Schlagwort: »Palästina«

Globaler Wahn

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Eine ganze Reihe von Menschen, die es als überschätzte Künstler oder Intellektuelle zu einiger Prominenz gebracht haben, darunter etwa Musiker wie Sting und Peter Gabriel, »Denker« wie Peter Beinart, die Autorin Annie Ernaux oder die unvermeidliche Judith Butler, fordern in einem gemeinsamen Aufruf die sofortige Freilassung Marwan Barghoutis. Der »palästinensische« Terrorist verbüßt in Israel eine mehrfach lebenslängliche Haftstrafe.

Wegen seiner Verwicklung in zahlreiche Mordanschläge auf Juden während der Zweiten Intifada in einem ordentlichen Verfahren verurteilt, hat Marwan Barghouti, um dessen Freilassung sich – freilich erfolglos – auch die Hamas bemühte, offenbar nicht »nur« unter »Palästinensern« eine große Anhängerschaft, sondern erfreut sich auch unter Gestalten, die es zumindest besser wissen könnten, einer wachsenden Popularität. Judenhaß ist längst wieder en vogue.

Ist Israel weltweit als Rechtsstaat geachtet, begründen die »Global Voices«, die Marwan Barghouti in Freiheit sehen wollen, ihre Forderung ernsthaft damit, daß er »in einem Verfahren vor einem Gericht, das er nicht anerkannte, für schuldig befunden worden war [sic!]«, und offenbaren damit eine günstigenfalls eigenwillige Auffassung von Gerechtigkeit. Wären Urteile nur dann legitim, erkennt ein Angeklagter das verantwortliche Gericht an, gäbe es wohl gar keine Strafen mehr.

Mit ihrer Solidaritätserklärung für einen »Palästinenser«, an dessen Händen Blut klebt, stellen die Unterzeichner sich selbst ein intellektuelles Armutszeugnis aus. In ihrem Wahn merken sie gar nicht, wie dürftig ihr Argument ist, daß sie mit ihrem Plädoyer tatsächlich angreifen, was Demokratie ausmacht. Freilich, der »palästinensische« Terror zielt auch auf Rechtsstaatlichkeit. Als Jünger »Marwans«, wie sie ihn nennen, geben sie sich als deren Feinde zu erkennen.

Brüsseler Träume

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Während die Hamas wieder und wieder bekräftigt, sich nicht ohne Gegenwehr entwaffnen und damit entmachten lassen zu wollen, träumt die Europäische Union von einer von ihr ausgebildeten (und finanzierten) »palästinensischen« Polizei in Gaza. Die Außenminister der EU-Mitglieder berieten bereits über ein Papier, nach dem Brüssel die Ausbildung von 3.000 Polizisten für Gaza übernehmen könne – ihr Beitrag für einen Aufbau des Küstenstreifens.

Die Polizisten sollen danach dem Regime um »Präsident« Abu Mazen in Ramallah unterstellt sein und die »Polizei« der Hamas ablösen. Was in der Theorie zwar recht ambitioniert, aber durchaus nicht völlig unvernünftig klingt, erinnert freilich daran, daß sich die EU in der Realität bereits seit Jahren am Aufbau einer »palästinensischen« Polizei versucht, deren Angehörige sich rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet fühlen. Ihr Erfolg dabei ist – überschaubar.

So wirft etwa ein vom Ausschuß der Vereinten Nationen gegen Folter im Juli 2022 veröffentlichter Bericht den von Brüssel unterstützten »Sicherheitskräften« Ramallahs massive Menschenrechtsverstöße vor, die sich auch nicht mit angeblichen »Verbrechen« der »Besatzung« entschuldigen lassen. So seien die »palästinensischen« Gefängnisse überfüllt, Folter in ihnen an der Tagesordnung. »Besorgniserregend« sei zudem die hohe Zahl ohne Urteil inhaftierter Menschen.

Die Befunde der Vereinten Nationen werden regelmäßig auch durch zahlreiche »Menschenrechtsorganisationen« gestützt, deren Lieblingsbeschäftigung gleichwohl die nur selten für anderes unterbrochene Verleumdung Israels ist. Angesichts solcher Erfolge jedenfalls des bisherigen europäischen Engagements beim Aufbau »palästinensischer« Polizeikräfte fällt es dann doch schwer, den Überlegungen Brüssels auch nur geringes Wohlwollen entgegenzubringen.

Globale Intifada

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»Propalästinensische« Schläger sind am Freitag gewaltsam in die Räume der Tageszeitung La Stampa in Turin eingedrungen und haben die Redaktion des liberalen italienischen Blattes verwüstet. Eine »Sonderberichterstatterin« der Vereinten Nationen deutete danach Verständnis für den Überfall an und äußerte Drohungen gegen Medien. Auch in Italien wurde der »Internationale Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk« begangen.

Im italienischen Turin rotteten sich am Freitag mehrere Tausend linksextremistische »Demonstranten« zusammen, um gegen die bevorstehende Ausweisung eines islamistischen Haßpredigers in seine ägyptische Heimat zu »protestieren«, der den Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 als einen »Akt des Widerstands« gerechtfertigt und glorifiziert hatte. Der antisemitische Hetzer war wenige Tage zuvor von Sicherheitskräften festgesetzt worden.

Verteidigen die israelischen Streitkräfte mit ihrem Vorgehen gegen islamistische Terroristen der Hamas oder der Hisbollah auch und gerade die demokratischen Fundamente des jüdischen Staates, bedrohen die Sympathisanten des Islamfaschismus im Rest der Welt im Namen »Palästinas« oder der »palästinensischen Sache« auch dort Demokratie und Freiheit. Da werden jüdische Künstler und Intellektuelle stigmatisiert und schließlich boykottiert.

Dort belagert ein »propalästinensischer« Mob eine Synagoge und bedroht Juden, ohne daß die Polizei eingreift. Da prügeln »propalästinensische Aktivisten« Sicherheitskräfte krankenhausreif, dort stürmen und verwüsten sie Redaktionsräume. Und eine Francesca Albanese, von den Vereinten Nationen berufene »Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den Palästinensergebieten«, schüchtert nach dem Angriff auf La Stampa Journalisten ein.

Zwar nämlich könne sie sich nicht mit den Methoden des antisemitischen Mobs in Turin identifizieren, gab sie nach dem Sturm auf die Redaktion zu Protokoll, der müsse jedoch als »Warnung an die Medien« verstanden werden, »sich wieder auf ihre eigentliche Arbeit zu besinnen«, ein dreister Angriff auf Pressefreiheit und Medienvielfalt von einer selbsterklärten »Menschenrechtsaktivistin« in Diensten der und stellvertretend für die Vereinten Nationen.

All diesen »Vorfällen« gemein sind der die »propalästinensischen« Täter einende Antisemitismus und deren offen demonstrierte Verachtung zivilisatorischer Mindeststandards und demokratischer Grundwerte. Ist ein »Palästina« erstrebenswert, dessen Anhänger in aller Welt angreifen und schleifen wollen, was Demokratien ausmacht? Wie soll ein »Palästina« für Frieden stehen, wenn dessen Anhänger auf zivilisatorische Errungenschaften spucken?

Solidarität mit dem Bösen

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Vor nunmehr 78 Jahren, da hätte aus ihnen durchaus noch eine geachtete Institution werden können, verabschiedeten die Vereinten Nationen in ihrer Vollversammlung die Resolution 181 (II), die auch als »Teilungsplan« für das seinerzeitige britische Mandatsgebiet Palästina bekannt ist. Die mehrheitlich angenommene Resolution sah eine Dreiteilung des Gebiets in einen arabischen und einen jüdischen Staat und für Jerusalem eine internationale Verwaltung vor.

Von den arabischen Staaten einhellig abgelehnt und von den Vertretern der arabischen Bevölkerung im Mandatsgebiet, von denen mancher nur kurz zuvor noch gemeinsam mit den deutschen Nationalsozialisten von einer judenreinen Welt geträumt hatte, ohnehin verteufelt und mit allen, auch terroristischen, Mitteln bekämpft, waren es lediglich die Juden, die im Jahr darauf ihre Chance nutzen und Israel als souveränen und demokratischen Staat wiedergründeten.

Später freilich erkannten arabische Regimes wie auch die »Palästinenser«, die sich acht Jahrzehnte zuvor noch nicht so bezeichnen lassen wollten, das Potential jener Resolution für ihren Kampf gegen die Existenz Israels. Wollte die Resolution 181 (II) Frieden stiften, wurde die Vision »Palästina« zu einer Waffe gegen den jüdischen Staat: 2025 erkannten einige westeuropäische Regierungen »Palästina« in der erklärten Absicht an, Israel zu sanktionieren.

Die Vereinten Nationen waren da schon längst zu einem Hort des gegen jüdische staatliche Souveränität gerichteten Antisemitismus heruntergekommen, 1979 erklärten sie den 29. November zum »Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk«, das und dessen selbsterklärte Repräsentanten sie damit endgültig von der eigenen Verantwortung dafür freisprachen, daß es bis heute keinen unabhängigen demokratischen arabischen Staat »Palästina« gibt.

António Guterres, der Generalsekretär der in seiner Ägide nur noch weiter Verkommenen Nationen, läßt derweil keinen Zweifel daran aufkommen, wo die Organisation heute steht. Seine »Botschaft« zum Jubiläum der Verabschiedung der Resolution 181 (II) beginnt mit den Worten, daß dieser Tag »auf zwei Jahre unermeßlichen Leids in Gaza« folge, denen die Klage über die »Ungerechtigkeit« folgt, die »Palästinensern« im sogenannten »besetzten Westjordanland« fortsetze.

»In vielerlei Hinsicht hat diese Tragödie die Normen und Gesetze in Frage gestellt, die der internationalen Gemeinschaft seit Generationen als Richtschnur dienen.«

Davon, daß »palästinensische« Anführer seit Jahr und Tag gegen Juden hetzen und ihren Staat verleumden, davon, daß sie zu Gewalt gegen ausnahmslos alle Juden aufstacheln, und vom größten und bösartigsten antisemitischen Pogrom gegen Juden seit Ende des Zweiten Weltkriegs, das die Hamas im von der UNRWA für sie verwalteten Gaza vorbereiten, organisieren und schließlich am 7. Oktober 2023 ins Werk setzen konnte, kein Wort. Nicht eine einzige Silbe.

Verlogenes »Bedauern«

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Die Europäische Union weiß, daß das Regime in Ramallah sein System der »Märtyrerrenten« trotz gegenteiliger Zusagen nicht eingestellt hat. Dennoch sicherte Brüssel der von »Präsident« Abu Mazen geführten »Autonomiebehörde« bei einem Treffen der von der Europäischen Kommission initiierten Palestine Donor Group (PDG) in dieser Woche die Fortsetzung ihrer bisherigen Unterstützung zu. Einige ihrer Mitglieder, darunter Deutschland, versprachen weitere Millionen.

Wie Euronews in der vergangenen Woche berichtete, sind sich die Verantwortlichen in Brüssel sehr bewußt, daß Ramallah trotz eines bereits im Februar durch »Präsident« Abu Mazen angekündigten Endes seiner »Märtyrerrenten« diese Zahlungen, mit denen inhaftierte »palästinensische« Terroristen (oder deren Angehörige) für ihre Verbrechen belohnt werden, nicht eingestellt hat. »Wir bedauern diese Entscheidung zutiefst«, zitiert Euronews einen anonymen Vertreter der EU.

Für das PLO-Regime hat diese offene Verletzung seiner eigenen Zusagen indes keine negativen Folgen. Am Rand des ersten PDG-Treffens in der letzten Woche »unterzeichnete die EU gemeinsam mit Deutschland, Luxemburg, Slowenien und Spanien neue Zuwendungsversprechen im Umfang von über 82 Millionen Euro«, wie die von der deutschen Politikerin Ursula von der Leyen geführte Europäische Kommission in einer Mitteilung über die Zusammenkunft erklärte.

Brüssel begründet seine ungebrochene Bereitschaft, das Regime in Ramallah weiterhin zu finanzieren, damit, daß von den europäischen Transfers kein Terrorist profitiere. »Wir können bestätigen, daß kein einziger Euro aus EU-Mitteln für diese umstrittenen Zahlungen ausgegeben wurde«, erklärte die Europäische Kommission gegenüber Euronews. Die Verwendung der europäischen Zuwendungen durch Ramallah würden »strengen« Kontrollen unterliegen.

Damit freilich versucht die EU, über ihre tatsächliche Mitverantwortung für die »Märtyrerrenten« hinwegzutäuschen. Denn selbst falls es stimmt, daß europäisches Geld nicht bei Terroristen oder deren Angehörigen landet, machen die europäischen Zuwendungen die »Märtyrerrenten« möglich: Finanziert Brüssel die Gehälter der »zivilen« Angestellten des Regimes, muß es das nicht selbst tun und kann mit dem auf diese Weise »gesparten« Geld den Mord an Juden belohnen.

Verfügt Ramallah über »eigene« Einnahmen, damit seine »Märtyrerrenten« zu finanzieren, weshalb sieht es Europa überhaupt als seine Pflicht an, bei Gehältern für »zivile« Angestellte auszuhelfen und immer wieder neue Zusagen zu machen? Das Geschwätz von »strikten Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen« kann nicht erklären, daß Brüssel sehenden Auges Geld an ein Regime transferiert, das antisemitischen Terror belohnt. Die EU »bedauert« nicht, sie legitimiert die Praxis.

Terrorismus nach Lehrplan

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Mitte Juli 2024 verpflichtete sich das Regime um »Präsident« Abu Mazen gegenüber der Europäischen Kommission in einer von beiden Seiten unterzeichneten Absichtserklärung zu einer Reihe von Reformen, von deren Umsetzung der Umfang weiterer finanzieller Unterstützung Ramallahs durch die Europäische Union abhängen soll. Von Bedeutung ist das Papier auch im Zusammenhang mit dem 20-Punkte-Plan des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump.

Denn darin ist vorgesehen, daß ein in den in dem Letter of Intent genannten Bereichen reformiertes PLO-Regime zukünftig wieder die Geschicke Gazas bestimmen soll. Mehr als ein Jahr nach der Unterzeichnung des Papiers ist freilich von den darin angekündigten Reformen noch wenig zu sehen. So zahlt das Regime in Ramallah etwa weiter seine »Märtyrerrenten« aus, mit denen Terroristen ganz unmittelbar für den »Erfolg« ihrer Verbrechen belohnt werden.

Doch auch die zugesagten Veränderungen in Lehrplänen und Schulbüchern Ramallahs sind bisher ausgeblieben, wie eine neue Untersuchung eindrücklich zeigt. Danach verherrlichen und glorifizieren die vom PLO-Regime verantworteten Lehrmaterialien nach wie vor »palästinensischen« Terrorismus, entmenschlichen und dämonisieren in ihren Darstellungen Juden und Israel und verbreiten oder verstärken so Antisemitismus, an den Terrororganisationen anknüpfen.

Mit seinen Unterrichtsmaterialien bestimmt das Regime um Abu Mazen nicht »nur«, was an Schulen in den von ihm »verwalteten« umstrittenen Gebieten gelehrt und gelernt wird. Auch in Gaza wird nach Lehrplänen aus Ramallah unterrichtet, selbst und insbesondere an den dort von den Vereinten Nationen betriebenen UNRWA-»Schulen«. So bestätigt sich einmal mehr, daß Stabilität und Frieden werden nicht bloß durch islamistischen Terrorismus bedroht werden.

Täuschungsmanöver

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat eingeräumt, daß sein Regime auch noch im Oktober »Märtyrerrenten« an »palästinensische« Terroristen ausgezahlt hat. Hatte der greise Despot sich im Februar in höchsten Tönen für seine »Entscheidung« loben lassen, »das sogenannte ›Märtyrerzahlungssystem‹ abzuschaffen«, müssen selbst seine naivsten Claqueure nun wahrnehmen, daß es um Abu Mazens Bereitschaft, »auch schwierige Reformen anzugehen«, schlecht steht.

Wie aus einer Stellungnahme hervorgeht, die der »Palästinenserpräsident« am Wochenende veröffentlichen ließ, besteht in seinem »Palästina« offenbar ein dringender Bedarf, gewisse Zuständigkeitsfragen zu klären. Hintergrund der eher vernebelnden denn verständlichen Botschaft ist die Tatsache, daß der Ankündigung vom Februar, mit »Anpassungen im Sozialhilfesystem« das System der »Märtyrerrenten« abzuschaffen, weitere Zahlungen an Terroristen folgten.

Zwar streut Ramallah das Gerücht, für die weiter ausgezahlten »Märtyrerrenten«, deren Höhe sich nicht nach einem möglicherweise tatsächlich bestehenden Bedarf richtet, sondern nach der Strafe, zu der israelische Gerichte »palästinensische« Terroristen verurteilt haben, mithin also nach deren »Erfolg«, sei der darüber jetzt entlassene »Finanzminister« des PLO-Regimes verantwortlich und nicht der im Westen auch als Mahmoud Abbas firmierende »Präsident«.

Doch es ist tatsächlich unglaubwürdig, daß Omar Bitar dabei auf eigene Faust handelte: Die Auszahlungstermine und -modalitäten für die »Märtyrerrenten« waren kein Geheimnis in »Palästina«, wie die NGO Palestinian Media Watch (PMW) wiederholt dokumentiert hat. Sollte niemand im engeren Umfeld Abu Mazens oder der »Präsident« selbst nichts davon mitbekommen haben, würde ihn das nicht weniger belasten als seine deutlich wahrscheinlichere Beteiligung.

Erweckte das Regime in Ramallah im Februar den Eindruck, »das sogenannte ›Märtyrerzahlungssystem‹ abzuschaffen«, weil es (vergeblich) hoffte, Washington würde danach seine Zahlungen an die »Palästinenserführung« wieder aufnehmen, sollten nun – endlich – jene handeln, die sich bisher haben täuschen lassen. Unterlassen sie es, muß angenommen werden, daß sie getäuscht werden wollen, was sie zu Komplizen der Förderung antisemitischen Terrors durch die PA machte.

Bekenntnis zum Terror

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Die Roadmap, ein von vielen Beteiligten längst vergessener »ergebnisorientierter ›Fahrplan‹ für eine dauerhafte Zwei-Staaten-Regelung zu Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts«, der den »Palästinensern« einen international anerkannten unabhängigen demokratischen Staat bereits für 2005 zusagte, sah als einen ersten Schritt in diese Richtung eine »palästinensische« Führung vor, »die entschieden gegen den Terrorismus vorgeht«.

Doch auch über zwei Jahrzehnte nach der Veröffentlichung des 2002 vom amerikanischen Präsidenten George W. Bush zunächst skizzierten und vom Nahost-Quartett, das die Europäische Union, die Vereinigten Staaten, die Russische Föderation sowie die Vereinten Nationen bild(et)en, ausgearbeiteten Friedensplans im Jahr darauf ist insbesondere die »Palästinenserführung« in Ramallah weit entfernt davon, diese grundlegende Forderung umzusetzen.

Lehnte die Hamas die Roadmap grundsätzlich ab, bekannte sich die bis heute in Ramallah amtierende »Palästinenserführung« zu ihr, ein Lippenbekenntnis, auf dem gleichwohl ihre internationale Anerkennung als Repräsentantin »palästinensischer« Interessen basiert. In ihrer Praxis freilich sagten auch die PLO und ihre größte »Fraktion«, die Fatah, sich nie los vom »palästinensischen« Terrorismus, sondern fördern und glorifizieren ihn bis heute.

Täuschte im Frühjahr »Präsident« Abu Mazen mit einem Erlaß den Ausstieg des Regimes in Ramallah aus seinem System der »Märtyrerrenten« vor, lebenslang zugesagten Prämien für in Israel inhaftierte Terroristen oder deren Angehörige, unternimmt die »Palästinenserführung« unterdessen in ihrer Sprache noch nicht einmal den Versuch, auf Distanz zu gehen zu Terroristen, sondern identifiziert sich und die »Palästinenser« unverblümt mit ihnen.

Haben im israelischen Parlament, der Knesset, am Montag durchaus umstrittene Vorschläge für die Einführung der Todesstrafe für besonders schwere Terrorakte eine erste Hürde genommen, verkündet Wafa, ein »amtliches« Sprachrohr des PLO-Regimes, diese Schritt belege »die Kooperation zwischen israelischer Koalition und Opposition gegen die palästinensische Nationalbewegung in den Gefängnissen«. Terrorismus wird als »Nationalbewegung« verherrlicht.

Dabei ist die Zahl in israelischen Gefängnissen einsitzender »Palästinenser« in den letzten Wochen drastisch gesunken: Die Hamas hat 2.000 von ihnen, darunter 250 zu mindestens lebenslänglicher Haft verurteilte »Palästinenser«, im Rahmen des Deals freigepreßt. Der für die Organisation ihres Überfalls auf Israel am 7. Oktober 2023 verantwortliche Yahya Sinwar war 2011 im Gegenzug für die Freilassung des nach Gaza verschleppten Gilad Shalit freigekommen.

Für die Clique um »Präsident« Abu Mazen, seine Gönner im Westen kennen ihn als Mahmoud Abbas, sind die verbliebenen Inhaftierten, die Jerusalem als noch deutlich gefährlicher einstuft als manche der ohnehin nicht eben »harmlosen« Freigepreßten, ebenso wie diese oder eben der im Oktober 2024 in Gaza getötete Hamas-Anführer Yahya Sinwar Teil ihrer »Nationalbewegung«, »nationale« Vorbilder. »Entschiedenes« Vorgehen gegen Terrorismus sieht anders aus.

Friedenshindernis

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Führende Vertreter des Regimes um »Präsident« Abu Mazen in Ramallah haben sich gegen die Einrichtung eines internationalen Aufsichtsgremiums für Gaza ausgesprochen, wie die Tageszeitung The Telegraph berichtet. Während die »Palästinenserführung« sich bereits mit der Hamas auf eine von der islamistischen Terrororganisation geduldete Verwaltung Gazas verständigt hat, bekräftigen ihre Vertreter nun ihre Ablehnung einer internationalen Aufsicht.

Der 20-Punkte-Plan des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump sieht vor, Gaza zukünftig von einem Komitee aus »palästinensischen« Experten (»Technokraten«) verwalten zu lassen, das durch ein internationales Gremium beaufsichtigt wird, dessen Vorsitz der US-Präsident übernehmen will. Von den weiteren Mitgliedern dieses »Board of Peace« ist bisher lediglich der ehemalige britische Premierminister Tony Blair ausdrücklich benannt worden.

Das internationale Aufsichtsgremium »wird den Rahmen für den Wiederaufbau Gazas festlegen und die Finanzierung dafür verwalten«, wie es in dem vom Weißen Haus veröffentlichten Papier »zur Beendigung des Gaza-Konflikts« heißt, das zu unterstützen sich am 29. September zahlreiche insbesondere arabische Regimes verpflichteten, darunter Ägypten, Jordanien und Saudi-Barbarien, Katar, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Das »Board of Peace« in die Nähe einer Kolonialverwaltung zu rücken, wie es die »Palästinenserführung« tut, offenbart eine beispiellose Arroganz gegenüber einer Weltgemeinschaft, die sie mit ihrem rückgratlosen Wohlwollen freilich erst dazu einlädt. Ganz offenbar in Absprache mit der islamistischen Terrororganisation geht die hochgradig korrupte »Palästinenserführung« damit auf Konfrontationskurs selbst mit ausgesprochenen Förderern der Hamas.

Konsolidiert und baut die Hamas bereits ihre Positionen in jenen Teilen Gazas wieder aus, die unter ihrer Kontrolle belassen wurden, zeigt sich immer deutlicher, daß auch mit der PLO bzw. der Fatah und ihrem »Palästina« weder Frieden noch Staat zu machen ist. Dabei müßte sie eigentlich nur abwarten, denn sie soll das »Board of Peace« ja ablösen, wenn sie »ihr Reformprogramm, wie in verschiedenen Vorschlägen [..] dargelegt, abgeschlossen hat« und Gaza kontrollieren kann.

Doch statt anzuerkennen, daß eine internationale Interimsaufsicht über Gaza die Folge des »palästinensischen« Überfalls auf den jüdischen Staat am 7. Oktober 2023 ist, verschwört die Bande um »Präsident« Abu Mazen sich lieber mit der für das bösartigste antisemitische Pogrom seit Ende des Zweiten Weltkriegs verantwortlichen Hamas gegen den international anerkannten Friedensplan Donald J. Trumps. »Palästina« und Frieden schließen sich aus.

Verschwörung gegen Frieden

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Die Hamas lehnt die Stationierung internationaler Kräfte zur Durchsetzung der Waffenruhe in Gaza weiter ab. Wie Mousa Abu Marzouk, einer der verbliebenen führenden Köpfe der islamistischen Terrororganisation, gegenüber Al Jazeera ausführte, werde die Hamas multinationale Einheiten als Ablösung der israelischen Streitkräfte in Gaza, wie sie der 20-Punkte-Plan des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump vorsieht, nicht dulden.

Gleichzeitig erklärte Mousa Abu Marzouk gegenüber dem vom Regime in Doha betriebenen Propagandanetzwerk, daß die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen und seine Hamas sich darauf verständigt hätten, Gaza zukünftig durch ein von einem »Minister« des PLO-Regimes in Ramallah geführtes Komitee verwalten zu lassen. Einer Entwaffnung seiner Organisation erteilte der islamistische »Funktionär« dabei eine deutliche Absage.

»Die Hamas hat [in Gaza] das Sagen. Wird die Hamas entwaffnet«, werde es »weitere Waffen und andere Organisationen geben«. Ähnlich wie im Irak, wo nach der Auflösung der Armee Al-Kaida und die Daesh entstanden seien, drohe in Gaza ein »Chaos«. Der Plan des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump, den die Hamas freilich schon nach Kräften sabotiert, sieht mit der Entwaffnung der Hamas auch deren Entmachtung vor.

Doch die islamistische Terrororganisation kann offenbar auf »Überlebenshilfe« Ramallahs rechnen. Wie aus den Äußerungen Mousa Abu Marzouks hervorgeht, scheint die Clique um Abu Mazen, im Westen firmiert der »Palästinenserpräsident« auch als Mahmoud Abbas, entschlossen, sich nicht von der Hamas zu distanzieren, sondern sich ihr anzunähern und ihr dabei helfen zu wollen, den international unterstützten Plan Donald J. Trumps zu sabotieren.

Ein Komitee zur »Verwaltung« Gazas, in dem möglicherweise zwar keine Vertreter der Terrororganisation sitzen sollen, das aber von einer weiter bewaffneten Hamas geduldet werden würde, dürfte indes kaum mit dem 20-Punkte-Plan vereinbar sein. Die (bisher) nicht dementierte Einigung Ramallahs mit der Hamas zeigt jedenfalls einmal mehr, daß auch die als »gemäßigt« geltende »Palästinenserführung« kein Gesprächs- oder gar Friedenspartner sein kann.