Schlagwort: Antisemitismus

Europäische Verschleierungstaktik

Das »palästinensische« Bildungswesen ist ein Bildungsunwesen. Viele europäische Staaten und ihre Europäische Union schickten und schicken dennoch Jahr um Jahr Millionen nach Ramallah, um es auf die eine oder andere Weise zu unterstützen. Bildung, glauben oder behaupten sie, könne an sich ja gar nicht problematisch sein, Bildung, satzbausteinen sie, sei vielmehr ein »Schlüssel zur Zukunft«.

Weil freilich immer wieder und zuletzt immer häufiger öffentlich wurde, was in Lehrbüchern steht, welche Themen wie in Lehrplänen aufbereitet werden, für die das PLO-Regime in Ramallah zuständig ist, wuchs und wächst der Druck auf die Regierungen der großzügigen Geberländer, ihr Engagement zu rechtfertigen. Es wird ihnen immer weniger geglaubt, daß es Nutzen stiftet und keinen Schaden.

Auch die Behauptung mancher Regierung, sie wisse ja gar nicht so genau, was mit ihrem Geld angestellt und -richtet werde, vermag niemanden mehr zu überzeugen. Andere Regierungen versuchen noch, ihre Mitverantwortung zu verschleiern, indem sie sich ebenfalls nicht eben überzeugend herauszureden versuchen, sie finanzierten ja bloß den Bau von Schulgebäuden, nicht aber Lehrmaterial.

Da inzwischen all diese Ausreden nichts mehr taugen, verfielen besonders in Bedrängnis geratene Regierungen darauf, »wissenschaftliche« Studien anzuregen, die sich des Themas annehmen sollten. Sie diskreditierten damit vorliegende Studien, die ihnen bescheinigen, was sie nicht zugeben wollen, und schoben ihre Bloßstellung noch einmal hinaus, indem sie das Thema an die EU delegierten.

Die stieß dann tatsächlich zwar eine Studie an, die erst mit Verzögerungen begonnen werden konnte – beispielsweise mit der sinnigen Begründung, ein »Regierungswechsel« in Ramallah habe die Verschiebung notwendig gemacht – und auf deren Vollendung man seither wartet. Zuletzt hieß es im Mai, ein »Zwischenbericht« werde im Juni 2020 vorliegen, die fertige Studie zum Jahresende folgen.

Doch da der »Zwischenbericht« auch im August nicht publiziert wurde, ist mit weiteren Verzögerungen zu rechnen. Gleichwohl gibt es eine Art »Bestandsaufnahme«, in der sich die von der Europäischen Union beauftragten Wissenschaftler allerdings nicht mit »palästinensischen« Lehrbüchern befassen, sondern vor allem damit, tatsächlich vorliegende Untersuchungen in Mißkredit zu bringen.

Die Freigabe dieses »Inception Reports« mußte bezeichnenderweise eingeklagt werden. Und er wäre wohl auch besser unter Verschluß geblieben. Denn während die von der EU üppig finanzierten »Forscher« zwar kräftig austeilen, scheinen tatsächlich sie es zu sein, an denen gezweifelt werden muß, wie unterdessen eine auf einer Plattform für Präsentationen aufgetauchte Serie von Folien zeigt.

Danach genügt ihre Arbeit schlicht nicht fundamentalen wissenschaftliche Standards und steckt voller Fehler – so verwechseln die »Forscher« im Auftrag der EU etwa arabischsprachige israelische mit Lehrbüchern des Regimes in Ramallah oder übersetzen einschlägige Begriffe auf abenteuerliche Weise. Sollte ihre Studie fertig und öffentlich werden, wird sie ein Fall für den Europäischen Rechnungshof.

Damit allerdings wäre wohl erneut erreicht, was in Brüssel und anderen Hauptstädten in Wirklichkeit auch angestrebt wird: Es soll unter allen Umständen vermieden werden, daß nationale Regierungen oder europäische Institutionen sich für ihre Unterstützung antisemitischer Indoktrinierung und der Glorifizierung des »palästinensischen« Terrors gegen Juden öffentlich rechtfertigen müssen.

Späte Einsicht

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat in einem Gespräch mit der Saarbrücker Zeitung davor gewarnt, daß »aus dem Ausland finanzierte Akteure wie die schiitische Hisbollah« eine politische Krise im Libanon ausnutzen könnten, die Lage dort »weiter zu destabilisieren«. Die Situation im Land dürfe »nicht genutzt werden, um ausländischem Einfluss in Libanon Tür und Tor zu öffnen«.

Man wüßte gern, in welchem Paralleluniversum der sozialdemokratische Politiker die letzten Jahre verbracht hat. Fällt ihm tatsächlich erst jetzt auf, daß die »Partei Gottes«, die von Hassan Nasrallah geführte islamistische Hisbollah, ein »aus dem Ausland finanzierte[r] Akteur« ist, dessen Einfluß den Libanon destabilisiert und eigentlich doch längst zu einer iranischen Provinz hat verkommen lassen?

Immerhin sind doch sogar deutsche Soldaten nicht erst seit gestern vor Ort im Rahmen der UNIFIL-Mission der Vereinten Nationen im Einsatz, um der libanesischen Armee zuzusehen, wie die wesentliche Bestimmungen der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats auf Befehl der Regierung in Beirut (bzw. Teheran) nicht umsetzt. Gerade erinnerte UN-Generalsekretär Antonio Guterres wieder daran.

Und so ganz unbekannt kann auch im Auswärtigen Amt nicht sein, wie stark die Hisbollah im Libanon ist: »Die Hisbollah ist [..] ein relevanter gesellschaftlicher Faktor und ein Teil der komplexen innenpolitischen Lage im Libanon«, erklärte etwa Staatsminister Niels Annen Anfang 2019, dem das damals freilich kein Unbehagen bereitete. »Sie ist im Parlament vertreten und Teil der Regierung.«

Erst zum letzten Jahreswechsel scheint sich die Haltung des Auswärtigen Amts zur Hisbollah geändert zu haben. Sie leugne »das Existenzrecht Israels, droht mit Gewalt und Terror und rüstet ihr Raketenarsenal weiter massiv auf«, stellte Heiko Maas dann vor gut drei Monaten fest. Und nun, da sie in Deutschland – nicht auf Betreiben des AA – verboten ist, ist sie also auch eine Gefahr für den Libanon.

So richtig die Warnung vor der islamistischen Terrororganisation ist, so lächerlich macht sich Heiko Maas aber mit ihr. Denn sie kommt reichlich spät, viel zu spät. Was international schon seit Jahren bekannt ist, versucht der deutsche Außenminister als neue Erkenntnis zu verkaufen. Er offenbart damit nur seine Inkompetenz. Wann wird seinem AA wohl auffallen, daß Teheran die Hisbollah steuert?

Hybris

Trotz einer »Katastrophe«, bei der am Mittwoch nach aktuellen Angaben mindestens 135 Menschen getötet, über 5.000 verletzt wurden und 300.000 ihre Unterkunft verloren, halten die, die noch leben, fest an ihrem Antisemitismus, schwelgen in antiisraelischen Phantasien und träumen von der Zerstörung Tel Avivs. Liegt die libanesische Hauptstadt auch in Trümmern, ihr Antisemitismus floriert.

Die Regierung in Jerusalem drückte den Opfern der Explosion und ihren Angehörigen ihr Mitgefühl aus und bot sofort Hilfe an bei der Suche nach Vermißten, Krankenhäuser in Israel erklärten sich bereit, Patienten aus dem Libanon aufzunehmen, doch auch zahlreichen Appelle israelischer Ärzte, »politische« Konflikte zumindest für den Augenblick zu vergessen, werden in und von Beirut ignoriert.

Ließ Tel Aviv zum Zeichen der Solidarität mit den Opfern in der libanesischen Hauptstadt die Fassade der Stadtverwaltung in den Farben der libanesischen Fahne anstrahlen, hetzt dort der antisemitische Mob, »wir werden Tel Aviv mit unseren Raketen zum Brennen bringen«. Die Hetze und der blanke Haß, die israelischen Hilfsangeboten folgen, belegen den Verfalls der libanesischen Gesellschaft.

Wird die Unterstützung aus Israel nicht etwa »nur« zurückgewiesen, sondern auch noch mit Haß beantwortet, sollte das auch die nicht kalt lassen, deren Hilfe Beirut noch bereit ist anzunehmen. Mehr als Nothilfe sollte diesem gescheiterten Land und seiner verkommenen Gesellschaft frühestens dann gewährt werden, zeigt sie Anzeichen zivilisatorischen Fortschritts. Haß verdient keine Unterstützung.

Hausgemachte Katastrophe

Im Hafen der libanesischen Hauptstadt Beirut hat eine gewaltige Explosion nach vorläufigen Angaben mindestens 100 Menschen das Leben gekostet, 4.000 Menschen wurden. Bei der Explosion wurden weite Teile des im Stadtzentrum liegenden Hafens zerstört, die Druckwelle zerstörte oder beschädigte Gebäude in einem Umkreis von mehreren Kilometern, 300.000 Menschen sollen obdachlos sein.

Die »Katastrophe« trifft ein Land, das bereits vor Ausbruch der Covid-19-Pandemie in einer tiefen ökonomischen Krise steckte, in das es korrupte Eliten und – im Zusammenspiel mit ihnen – die islamistische »Partei Gottes« manövriert hatten, die von Regime in Teheran gesteuerte Hisbollah. Die Krise dürfte sich durch die Explosion mit Folgen für die Stabilität in der Region noch weiter zuspitzen.

Während viele Länder Beirut Hilfsangebote machten, darunter auch und gerade Israel, dessen Einsatzkräfte wohl am schnellsten vor Ort sein könnten, schaffte es die libanesische Regierung bisher allein, Unterstützung aus Jerusalem abzulehnen: »Wir nehmen keine Hilfe von einem feindlichen Staat an«, hieß es in Beirut. Potentielle Helfer aus anderen Staaten läßt der Libanon derweil noch warten.

Damit demonstriert die libanesische Staatsführung einmal mehr ihre ganze abschreckende Inkompetenz, die sich wohl auch als eine der Ursachen der Explosion von 2.750 Tonnen Ammoniumnitrat herausstellen wird, die im Hafen von Beirut unter fragwürdigen Umständen lagerten. Unfähig, angemessen auf die Katastrophe zu reagieren, weiß Beirut nur, seine Feindschaft zu Israel zu unterstreichen.

Entlarvender »Protest«

Mehrere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, darunter Frankreich, Irland, Schweden und – natürlich – Deutschland, haben in der letzten Woche dem Außenministerium in Jerusalem in einer Protestnote mitgeteilt, daß sie »tief besorgt« seien wegen verschiedener Vorhaben zum Bau von Wohnungen im Gebiet der israelischen Kapitale. Die Pläne, behaupten sie, verstießen gegen Völkerrecht.

Mit dem Bauvorhaben in Givat Hamatos könnte die Anbindung Jerusalems an den Süden des Landes gestärkt werden, mit Bauten in der E-1-Zone im Osten der israelischen Hauptstadt die Verbindung nach Maale Adumim. Die Ausbauarbeiten in beiden Gebieten ruhten seit sieben bzw. fünfzehn Jahren, ihre Wiederaufnahme wäre auch eine Reaktion auf ausbleibende Fortschritte im Friedensprozeß.

Nach wie vor wird die Sicherheit Israels, des jüdischen Staates, von vielen Seiten bedroht, ein Ende des Konflikts mit den »Palästinensern« ist wegen des einseitigen Ausstiegs der »Palästinenserführung« aus allen Abkommen mit Jerusalem und ihrer fortgesetzten Weigerung, dem Terrorismus glaubwürdig abzuschwören, in weitere Ferne gerückt, die Bedrohung durch das Mullah-Regime wächst.

Und auch die Mehrheit der Europäer stellt sich immer offener an die Seite der Feinde Israels, sei es durch ihr Appeasement gegenüber dem Mullah-Regime, ihre Unterstützung des PLO-Regimes – zu der auch Verabredungen zu illegalen Bauprojekten in den umstrittenen Gebieten zählen – oder den vor diesem Hintergrund besonders perfiden Mißbrauch internationalen Rechts zu Angriffen auf Israel.

Die Regierung in Jerusalem tut daher gut daran, sich ihre Entscheidungen nicht von ihren offenen Feinden, aber schon gar nicht ihren falschen Freunden in Europa diktieren zu lassen. Deren Sorge, das zeigen sie mit ihrer Démarche erneut, gilt nicht der Sicherheit des jüdischen Staates, sondern einem »zusammenhängenden [!] palästinensischen Staat«, der nach derzeitigem Stand ein Terrorstaat wäre.

Bedingungslose Komplizenschaft

Vor nunmehr zweieinhalb Monaten, am 19. Mai, ließ »Palästinenserpräsident« Abu Mazen verkünden, sein Regime verweigere mit sofortiger Wirkung jegliche Zusammenarbeit mit Israel und stürzte Ramallah damit ohne Not inmitten der Covid-19-Pandemie (nicht bloß) in eine Finanzkrise deren Auswirkungen die der 2019 mutwillig herbeigeführten finanziellen Notlage noch übertreffen dürften.

Mit der Einstellung seiner Kontakte nach Jerusalem verzichtete Ramallah auf wichtige Einnahmen, die etwa zwei Drittel seines monatlichen Budgets ausmachen, nach anderen Angaben sogar bis zu 80 Prozent. Deshalb müssen derzeit »zivile« Angestellte des Regimes um »Präsident« Abu Mazen auf große Teile ihres Gehalts verzichten, doch auch Leben kostete Ramallahs Boykott Israels bereits:

»Omar Yaghi war acht Monate alt als er starb. Er konnte nicht für eine lebensrettende Herzoperation von Gaza nach Israel reisen, weil die palästinensische Führung die Kooperation [mit Israel] eingestellt hat.«

Doch wo es daher nötig wäre, das PLO-Regime für seine menschenverachtende Verantwortungslosigkeit zu sanktionieren und ihm die Unterstützung zu entziehen, springt immer wieder die Europäische Union als bereitwillige Komplizin ein. Mal spendiert sie Millionen für Gehälter, die Ramallah ohne seinen mörderischen Boykott selbst finanzieren könnte, mal ist es »Hilfe« für die »Verletzlichsten«.

Und stets leugnen die Repräsentanten Brüssels dabei die Verantwortung Ramallahs für die Probleme, die sie mit dem Geld europäischer Steuerzahler lindern zu wollen behaupten. Statt Abu Mazen für seine Weigerung anzuprangern, den »Palästinensern« zustehende Geldtransfers in dreistelliger Millionenhöhe aus Israel zu akzeptieren, beklagen EU-Vertreter »nie dagewesene Herausforderungen«.

Zur jüngsten europäischen Zahlung erklärte der deutsche EU-Diplomat Sven Kühn von Burgsdorff, sie sei »ein weiterer Beweis für unsere zuverlässige Unterstützung der Palästinenser in schwierigen Zeiten«. Die Europäische Union hilft damit freilich nicht den »Palästinensern«, sie stützt lediglich sehenden Auges ein Regime, dessen Antisemitismus Omar Yaghi mit seinem Leben bezahlen mußte.

Friedenshindernis Europa

Die Europäische Union läßt weiterhin keine Zweifel daran aufkommen, daß von ihr kein vernünftiger Beitrag zur Beendigung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts zu erwarten ist. Zwar bekennt sie sich offiziell zu einer »verhandelten Zwei-Staaten-Lösung«, praktisch ist sie derweil aber nicht einmal bereit, die Verweigerung jeden Kontakts zu Jerusalem durch Ramallah zu sanktionieren.

Während Mohammad Shtayeh, der »Premierminister« des Regimes in Ramallah, bekräftigte, seine »Regierung« weigere sich, den »Palästinensern« zustehende Finanztransfers aus Israel,zu akzeptieren, weil diese sich nicht ohne »palästinensisch«-israelische Kontakte organisieren ließen, kündigte »Team Europe« an, wenigstens für einen Teil der dadurch entstandenen Verluste aufkommen zu wollen.

Seit Ramallah am 19. Mai einseitig alle Vereinbarungen mit der Regierung in Jerusalem für nichtig erklärte, boykottiert sie jegliche Kooperation mit Israel. Weil die »Palästinenserführung« nicht mit der Regierung in Jerusalem oder israelischen Behörden kommunizieren will, verzichtet sie auf Einnahmen im dreistelligen Millionenbereich, die 60 bis 80 Prozent ihres monatlichen Haushalts ausmachen.

Während Bevölkerung und Wirtschaft in »Palästina« ohnehin bereits unter den Folgen von Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie zu leiden haben, verschärft das PLO-Regime dadurch die Krise willentlich noch weiter. Durch teils drastische Kürzungen (bis zu 50 Prozent) bei den Gehältern ihrer »zivilen« Angestellten entzieht sie Menschen Einkommen und der Wirtschaft Einnahmen.

Sagt die Europäische Union Ramallah jetzt eine Unterstützung in Höhe von 23 Millionen Euro zu, um zumindest einen Teil der Einkommen von Mitarbeitern des Gesundheits- und Bildungswesens zu sichern, kann das zwar einerseits die von Ramallah selbst verursachten Einnahmeausfälle nicht kompensieren, demonstriert aber dennoch Übereinstimmung mit dem Kurs der »Palästinenserführung«.

Die hat mit ihrer Absage an die Verträge von Oslo, ihrer seither praktizierten Verweigerung jeder Kooperation mit Jerusalem, die bereits Todesopfer forderte, wissentlich eine Wiederaufnahme »palästinensisch«-israelischer Gespräche erschwert, vielleicht sogar für lange Zeit verunmöglicht. Daß »Team Europe« die »Palästinenserführung« erneut mit Millionen stützt, ist kein Beitrag für einen Frieden.

»Palästinensische« Logik

Zivile Angestellte des Regimes in Ramallah werden in diesen Tagen erneut nur einen Teil ihrer Gehälter bekommen. Wie Wafa, ein Sprachrohr der Clique um »Präsident« Abu Mazen meldet, kürzt das PLO-Regime die Einkommen seiner Beschäftigten auch im Juni auf etwa 510 Dollar oder um bis zu 50 Prozent. Damit erhalten die Angestellten den dritten Monat in Folge nicht ihre vollen Gehälter.

Und wen macht Ramallah wohl dafür verantwortlich? Wafa bietet diese in der Tat bemerkenswerte Antwort: »Seit nunmehr drei Monaten leidet die palästinensische Regierung unter einer Finanzkrise, die durch das Versagen Israels entstanden ist, monatliche Abgaben [auf Im- und Exporte] in Höhe von rund 500 Millionen Dollar, die es stellvertretend für die Palästinenser erhebt, zu transferieren«.

Obgleich bereits im nächsten Nebensatz angedeutet wird, daß es die »Palästinenserführung« ist, die sich seit dem 19. Mai weigert, Finanztransfers aus Jerusalem anzunehmen, macht sie also Israel für die finanzielle Notlage verantwortlich, in die sie sich selbst hineinmanövrierte. Und die »Palästinenserführung« hegt, wie sie wiederum Wafa mitteilen läßt, nicht die Absicht, ihre Haltung zu überdenken:

»Trotz einer einschneidenden Finanzkrise und der Unmöglichkeit, ihren Angestellten den vollen Lohn zu zahlen, erklärte die palästinensische Regierung heute, daß sie sich weiterhin weigert, den Transfer von Steuereinnahmen aus Israel zu akzeptieren.«

Es spricht nicht eben für die vor allem aus Europa so bereitwillig unterstützte »palästinensische Zivilgesellschaft«, daß sie nicht prompt dazu aufrief, die »Palästinenserführung« zum nächsterreichbaren Teufel zu jagen, um weiteren Schaden von »Palästina« abzuwenden. Und wozu investiert Europa Millionen, wenn es nichtmal zu zivilem Ungehorsam gegen eine offensichtlich irre »Regierung« reicht?

Falsche Friedensfreunde

Es steht wohl schlimm um die UNRWA, so schlimm, daß einmal mehr mehrere Dutzend ehemalige Politiker und sonstige Funktionäre dem britischen Guardian einen besorgten Brief schreiben und darin um Geld betteln mußten für das umstrittene »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, dessen finanzielle Probleme freilich mindestens so alt sind wie es selbst.


Aus Deutschland hat Hans-Gert Pöttering unterzeichnet, Ex-Präsident des Europäischen Parlaments und Ex-Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, aus Irland Mary Robinson, ehemalige UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, und der Niederländer Robert Serry, einst UN-Gesandter für den Mittleren Osten, »altgediente anti-israelische Aufwiegler«, wie Manfred Gerstenfeld sagen würde.

Selbstverständlich bleibt das Autoren-Kollektiv sich und seinem Ruf treu und unternimmt auch mit seinem jüngsten Schreiben nichts, was diesen Eindruck entkräften könnte. Denn sein Loblied auf die UNRWA ist eins auf eines der Hindernisse für ein Ende des »palästinensische«-israelischen Konflikts, auf eine Institution, die darauf angelegt ist, die schiere Existenz des jüdischen Staates zu bedrohen.

Beschreiben Autoren und Unterzeichner des Briefs das »Hilfswerk« als einen »Stabilitätsanker in der Region« verschleiern sie den wahren Charakter der UNRWA. Denn die kann schon allein ihrer seit Gründung anhaltenden Unterfinanzierung nicht einmal ihren »Flüchtlingen« Stabilität bieten, Zuverlässigkeit. Die »Palästina-Flüchtlinge« werden so vielmehr in Armut gehalten und in Abhängigkeit.

Dadurch wiederum sind sie der UNRWA ausgeliefert, die sie ihr Leben lang indoktriniert und so Öl ins Feuer des Konflikts gießt, statt ihm die Nahrung zu entziehen. Mit ihrer exklusiven Definition eines »Flüchtlings«, nach der es möglich ist, diesen Status zu erben oder z.B. durch Heirat zu erwerben, und dem für sie behaupteten »Recht auf Rückkehr« schafft die UNRWA immer mehr »Flüchtlinge«.

An den von den Briefschreibern besonders hervorgehobenen UNRWA-Schulen wird nach Vorgaben aus Ramallah unterrichtet, die selbst für das Europäische Parlament als schlicht inakzeptabel gelten, weil sie von Antisemitismus geprägt sind, Terrorismus glorifizieren und Märtyrertum. Unterstützung für die UNRWA ist nicht zuletzt daher immer gleichbedeutend mit einem Engagement gegen Frieden.

Es gibt deshalb immer wieder Initiativen, dieses »Hilfswerk«, dessen Bezeichnung zuerst gewiß die verhöhnt, die ihm und seinem Wirken ausgeliefert sind, aufzulösen oder wenigstens zu reformieren, wovon auch und gerade die angeblichen »Flüchtlinge« profitieren könnten. Mit ihrem Schreiben leisten dessen Unterzeichner nicht nur keinen Beitrag zum Frieden. Es taugt nicht einmal als Debattenbeitrag.

Verleumder

Das Exekutivkomitee der terroristischen Dachorganisation PLO, das gleichzeitig als »palästinensische Staatsführung« firmiert und mit Abu Mazen den »Präsidenten« des imaginären Gebildes »Palästina« stellt, hat sich einmal mehr gegen Friedensgespräche mit der israelischen Regierung ausgesprochen und sich erneut einmütig zur Aufkündigung aller bisherigen Vereinbarungen mit ihr bekannt.

Wie Wafa, ein »amtliches« Sprachrohr des PLO-Regimes, meldet, wiederholte das PLO-Exekutivkomitee sein Bekenntnis zu der Entscheidung vom 19. Mai 2020 »über die Beendigung aller mit Israel unterzeichneten Abkommen und die Beendigung aller Formen der Koordinierung« mit dem jüdischen Staat bei einer Zusammenkunft, die bereits am vergangenen Donnerstag in Ramallah stattfand.

Was freilich keine Neuigkeit ist, sondern bloß die Wiederholung bekannter Positionen, bringt allerdings Heiko Maas, den deutschen Außenminister, in Erklärungsnot. Denn der hatte noch am 1. Juli, also gut eineinhalb Monate nach dem 19. Mai, in einer Rede im Deutschen Bundestag so getan, als seien die »palästinensisch«-israelischen Beziehungen zwar angespannt, aber noch weitgehend intakt.

Dabei bezog er sich auch und ausdrücklich auf die Sicherheitskooperation zwischen Ramallah und Jerusalem, die, so behauptete er, durch Israel gefährdet werde: »Was würde eine Annexion für die ohnehin angespannte Sicherheitslage in den palästinensischen Gebieten bedeuten, was für die Sicherheitszusammenarbeit zwischen Israel und den Palästinensern«, stellte er Jerusalem an den Pranger.

Der Sozialdemokrat ignorierte dabei, daß die Sicherheitskooperation bereits seit dem 19. Mai beendet war – einseitig und ohne Zwang aufgekündigt durch »Präsident« Abu Mazen, der dabei die gesamte »Palästinenserführung« hinter sich wußte. Heiko Maas hat damit Israel ungerechtfertigt verleumdet, und er hat dazu – mit Vorsatz, muß man annehmen – Parlament und Öffentlichkeit belogen.