Schlagwort: Zwei-Staaten-Lösung

Verantwortungsloses Versprechen

Während die Roadmap als der international akzeptierte Plan für eine Beilegung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel die Gründung eines »palästinensischen« Staates als Abschluß eines erfolgreichen Friedensprozesses vorsieht, gibt es leider immer wieder Staaten, deren Regierungen den zweiten vor dem ersten Schritt machen, die Anerkennung »Palästinas« vorziehen wollen.

Zuletzt machte der slowenische Außenminister Miro Cerar bei einer Visite Riyad Malkis in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana in dieser Woche entsprechende Hoffnungen. Wie der »Außenministers« des PLO-Regimes in Ramallah nach dem Treffen erklärte, gehöre Slowenien zu einer »kleinen Gruppe« von EU-Staaten, die »Palästina« auch ohne Einigung mit Israel anerkennen wollen.

Und hätte vor etwas mehr als einem Jahr die damalige Regierung in Ljubljana die im Parlament für einen solchen Schritt notwendige Unterstützung nicht kurzfristig verloren, hätten Slowenien und »Palästina« womöglich schon heute richtige Botschaften in der jeweils anderen Hauptstadt. Bemühungen, »Palästina« anzuerkennen, gibt es in dem zentraleuropäischen Staat doch schon seit 2014.

Kritiker einer solchen Entscheidung müssen derweil mit Todesdrohungen angeblich »propalästinensischer« Aktivisten leben, die von Sicherheitskräften als »ernsthaft« eingestuft wurden. Dabei sind durchaus sie es, die die besseren Argumente auf ihrer Seite haben und nicht zuletzt die Roadmap, der sich die Europäische Union zumindest in offiziellen Stellungnahmen noch verpflichtet fühlt.

Eine internationale Anerkennung »Palästinas« ohne vorherige einvernehmliche Einigung der Konfliktparteien etwa über dessen Grenzen und den zukünftigen Status der »Palästina-Flüchtlinge« würde nämlich keineswegs sofort Frieden bringen, sondern die ja in der Tat bestehenden Konflikte zu zwischenstaatlichen verschärfen und kriegerische Auseinandersetzungen wahrscheinlicher machen.

Genau deshalb verlangt die Roadmap ja zunächst die Klärung der wichtigsten Konflikte auf friedlichem Weg und bietet erst dann die Anerkennung eines unabhängigen demokratischen Staates »Palästina«. Frieden ist die Voraussetzung »palästinensischer« Staatlichkeit, nicht »Palästina« die für Friedensgespräche. Es ist bedauerlich, daß Ljubljana selbst den europäischen Konsens nicht würdigt.

Institutionalisierte Verantwortungslosigkeit

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat ein neues Mitglied: »Palästina«. Bereits am vergangenen Freitag unterzeichneten Yukiya Amano, der Generaldirektor der zu den Vereinten Nationen gehörenden Behörde, und Salah Abdel Shafi, der »Palästina« in der österreichischen Hauptstadt Wien vertritt, die Dokumente, mit denen »Palästina« als ein vollwertiges Mitglied der IAEA beitrat.

Die in Wien ansässige UN-Behörde hat damit zugleich »Palästina« als einen vollwertigen Staat anerkannt, denn die Mitgliedschaft in der IAEA ist nur ihnen vorbehalten. Mit ihrem Beitrittsgesuch und dessen Annahme haben »Palästinenserführung« und IAEA wissent- und willentlich einem Friedensprozeß schweren Schaden zugefügt, der eine »verhandelten Zwei-Staaten-Lösung« zum Ziel hat.

So sieht die Roadmap die internationale Anerkennung eines »palästinensischen« Staates allenfalls dann vor, haben »Palästinenser« und Israel sich zuvor in Gesprächen über wichtige Fragen – etwa die des Grenzverlaufs – und auf einen Frieden verständigt. Mit der Aufnahme »Palästinas« hintertreibt die UN-Behörde Bemühungen um solche Gespräche zwischen »Palästinensern« und Israel.

Doch auch über den »palästinensisch«-israelischen Konflikt hinaus hat die IAEA unverantwortlich gehandelt, als sie »Palästina« als Mitglied akzeptierte. Die Regierung in Washington ist per Gesetz verpflichtet, ihre Unterstützung von Organisationen einzustellen, mißachten die »international akzeptierte Anforderungen an die Anerkennung von Staatlichkeit«, wie das die Wiener Behörde nun tut.

Die Vereinigten Staaten stützen die Arbeit der IAEA jährlich mit rund 200 Millionen Dollar und tragen damit den mit Abstand größten Teil der Kosten für die Behörde. Fiele dieser Beitrag weg und würde Washington die IAEA konsequenterweise auch verlassen, wären die Folgen nicht nur mit Blick auf die sich zuspitzenden Spannungen um das iranische Kernwaffenprogramm unabsehbar.

Naiver Missionar

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat während seiner jüngsten Visite in Jordanien bekräftigt, »dass für einen Frieden im Nahen Osten die sogenannte Zwei-Staaten-Lösung unumgänglich ist«, wie die Deutsche Welle meldet. »Wir sind und wir bleiben«,versicherte der Sozialdemokrat seinen Gastgebern in Amman, »uns einig in der Notwendigkeit einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung«.

Leider scheint der Chef des Auswärtigen Amts zu Berlin die Roadmap nicht ganz verstanden zu haben, wenn er tatsächlich nahelegt, Frieden könne es erst dann geben, wenn neben Israel ein »palästinensischer« Staat entstanden und anerkannt ist. Die Roadmap, derzeit noch das in Sachen Zwei-Staaten-Lösung maßgebliche Dokument, gibt nämlich eine geringfügig andere Marschroute vor.

In ihr wird ein »palästinensischer« Staat nämlich gerade nicht zur Voraussetzung für Frieden zwischen »Palästinensern« und Israel erklärt, sondern, ganz im Gegenteil, Frieden als die entscheidende Basis genannt, auf deren Grundlage ein weiterer arabischer Staat entstehen könnte. »Eine Zwei-Staaten-Regelung [..] kann nur erreicht werden, wenn Gewalt und Terrorismus ein Ende haben«.

Zunächst also muß Frieden herrschen, dann, aber eben auch erst dann, kann ein »Palästina« diesen gleichsam krönen, wenn, wie es in der Roadmap eigentlich doch recht unzweideutig heißt, »das palästinensische Volk eine Führung hat, die entschieden gegen den Terrorismus vorgeht sowie willens und fähig ist, eine funktionierende, auf Toleranz und Freiheit gegründete Demokratie aufzubauen«.

Daß das mit dem derzeitigen Regime in Ramallah, das die Roadmap gleichwohl unterzeichnet hat, kaum zu machen ist, liegt auf der Hand. Die Clique um »Präsident« Abu Mazen ist nämlich nicht bereit, sich diesen Anforderungen zu unterwerfen, wie nicht zuletzt, aber vielleicht am deutlichsten ihr immer wieder erneuertes Bekenntnis zu ihren »Märtyrerrenten« zeigt, Prämien für Terrorismus.

Wollte Außenminister Heiko Maas zur Konfliktlösung beitragen, ist ihm das mit seinen Ausführungen gründlich mißlungen. In einer ohnehin gespannten Lage konnten sie vielleicht keinen weiteren Schaden anrichten, die Chance aber, die »Palästinenserführung« daran zu erinnern, daß der Weg nach »Palästina« nicht über Terrorismus führt, sondern über Frieden, hat Heiko Maas vergeben.

Notwendige Voraussetzung

Nach einem Wochenende, an dem die Hamas mit massiven Raketenangriffen auf Israel demonstriert hat, daß sie die Zeiten relativer Ruhe vor allem dazu genutzt hat, ihre Waffenlager aufzufüllen, werden auf internationaler Ebene wieder Stimmen laut, die die Bildung eines »palästinensischen« Staates im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung als einzig richtigen Ausweg aus dem Konflikt preisen.

Selbst wenn sie gut gemeint sein sollten, sind solchen Vorschläge kontraproduktiv. Sie suggerieren der Hamas, aber auch dem Regime der PLO in Ramallah, das zwar mit den Islamisten nicht eben befreundet ist, sie aber gleichwohl als Teil des »Widerstands« sieht und gegen Terrorismusvorwürfe verteidigt, nämlich, daß ihre terroristischen Angriffe, halten sie lange genug an, erfolgreich seien.

Nach Tagen wie den vergangenen, an denen »palästinensische« Terroristen unter dem lauten Jubel ihrer Anhänger skrupellos zivile Ziele, darunter auch ein Krankenhaus in Ashkelon, unter Beschuß nahmen und neue Angriffe auf zivile Infrastruktur ankündigten, sollte tatsächlich von der Möglichkeit eines Staates »Palästina« geschwiegen werden, wurde sie durch die Angriffe doch diskreditiert.

Jede Rakete, die in Gaza abgefeuert und in Ramallah nicht verurteilt wird, ist ein eindrücklicher Beleg dafür, daß ein »palästinensischer« Staat unter der Herrschaft der Hamas, der PLO oder beider Terrororganisationen zusammen kein Garant wäre für einen Frieden, sondern daß von ihm nur weitere und schlimmere Gefahren für die Sicherheit Israels und seiner Bevölkerung ausgehen würden.

Zweifellos wird es für die »Palästinenser« eine Lösung geben müssen, der erste Schritt hin zu ihr kann jedoch nicht die baldige Ausrufung eines »palästinensischen« Staates sein. Soll es je dazu kommen, muß vorher verläßlicher Frieden herrschen. Wer eine Zwei-Staaten-Lösung anstrebt, muß daher jetzt Frieden fordern, statt den Terror mit der Aussicht auf ein baldiges »Palästina« noch zu belohnen.

Verfehlte Belehrungen

Nach der Anerkennung der israelischen Souveränität über die Golanhöhen durch die amerikanische Regierung war man sich in Europa schnell einig, solche Tollheiten nicht mitzumachen. Die »Grenzen von 1967«, so die einhellige Meinung, die zuletzt auch knapp drei Dutzend ehemalige Außenpolitiker in einen Appell gossen, seien heilig, allenfalls minimale Abweichungen davon denkbar.

Israel hatte die Golanhöhen während des Sechs-Tage-Krieges im Juni 1967 eingenommen, nachdem es zuvor von dort immer wieder angegriffen worden war. Arabische Terroristen, die sich erst später »Palästinenser« nennen sollten, und die syrische Armee hatten sie immer wieder für ihre Attacken auf den jüdischen Staat genutzt. 1980 dann hatte die Regierung in Jerusalem das Gebiet annektiert.

Man könne und werde, argumentieren Vertreter der Europäischen Union gern, in der Folge gewaltsamer Auseinandersetzungen veränderte Grenzen nicht akzeptieren. Und das gelte, betonte in dieser Woche Federica Mogherini im Europäischen Parlament, auch und insbesondere im Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel mit Blick auf die umstrittenen Gebiete, die »besetzten Gebiete«.

Das Festhalten der »Hohen Außenbeauftragten« an den »Grenzen von 1967« ist mit dieser Begründung freilich nicht überzeugend zu rechtfertigen. Denn diese »Grenzen« sind ja selbst nichts anderes als das Ergebnis einer Aggression gegen Israel mit dem Ziel, den jüdischen Staat und seine Juden zu vernichten. An den »Grenzen von 1967« konnten die Aggressoren 1948/49 gestoppt werden.

Dürfen nun aber Grenzen nicht militärisch verschoben werden, wieso beharrt die Europäische Union dann darauf, daß die Waffenstillstandslinien von 1948/49, denn genau das sind die »Grenzen von 1967«, Israels Grenzen definieren? Belohnt dieses Beharren nicht die, die Israel damals vernichten wollten und teils bis heute danach trachten, die »Katastrophe von 1948« ungeschehen zu machen?

Zeigt die »Palästinenserführung« kein Interesse an Gesprächen mit der israelischen Regierung oder läßt diese wie im Frühjahr 2014 platzen, offenbart das doch, wie wenig ihr überhaupt an einem »Palästina« in welchen Grenzen auch immer liegt. Sie lebt ja gerade davon, den Konflikts zu perpetuieren. Wer ob dieser Lage ausgerechnet Israel Lektionen erteilt, richtet sich an die falsche Adresse.

Unfriedensstifter

In wenigen Monaten wird es zehn Jahre her sein, daß der schwedische »Journalist« Donald Boström mit einer im Krawallblatt Aftonbladet veröffentlichten Geschichte für Aufsehen sorgte, in der er – ohne jeden Beleg liefern zu können – behauptete, israelische Soldaten würden getöteten »Palästinensern« Organe entnehmen, bevor sie die »ausgeweideten« Leichname an deren Familien überstellten.

Der damalige schwedische Außenminister Carl Bildt – er bekleidete dieses Amt von 2006 bis 2014 – weigerte sich in der der Veröffentlichung folgenden diplomatischen Auseinandersetzung mit der Regierung in Jerusalem, das antisemitische Schauermärchen zu verurteilen. Für ihn, machte der konservative Politiker klar, sei die antijüdische Hetze durch Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt.

Gestalten wie Carl Bildt, denen es zu Amtszeiten erfolgreich gelungen ist – und man ahnt weshalb -, jeden Fortschritt im Friedensprozeß zwischen Israel und seinen »palästinensischen« Feinden zu verhindern, haben sich jetzt aufgerafft, in einem gemeinsamen Schreiben Stimmung gegen den Friedensplan des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump zu machen, der bald vorgestellt werden soll.

In ihrem »Leserbrief«, den die Tageszeitung The Guardian auf ihrer Website ganz passend unter einer Aufnahme von den gewalttätigen »palästinensischen« Krawallen an der Grenze Gazas zu Israel veröffentlichte, setzen die Unterzeichner, unter ihnen auch der ehemalige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel, sich für einen Staat »Palästina« ein, den sie durch Donald J. Trump gefährdet sehen.

Die EU, fordern sie, müsse sich noch vor der Präsentation des »Deals des Jahrhunderts«, dessen Details sie freilich nicht kennen, für die Existenz eines »palästinensischen« Staates verbürgen. Statt sich vom Raketenterror der Hamas und »Palästinenserpräsident« Abu Mazen zu distanzieren, der ihn als »Widerstand« legitimiert und glorifiziert, verlangen sie sofort Garantien für ein »Palästina«.

Daß ein »palästinensischer« Staat freilich gar nicht die Voraussetzung für Friedensgespräche sein soll, sondern, wenn überhaupt, deren erfolgreichen Abschluß besiegeln, verkennen und unterschlagen die Unterzeichner. Sie versuchen damit ein falsches Narrativ zu propagieren, daß die »Palästinenserführung« in Ramallah von jeder (Mit-)Verantwortung freispricht und ihr so in die Hände spielt.

Was sich als neutrales Bekenntnis zu einer »Zwei-Staaten-Lösung« gibt, ist damit nichts mehr als ein erbärmlicher Versuch, eine Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel zu hintertreiben, noch bevor die Planungen für sie überhaupt publiziert wurden. Wie den »Palästinensern«, die die Illustration des Guardian zeigt, geht es den Unterzeichnern nicht um Frieden für Israel.

Illusorische Forderung

Das Weiße Haus hat einen Bericht eines israelischen Fernsehsenders über Einzelheiten des erwarteten amerikanischen Plans für ein Ende des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel zurückgewiesen. Die Angaben des Senders seien nicht korrekt, der von Präsident Donald J. Trump als »Deal des Jahrhunderts« angekündigte Plan sei im Moment erst »sehr wenigen Menschen« bekannt.

Das Regime in Ramallah nutzt die Gelegenheit dennoch, mit scharfen Angriffen auf die Vereinigten Staaten auf den Bericht zu reagieren. Hieß es in dem Bericht, nach amerikanischen Vorstellungen könne ein »palästinensischer« Staat auf etwa 85-90 Prozent des Territoriums der umstrittenen Gebiete und mit Teilen Jerusalems als Hauptstadt entstehen, lehnte die PA dieses Angebot prompt ab.

Nach Angaben der »palästinensischen« Zeitung Al-Ayyam erklärte Nabil Abu Rudeineh, ein Sprecher Abu Mazens, der sich als »Präsident Palästinas« sieht, »daß jeder Plan scheitern werde, der nicht das gesamte besetzte Jerusalem als Hauptstadt Palästinas vorsieht«. Verhandlungsgrundlage könnten ohnehin nur die »Grenzen von 1967« sein. Diese Forderungen allerdings sind unsinnig.

Denn während es 1967 zweifellos einen Staat Israel gab, existierte ein »Palästina« damals schlicht nicht. Die arabischen Staaten hatten 1948 einem weiteren »arabischen Staat«, den die Vereinten Nationen neben Israel schaffen wollten, eine Absage erteilt und Israel den Krieg erklärt. Jordanien hatte die heute umstrittenen Gebiete und Teile Jerusalems besetzt und annektiert, Ägypten Gaza.

Ein »Palästina« gab es nicht. Allenfalls nach dem Scheitern der arabischen Aggressionspläne im Sechs-Tage-Krieg kam überhaupt die Vorstellung eines »palästinensischen« Staates auf, der das Gebiet zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer umfassen sollte. Ein »Palästina« in diesen Grenzen jedoch ließe keinen Platz für Israel. Und das wäre für Jerusalem gewiß alles andere als akzeptabel.

Es fällt also durchaus schwer, überhaupt nachzuvollziehen, was die »Palästinenserführung« eigentlich meint, wenn sie von »Grenzen von 1967« spricht. Was sie als »Verhandlungsgrundlage« einfordert, ist keine. Selbst wenn die Darstellung des Fernsehberichts spekulativ gewesen sein sollte, hat die »Palästinenserführung« einmal mehr bewiesen, daß sie einen realistischen Frieden nicht will.

Peinlichkeit

Am Rande eines Treffens des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen haben sich dessen europäische Mitglieder in New York in einer gemeinsamen Erklärung zum »Friedensprozeß im Nahen Osten« geäußert. Unterstützt wird das als Warnung vor dem »Deal des Jahrhunderts« des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump verstandene Statement auch von Belgien, Deutschland und Italien.

Hat Nikki Haley, die scheidende amerikanische Botschafterin bei der Weltorganisation, im UN-Sicherheitsrat um breite Unterstützung für den bereits seit längerem erwarteten Friedensplan der US-Regierung für den Konflikt zwischen »palästinensischen« Terrororganisationen und Israel geworben, zeigen die Europäer mit ihrer Stellungnahme, daß man auf sie in dieser Frage nicht setzen sollte.

Statt sich entweder hinter die Bemühungen Washingtons für eine Lösung des Konflikts zu stellen oder zu versuchen, mit eigenen Ideen den zum Erliegen gekommenen Friedensprozeß wiederzubeleben, stören sie mit ihrem Statement die amerikanische Initiative. Und nicht einmal das können die Europäer richtig: Die von ihnen verteidigten »Grenzen von 1967« (»the 1967 borders«) gab es nie.

Wem es aber in einem offiziellen Dokument nicht einmal gelingt, die richtigen Begriffe zu verwenden – was die Europäer »Grenzen von 1967« nennen, sind die Waffenstillstandslinien von 1948/49 -, empfiehlt sich nicht eben durch Kompetenz. Zudem haben die Europäer doch selbst bis heute Israels Souveränität in den »Grenzen von 1967« nicht akzeptiert – etwa in der Hauptstadtfrage.

Die von den fünf europäischen Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat – Frankreich und Großbritannien, Niederlande, Polen und Schweden – sowie Belgien, Deutschland und Italien getragene Erklärung ist daher kein Beitrag zu einer Beilegung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel. Als erkennbarer Versuch, entsprechende amerikanische Bemühungen zu sabotieren, ist sie nur peinlich.

Vorbild

Wie oft hat die deutsche Noch-Kanzlerin Angela Merkel wohl in den vergangenen Tagen mit Canberra telefoniert? Falls sie versucht haben sollte, auch die australische Regierung davon abzubringen, sich zur israelischen Hauptstadt Jerusalem zu bekennen, so konnte sie nicht überzeugen: Premier Scott Morrison kündigte an, sein Land werde Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkennen.

Seine Regierung wolle, betonte der liberale Politiker, der seit August australischer Premierminister ist, mit diesem Schritt dem Friedensprozeß neue Impulse verleihen: Den »Palästinensern« stellte Scott Morrison für den Fall erfolgreicher Friedensgespräche mit Israel über eine Zwei-Staaten-Lösung die Anerkennung Ost-Jerusalems als Hauptstadt eines »palästinensischen« Staates in Aussicht.

Anders als die US-Regierung, die bereits vor einem Jahr Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkannt hatte, plant Canberra noch keine Ansiedlung seiner Botschaft in Israel in Jerusalem, eine Entscheidung, die von der australischen Opposition als »erniedrigender Rückschritt« angesichts früherer Ankündigungen kritisiert wurde. Dennoch ist Australiens Bekenntnis zu Jerusalem zu begrüßen.

In Zeiten, in denen vor allem in Europa ernsthaft erwogen wird, durch eine diplomatische Aufwertung eines fiktiven Staates »Palästinas« den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel zu entschärfen, durch ein Entgegenkommen gegenüber zu keinerlei Gesprächen gewillten terroristischen Gangs also, demonstriert Canberra mit seinem Schritt, daß es dazu durchaus Alternativen gibt.

Einerseits würdigt Australien mit seiner Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels die jüdische Demokratie, statt ihr in der Hauptstadtfrage sieben Jahrzehnte nach ihrer Gründung jede Souveränität mit Verweis auf von Terroristen erhobene Besitzansprüche abzusprechen. Andererseits schafft sie mit ihrem Angebot an die »Palästinenser« einen Anreiz an diese, Verhandlungen zuzustimmen.

Damit folgt Australien dem Ansatz der amerikanischen Regierung und erteilt den Vorstellungen der Europäer eine verdiente Absage, die auf Druck auf Israel und Geschenke an die »Palästinenser« setzen, deren »Führung« in Ramallah mit ihrem Bekenntnis zur Hamas gerade wieder eindrücklich vorführt, wie wenig sie sich davon beeindrucken läßt. Canberras Schritt verdient Nachahmung.

Gegen Frieden

In der vergangenen Nacht ist es den Vereinten Nationen nicht gelungen, sich gegen Terrorismus zu positionieren und für den Schutz menschlichen Lebens einzusetzen. Zwar stieß eine von den USA eingebrachte Resolution, die den Terror der Hamas verurteilt und sie zur Einstellung ihrer Angriffe auf Israel auffordert, mit 87 Ja- und 57 Nein-Stimmen bei 33 Enthaltungen auf große Zustimmung.

Die zur Annahme der Resolution nötige Zweidrittelmehrheit der Vollversammlung der Weltorganisation jedoch verfehlte der Resolutionsentwurf. Die Forderung nach einer solchen Mehrheit hatten auf Betreiben der PLO die Staaten der Arabischen Liga in einer Abstimmung durchgesetzt, bei der sich Neuseeland, Norwegen und die Schweiz, die später gegen die Hamas stimmten, enthielten.

Hätten diese drei Staaten gegen die Arabischen Liga gestimmt, wäre deren Antrag gescheitert und eine Verurteilung der in Gaza herrschenden Islamisten mit einfacher Mehrheit möglich gewesen. Mit einiger Berechtigung wirft Hillel Neuer von der NGO UN Watch ihnen daher vor, sie hätten »Terrorismus unterstützt«. Mehr noch freilich gilt dies den Gegnern einer Verurteilung der Hamas.

Und hier wäre allen voran die PLO zu nennen, die das Regime in Ramallah stellt und sich anmaßt, »Palästina« zu repräsentieren. Die von »Palästinenserpräsident« Abu Mazen geführte Organisation hat sich mit ihrem Einsatz gegen den amerikanischen Resolutionsentwurf und ihrem Siegesgeheul nach dessen Scheitern offen mit der Hamas solidarisiert und so endgültig ihr wahres Gesicht gezeigt.

Verurteilte der Resolutionsentwurf die Hamas für »wiederholte Raketenangriffe auf Israel, die ziviles Leben gefährden«, feierte Abu Mazen dessen Scheitern als einen Erfolg des »palästinensischen nationalen Kampfes«. Die »Menschen der freien Welt haben«, fügte später sein Sprecher Nabil Abu Rudeineh hinzu, gezeigt, daß sie bereit seien, die »Rechte der Palästinenser« zu verteidigen.

In all jenen Staaten, die dem amerikanischen Resolutionsentwurf zustimmten, darunter die der Europäischen Union, sollte dieses Bekenntnis zum Terror der Hamas aufhorchen lassen. Denn damit verstößt das Regime in Ramallah eklatant gegen die Roadmap, den international akzeptierten »Friedensfahrplan«, der als Resolution 1515 im November 2003 vom UN-Sicherheitsrat beschlossen wurde.

In diesem wichtigen Dokument heißt es, als Voraussetzung für eine Zwei-Staaten-Lösung müßten »die Palästinenser [..] bedingungslos Gewalt und Terrorismus für beendet [erklären] und [..] sichtbare Anstrengungen [unternehmen], um Einzelpersonen bzw. Gruppen, die gewaltsame Angriffe auf Israelis planen und durchführen, festzunehmen bzw. zu zerschlagen und ihnen Einhalt zu gebieten.«

Wer die Hamas verteidigt und deren Terror als »nationale Sache« charakterisiert, ihn gar zu einem »Recht der Palästinenser« erklärt, handelt offensichtlich gegen die Roadmap. Staaten, die sich ihr und der in ihr formulierten Zwei-Staaten-Lösung verpflichtet sehen, verlieren jede Glaubwürdigkeit, stellen sie ihr Verhältnis zum Regime in Ramallah nach dieser Woche nicht auf den Prüfstand.