Schlagwort: »Palästina«

Verräterisches Schweigen

Wie schon in den vergangenen Tagen immer wieder haben »palästinensische« Terroristen in der vergangenen Nacht Israel von Gaza aus mit Raketen angegriffen. Eine der Raketen schlug dabei in einem Lagerhaus in einem Industriegelände am Stadtrand von Ashkelon ein. In der Stadt im Süden Israels, der der Angriff aus dem von der Hamas kontrollierten Gebiet galt, leben über 132.000 Menschen.

Hatten Repräsentanten der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten in den vergangenen Tagen viel damit zu tun, Israel entweder wegen drohender Abrißarbeiten an illegal errichteten Gebäuden oder fortgesetzten Planungsarbeiten für Wohnungsbauten zu verdammen, hält ihr derweil immer lauter werdendes Schweigen zu den »palästinensischen« Angriffen auf zivile Ziele in Israel weiter an.

Die EU hat in ihren letzten Statements freilich in entlarvender Klarheit immer wieder deutlich gemacht, daß sie Israel für verantwortlich hält, sollte es zu Verschärfungen im »palästinensisch«-israelischen Konflikt kommen. Daher kann die europäische Wortlosigkeit zum Raketenterror kaum verwundern: Mit ihren antiisraelischen Erklärungen liefert die EU Terroristen Vorwände für deren Angriffe.

Während immer mehr arabische Staaten ihr Verhältnis zum jüdischen Staat normalisieren und Israel in Friedensverträgen anerkennen, verkommt die europäische Außenpolitik so immer mehr zur Komplizin des antisemitischen Terrors.So, wie es beim Schutz europäischer Juden versagt, versagt Europa dem jüdischen Staat auf internationaler Ebene mit seinem Schweigen zum Terror die Solidarität.

Inkompetentes Lob

Mitte Mai erklärte die »Palästinenserführung« in Ramallah einseitig alle Verträge mit Israel und den Vereinigten Staaten für nichtig und beendete in der Folge jede Kooperation mit der Regierung in Jerusalem. Sie stieg damit aus der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung mancher terroristischer Aktivitäten ebenso aus wie aus der Koordination von Behandlungen »palästinensischer« Patienten in Israel.

Keinerlei Bedeutung hatten nach Ansicht der Clique um »Präsident« Abu Mazen die Verträge von Oslo und weitere in deren Folge getroffene Vereinbarungen, denen das PLO-Regime im Grunde seine Existenz und gewisse Anerkennung verdankt. Mit ihrer Entscheidung zum Boykott Jerusalems verschärfte die »Führung« in Ramallah die Krise von »palästinensischer« Wirtschaft und Gesellschaft.

Wie sie vor sechs Monaten die Basis jeder Kooperation zerstörte, hat die »Palästinenserführung« in dieser Woche ihre Entscheidung revidiert. Mit einer lapidaren Erklärung verkündete sie, es würde wieder gelten, was vor dem 19. Mai galt. Und prompt wurde das PLO-Regime dafür vom Nahost-Quartett mit Lob überschüttet, es habe damit die »Grundlage« gelegt »für den Aufbau von Vertrauen«.

Das Gegenteil freilich ist der Fall. Denn mit ihrer am 19. Mai verkündeten Entscheidung und deren Umsetzung in den folgenden Tagen und Wochen hat die »Palästinenserführung« demonstriert, daß ihren Zusagen nicht zu trauen ist. sie hat damit den Abschluß neuer Vereinbarungen erschwert: Wer könnte nach dem 19. Mai 2020 noch mit Sicherheit sagen, sie würde geschlossene Verträge einhalten?

Die Sicherheitskooperation mag man wiederaufnehmen können, aber schon jene »Palästinenser«, die der Ausstieg Ramallahs aus der Zusammenarbeit bei der Koordination medizinischer Behandlungen in Israel das Leben kostete, werden nicht wieder lebendig, nur weil die »Palästinenserführung« behauptet, jetzt sei wieder alles wie zuvor. Und wie lange hat diese Erklärung überhaupt Gültigkeit?

Das Lob des Nahost-Quartetts für Abu Mazen und dessen Entourage ist in der Tat unverantwortlich. Denn es belohnt und legitimiert die Entscheidungen der »Führung« in Ramallah und verharmlost deren Auswirkungen, die eben nicht mit zwei, drei Sätzen aus der Welt zu schaffen sind. Mit seinem Beifall für Ramallah disqualifiziert sich das indes ohnehin bereits fast vergessene Gremium erneut.

Erfolgsrezept Druck

Das PLO-Regime soll nach Angaben der New York Times Änderungen an seinem System der »Märtyrerrenten« erwägen. Die Tageszeitung zitiert Qadri Abu Bakr, den Vorsitzenden der Kommission für Gefangenenangelegenheiten der PA, nach dessen Worten die Höhe dieser monatlichen Zahlungen künftig nicht mehr nach dem Strafmaß richten könnte, sondern nach dem Bedarf ihrer Empfänger.

Mit den lebenslang ausgezahlten »Märtyrerrenten« belohnt das Regime in Ramallah in israelischen Gefängnissen inhaftierte »palästinensische« Terroristen und deren Angehörige. Die Beträge, über die die Empfänger dieser Zahlungen verfügen können, richten sich dabei nach der Höhe der gegen die Inhaftierten verhängten Strafe – je »erfolgreicher« deren Verbrechen, desto höher ist die Belohnung.

Die Clique um »Präsident« Abu Mazen schafft so finanzielle Anreize für terroristische Angriffe auf Israel, dessen Bürger und deren Gäste. Während es kein allgemeines Sozialversicherungssystem gibt, können »Palästinenser« sich oder ihren Angehörigen so bereits mit einem Anschlagsversuch ein lebenslanges Einkommen sichern, das deutlich über den Durchschnittslöhnen in »Palästina« liegt.

Blieben auch reformierte »Märtyrerrenten« ein Anreiz für Terroristen, wären die angeblich erwogenen Änderungen ein kleines Schrittchen in eine womöglich richtige Richtung. Folgt man der New York Times, versucht das PLO-Regime damit auf die nächste US-Regierung zuzugehen. Von einem demokratischen Präsidenten erhofft es sich danach eine Wiederaufnahme amerikanischer Unterstützung.

Die Vereinigten Staaten hatten unter Präsident Donald J. Trump auch unter Berufung auf die »Märtyrerrenten« ihre Zuwendungen an Ramallah gekürzt und eingestellt, die PLO mußte ihre Vertretung in Washington schließen. Sollte die Terrororganisation, die gern »Staat« spielt, ihre »Märtyrerrenten«, wenn auch nur marginal, unattraktiver machen, es wäre damit – Donald J. Trumps Verdienst.

Frostiger Empfang

Einen unfreundlichen Empfang bereiteten am Montag jüdische Bewohner des Jerusalemer Stadtteils Givat Hamatos einer von Sven Kühn von Burgsdorff geführten Gruppe mehrere europäischer Diplomaten. Der Vertreter der EU und die Repräsentanten mehrerer ihrer Mitgliedsstaaten beim Regime in Ramallah wollten sich dort offenbar über von Israel geplante Wohnungsbauvorhaben informieren.

Die Europäische Union erkennt Jerusalem nicht als Hauptstadt Israels an und betrachtet zudem Givat Hamatos als »palästinensisches Territorium«. Jüdisches Leben dort prangern ihre und die Vertreter ihrer Mitglieder als »illegal« oder als »Friedenshindernis« an. Wie die »Palästinenserführung« fordern sie, daß diese oft seit Jahrhunderten auch jüdisch bewohnten Gebiete judenrein zu sein haben.

Die EU und einige ihrer Mitglieder, darunter Deutschland, zählen auf der Basis dieser gemeinsamen Forderung zu den großzügigsten Unterstützern der »palästinensischen Sache« und des PLO-Regimes um »Präsident« Abu Mazen, das für sie steht. Jedes Jahr fließen daher als »humanitäre Hilfe« camouflierte viele Millionen Euro in die Finanzierung antijüdischer Aktivitäten, darunter auch terroristische.

Es kann daher kaum verwundern, daß die von Sven Kühn von Burgsdorff geleitete Delegation von jüdischen Anwohnern nicht eben mit Applaus empfangen wurde, zumal ihr Leiter noch im Frühjahr der »palästinensischen Zivilgesellschaft« schriftlich zugesichert hatte, Sympathien für antisemitischen Terror seien kein Grund für seine Europäische Union, finanzielle Zuwendungen zu verweigern.

Es sollte Brüssel und den anderen europäischen Hauptstädten peinlich sein, daß ihre Vertreter in der israelischen Hauptstadt teils offensichtlich unwillkommen sind und ihre Anwesenheit als womöglich sogar bewußte Provokation empfunden wird. Die Ursachen dafür sind ohne Zweifel zuallererst in Europa und seiner von Heuchelei und doppelten Standards gegenüber Israel geprägten Politik zu suchen.

Feigling

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen, in manchen Gegenden des Planeten firmiert er als Mahmoud Abbas, hat dem pakistanischen Premierminister Imran Khan in einem Brief überschwenglich für dessen Ablehnung einer Anerkennung Israels gedankt. »Pakistan« sei, so die »palästinensische« Agentur Wafa, deshalb »eine Quelle des Stolzes für jeden Palästinenser und jeden pakistanischen Bürger«.

Imran Khan hatte in der vergangenen Woche erklärt, er werde unter Druck gesetzt, seine Regierung werde unter Druck gesetzt, den jüdischen Staat anzuerkennen, was er jedoch ablehne. Woher der angebliche Druck komme, wollte der Premier der Islamischen Republik Pakistan dabei auf Nachfrage freilich nicht verraten. »Es gibt Dinge, die können wir nicht sagen«, gab er Journalisten zu Protokoll.

Die »mutige« und »weise« Haltung, für die der greise »Palästinenserpräsident« sich in seinem würdelosen Schreiben bedankt, dürfte damit tatsächlich allerdings wenig zu tun haben. Es erfordert in islamistischen Regimes keinerlei Mut, Israels Existenz nicht anerkennen zu wollen. Außergewöhnlich ist – noch – das Gegenteil, Rückgrat erfordert – noch – die Aufnahme von Beziehungen zu Israel.

»Präsident« Abu Mazen applaudiert in Wirklichkeit einem opportunistischen Feigling. Denn Imran Khan widersetzt sich nicht Druck, er beugt sich ihm. Vor 15 Jahren, 2005, erwog die damalige Regierung in Islamabad, ihr Verhältnis zu Israel zu entspannen. Darauf »demonstrierten« in ganz Pakistan Islamisten mit der ihnen eigenen Auffassung von Gewaltlosigkeit gegen entsprechende Schritte.

Und es dürfte dieser Druck sein, dem sich Premierminister Imran Khan sich heute bereits präventiv beugt. Er zeigt keine Haltung, sondern eine peinliche Rückgratlosigkeit gegenüber Extremisten und Terroristen. Und es spricht Bände, daß er sich dafür von einem »Präsidenten« Abu Mazen beklatschen läßt, der die »palästinensische Sache« seit seinem Amtsantritt doch keinen Schritt vorangebracht hat.

Inszenierte Empörung

Israel hat Forderungen zurückgewiesen, Brüssel für die Zerstörung mit belgischer Unterstützung illegal errichteter Bauten in den C-Gebieten zu entschädigen. Brüssel hatte vor wenigen Tagen Jerusalem vorgeworfen, mit der Zerstörung einer »Schule« und anderer angeblich »lebensnotwendiger« Infrastruktur, deren Errichtung das europäische Land gefördert hatte, humanitäres Völkerrecht zu brechen.

Gleichzeitig wies das israelische Außenministerium Forderungen Belgiens nach Kompensationszahlungen für die zerstörten Bauten zurück. Aus Jerusalem hieß es nach Angaben israelischer Medien dazu lediglich, es sei »bedauerlich, daß Geld aus Europa zur Finanzierung illegaler Aktivitäten mißbraucht werde«. Und viel mehr ist zu den anmaßenden belgischen Forderungen in der Tat kaum zu sagen.

Leider freilich unterstützen europäische Staaten oder die Europäische Union immer wieder »palästinensische« Bauvorhaben aus »humanitären Gründen«, deren einziger tatsächlicher Zweck es ist, israelische Gegenreaktionen zu provozieren, um diese dann zu skandalisieren. Ein beredtes Beispiel für diese Taktik ist auch die illegal errichtete »Schule« von Ras al-Tin, deren Zerstörung zu erwarten ist.

Ist in den C-Gebieten nach internationalen Abkommen die israelische Verwaltung für zivile Infrastruktur zuständig, wurde vor dem Beginn des Baus der »Schule« nicht einmal eine Baugenehmigung beantragt. Aufforderungen, die Bauaktivitäten einzustellen, wurden ebenso ignoriert. Daß daher jetzt deren Zerstörung droht, war also absehbar. Dennoch beteiligte sich Europa auch hier finanziell.

Die großzügige Bereitwilligkeit, mit der Europa oder europäische Staaten wieder und wieder »palästinensische« Rechtsbrüche in den umstrittenen Gebieten (mit-)finanzieren, hat in der Tat mit »humanitärer Hilfe« wenig zu tun, sondern sehr viel mehr mit Haß auf den jüdischen Staat, auf jüdische Souveränität. Mit seiner »humanitären Hilfe« stiftet Europa Konflikte, sät und nährt es Antisemitismus.

Ausgelebt

Die »palästinensische« Terrororganisation PLO – und mit ihr leider allzu viele Regierungen in Europa und dem Rest der Welt – trauert um ihren »Generalsekretär« Saeb Erekat. Nach einer Infektion mit dem Covid-19-Virus vor einigen Wochen starb das Mitglied der »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen am Dienstag in einem Krankenhaus in der israelischen Hauptstadt Jerusalem.

Nach Angaben des deutschen Auswärtigen Amts erwarb Saeb Erekat sich »große Verdienste um den Nahostfriedensprozess«. Danach habe der »Chefunterhändler« der PA »immer auf Verhandlungen mit Israel gesetzt«, aber »erleben« müssen, daß die Diplomatie »in seiner durch Krisen erschütterten Heimat [..] an ihre Grenzen stoßen« könne. Dennoch habe er »Mut und Hoffnung« nie aufgegeben.

Freilich, als »Generalsekretär« der PLO, einem Zusammenschluß zahlreicher terroristischer Organisationen, darunter beispielsweise die berüchtigte PFLP, war er als »Diplomat« wohl nie so recht glaubwürdig. Die finanzielle Unterstützung »palästinensischer« Terroristen und deren Angehöriger durch die »Märtyrerrenten« des PLO-Regimes hinterfragte er nie, sondern rechtfertigte sie offensiv.

Mit seiner blühenden Phantasie, die ihn immer wieder »Verbrechen« bis hin zu »Massakern« israelischer Soldaten an »Palästinensern«, erfinden ließ, stand er sich und seinem Ziel – »ich möchte Frieden schließen«, behauptete er in Interviews immer wieder – wohl selbst im Weg. Als ein glühender Antisemit weigerte er sich gelegentlich auch, sich gemeinsam in einem Raum mit Juden aufzuhalten.

Und natürlich trug er als führendes Mitglied der Clique um »Präsident« Abu Mazen dessen »Politik« der Verweigerung jedes Gesprächsangebots mit, selbst der großzügigen Offerte des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert 2008 oder eines Verhandlungsvorschlags des US-Präsidenten Barack Hussein Obama, mit dem der 2014 von Washington vermittelte Verhandlungen hatte retten wollen.

Die von Präsident Donald J. Trump, Barack Hussein Obamas Nachfolger im Weißen Haus, vermittelten arabisch-israelischen Friedensabkommen der letzten Wochen geißelte auch Saeb Erekat als »Verrat«. Und so verwundert kaum, daß die Erfolge seiner »Diplomatie« überschaubar blieben. Wem an einem Ende des »palästinensisch«-israelischen Konflikts liegt, muß um Saeb Erekat nicht weinen.

Belgischer Humor

Das Außenministerium des Königreichs Belgien hat die Zerstörung mehrerer Häuser in den umstrittenen Gebieten durch israelische Behörden verurteilt. Wie es in einer am Wochenende verbreiteten Mitteilung heißt, seien die von »Palästinensern« genutzten Gebäude in einer Ortschaft südlich von Hebron mit Unterstützung aus Belgien errichtet worden und hätten »humanitären Zwecken« gedient.

Wie aus dem Statement weiter hervorgeht, scheinen israelische Behörden mit besonderer Vorliebe Schulen zu zerstören. Dabei hätten doch auch »palästinensische Kinder [..] das Recht auf Bildung. Ein Recht, das durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und die Konvention über die Rechte des Kindes garantiert wird.«

Unterschlagen wird dabei freilich, daß die »humanitäre Hilfe« aus Belgien, ebenso wie wie ähnlich deklarierte Mittel aus ganz Europa, regelmäßig und mit einigem Vorsatz für Bauprojekte eingesetzt wird, für deren Errichtung keine Genehmigungen der nach internationalen anerkannten Abkommen für die C-Gebiete zuständigen israelischen Verwaltung eingeholt wurden und die daher illegal sind.

Vom ganz besonderen belgischen Humor, dessen Wesen sich natürlich nicht nur zu Karnevalszeiten offenbart, kündet auch die letzte Passage des Statements aus Brüssel, die das »Recht auf Bildung« für »palästinensische Kinder« hervorhebt: Erst zwei Jahre ist es her, daß Belgien seine Zusammenarbeit mit dem »Bildungsministerium« in Ramallah beendete, weil es Schulen nach Terroristen benennt.

Einige Monate zuvor, im September 2017, war ruchbar geworden, daß die »Palästinenser« eine mit Geld aus dem Königreich gebaute Schule nach Dalal Mughrabi benannt hatten, einer Terroristin, die für die gewaltsame Entführung zweier ziviler israelischer Busse durch »Palästinenser« verantwortlich war, bei der die Entführer mehr als drei Dutzend Menschen ermordeten, darunter auch 13 Kinder.

Damals wollte Belgien nichts mit einer »Bildung« zu tun haben, die Verbrecherinnen wie Dalal Mughrabi glorifiziert, und fror – »Recht auf Bildung« her oder hin – mehrere Millionen Euro, die für den Bau weitere Schulen vorgesehen waren, ein. Läßt sich das »Recht auf Bildung« gegen Israel einsetzen, den jüdischen Staat, ist Brüssel gleichgültig, welche »Bildung« es damit legitimiert und propagiert.

Beschäftigungsprogramm

Das PLO-Regime in Ramallah sucht und stellt in diesen Tagen großzügig Personal ein. Bis zu 7.000 »Palästinenser« sollen von dem weltweit vermutlich einzigartigen »Beschäftigungsprogramm« profitieren können, bei dem es nur eine nicht verhandelbare Einstellungsvoraussetzung gibt: eine in einem israelischen Gefängnis verbüßte Haftstrafe wegen der Verwicklung in terroristische Aktivitäten.

Die »Palästinenserführung« fragt derzeit bei ihren potentiellen neuen »zivilen Angestellten«, für deren Gehälter dann wahrscheinlich auch die EU aufkommen wird, sonstige Qualifikationen ab, nach denen sich dann ihre offizielle Tätigkeitsbeschreibung richtet. Mit seinem »Beschäftigungsprogramm« reagiert die PA auf israelische Sanktionen gegen Banken, die ihre »Märtyrerrenten« auszahlen.

Das PLO-Regime prämiert mit seinen lebenslang ausgezahlten »Märtyrerrenten« zahlreiche »Palästinenser«, die in Terroranschläge gegen Juden verwickelt waren, sowie deren Angehörige. In den Genuß dieser Zahlungen kommen in Israel inhaftierte Terroristen, aber auch »Palästinenser«, die ihre Haftstrafe bereits verbüßt haben. An diese Gruppe richtet sich das neue »Beschäftigungsprogramm«.

Nachdem nämlich Israel in den vergangenen Monaten arabischen und »palästinensischen« Banken mit Sanktionen drohte, sollten die sich an der Auszahlung der »Märtyrerrenten« beteiligen, waren die zunehmend aus der Zusammenarbeit mit dem PLO-Regime um »Präsident« Abu Mazen ausgestiegen. Deshalb werden »Märtyrerrenten« nun zu »Gehältern«, Terroristen zu »Angestellten« der PA.

Mit seinem »Beschäftigungsprogramm« demonstriert das Regime um »Präsident« Abu Mazen und seinen »Premierminister« Mohammad Shtayeh erneut seine tiefe Verstrickung in antisemitisch motivierten Terrorismus. Während es nach wie vor keine allgemeine Rentenversicherung gibt, werden für Terroristen nun offizielle Stellen geschaffen, um deren »Märtyrerrenten« weiterhin zahlen zu können.

Verantwortungslose Verschwendung

Erneut beteiligt die Europäische Union sich mit einer Zuwendung in zweistelliger Millionenhöhe an den Gehalts- und Pensionszahlungen des PLO-Regimes in Ramallah an dessen »zivile Angestellte«. Mit den 10 Millionen Euro will Brüssel nach eigener Auskunft der PA helfen, eine »tiefe und sich verschärfende Finanzkrise zu bewältigen«, die offenbar völlig unverschuldet über Ramallah hereinbrach.

Tatsächlich macht sich die EU, die der deutsche Diplomat Sven Kühn von Burgsdorff in Ramallah repräsentiert, mit ihrer fortdauernden Beteiligung an den Ausgaben des PLO-Regimes zur Komplizin einer »Politik«, die systematisch »palästinensische« Interessen verrät, und ermöglicht und stützt ein Regime, das seinen einzigen Daseinszweck in der Verhinderung eines Friedens mit Israel sieht.

Im Mai verschärfte die Clique um »Präsident« Abu Mazen die »palästinensisch«-israelischen Spannungen mit ihrer einseitigen Aufkündigung aller bisherigen Verträge mit der Regierung in Jerusalem. Teil ihres Boykotts Israels ist die strikte Weigerung, von Jerusalem stellvertretend erhobene Abgaben entgegenzunehmen. Die PA bringt sich so um Einnahmen von etwa 180 Millionen Dollar im Monat.

Selbst wenn 10 Millionen Euro daneben beinahe vernachlässigbar wirken, gäbe es für sie gewiß geeignetere Empfänger als eine »Palästinenserführung«, die ihre Ausgaben für Gehälter bequem mit jenen Einnahmen decken könnte, die zu akzeptieren sie sich weigert. Mit ihrer »fortgesetzten Unterstützung« aber legitimiert die EU sehenden Auges das PLO-Regime und dessen verheerenden Kurs.

Und darüber kann auch nicht die Tatsache hinwegtäuschen, daß sich die jüngste Zuwendung Brüssels am unteren Rand dessen bewegt, was die EU üblicherweise nach Ramallah transferiert. In der Tat, Brüssel springt nicht völlig ein für die Einnahmeausfälle, die das PLO-Regime selbst zu verantworten hat. Aber gerade vor diesem Hintergrund sind auch »nur« zehn Millionen Euro noch zu viel.