Schlagwort: »Palästina«

Skrupellos

Damit war wohl zu rechnen: Nachdem sich in israelischen Gefängnissen inhaftierte »Palästinenser« und zahlreiche Organisationen, die sich als deren »Anwälte« verstehen, beklagten, Israel unternehme zu wenig gegen die Verbreitung des Corona-Virus in seinen Haftanstalten, beschweren sie sich nun lauthals darüber, daß Israel Vorkehrungen zum Schutz der Gesundheit der Inhaftierten trifft.

Verschiedene »Nichtregierungsorganisationen«, darunter die mit der terroristischen PFLP eng verbundene »NGO« Addameer, und ein »Palästinenser«, der eine Haftstrafe in einem israelischen Gefängnis verbüßt, haben sich an den Obersten Gerichtshof in der israelischen Hauptstadt Jerusalem gewandt, sofort wieder Besuche durch Angehörige und Anwälte in den Haftanstalten zuzulassen.

Die Gefängnisverwaltung hatte bereits Anfang März solche Besuche eingeschränkt bzw. ausgesetzt, um der Verbreitung des Virus vorzubeugen. Und das war – bisher – ganz wohl auch recht wirksam: Nach offiziellen Angaben gibt es gegenwärtig keine mit dem Virus infizierten »Palästinenser« in israelischer Haft. Das kann (und wird) sich (vermutlich) ändern, Besuche dazu zweifellos beitragen.

Mit ihrer jüngsten Forderung offenbaren »NGO«, die vorgeben, sich für die Verteidigung von Menschenrechten einzusetzen, daß es ihnen in der Tat allein darum geht, Israel anzuprangern. Und dafür sind sie ganz offenbar auch bereit, Gesundheit und Leben derer unnötig aufs Spiel zu setzen, deren Interessen zu vertreten sie eben doch bloß vorgeben. Beinahe zu bedauern. wer solche Beschützer hat.

Investition gegen Israel

Die Europäische Union hat nach eigenen Angaben der UNRWA, dem »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, 82 Millionen Euro zur Verfügung gestellt und damit ihren für das laufende Jahr zugesagten Beitrag zur Finanzierung der umstrittenen UN-Agentur geleistet. Die EU möchte, so Josep Borrell, ihr neuester Hoher Außenbeauftragter, damit Vorbild sein für weitere Unterstützer des »Hilfswerks«.

Und natürlich will die EU, die zusammen mit ihren Mitgliedsstaaten im vergangenen Jahr 60 Prozent des Haushalts des »Hilfswerks« finanzierte, mit ihrer jüngsten Spende auch dazu beitragen, »eine gerechte [..] Lösung für das Problem der palästinensischen Flüchtlinge« zu finden und die »Aussicht auf einen nachhaltigen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern« im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung zu wahren.

Damit allerdings formuliert Brüssel gleich zwei Ziele, die mit der UNRWA zumindest in ihrer heutigen Gestalt nicht erreicht werden können – jedenfalls dann nicht, wenn in einer Zwei-Staaten-Lösung ein jüdischer Staat vorkommen soll. Die UNRWA propagiert für die von ihr betreuten 5,5 Millionen »Palästinenser« nämlich ein »unantastbares Recht auf Rückkehr« und bedroht damit natürlich den jüdischen Charakter Israels.

Selbst wenn die allermeisten der UNRWA-»Flüchtlinge« tatsächlich gar keine sind, sondern ihren Status geerbt oder etwa durch Adoption oder Heirat erworben haben, steht ihnen nach Ansicht der UN-Agentur ein Anspruch zu auf eine »Rückkehr« in das heutige Israel. Eine solche »Rückkehr« aber würde, falls realisiert, die arabische Minderheit in Israel zur Bevölkerungsmehrheit und die Juden zur Minderheit machen.

Und damit wäre die jüdische nationale Selbstbestimmung, wäre der jüdische Staat allerdings schnell Geschichte. Hält die UNRWA an ihrer Flüchtlings-Definition und an dem aus ihr abgeleiteten »Recht auf Rückkehr« fest, und danach sieht es aus, steht sie einer Zwei-Staaten-Lösung, zu der der jüdische Staat gehört, im Weg. Geld für diese UNRWA ist damit weder ein Beitrag zu Gerechtigkeit noch einer für Frieden.

Europas Beitrag zur Finanzierung UNRWA ist in Wirklichkeit einer dazu, den Konflikt, der längst ausgeräumt sein könnte, zu verstetigen und noch zu verschärfen. Das Geschwätz Josep Borrells über »Gerechtigkeit« und »Frieden« im Zusammenhang mit dem »Hilfswerk« ist rhetorisches Blendwerk, das über den antiisraelischen und antisemitischen Kern dieses Engagements der EU und ihrer Mitglieder hinwegtäuschen soll.

Wofür »Protest« lohnt

Zu Freiheitsstrafen in israelischen Gefängnissen verurteilte »Palästinenser« haben für Dienstag Aktionen gegen ihrer Ansicht nach »unmenschliche« Haftbedingungen angekündigt. Wie das »Komitee für Gefangenenangelegenheiten« der Terrororganisation PLO in einer Mitteilung schreibt, wollen die inhaftierten »Palästinenser« Mahlzeiten verweigern und bestimmte Gefängnisbereiche blockieren.

Die Inhaftierten, die allermeisten von ihnen verbüßen Strafen wegen terroristischer Angriffe auf Juden, wollen damit dagegen »protestieren«, daß die zuständigen israelischen Behörden zu wenig gegen die Verbreitung des Corona-Virus in den Haftanstalten unternehmen. Tatsächlich freilich gibt es derzeit nach offiziellen Angaben keine an dem Virus erkrankten »palästinensischen« Gefangenen.

Gleichzeitig richtet sich der »Protest«, den auch »Nichtregierungsorganisationen« unterstützten, die gegenüber der Europäischen Union Distanzierungen vom »palästinensischen« Terrorismus verweigern, gegen andere »Einschränkungen« der Gefängsnisverwaltung: So können die Inhaftierten gegenwärtig nur noch sieben Fernsehprogramme empfangen, nachdem es zuvor zehn gewesen sein sollen.

Nachgerade einem Kriegsverbrechen gleicht aber gewiß eine Anordnung, nach der die Bettwäsche in den Haftanstalten eine einheitliche Farbe haben soll. Unerwähnt bleiben in der am Montag veröffentlichten Pressemitteilung des »Komitees für Gefangenenangelegenheiten« hingegen Anfang März verhängte Maßnahmen zur Einschränkung von Besuchen für inhaftierte »Palästinenser«. Immerhin.

Irre Empörung

Die »Palästinenserführung« in Ramallah schafft es immer wieder, sich und jene, die sie zu repräsentieren vorgibt, als Opfer zu inszenieren. Geht es darum, angebliches Unrecht anzuprangern, das ihnen in ihrer irren Weltsicht widerfährt, kennen »Präsident« Abu Mazen und seine Clique keine Skrupel, schrecken sie vor keiner Übertreibung zurück, keiner Verleumdung von Realität und Wahrheit.

In diesen Tagen richtet der maßlose Zorn Ramallahs sich einmal mehr gegen die amerikanische Regierung, deren Außenministerium arabische Bewohner der israelischen Hauptstadt als solche bezeichnen und nicht mehr »Palästinenser« nennen will. Washington, hetzt exemplarisch »Präsidentensprecher« Abu Rudeineh, verübe damit »einen eklatanten Angriff auf die Legitimität der Weltordnung«.

Ginge es etwas weniger empört, so ließe sich womöglich darüber diskutieren, ob die Entscheidung des State Department eine politisch kluge ist. Falsch ist sie jedoch keineswegs – und selbst wenn: Der Schaden für die Welt(un)ordnung wäre überschaubar. Gänzlich unzählbar hingegen all die Dokumente, in denen von »arabischen Bewohnern« Jerusalems die Rede ist, nicht von »Palästinensern«.

Wer sich etwa den Teilungsbeschluß der Vereinten Nationen anschaut, die Resolution 181 der UN-Vollversammlung vom November 1947, die Ramallah gern zitiert, wird dort oft auf das Adjektiv »arabisch« stoßen, auf eine »arabische [Bevölkerungs-]Minderheit« oder – in einer Fußnote – »arabischsprechende Bürger«. Die Suche nach »Palästinensern« in dem Text hingegen bleibt erfolglos.

Das State Department in Washington hält sich mit seiner Wortwahl buchstabengetreu an die Vorgaben der Vereinten Nationen. Nicht die amerikanische Regierung fälscht damit Geschichte, so ein weiterer Vorwurf Abu Rudeineh, es ist das korrupte Regime in Ramallah, das mit seiner Empörung versucht, die Weltgemeinschaft, die derweil andere Probleme hat, zu täuschen und zu manipulieren.

Fortgesetzte Kumpanei

Bei gewalttätigen Ausschreitungen junger »Palästinenser« wurden in der Nacht zum Mittwoch mehrere israelische Jugendliche verletzt, die in den umstrittenen Gebieten auf dem Rückweg von einer Purim-Feier waren. Die Angreifer attackierten ihre Opfer mit Steinen. Bei weiteren bewaffneten Angriffen »palästinensischer« Jugendlicher auf israelische Sicherheitskräfte wurde ein Gewalttäter getötet.

Meldungen über solche Zwischenfälle sind leider nahezu alltäglich. Eine der Ursachen dafür dürfte die Ausrichtung des »palästinensischen« Bildungswesens darauf sein, Heranwachsende für Terrorismus gegen Juden und Israel zu begeistern – auch unter Einsatz des eigenen Lebens. Wie viele Studien bereits zeigten, ist die Werbung für Terrorismus allgegenwärtig an »palästinensischen« Schulen.

Betroffen davon sind alle Schulen, an denen vom PLO-Regime bereitgestellte Lehrpläne und Unterrichtsmaterialien eingesetzt werden, also auch und gerade solche, die von der UNRWA, dem UN-»Hilfswerk« für »Palästina-Flüchtlinge«, betrieben werden, insbesondere jene, die unter Aufsicht der PA stehen und ebenfalls nicht selten mit Zuwendungen aus Europa finanziert wurden oder werden.

Doch auch was lange kein Geheimnis mehr ist und detailreich belegt, scheint bei den dortigen Regierungen noch lange nicht anerkannt. Berlin versuchte schon, sich mit dem Argument herauszureden, es habe nur Schulgebäude finanziert oder Gehälter von Lehrern, aber keine Lehrbücher; Ende 2018 immerhin verwies man schon auf eine Studie, deren Ergebnisse für Anfang 2019 angekündigt wurden.

Ab Frühjahr 2019 sollten dann die Arbeiten an einer wissenschaftlichen Studie im Auftrag der Europäischen Kommission aufgenommen werden, deren Ergebnisse man abwarten wolle. Seither ist beinahe ein Jahr vergangen, weitere zwölf Monate, in deren Verlauf »palästinensische« Heranwachsende indoktriniert und Terroristen zu ihren Vorbildern wurden – finanziert mit Geld aus Europa.

Haben die Regierungen besonders in Westeuropa keinerlei Skrupel, jüdisches Leben in den umstrittenen Gebieten zum »Friedenshindernis« zu erklären, ist ihr lautes Schweigen – Verweise auf anzustellende eigene Untersuchungen sind als Verzögerungstaktik durchschaubar – angesichts ihrer Mitverantwortung für das »palästinensische« Bildungswesen beredtes Zeugnis ihrer Komplizenschaft.

In der Bresche

In diesen Tagen bereist Roderich Kiesewetter Israel und »Palästina«. Der CDU-Politiker wurde 2009 als Direktkandidat seiner Partei in den Bundestag gewählt, wo er u.a. als Obmann im Auswärtigen Ausschuß fungiert. Im März 2019 wies er für seine Fraktion einen Antrag der FDP zurück, das israelfeindliche Abstimmungsverhalten deutscher Vertreter in internationalen Gremien zu verurteilen.

Zwar räumte der Parlamentarier ein, »die Generalversammlung [..] und der [..] Menschenrechtsrat haben ein sehr, sehr einseitiges Abstimmungsverhalten«, bescheinigte den deutschen Vertretern dann aber, sie würden sich dort für Israel »in die Bresche« werfen und nicht zulassen, »dass die Vereinten Nationen dauerhaft instrumentalisiert werden von einer völlig konfusen palästinensischen Politik«.

Es paßt zu dieser inzwischen mit einer Verurteilung durch das renommierte Simon Wiesenthal Center (SWC) angemessen gewürdigten deutschen Logik, nach der nicht etwa der Entzug von Unterstützung, sondern nur die Mitwirkung an der internationalen Hatz auf Israel Antisemitismus verhindere, daß Roderich Kiesewetter in Ramallah mit PLO-»Generalsekretär« Saeb Erekat zusammentraf.

Saeb Erekat ist bekannt für inflationäre Vorwürfe, Israel begehe »Massaker« an »Palästinensern«, an denen er selbst dann noch festhält, wenn selbst Kommissionen der Vereinten Nationen keine Leichen finden konnten, und für manch anderen offen antisemitischen Ausraster. Noch im Dezember 2019 verbreitete er via Twitter wohlwollend einen Beitrag, der Jesus zum »Palästinenser« erklärt.

Seit Sonnabend nun darf man im selben Twitter-Kanal eine Photographie bewundern, die den Antisemiten Saeb Erekat und den deutschen Parlamentarier beim Händedruck zeigt. Gewiß nur böswillige Menschen können fragen, ob dadurch Saeb Erekat und dessen Antisemitismus nicht unangemessen aufgewertet werden. Tatsächlich wirft Roderich Kiesewetter sich hier »in die Bresche«. Für Israel.

Außenpolitische Inkompetenz

Wann immer Politiker, die sich für außenpolitische Leuchten halten, es dann aber doch nur bis nach Ramallah schaffen, wo man es nicht nur damit nicht so genau nimmt, wartet dort schon ein »Premierminister«, ihnen zu erzählen, sie sollten doch »Palästina« endlich als einen Staat anerkennen, um auf diese Weise die Aussichten auf eine angeblich stets gefährdete Zwei-Staaten-Lösung zu erhalten.

Daß diese Bettelei bislang weitgehend erfolglos blieb, ist freilich kein Ausweis vielleicht doch noch vorhandener Reste außenpolitischer Kompetenz derer, die sie über sich ergehen ließen und lassen, sondern Beleg, daß sie eben doch günstigenfalls dritte Garde sind. Könnten sie, würden sie nämlich schon ganz gern, wie regelmäßig ihr wohlwollendes Schweigen zur anmaßenden Forderung verrät.

Die einzige vernünftige Antwort auf den so vorgetragenen Wunsch nach der Anerkennung »palästinensischer« Staatlichkeit wäre tatsächlich dessen laute Zurückweisung. Denn mit ihren Versuchen, eine diplomatische Aufwertung unter Umgehung Jerusalems zu erreichen, verstößt die »Palästinenserführung« vorsätzlich gegen jeden Friedensplan, der in den letzten Jahrzehnten vorgelegt wurde.

Die beschreiben »palästinensische« Staatlichkeit als das Ergebnis erfolgreicher Gespräche mit Vertretern Israels über verschiedene Konfliktfelder. Einseitige Schritte untersagen Vereinbarungen wie etwa die Roadmap dabei aus guten Gründen. Deshalb kann, wer tatsächlich Interesse an einem Ende des Konflikts hat, eine Anerkennung »Palästinas« zu den Bedingungen Ramallahs nur ablehnen.

Und Unvernunft und Inkompetenz demonstriert, wer darauf verzichtet, den jeweiligen Vertreter der »Palästinenserführung« durch eine deutliche Zurechtweisung zu blamieren. Glaubt Ramallah, ein »palästinensischer« Staat sei ohne die Zustimmung Jerusalems zu haben, gilt es, den »Palästinensern« diese Illusion zu nehmen. Nur so ist das zu retten, was Zwei-Staaten-Lösung genannt wird.

Tägliche Abstimmung

Der von »Präsident« Abu Mazen eingesetzte »Premierminister« des Regimes in Ramallah hat in sogenannten »Siedlungen« tätige »Palästinenser« zum Boykott ihrer bisherigen Arbeitgeber aufgefordert. Mit seinem Aufruf, der wie bereits viele ähnliche in der Vergangenheit, auf wenig Resonanz stoßen dürfte, demonstriert Mohammad Shtayeh einmal mehr die Realitätsferne seiner »Regierung«.

Nach Angaben des »Zentralen Amts für Statistik« in Ramallah waren im vierten Quartal 2019 etwa 24.000 »Palästinenser« in »Siedlungen« beschäftigt, 2.000 mehr als im dritten Quartal des gleichen Jahres, wo sie nicht nur regelmäßig, sondern auch weitaus besser bezahlt werden als durch »palästinensische« Unternehmer. Die Löhne in »Siedlungen« sind etwa dreimal so hoch wie in »Palästina«.

Angesichts einer (offiziellen) Erwerbslosenrate von knapp 14 Prozent in den von der PA in Ramallah kontrollierten Gebieten und vor dem Hintergrund fehlender sozialer Sicherungssysteme – die nämlich sind zu »Märtyrern« verklärten Terroristen und deren Angehörigen vorbehalten – wäre es schlicht unvernünftig, den Boykottaufrufen der zudem korrupten »Palästinenserführung« zu folgen.

Und so erteilen Tag für Tag deutlich mehr als über 20.000 »Palästinenser« mit Füßen und ihrer Arbeitskraft dem PLO-Regime in Ramallah und dessen antisemitischer Boykottpolitik eine Absage, leben vor, daß eine für alle Beteiligten vorteilhafte Koexistenz möglich ist, zumal neben den 24.000 in »Siedlungen« tätigen »Palästinensern« sich noch 111.000 gesellen, die in Kern-Israel arbeiten.

Hinhaltetaktik

Es ist ein seit Jahren offenes Geheimnis, daß »palästinensische« Schulen »Bildungsstätten« sind des Hasses, in denen Generation um Generation antisemitisch indoktriniert wird, Kindern beigebracht wird, als Helden präsentierten Terroristen nachzueifern. Im Mathematikunterricht werden »Märtyrer« gezählt, physikalische Grundlagen am Beispiel des Einsatzes von Steinschleudern vermittelt.

 
Vom Regime in Ramallah verantwortete Lehrbücher, die auch an Schulen der UNRWA, des »Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge« der Vereinten Nationen, zum Einsatz kommen, sind Fibeln der Menschenverachtung, in denen antisemitischer Haß gepredigt, Israels Existenz negiert, Gewalt gegen Juden glorifiziert und Gedanken an ein friedliches Zusammenleben als Verrat denunziert werden.

Und weil all das eben nicht erst seit gestern bekannt ist, wirkt es wenig überzeugend, gibt sich nach Medienberichten derzeit die Regierung in London schockiert darüber, daß mit ihren Zuwendungen errichtete Schulen in »Palästina« Brutstätten des antisemitischen Terrors sind. Es ist nichts als Hinhaltetaktik verspricht das zuständige Ministerium jetzt Untersuchungen zur Prüfung von Vorwürfen.

Studien, die belegen, was Alltag ist an »palästinensischen« Schulen ist, gibt es viele, die allermeisten dürften wissenschaftlichen Ansprüchen genügen. Nein, der Verweis auf immer wieder neu anzustellende Forschungen soll die doch längst überfälligen Entscheidungen nur weiter hinauszögern, Handlungsbereitschaft und Aktivität vortäuschen, wo seit Jahren beschämender Stillstand herrscht.

Man kennt das von der Regierung in Berlin, die vor zwei Jahren ankündigte, »schon Anfang 2019« die Ergebnisse einer Studie zu »palästinensischen« Schulbüchern vorlegen zu wollen, von der seither niemand mehr hörte. Inzwischen heißt es dort, man unterstütze Untersuchungen der EU, die im Juni 2019 beginnen sollten, die gleichen wohl, die laut London »jetzt« aufgenommen werden sollen.

Und so reden die größten Unterstützer der »Palästinenser« sich Jahr um Jahr heraus, während dort, wo ihre Zuwendungen ankommen, mit ihnen weiter dafür gesorgt wird, Jahrgang um Jahrgang antisemitisch zu vergiften, einen Konflikt zu perpetuieren und zu verschärfen, der in der Tat längst gelöst sein könnte, um so Menschen um das Leben und die Zukunft zu bringen, welche sie verdienten.

Gesellschaftskunde

Mit einem Rundschreiben hat die Leitung der Al-Quds Open University (QOU), eine Gründung der PLO, kürzlich einigen Aufruhr verursacht, der viel verrät über den Zustand der vom Regime in Ramallah geprägten »palästinensische Zivilgesellschaft«. In dem Schreiben hatte die Universität eine Karte verwendet, die ein »Palästina« zeigte, das aus Gaza und den umstrittenen Gebieten bestand.

Dieses »Palästina« in den »Grenzen von 1967« empfanden freilich viele Empfänger des Schreibens als Zumutung, wie Khaled Abu Toameh in der Jerusalem Post berichtet. Die öffentliche Empörung über die Darstellung eines »Palästina«, wie es internationale Pläne, darunter die Roadmap, für eine Zwei-Staaten-Lösung vorsehen, war so groß, daß sich die QOU für ihren »Irrtum« entschuldigte.

Die Abbildung, so die Universitätsleitung, habe nicht die geographischen Grenzen »Palästinas« zeigen sollen, sondern hätte nur illustrativen Charakter gehabt. »Für die Universität, ihre Fakultäten und ihre Zweigstellen reicht Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer«, stellte die Leitung der Universität noch klar, bevor sie – unterdessen vergebens – für das »Mißverständnis« um Nachsicht bat.

Erst eine Woche ist es übrigens her, daß Abu Rudeineh, der Sprecher seines »Präsidenten« Abu Mazen, erklärt, »die einzige [akzeptable] Karte für einen Staat Palästina« sei eine, die auf »den Grenzen von 1967« basiere. Könnten die öffentliche Aufregung um das Rundschreiben der QOU und die »Entschuldigung« ihrer Leitung damit zu tun haben, daß er so wenig zu überzeugen vermochte?