Schlagwort: Antisemitismus

Voller Einsatz

Beim Thema Antisemitismus geben sich die größeren deutschen Parteien gern entschlossen. Im vergangenen September etwa teilte die SPD mit, die »Bekämpfung des Antisemitismus« bleibe eine – oder: die? – »zentrale Aufgabe« und sicherte »jüdischen Bürgerinnen und Bürger« ihre »Solidarität« auch im Jahr 5778 zu. Auch die Unionsparteien sind nicht verlegen um entschiedene Worte.

»Der einzige Platz, den Antisemitismus in unserem Land verdient, ist auf dem Schutthaufen der Geschichte«, fiel ihrer Bundestagsfraktion aus Anlaß des Internationalen Holocaust-Gedenktags ein, der in Deutschland freilich als »Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus« begangen wird. Wird es jedoch konkret, versagen die wohl auch zukünftigen Regierungsparteien kläglich.

Schon seit Jahren beispielsweise betätigt sich der von der SPD gestellte Oberbürgermeister der in Thüringen gelegenen Stadt Jena, der ehemalige Pfarrer Albrecht Schröter, als »Israelkritiker«, der zwar antijüdischen Boykottaufruf der katholischen Organisation pax christi unterstützte, aber ein Gegner der BDS-Bewegung sein will. Vor nicht allzu langer Zeit gab er diesen Satz von sich:

»Aber eins lasse ich mir nicht mehr sagen, ich lasse mich nicht mehr mit dem Argument, wir Deutschen hätten die Klappe zu halten wegen des Holocaust, den Mund verbieten. Das mach ich nicht mehr.«

Am 19. Januar wurde Albrecht Schröter mit 91 Prozent der Stimmen bei einer Wahlkreiskonferenz seiner Partei zum Spitzenkandidaten der SPD für die Oberbürgermeisterwahl in Jena im April nominiert. Wo die SPD wahrlich nicht nur in der Provinz an ihren eigenen Ansprüchen scheitert, schafft es bei den Unionsparteien die amtierende Kanzlerin Angela Merkel, sie und sich zu blamieren.

Mit ihrer »Holocaust-Gesetzgebung« löste die nationalistische Regierung in Warschau jüngst eine neue Welle antisemitischer Vorfälle in Polen aus, wie die Wissenschafterin Aleksandra Gliszczynska-Grabias erklärt. Doch was fiel der CDU-Vorsitzenden dazu ein? Sie wolle sich da nicht einmischen, antwortete sie auf eine entsprechende Frage in ihrem Video-Podcast »Die Kanzlerin direkt«.

Während in Polen lebende Überlebende des von Deutschen zu verantwortenden Holocaust Geld- oder Haftstrafen fürchten, berichten sie vom Verhalten ihrer polnischen Nachbarn während der Besetzung des Landes durch die Wehrmacht, läßt die amtierende deutsche Kanzlerin sie wissen, daß sie auf ihre Unterstützung nicht zählen könnten – Angela Merkel beim Beseitigen von Müll.

Heuchler

Unter Berufung auf die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen hat Michael Lynk, der vom UN-»Menschenrechtsrat« (UNHRC) eingesetzte »Berichterstatter zur Situation der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten«, Israel aufgefordert, Ahed Tamimi aus der Haft zu entlassen, nachdem am Dienstag das Verfahren gegen die »Aktivistin« begonnen hat.

Zugleich verlangt der Kanadier eine Öffnung des Verfahrens vor einem israelischen Militärgericht für Beobachter, was das Gericht unter Hinweis auf das Alter der Angeklagten abgelehnt hat. Die »Palästinenserin« ist angeblich 17 Jahre alt, allerdings wurde sie vor bereits sechs Jahren als »Dreizehnjährige« öffentlich bekannt und für ihr Engagement in der Türkei mit einem Preis geehrt.

Was ihr den Spitznamen »Shirley Temper« einbrachte und Einladungen zu »Präsident« Abu Mazen in Ramallah, zum türkischen Sultan Recep Tayyip Erdogan oder nach Südafrika und ins Europäische Parlament, brachte Ahed Tamimi Ende 2017 auch vor Gericht: ihre ständigen Angriffe auf israelische Soldaten, die sie vor den Kameras ihrer Eltern, Verwandter oder Bekannter inszenierte.

Im Dezember hatte sie Soldaten mit Schlägen traktiert, die der Anlaß waren für ihre Festnahme und das Verfahren gegen sie. Feinde des jüdischen Staates feiern Ahed Tamimi als »Heldin« eines »friedlichen Widerstands«, die indes vor Ehrbezeugungen für Terroristen nicht zurückschreckt und für suicide attacks wirbt. Tatsächlich ist sie das Opfer eines Mißbrauchs, in dem sie zur Mittäterin wurde.

Vor ein Gericht gehörte daher nicht nur Ahed Tamimi, sondern all die, die sie zu dem machten, was sie ist, die sie vorschickten in der Hoffnung, die provokativen Attacken des Mädchens würden israelische Sicherheitskräfte zu propagandistisch verwertbaren Reaktionen bewegen. Doch dieser öffentlich vollzogene Mißbrauch eines Kindes stieß – natürlich – auch bei Michael Lynk nicht auf Kritik.

Der »Berichterstatter« schweigt auch jetzt wieder beredt, da der Tamimi-Clan mit Janna Jihad bereits seine nächste »Heldin« etabliert. Und dieses Schweigen offenbart die ganze Verlogenheit der Kritik Michael Lynks. Es geht ihm nicht um ein Kind oder eine junge Frau, auch er mißbraucht Ahed Tamimi für einen Angriff auf Israel, statt sich wirklich für Menschenrechte einzusetzen.

Täte er das, räumte er ein, daß das Verfahren gegen Ahed Tamimi nicht ist, was man einem Menschen wünscht, aber doch Folge eines Mißbrauchs des inzwischen erwachsenen Mädchens. Vielleicht bewahrt Israel Ahed Tamimi gerade davor, ihr Leben als suicide bomb wegzuwerfen, ein Schicksal, das die in Ramallah »regierende« Fatah ihr wünscht, wenn sie sie in eine Reihe mit Terroristinnen stellt.

Feine Gesellschaft

In der deutschen Hauptstadt Berlin trafen sich am Wochenende auf Einladung eines Projekts Kritische Aufklärung zahlreiche »Kritiker« Israels aus dem In- und Ausland, um sich unter dem Motto »Zur Zeit der Verleumder« gegenseitig Trost zu spenden, denn sie fühlen sich von mächtigen Lobbies verfolgt, und Mut zuzusprechen, glauben sie doch, mutig für eine gerechte Sache zu streiten.

Die Teilnehmer der ausverkauften Veranstaltung inszenierten sich als Opfer eines »Komplex[es] aus Rufmordkampagnen und Sanktionen [..], die aus den etablierten Parteien und AfD, von neokonservativen ›Antideutschen‹, ›Antinationalen‹ und christlichen Fundamentalisten initiiert und von den hegemonialen Medien propagiert werden«, um »Kritik« an der Politik Israels mundtod zu machen.

Ein prominenter Gast dieses Versuchs, das antisemitische Klischee machtvoller jüdischer Verschwörungen wiederaufleben zu lassen, war die britische Labour-Politikerin Jacqueline Walker, die für Äußerungen bekannt ist, nach denen der von »jüdischen Finanziers organisierte Zucker- und Sklavenhandel« einem »afrikanischen Holocaust« gleichkomme, der weit schlimmer sei als die Shoa.

Neben der Holocaust-Relativiererin freuten sich die Veranstalter auch über ihren Gast Moshe Zuckermann, einen Soziologen, der in den letzten Jahren mit Büchern und Aufsätzen etwa in der nationalbolschewistischen jungen Welt vor allem damit beschäftigt scheint, »Antideutschen« einen Einfluß nachzusagen, den sie vielleicht sogar gerne hätten, aber wohl nie hatten und nie haben werden.

Mit von der Partie waren der Schauspieler Rolf Becker, der über »diffamierende Antisemitismusvorwürfe« jammern sollte, der Antizionist Moshé Machover, und – aus welchen Gründen auch immer – Esther Bejarano, eine Überlebende des Holocaust, eine Gästeliste also durchaus, die dafür garantierte, daß man »unter sich« blieb – mit BILD wurde ein »hegemoniales Medium« ausgesperrt.

Und während so die linken Verschwörungstheoretiker sich wenigstens über einen kleinen Erfolg freuen konnten, wurden in der realen Welt vorläufige Zahlen der deutschen Polizei bekannt, nach denen 2017 mindestens 1453 Delikte mit antisemitischem Hintergrund registriert wurden, ungefähr vier Delikte täglich. Aber Antisemitismusvorwürfe sind gewiß noch schlimmer als Antisemitismus.

Mutti Courage

Die auf eine Bestätigung im Amt hoffende deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sich für ihren wöchentlichen Podcast fragen lassen, was sie vom polnischen »Holocaust-Gesetz« halte. Mit dem Gesetz versucht die Regierung in Warschau, Fragen nach der Beteiligung von Polen an der Verfolgung und Ermordung von Juden während der Besetzung Polens durch die Wehrmacht zu unterdrücken.

Während das Gesetz von Überlebenden des Holocaust, Wissenschaftlern und beispielsweise den Regierungen in Jerusalem, Washington und Paris teils scharf kritisiert wird, bereits zu heftigen Verstimmungen im israelisch-polnischen Verhältnis und einer ganzen Reihe antisemitischer Ausfälle in Polen führte, hatte sich der deutsche Außenamtschef Sigmar Gabriel hinter die Regelung gestellt.

Ähnlich wie ihr amtierender Außenministerdarsteller verpaßt nun auch die CDU-Vorsitzende die Gelegenheit zu zeigen, daß sie aus der »umfassende[n] Aufarbeitung der eigenen Geschichte und der eigenen Verantwortung« etwas gelernt hat, die der Sozialdemokrat doch so sehr lobte. Statt sich mit den Kritikern der Gesetzgebung zu solidarisieren, weicht Angela Merkel demonstrativ aus.

»Ohne mich jetzt in die Gesetzgebung in Polen direkt einzumischen, möchte ich nur folgendes, hier als deutsche Bundeskanzlerin, ganz klar sagen: Wir sind verantwortlich als Deutsche für die Dinge, die während des Holocaust, der Shoah, im Nationalsozialismus passiert sind.«

Es sollte gerade deshalb einer deutschen Kanzlerin daran gelegen sein, noch lebenden Zeitzeugen die Angst davor zu nehmen, daß sie sich mit Aussagen über von ihnen erlebtes Verhalten von Polen strafbar machen. Doch auf Angela Merkel können offenbar selbst diese Opfer des von Deutschen zu verantwortenden Holocaust nicht hoffen. Die amtierende deutsche Kanzlerin läßt sie im Stich.

Und die Begründung der Christdemokratin dafür ist ebenso makaber wie schon bei ihrem sozialdemokratischen Außenministerdarsteller: Wegen der deutschen Verantwortung für die beinahe vollständige Auslöschung des europäischen Judentums wollen sie zu dem Versuch der Regierung in Warschau schweigen, Geschichte zu verfälschen und selbst noch Überlebende zu kriminalisieren.

Konfliktstifter II

Nach einer Debatte am Dienstag hat das Europäische Parlament sich am Donnerstag mit einem Beschluß hinter die Arbeit der UNRWA, der United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East, gestellt und die Europäische Union, deren Mitgliedsstaaten und andere Unterstützer aufgefordert, ihre freiwilligen Zahlungen an die UN-Organisation aufzustocken.

Zugleich rufen die europäischen Parlamentarier die Regierung in Washington auf, ihre Entscheidung, Teile ihrer Unterstützung für die UNRWA einzufrieren, um sie zu Reformen zu bewegen, zu überdenken und rückgängig zu machen. Die Volksvertreter solidarisieren sich damit mit einer Einrichtung der Vereinten Nationen, deren Auftrag es ist, ein bestehendes Problem zu erhalten.

Die UNRWA versorgt in den umstrittenen Gebieten, Gaza und einigen Staaten der Region »Palästina-Flüchtlinge«, hilft aber anders als andere Organisationen zur Betreuung von Flüchtlingen ihnen nicht dafür, diesen Status zu überwinden. »Palästina-Flüchtlinge« können ihren Status sogar an ihre Kinder vererben. So »produziert« die Organisation tatsächlich an jedem Tag neue »Flüchtlinge«.

Und mit jedem neuen »Flüchtling«, dem die UNRWA beispielsweise an von ihr betriebenen Schulen eintrichtert, er hätte ein »Recht auf Rückkehr« in einen heute als Israel bekannten Landstrich, den vermutlich nicht einmal seine Großeltern je betreten haben, trägt die UN-Agentur dazu bei, den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu perpetuieren, statt an einer Entspannung mitzuwirken.

Die Kritik an der UNRWA ist nicht neu, immer wieder wurde die Organisation aufgefordert, sich zu reformieren – bisher vergeblich. Und mit ihrem Beschluß tragen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments wissent- und willentlich dazu bei, daß sich daran so bald nichts ändert. Sie hätten für friedensfördernde Maßnahmen stimmen können, entschieden sich jedoch für das Gegenteil.

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