Schlagwort: Antisemitismus

Qualifizierter Tadel

UN-»Menschenrechtskommissarin« Michelle Bachelet hat sich besorgt über Rassismus bei amerikanischen Sicherheitskräften geäußert. Nach dem gewaltsamen Tod eines Farbigen in der vergangenen Woche hat die chilenische Politikerin »›ernsthafte Maßnahmen‹ gegen tödliche Polizeigewalt« in den Vereinigten Staaten gefordert und nach ihren Angaben »weit verbreiteten Rassismus« beklagt.

Mit Diskriminierung kennt Michelle Bachelet sich bestens aus: Anfang Februar präsentierte sie im Auftrag des »Menschenrechtsrats« der Vereinten Nationen, bei dem ihr Amt angesiedelt ist, eine »Schwarze Liste« von Unternehmen, die ihn jüdischen Ortschaften in den umstrittenen Gebieten tätig sind, eine Liste, deren Publikation sogleich von der antisemitischen BDS-Bewegung begrüßt wurde.

Bei der Zusammenstellung dieser Liste, die regelmäßig aktualisiert werden soll, ließ sich Michelle Bachelet auch von Organisationen der »palästinensischen Zivilgesellschaft« helfen, die für ihre engen Verbindungen zu terroristischen Gruppierungen berüchtigt sind. Und auch sonst ist die »Menschenrechtskommissarin« ganz vorn mit dabei, wenn es gilt, Juden auszugrenzen und zu boykottieren.

So stammt aus ihrem Büro ein Schreiben an die Regierung in Berlin, dessen Verfasser einen Beschluß des Deutschen Bundestags, die BDS-Bewegung jedenfalls offiziell nicht zu unterstützen, als Bedrohung der Meinungsfreiheit in Deutschland tadeln. Amerika sollte sich geehrt fühlen, neben den Menschenrechtsverächtern des Parlaments in Berlin ins Visier dieser »Kommissarin« geraten zu sein.

Antirassismus

In den Vereinigten Staaten hielten auch in der vergangenen Nacht die »Anti-Rassissmus-Proteste« an, wie die tagesschau sie taufte. In Los Angeles verwüstete der Mob dabei auch Synagogen, um antisemitische Schmierereien zu hinterlassen, plünderte Geschäfte für koschere Lebensmittel und brach in jüdische Schulen ein. Antirassismus und antisemitische Gewalt schließen sich offenbar nicht aus.

Begrüßt das am Ort des Geschehens ansässige Simon Wiesenthal Center vor diesem Hintergrund eine Ankündigung des amerikanischen Präsidenten, eine für die »Proteste« verantwortlich gemachte »Antifa« als »terroristische Organisation« zu ächten, klingt das nachvollziehbar: Wüste Gewalt gegen jüdische Einrichtungen will als Argument gegen unterstellten Rassismus nicht recht überzeugen.

In Deutschland freilich gibt es so manchen, der das wohl anders sieht. Mit seiner Stellungnahme habe das Simon Wiesenthal Center seine »moralische Legitimation« verspielt, stellt etwa Sergey Lagodinsky lakonisch fest, »schade« sei das zwar, »aber nicht überraschend… [sic!]«. Unklar bleibt, was der »rechtspolitische Sprecher« der Grünen im Europäischen Parlament damit andeuten möchte.

Während die »moralische Legitimation dieses Centers« also jetzt offenbar »endgültig im Eimer« ist, fällt es freilich schwer, einem Repräsentanten von Bündnis 90/Die Grünen etwas wie moralische Integrität überhaupt nachzusagen, einer Partei, deren Prominenz mit den islamistischen Herrschern von Teheran schmust und die fest zu einem Unterstützer der BDS-Bewegung wie Omid Nouripour hält.

Sergey Lagodinsky könnte den antisemitischen Mob in Los Angeles kritisieren, er könnte sich auch Präsident Donald J. Trump vorknöpfen, der mit einem »Antifa«-Verbot nämlich sicherlich das Problem rassistischer Polizeigewalt nicht lösen wird können. Nein, Sergey Lagodinsky geht ausgerechnet eine NGO an, die sich der Bekämpfung von Antisemitismus widmet. Schade, aber nicht überraschend …

Konfliktstifter

Das illegale Regime der PLO in Ramallah kannte noch nie Skrupel, die Spannungen in seinem Konflikt mit Israel anzuheizen. Den Begriff Zurückhaltung kennen seine Protagonisten nicht, Rufe nach Entspannung sind für sie Verrat. Und so verwundert nicht, daß die Terrororganisation nun den tragischen Tod eines »Palästinensers« in Jerusalem nutzt, mit wüster Hetze weitere Gewalt auszulösen.

Israelische Sicherheitskräfte haben am Sonnabend in Jerusalem einen arabischen Anwohner getötet, von dem sie annahmen, er sei bewaffnet. Wie sich leider zu spät herausstellte, ging von dem autistischen »Palästinenser« aus dem Ostteil der israelischen Hauptstadt jedoch keinerlei Gefahr aus. Statt nun freilich mit Besonnenheit zu reagieren, gießt Ramallah weiter Öl in das von ihm entfachte Feuer.

Hanan Ashrawi, die bei der PLO für Propaganda zuständige »Funktionärin«, wirft Israel »kaltblütigen Mord« vor, eine Behauptung, für die sie keine Belege hat, und ruft dennoch nach einem internationalen Eingreifen, um einen angeblichen »israelischen Amoklauf« zu beenden. Die Empörung der antisemitischen Hetzerin mag dabei zwar gut gespielt sein, eine gespielte allerdings ist sie dennoch.

Denn tatsächlich sind der »Palästinenserführung« Menschenleben ziemlich gleichgültig. Wer mit lebenslang ausgezahlten Prämien – »Märtyrerrenten« – Terroristen motiviert und belohnt, in Lehrbüchern für Kinder und darüber hinaus Terrorismus glorifiziert, geht jede Empathie für menschliches Leid ab, die oder der bewertet es allein unter dem Gesichtspunkt propagandistischer Verwertbarkeit.

Mit seiner Terrorpropaganda, die schon kleinste Kinder zu gewaltsamen Angriffen auf Juden anhält, ist es das Regime in Ramallah in der Tat selbst, das dafür sorgt, daß israelische Sicherheitskräfte im Zweifelsfall in den wenigen Augenblicken, die ihnen dazu bleiben, manchmal falsch entscheiden. Wer selbst Kinder zu »Kämpfern« heranzieht, fordert heraus, daß sie als Gefahr wahrgenommen werden.

Für die Regierung in Jerusalem hat Verteidigungsminister Benny Gantz am Sonntag öffentlich sein Bedauern über den Zwischenfall geäußert und weitere Untersuchungen angekündigt. Von Ramallah aus werden derweil »Präsident« Abu Mazen, Saeb Erekat und Hanan Ashrawi mit internationaler Rückendeckung weiter dafür sorgen, daß »Palästinenser« vor allem als potentielle Gefahr gesehen werden.

Bankrotterklärung

Es ist noch gar nicht lange her, da bekräftigte Ayatollah Seyed Ali Khamenei, der »Oberste Führer« des islamistischen Regimes in Teheran, er sehne sich eine Zerstörung Israels herbei. Seinen Wunsch nach einer Vernichtung des jüdischen Staats illustrierte er mit der Veröffentlichung eines Plakatmotivs unter der vermutlich nicht ganz zufällig gewählten Überschrift »Endlösung« (»final solution«).

Dennoch – oder: gerade deshalb? – halten die E3, Deutschland, Frankreich und das (noch) Vereinigte Königreich, fest zum Mullah-Regime, wie sie mit einer am Sonnabend publizierten Gemeinsamen Erklärung unterstreichen: »Wir«, heißt es darin, »bedauern zutiefst die US-Entscheidung, [..] drei Sanktionsausnahmen für zentrale im JCPOA vereinbarte Nuklearprojekte in Iran [..] zu beenden«.

Und gleichzeitig kündigen die drei europäischen Vertragspartner Teherans im Joint Comprehensive Plan of Action, gegen dessen Auflagen die Mullahs inzwischen in aller Offenheit verstoßen, an, »mit unseren Partnern« beraten zu wollen, »um die Folgen dieser Entscheidung der Vereinigten Staaten abzuschätzen«. Sie prangern damit nicht das Klerikal-Regime in Teheran an, sondern Washington.

Bessere Partner als die E3 kann man sich in Teheran wohl gar nicht wünschen. Seit Monaten sehen die Regierungen in Berlin, London und Paris über die angekündigten immer schwereren – und von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) – bestätigten Vertragsbrüche der Islamischen Republik Iran hinweg und versuchen, sich dem antisemitischen Mullah-Regime immer weiter anzunähern.

Bereitwillig lassen sie sich von Teheran öffentlich beschimpfen und herabwürdigen, erst jüngst etwa die Regierung in Berlin, sowie gegen die Vereinigten Staaten und Israel ausspielen. Mit Instrumenten wie Instex versuchen sie, amerikanische Containment-Bemühungen aktiv zu sabotieren, jetzt fordern sie sogar, den Mullahs moderne nukleare Technologie und Wissen zukommen zu lassen.

Es gab Zeiten, in denen Europa wenigstens versuchte, den Schein zu wahren. »Die Morddrohungen von Ayatollah Khomeini gegen den britischen Autor Salman Rushdie haben heute in der EG und der Bundesrepublik scharfe Reaktionen ausgelöst. Die Außenminister beschlossen [..], ihre Botschafter aus Teheran zurückzurufen [..]«, meldete die tagesschau am 20. Februar 1989. Lange ist es her.

Verfahren

Geriet der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag zuletzt wegen der Entscheidung seiner Chefanklägerin Fatou Bensouda in die Kritik, auf bloßen Zuruf des PLO-Regimes Ermittlungen gegen Israel einzuleiten, die zu einem Urteil gegen Jerusalem wegen angeblicher Kriegsverbrechen führen sollen, bereitet jetzt eine Nachfrage des Gerichtshofs der »Palästinenserführung« Kopfzerbrechen.

Während viele Regierungen, darunter die in Berlin, eine Zuständigkeit des ICC für den »palästinensisch«-israelischen Konflikt bestreiten, weil »Palästina« kein Staat ist und daher kein ICC-Verfahren anstrengen könne, hatte Fatou Bensouda diese Stellungnahmen ignoriert und als »Hetze« denunziert. Es schien also gut zu laufen im Lawfare Ramallahs. Bis »Präsident« Abu Mazen alle Verträge mit Israel kündigte.

Denn nun hat der Internationale Gerichtshof in Ramallah nachgefragt, ob aus Sicht der »Palästinenserführung« die Verträge von Oslo noch gültig seien oder nicht. Ramallah soll bis zum 10. Juni antworten, darauf Jerusalem dazu Stellung nehmen. In Bedrängnis bringt diese Frage aber vor allem die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, denn sie bringt sich mit jeder Antwort in weitere Schwierigkeiten.

Bestätigt Ramallah den verbal verkündeten Ausstieg aus Oslo, fehlt damit die rechtliche Grundlage für eine Anerkennung der PLO als »einziger legitimer Repräsentantin palästinensischer Interessen«. Gilt Oslo aus Sicht der PLO nicht mehr, kann sie vor dem ICC nicht einmal mehr einen Vertretungsanspruch für die »Palästinenser« behaupten, aus dem Fatou Bensouda ihre weitere Zuständigkeit ableiten könnte.

Sollten nach Ansicht Ramallahs dagegen die Verträge von Oslo noch gelten, müßte es damit nicht bloß eingestehen, daß der großspurig verkündete Ausstieg aus allen Vereinbarungen mit Israel eine blamable Finte sein sollte. Da es etwa die Sicherheitspartnerschaft mit Israel tatsächlich eingestellt hat, müßte Ramallah zugleich den gezielten Verstoß gegen geltendes Recht eingestehen, etwas, das es Jerusalem unterstellt.

Wie immer das PLO-Regime dem ICC auch antworten wird, es wird sich dabei auf die eine oder andere Weise bloßstellen, der Lächerlichkeit preisgeben. Wie die Tageszeitung Haaretz andeutet, soll es zu argumentieren erwägen, seine Vorwürfe müßten unabhängig von Oslo betrachtet werden. Ließe der ICC sich darauf ein, auf eine selektive (Nicht-)Anwendung von Regeln, machte freilich auch er sich zum Gespött.

Beziehungspflege

In der vergangenen Woche fand das inzwischen fünfte Treffen des »Deutsch-Palästinensischen Lenkungsausschusses« statt. Daß die Zusammenkunft in Form einer Videokonferenz abgehalten wurde, dürfte ein Grund für das geringe Medienecho sein, das gewiß auch ein Beleg ist dafür, wie eng – und daher von geringem Nachrichtenwert – die Beziehungen Deutschlands zum Regime der PLO sind.

Und es sind zutiefst freundschaftliche Beziehungen, die Berlin mit der »Palästinenserführung« verbinden. Wie aus dem gemeinsamen Abschlußdokument hervorgeht, gibt es kein Thema, bei dem sich Ramallah und Berlin nicht einig wären. Deutschland als Großsponsor der »Führung« um »Präsident« Abu Mazen hatte keine Fragen an sie, schon gar keine, die als Kritik hätten gedeutet werden können.

Man betonte gemeinsam, wie wichtig die UNRWA sei, jenes umstrittene »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge«, das für seine verschärfende Rolle im Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel berüchtigt ist, wie wichtig und unterstützenswert eine »palästinensische Zivilgesellschaft«, deren Verbindungen zum organisierten Terrorismus andere Staaten längst ihre Kontakte zu ihr aussetzen ließen.

Und obgleich das »Bildungsministerium« des PLO-Regimes ebenso vertreten war wie das deutsche Ministerium für Bildung und Forschung, konnte das zwischenzeitlich sogar vom Europäischen Parlament als problematisch eingestufte Bildungssystem »Palästinas« die gute Stimmung nicht trüben. Anderswo hinterfragte »Märtyrerrenten« hält Berlin sowieso für alternativlose »Sozialleistungen«.

Wurde vor wenigen Tagen das Jubiläum der Aufnahme (west-)deutsch-israelischer diplomatischer Beziehungen begangen, kündigte Kanzlerin Angela Merkel erst kürzlich an, ihr Deutschland werde »sich weiterhin mit aller Kraft für den Staat Israel und für den Frieden im Nahen Osten einsetzen«. Der »Deutsch-Palästinensische Lenkungsausschuß« führt vor Augen, weshalb das eine Drohung ist.

Schöne Geste

Roger Waters, ein britischer Musiker, der seine unverdiente Prominenz in den Dienst der antisemitischen BDS-Bewegung gestellt hat, ist verärgert über seinen früheren Bandkollegen David Gilmour. Der soll ihn von der offiziellen Pink Floyd-Website »verbannt« haben. Roger Waters, der die Band 1985 verließ, klagt, auf der Website würde seine Neuaufnahme eines Stücks der Band nicht erwähnt.

»›Warum ist dieses Video nicht auf einer Website verfügbar, die sich selbst Pink-Floyd-Website nennt? Nun, die Antwort darauf ist, dass nichts von mir auf der Website zu finden ist. Ich bin von David Gilmour von der Website verbannt worden‹, sagte Waters [..].«

Mit der »Verbannung« soll David Gilmour Roger Waters den Zugang zu den 30 Millionen Fans der Website verweigern. Die seien doch Anhänger von Pink Floyd, barmt Roger Waters, und sollten daher erfahren können, was ihn heute beschäftige. David Gilmour kommentiert die Vorwürfe nicht, über seine Beweggründe kann daher nur spekuliert werden. Sein Vorgehen ist aber nur zu begrüßen.

Denn wenn Roger Waters sich die Zeit nicht mit Klagen über ehemalige Kollegen vertreibt, träumt die verfolgte Unschuld gerne auch öffentlich von einem Ende Israels. Erst wenige Tage ist es her, da sang er vor Unterstützern der BDS-Bewegung in einer Videokonferenz, man werde sich »das Land vom Fluß bis zum Meer zurückholen«, und brachte so unzweideutig zum Ausdruck, worum es ihm geht.

Diese und weitere antisemitischen Aktivitäten Roger Waters’ sollten ein ausreichender Grund sein, nichts mehr mit ihm zu tun haben zu wollen und ihn »die eigene Medizin schmecken zu lassen«, wie Ido Aharoni schreibt. Wer die Vernichtung des einzigen jüdischen Staates propagiert, Juden und Menschen, die Kontakte zu ihnen pflegen, ausgrenzen will, dem sollte keine Bühne geboten werden.

Ramallahfieber

Am Dienstag wies das PLO-Regime in Ramallah eine Lieferung mit medizinischer Ausrüstung zur Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus’ zurück. Die Hilfsgüter aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (UAE) waren per Flugzeug von Abu Dhabi nach Tel Aviv befördert worden, doch Ramallah weigerte sich nach der Landung, die 14 Tonnen umfassende Fracht entgegenzunehmen.

Wie am Donnerstag von »Gesundheitsminister« Mai Alkala zu erfahren war, sei der Flug nicht mit dem Regime in Ramallah abgesprochen gewesen. »Wir sind eine souveräne Regierung«, erklärte er vor Medienvertretern, »solche Flüge müssen direkt mit uns koordiniert werden«. Die in Ramallah offenbar unwillkommenen Hilfsgüter aus den UAE sollen nun nach Gaza weitertransportiert werden.

Am Dienstag, als das Flugzeug aus Abu Dhabi in Tel Aviv landete, verkündete »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, daß alle Abkommen zwischen seiner PLO und Israel nichtig seien. Zugleich forderte er im Namen »Palästinas« und der Terrororganisation von Jerusalem, »Verantwortung für die Palästinenser« zu übernehmen und »seine Verpflichtungen als Besatzungsmacht« nachzukommen.

Am Donnerstag, als »Minister« Mai Alkaila mitteilte, er gehöre einer »souveränen Regierung« an, hatte sich an der Aufkündigung aller Verträge mit Israel und den Vereinigten Staaten durch »Präsident« Abu Mazen nichts geändert. Und tatsächlich hatte sein illegales Regime Ramallah die Sicherheitskoordination mit Jerusalem und amerikanischen Nachrichtendiensten auch schon eingestellt.

Wie paßt das nun aber zum Verhalten Ramallah um die Hilfsgüter aus den Vereinigten Arabischen Emiraten? Am Dienstag hatte »Präsident« Abu Mazen Israel die Verantwortung für die »Palästinenser« übertragen – und dann fühlt sein Regime sich dennoch legitimiert, eine Hilfslieferung zurückzuweisen, will, zwei Tage später, sogar »souveräne Regierung« sein? In Ramallah wütet der Irrsinn.

Selbstverständlichkeiten

Wenn in der Vergangenheit darüber nachgedacht wurde, ob Beziehungen, ob Gespräche mit der Hamas möglich seien, galt selbst unter Wohlmeinenderen die Betonung dreier Forderungen an die Islamisten als Selbstverständlichkeit: ein uneingeschränkter Gewaltverzicht, die Niederlegung der Waffen, die Anerkennung des Existenzrechts Israels nebst bisher erreichter Schritte im Friedensprozeß.

Jetzt hat das PLO-Regime in Ramallah einseitig alle bisherigen Vereinbarungen mit Israel für nichtig erklärt und mit dem Abbruch der Sicherheitskooperation mit Jerusalem erste entsprechende konkrete Schritte unternommen. Mit der Ankündigung »Präsident« Abu Mazens sind auch die Verträge von Oslo hinfällig und als deren Bestandteil die halbherzige Anerkennung Israels durch die PLO.

Daß die terroristische Dachorganisation, die sich auch als »Staat Palästina« bezeichnet, je überzeugend auf Gewalt verzichtet hätte, kann zudem niemand, der noch halbwegs beisammen ist, behaupten. »Märtyrerrenten« und die Glorifizierung »palästinensischer« Terroristen und ihrer Bluttaten in Lehrbüchern und -plänen des PLO-Regimes belegen hinreichend deutlich dessen wahren Charakter.

Das Regime in Ramallah verstößt spätestens seit dieser Woche willentlich und ganz offen gegen alle an die Hamas gerichteten Forderungen, zu denen sich auch und gerade die Staaten der Europäischen Union bekannt haben, darunter für Deutschland 2006 etwa der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Und doch scheinen die europäisch-»palästinensischen« Beziehungen zu blühen.

Wie die zum Regime gehörende »Nachrichtenagentur« Wafa meldet, ließen sich die in Ramallah tätigen Vertreter europäischer Staaten von dessen »Premier« Mohammad Shtayeh »über die jüngsten politischen Entwicklungen und die Entscheidung der Führung informieren, sich nicht mehr an Vereinbarungen mit Israel zu halten«. Kritische Nachfragen gab es keine. Das ist heute selbstverständlich.

Europas Bigotterie

In diesen Tagen sind es zwei Ereignisse und ihre Reaktionen auf sie, die eindrücklich die antiisraelische Voreingenommenheit der Europäischen Union vor Augen führen, ihre Parteinahme für erklärte Feinde des jüdischen Staates. Das eine Ereignis ist eigentlich ein Nicht-Ereignis. Es hat noch nicht stattgefunden, und es ist durchaus ungewiß, ob es je stattfinden und wie es dann genau aussehen wird.

Und doch beschäftigten sich die Außenminister der Mitgliedsstaaten der EU sich bereits ausführlich mit ihm. Zwar konnten sie sich bei ihrer Videokonferenz vor wenigen Tagen nicht auf eine offizielle europäische Haltung verständigen, das hinderte jedoch Josep Borrell nicht daran, den Hohen Außenbeauftragten der EU, sich in mehreren Statements innert kürzester Zeit »europäisch« zu äußern.

Dabei geht es um das Vorhaben der neuen Einheitsregierung in Jerusalem, israelisches Recht in von Juden bewohnten Orten in den umstrittenen Gebieten einzuführen. Während die Vereinigten Staaten diesen Plänen grundsätzlich positiv gegenüberstehen, werden sie von einem anmaßenden Josep Borrell im Namen Europas scharf verurteilt, obgleich es dazu doch gar keinen europäischen Konsens gibt.

Das andere Ereignis hat bereits tatsächlich stattgefunden, scheint aber auch eine Art Nicht-Ereignis zu sein. Jedenfalls für die Europäische Union, ihren Hohen Außenbeauftragten und ihre nationalen Außenminister. Zur Aufkündigung aller Vereinbarungen mit Israel (und den Vereinigten Staaten) durch das damit nunmehr illegale PLO-Regime in Ramallah fiel dem #TeamEurope – exakt nichts ein.

Gilt die Anerkennung bestehender israelisch-»palästinensischer« Verabredungen als eine Vorbedingung für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung, schweigt Brüssel, schweigen die Außenminister in den europäischen Hauptstädten zu dem jüngst verkündeten und inzwischen bekräftigten Ausstieg der PLO aus ihnen. Obwohl: »Schweigen« trifft es nicht genau – EU-Geld fließt weiter nach Ramallah.

Da also formuliert Josep Borrell als Repräsentant der EU scharfe Angriffe auf Israel, obgleich er dazu gar nicht legitimiert ist, attackieren einzelne nationale Außenminister den jüdischen Staat für etwas, das womöglich nicht stattfinden wird. Dort dagegen schauen sie zu, zahlen sogar weiter, wird der »Friedensprozeß« tatsächlich um Jahrzehnte zurückgeworfen. Bigotterie ist nur ein Begriff dafür.