Schlagwort: »Palästina«

Strategische Partnerschaft

Die Europäische Union hat ihre Bereitschaft signalisiert, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, die UNRWA, auch in den kommenden Jahren finanziell zu unterstützen. Im Rahmen ihres Abkommens über die Verlängerung ihrer strategische Partnerschaft bis 2024 sagt die EU der berüchtigten UNRWA insgesamt rund 261 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre zu.

Nach Angaben ihres Hohen Außenbeauftragten Josep Borrell Fontelles ist die EU »als langjähriger Partner des UNRWA entschlossen, die Tätigkeiten des Hilfswerks weiterhin politisch und finanziell zu unterstützen«, das bereits »seit jeher [..] für den notwendigen Schutz und die Bereitstellung grundlegender Dienste für palästinensische Flüchtlinge« sorge und »Frieden und Stabilität in der Region« fördere.

Der »Außenminister« der Europäischen Union offenbart mit seinem Wohlwollen erneut ein bedenkliches Ausmaß an Realitätsverweigerung. Ausgerechnet der UNRWA einen Beitrag zu Frieden und Stabilität zu unterstellen, ist allein schon deshalb gewagt, weil das Mandat des angeblichen »Hilfswerks« alle drei Jahre durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen um diese Zeit verlängert werden muß.

Es ist zwar unwahrscheinlich, daß die Vereinten Nationen die auch 2022 wieder anstehende Verlängerung dieses Mandats verweigern werden, was gleichwohl vernünftig wäre. Dennoch kann eine Organisation, deren Bestand über das Jahr 2023 hinaus jedenfalls noch nicht sicher ist und die darüber hinaus trotz üppiger europäischer Unterstützung notorisch unterfinanziert ist, kein Quell von Stabilität sein.

Doch auch unabhängig davon ist die Arbeit des »Hilfswerks« gar nicht darauf ausgerichtet, Stabilität zu bewahren oder gar Frieden zu stiften. Das von ihr verkörperte und propagierte »Recht auf Rückkehr« für die von ihr inflationär zu »Flüchtlingen« herabgewürdigten und entrechteten »Palästinenser« stellt eine sehr latente Bedrohung für den Bestand Israels als jüdischer Staat dar, als der jüdische Staat.

Nicht zuletzt scheint das Personal der UNRWA selbst nicht so recht überzeugt zu sein von der ihm daher eben bloß angedichteten Friedensmission: Immer wieder taucht Lehrmaterial des »Hilfswerks« auf, das Terroristen glorifiziert und antisemitische Ressentiments verbreitet, immer wieder werden UNRWA-Lehrer auffällig, die auch außerhalb der Schulen des »Hilsfwerks« den »Widerstand« bewundern.

Mit ihrer langjährigen finanziellen Großzügigkeit gegenüber der United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East, mit ihrer ausdrücklichen politischen Unterstützung ist die Europäische Union willentlich und wissentlich Komplizin des »Hilfswerks«. Und sie ist denn auch verantwortlich für die Folgen ihres Engagements. Sie sollte die Selbstachtung haben, sich dazu zu bekennen.

Einsamer Kampf

Den israelischen Streitkräften ist es am Freitag gelungen, mit Angriffen auf der »palästinensischen« Terrororganisation Islamic Jihad zugerechnete Ziele in Gaza zahlreiche Terroristen auszuschalten, darunter mit Tayseer al-Jabari und Abdullah Kadoum zwei hochrangige Kommandeure der eng mit dem Regime in Teheran verbundenen Jihadisten. Tayseer al-Jabari war auch ihr Verbindungsmann zur Hamas.

Schon vor wenigen Tagen hatten israelische Sicherheitskräfte bei einem Einsatz in Jenin Bassam al-Saadi festgesetzt, der zur Führung des zunehmend in den umstrittenen Gebieten aktiven Flügels des Islamic Jihad gehörte. Nach der Verhaftung Bassam al-Saadis hatte dessen Organisation »Vergeltungsmaßnahmen« angekündigt, denen Jerusalem nun mit den gezielten Angriffen in Gaza zuvorgekommen ist.

Seit Freitag bisher etwa 200 auf Israel abgefeuerte Raketen aus Gaza sind ein Beleg dafür, daß und wie notwendig es ist, gegen »palästinensische« Terroristen vorzugehen. Allerdings zeigen sie auch, daß die große Zurückhaltung, von der das israelische Vorgehen gegen sie geprägt ist, günstigenfalls geeignet ist, die Terroristen zu schwächen. Tatsächlich gewährt es ihnen immer wieder zu lange Verschnaufpausen.

Einen nicht unbeträchtlichen Anteil an dieser Situation, die den »palästinensischen« Terroristen in die Hände spielt, dürfte auch die Weltgemeinschaft haben. Nicht nur unterstützt sie viel zu großzügig das PLO-Regime, das als »Stimme« der »Palästinenser« unverdiente Anerkennung genießt und seit Freitag mit immer neuen Verleumdungen versucht, den israelischen Kampf gegen der Terror zu kriminalisieren.

Begleitet wird er auch schon wieder von zahlreichen Appellen zu einer »Deeskalation«, die mindestens indirekt eine ähnliche Botschaft verbreiten wie das »Außenministerium« in Ramallah. Auch und gerade dadurch wird ein Klima geschaffen und erhalten, von dem der »palästinensische« Terrorismus in all seinen Emanationen profitiert, durch das ganz gewiß aber nicht das Vorgehen gegen ihn gestärkt wird.

Betrüger

Mohammad Shtayeh, der angebliche »Ministerpräsident« des PLO-Regimes hat gegenüber amerikanischen Parlamentariern, die ihn in seinem »Amtssitz« in Ramallah besuchten, das Kunststück fertiggebracht, sich als Unterstützer des »palästinensischen« Terrors gegen Juden zu präsentieren und gleichzeitig als »Staatsmann« zu inszenieren, der nichts sehnlicher wünsche als Frieden mit dem jüdischen Staat.

Im Zusammenhang mit erneuerten israelischen Maßnahmen gegen die »Märtyrerrenten« des Regimes in Ramallah bezichtigte der »Politiker« Israel des »Diebstahls palästinensischer Gelder«, gleichzeitig warb er für eine Anerkennung »Palästinas« als Staat durch Washington als Voraussetzung für eine friedliche Beilegung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts durch eine Zwei-Staaten-Lösung.

Das Bekenntnis zu »Märtyrerrenten«, lebenslang ausgezahlten Prämien für »palästinensische« Terroristen und deren Angehörige, taugt freilich kaum als Beleg für das Streben nach Frieden, zumal auch der gegen Jerusalem gerichtete Vorwurf des »Diebstahls« ob der israelischen Weigerung, sich für deren Finanzierung einspannen zu lassen, recht gewagt ist: Frieden stiftet jedenfalls nicht, wer Terror belohnt.

Zudem profitieren von den »Märtyrerrenten« keinesfalls die »Palästinenser« allgemein, sondern nur solche, die sich mit terroristischer Gewalt aktiv gegen ein friedliches Zusammenleben engagieren. Tatsächlich bestiehlt daher die »Palästinenser«, wer überhaupt »Märtyrerrenten« auszahlt und immer wieder, selbst vor Gremien der Vereinten Nationen, an ihnen unter allen Umständen festzuhalten schwört.

International dominiert darüber hinaus die Ansicht, daß nicht die Anerkennung »Palästinas« Voraussetzung für Frieden sei, sondern eine friedliche Beilegung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts erst die Grundlage für einen Staat »Palästina« schafft. Auch hier zeigt sich Mohammad Shtayeh also als würdiger Vertreter eines auf Lügen gegründeten Regimes, das mit Besuchen aufzuwerten sich verbieten sollte.

Neuer Anlauf

Die Regierung in Jerusalem hat eine erneute Verschärfung ihres Vorgehens gegen den »palästinensischen« Terrorismus und dessen Förderer angekündigt. Wie schon in den vergangenen Jahren häufiger praktiziert, sollen dazu die monatlichen israelischen Transfers von stellvertretend für Ramallah eingenommenen Abgaben um die Beträge gekürzt werden, die das PLO-Regime für seine »Märtyrerrenten« ausgibt.

Mit seinen lebenslang ausgezahlten und erhöhten »Märtyrerrenten« belohnt Ramallah »palästinensische« Terroristen, die in Israel inhaftiert oder bereits wieder frei sind, und deren Angehörige. Die Clique um »Präsident« Abu Mazen bietet mit diesen Zahlungen, deren Höhe sich am »Erfolg« des jeweiligen Empfängers ausrichtet, einen ganz unmittelbaren Anreiz, terroristische Angriffe auf Juden zu verüben.

Finanziert werden diese »Märtyrerrenten«, die nicht nur von Jerusalem abgelehnt werden, sondern auch in Washington und sogar in Brüssel bereits auf Kritik stießen, aus dem allgemeinen Haushalt des Regimes in Ramallah, in den die Gelder einfließen, die Israel in Form von Steuern für die »Palästinenser« erhebt. Die Regierung in Jerusalem will nicht an der Finanzierung von Gewalt gegen ihre Bürger mitwirken.

Zwar haben insbesondere seine westlichen Verbündeten die »Märtyrerrenten« durchaus schon deutlich kritisiert, gerade auf die europäische »humanitäre Hilfe« für Ramallah hat diese Ablehnung der Praxis der »Märtyrerrenten« allerdings kaum Auswirkungen. Kürzt Jerusalem die Einnahmen des Regimes in Ramallah, ist es nicht unwahrscheinlich, daß Brüssel darauf mit der Ausweitungen seiner Zuwendungen reagiert.

Erst vor wenigen Tagen ließ es sich die deutsche Politikerin Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission nicht nehmen, persönlich in Ramallah die Wiederaufnahme von Geldtransfers anzukündigen, die wegen antisemitischer und den »palästinensischen« Terrorismus glorifizierender Lehrinhalte an »palästinensischen« Schulen für zumindest einige Monate ausgesetzt worden waren.

Ob solcher Unterstützung verwundert es denn auch nicht, daß die »Palästinenserführung« die jüngste Ankündigung Jerusalems mit offenen Bekenntnissen zu den »Märtyrerrenten« und dessen Empfängern reagiert. Statt zu versuchen, seine Unterstützung des »palästinensischen« Terrorismus’ zu verschleiern, verleumdet Ramallah Jerusalem lautstark und bezichtigt die israelische Regierung des »Diebstahls«.

Die »Palästinenserführung« kann bei ihren wüsten Angriffen auf den jüdischen Staat, die ja gleichzeitig nichts anderes sind als offene Solidaritätserklärungen an antisemitische Terroristen und Bekenntnisse zu ihren Organisationen, darauf zählen, daß man in Brüssel und zum Teil auch in Washington leider nicht bereit ist, wohlfeilen Sonntagsreden gegen Terrorismus die entsprechenden Taten folgen zu lassen.

Exporterfolg

Während manche Vertreter der Vereinten Nationen, die von sich behaupten, durch ihre Arbeit Menschenrechten zum Durchbruch verhelfen zu wollen, sich der Verbreitung antisemitischer Verschwörungstheorien verschrieben haben, gibt es in der Weltorganisation auch noch Gremien, die zumindest ab und an den Eindruck erwecken, ihrem Auftrag mit der dafür notwendigen Ernsthaftigkeit nachzugehen.

Dabei kommen dann Berichte heraus, die zwar nicht völlig frei sind von nur schwer nachvollziehbaren Verleumdungen Israels, nach diesen antiisraelischen Pflichtübungen, aber immerhin nach Verbrechen des Regimes in Ramallah fragen und dabei deutlich machen, daß nicht jedes davon mit Verweis auf »die Besatzung«, die es etwa in Gaza ja seit 15 Jahren schon gar nicht mehr gibt, zu entschuldigen ist.

So wirft der UN-Ausschuß gegen Folter in einem jüngst veröffentlichten Bericht dem PLO-Regime und dessen »Sicherheitskräften« massive Menschenrechtsverstöße vor. Von überfüllten Gefängnissen ist da die Rede, systematischer Folter. Als »besorgniserregend« bezeichnet der Ausschuß die hohe Zahl von Menschen, die unter diesen Bedingungen in Haft gehalten werden, obwohl gar kein Urteil gegen sie vorliege.

Es ist so bezeichnend wie bedauerlich, daß dieses verheerende Dokument in Deutschland auf die in solchen Fällen leider allzu übliche Ignoranz stieß und stößt: Denn ausgerechnet jene »palästinensische Polizei«, der die Vorwürfe der Vereinten Nationen gelten, wird seit 2010 nicht unwesentlich von Deutschland unterstützt – »Aufbauhilfe« wird das in Berlin genannt, »deutsch-palästinensische Polizeipartnerschaft«.

Das »Ziel der Partnerschaft«, heißt es auf der Website der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), »besteht im Aufbau einer modernen palästinensischen Zivilpolizei, die die Menschenrechte achtet, nach internationalen Standards arbeitet und in der Lage ist, der Bevölkerung zu dienen und sie zu schützen«. Was davon erreicht wurde, darüber gibt der Bericht des Ausschusses gegen Folter Auskunft.

Ein Anfang

Das israelische Bildungsministerium hat mehreren Schulen im Ostteil Jerusalems die bisher unbefristete Betriebsgenehmigung entzogen und sie durch zwölfmonatige ersetzt. Wie die zuständige Ministerin Yifat Shasha-Biton mitteilte, reagierte ihr Ministerium damit auf die Verbreitung von Antisemitismus und die Verherrlichung des »palästinensischen« Terrorismus’ im Unterricht der betroffenen Schulen.

Es ist ein längst vielfach und sogar wissenschaftlich belegtes offenes Geheimnis, daß an Schulen in der Verantwortung des Regimes in Ramallah, zu denen auch die jetzt sanktionierten »Bildungseinrichtungen« in der israelischen Hauptstadt zählen, der Haß auf Juden und den jüdischen Staat ebenso fester Bestandteil des Lehrplans sind wie die Glorifizierung »palästinensischer« Terroristen und ihrer Verbrechen.

Und erst vor wenigen Tagen wurden Aufnahmen von Feiern an einer »palästinensischen« Schule in Jerusalem öffentlich, bei denen Jugendliche unter dem begeisterten Applaus von Lehrern und Eltern die Ermordung von Juden nachstellten. Es kann daher kaum verwundern, daß die israelische Regierung jetzt handelt. Es war überfällig, daß Israel gegen antisemitische Indoktrination mitten in seiner Hauptstadt vorgeht.

Tatsächlich kann die Befristung der Betriebsgenehmigungen für Schulen in der Verantwortung Ramallahs auf ein Jahr nur ein erster Schritt sein. Die israelische Regierung sollte dem PLO-Regime – aber auch der UNRWA – insgesamt die Zuständigkeit für »Bildungseinrichtungen« entziehen, sollte deren Angebot nicht internationalen Bildungsstandards entsprechen, zumal durchaus Alternativen verfügbar sind.

Als von der Europäischen Kommission mit einer Studie über »palästinensische« Lehrbücher beauftragte Forscher einmal nicht so genau hinschauten, prüften sie Bücher, denen sie bescheinigten, für Toleranz zu werben, für Gewaltfreiheit und Frieden zwischen »Palästina« und Israel. Irrtümlich schrieben die Forscher die Urheberschaft an den Lehrbüchern Ramallah zu. Tatsächlich war Jerusalem für sie verantwortlich.

»Staats«-Terroristen

Nach »Präsident« Abu Mazen hat auch »Premierminister« Mohammad Shtayeh Jerusalem im Zusammenhang mit dem Tod zweier »Palästinenser« am Wochenende ein »Verbrechen gegen das palästinensische Volk« vorgeworfen und Mohammad Bashar Azizi und Abderrahman Jamal Soboh zu »Märtyrern« erklärt. Man werde, versprachen beide, Israel für dieses »neue Verbrechen« zur Verantwortung ziehen zu wollen.

Die beiden »Palästinenser« freilich waren bei ihrem Tod nicht eben unbewaffnet, sondern wurden in einem Feuergefecht mit israelischen Sicherheitskräften getötet: Die angeblichen »Märtyrer« waren als Waffenschmuggler mitverantwortlich für »palästinensischen« Terrorismus gegen Juden, den jüdischen Staat, aber für Gewalt gegen »Palästinenser«, die ihr Leben nicht als »Freiehitskämpfer« gegen Israel führen wollen.

Mit ihren Stellungnahmen glorifizieren »Präsident« Abu Mazen und »Premierminister« Mohammad Shtayeh einmal mehr Terroristen und deren Verbrechen. Kurz nachdem »Präsident« Abu Mazen bei einem Treffen mit Präsident Joe Biden in Bethlehem heuchelte, sich nichts sehnlicher zu wünschen als ein friedliches Ende des »palästinensisch«-israelischen Konflikts, feiern er und sein »Premier« Terroristen als »Märtyrer«.

Statt sich von ihnen und ihrer Profession zu distanzieren, belegen die Statements aus Ramallah erneut, daß die »Palästinenserführung« den Konflikt lieber verschärft und perpetuiert. Sie denunzieren ganz unverhohlen die Bekämpfung von Terrorismus als »Verbrechen« und stellen sich damit als das bloß, was sie sind. Politiker, die eine gewisse Seriosität für sich beanspruchen, sollten die Nähe solcher Gestalten meiden.

Humanitäre Hilfe

Es ist nicht nur ein offenes, sondern ein inzwischen nach den besonders anspruchsvollen Standards der Europäischen Union wissenschaftlich belegtes Geheimnis, daß »palästinensische« Schulen Orte sind, an denen Heranwachsende gezielt mit Inhalten konfrontiert werden, denen selbst Erwachsene regelmäßig besser aus dem Weg gehen sollten. Besonders skandalös ist, daß dies mit Unterstützung der EU geschieht.

Seit Anfang der Woche kursiert ein an einer vom PLO-Regime in der israelischen Hauptstadt betriebenen »Schule« für Jungen aufgenommenes Video, das »palästinensische« Jugendliche zeigt, die auf einer Bühne die Ermordung von Juden nachstellen. Angefeuert werden die Schüler von martialischen Kampfgesängen aus Lautsprechern und frenetischem Beifall ihrer Lehrer und Angehörigen im Publikum.

Unter der Fahne der PLO, die gleichzeitig jene eines »Palästinas« sein nach den Vorstellungen der Terrororganisation soll, wird hier eindrücklich vorgeführt, welche Ziele das »palästinensische« Bildungsunwesen in Theorie und Praxis verfolgt. Zugleich ist die Aufzeichnung ein erschreckender Beleg für die tiefen Verstrickungen der Europäischen Union in den antisemitisch motivierten »palästinensischen« Terror.

Denn zumindest die Gehälter der Lehrer auch dieser unter der Verantwortung Ramallahs stehenden Schule werden durch Brüssel maßgeblich mitfinanziert: Hatte die EU ihre finanzielle Unterstützung für Ramallah auf Betreiben eines ungarischen Diplomaten einige Monate lang eingefroren, wurde Olivér Várhelyi kürzlich von seine Kollegen in der Europäischen Kommission und deren Präsidentin überstimmt.

Die deutsche Politikerin Ursula von der Leyen hatte danach die Wiederaufnahme europäischer Zahlungen an die »Palästinenser« bei einem persönlichen Besuch in Ramallah angekündigt und versichert, wie »glücklich« sie darüber sei. Sollte die Christdemokratin dereinst wieder einmal mit betretener Miene verkünden, wie sehr sie Antisemitismus verabscheue, erinnere man sich ihres Besuchs beim PLO-Regime.

Schutzzaun

Die israelische Armee hat am Freitag die Fortsetzung von Arbeiten am Anti-Terror-Zaun angekündigt. Nach mehreren Anschlägen »palästinensischer« Terroristen in Israel waren der teils schlechte Zustand der bisher »fertigen« Abschnitte des Anti-Terror-Zauns und größere Baulücken in die Kritik geraten, die es den aus den umstrittenen Gebieten kommenden Tätern erleichtert hätten, nach Israel vorzudringen.

Werden »palästinensische« Terroristen vom Regime in Ramallah und der in Gaza herrschenden Hamas als »Freiheitskämpfer« glorifiziert, begann Jerusalem 2002 als Reaktion auf den Terrorismus der Zweiten Intifada mit der Errichtung von Sperranlagen, die es Terroristen erschweren sollten, unbemerkt nach Israel vorzudringen. Freilich kam der Ausbau der Anlage nach zwischenzeitlichen Erfolgen ins Stocken.

Dazu trug womöglich auch der internationale »Protest« bei, der die Sperranlagen trotz – oder: wegen? – eines deutlichen Rückgangs von Terroranschlägen in Israel als »illegal« verleumdete oder als »Apartheidmauer«, obgleich die Befestigung von Grenzen und mehr oder minder konsequente Kontrollen des Personen- und Warenverkehrs über sie hinweg weltweit praktiziert werden, ohne viel Aufsehen zu erregen.

Nach mehreren Anschlägen, die seit Jahresbeginn das Land erschütterten, soll nun erneut verschärft gegen illegale Einreisen nach Israel vorgegangen werden. Der Anti-Terror-Zaun, nach UN-Angaben zu kaum zwei Dritteln fertiggestellt und oft bereits schwer beschädigt, soll Leben in Israel wieder sicherer machen. »Menschenrechtsorganisationen« dürften bereits neue Verleumdungskampagnen gegen Israel vorbereiten.

Billiger Profilierungsversuch

Nach einer Visite in Rumänien hat »Palästinenserpräsident« Abu Mazen am Mittwoch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris getroffen. Nach den Unterredungen erklärte der Gastgeber wenig überraschend die Standardfloskeln aus dem Textbausteinekasten für solche Gelegenheiten zu Protokoll und machte damit vor allem Jerusalem für die gespannte Situation vor Ort verantwortlich.

Hatte US-Präsident Joe Biden sich bei seinem Besuch in Bethlehem vor wenigen Tagen zurückhaltend über die Erfolgsaussichten einer »Zwei-Staaten-Lösung« in absehbarer Zeit geäußert, versuchte sein französischer Amtskollege, sich mit der Forderung nach einer Wiederbelebung des »Friedensprozesses« als Vermittler ins Spiel zu bringen. Damit freilich stellte er sich als »nützlicher Idiot« seines Gasts bloß.

Denn nicht erst seit gestern gehören Versuche der »Palästinenserführung«, verschiedene Staaten gegeneinander auszuspielen, zu ihrer »Politik«, tatsächlichen Verhandlungen über ein Ende des Konflikts zwischen »Palästiensern« und Israel aus dem Weg zu gehen. Emmanuel Macron strebt nach mehr internationalem Einfluß für sein Frankreich, da käme ihm eine Vermittlerrolle zwischen Ramallah und Jerusalem zupaß.

Freilich ist bereits manche französische »Friedensinitiative« für diesen Konflikt groß angekündigt worden, um sie schon bald wieder laut zu beschweigen. Im September 2020 etwa kündigten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Jordaniens und Ägyptens in Ammen, Initiativen an, »mit denen der Nahost-Friedensprozess hin zu einem gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden vorangebracht werden kann«.

Aus der vollmundigen Ankündigung, die einen unverhüllten europäischen Versuch darstellte, den amerikanischen Einfluß in der Region zu schwächen, wurde natürlich wenig. Gleichwohl jedoch spielte man so der »Palästinenserführung« in die Hände, denn mit Washington mehr oder weniger offen »konkurrierende« Initiativen um die Vorherrschaft im »Friedensprozeß« legen sie letztlich nur allesamt lahm.

Zwar kann Washington gewiß einigen Druck auf die »Palästinenser« ausüben, werden entsprechende Initiativen aber durch gleichzeitige Profilierungsversuche anderer Mächte geschwächt, muß sich Ramallah jedenfalls weniger sorgen. Daß Emmanuel Macron sich jetzt erneut dazu hergibt, Frankreich gegen die Vereinigten Staaten als Vermittler im Nahost-Konflikt ins Spiel zu bringen, ist so unorigiginell wie kontraproduktiv.