Schlagwort: »Palästina«

Signale

Unter vergleichsweise unspektakulären Umständen sind am Sonnabend drei weitere von der Hamas verschleppte jüdische Geiseln nach Israel zurückgekehrt. Nach 484 Tagen in der Gewalt der islamistischen Terroristen wurden Yarden Bibas, Ofer Kalderon fast ohne »ziviles« Publikum und Keith Siegel vor deutlich weniger gaffenden »Palästinensern« Vertretern des Internationalen Roten Kreuzes übergeben als das zuletzt bei Arbel Yehoud der Fall war.

Gleichwohl stellten die Islamisten an diesem Wochenende neuerlich unter Beweis, daß ihnen jegliche Menschlichkeit fremd ist. Ließen sie zwar Yarden Bibas gehen, halten sie seine Frau Shiri und seine beiden Söhne Ariel und Kfir, die im Alter von 4 Jahren bzw. 9 Monaten nach Gaza entführt wurden, weiter gefangen und verweigern Auskünfte darüber, wie es ihnen geht, ob insbesondere ihre jüngsten Opfer überhaupt noch am Leben sind.

Im Gegenzug zur Freilassung von Yarden Bibas, Ofer Kalderon und Keith Siegel mußte Israel weitere inhaftierte »palästinensische« Terroristen begnadigen und entlassen, insgesamt 183 Verbrecher, von denen 150 nach Gaza zurückkehrten, 32 in die umstrittenen Gebiete, die das Regime in Ramallah kontrolliert und einer nach Ägypten. Zwölf der freigelassenen »Palästinenser« verbüßten mindestens lebenslange Haftstrafen für ihre Bluttaten.

Der »palästinensischen« Gesellschaft gelten sie dennoch – vielmehr: gerade deswegen – als Helden und Vorbilder. Und auch die »Palästinenserführung« in Ramallah um »Präsident« Abu Mazen, seine westlichen Förderer kennen ihn als Mahmoud Abbas, bildet da keine Ausnahme. Selbst in englischer Sprache, vor einer internationalen Öffentlichkeit also, feiert es die Rückkehrer und glorifiziert deren Verbrechen. Allerbeste Voraussetzungen für Frieden.

Mitwisser

Es ist keine Neuigkeit, daß die Hamas keinerlei Respekt hat vor menschlichem Leben und jenen Regeln, die das unbeteiligter Menschen in Konflikten schützen sollen. Und dennoch kann gar nicht oft genug betont werden, denn wie sich auch am vergangenen Wochenende wieder gezeigt hat, genießt die islamistische Terrororganisation noch immer einen erschreckend hohen Rückhalt unter denen, die sie damit in Gefahr bringt.

Wie die am Sonntag nach über 15 Monaten in der Gewalt der Islamisten nach Israel zurückgekehrten jungen Frauen berichten, haben die Terroristen ihre Geiseln zeitweise auch in »Schutzzonen« verschleppt, die die israelischen Streitkräfte aus humanitären Gründen für Zivilisten in Gaza eingerichtet haben. Sollten Menschen dort Schutz finden, mißbrauchten die Islamisten sie perfide als Deckung und als Kerker.

Das Hauptquartier der UNRWA in Gaza lieferte die Energie für ein unmittelbar darunter angelegtes »Rechenzentrum« der Terrororganisation, regelmäßige Gehaltsschecks der Vereinten Nationen gingen (und gehen womöglich) an »Lehrer«, die Kinder in ihrem »Unterricht« mit antisemitischer Terrorpropaganda indoktrinierten und in ihrer Freizeit sich selbst als Terroristen betätigten, gar am Pogrom am 7. Oktober 2023 beteiligten.

Und natürlich will, wenn leugnen nicht mehr hilft, niemand je etwas davon geahnt haben, ob es sich dabei um einen Chef eines darüber berüchtigten »Hilfswerks« der Vereinten Nationen handelt oder gewöhnliche »Palästinenser«. Freilich, die Bilder, die am Sonntag vom Saraya Square in Gaza in alle Welt gesendet wurden, zeigten das Gegenteil. Der »Palästinenser«-Mob hatte sich dort zusammengerottet, um die Geiseln zu begaffen.

Bleibender Auftrag

Kaum galt der Deal als ausgemacht, waren am Mittwoch überall in Gaza »Palästinenser« zu sehen, die nicht etwa die sich abzeichnende Waffenruhe feierten, sondern einen »Sieg« über Israel. Terroristen der Hamas paradierten offen durch die Straßen. Und statt sie für das, was sie in den vergangenen 14, 15 Monaten verbrochen haben, davonzujagen, jubelte der Mob ihnen voller Begeisterung zu und pries ihren »Gott«.

Die »Palästinenser« sind die Hamas, die Hamas ist sie. Das ist die Botschaft der abstoßenden Bilder und Videos aus Gaza, die seit Mittwoch in allen verfügbaren Netzwerken zu sehen sind. Sie dokumentieren auf erschreckende Weise, daß die Zahl zivilisierter Menschen in dem Küstenstreifen sich ziemlich genau bestimmen läßt: Sie setzt sich zusammen aus der israelischer Soldaten und jener jüdischer Geiseln der Hamas und ihrer Helfer.

Diese »palästinensische« Gesellschaft ist eine, die sich selbst als gar nicht friedensfähig präsentiert, als eine, die brutale Vergewaltiger feiert, barbarische Schläger und bestialische Mörder, die dem Vergießen jüdischen Blutes applaudieren. All die Aufnahmen aus Gaza belegen, dass mit dieser vom Islamismus geprägten und von einer günstigenfalls naiven Weltgemeinschaft ausgehaltenen Gesellschaft Frieden unmöglich ist.

Ein Kriegsziel, die Zerschlagung der Hamas, gilt es selbst dann (oder erst recht) noch zu erreichen, sollten alle Geiseln, ob lebendig oder von den Islamisten hingemordet, nach Israel zurückgekehrt sein. Da die »palästinensische« Gesellschaft dazu nicht gewillt ist, wie ihr Beifall für die Hamas wieder und wieder deutlich macht, bleibt diese Aufgabe Auftrag der israelischen Streitkräfte. Will Israel Frieden, muß es ihn erzwingen.

Zwei-Staaten-Fetisch

Belehrte Ende September die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock Jerusalem, die gerade erfolgte Tötung Hassan Nasrallahs, des »Generalsekretärs« der islamistischen Terrororganisation Hisbollah, bei einer israelischen Militäroperation sei »in keinster Weise im Interesse der Sicherheit Israels«, will nun auch ihr Kabinettskollege Robert Habeck der israelischen Regierung die Interessen des jüdischen Staates erklären.

»Wenn israelische Politiker die Besatzung und Besiedlung Gazas in den Blick nehmen«, diktierte der Minister für Wirtschaft und Klimaschutz Zeitungen der Funke Mediengruppe, »muss ihnen klar, dass sie damit allem Bemühen um die nachhaltige Sicherheit Israels und einen nachhaltigen Frieden schaden«. Denn »das Ziel einer Zweistaatenlösung« werde »dadurch zerstört«, was »nicht im langfristigen Sicherheitsinteresse von Israel« sei.

Woher Robert Habeck seine Weisheit nimmt, das läßt er leider unerwähnt. Dafür ergänzt er, um nur keine Phrase auszulassen, »Israels Sicherheit ist unsere Staatsräson«, und »gerade deshalb sage ich deutlich: Ich bin in Sorge«. Den Menschen in Israel freilich, diesem ewigen Sorgenkind wiedergutgewordener Deutscher, hat der 7. Oktober 2023 brutal vor Augen geführt, daß Propheten, die eine »Zwei-Staaten-Lösung« propagieren nicht zu trauen ist.

Die Räumung Gazas 2005 hat sich rückblickend und besonders vor dem Hintergrund des bösartigsten antisemitischen Pogroms seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nämlich als noch größerer Mißerfolg erwiesen als die weitgehende »palästinensische« Autonomie in den umstrittenen Gebieten. Die »Palästinenser« da wie dort laufen Führern hinterher, die nichts weniger wollen als einen Staat neben Israel, die gar kein Israel wollen.

Die Hamas hat ihre »Al-Aksa-Flut« nicht losgetreten, um einer »Zwei-Staaten-Lösung« zum Durchbruch zu verhelfen, das Regime in Teheran bekämpft mit seiner »Achse des Widerstands« Israel nicht aus Begeisterung für diese »Lösung«, die deshalb keine ist, zumindest auf absehbare Zeit keine sein kann. Das Problem ist nicht das Fehlen eines »palästinensischen« Staates, das Problem ist der antisemitische Vernichtungswahn.

Davon zu schweigen, aber Jerusalem darüber Lektionen zu erteilen, was Israels Interessen sein sollen, ist übergriffig und anmaßend. Israel ist eine funktionierende Demokratie, die über ihre Interessen souverän selbst diskutiert und entscheidet. Die »Zwei-Staaten-Lösung« haben die »Palästinenser« beerdigt, falls sie sie überhaupt je angestrebt haben, nicht irgendwelche »Siedler« oder nur Spekulationen [!] über ihre Rückkehr nach Gaza.

Bandenkrieg

Die UNRWA, das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, meldet die Besetzung eines ihrer »Gesundheitszentren« in Jenin durch »bewaffnete palästinensische Akteure«. Bereits fünf Tage zuvor hatte die von Philippe Lazzarini geführte Organisation verkündet, ihre Tätigkeit in der Terroristenhochburg in den umstrittenen Gebieten wegen »interner Konfrontationen« einstellen zu müssen.

»Sicherheitskräfte« des Regimes um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen gehen in dem »Flüchtlingslager« seit Tagen gewaltsam gegen terroristische Organisationen vor, die dort die Kontrolle an sich gerissen hatten, nachdem am 6. Dezember einer ihrer Anführer festgesetzt und eine größere Geldsumme beschlagnahmt worden war. Inszeniert sich die UNRWA auch in Jenin als Opfer, versucht es nur vom eigenen Versagen abzulenken.

Jenin ist ein von den Vereinten Nationen auf von ihnen als »palästinensisch« bezeichnetem Gebiet betriebenes »Flüchtlingslager« für »Palästinenser«, denen dort noch deutlich mehr Rechte vorenthalten werden als gewöhnlichen »Palästinensern« im Machtbereich des Regimes in Ramallah. Belegt die Existenz solcher »Flüchtlingslager« die antiisraelische Ausrichtung der UNRWA, bildet die dort praktizierte Entrechtung einen Nährboden für Terroristen.

Richtet sich deren Gewalt zumeist gegen den jüdischen Staat, werden sie ab und an auch dem Regime in Ramallah gegenüber gefährlich, das dann seine »Sicherheitskräfte«, die selbst ein Sammelbecken für Terroristen sind, die der Verfolgung durch israelische Streitkräfte entgehen wollen, losschickt. In Jenin wird derzeit erneut ein solcher Konflikt um die Vorherrschaft ausgetragen, für den es ohne UNRWA eine bedeutende Ursache weniger gäbe.

Philippe Lazzarini freilich bleibt sich treu: In seinen Stellungnahmen fehlt selbstverständlich jeder Hinweis auf die ganze Absurdität von »Flüchtlingslagern« wie jenem in Jenin, die eben ganz und gar nicht »normal« sind. Weshalb werden »Palästinenser« in »Palästina« durch die Vereinten Nationen als »Flüchtlinge« ausgegrenzt und entrechtet, statt sie zu integrieren? In Jenin sind derzeit die Folgen dieser »Politik« zu besichtigen und ihr Scheitern.

Grüne Hybris

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat sich am Donnerstag »zur Lage in Gaza« geäußert und »jene[n] Politiker[n] in Israel, die einer Besatzung und Besiedlung Gazas das Wort reden«, erklärt, sie stellten »sich gegen einen nachhaltigen Frieden in Nahost«. Ihre Weisheit begründet die Ministerin mit einer »leidvolle[n] Erfahrung im Westjordanland«, die gezeigt habe, »dass eine endlose Besatzung keinen Frieden schaffen kann«.

Der geschäftsführenden Annalena Baerbock scheint entfallen, daß das bestialische Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023, das erklärtermaßen lediglich den Auftakt bilden sollte für die Vernichtung Israels und der Mehrheitsbevölkerung des jüdischen Staates, demonstriert hat, daß die Räumung Gazas vor 19 Jahren keinen Frieden hat ausbrechen lassen. Nur wenig später gewann die Hamas »Wahlen« und nutzte ihre Macht, Krieg um Krieg vorzubereiten.

Die Behauptung der Außenministerin auf Abruf, »Palästinenserinnen und Palästinenser in Gaza wie im Westjordanland müssen in ihrem eigenen Staat ihre Zukunft gestalten«, da nur auf diese Weise Terrorismus einzudämmen wäre »und Israelis wie Palästinenser Seite an Seite in Frieden, Sicherheit, Würde und Selbstbestimmung leben« könnten, ist eine Illusion. Die »Zwei-Staaten-Lösung« ist keine. Für diese Erkenntnis hat in Israel die Hamas gesorgt.

Und dafür, daß die »Palästinenserinnen und Palästinenser«, könnten sie, nicht gemäßigten (oder: gemäßigteren) Kräften folgen würden, sondern gerade solchen, die ihnen eine »Ein-Staaten-Lösung« versprechen, wie das Umfragen unter ihnen nahelegen, haben insbesondere auch die Vereinten Nationen mit ihrem sehr speziellen »Hilfswerk« UNRWA gesorgt, das für ein »Recht auf Rückkehr« steht, das nur eine Chiffre ist für die Auslöschung des jüdischen Staates.

»Wir werden nicht akzeptieren, dass UNRWA in Zukunft in Gaza keine Rolle mehr spielt«, kündigte jüngst Annalena Baerbock trotz des Wissens darum an, daß es wegen der tiefen Unterwanderung des »Hilfswerks« durch islamistische Terroristen längst unmöglich ist, festzuhalten, wo die zivile Organisation aufhört und wo die terroristische beginnt. Wer wie das Auswärtige Amt Million um Million in diese UNRWA pumpt, sollte vom Frieden besser schweigen.

Frucht des »Widerstands«

Die Regierung in Jerusalem hat angekündigt, die israelische Botschaft in Dublin zu schließen. Wie Außenminister Gideon Sa’ar erklärte, reagiere Israel mit dem Schritt auf die antiisraelische Haltung Irlands. In einer Mitteilung seines Ministeriums warf Gideon Sa’ar Dublin vor, den jüdischen Staat aus antisemitischen Motiven zu delegitimieren und zu dämonisieren. »Irland hat in seinen Beziehungen zu Israel alle roten Linien überschritten.«

Ehre, wem Ehre gebührt: Beifall für Dublin aus Teheran

Im Frühjahr hatte Dublin zusammen mit einigen weiteren EU-Mitgliedsländern gegen Kritik aus Jerusalem »Palästina« als Staat anerkannt, was nicht nur das islamistische Regime in Teheran als unmittelbaren »Erfolg« des Angriffs seiner »Achse des Widerstands« auf den jüdischen Staat verstand, als Belohnung für den barbarischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und den Raketenterror der Hisbollah seit dem Tag darauf.

In der vergangenen Woche dann hatte die irische Regierung sich einer Klage des mit der Hamas befreundeten südafrikanischen ANC-Regimes gegen Israel vor dem vor dem Internationalen Gerichtshof (ICJ) in Den Haag angeschlossen und dort angeregt, den Begriff des »Genozids« willkürlich weiter zu fassen, damit der Vorwurf des »Völkermords« gegen Israel auch zu dessen Vorgehen gegen die Hamas und deren Komplizen in Gaza passe.

Vor dem Hintergrund der Feindseligkeit Irlands gegenüber Israel, die freilich nicht erst seit dem Beginn der »Al-Aksa-Flut« der Hamas notorisch ist, ist die Schließung der israelischen Botschaft in Dublin nicht nur ein nachvollziehbarer, sondern vor allem ein notwendiger richtiger Schritt. Jerusalem signalisiert damit, daß es Beziehungen zu regelmäßig extrem »kritisch« gesinnten Staaten eine geringere Bedeutung einräumt als tatsächlichen Verbündeten.

Moskauer Irrtum

Der russische Präsident Wladimir Putin, ein enger Verbündeter der vom Regime in Teheran geformten »Achse des Widerstands« und Unterstützer der Hamas, hat sich hinter Forderungen nach einer Anerkennung eines »palästinensischen« Staates als Voraussetzung für ein Ende des Nahost-Konflikts gestellt. Bei einem Empfang ausländischer Botschafter in Moskau warb der als Kriegsverbrecher gesuchte Diktator für eine »Zwei-Staaten-Lösung«.

Nach Angaben des Kreml wandte sich Wladimir Putin ausdrücklich auch an den Repräsentanten Israels in der russischen Hauptstadt, als er erklärte, »die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung, wie sie in Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen beschrieben ist«, sei »eine Grundvoraussetzung für die Wiederherstellung von Frieden« in der Region. Er dürfte damit auch bei vielen auf Zustimmung stoßen, die ihn derzeit doch eher meiden.

Wie die irrt freilich auch der russische Despot, der sich zumal durch seine freundschaftlichen Beziehungen zum Mullah-Regime und seine Gastfreundschaft für Repräsentanten der Hamas jedenfalls kaum als »unparteiischer« Ratgeber empfiehlt. Der ganze »Friedensprozeß«, den die Hamas mit ihrer ansonsten wenig erfolgreichen »Al-Aksa-Flut« hinweggespült hat, zielte darauf ab, einen Staat »Palästina« zu etablieren, Frieden aber brachte er nicht.

Die »Palästinenser« nutzten die ihnen in diesem Rahmen bereits eingeräumten Spielräume nur dazu aus, sich nicht »nur« untereinander zu bekriegen, sondern vor allem den jüdischen Staat zu bekämpfen, sei es durch den Mißbrauch internationaler Gremien, zu denen sie in naiver Vorwegnahme eigener Staatlichkeit Zugang erhielten, oder eben durch Terror, der mit seiner ganzen Bösartigkeit in der jüngeren Menschheitsgeschichte wohl beispiellos ist.

Der Weg zu einem friedlichen Ende des »palästinensisch«-israelischen Konflikts führt nicht über einen Staat »Palästina«, den wird es, wenn überhaupt, nur als Ergebnis eines Friedens geben können. Frieden ist die Voraussetzung für eine »Zwei-Staaten-Lösung«, sofern nach dem 7. Oktober 2023 ein »palästinensischer« Staat überhaupt noch denkbar ist – wäre er doch einer von Kinderschlächtern, brutalen Vergewaltigern und ihren Anhängern.

Die Roadmap hält nicht ohne Grund fest, »eine Zwei-Staaten-Regelung [..] kann nur erreicht werden [..], wenn das palästinensische Volk eine Führung hat, die entschieden gegen den Terrorismus vorgeht«, und erklärt eben Frieden zur Voraussetzung »palästinensischer« staatlicher Souveränität. Rußland zählt zu den »Garantiemächten« dieses »›Fahrplan[s]‹ für eine dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung«. Auch der Kreml war schon weiter als er es heute ist.

Bigottes Gejammer

Für das in Ramallah residierende Regime um »Präsident« Abu Mazen ist Yahya Sinwar ein »Märtyrer« und ein »großer nationaler Führer«. Statt sich vom Terrorismus der Hamas zu distanzieren, statt Terrorismus überhaupt im Einklang mit von der »Palästinenserführung« unterzeichneten Abkommen zu verdammen, suchen Abu Mazen und seine von Europa finanziell gemästete korrupte Clique das Bündnis mit den Urhebern der »Al-Aksa-Flut«.

In der Vollversammlung der Vereinten Nationen nutzte das von Abu Mazen und seiner PLO verkörperte »Palästina« sein jüngstes Status-Upgrade dazu, eine Resolution einzubringen, die das Recht Israels auf Selbstverteidigung leugnet. Das antisemitische Machwerk wurde mit großer Mehrheit angenommen, aus Europa stimmten etwa Frankreich, Spanien, Irland und Slowenien zu, Deutschland enthielt sich und signalisierte so indirekt Einverständnis.

Wo es »Palästina« möglich ist, verleumdet es den jüdischen Staat, delegitimiert ihn und bestreitet so das Existenzrecht Israels. »Palästina«, das machen die Repräsentanten dieses Alptraumgebildes mit jedem Wort und mit jeder ihrer Taten klar, ist ein Feind der jüdischen Demokratie, jüdischer staatlicher Souveränität. »Palästina« will Israel auslöschen, so, wie das der »große nationale Führer« Yahya Sinwar mit der »Al-Aksa-Flut« seiner Hamas plante.

Und doch ist das Geschrei groß, kommt Israel seinen Feinden, die nichts mit ihm zu tun haben wollen, entgegen, indem es seinerseits darauf verzichtet, sich ihnen aufzudrängen. Weil nach derzeitigem Stand israelische Banken bald keine »palästinensischen« Konten mehr verwalten sollen, fühlen nun die, die regelmäßig jeden Kontakt zu Juden in die Nähe von Hochverrat rücken, sich diskriminiert und rufen nach Beistand ob ihres fürchterbaren Leids.

Und Berlin, London und Paris haben nichts besseres zu tun, als sich an die Seite der antisemitischen Schreihälse in Ramallah zu stellen und Israel öffentlich zu verleumden und ins Unrecht zu setzen. Jerusalem, fordern sie, müsse für mindestens ein weiteres Jahr Geschäftsbeziehungen »palästinensischer« zu israelischen Banken erlauben, weil sonst der »palästinensischen Wirtschaft« eine »Katastrophe« drohe. Und womöglich die Welt untergehe.

Von »Palästina« verlangen die Verbündeten Ramallahs dabei – nichts. Sie fordern keine Verurteilung des islamistischen Terrors, sie fordern »Präsident« Abu Mazen nicht auf, den jüdischen Staat als solchen endlich und unzweideutig anzuerkennen, israelfeindliche Hetze seines Regimes einzustellen. Aber sie wagen es, Israel zu denunzieren, tut es so, als hätten die Träume des »Märtyrers« Yahya Sinwar und »Präsident« Abu Mazens sich erfüllt. Erbärmlich.

Verspielte Chance

Die Terrororganisation PLO, nach eigener Auskunft und international vorherrschender Meinung die »einzige legitime Repräsentantin« der »Palästinenser«, hat Yahya Sinwar als einen »großen nationalen Führer« glorifiziert. Der Hamas-Anführer, der die »Al Aksa-Flut« organisiert hat, das bösartigste antisemitische Pogrom seit Ende des Zweiten Weltkriegs, war am Mittwoch bei einer Operation israelischer Streitkräfte in Rafah getötet worden.

Die Fatah um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, die dominierende »Fraktion« der PLO, beteuerte, »der Terror der israelischen Besatzung« werde »den Willen der Palästinenser nicht brechen können«, während die »Demokratische Front zur Befreiung Palästinas«, die »linke« DFLP, die ebenfalls zur PLO gehört, mitteilte, der Tod des »Märtyrers« Yahya Sinwar sei »ein weiterer Ansporn für das palästinensische Volk, seinen Kampf fortzusetzen«.

Schwärmen Optimisten im Westen von einer »Zwei-Staaten-Lösung«, die ein Garant sei für Frieden und Stabilität in Nahen Osten, zeigen die »legitimen« und die weniger anerkannten Vertreter »Palästinas« mit ihren Bekenntnissen zur Hamas und Yahya Sinwar, daß sie davon nichts wissen wollen. Statt sich vom islamistischen Terror der Hamas zu distanzieren, sich als friedfertige(re) Alternative (wieder) ins Spiel zu bringen, beschwören sie Gewalt.

»Eine Zwei-Staaten-Regelung zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts kann nur erreicht werden, wenn Gewalt und Terrorismus ein Ende haben, wenn das palästinensische Volk eine Führung hat, die entschieden gegen den Terrorismus vorgeht sowie willens und fähig ist, eine funktionierende, auf Toleranz und Freiheit gegründete Demokratie aufzubauen«, heißt es in der Roadmap. Zeit für die Welt, sich und die »Palästinenser« daran zu erinnern.