Schlagwort: Zwei-Staaten-Lösung

Anmaßende Hybris

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Die Europäische Union drängt die Regierung in Washington, mit ihren Bemühungen um eine dauerhafte Waffenruhe im Konflikt zwischen der Hamas und Israel mögliche Aussichten auf einen »palästinensischen« Staat nicht zu unterminieren. Wie Politico meldet, fordert der Auswärtige Dienst der EU (EEAS) in einem Papier, daß Washington in seinen Verhandlungen eine »Zwei-Staaten-Lösung« positiv(er) darstelle und die Rolle der EU bei ihrer Umsetzung betone.

Glänzten die Europäische Union und besonders ihr Auswärtiger Dienst (nicht erst) in den vergangenen zwei Jahren durch eine zunehmend israelfeindliche und immer offener antisemitische Haltung, fürchtet Brüssel nun offenbar den daraus resultierenden Bedeutungsverlust nicht bloß gegenüber der Regierung in Jerusalem, sondern auch im Verhältnis zu jenen arabisch-islamischen Regimes, die, etwa im Rahmen der Abraham Accords, ihre Beziehungen zu Israel normalisiert haben.

Räumt der EEAS, der bis Ende 2024 vom berüchtigten Josep Borrell Fontelles geleitet wurde, unter seiner Nachfolgerin Kaja Kallas aber seinen »israelkritischen« Kurs unbeirrt beibehielt, mit seinem Papier einerseits zumindest indirekt ein, daß ein international anerkannter »palästinensischer« Staat keine zwingende Voraussetzung für einen Frieden ist, bleibt er freilich andererseits dabei, daß eine »Zwei-Staaten-Lösung« nach europäischen Vorstellungen alternativlos sei.

Haben einzelne ihrer Mitglieder und die Europäische Union insgesamt in den vergangenen beiden Jahren sich im Nahen Osten konsequent um nahezu jeden Einfluß gebracht, soll ausgerechnet Präsident Donald J. Trump nun für sie werben. Das ist nicht »nur« ziemlich sportlich, sondern offenbart vor allem die dreist-anmaßende Hybris Brüssels. Statt sich mit der Beobachterrolle, in die die EU sich selbst hineinmanövriert hat, abzufinden, fordert sie Befehlsgewalt.

An den Händen auch der europäischen Nahost-Politik klebt dabei das Blut der jüdischen Opfer der Hamas. Mit ihren direkten und indirekten Zahlungen an die »Palästinenser«, von denen nicht nur, aber auch die islamistische Terrororganisation in Gaza profitierte, profitieren können sollte, hat die EU jede Glaubwürdigkeit als Repräsentantin zivilisatorischer Grundwerte verspielt. Es ist erbärmlich, wenn und wie sie sich jetzt wieder gegenüber Washington aufzuplustern gedenkt.

Kriegstreiber

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Wer wissen will, weshalb es falsch ist, an der am Montag in New York unter dem Dach der Vereinten Nationen stattfindenden Konferenz zur »Palästina-Frage« auch bloß teilzunehmen, schaue sich den Text an, den die Propaganda-Abteilung der Weltorganisation zu dem von Frankreich und Saudi-Barbarien einberufenen Treffen verfaßt hat. Zwar wird darin die Hamas erwähnt, nicht jedoch, was sie und ihre Komplizen am 7. Oktober 2023 lostraten.

Das bösartigste Massaker an Juden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, das eines der wohl am besten dokumentierten antisemitischen Verbrechen der Jahrzehnte seither ist, findet darin keine Erwähnung. Dafür jedoch werden der jüdische Staat und dessen legitime Antworten darauf von den »intensivierten Militäroperationen [sic!]« über eine angebliche »Hungersnot« bis hin zur Ausschaltung von Hamas-Terroristen in Katar als »Verbrechen« angeprangert.

Wer in diesem Umfeld, das von antiisraelischer Einseitigkeit und schamloser Verzerrung der Realität geprägt ist, sogar daran denkt, »Palästina« als »Staat« anzuerkennen, mag damit vieles anstreben, ganz sicher aber nicht etwas, das auch nur entfernt einem Frieden ähneln könnte. Denn eine erfolgreiche »Zwei-Staaten-Lösung«, so es sie überhaupt geben sollte, setzte Vertrauen Israels in die Friedfertigkeit der »Palästinenser« voraus, aber auch in die Staatengemeinschaft.

Daran, daß es für beides keinerlei Anlaß gibt, liefern Vereinte Nationen wie »Palästinenser« spätestens seit dem 7. Oktober 2023 tagtäglich neue Gründe. Von Neutralität oder Objektivität gegenüber Israel kann bei den Vereinten Nationen schon lange keine Rede mehr sein, ihre Pressemitteilung zu der Konferenz in New York belegt das einmal mehr, die offene Begeisterung einer Mehrheit der »Palästinenser« für die bestialischen Verbrechen der Hamas ist unverzeihlich.

Statt jedenfalls zu versuchen, neues Vertrauen in sich zu stiften, demonstrieren die Vereinten Nationen mit ihrer Einseitigkeit für die »Palästinenser« ihre ganze Verkommenheit. Und so durch die Weltorganisation bestärkt, denken die auch gar nicht daran, ihrerseits um israelisches Vertrauen zu werben. Daran wird die Konferenz zur »Palästina-Frage« nichts ändern, ganz im Gegenteil. Deshalb ist auch Johann Wadephuls Teilnahme an ihr nicht zu rechtfertigen.

Sollte der Regierung, der er als Außenminister angehört, tatsächlich an einer »zu verhandelnde[n] Zweistaatenlösung« gelegen sein, wie es im Koalitionsvertrag der sie tragenden Parteien heißt, beteiligte er sich nicht an einer Konferenz, von der doch das Signal ausgeht, daß Verhandlungen und damit der Aufbau gegenseitigen Vertrauens verzichtbar sind und die daher doch »nur« dem weltweiten Antisemitismus neuen Auftrieb verleihen wird.

Wer wirklich erwartet, Israel könne sich mit der Idee an ein »Palästina« anfreunden, während auf »dessen« Territorium noch immer Juden als Geiseln gehalten, gedemütigt und gefoltert werden, wenn sie nicht bereit grausam massakriert wurden, ist ein Kriegstreiber. Denn eine überzeugendere Werbung dafür, sich für immer von dem Gedanken an eine »Zwei-Staaten-Lösung« zu verabschieden, scheint derzeit wohl kaum möglich.

Das Ende der »Zwei-Staaten«-Illusion

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Die »Zwei-Staaten-Lösung«, falls überhaupt je eine existierte, ist tot. Mit ihrer am Sonntag vollzogenen diplomatischen Anerkennung »Palästinas« als »Staat« haben der Kolonialstaat Australien, das Vereinigte Königreich mit seiner sozialdemokratischen Regierung und das auf Vertreibung und ethnischer Säuberung von seinen Ureinwohnern gegründete Kanada jede Aussicht auf ihre Verwirklichung mindestens langfristig beerdigt.

Mit ihrer nicht bloß an der Regierung in Jerusalem vorbei, sondern ausdrücklich auch gegen sie gerichteten Entscheidung haben diese drei Nationen alles verraten, was einen »Friedensprozeß« im »palästinensisch«-israelischen Konflikt ausmachen sollten. Ohne Not haben sie die Prinzipien des Nahost-Quartetts über Bord geworfen, die Forderungen nach Anerkennung Israels, nach Gewaltlosigkeit und die nach der Akzeptanz bestehender Abkommen.

Im zynischer Kollaboration mit der Hamas, die noch immer 48 Geiseln oder das, was von diesen geschundenen Menschen noch übrig ist, in ihrer Gewalt hält, und im Bund mit der jubelnden despotisch-korrupten »Palästinenserführung« in Ramallah heucheln die »Palästina«-Anerkenner, sie wollten die »Zwei-Staaten-Lösung wiederbeleben«, sind es doch sie, die mit ihrem einseitigen Schritt alles für nichtig erklärten, worauf die als Perspektive aufbaute.

Die Hamas fiel, getrieben vom wahnsinnigen Haß auf Juden, am 7. Oktober 2023 her über ausgelassen Feiernde, vergwaltigte, quälte, massakrierte und verschleppte in offen kommunizierter genozidaler Absicht, nur um sich in freilich gewohnter feiger Menschenverachtung hinter der »eigenen« Bevölkerung zu verschanzen, seit Israel damit begann, ihre »Al-Aksa-Flut« zurückzuschlagen. Dafür wird der jüdische Staat jetzt ausgegrenzt und übergangen.

Nachdem nun nicht mehr gilt, was gestern zumindest noch auf geduldigem Papier stand, das heute jeden Werts beraubt wurde, gibt es auch für Jerusalem keinen Grund mehr, sich woran auch immer gebunden zu fühlen. Glauben Australien, das Vereinigte Königreich und Kanada an die Existenz eines »unabhängigen Palästina«, wer wollte da Israel mit welcher Begründung verbieten, seine nationalen Interessen, seine Existenz auch einseitig zu sichern?

Überfällige Konsequenz

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Wenn sich im September wieder zahllose Regierungs- und Staatschefs oder zumindest hochrangiges diplomatisches Personal in New York zur Vollversammlung der Vereinten Nationen treffen, könnten in diesem Jahr Abu Mazen fehlen, der »Palästinenserpräsident«, und etwa 80 weitere Vertreter des Regimes seiner terroristischen PLO. US-Präsident Donald J. Trump nämlich hat angekündigt, dem Despoten die Einreiseerlaubnis verweigern zu wollen.

Die Entscheidung Washingtons dürfte unmittelbare Folge der Ankündigung mehrerer europäischer Staaten, allen voran Frankreich, sein, den Auftakt der 80. Tagung der UN-Vollversammlung nutzen zu wollen, um dort ihre Anerkennung eines Staates »Palästina« zu verkünden. Unterstützt von Ramallah und vollzogen an der Regierung in Jerusalem vorbei, hat der Schritt das Potential, den »palästinensisch«-israelischen Konflikt weiter zu verschärfen.

Die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen verletzt mit ihren Bemühungen um eine internationale Aufwertung alle relevanten Abkommen, in denen nämlich auch ihr einseitige Maßnahmen untersagt werden. »Palästina« kann es, falls überhaupt, nur als Ergebnis von Gesprächen mit Jerusalem geben. Wer dennoch unter Ausschluß Israels die Anerkennung »Palästinas« vorantreibt, sabotiert damit tatsächlich eine »Zwei-Staaten-Lösung«.

Zugleich käme eine Anerkennung »Palästinas« gegenwärtig selbstverständlich einer Belohnung der Hamas für ihren barbarischen Überfall auf den jüdischen Staat am 7. Oktober 2023 und einer Legitimierung ihrer bestialischen Gewaltorgie gleich. Daß sich die »Palästinenserführung« auch und gerade vor diesem Hintergrund nicht von solchen Bemühungen distanziert, spricht, zumal sich noch immer jüdische Geiseln in der Gewalt der Hamas befinden, Bände.

Nicht zuletzt sind es die Auftritte Abu Mazens vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in den vergangenen Jahren selbst, die es geboten scheinen lassen, ihm diese Bühne nicht mehr zu bieten: Seine alljährlichen antisemitischen Ausfälle und Verneigungen vor »palästinensischen« Terroristen sind so vorhersehbar wie überflüssig. Die Entscheidung Washingtons, Abu Mazen nicht einreisen zu lassen, ist daher nur zu begrüßen. Sie war längst überfällig.

Bereits 1988 verweigerte Washington einem »Palästinenserpräsidenten« die Erlaubnis zur Einreise für einen Auftritt vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Die Vereinten Nationen verlegten das Treffen darauf an ihren Sitz in Genf. Verstanden als eine Art »Vertrauensvorschuß« der Weltorganisation gegenüber den »Palästinensern«, haben die seither keine Gelegenheit verpaßt, unter Beweis zu stellen, wie unangebracht dieses Entgegenkommen war.

Wahnsinn

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Auf ihrer Website schrieb die UNRWA, das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, am 2. Oktober 2023, in Gaza lebten »rund 2,1 Millionen Menschen«. Wer die gleiche Website heute aufruft, kann dort nachlesen, was davon nach beinahe zwei Jahren »Hungerkatastrophe« und »Genozid« noch übrig ist: »Der Gaza-Streifen hat eine Bevölkerung von ungefähr 2,4 Millionen Menschen«.

Dennoch werden Funktionäre der Vereinten Nationen, ihrer »humanitären« Unterorganisationen und in der Folge viele Regierungen nicht müde, die Lage in Gaza in düstersten Tönen zu malen. Inzwischen ist es daher schon selbstverständlich, dem jüdischen Staat schlimmste Verbrechen anzudichten, zugleich jedoch die Hamas zu verharmlosen, der islamistischen Terrororganisation gar »politische« Qualitäten zu bescheinigen.

Und immer mehr Staaten haben keinerlei Problem damit, Israel zum Paria zu erklären und es auszugrenzen, indem sie ankündigen, demnächst einen Staat »Palästina« anerkennen zu wollen. Sie wollen Jerusalem vor vollendete Tatsachen stellen, obwohl sie wissen, daß jene »Zwei-Staaten-Lösung«, die sie vorgeben, damit »retten« zu wollen, günstigenfalls als zwischen »Palästinensern« und Israel zuvor ausgehandelte funktionieren könnte.

Und natürlich wissen sie auch, daß sie schon mit ihren Absichtserklärungen die islamistische Terrororganisation und deren Unterstützer legitimieren und stärken. Und gerade nicht Kräfte, die auf Gespräche drängen. Eine Anerkennung »Palästinas«, stellte das Regime in Teheran bereits vor einiger Zeit fest, beweise, daß der Weg des »Widerstands« der einzig richtige sei, daß »die Palästinenser ihre Ziele nicht durch Verhandlungen erreichen können«.

Wer freilich trotz eines doch eigentlich recht deutlichen Bevölkerungswachstums in Gaza an einen (drohenden oder gerade realisierten) »Völkermord« glaubt, glaubt auch, durch Geschenke an islamistische Terroristen Frieden stiften zu können.

Kriegstreiber

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Es fällt schwer, nicht an das Wort Herdentrieb zu denken. Nach Frankreich, dem Vereinigten Königreich und neuerdings auch Kanada haben weitere hauptsächlich europäische Staaten in einer Gemeinsamen Erklärung mit ihnen ihre Absicht bekundet, »Palästina« im Rahmen der diesjährigen UN-Vollversammlung im September an Jerusalem vorbei als Staat anerkennen zu wollen oder sich zu entsprechenden Schritten bereits früher noch einmal bekannt.

Doch selbst wenn die 15 Staaten von A wie Andorra bis Z wie Neuseeland das Dokument ihres kollektiven Wahnsinns mit der Behauptung beginnen, sie würden »den abscheulichen und antisemitischen Terroranschlag vom 7. Oktober 2023 verurteilen«, ändert das nichts daran, daß sie mit ihrer schon erfolgten oder bevorstehenden Anerkennung »Palästina« jene islamistischen Bestien und ihre Organisation belohnen, von denen sie sich angeblich distanzieren.

Mit ihrer Entscheidung, die London ja sogar ausdrücklich als gegen Israel gerichtete Strafmaßnahme begründete, applaudieren sie de facto den Babyschlächtern und Vergewaltigern der Hamas und deren Komplizen. Denn das »Palästina«, das sie anerkennen wollen, ist nicht das Ergebnis von Friedensverhandlungen und einer dabei erzielten Einigung. Sie umgehen, sie übergehen Jerusalem, sie stigmatisieren und grenzen den jüdischen Staat bewußt aus.

Mit ihrem Diktat senden sie den einen das Signal, daß sich barbarischer Terrorismus, so »abscheulich« sie ihn auch finden mögen, dennoch lohnt: »Es zeigt sich kristallklar, daß die Palästinenser ihrer Ziele nicht durch Gespräche oder Zugeständnisse erreichen«, kommentierte durchaus treffend die zionistischer Voreingenommenheit gewiß unverdächtige Tageszeitung Tehran Times im Mai. »Es war der palästinensische Widerstand, Israel und dessen Verbündete isoliert hat«.

Und den anderen sie die Botschaft, daß es auf Verhandlungsbereitschaft oder tatsächliche Gespräche nicht (mehr) ankommt. Wenn London, Ottawa, Paris und Co. glauben, mit »Palästina« vollendete Tatsachen schaffen zu können, zwingen sie Jerusalem tatsächlich dazu, seinerseits einseitig Grenzen zu ziehen, die den zukünftigen Bestand und die Sicherheit Israels und seiner Bevölkerung gewährleisten. Die »Grenzen von 1967« werden das nicht sein können.

Verschobenes Tribunal

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Mußte die zuletzt für Mitte Juni geplante und zuvor bereits für den Monatsbeginn angesetzte Konferenz der Vereinten Nationen über eine »friedliche Klärung der Palästina-Frage und die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung« wegen der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Islamischen Republik Iran kurzfristig abgesagt werden, soll sie nun am 28. und 29. Juli im UN-Hauptquartier in New York nachgeholt werden.

Wollten ursprünglich der französische Präsident Emmanuel Macron und Mohammed bin Salman al-Saud, der saudi-barbarische Kronprinz, sich den Vorsitz des Treffens teilen, scheinen sie Ende Juli verhindert zu sein. Jedenfalls ist von ihrer Teilnahme nicht mehr die Rede, die Konferenz soll nun auf der Außenministerebene stattfinden. Das ist bedeutsam, da insbesondere das französische Staatsoberhaupt große Pläne für die Zusammenkunft hatte.

Hatte Emmanuel Macron nämlich schon im April verkündet, sein Frankreich könne »bis Juni« einen »palästinensischen« Staat anerkennen, und damit vor allem sich selbst unter Zugzwang gesetzt, könnte nun ein weiterer Monat vergehen, ohne daß er sein Versprechen einlöst. Dabei gilt (nicht nur) in Paris die Anerkennung einer Staatlichkeit »Palästinas« doch als das Rezept, den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu befrieden und zu beenden.

Ist Emmanuel Macron, der sich jüngst noch als BDS-Aktivist betätigt hatte, zwischenzeitlich aufgegangen, daß an dem – nicht zuletzt von Teheran bestätigten – Einwand doch etwas dran sein könnte, eine Anerkennung »Palästinas« als Staat wäre gegenwärtig ein Geschenk an die Hamas? Danach sieht es leider nicht aus. Wie der Guardian von französischen Quellen erfahren haben will, könnte »eine Nachfolgeveranstaltung in Paris die Bühne dafür bieten«.

Scheitern mit Ansage

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat in einem Schreiben an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine Entwaffnung der Hamas gefordert. Damit solle der Weg für eine Stationierung internationaler Truppen in Gaza geebnet werden, heißt es in dem Brief nach Medienangaben. »Die Hamas wird Gaza nicht mehr regieren«, verspricht er. Zugleich verlangt er die Freilassung aller Geiseln durch die Islamisten.

In wenigen Tagen beginnt in New York eine internationale Konferenz über eine »friedliche Klärung der Palästina-Frage und die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung«, die die Vollversammlung der Vereinten Nationen im letzten November einberufen hatte. Paris und Riyad wollen sich den Vorsitz teilen, und Emmanuel Macron, das französische Staatsoberhaupt, hat angekündigt, dabei »Palästina« als Staat anerkennen zu wollen.

Es kann vor diesem Hintergrund nicht verwundern, gibt Abu Mazen auf der internationalen Bühne den Friedenstauberich. Insbesondere Paris wäre wohl auch ziemlich verschnupft, würde der »Palästinenserpräsident« sich aus diesem Anlaß zu einem »Palästina« in den Grenzen des Logos seiner Fatah bekennen. Doch genau das sollte auch Grund genug sein, dem selbsterklärten »Palästinenserführer« zu mißtrauen.

Während er sich und sein Regime nämlich hier als vernünftigen und gemäßigten Partner präsentiert, läßt er ein Buch vorbereiten, mit dem er – in arabischer Sprache – wohl noch zu seinen Lebzeiten für die »korrekte« Bewertung seines »politischen Erbes« vorsorgen will. Und in diesem Buch klingt Abu Mazen schon etwas weniger friedensbewegt, wie aus Auszügen hervorgeht, die er bereits hat veröffentlichen lassen.

So lobt er darin das bestialische Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023, sei es damit doch gelungen, »das israelische Gebilde in seinen Grundfesten zu erschüttern«. Eine gewisse Distanz zu den islamistischen Babyschlächtern und Vergewaltigern läßt er lediglich ob der damit für die »Palästinenser« in Gaza heraufbeschworenen Folgen erkennen, was allerdings wenig an seiner grundsätzlichen Zustimmung ändert.

Den französischen Präsidenten dürfte das nicht mehr beeindrucken. Emmanuel Macron hat sich auf einen israelfeindlichen Kurs festgelegt. Und er weiß, was er mit seiner einseitigen Anerkennung »Palästinas« als Staat anrichten wird, er könnte es jedenfalls wissen. Zurecht wird die Hamas einen solchen Schritt als ihren Erfolg reklamieren, als Belohnung ihres »Widerstands«. Und Abu Mazen weiter an Zustimmung verlieren.

Ende einer Illusion?

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In dieser Woche trafen sich die Außenminister der G7-Staaten in Charlevoix. Die zweitägigen Beratungen in der kanadischen Provinz Quebec endeten ohne Eklat, obgleich mehrere Teilnehmer zuvor mit antiamerikanischen Ausfällen unnötig für Spannungen gesorgt hatten, unter ihnen die amtierende deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, die kurz vor dem Abflug nach Nordamerika Washington der »Ruchlosigkeit« bezichtigt hatte.

Die G7-Minister konnten sich sogar auf eine Abschlußerklärung verständigen, die mit ihren Anmerkungen zum »palästinensisch«-israelischen Konflikt zukünftig vielleicht als erster Schritt in die richtige Richtung betrachtet werden wird: Anders als nach vorherigen Treffen werben die G7 nicht mehr für eine »Zwei-Staaten-Lösung«, sondern »eine ausgehandelte Einigung, die den legitimen Bedürfnissen und Bestrebungen beider Völker gerecht« werde.

Nachdem die »Palästinenser« in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche Gelegenheiten ausschlugen, die ihnen die staatliche Souveränität boten, spätestens aber nach dem von der Hamas am 7. Oktober 2023 losgetretenen Vernichtungskrieg der von Teheran gesteuerten »Achse des Widerstands« gegen den jüdischen Staat ist die Idee eines international anerkannten unabhängigen »Palästina« als Garant für Frieden auf lange Zeit diskreditiert.

Sicher nicht vom oder im Berliner Auswärtigen Amt erdacht, vollziehen die G7-Staaten damit freilich lediglich Entwicklungen in der Realität nach. Dennoch ist diese Abkehr von der längst floskelhaften Betonung einer angeblichen Alternativlosigkeit einer »Zwei-Staaten-Lösung« bedeutsam. Sofern sich die Beteiligten in ihrer Außenpolitik nämlich auch danach richten, könnten daraus tatsächlich zukunftstaugliche Perspektiven erwachsen.

Nützlicher Idiot

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António Guterres, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, hat in dieser Eigenschaft »jetzt« die Umsetzung einer »Zwei-Staaten-Lösung« gefordert. »Palästinenser verdienen dauerhafte Stabilität und einen gerechten und nachhaltigen Frieden«, begründet er seinen so frommen wie unsäglich naiven Wunsch aus der diplomatischen Phrasenkiste, während »das Volk Israels« es verdiene, »in Frieden und Sicherheit zu leben«.

Scheiterten alle Versuche, eine »Zwei-Staaten-Lösung« zu realisieren, bisher am Unwillen der »Palästinenser«, den jüdischen Staat zu akzeptieren, hat die Hamas mit ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 das noch einmal bekräftigt – auf beispiellos bestialische Weise. Die Islamisten und all die »Palästinenser«, die ihnen in Gaza zujubeln und im Rest der Welt ihre Parolen krakeelen, wollen Israel vernichtet sehen.

Wenn dabei Gaza in Trümmer geht, ist es ihnen auch das wert, wie die Hamas mit ihrer Reaktion auf von der New York Times veröffentlichte Aussagen Mousa Abu Marzouks verdeutlichte, der sich – nach Deutung der Tageszeitung – kritisch über die »Al-Aksa-Flut« geäußert haben soll. Die Aussagen des Leiters ihres »Büros für auswärtige Beziehungen« seien aus dem Kontext gerissen und verfälscht worden, erklärte die Terrororganisation.

Die »Zwei-Staaten-Lösung« als das Werkzeug, den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu beenden und Frieden zu schaffen, war und ist eine Illusion. Nicht ganz umsonst sehen bisherige Friedenspläne die Gründung und Anerkennung eines »palästinensischen« Staates nicht als Voraussetzung für Frieden an, sondern umgekehrt Frieden als Bedingung dafür, über »palästinensische« staatliche Souveränität auch nur nachzudenken.

Ein »palästinensischer« Staat »jetzt«, wie das António Guterres verlangt, käme einer Belohnung für das bösartigste Pogrom an Juden seit Ende des Zweiten Weltkriegs gleich. Und wer das schon wieder vergessen haben sollte, dem führte die Hamas mit den von ihr inszenierten Übergaben jüdischer Geiseln an Vertreter des Internationalen Roten Kreuzes in den vergangenen Wochen ihre ganze Zivilisationsverachtung erneut vor.

Ein Frieden mit solchen »Nachbarn« ist eine Unmöglichkeit. Diesen »palästinensischen« Bestien einen Staat anzuvertrauen in der Hoffnung, sie könnten so sozialisiert werden, ist realitätsfremd und dumm. UN-Generalsekretär António Guterres macht sich mit seiner Forderung zum Fürsprecher der Hamas, statt im Namen all der Werte, für die die Vereinten Nationen stehen wollen, für die Zerschlagung der Terrororganisation zu werben.