Schlagwort: »Palästina«

Konsequenter Vorschlag

In Washington ist am Mittwoch ein Gesetzentwurf zur weiteren Bekämpfung »palästinensischen« Terrors vorgestellt worden. Der von Kongreßabgeordneten aller Parteien unterstützte »Taylor Force Martyr Payment Prevention Act« wurde vom republikanischen Abgeordneten Doug Lamborn initiiert und soll die bisherige amerikanische Gesetzgebung gegen die »Märtyrerrenten« Ramallahs verschärfen.

Mit seinen »Märtyrerrenten«, zu denen es sich trotz durchaus hörbarer internationaler Kritik immer wieder bekennt, belohnt das Regime um »Präsident« Abu Mazen »palästinensische« Terroristen oder deren Hinterbliebene. Die Höhe der lebenslang gezahlten Prämien richtet sich hauptsächlich nach dem »Erfolg« der Terroristen; Zuschläge bekommen etwa arabische »Freiheitskämpfer« mit israelischem Paß.

Abgewickelt werden die Zahlungen über Banken, auf die der »Taylor Force Martyr Payment Prevention Act« zielt. Durch ihre Mitwirkung sind sie Komplizen des Regimes in Ramallah und dessen Unterstützung »palästinensischen« Terrors. »Banken sollten für ihre Mitwirkung bei der Ermöglichung der ›Märtyrerrenten‹ zur Verantwortung gezogen werden können«, erklärte Doug Lamborn in Washington.

Mit dem von ihm in Anwesenheit der Eltern des bei einem Terroranschlag in Israel ermordeten Taylor Force vorgestellten Gesetzentwurf könnten US-Behörden gegen Finanzinstitute vorgehen, die in die Auszahlung der »Märterrerenten« verwickelt sind und damit in die Förderung von Terrorismus. Der Initiative des Republikaners und seiner auch demokratischen Mitstreiter ist breite Zustimmung zu wünschen.

Konsequente Entscheidung

Die israelischen Streitkräfte werden keine strafrechtlichen Untersuchungen der Umstände einleiten, die vor wenigen Tagen zum Tod einer Journalistin in Jenin geführt haben. Die für Al Jazeera tätige Shireen Abu Akleh war vor gut einer Woche am Rande bewaffneter Auseinandersetzungen zwischen »palästinensischen« Terroristen und israelischen Sicherheitskräfte von einer Kugel tödlich getroffen worden.

Obwohl der katarische Staatssender, die »Palästinenserführung« in Ramallah, »palästinensische« Terrororganisationen sowie ihr »zivilgesellschaftliches« Vor- und Umfeld schon kurz nach dem Vorfall behaupteten, die Journalistin sei durch eine israelische Kugel getötet worden – Al Jazeera etwa warf der israelischen Armee belegfrei »kaltblütigen Mord« vor -, ist diese Frage in der Tat nach wie vor offen.

Eine vielfach geforderte »unabhängige« und »transparente« Untersuchung wird derweil vom PLO-Regime sabotiert, eine, an der auch Israel sich beteiligen könnte, von Ramallah sogar rundweg ausgeschlossen: Je lauter die Hetze gegen Jerusalem, desto unverschämter gleichzeitig die Versuche, eine Aufklärung zu be- und zu verhindern. Der israelische Verzicht auf strafrechtliche Ermittlungen ist daher nachvollziehbar.

Ganz offenkundig sind die bislang vorgetragenen Anklagen gegen Israel substanzlos – den Schaden, den die Hetze Israel hat zufügen können, hat sie dennoch angerichtet -, daher gibt es kein Anlaß gegen die Einsatzkräfte zu ermitteln. Und da Ramallah die Zusammenarbeit verweigert, würden auch Untersuchungen gegen »palästinensische« Terroristen unvollständig und deshalb wohl immer angreifbar bleiben.

Israel steht einer Aufklärung der Vorfälle nicht im Weg, diese wird durch die »palästinensische« Intransparenz unmöglich gemacht. Unter diesen Umständen und ohne einen tatsächlich belastbaren Anfangsverdacht auf Fehlverhalten israelischer Einsatzkräfte dennoch Ermittlungen aufzunehmen, käme deren Vorverurteilung gleich. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die israelische Entscheidung folgerichtig.

Vernichtungskriegerin

Die für ihre antisemitischen Ansichten berüchtigte »demokratische« Abgeordnete Rashida Tlaib, eine so begeisterte wie bekennende Anhängerin der BDS-Bewegung, hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, nach dem die Vereinigten Staaten einen offiziellen Gedenktag zur Erinnerung an die »Nakba« ausrufen, die von den »Palästinensern« als »Katastrophe« bezeichnete (Wieder-)Gründung Israels im Mai 1948.

Die Ausrufung der Unabhängigkeit des jüdischen Staates war freilich nur für jene eine Katastrophe, die ihn bis heute mit allen Mitteln bekämpfen und ihn mitsamt seiner Mehrheitsbevölkerung ausradieren wollen. Versuchten sie vor 1948, eine nahöstliche »Endlösung der Judenfrage« mit terroristischen Mitteln, begann mit der Unabhängigkeitserklärung ein offener arabischer Vernichtungskrieg gegen Israel.

Der Krieg zahlreicher arabischer Regimes, den manche von ihnen bis heute führen, verlief derweil allerdings nicht wie geplant: Mit der (Wieder-)Gründung Israels akzeptierte die jüdische Bevölkerung des damaligen Mandatsgebiets »Palästina« die Zwei-Staaten-Lösung und etablierte mit Israel einen auf demokratischen Prinzipien basierenden Staat, der sich bis heute erfolgreich seiner Feinde erwehren konnte.

In der Tat verloren während des von den arabischen Regimes angezettelten Krieges gegen den jüdischen Staat zahlreiche Menschen, die seit Mitte der 1960er als »Palästinenser« firmieren, ihr Leben oder ihre Heimat, ohne den Überfall auf den neuen Staat indes hätte manche Auseinandersetzung gar nicht stattgefunden. Die »Katastrophe« besteht für die »Palästinenser« darin, daß ihre Aggression scheiterte.

Mit einem Gedenktag aus Anlaß der »Nakba« würden die Vereinigten Staaten bedauern, daß der antijüdische Vernichtungskrieg, der 1948 gegen Israel losgetreten wurde, nicht wie vorgesehen ausging. Sie würden bedauern, daß das Massaker zur Auslöschung des Judentums im Nahen Osten, als das dieser Krieg geplant war, verhindert wurde. Rashida Tlaib stellt sich einmal mehr als die Barbarin bloß, die sie ist.

Antiisraelischer Konsens

Führten Sympathisanten der islamistischen Terrororganisation Hamas bereits während des Ramadan auf dem Tempelberg in Jerusalem nahezu ohne Pause vor, daß die größten Feinde islamischer »heiliger« Stätten in der israelischen Hauptstadt deren selbsterklärte »Verteidiger« sind, mißbrauchten am Freitag erneut gewalttätige »Palästinenser« die Beisetzung Shireen Abu Aklehs für Ausschreitungen.

Nutzen »palästinensische« Terrororganisationen und andere Feinde Israels den Tod der Journalistin am vergangenen Mittwoch für wüste Angriffe auf den jüdischen Staat, setzten sie sie in der kaum verborgenen Absicht, propagandistisch ausbeutbare Bilder zu produzieren, mit ihren gewalttätigen Attacken auf friedlich Trauernde und Sicherheitskräfte nur konsequent und – leider – nicht ohne Erfolg fort.

Gibt es bislang keinerlei Belege für ein Fehlverhalten israelischer Streitkräfte, dafür aber jede Menge neuerlicher ungehemmter Verleumdungen Israels, steht Jerusalem für seine Versuche, eine friedliche und würdevolle Beisetzung der getöteten Journalistin zu ermöglichen, weiter am Pranger, während »palästinensische« Terroristen und ihr »zivilgesellschaftliches« Umfeld sich als »Opfer« inszenieren.

Die Europäische Union wirft israelischen Sicherheitskräften »rücksichtsloses Verhalten« vor und erklärt, sie sei »entsetzt« vom Einsatz angeblich »unangemessener Gewalt« durch israelische Sicherheitskräfte. Doch auch das Weiße Haus legitimiert mit seiner »tiefen Bestürzung« den Mob und bestärkt ihn, statt Israel und damit die einzige funktionierende Demokratie in der ganzen Region zu unterstützen.

Selbstdemontage

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat am Donnerstag Anschuldigungen wiederholt, nach denen Israel für den Tod einer Journalistin verantwortlich sei, die am Tag zuvor bei bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen »palästinensischen« Terroristen und den israelischen Streitkräften in der als Terroristenhochburg geltenden Stadt Jenin in den umstrittenen Gebieten von Kugeln getroffen worden war.

Belege für seine Behauptungen blieb der Kopf des PLO-Regimes allerdings auch bei dem »Staatsbegräbnis« für Shireen Abu Akleh in Ramallah schuldig. Während zugleich Al Jazeera, der Sender, für den die Journalistin tätig war, bei seiner Darstellung eines »eiskalten Mordes« durch die israelische Armee bleibt, erbrachten erste Untersuchungen durch »palästinensische« Ärzte kein eindeutiges Ergebnis.

Gemeinsame Untersuchungen der Umstände des Todes Shireen Abu Aklehs hat das Regime in Ramallah unterdessen vehement abgelehnt. Und nachdem die Journalistin bereits in Ramallah beigesetzt wurde, scheint es fraglich, ob die wahre Ursache des Todes der Journalistin aufgeklärt werden wird. Die jedenfalls, deren Vorwürfe am lautesten sind, haben es auffällig eilig, Untersuchungen zu erschweren.

Vor dem Hintergrund der wüsten Hetze gegen Israel, die seit Mittwoch noch einmal zugenommen hat, wirken allerdings auch die westlichen Reaktionen auf den Tod der Journalistin wenig überzeugend. Die Forderung nach »unabhängigen« und »unverzüglichen« Untersuchungen ist nachvollziehbar, auffällig aber ist, daß sich Berlin, Paris oder Washington nicht von Vorverurteilungen Israels distanzieren.

Al Jazeera, »palästinensische« Terrororganisationen und ihr »NGO«-Umfeld, Regimes, die »Pressefreiheit« noch nicht einmal als Fremdwort kennen, aber auch angebliche Verbündete Israels haben ihr Urteil bereits gefällt, Jerusalem mehr oder minder laut angeprangert und verleumdet oder nichts dagegen unternommen. Was die Hetze seit Mittwoch angerichtet hat, ist nicht mehr rückgängig zu machen.

Entlarvende Skrupellosigkeit

Bei Schußwechseln in der Folge von Angriffen »palästinensischer« Terroristen auf israelische Sicherheitskräfte in Jenin ist eine Journalistin des Senders Al Jazeera umgekommen. Während die israelischen Streitkräfte eine Untersuchung angekündigt haben, wissen der Sender aus Doha, das PLO- und andere arabische Regimes bereits, daß Jerusalem für das »abscheuliches Verbrechen« verantwortlich sei.

Jenin in den umstrittenen Gebieten ist eine Hochburg der islamistischen Terrororganisation Hamas, zu deren Förderern das Regime in Katar gilt, aus dessen Hauptstadt Doha Al Jazeera sendet, ein Medienunternehmen, das nach seiner Gründung als durchaus vorbildlich bei der Umsetzung journalistischer Standards galt. Mit der »Unabhängigkeit« des Senders ist es allerdings schon lange wieder vorbei.

Daß Al-Jazeera sofort »erklärte«, für den Tod Shireen Abu Aklehs seien die israelischen Streitkräfte verantwortlich, und den Vorfall gleich als »kaltblütigen Mord« charakterisierte, ist jedenfalls kein Beleg für sorgfältige Recherche. Tatsächlich legt die Schärfe der Hetze, die Al Jazeera seit dem Morgen veröffentlicht, nahe, daß der Sender Fragen nach der Nähe seiner »Journalistin« zu Terroristen abblocken will.

Wenn da von einem »grausamen Verbrechen« die Rede ist, israelische Angebote zu einer gemeinsamen Untersuchung der Geschehnisse von dem Sender unter Berufung auf die für ihre notorische Voreingenommenheit gegenüber Israel berüchtigte »NGO« Human Rights Watch zurückgewiesen werden, scheint das Interesse daran, die scharfen Vorwürfe auch tatsächlich zu belegen, doch eher gering.

Wenn Al Jazeera, zahlreiche Terrororganisation und nicht eben für ihre Liebe zur Pressefreiheit bekannte Regimes sich einig sind und sich einen Wettbewerb um die schärfste Verurteilung Israels liefern, ist Vorsicht geboten. Vorverurteilende Hetze hat mit der Wahrheit oder Aufklärung nichts zu tun. Al Jazeera et al. beuten den Tod der Journalistin skrupellos für ihre Hetze aus und stellen sich damit selbst bloß.

Repräsentant des Terrors

Mohammad Shtayeh, der »Premierminister« des Regimes in Ramallah, ist in Begleitung einer größeren Delegation zu einer Zusammenkunft der »Internationalen Unterstützergruppe für Palästina« in Brüssel aufgebrochen, die auch als Ad Hoc Liaison Committee (AHLC) firmiert. Im Rahmen des Treffens sind Unterredungen mit Mitgliedsstaaten des AHLC vorgesehen und eine Ansprache Mohammad Shtayehs.

Aus Angaben der »Nachrichtenagentur« Wafa, eines Sprachrohrs der »Palästinenserführung«, geht hervor, daß der »Premier« die Mitglieder der »Internationalen Unterstützergruppe für Palästina« dazu bewegen will, Druck auf Israel aufzubauen, seine nach »palästinensischer« Behauptung »illegalen« Kürzungen von stellvertretend für Ramallah eingenommenen Abgaben und Steuern zurückzunehmen.

Steuern und Abgaben, die Jerusalem für das Regime in Ramallah erhebt, werden durch Israel in der Tat um jene Beträge gekürzt, die das PLO-Regime für seine »Märtyrerrenten« ausgibt. Bei diesen Transfers handelt es sich um Zahlungen an in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen oder deren Angehörige, deren Höhe nicht von einem denkbaren Bedarf bestimmt wird, sondern vom »Erfolg« der Inhaftierten.

Mit ihren Kürzungen will die Regierung in Jerusalem einerseits Vorwürfen begegnen, sie leiste mit ihren Transfers einen Beitrag zur Finanzierung »palästinensischen« Terrors. Gleichzeitig soll mit ihnen Ramallah dazu bewegt werden, aus dieser Unterstützung terroristischer Gewalt gegen Juden auszusteigen. Den Mitgliedern des AHLC ist spätestens seit 2019 bekannt, worum es bei den »Märtyrerrenten« geht.

Bei ihrem Treffen im Mai des Jahres ließ der damalige EU-Kommissar Johannes Hahn Mohammad Shtayeh wissen, daß »wir die palästinensischen Zahlungen an ›Gefangene und Märtyrer‹ nicht unterstützen«. Gleichzeitig schlug die EU den »Palästinensern« vor, die »Märtyrerrenten« durch ein allgemein zugängliches System von Sozialhilfe zu ersetzen, Vorschläge, die Ramallah freilich empört zurückwies.

Mohammad Shtayeh beabsichtigt mit seiner Reise, nicht allein die Geberländer seines Regimes zu Komplizen des »palästinensischen« Terrors zu machen, sondern mit ihrer Hilfe auch Israel. Hatte er in den vergangenen Jahren damit wenig Erfolg, ist seine jüngste Reise ein erneutes Bekenntnis zum »palästinensischen« Terorrismus. Es ist daher tragisch, daß das AHLC Mohammad Shtayeh wieder eine Bühne bietet.

Irrweg

Die US-Regierung lehnt israelische Pläne ab, in den nächsten Tagen Pläne zum moderaten Ausbau bestehender Außenposten zu genehmigen. »Wir sind entschieden gegen den Ausbau der Siedlungen«, erklärte Jalina Porter, eine Sprecherin des State Department, am Freitag in Washington. Das israelische »Programm zum Ausbau der Siedlungen schadet den Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung«.

So oft, wie dieses »Argument« gegen jüdisches Leben in den umstrittenen Gebieten in den vergangenen Jahren vorgetragen wurde, kann nur noch verwundern, daß es immer und immer wieder aufgesagt wird. Die »Zwei-Staaten-Lösung« müßte doch tatsächlich längst nicht mehr realisierbar und daher vergessen sein, stimmte es. In der Tat ist es »nur« eine unter vielen Verleumdung des jüdischen Staates.

Eine »Zwei-Staaten-Lösung« scheitert vor allem daran, daß die »Palästinenser« bzw. ihre »Führungen« in Ramallah und Gaza Israels Dasein ablehnen und sie mehr oder minder offen bekämpfen. Die PLO um »Präsident« Abu Mazen und die in Gaza herrschenden Islamisten der Hamas mögen sich in Nuancen unterscheiden, darin, daß ein Frieden mit Israel »Verrat« sei, sind sie sich allerdings sehr einig.

Gäbe es sie, die von den »Palästinensern« akzeptierte »Zwei-Staaten-Lösung«, die Regierung in Jerusalem würde sich Gesprächen über deren Ausgestaltung mit ihnen nicht verwehren, in denen natürlich auch Grenzverläufe verhandelt werden könnten. Da eine anerkannte »palästinensisch«-israelische Grenze bedeutete, Israel zu akzeptieren, also »Verrat« zu begehen, verweigern sich die »Palästinenser« Gesprächen.

Wenn es etwas gibt, das tatsächlich einer »Zwei-Staaten-Lösung« im Weg steht, ist und bleibt es die »palästinensische« Verweigerung jeder »Normalisierung«, war und ist es der antisemitische Haß, der die Basis dieser Haltung bildet. Israel steht insofern einem Frieden nach »palästinensischer« Lesart wirklich im Weg – nicht wegen politischer Entscheidungen Jerusalems, sondern weil Israel existiert

Eine Regierung, die Israel vorwirft, wegen ein paar Wohneinheiten eine »Zwei-Staaten-Lösung« zu gefährden, schlägt sich damit auf die Seite jedenfalls jener »Palästinenser«, die sich durch PLO und Hamas repräsentiert fühlen. Die Behauptung, Israel gefährde Stabilität oder gar einen Frieden, legitimiert ihren Antisemitismus und trägt zugleich zu seiner Verbreitung bei. Dadurch wird Frieden sabotiert.

Heuchler

Am Donnerstag haben »palästinensische« Terroristen erneut Menschen in Israel angegriffen, ermordet und verletzt. Bei dem jüngsten Anschlag attackierten zwei »Palästinenser«, von denen einer eine Schußwaffe bei sich trug, der andere eine Axt, Menschen in Elad, einem Vorort der israelischen Metropole Tel Aviv. Drei Menschen wurden bei dem Angriff ermordet, weitere verletzt, die Täter sind noch flüchtig.

Während die in Gaza herrschende Hamas die »heroische Operation« unumwunden preist, versucht das PLO-Regime in Ramallah den Eindruck zu erwecken, »Palästinenserpräsident« Abu Mazen verurteile den jüngsten Anschlag auf »israelische Zivilisten«. Bei genauerem Hinschauen entpuppt sich die angebliche »Verurteilung« tatsächlich freilich schnell als eine günstigenfalls halbherzige Distanzierung.

Denn kaum daß er die ermordeten israelischen Bürger erwähnt hat, »warnt« der »Palästinenserpräsident« auch schon vor »Racheakten« angeblicher »israelischer Siedler oder anderer Parteien« und ist prompt bei einem Lieblingsthema »palästinensischer« antisemitischer Propaganda gelandet. Abu Mazen bedauert nicht die Opfer des »palästinensischen« Terrors, er mißbraucht sie, um Juden zu verleumden und Israel.

Wollte der »Palästinenserpräsident« tatsächlich gegen Terroristen vorgehen, er könnte davon absehen, sie selbst vor Gremien der Vereinten Nationen als »Kämpfer für Frieden und Freiheit« zu glorifizieren, und endlich die »Märtyrerrenten« seines Regimes abschaffen, Prämien, mit denen es Terroristen oder deren Angehörige belohnt, Prämien, deren Höhe sich unmittelbar am »Erfolg« der Täter orientiert.

Doch genau diese Schritte verweigern »Präsident« Abu Mazen, der oft auch als Mahmoud Abbas firmiert, und sein Regime. Das Festhalten Ramallahs an den »Märtyrerrenten« ist ein Grund dafür, daß die Europäische Union ihre finanziellen Transfers an die »Palästinenser« drastisch gekürzt hat. Statt die »Märtyrerrenten« aufzugeben, verzichtet Ramallah auf Millionen aus der EU. Das ist ein eindeutiges Votum.

Dialogverweigerung

War es schon vorher ein umfassend belegtes offenes Geheimnis, ist es spätestens seit der Veröffentlichung der von der Europäischen Kommission beauftragten Studie zu den Inhalten »palästinensischer« Schulbücher im vergangenen Jahr nicht mehr zu leugnen: Das von Ramallah hergestellte Lehrmaterial wird UNESCO-Standards für Frieden, Toleranz und Gewaltfreiheit in der Bildung nicht gerecht.

Hatte die von der deutschen Politikerin Ursula von der Leyen geführte Europäische Kommission zuletzt noch versucht, das auch für sie niederschmetternde Ergebnis der Untersuchung durch die Vorlage »überarbeiteter« Lehrbücher, die freilich nie tatsächlich im Unterricht zum Einsatz kamen, zu schönen, mußte die EU seit Anfang 2020 große Teile ihrer Finanzhilfen für Ramallah aussetzen und einfrieren.

Diese auch angesichts der nach wie vor von Ramallah gezahlten und verteidigten »Märtyrerrenten«, Prämien für Terroristen, gerechtfertigte Konsequenz Brüssels gefällt derweil nicht in jedem Mitgliedsstaat der EU: Erst Anfang April wurde ein von 15 Außenministern unterzeichnetes Schreiben an die Europäische Kommission öffentlich, die die unverzügliche Wiederaufnahme der Finanztransfers fordern.

Dieser »Freundeskreis« des PLO-Regimes hätte sich gewiß gefreut, hätte Ramallah sich vor zwei Wochen an einer Anhörung im Europäischen Parlament beteiligt, in deren Mittelpunkt erneut die »palästinensischen« Lehrbücher standen. Hatte Marwan Awartani, der »Bildungsminister« des PLO-Regimes, seine Teilnahme an der sogar von Ramallah angeregten Veranstaltung zugesichert, sagte er kurzfristig ab.

So ließ die »Palästinenserführung« eine Gelegenheit verstreichen, wahlweise unrichtige Darstellungen zu berichtigen oder wenigstens ihrem europäischen »Freundeskreis« durch ein paar zumindest zitierfähige Floskeln neue »Argumente« zu liefern. Die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen stellt sich mit dieser Dialogverweigerung einmal mehr ein Armutszeugnis aus, aber auch ihren »Freunden«.