Demokratisches Versagen

Seit der vergangenen Woche gehört die Kongreßabgeordnete Ilhan Omar nicht mehr dem Auswärtigen Ausschuß des Repräsentantenhauses an. In einer Abstimmung der Parlamentskammer votierten am Donnerstag nach einer hitzigen Debatte die republikanischen Volksvertreter geschlossen für den Ausschluß der »progressiven« Abgeordneten, die immer wieder mit antisemitischen Aussagen aufgefallen war.

»Ich bin eine Muslimin, ich bin eine Einwanderin, ich komme interessanterweise aus Afrika«, versuchte die dem »linken« Flügel der Demokraten Präsident Joe Bidens zugerechnete Abgeordnete den Republikanern Rassismus vorzuwerfen, während es ihr nicht gelang, die ihr gemachten Vorwürfe sachlich zu entkräften. Freilich war sie selbst von Parteifreunden für ihre antisemitischen Äußerungen kritisiert worden.

Ihre Fraktionsführung bescheinigte ihr einmal, sie gebrauche »antisemitische Stereotype«, die »zutiefst beleidigend« seien. Leider spiegelt sich diese Einsicht nicht in dem dennoch wichtigen Votum des Repräsentantenhauses gegen den vor allem israelbezogenen Antisemitismus Ilhan Omars: Die demokratische Minderheit des Gremiums stimmte so einmütig gegen den Antrag wie die republikanischen Parlamentarier für ihn.

Die Auseinandersetzung mit Antisemitismus, jener Ideologie, der in Europa in den Jahren der deutschen Barbarei mit mindestens 6 Millionen Juden nach Expertenschätzungen die Hälfte des damaligen Judentums zum Opfer fiel, sollte nicht entlang der Grenzen der Demokratie verpflichteter Parteien erfolgen, sondern sie trotz aller Gegensätze einen. Es ist tragisch, daß die Demokraten sich diesem Konsens widersetzten.