Schlagwort: Zwei-Staaten-Lösung

Illusorische Forderung

Das Weiße Haus hat einen Bericht eines israelischen Fernsehsenders über Einzelheiten des erwarteten amerikanischen Plans für ein Ende des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel zurückgewiesen. Die Angaben des Senders seien nicht korrekt, der von Präsident Donald J. Trump als »Deal des Jahrhunderts« angekündigte Plan sei im Moment erst »sehr wenigen Menschen« bekannt.

Das Regime in Ramallah nutzt die Gelegenheit dennoch, mit scharfen Angriffen auf die Vereinigten Staaten auf den Bericht zu reagieren. Hieß es in dem Bericht, nach amerikanischen Vorstellungen könne ein »palästinensischer« Staat auf etwa 85-90 Prozent des Territoriums der umstrittenen Gebiete und mit Teilen Jerusalems als Hauptstadt entstehen, lehnte die PA dieses Angebot prompt ab.

Nach Angaben der »palästinensischen« Zeitung Al-Ayyam erklärte Nabil Abu Rudeineh, ein Sprecher Abu Mazens, der sich als »Präsident Palästinas« sieht, »daß jeder Plan scheitern werde, der nicht das gesamte besetzte Jerusalem als Hauptstadt Palästinas vorsieht«. Verhandlungsgrundlage könnten ohnehin nur die »Grenzen von 1967« sein. Diese Forderungen allerdings sind unsinnig.

Denn während es 1967 zweifellos einen Staat Israel gab, existierte ein »Palästina« damals schlicht nicht. Die arabischen Staaten hatten 1948 einem weiteren »arabischen Staat«, den die Vereinten Nationen neben Israel schaffen wollten, eine Absage erteilt und Israel den Krieg erklärt. Jordanien hatte die heute umstrittenen Gebiete und Teile Jerusalems besetzt und annektiert, Ägypten Gaza.

Ein »Palästina« gab es nicht. Allenfalls nach dem Scheitern der arabischen Aggressionspläne im Sechs-Tage-Krieg kam überhaupt die Vorstellung eines »palästinensischen« Staates auf, der das Gebiet zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer umfassen sollte. Ein »Palästina« in diesen Grenzen jedoch ließe keinen Platz für Israel. Und das wäre für Jerusalem gewiß alles andere als akzeptabel.

Es fällt also durchaus schwer, überhaupt nachzuvollziehen, was die »Palästinenserführung« eigentlich meint, wenn sie von »Grenzen von 1967« spricht. Was sie als »Verhandlungsgrundlage« einfordert, ist keine. Selbst wenn die Darstellung des Fernsehberichts spekulativ gewesen sein sollte, hat die »Palästinenserführung« einmal mehr bewiesen, daß sie einen realistischen Frieden nicht will.

Peinlichkeit

Am Rande eines Treffens des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen haben sich dessen europäische Mitglieder in New York in einer gemeinsamen Erklärung zum »Friedensprozeß im Nahen Osten« geäußert. Unterstützt wird das als Warnung vor dem »Deal des Jahrhunderts« des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump verstandene Statement auch von Belgien, Deutschland und Italien.

Hat Nikki Haley, die scheidende amerikanische Botschafterin bei der Weltorganisation, im UN-Sicherheitsrat um breite Unterstützung für den bereits seit längerem erwarteten Friedensplan der US-Regierung für den Konflikt zwischen »palästinensischen« Terrororganisationen und Israel geworben, zeigen die Europäer mit ihrer Stellungnahme, daß man auf sie in dieser Frage nicht setzen sollte.

Statt sich entweder hinter die Bemühungen Washingtons für eine Lösung des Konflikts zu stellen oder zu versuchen, mit eigenen Ideen den zum Erliegen gekommenen Friedensprozeß wiederzubeleben, stören sie mit ihrem Statement die amerikanische Initiative. Und nicht einmal das können die Europäer richtig: Die von ihnen verteidigten »Grenzen von 1967« (»the 1967 borders«) gab es nie.

Wem es aber in einem offiziellen Dokument nicht einmal gelingt, die richtigen Begriffe zu verwenden – was die Europäer »Grenzen von 1967« nennen, sind die Waffenstillstandslinien von 1948/49 -, empfiehlt sich nicht eben durch Kompetenz. Zudem haben die Europäer doch selbst bis heute Israels Souveränität in den »Grenzen von 1967« nicht akzeptiert – etwa in der Hauptstadtfrage.

Die von den fünf europäischen Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat – Frankreich und Großbritannien, Niederlande, Polen und Schweden – sowie Belgien, Deutschland und Italien getragene Erklärung ist daher kein Beitrag zu einer Beilegung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel. Als erkennbarer Versuch, entsprechende amerikanische Bemühungen zu sabotieren, ist sie nur peinlich.

Vorbild

Wie oft hat die deutsche Noch-Kanzlerin Angela Merkel wohl in den vergangenen Tagen mit Canberra telefoniert? Falls sie versucht haben sollte, auch die australische Regierung davon abzubringen, sich zur israelischen Hauptstadt Jerusalem zu bekennen, so konnte sie nicht überzeugen: Premier Scott Morrison kündigte an, sein Land werde Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkennen.

Seine Regierung wolle, betonte der liberale Politiker, der seit August australischer Premierminister ist, mit diesem Schritt dem Friedensprozeß neue Impulse verleihen: Den »Palästinensern« stellte Scott Morrison für den Fall erfolgreicher Friedensgespräche mit Israel über eine Zwei-Staaten-Lösung die Anerkennung Ost-Jerusalems als Hauptstadt eines »palästinensischen« Staates in Aussicht.

Anders als die US-Regierung, die bereits vor einem Jahr Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkannt hatte, plant Canberra noch keine Ansiedlung seiner Botschaft in Israel in Jerusalem, eine Entscheidung, die von der australischen Opposition als »erniedrigender Rückschritt« angesichts früherer Ankündigungen kritisiert wurde. Dennoch ist Australiens Bekenntnis zu Jerusalem zu begrüßen.

In Zeiten, in denen vor allem in Europa ernsthaft erwogen wird, durch eine diplomatische Aufwertung eines fiktiven Staates »Palästinas« den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel zu entschärfen, durch ein Entgegenkommen gegenüber zu keinerlei Gesprächen gewillten terroristischen Gangs also, demonstriert Canberra mit seinem Schritt, daß es dazu durchaus Alternativen gibt.

Einerseits würdigt Australien mit seiner Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels die jüdische Demokratie, statt ihr in der Hauptstadtfrage sieben Jahrzehnte nach ihrer Gründung jede Souveränität mit Verweis auf von Terroristen erhobene Besitzansprüche abzusprechen. Andererseits schafft sie mit ihrem Angebot an die »Palästinenser« einen Anreiz an diese, Verhandlungen zuzustimmen.

Damit folgt Australien dem Ansatz der amerikanischen Regierung und erteilt den Vorstellungen der Europäer eine verdiente Absage, die auf Druck auf Israel und Geschenke an die »Palästinenser« setzen, deren »Führung« in Ramallah mit ihrem Bekenntnis zur Hamas gerade wieder eindrücklich vorführt, wie wenig sie sich davon beeindrucken läßt. Canberras Schritt verdient Nachahmung.

Gegen Frieden

In der vergangenen Nacht ist es den Vereinten Nationen nicht gelungen, sich gegen Terrorismus zu positionieren und für den Schutz menschlichen Lebens einzusetzen. Zwar stieß eine von den USA eingebrachte Resolution, die den Terror der Hamas verurteilt und sie zur Einstellung ihrer Angriffe auf Israel auffordert, mit 87 Ja- und 57 Nein-Stimmen bei 33 Enthaltungen auf große Zustimmung.

Die zur Annahme der Resolution nötige Zweidrittelmehrheit der Vollversammlung der Weltorganisation jedoch verfehlte der Resolutionsentwurf. Die Forderung nach einer solchen Mehrheit hatten auf Betreiben der PLO die Staaten der Arabischen Liga in einer Abstimmung durchgesetzt, bei der sich Neuseeland, Norwegen und die Schweiz, die später gegen die Hamas stimmten, enthielten.

Hätten diese drei Staaten gegen die Arabischen Liga gestimmt, wäre deren Antrag gescheitert und eine Verurteilung der in Gaza herrschenden Islamisten mit einfacher Mehrheit möglich gewesen. Mit einiger Berechtigung wirft Hillel Neuer von der NGO UN Watch ihnen daher vor, sie hätten »Terrorismus unterstützt«. Mehr noch freilich gilt dies den Gegnern einer Verurteilung der Hamas.

Und hier wäre allen voran die PLO zu nennen, die das Regime in Ramallah stellt und sich anmaßt, »Palästina« zu repräsentieren. Die von »Palästinenserpräsident« Abu Mazen geführte Organisation hat sich mit ihrem Einsatz gegen den amerikanischen Resolutionsentwurf und ihrem Siegesgeheul nach dessen Scheitern offen mit der Hamas solidarisiert und so endgültig ihr wahres Gesicht gezeigt.

Verurteilte der Resolutionsentwurf die Hamas für »wiederholte Raketenangriffe auf Israel, die ziviles Leben gefährden«, feierte Abu Mazen dessen Scheitern als einen Erfolg des »palästinensischen nationalen Kampfes«. Die »Menschen der freien Welt haben«, fügte später sein Sprecher Nabil Abu Rudeineh hinzu, gezeigt, daß sie bereit seien, die »Rechte der Palästinenser« zu verteidigen.

In all jenen Staaten, die dem amerikanischen Resolutionsentwurf zustimmten, darunter die der Europäischen Union, sollte dieses Bekenntnis zum Terror der Hamas aufhorchen lassen. Denn damit verstößt das Regime in Ramallah eklatant gegen die Roadmap, den international akzeptierten »Friedensfahrplan«, der als Resolution 1515 im November 2003 vom UN-Sicherheitsrat beschlossen wurde.

In diesem wichtigen Dokument heißt es, als Voraussetzung für eine Zwei-Staaten-Lösung müßten »die Palästinenser [..] bedingungslos Gewalt und Terrorismus für beendet [erklären] und [..] sichtbare Anstrengungen [unternehmen], um Einzelpersonen bzw. Gruppen, die gewaltsame Angriffe auf Israelis planen und durchführen, festzunehmen bzw. zu zerschlagen und ihnen Einhalt zu gebieten.«

Wer die Hamas verteidigt und deren Terror als »nationale Sache« charakterisiert, ihn gar zu einem »Recht der Palästinenser« erklärt, handelt offensichtlich gegen die Roadmap. Staaten, die sich ihr und der in ihr formulierten Zwei-Staaten-Lösung verpflichtet sehen, verlieren jede Glaubwürdigkeit, stellen sie ihr Verhältnis zum Regime in Ramallah nach dieser Woche nicht auf den Prüfstand.

Gefährliche Dummheit

Die belgische Regierung hat nach Auskunft des »Außenministers« des Regimes in Ramallah vor, ihre Beziehungen zu »Palästina« zu vertiefen. Im Gespräch seien danach eine Aufwertung der PLO-Mission in Brüssel ebenso wie eine Anerkennung »Palästinas« durch Belgien. Brüssel will damit, wie Außenminister Didier Reynders erklärt, eine »Wiederbelebung des Friedensprozesses« fördern.

Nun ist der Wunsch nach einer Lösung im leider allzu langlebigen Konflikt zwischen »palästinensischen« Terroristen und Israel nicht illegitim, die Hoffnung allerdings, dieses Ziel durch diplomatische Geschenke an die »Palästinenserführung« erreichen zu können, ist günstigenfalls naiv. Tatsächlich dürfte es sogar höchst kontraproduktiv sein, »Palästina« an Israel vorbei so aufzuwerten.

Die Roadmap, ein auch von Belgien zumindest noch theoretisch unterstützter Friedensplan, sieht die Gründung und Anerkennung eines Staates »Palästinas«, der ein friedlicher Nachbar Israels sein soll, nicht als Vorbedingung für einen Friedensprozeß vor, sondern ganz ausdrücklich als dessen Ergebnis, als Ziel erfolgreicher Friedensgespräche zwischen Jerusalem und den »Palästinensern«.

Nimmt man dieses Ziel vorweg, wird der Friedensprozeß nicht eben gefördert. Bekommen die »Palästinenser«, das, was sie wollen, ohne Verhandlungs- und Kompromißbereitschaft gegenüber Israel zu zeigen, motiviert sie das doch nicht dazu, Gespräche mit Jerusalem zu suchen. Der israelischen Regierung signalisieren solche Vorstellungen eine Geringschätzung ihrer Sicherheitsinteressen.

Die derzeitige »Palästinenserführung«, das sollte gerade in Brüssel nicht unbekannt sein, fördert Terrorismus – durch »Märtyrerrenten«, aber etwa auch durch die Benennung von Schulen nach »palästinensischen« Terroristen, die Kindern und Jugendlichen so als Vorbilder präsentiert werden. Belgien hat deshalb in diesem Jahr seine Unterstützung für das »palästinensische« Bildungswesen beendet.

Gerade auch vor diesem Hintergrund sind die Zusagen Didier Reynders’ kaum zu rechtfertigen. In Brüssel also ist sehr wohl bekannt, welche Position Ramallah mit Blick auf Terrorismus gegen Israel vertritt. Auch sollte sich bis nach Brüssel herumgesprochen haben, daß die »Palästinenserführung« jüngst bekräftigt hat, ihre ohnehin nie so gemeinte »Anerkennung« Israels zurückzunehmen.

Darauf mit Aufwertung eine PLO-Mission und einer diplomatischen Aufwertung »Palästinas« zu antworten, scheint nicht gerade logisch. Es ist vielmehr selten dumm. Durch ihre Zusagen belohnt die Regierung in Brüssel gegen jeden Frieden gerichtete Entscheidungen der »Palästinenserführung«, bestärkt sie, an ihrem Kurs festzuhalten. Dem Friedensprozeß wird so weiterer Schaden zugefügt.

»Europa kennenlernen«

Der »Palästinenserführung« scheint es ernst damit zu sein, die jüngsten Entscheidungen des Zentralrats der PLO umzusetzen, der beschlossen hatte, die ohnehin halbherzige »palästinensische« Anerkennung Israels zurückzunehmen und seit 1993 mit ihm ausgehandelte Verträge nicht mehr einzuhalten: Eine Kommission, die die Verwirklichung der Beschlüsse organisieren soll, wurde berufen.

Die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat sich damit zum völligen Rückzug aus dem ausgesprochen, was noch übrig war vom Friedensprozeß, dem das Regime in Ramallah seine Existenz – und, jedenfalls bisher, Schutz durch Israel – verdankt. Mit diesem Schritt sabotiert die PA wissent- und willentlich Bemühungen um eine Einigung mit Israel und eine Zwei-Staaten-Lösung.

Für internationale Akteure, die sich dieser Idee nicht nur in Lippenbekenntnissen verpflichtet sehen, sollte das Regime in Ramallah damit jegliche Legitimation verloren haben, denn die war eine Folge jener Verträge, die für die PA jetzt nicht mehr gelten. Doch wo es nötig wäre, die »Palästinenserführung« für ihren gefährlichen Kurs zu sanktionieren, macht Europa weiter, als sei nichts geschehen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schickt seinen Berater Aurélien Lechevallier zum »Staatsbesuch« ins PLO-Hauptquartier nach Ramallah, und die Europäische Union veranstaltet gemeinsam mit dem dortigen »Bildungsministerium« einen Wettbewerb an Schulen unter dem Motto »Europa kennenlernen«, um zu »bekräftigen, daß die Unterstützung der Palästinenser wichtig ist für uns«.

Dazu erklärt der stellvertretende »Botschafter« Brüssels in Ramallah, »die Europäische Union und Palästina haben viele Gemeinsamkeiten«. Wer so einer offenen Attacke auf den Friedensprozeß und dessen letzte Reste begegnet, bringt sich in ihm um jede Glaubwürdigkeit. Die »Palästinenserführung« demontiert die Grundlagen ihres Vertretungsanspruchs – und die EU steht stolz an ihrer Seite.

Folgenschwere Verantwortungslosigkeit

Die »Palästinenserführung« hat beim Treffen des Zentralrats der PLO in Ramallah beschlossen, den »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen damit zu beauftragen, die »Anerkennung« Israels durch die Terrororganisation zurückzunehmen, die Pariser Verträge, die zum Abkommen von Oslo gehören, zu kündigen und die bislang noch funktionierende Sicherheitskooperation mit Israel zu beenden.

Die Beschlüsse des unter der Leitung Abu Mazens tagenden Gremiums sind keine Überraschung. Schon im Januar hatte die »Palästinenserführung« sich selbst beauftragt, noch bestehende Verbindungen zu Jerusalem zu kappen, zögerte aber mit der Umsetzung. Im September hatte »Palästinenserpräsident« Abu Mazen vor der UN-Vollversammlung erneut entsprechende Schritte angekündigt.

Vielleicht wird es auch diesmal bei Beschlüssen bleiben. Wer allerdings immer nur ankündigt, verliert auf die Dauer jede Glaubwürdigkeit. Deshalb kann durchaus nicht ausgeschlossen bleiben, daß die »Palästinenserführung« diesmal ihre Entscheidungen in die Tat umsetzt, mit denen sie nach eigener Auskunft immerhin Israel zu einer Anerkennung »Palästinas« zu zwingen beabsichtigt.

Tatsächlich freilich dürfte die PLO mit ihrem Kurs, der deshalb ein selbstzerstörerischer ist, wenig erreichen. Benjamin Netanjahu, der Chef der Regierung in Jerusalem, hat ja erst in der vergangenen Woche wieder für einen friedlichen »palästinensischen« Staat neben Israel geworben. Es scheint wenig angebracht, darauf ausgerechnet mit der Aufkündigung wichtiger Abkommen zu antworten.

War auch die angebliche Anerkennung Israels durch die PLO günstigenfalls eine halbherzige – die Akzeptanz Israels als Ausdruck jüdischer Souveränität umfaßte sie nämlich ganz ausdrücklich nicht –, war sie doch eine grundlegende Voraussetzung dafür, daß die PLO überhaupt von Israel und der Weltgemeinschaft als Repräsentantin »palästinensischer« Interessen wahr- und angenommen wurde.

Zieht die »Palästinenserführung« also ihre »Anerkennung« Israels zurück, verabschiedet sie sich letztlich zugleich von allen Abkommen, denen sie ihre heutige Bedeutung erst verdankt. Der Beschluß des Zentralrats der PLO ist damit nicht nur eine Kampfansage an Israel, sie ist ein Affront gegenüber der Weltgemeinschaft. An ihr ihr es, Abu Mazens Clique angemessen zu sanktionieren.

Schlechte Idee

Die Regierung in Paris hat Meldungen zurückgewiesen, nach denen Frankreich Druck auf Washington ausübe, in den nächsten Wochen seine seit längerem angekündigten Vorstellungen für eine Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel zu präsentieren. Sollte die von Donald J. Trump geführte Regierung noch länger zögern, wolle Emmanuel Macron eigene Pläne präsentieren.

In der Tat scheint die Vorstellung von Einzelheiten des »Deals des Jahrhunderts« überfällig. Während Vertreter der amerikanischen Regierung, die mit deren Details vertraut sind, die Pläne Washingtons zur Konfliktlösung gegenüber Medien oft in hohen Tönen loben, wird die Vorstellung konkreter Details immer wieder aufgeschoben. Dennoch wäre Druck auf die US-Regierung unangemessen.

Washington dürfte nämlich durchaus bereit sein, innert kurzer Zeit seinen Vermittlungsvorschlag öffentlich zu machen. Es sind indes die »Palästinenser« – genauer: deren »Führung« in Ramallah –, die mit ihrer Verweigerungshaltung den »Deal des Jahrhunderts«, wie Präsident Donald J. Trump ihn nennt, zum Scheitern zu bringen versuchen. Doch ohne ihre Mitwirkung geht leider nichts.

Wollte Frankreich einen Beitrag dazu leisten, dem zum Erliegen gekommenen Friedensprozeß zu neuem Leben zu verhelfen, wäre daher nicht neuer Streit mit Washington angebracht, sondern Einwirken auf das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, das alle Verbindungen nach Washington gekappt hat. Ein Alternativangebot aus Paris schwächte die Position Washingtons weiter.

Damit jedoch wäre niemandem gedient, der an einem Frieden zwischen Israel und »Palästinensern« ein ernsthaftes Interesse hat. Abu Mazen, der im Frühjahr 2014 die letzten halbwegs ernsthaft geführten Friedensgespräche zum Scheitern gebracht hat, würde es gewiß genießen, Washington und Paris gegeneinander auszuspielen. Dieses Geschenk sollte man dem Terrorpaten nicht machen.

Überfällige Anerkennung

Australiens Regierung erwägt eine Verlegung ihrer diplomatischen Vertretung in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem. Scott Morrison, der neue australische Premierminister, erklärte am Dienstag, er sei »offen« für einen solchen Schritt. Es sei nicht mehr geboten, an bisherigen Tabus festzuhalten, denn dadurch sei der Friedensprozeß im Nahen Osten seit Jahrzehnten keinen Schritt vorangekommen.

In der Tat wird international davon ausgegangen, daß einige Fragen im Konflikt zwischen Israel und »palästinensischen« Terrororganisationen in einem Friedensabkommen geregelt werden sollen, darunter die nach dem Status Jerusalems. Richtig ist aber auch, daß die internationale Weigerung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, nicht zu einer Lösung des Konflikts beigetragen hat.

Israel hatte Jerusalem 1980 zu seiner »ewigen Hauptstadt« erklärt, nachdem es 1967 die seit 1948 andauernde Besatzung des Ostteils der Stadt durch Jordanien beenden konnte. Die in dieser Zeit erfundenen »Palästinenser« beanspruchen die Stadt seither als Hauptstadt eines eigenen Staates, der ihnen trotz der arabischen Weigerung, einer Zwei-Staaten-Lösung zuzustimmen, versprochen wurde.

Vor fünf Monaten hatte die Regierung in Washington ihre Ankündigung umgesetzt, die amerikanische Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, in die Hauptstadt des jüdischen Staates. Präsident Donald J. Trump brach damit mit dem internationalen Konsens, der »palästinensischen« Terroristen ein Veto-Recht gegen die souveräne Entscheidung Israels für Jerusalem einräumt.

Sollte Australien über sieben Jahrzehnte nach der Unabhängigkeitserklärung Israels der US-Regierung nachfolgen, wäre das ein starkes Zeichen der Verbundenheit mit der einzigen funktionierenden Demokratie im Nahen Osten und zugleich eine so überfällige wie unmißverständliche Absage an das terroristische PLO-Regime, das sich beharrlich gegen alle Friedensbemühungen sträubt.

Absage

Der amerikanische Präsident Donald J. Trump hat sich in einem Gespräch mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu am Rande der Vollversammlung der Vereinten Nationen für eine Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel ausgesprochen. Sollten die Konfliktparteien sich auf eine andere Lösung verständigen, würde er aber auch diese unterstützen.

Benjamin Netanjahu, der am Donnerstag nach dem »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen vor den Vertretern der 193 Mitgliedsstaaten der Weltorganisation sprechen wird, stimmte dem US-Präsidenten zu, so daß es nun eigentlich nur noch eines Zeichens Abu Mazens bedürfte, um schon bald die Einzelheiten eines Friedensabkommens zu klären. Dieses Zeichen freilich wird es wohl nicht geben.

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat nämlich bereits verbreiten lassen, daß er beabsichtige, in einer »historischen Rede« vor der UN-Vollversammlung US-Versuche, den Friedensprozeß wiederzubeleben, zurückweisen werde, wie »palästinensische« Medien berichten. Danach sei es wahrscheinlich, daß Abu Mazen erklären wird, sich nicht mehr an Osloer Verträge gebunden zu fühlen.

Wenn der Chef des PLO-Regimes in Ramallah vor diesem Hintergrund neue internationale Vermittlungsbemühungen verlangen wird, kann das nicht darüber hinwegtäuschen, daß er tatsächlich nicht an einem Frieden mit Israel interessiert ist. Mit der Ablehnung der Vereinigten Staaten als Vermittler rücken neue Verhandlungen in weite Ferne, denn ein neuer Vermittler müßte erst gefunden werden.

Und um selbst das noch zu einem aussichtslosen Unterfangen zu machen, nimmt Abu Mazen den ohnehin schon unwahrscheinlichen Gesprächen mit der Aufkündigung der Verträge von Oslo jede Grundlage. Leider ist nicht davon auszugehen, daß der »Palästinenserpräsident« auf größere Ablehnung stoßen wird. Außer den USA ist kaum ein Staat bereit, solches Verhalten zu sanktionieren.

Gerade hat Jeremy Corbyn, der Führer der britischen Sozialdemokratie, angekündigt, eine von ihm gebildete Regierung werde schnellstmöglich »Palästina« anerkennen – und es ist nicht unwahrscheinlich, daß die Tage seiner Labour Party als Oppostionspartei gezählt sind. Auch die französische Regierung liebäugelt mit einer diplomatischen Anerkennung »Palästinas« an Jerusalem vorbei.

Belohnt wird so nicht das Streben nach einer Einigung und Frieden, sondern die aktive Sabotage jeder zugleich ernsthaften und realistischen Bemühung um eine Konfliktlösung. Abu Mazen hat, scheint’s, einen Freibrief, und es stört die, die ihn unterstützen, ganz offenbar nicht im geringsten, daß er damit auch und gerade »Palästinensern« jede Aussicht auf eine lebenswerte Zukunft verbaut.