Schlagwort: Zwei-Staaten-Lösung

Zustandsbeschreibung

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Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, hat mit einer rund einstündigen »Rede zur Lage der Union« im Europäischen Parlament eine Art Bilanz ihrer bisherigen zweiten Legislatur an der Spitze des Gremiums gezogen, das als das wichtigste Exekutivorgan der Europäischen Union gilt, aber auch gezeigt, daß sie sich – besonders im Bereich der Außenpolitik – eine weitere Ausweitung ihrer Befugnisse wünscht.

Das wurde an den vergleichsweise knappen Äußerungen der aus Deutschland stammenden Politikerin zum »palästinensisch«-israelischen Konflikt deutlich, in dem sie und die nach ihren Wünschen zusammengestellte Europäische Kommission weit »kritischere« Positionen gegenüber Jerusalem vertreten als immerhin noch einige Mitgliedsstaaten ihrer EU. Den 7. Oktober 2023 jedenfalls hat Ursula von der Leyen offenbar längst vergessen.

Leitet sie den das Verhältnis Brüssels zu Jerusalem betreffenden Abschnitt ihrer Ansprache mit den Worten ein, »das massive Leid im Gazastreifen und die ungehemmte Siedlergewalt im Westjordanland haben die Menschen in Europa tief betroffen gemacht«, ist das zwar womöglich sogar eine zutreffende Beobachtung, doch gerade deshalb wäre es an einer Kommissionspräsidentin, daran zu erinnern, daß »Palästinenser« nicht nur Opfer sind.

Lieber jedoch hebt sie hervor, daß ihr »Europa bei der Unterstützung Palästinas« trotz einer durchaus erkennbaren »Spaltung« in der Frage, wie es mit Israel umgehen solle, vorangehe – und auch wenig Neigung verspürt, Entscheidungen wenigstens rückblickend neu zu bewerten. Ursula von der Leyens stolzes Bekenntnis, »wir haben mehr Hilfe geleistet als alle anderen«, ist nämlich auch ein Beleg dafür, mehr Verantwortung zu tragen als andere.

Doch davon, daß ihr Selbstlob eben auch bedeutet, »mehr Hilfe« dabei geleistet zu haben »als alle anderen«, daß Antisemitismus und die Verherrlichung antisemitisch motivierter Gewalt alltäglich sind in dem Gebiet, das sie schon ganz ohne auch nur angedeutete Anführungszeichen »Palästina« zu nennen wagt, kein Wort bei Ursula von der Leyen. Beinahe dankbar muß Jerusalem sein, wenn sie noch einräumt, »Europa unterstützt Israels Recht, sich zu verteidigen«.

Es sei, schließt die Christdemokratin diesen Teil ihrer Ansprache, »Aufgabe Europas, dafür zu sorgen, dass die Flamme der Zwei-Staaten-Lösung nicht erlischt«. Wer auch immer für diese gänzlich mißratene Formulierung verantwortlich zeichnet, sie ist in der Tat erhellend. Wer einen Konflikt mit Flammen erledigen will, hat womöglich vieles im Sinn, Frieden aber gehört nicht dazu. Ursula von der Leyens Europa steht nicht an der Seite der jüdischen Demokratie.

Kontaktschuld

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In Norwegen könnten geschäftliche Kontakte mit jüdischen Unternehmen demnächst mit bis zu drei Jahren Haft sanktioniert werden. Wie der norwegische Außenminister Espen Barth Eide gegenüber dem Staatsundfunk NRK erklärte, will Oslo mit entsprechenden Gesetzen dem Beispiel mehrerer Mitglieder der Europäischen Union folgen, die in den vergangenen Tagen angekündigt hatten, Geschäftsbeziehungen zu jüdischen Unternehmen in den umstrittenen Gebieten zu sanktionieren.

Während sich freilich die entsprechenden Ankündigungen etwa Frankreichs oder Polens aufgrund der Zuständigkeit Brüssels für den Außenhandel der Mitglieder der Staaten der Europäischen Union als populistisches Geschwätz entpuppen könnten, mit dem sich die Regierungen in Paris oder Warschau beim jeweils heimischen antisemitischen Mob anbiedern wollen, verfügt Oslo noch über die Kompetenzen, den Handel mit dem Ausland auf der nationalen Ebene zu regeln.

Im organisierten Europa wie auch außerhalb allerdings ist die Botschaft, die bereits mit der bloßen Ankündigung solchen Maßnahmen gesendet wird, nicht zu unterschätzen. Denn unabhängig davon, ob sich solche Sanktionen überhaupt durchsetzen werden lassen und welche Wirkung sie tatsächlich entfalten, ist die anmaßende Motivation dahinter doch die gleiche: Europäer wollen darüber bestimmen, wo Juden zu leben haben, wo die Grenzen des jüdischen Staates verlaufen.

Die umstrittenen Gebiete und Teile der israelischen Hauptstadt Jerusalem, die 1948/49 gewaltsam von jordanischen Truppen erobert und bis 1967 illegal besetzt waren, sollen nach Auffassung der europäischen (Möchtegern-)Boykotteure wieder so judenrein werden wie während dieser Zeit, in der die jordanische Soldateska und ihre arabischen Komplizen ungestraft jüdisches Leben in ihnen auszulöschen versuchten. Mit ihren Gesetzen wollen sie diese Verbrechen nun legalisieren.

Indem sie mit ihren Boykottgesetzen zugleich Waffenstillstands- zu Grenzlinien erklären, mischen sie sich in Fragen ein, deren Lösung in internationalen Abkommen – darunter nicht zuletzt die nach der norwegischen Hauptstadt benannten Verträge – gewiß kaum grundlos allein Schlußverhandlungen zwischen Jerusalem und den »Palästinensern« vorbehalten ist. Wer mit Unrecht Aussichten auf einen Frieden befördern will, verspielt eventuelle Chancen darauf jedoch erst recht.

Bodenlose Hybris

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Für ihre Entscheidung, jüdisches Leben in den umstrittenen Gebieten zu kriminalisieren, hat der sozialdemokratischen Regierung in London einigen Applaus eingebracht. Mehrere europäische Staaten haben inzwischen angekündigt, dem britischen Beispiel folgen zu wollen, darunter etwa Spanien, Portugal, Polen und, selbstverständlich, Irland. Die Boykotteure eint ihre Behauptung, so Aussichten auf eine »Zwei-Staaten-Lösung« wahren zu wollen.

Es bleibt freilich ihr Geheimnis, wie ein Boykott, der sich erklärtermaßen gegen Juden richten soll und daher wohl antisemitisch zu nennen ist, zu einer friedliche Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts beitragen könnte. Gerade wer eine »Zwei-Staaten-Lösung« propagiert, muß davon ausgehen, daß deren Bedingungen und Ausgestaltung weder »Palästinensern« noch Israel von außen aufgezwungen werden können, sondern zwischen ihnen verhandelt werden müssen.

Doch welchen Anreiz haben »Palästinenser«, sich beispielsweise auf Verhandlungen über einen zukünftigen Genzverlauf einzulassen, wenn mit der Erfindung der »Grenzen von 1967«, die ja bloß Waffenstillstandslinien sind, die Entscheidung darüber international doch schon längst getroffen wurde? Was sollte die »Palästinenser« motivieren, über die Frage der »Flüchtlinge« ergebnisoffen zu diskutieren, sichern die Vereinten Nationen ihnen ein »Recht auf Rückkehr« zu?

Weshalb sollte, andererseits, Jerusalem sich ausgerechnet nach einer ganzen Reihe antiisraelischer Maßnahmen in der Folge seines Verteidigungskriegs gegen die Bestien der Hamas und deren Komplizen Gesprächen mit einer »Palästinenserführung« zustimmen, die ihre Unterstützung »palästinensischen« Terrors durch dessen alltägliche Glorifizierung und finanzielle Zuwendungen für Terroristen demonstriert, während international Juden stigmatisiert und kriminalisiert werden?

Bot die Roadmap den »Palästinensern« mit der Aussicht auf internationale Anerkennung ein Motiv, in Verhandlungen einzusteigen, ist diese Motivation mit der diplomatischen Aufwertung »Palästinas« durch einige außenpolitisch bedeutendere Staaten entfallen: Sie ist nicht das Ergebnis von Gesprächen, sondern folgte dem barbarischen Pogrom der Hamas am 7. Oktober 2023. London »drohte« ausdrücklich mit ihr, machte »Palästina« damit eben auch zur Bedrohung.

Daß sich die zumal einzige halbwegs funktionierende Demokratie des Nahen Ostens diesem Druck nicht beugt, kann nicht überraschen. Eine Nation, die Grund hat, um ihre Existenz zu fürchten, deren Recht auf Existenz immer wieder bestritten wird, kann es sich schon aus Gründen der Selbstachtung gar nicht leisten, vor ihm zu kapitulieren, vor Regierungen, die sich über jüdische Extremisten echauffieren, während sie »Märtyrerrenten« dulden und ermöglichen.

Notwendige Erinnerung

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Mike Huckabee, der amerikanische Botschafter in Israel, hat in einem Interview jüdisches Leben in den umstrittenen Gebieten verteidigt. Sogenannte »Siedlungen« in den C-Gebieten würden »gegen keine der Regelungen der Osloer Verträge von 1993 verstoßen«. Während immer wieder behauptet wird, »israelische Siedlungen im Westjordanland seien gemäß Völkerrecht rechtswidrig«, ist es freilich der amerikanische Diplomat, der die Rechtslage korrekt wiedergibt.

Und anders als jene, die immer wieder wolkig von einem »internationalen Recht« fabulieren, es dabei jedoch tunlichst unterlassen, Verträge oder Abkommen zu benennen, die ihre Behauptung stützen könnten, muß Mike Huckabee sich vor einer Überprüfung seiner Darstellung nicht fürchten. In den Verträgen von Oslo, die nicht zuletzt die rechtliche Grundlage für die »palästinensische« Autonomie und damit das PLO-Regime bilden, gibt es kein Verbot von »Siedlungen«.

Unterzeichnet von einem auch als Abu Mazen bekannten Mahmoud Abbas, der sich heute »Palästinenserpräsident« nennen läßt, heißt es in dem zwischen Israel und der Terrororganisation PLO geschlossenen Vertragswerk, daß gewisse Streitpunkte zwischen den Beteiligten in abschließenden Gesprächen ausgeräumt werden sollen: »Es besteht Einvernehmen darüber, daß diese Verhandlungen sich auf verbleibende Fragen beziehen, einschließlich [..] Siedlungen«.

Bis es solche »Enstatusverhandlungen« gibt, ist die Aussage, »Siedlungen« seien »illegal«, falsch, und zwar unabhängig davon, ob ihre Existenz eine Einigung befördern mag oder nicht. Es sollte sich daher auch verbieten, »Palästina« an Jerusalem vorbei als »Staat« anzuerkennen: Das nimmt ein mögliches Verhandlungsergebnis vorweg, was aber dazu führt, daß weder Ramallah noch Jerusalem ein gesteigertes Interesse an Gesprächen entwickeln. Darauf indes käme es an.

Die Totengräber der »Zwei-Staaten-Lösung«

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In den vergangenen Tagen haben zumeist europäische Staaten Israel mit allerlei Schmutz beworfen, um sich gleichzeitig »besorgt« zu geben um das »internationale Ansehen« des jüdischen Staates. Jerusalem, so einer ihrer Vorwürfe, untergrabe »die Aussichten auf die Zweistaatenlösung«, stehe dieser »Friedenslösung« im Weg. Ihre Klagen freilich wären glaubwürdiger, hätten sie nicht durch ihre eigene Politik dafür gesorgt, daß an einen Friedensprozeß nicht mehr zu denken ist.

Israel, der jüdische Staat, ist seit seiner (Wieder-)Gründung 1948 das Ziel unprovozierter Angriffe, die erklärtermaßen auf seine Vernichtung abzielen. Manche der ehemaligen Aggressoren haben inzwischen Friedensabkommen mit Jerusalem geschlossen, gegenwärtig bahnt sich eine gewisse Entspannung zwischen Israel und Libanon an, nachdem Beirut erkannt zu haben scheint, daß beide Länder von einer Entmachtung der aus Teheran gesteuerten Hisbollah profitieren könnten.

»Palästinensischen« Terrororganisationen, die sich unter dem Dach der PLO zusammengeschlossen und im Laufe ihrer, nun ja, Entwicklung in manchen arabischen Staaten so beliebt gemacht hatten, daß deren Regimes sie teils recht nachdrücklich mitsamt ihres »Volkes« des Landes verwiesen – Jordanien, Libanon, Kuwait -, sollten Verhandlungen und ein Frieden mit Jerusalem mit der Aussicht auf internationale Anerkennung eines »eigenen« Staates schmackhaft gemacht werden.

Die »Zwei-Staaten-Lösung« sollte einen »palästinensisch«-israelischen Friedensprozeß krönen, wie nicht zuletzt in der einschlägigen Roadmap festgehalten: »Eine zwischen den Parteien ausgehandelte Einigung wird dazu führen, dass ein unabhängiger, demokratischer und lebensfähiger palästinensischer Staat entsteht, der in Frieden und Sicherheit mit Israel und seinen anderen Nachbarn zusammenlebt«. Die Regierung in Berlin nennt das eine »verhandelte Zwei-Staaten-Lösung«.

Wenn sie sich dennoch mit Regierungen zusammentut, die ausgerechnet vor dem Hintergrund des barbarischen Überfalls der Hamas auf den jüdischen Staat am 7. Oktober 2023 unter Umgehung und Ausgrenzung Jerusalems »Palästina« als »Staat« anerkannt haben – teils gar ausdrücklich als gegen Israel gerichtete »Sanktionsmaßnahme« -, beerdigt sie gemeinsam mit ihnen selbst »die Aussichten auf die Zweistaatenlösung«. Denn das Signal, das davon ausgeht, ist fatal.

Mit der Anerkennung »Palästinas« an Jerusalem vorbei haben Frankreich, Spanien, das Vereinigte Königreich und andere »palästinensisch«-israelische Gespräche für obsolet erklärt. Der Anreiz für die »Palästinenser«, sich auf Verhandlungen einzulassen, aber auch das Druckmittel, das sie zu einer Abkehr vom Terrorismus bewegen sollte, existiert nicht mehr. Der Terror der Hamas wurde belohnt; die »Zwei-Staaten-Lösung«, der Israel vielleicht hätte zustimmen können, ist tot.

Gedächtnisstütze

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Vor wenigen Wochen hielt die »palästinensische« Terrororganisation Fatah in Ramallah ihre »8. Vollversammlung« ab. Die Fatah ist die bedeutendste »Fraktion« innerhalb der PLO; mit »Präsident« Abu Mazen stellt sie den wichtigsten Repräsentanten des Phantasiestaats »Palästina«. Im Rahmen ihrer Zusammenkunft »wählte« die Fatah neue Führungsgremien und bestätigte ihren auch als Mahmoud Abbas bekannten Anführer im Amt.

Bekannte der Kopf des Regimes von Ramallah sich in seiner Rede vor den rund 2.500 Teilnehmern der Veranstaltung einmal mehr offen zu »unseren Gefangenen«, also zu »palästinensischen« Terroristen, die in Israel Haftstrafen verbüßen, verdankt er seinen »Wahlerfolg« auch der Unterstützung durch zahlreiche Terroristen, die im Rahmen von »Deals« zuletzt zwischen Jerusalem und der Hamas aus israelischer Haft freigepreßt worden waren.

Insgesamt konnten sich 388 »Palästinenser« an den Wahlen beteiligen, die in Israel wegen ihrer Beteiligung an terroristischen Anschlägen zu hohen zweistelligen Haftstrafen verurteilt worden waren, »verdiente« Terroristen, denen das Regime um Abu Mazen auch mit besonders hohen »Märtyrerrenten« seine Wertschätzung zeigt. Sie machten ungefähr 15 Prozent der »Wahlberechtigten« während der ersten »Vollversammlung« der Fatah seit 2016 aus. Zugleich stellte ihre Beteiligung an den »Wahlen« auch eine Premiere dar für die Fatah.

Verspricht die nach wie vor einschlägige Roadmap den »Palästinensern« einen Staat im Rahmen einer »Zwei-Staaten-Lösung«, »wenn« sie eine »Führung [haben], die entschieden gegen den Terrorismus vorgeht«, demonstrierte die mit ihrer Entscheidung, sich auch von (Massen-)Mördern und einige von ihnen in ihre Gremien »wählen« zu lassen, anschaulich, wie weit sie davon entfernt ist, als »Partner« für eine friedliche Koexistenz überhaupt erwogen zu werden.

Brüsseler Farce

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Vor dem Hintergrund zunehmender Bemühungen vieler »ehemalige[r] europäische[r] Minister, Botschafter und hochrangige Beamte« ebenso wie Forderungen aktiver europäischer Regierungen, Israel, den jüdischen Staat, auszugrenzen und international weiter zu isolieren, fand am Montag ein Treffen der Mitglieder des Ad Hoc Liaison Committe (AHCL) sowie der Global Alliance for the Implementation of the Two-State Solution in Brüssel statt.

Mit Mohammad Mustafa war der »Premier« des Regimes in Ramallah zu der Zusammenkunft angereist, vertreten war aber auch das wegen seiner Nähe zur Hamas berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«. Zur Eröffnung noch erwartet wurde Nickolay Mladenov als Repräsentant des Board of Peace, das in Gaza die von UNRWA, EU und Hamas dort in den vergangenen Jahrzehnten verursachten Schäden richten will.

An einer Teilnahme prominenter Vertreter aus Israel war beim Auswärtigen Dienst der EU, dessen Chefin Kaja Kallas als Gastgeberin des Treffens fungierte, offenbar niemand interessiert, was die in Brüssel beredeten Verstellungen und formulierten Forderungen in Jerusalem gewiß auf viel Gegenliebe stoßen lassen wird. Immerhin, der »Premierminister« des Regimes der »palästinensischen« Terrororganisation PLO scheint sich prächtig amüsiert zu haben.

Wer sich noch fragen sollte, weshalb in Israel das, was in und auch von Brüssel als »Zwei-Staaten-Lösung« propagiert wird, nicht eben auf breite Unterstützung stößt, fand die Antwort in diesem bizarren Großtreffen. Nicht die Korruption der »Palästinenserführung« wurde dort thematisiert, nicht deren »Märtyrerrenten«, nicht die Verbrechen der Hamas und ihrer Kollaborateure aus der »internationalen Gemeinschaft« – am Pranger stand die jüdische Demokratie.

Wer den »palästinensisch«-israelischen Konflikt unter weitgehendem Ausschluß gerade Israels »lösen« will, gleichzeitig aber ein Regime hofiert, das »palästinensischen« Terrorismus selbst nach dem Pogrom der Hamas am 7. Oktober 2023 noch immer rechtfertigt, glorifiziert und finanziell belohnt, disqualifiziert sich als Vermittler selbst. »Siedler« und ihnen zugeschriebene Gewalt sind ein Ärgernis, ein Friedenshindernis indes sind solche bizarren Veranstaltungen.

Komplizen

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PLO-»Generalsekretär« Azzam al-Ahmed hat Forderungen nach einer Entwaffnung der Hamas zurückgewiesen. Gegenüber der ägyptischen Zeitung Shorouk News betonte der hochrangige Repräsentant des Regimes um »Präsident« Abu Mazen, daß Ramallah die Hamas nicht als eine Terrororganisation betrachte, wie das Israel und zahlreiche weitere Staaten tun, darunter die größten Geberländer »Palästinas«.

Die Hamas, als deren Anwalt sich der »Generalsekretär« der Terrororganisation PLO, gefällt, ist jene Organisation, die sich in Gaza vor 20 Jahren blutig an die Alleinherrschaft putschte. »Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat seither seinen »Amtssitz« dort nicht mehr betreten. Die Hamas ist vor allem aber jene Organisation, die am 7. Oktober 2023 einen von ihr über lange Zeit vorbereiteten Vernichtungskrieg gegen Israel begann.

Die Angreifer, unter ihnen Mitglieder anderer Terrororganisationen und viele gewöhnliche »Palästinenser« gingen dabei mit kaum zu übertreffender Grausamkeit vor, sie quälten, vergewaltigten und schlachteten mindestens 1.200 Menschen ab, verschleppten zahlreiche weitere nach Gaza, von denen viele nicht mehr lebend zurückkamen. Überlebende berichten von barbarischen Greueln in der Gewalt der Islamisten.

»Eine Zwei-Staaten-Regelung zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts«, heißt es in der Roadmap, die einmal als »Friedensfahrplan« galt, »kann nur erreicht werden, wenn Gewalt und Terrorismus ein Ende haben, wenn das palästinensische Volk eine Führung hat, die entschieden gegen den Terrorismus vorgeht«. Zu erklären, die Hamas dürfe ihre Waffen behalten und könne sich gar an Wahlen beteiligen, hat wenig damit zu tun.

Es ist keine Neuigkeit, daß dem PLO-Regime in Ramallah Abkommen, die es selbst unterzeichnet hat und denen es seine Duldung durch Jerusalem verdankt, gleichgültig sind. Die Clique um »Präsident« Abu Mazen weiß aus Erfahrung, daß sie von ihren westlichen Gönnern kaum Sanktionen fürchten muß. Die freilich müssen sich einmal mehr die Frage gefallen lassen, was noch geschehen muß, damit sie handeln. Bis dahin bleiben sie Komplizen.

Einladung zum Pogrom

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In seinem jüngst veröffentlichten Entwurf einer »Verfassung« verpflichtet das Regime in Ramallah den von ihm erstrebten »Staat Palästina« auch darauf, ein »Recht auf Rückkehr für Flüchtlinge« zu gewährleisten. Diese Festlegung ist zwar keine Überraschung, gleichwohl führt sie noch einmal auf anschauliche Weise vor Augen, daß die Feindschaft zu jüdischer staatlicher Souveränität, zum jüdischen Staat, ein Grundpfeiler der »palästinensischer Identität« ist.

Sieht insbesondere das Konzept einer verhandelten »Zwei-Staaten-Lösung« vor, daß auch und gerade das »Flüchtlingsproblem« in Gesprächen ausgeräumt wird, bevor überhaupt ein »palästinensischer« Staat ausgerufen und anerkannt werden könnte, dokumentiert die Betonung eines »Rechts auf Rückkehr« ganz grundsätzlich, wie wenig Ramallah an einer friedlichen Einigung mit Jerusalem liegt, wäre diese nach einer solchen doch schlicht überflüssig.

Dabei sorgt das »Recht auf Rückkehr«, das nicht zuletzt von den Vereinten Nationen mit ihrem berüchtigten »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, der UNRWA, propagiert wird, schon heute gerade dort, wo »Palästinenser« bereits über »Palästinenser« herrschen, für eine »palästinensische« Variante von Apartheid: »Palästina-Flüchtlinge« genießen nicht einmal jene Untertanenrechte, die gewöhnlichen »Palästinensern« zugebilligt werden.

Von den Vereinten Nationen betriebene »Flüchtlingslager« ausgerechnet in als »palästinensisch« bezeichneten Gebieten«, allesamt kaum zufällig Brutstätten des »palästinensischen« Terrorismus, sind Ausdruck dieser Ungleichbehandlung, dieser Entrechtung. Ein in einer »Verfassung« verankertes »Recht auf Rückkehr« legitimierte diese Ungleichbehandlung durch einen auf ihr gründenden »palästinensischen« Staat – und machte diesen zu einer Bedrohung für Israel.

Denn das das eigentliche Ziel dieses »Rechts« ist ja die Zerstörung des jüdischen Staates: Kehrten die angeblich 6 Millionen »Palästina-Flüchtlinge« nach Israel »zurück«, dessen heutiges Gebiet ihre Vorfahren freiwillig oder unter Zwang in der Folge des freilich gescheiterten arabischen Vernichtungsfeldzugs gegen den 1948 (wieder-)gegründeten jüdischen Staat verlassen hatten, blieben von der halbwegs sicheren jüdischen Heimstätte schnell kaum mehr als Erinnerungen.

Und wie »Palästinenser«, denen seit Generationen von Geburt an eingeimpft wurde, sie seien Opfer jüdischer Usurpatoren und ihrer Bösartigkeiten, ihre »Heimkehr« ganz praktisch begehen würden, das demonstrierten die »palästinensische« Hamas und deren Komplizen, nach Auskunft des »Palästinenserpräsidenten«, dessen Name auf dieser »Verfassung« steht, integraler Bestandteil des »palästinensischen Volkes«, spätestens am und seit dem 7. Oktober 2023.

Frontalangriff

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat in der vergangenen Woche die Veröffentlichung eines Entwurfs einer »Übergangsverfassung« für »Palästina« angeordnet. Mit diesem einseitigen Schritt, der zweifellos eine Folge der diplomatischen Aufwertung des PLO-Regimes durch verschiedene westliche Staaten im vergangenen September ist, demonstriert Ramallah vor allem und einmal mehr seine Weigerung, bestehende Abkommen mit Israel einzuhalten.

Legen die nämlich fest, daß die Ausrufung und die internationale Anerkennung eines unabhängigen »palästinensischen« Staates, falls es überhaupt dazu kommen sollte, nur das Ergebnis eines (erfolgreich verlaufenden) Friedensprozesses mit dem jüdischen Staat sein können, erklärt Ramallah mit seinem »Verfassungsentwurf« eine solche Einigung mit Jerusalem für obsolet. Doch nicht »nur« auf dieser Ebene ist das Dokument ein Affront gegenüber Israel.

Auch und gerade inhaltlich stellt diese »Verfassung« eine Kriegserklärung an Jerusalem, doch allerdings ebenso an jene Teile der Weltgemeinschaft dar, die sich von einem demokratisch verfaßten »Palästina« Stabilität und Frieden erhoffen. So bestreitet das Papier offen die Legitimität des jüdischen Staates, indem es jeden jüdischen Bezug zu Israel, zu Jerusalem, doch auch zu Judäa und Samaria unerwähnt läßt und damit natürlich leugnet.

Erhebt die »Verfassung« Anspruch auf Jerusalem als »ewige Hauptstadt Palästinas«, darf immerhin Christen auf einen »Status« hoffen und eine »Berücksichtigung ihrer Rechte«. Der Islam jedoch soll die »offizielle Religion Palästinas« werden und die islamische Sharia »die primäre Grundlage seiner Gesetzgebung«. Falls es in Israel überhaupt noch Sympathien für eine »Zwei-Staaten-Lösung« gibt, dürfte Ramallah sie dieser »Verfassung« vollends verspielt haben.