Schlagwort: »Palästina«

Normalität

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Angenommen, der Moderator eines israelischen Radiosenders stellte seinem Gesprächspartner die Frage, »wie groß [..] überhaupt die Zahl der Palästinenser« sei, »die noch Frieden, Verständigung und Ausgleich mit den Israelis wollen«, die in die Gegend entsandten Berichterstatter im ARD-Studio in Tel Aviv würden wohl hellhörig. Antwortete der Befragte dann noch, »diese Gruppe ist in der Tat nicht allzu groß«, die Aufregung unter den deutschen Medienschaffenden wäre grenzenlos.

Gut möglich, daß noch am selben, spätestens aber am nächsten Tag zum Ende der tagesschau mit besorgter Miene ein Brennpunkt angekündigt werden würde über »antiarabische Hetze« im Vorfeld der Wahlen in »Palästina«, über »antiarabischen Rassismus« und »Apartheid«. Der kurzfristig erreichte »Menschenrechtsbeauftragte« der Regierung in Berlin würde deutsche Freundschaft zu Israel betonen, aber: »Unsere Freunde messen wir mit anderen Maßstäben als andere«.

Die kurz zuvor noch vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen als Beleg für demokratische Reformen angekündigte Wahl in »Palästina« hat »Palästinenserpräsident« Abu Mazen inzwischen wieder abgesagt, das fiktive Interview hat es nicht gegeben. Tatsächlich allerdings finden in Israel am Dienstag Parlamentswahlen statt. Und die waren dem Kölner Deutschlandfunk Anlaß für ein Gespräch, in dem sich Stefan Heinlein und Ofer Waldman ihre Vorurteile bestätigten.

Keine Fiktion ist daher die Frage Stefan Heinleins: »Wie groß ist überhaupt die Zahl der Menschen in Israel, die noch Frieden, Verständigung und Ausgleich mit den Palästinensern wollen?« Und keine Erfindung die Antwort des als »Autor« vorgestellten Leiters des Tel Aviver Büros der Heinrich Böll Stifung: »Diese Gruppe ist in der Tat nicht allzu groß«. Ein Brennpunkt über die Normalität des antijüdischen Ressentiments im deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist nicht zu erwarten.

Nach Angaben von PEW Research halten 23 Prozent der befragten Menschen in Israel eine friedliche Koexistenz mit den »Palästinensern« für möglich oder unter Umständen für denkbar, von den »Palästinensern« hielten 21 Prozent eine Koexistenz mit Israel für möglich. Ende 2023 begrüßten 72 Prozent der »Palästinenser« den Überfall der Hamas auf Israel als »richtige Entscheidung«. Der Ungeheuerlichkeit der Frage Stefan Heinleins steht die der Antwort Ofer Waldmans in nichts nach.

»Heldentat«

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»Palästinensische« Terroristen haben am Freitag das Feuer auf einen Kontrollpunkt der israelischen Streitkräfte bei Hebron eröffnet und zwei Menschen ermordet, bevor es den Sicherheitskräften gelang, die Angreifer unschädlich zu machen. Bei dem Angriff, der offenbar über zwanzig Minuten dauerte, wurden mindestens drei Menschen verletzt. Die Palestinian Resistance Committees (PRC) in Gaza feierten den Terroranschlag, die Hamas nannte ihn »heldenhaft«.

Die nach den Osloer Abkommen in dem Gebiet für die Gewährleistung der Sicherheit zuständigen israelischen Streitkräfte leiteten unmittelbar nach dem Überfall umfangreiche Gegenmaßnahmen ein, um weitere Anschläge möglichst zu verhindern und die Hintermänner der Attacke festzusetzen. Die beiden getöteten »palästinensischen« Angreifer entstammen nach ersten Erkenntnissen der gleichen Familie; die Terroristen hinterlassen, heißt es, je zwei Kinder.

Während die Suche nach möglichen Komplizen im Gebiet um Hebron und dem Rest der umstrittenen Gebiete anhält, schweigt das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen beharrlich beredt zu der Bluttat selbst, bemüht sich dafür aber um so lauter, die Anti-Terror-Maßnahmen der IDF und mit ihnen Israel in Mißkredit zu bringen. »Vizepräsident« Hussein al-Sheikh verlangte gar ein internationales Eingreifen, um die israelischen Ermittlungen zu beenden.

Statt sich wenigstens zum Schein von dem Überfall, der womöglich Teil eines umfangreicheren Angriffs auf den jüdischen Staat ist, zu distanzieren, betreibt das PLO-Regime einmal mehr eine schäbige Täter-Opfer-Umkehr. Kurz vor den Knesset-Wahlen bestätigt Ramallah so, daß es kein Partner einer dadurch immer unwahrscheinlicher werdenden »Zwei-Staaten-Lösung« sein will, selbst falls der Regierungschef in Jerusalem nicht mehr Benjamin Netanjahu heißen sollte.

Inakzeptabler Extremismus

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Nach übereinstimmenen Medienberichten kam es bei der Ortschaft Taybeh in den umstrittenen Gebieten am Wochenende zu Übergriffen mutmaßlich israelischer Extremisten auf »einen Autokonvoi europäischer Diplomaten«, zu denen mit Bernard Baudoux auch der Bürgermeister der nordfranzösischen Kleinstadt Aulnoye-Aymeries zählte. Der kommunistische Politiker hatte Schlagzeilen gemacht, als er vor »seinem« Rathaus die PLO-Flagge hatte aufziehen lassen.

Wie es heißt, wurden die Fahrzeuge der aus Belgien, Frankreich und Polen stammenden »Diplomaten« von einer Gruppe Maskierter attackiert. Die Autos sollen mit Steinen beworfen und zum Stehen gebracht worden sein, wobei offenbar eine Scheibe zu Bruch ging. Bei Auseinandersetzungen soll Bernard Baudoux zu Boden gegangen sein. Videoaufnahmen zeigen maskierte Männer, die auf Quads unterwegs sind, die Insassen des Autokonvois auffordern, sich auszuweisen.

Die von den israelischen Sicherheitskräften als »schwer« beurteilten Übergriffe wurden inzwischen vom Außenministerium in Jerusalem verurteilt, während Premier Benjamin Netanjahu – nicht gänzlich unberechtigt – vor »voreiligen Schlüssen« warnte: Belgien hatte sich 2025 der Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron angeschlossen, unter Umgehung Israels »Palästina« als Staat anzuerkennen. Die Volksrepublik Polen hat »Palästina« bereits 1988 anerkannt.

So fragwürdig diese »europäischen Diplomaten« und ihr ganzer Aufenthalt in den umstrittenen Gebieten derweil auch sind, der zudem wohl nicht mit den israelischen Behörden abgestimmt war, die in Taybeh, das in den B-Gebieten liegt, für die Sicherheit zuständig sind, nicht weniger inakzeptabel ist auch und gerade deswegen das anmaßende Verhalten der (wahrscheinlich) israelischen Randalierer: Mit ihm untergraben sie die Autorität Israels und seiner Sicherheitskräfte.

Audienz in Ramallah

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Eine hochrangig besetzte Delegation aus Deutschland hat am Sonntag Station beim PLO-Regime in Ramallah gemacht. Empfangen wurden Géza Andreas von Geyr, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Anke Schlimm, Repräsentantin Deutschlands in Ramallah, und ihre mehrköpfige Begleitung von Hussein al-Sheikh, dem auch als Abu Jihad bekannten »Vizepräsidenten« des »palästinensischen« Phantasiegebildes.

Der Gastgeber dankte seinen Gästen für die deutsche Unterstützung »des palästinensischen Volkes und seiner Bemühungen um Sicherheit und Stabilität in der Region sowie die Realisierung der Zwei-Staaten-Lösung«, wie es auf der Website Hussein al-Sheikhs heißt. Zugleich würdigte der »Vizepräsident« danach »die Zusammenarbeit mit europäischen Ländern bei der Unterstützung des internen Reformprozesses und der Stärkung palästinensischer staatlicher Institutionen«.

Leider ist nicht bekannt, ob die deutschen Besucher die Gelegenheit nutzten, Hussein al-Sheikh Fragen nach tatsächlichen Fortschritten bei den bereits im Sommer 2024 von »Präsident« Abu Mazen zugesagten »Reformen« zu fragen. Nachdem Ramallah jüngst die für Ende November anberaumten »Wahlen« unter abenteuerlichen Vorwänden auf den September 2027 »verschoben« hat, dürfte eine Bilanz der »Reformen« noch düsterer ausfallen.

Eine der wichtigsten dieser »Reformen« sollte die Abschaffung der auch als »Pay for Slay« berüchtigten »Märtyrerrenten« sein und ihre Ablösung durch ein allgemeines Sozialgeld, eine weitere die Säuberung »palästinensischer« Lehrpläne von Antisemitismus und der Verherrlichung terroristischer Gewalt gegen Juden und den jüdischen Staat. »Märtyrerrenten« werden weiterhin gezahlt, manch Lehrbuch ist selbst der nicht eben zimperlichen UNRWA noch zu blutig.

Aber immerhin dürfte Hussein al-Sheikh nicht unwesentlich von dem Besuch der Deutschen profitieren. Von »Präsident« Abu Mazen als potentieller Nachfolger in Stellung gebracht, ist sein Ruf unter gewöhnlichen »Palästinensern« – ausbaufähig. Zwar gibt es einige Anhänger, einer Mehrheit der »Palästinenser« freilich gilt er als korrupt, ehemalige Mitarbeiterinnen werfen ihm sexuelle Übergriffe vor. Da kann Händchenhalten mit deutschen Diplomaten nicht schaden.

Gefängnis »Palästinensische Identität«

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In wenigen Tagen wird es drei Jahre her sein, daß die in Gaza herrschende Hamas als Teil der »Achse des Widerstands« unprovoziert in Israel einfiel und mit barbarischer Grausamkeit mehr als 1.200 Menschen quälte und abschlachtete und mehr als 250 nach Gaza verschleppte. Von ihrer ersten Sekunde an war die »Al-Aksa-Flut«, wie die islamistische Terrororganisation ihre »Operation« taufte, darauf angelegt, das jüdische Volk zu vernichten und den jüdischen Staat.

Ihr Ziel haben die »palästinensischen« Marionetten des islamistischen Regimes in Teheran verfehlt. Weder der Beistand der Hisbollah oder der Houthi noch massive Raketenangriffe aus der Islamischen Republik selbst konnten Israel bezwingen. Dafür allerdings brachte das größte und grausamste antisemitische Pogrom seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs den »Palästinensern« in Gaza großes Leid, auf das die Angreifer freilich aus propagandistischen Gründen spekulierten.

Gaza ist auf absehbare Zeit, die zugleich mit jedem Tag, den die Terrororganisation noch existiert, länger wird, ein von internationaler Unterstützung abhängiges Elendsgebiet, das zu verlassen den allermeisten Menschen dort nicht von Israel, sondern einer Weltgemeinschaft verwehrt wird, die in »Palästinensern« nämlich nicht menschliche Wesen sieht mit individuellen Ansprüchen und Rechten, sondern Verfügungsmasse in ihrem Krieg gegen jüdische staatliche Souveränität.

Die »palästinensische Identität«, die insbesondere den Menschen in Gaza aufgezwungen wird, war schon immer ein Gefängnis. Und seit dem 7. Oktober 2023 haben sich die Lebensumstände der in ihr Gefangenen dramatisch verschlechtert. Für Gestalten wie Mahmoud Al-Habbash, einen ehemaligen »Minister« in Ramallah und jetzt hochrangigen Berater »Präsident« Abu Mazens in »Religionsfragen«, ist das alles natürlich kein Problem, wie er jetzt freimütig bekannte.

In einem Gespräch, das die NGO Palestinian Media Watch dokumentiert hat, deutet er zwar Kritik am Überfall der Hamas und ihrer Komplizen auf Israel an. Er tut das indes allein der Folgen wegen. Der Kampf, der Krieg gegen den jüdischen Staat allerdings sei eine »heilige Pflicht« der »Palästinenser«, ihr »heiliges Recht«. Die »Palästinenser« haben eine Zukunft, begreifen sie, daß es das eine ohne die Folgen nicht gibt, und jagen sie solche »Berater« zum nächsterreichbaren Teufel.

Überflüssige Gewalt

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Israelische Behörden haben im vergangenen Juli mindestens 331 Angriffe »palästinensischer« Terroristen in den umstrittenen Gebieten gezählt. Allein in diesem Monat wurden dabei zwei Menschen ermordet, mindestens 17 verletzt. Die Angreifer attackierten ihre Opfer mit Steinen, Messern, mit Brandsätzen und Schußwaffen. Sicherheitskräfte berichten von drei Anschlägen mit Sprengsätzen. 414 »palästinensische« Terroristen wurden festgesetzt.

Die Bilanz allein dieses einen Monats zeigt deutlich, daß kein Tag ohne mehrere »Zwischenfälle« vergeht, bei denen »Palästinenser« versuchen, Juden zu verletzen oder gar zu ermorden. In Ramallah »regiert« derweil ein insbesondere aus Europa unterstütztes Regime, das Terroristen und deren abscheuliche Taten nicht bloß legitimiert und verherrlicht, sondern sie mit seinen »Märtyrerrenten« bereits seit Jahrzehnten finanziell belohnt und aktiv fördert.

Wenn darüber nicht oder kaum berichtet wird, während gewalttätige »Siedler« es in diesen Tagen fast schon mühelos schaffen, auch international Schlagzeilen zu machen, hat das zweifellos viel mit der Voreingenommenheit jener zu tun, deren Aufgabe es wäre, ein einigermaßen objektives Bild der Wirklichkeit zu zeichnen, aber auch mit Gewöhnung: Randalierende »Siedler« haben noch Neuigkeitswert, mordende »Palästinenser« sind – leider – allzu »normal«.

Dennoch sollte Jerusalem sich davor hüten, das Problem zu verharmlosen. Es mögen, wie Premier Benjamin Netanjahu meint, »nur sehr wenige Randalierer« sein, die mit ihrer Gewalt Unfrieden zu stiften versuchen. Sie ist jedoch unabhängig von ihrem Ausmaß schlicht inakzeptabel, unterhöhlt sie doch das – durch »palästinensischen« Terrorismus ohnehin schon angegriffene – Gewaltmonopol der Sicherheitskräfte und damit die Souveränität Israels.

Bigotter Angriff auf Europa

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In den Niederlanden sehen sich seit dem Wochenende Menschen, die aus Israel einreisen, verschärften Kontrollen ihres Gepäcks ausgesetzt. Die Behörden setzen damit seit dem 22. September geltende Regelungen durch, nach denen der Import von Waren jüdischer Unternehmen aus den umstrittenen Gebieten illegal ist. Von dem Einfuhrverbot, das drastische Geld- oder gar Haftstrafen androht, sind auch Mitbringsel betroffen, die nur Bestandteile aus Judäa und Samaria enthalten.

Seit dem barbarischen Überfall der Hamas und ihrer Komplizen auf den jüdischen Staat am 7. Oktober 2023 haben sich die Beziehungen zwischen dem Königreich und Israel merklich verschlechtert. Die Regierung in Den Haag zählt innerhalb der Europäischen Union inzwischen zu den schärfsten »Kritikern« Jerusalems und fordert in diesem Rahmen bereits seit längerem Sanktionen gegen Israel. Im Frühjahr boykottierten die Niederlande den Eurovision Song Contest (ESC).

Mit ihrem Importverbot diskriminiert und kriminalisiert die niederländische Regierung nun offen jüdisches Leben in den umstrittenen Gebieten, obwohl einschlägige »palästinensisch«-israelische Abkommen, etwa die Osloer Verträge, keinerlei Verbot von »Siedlungen« enthalten, freilich auch nicht deren Fortbestand über eine Einigung der Konfliktparteien hinaus garantieren. In ihrer Anwendung stellen die Regelungen jetzt alle aus Israel einreisenden Menschen unter einen Generalverdacht.

Mit seinem Einfuhrverbot richtet Den Haag sich indes nicht »nur« vor allem und gegen Juden, sondern mißachtet auch europäisches Recht. Denn solche Verbote fallen in den exklusiven Kompetenzbereich Brüssels. Zwar gibt es in der EU viele Stimmen, die antiisraelische Sanktionen fordern, sie konnten sie sich jedoch (noch) nicht durchsetzen. Den Haag untergräbt mit seinem Alleingang, der gleichwohl einer von mehreren ist, nicht zuletzt Europa. Seinen Feinden wird es gefallen.

Provokation

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Als er in der vergangenen Woche per Videobotschaft einer andächtig lauschenden Vollversammlung der Vereinten Nationen die angeblichen »Erfolge« seiner »Reformen« schilderte, brüstete »Palästinenserpräsident« Abu Mazen sich mit den für den 28. November anberaumten »Legislativwahlen« seines Regimes. Die »Palästinenser« in den umstrittenen Gebieten und Gaza sollen dabei über die Zusammensetzung ihres »Parlaments« abstimmen.

Gab der auch als Mahmoud Abbas bekannte Präsidentendarsteller vor der in New York versammelten Weltgemeinschaft den Friedenssucher, sind diese »Wahlen«, deren allergrößte Unterstützerin zu sein sich die Europäische Union bereits jetzt rühmt, freilich vor allem eine Provokation Jerusalems. Denn an ihnen will sich auch die nach wie vor bewaffnete Hamas beteiligen. Und das Regime in Ramallah beabsichtigt nicht, die Terrororganisation daran zu hindern.

Tatsächlich bittet die Fatah, die »Partei« »Präsident« Abu Mazens, die Islamisten, die ihm noch vor gut einem Jahr als »Hundesöhne« galten, aus Anlaß der bevorstehenden »Wahlen« zu einem »Nationalen Dialog«. Könnten solche Gespräche zwar auch einen Versuch darstellen, eine halbwegs plausible Begründung für eine Absage der Farce präsentieren zu können – die Beliebtheitswerte der Fatah sind blamabel -, ist die Andeutung ihrer Möglichkeit entlarvend.

Statt auf Distanz zu der Organisation zu gehen, die im Auftrag und mit Unterstützung des islamistischen Regimes in Teheran mit ihrer »Al-Aksa-Flut« nicht zuletzt den »Palästinensern« erheblich geschadet hat, ihnen sogar angeblich einen »Völkermord« einbrachte, suchen die Fatah und die von ihr dominierte PLO ihre Nähe. Das dürfte nicht allein in Jerusalem auf wenig Gegenliebe stoßen. Auch das Board of Peace hat sich wiederholt unzweideutig geäußert.

Daß die Europäische Union selbst vor diesem Hintergrund nicht daran denkt, »Präsident« Abu Mazen und seiner PLO ihre Unterstützung zu entziehen, die mit ihrem Werben um die Hamas auch offen die Resolution 2803 des UN-Sicherheitsrats sabotieren, die darin verlangte Demilitarisierung Gazas hintertreiben, ist derweil wenig überraschend. Die EU will keinen Frieden für den jüdischen Staat. Deshalb – nicht aus humanitären Beweggründen – unterstützt sie die »Palästinenser«.

Welt im Wahn

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Die 81. Vollversammlung der Vereinten Nationen, die gerade in New York tagt, gleicht auch in diesem Jahr einem Tribunal gegen Israel: Schamlos wird gegen den jüdischen Staat gehetzt, Lüge folgt auf Lüge, Verleumdung auf Verleumdung. Die »Weltgemeinschaft« frönt im Hauptquartier der Vereinten Nationen einmal mehr ihrer Lieblingsbeschäftigung, während davor der antisemitische Pöbel sich zusammenrottet und begeistert Beifall klatscht.

Zählten die Vereinten Nationen Anfang Oktober 2023 2,1 Millionen Menschen in Gaza, meldet die gleiche Quelle heute eine Bevölkerung von 2,4 Millionen Menschen in dem Gebiet, und doch beklagt ein Redner nach dem anderen – von Ausnahmen abgesehen – einen »Völkermord« an »Palästinensern«. Abu Mazen, der auch als Mahmoud Abbas bekannte »Palästinenserpräsident«, der per Video dabeisein durfte, wähnte sein »Volk« darob schon ausgelöscht.

Boykottierten die Repräsentanten zahlreicher Staaten die Rede des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu, entlarvte ihr Applaus für den vermutlich dreistesten aller Lügner die 81. UN-Vollversammlung als das beschämende Spektakel, das sie ist. Während sein Regime nach immer neuen Wegen sinnt, Terroristen aller »Fraktionen« des »Widerstands« mit Geld zu überhäufen, läßt diese Karikatur eines Staatsoberhaupts sich als Friedensbringer feiern.

Sind es diese Vereinten Nationen durchaus selbst, die »die weltweit schwerste Gesundheits- und humanitäre Krise« im Sudan verorten, suhlt sich ihre bigotte Vollversammlung in dem Dreck, mit dem sie den jüdischen Staat bewirft. Wie so viele ihrer zahllosen Gremien und Kommissionen und Unterorganisationen is auch diese Vollversammlung der Vereinten Nationen ein Beleg für den erbärmlichen Zustand dieser »Weltgemeinschaft«, die allein noch ihr Haß auf Juden eint.

Europas Hoffnung

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Die Europäische Union hat an die amerikanische Regierung appelliert, der »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen die Einreise in die Vereinigten Staaten zu gestatten und so dem auch als Mahmoud Abbas bekannten Repräsentanten eines terroristischen Regimes den persönlichen Auftritt vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen zu ermöglichen. Washington hatte in der vergangenen Woche erklärt, Abu Mazen und seiner Entourage keine Visa ausstellen zu wollen.

Die Regierung von Präsident Donald J. Trump hatte ihre Entscheidung mit den kaum zu bestreitenden Verstrickungen des Regimes in Ramallah in terroristische Aktivitäten begründet, mit denen die Führung des »palästinensischen« Phantasiegebildes auch gegen amerikanische Gesetze verstößt, die unter anderen Umständen nicht bloß ihre Einreise zur Teilnahme an den Sitzungen der 81. UN-Vollversammlung, sondern sogar den Betrieb einer offiziellen »Botschaft« ermöglicht hätten.

Hatte die US-Regierung bereits im September 2018 die Schließung der PLO-Mission in Washington verfügt, weil die Terrororganisation keinerlei Schritte unternommen hatte, ihr Verhältnis zu Israel zu verbessern, scheiterte die von Joe Biden geführte US-Regierung mit ihren Plänen einer Wiedereröffnung letztlich an rechtlichen Hürden, nach denen Ramallah in einem solchen Fall nicht zuletzt doch recht erhebliche finanziellen Folgen seiner terroristischen Aktivitäten hätte tragen müssen.

Herrscht in Europa allenfalls noch Zwist darüber, ob »Palästina« mit der Billigung Jerusalems anerkannt werden sollte, »nur« als gegen Israel gerichtete Drohung oder als Legitimierung der Greueltaten der Hamas am und seit dem 7. Oktober 2023, kann Brüssels Protest gegen Washington nicht überraschen. »Wir haben [den Palästinenern] mehr Hilfe geleistet als alle anderen«, gestand schließlich eine stolze Ursula von der Leyen erst in dieser Woche in ihrer »Rede zu Lage der Union«.