet Steffen Seibert es, den in den umstrittenen Gebieten alltäglichen Antisemitismus als Ursache des Angriffs zu benennen, an dem sich zwei Dutzend mit Steinen und Stangen bewaffnete »Palästinenser« beteiligt haben, wenn er vermutet, dem Mob habe das Nummernschild des Wagens nicht gefallen. »Plästinensischen« Kommentaren zufolge galt der Angriff derweil in dem Auto vermuteten »Zionisten«.

Gleichermaßen fällt auf, daß der deutsche Botschafter in Israel nicht nach der möglichen Verantwortung entweder des Regimes in Ramallah oder der ebenfalls aus Deutschland und Europa finanziell unterstützten »palästinensischen Zivilgesellschaft« für den Zwischenfall in Nablus fragt, nicht nach einer »unabhängigen Untersuchung« ruft. So nährt auch Steffen Seibert den Verdacht, den Angriff herunterspielen zu wollen.

Hoffnungsträger

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Am Montag ist mit Fuad Shubaki der, so das antisemitische Regime in Ramallah, »älteste inhaftierte palästinensische Freiheitskämpfer« aus israelischer Haft freigekommen. Fuad Shubaki, den Wafa, die »Nachrichtenagentur« der Clique um »Präsident« Abu Mazen, auch als »Generalmajor« bezeichnet, war der Organisator eines (versuchten) Waffenschmuggels aus der Islamischen Republik Iran nach Gaza.

Am 3. Januar 2002 brachte die israelische Marine das einem Mittelsmann des »palästinensischen« Terroristenführers Yassir Arafat gehörende Schiff »Karine A« im Mittelmeer auf, mit dem im Auftrag der damaligen »Palästinenserführung« über 50 Tonnen Waffen, mehr als 80 Kisten mit Raketen sowie Sprengstoff, aus der Islamischen Republik Iran über verschiedene Stationen nach Gaza geschmuggelt werden sollten.

Organisiert worden war die »Operation«, der bis dahin dritte größere Waffenschmuggel im Auftrag Yassir Arafats innert eines Jahres, maßgeblich von Fuad Shubaki, einem Vertrauten des »Palästinenserführers«, der bei der »Autonomiebehörde« für die Beschaffung von Mitteln auch für terroristische Aktivitäten verantwortlich war. Israelische Sicherheitskräfte setzten Fuad Shubaki nach der Aufbringung der »Karine A« fest.

Nach siebzehn Jahren in israelischer Haft wurde der Terrorist in den von Ramallah beanspruchten Gebieten als ein Held empfangen. Auch »Palästinenserpräsident« Abu Mazen und Angehörige seiner »Palästinenserführung« ließen es sich nicht nehmen, den »Freiheitskämpfer« offiziell zu begrüßen und zu feiern. Ihr Bekenntnis zu Fuad Shubaki ist ein erneutes und unübersehbares Bekenntnis zum antisemitischen Terror.

Belegte schon der mit der »Karine A« aufgeflogene Waffenschmuggel im Auftrag der »Autonomiebehörde«, daß deren Führung unter Yassir Arafat alles andere als den Frieden mit Israel suchte, sondern ihn auch und gerade aktiv hintertrieb, zeigt der Empfang Fuad Shubakis in Ramallah, daß die dort herrschenden Erben Yassir Arafats kein Interesse an einer Deeskalation im »palästinensisch«-israelischen Konflikt haben.

Bigotte Arroganz

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Das Konsulat des Vereinigten Königreichs in Jerusalem bedauert in einer Mitteilung, daß »im Jahr 2023 bisher 75 Palästinenser und 14 Israelis« in den umstrittenen Gebieten »getötet« worden seien. London fordere deshalb »eine dringende und sofortige Deeskalation und Zurückhaltung beim Einsatz tödlichen Feuers«. Leider ist London mit dieser Art »Statistik« und der aus ihr abgeleiteten Forderung nicht allein.

In die Welt gesetzt vom Regime in Ramallah und übernommen (und dadurch legitimiert) von Diplomaten und Medien in und aus aller Welt, sind sie ein eigentlich leicht durchschaubarer Versuch, den jüdischen Staat zu verleumden und seinen Kampf gegen antisemitischen Terrorismus zu diskreditieren. Denn diese Zahlen verwischen Unterschiede zwischen Zivilisten und Terroristen, zwischen Opfern von Terror und Tätern.

Es ist allerdings nicht bloß unseriös, ganz bewußt die Opfer terroristischer Angriffe mit jenen auf eine Stufe zu stellen, die diese begehen und dabei getötet werden, getötet werden müssen, um weitere Opfer zu verhindern. Diese manipulative Gegenüberstellung beleidigt und verhöhnt die Opfer von Terror, aber auch und gerade jene, die Terrorismus – unter Einsatz ihres Lebens – bekämpfen oder idealerweise verhindern sollen.

Daß terroristische Organisationen, und die PLO ist mit ihrem »Staat Palästina« eine, versuchen, ihre Verbrechen zu glorifizieren und zu rechtfertigen, das kann nicht überraschen. Eignen sich aber die Repräsentanten angeblicher Rechtsstaaten ihr Narrativ an und verbreiten es weiter, sollten sie sich ihre Forderung nach einer »Deeskalation« verkneifen: Wer getötete Terroristen beweint deren Opfer, der motiviert Terror.

Alltag

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Während es sich einige Minister der Regierung in Jerusalem nicht verkneifen können, ausgerechnet jene wüst zu beschimpfen, von denen die Existenz des jüdischen Staates wohl nicht bloß im Notfall abhängt, aktive Angehörige israelischer Sicherheitskräfte und Reservisten, machen die – praktisch immer unter Einsatz ihres Lebens – Tag für Tag, Stunde um Stunde Israel für seine Bürger und Gäste ein wenig sicherer.

Nun ist es israelischen Spezialkräften bei einer Operation in Jenin drei gesuchte islamistische Terroristen auszuschalten, die sich mit Waffengewalt ihrer Festsetzung verweigerten. Die drei Mitglieder der »palästinensischen« Terrororganisation Islamic Jihad waren in einem Auto in Jaba in der Nähe von Jenin unterwegs, aus dem sie das Feuer auf die israelischen Einsatzkräfte eröffneten, die die Schüsse erwiderten.

Mindestens zwei der getöteten Terroristen waren zuvor an Angriffen auf israelische Sicherheitskräfte oder Zivilisten beteiligt. Sollte der Kampf gegen den »palästinensischen« Terrorismus jedenfalls in der Theorie nicht allein Sache der israelischen Sicherheitskräfte sein, versucht die »Palästinenserführung« in Ramallah erneut, die getöteten Islamisten zu »Jugendlichen« zu erklären – der jüngste von ihnen war 22 Jahre alt.

Dabei ist dieser Einsatze israelischer Sicherheitskräfte »nur« ein weiterer Beleg dafür, daß die Clique um »Präsident« Abu Mazen nicht gewillt ist, bilaterale und internationale Abmachungen zur Bekämpfung von Terrorismus einzuhalten. Wäre es danach ihre Aufgabe, Terroristen zu entwaffnen und Terrorismus deutlich zu verurteilen, hat sie die Sicherheitskooperation mit Jerusalem beendet und verleumdet Israel.

Leider scheuen die Weltgemeinschaft und speziell die Staaten, die »Palästina« besonders großzügig unterstützen, die EU, einige ihrer Mitglieder und die Vereinigten Staaten, regelmäßig davor zurück, die »Führung« in Ramallah für die Folgen ihrer Politik zur Verantwortung zu ziehen, zumal dazu ja auch die Finanzierung terroristischer Aktivitäten in Form von »Märtyrerrenten« zählt. Der Terror hat noch zu viele Komplizen.