Schlagwort: Antisemitismus

Deutsche Festspiele

Sorgten Covid-19-Pandemie und -Hysterie vor zwölf Monaten noch für einen kalten Entzug, konnten selbst verheerende Unwetter im Westen Deutschlands und deren katastrophale Folgen nicht verhindern, daß sich an diesem Wochenende wieder allerlei politische Prominenz in Bayreuth traf, um der Eröffnung der allein der Huldigung Richard Wagners gewidmeten dortigen Festspiele beizuwohnen.

Und während in Deutschland unter ihrer Aufsicht darauf hingearbeitet wird, sogenannte »Impfunwillige« zu stigmatisieren, auszugrenzen und ihnen Grund- und andere Rechte zu entziehen, huldigte in Bayreuth die deutsche Kanzlerin Angela Merkel einmal mehr – »endlich«, wie es ihr entfahren sein soll, wieder – einem Antisemiten, der die deutsche Musik von jüdischen Einflüssen »befreien« wollte.

In einem offiziellen Festjahr, mit dem 1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland gefeiert werden sollen, demonstrierten die Bundeskanzlerin, Ministerpräsident Markus Söder, der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans und zahlreiche weitere Vertreter der gewiß sehr deutschen Gesellschaft mit Anwesenheit und Applaus besonderen Humor.

Die Festspiele, ein »Marathon« des »Respekt[s] vor dem einzigartigen Schaffen Richard Wagners«, waren und sind Feiern des Antisemitismus, des Respekts vor einem »Genie von Weltrang«, dessen Schriften »das Scharnier« bildeten, »das die christliche Judenfeindschaft der Vergangenheit mit dem rassistischen Antisemitismus der Zukunft verband«. In Bayreuth waren Deutsche wieder ganz bei sich.

Halbherziges Gedenken

In dieser Woche wurde Tokyo 2020 eröffnet, die Spiele der XXXII. Olympiade. Bei der Eröffnungsfeier wurde erstmals offiziell der Opfer des Überfalls auf die Olympiade in München gedacht, ein freilich etwas seltsames Gedenken: Die amtliche Website zu den Olympischen Spielen in Japan erweckt ganz den Eindruck, die 11 israelischen Olympioniken seien 1972 an einer Krankheit »verstorben«.

»Anschließend wurden die Menschen auf der ganzen Welt gebeten, der von der Coronavirus-Pandemie Betroffenen und der verstorbenen Olympioniken zu gedenken, einschließlich der israelischen Athleten, die 1972 in München ihr Leben verloren.«

Die Formulierung offenbart, daß die Veranstalter, das Internationale Olympische Komitee, zwar einerseits gewillt zu sein scheinen, ihr schon beinahe traditionelles Verleugnen der Opfer des Überfalls »palästinensischer« Terroristen auf die Olympischen Spiele in der bayerischen Landeshauptstadt zu beenden. Davon jedoch, ein Verbrechen auch ein Verbrechen zu nennen, sind sie noch weit entfernt.

Mit seinem deshalb allenfalls als halbherzig zu bezeichnenden Gedenken nimmt das IOC Rücksicht auf die »Palästinenserführung« in Ramallah, die Führung einer Terrororganisation, die sich bis heute des Überfalls auf die israelischen Sportler rühmt und die daran beteiligten Terroristen als Helden feiert, zugleich aber eine »Nation« repräsentieren will, die auch bei Tokyo 2020 in Japan vertreten ist.

Und auch deshalb ist das Gedenken an die »Athleten, die 1972 in München ihr Leben verloren«, bestenfalls ein erster Schritt: Mit Jibril Rajoub, dem Chef des »Palästinensischen Olympischen Komitees«, duldet das IOC in seinen Reihen und nun in Japan einen Funktionär, der es als »rassistisch« denunzierte und als »Generalsekretär«, just der Fatah vorsteht, die »1972« bis heute als »Erfolg« feiert.

Bekennerschreiben

Eine Gruppe von 160 Menschen, die sich als »Stipendiaten und Alumni« identifizieren, die von der Europäischen Union gefördert werden oder wurden, haben sich mit einem nun veröffentlichten Appell zur BDS-Bewegung bekannt. In ihrem Schreiben fordern sie die Europäische Kommission auf, jede europäische Kooperation mit israelischen wissenschaftlichen Einrichtungen und Forschern zu beenden.

Während die nach eigener Auskunft »besorgten« Empfänger europäischer Zuwendungen sich in ihrem Pamphlet den »palästinensischen« Terrorismus verharmlosen, rechtfertigen und sich offen mit ihm solidarisieren, werfen sie Israel »Verbrechen« gegenüber »Palästinensern« vor. Auf dieser Grundlage erklären sie Institutionen und Wissenschaftler in Israel zu »Komplizen« und fordern deren Boykott.

Dadurch, daß sie sich als Bezieher europäischer Fördergelder ausweisen, bringen die Unterzeichner die Europäische Kommission durchaus in Bedrängnis. Die von der deutschen Politikerin Ursula von der Leyen geleitete »Regierung« der EU wird sich nämlich nicht um eine Positionierung mit dem Argument drücken können, sie sei nicht für »private« Aktivitäten von Akademikern zuständig, die sie fördert.

Schweigt sie zu den Verleumdungen und Forderungen der 160 BDS-Sympathisanten, billigte sie deren Antisemitismus und dementierte damit ihre Sonntagsbekenntnisse gegen ihn. Sie müßte sich dann vorwerfen lassen, Antisemitismus finanziell zu fördern. Glaubwürdigkeit kann die Europäische Union nur zeigen, indem sie die Unterzeichner des Appells sanktioniert, ihnen die Unterstützung entzieht.

Der Klang der Familie

Wie erginge es wohl einem Influencer, der vor einem Millionenpublikum den Tod von Menschen etwa im Mittelmeer mit den launigen Worten kommentierte, diese hätten eben nicht versuchen sollen, es leerzutrinken? Und wie erginge es einem jedenfalls nicht ganz unbedeutenden Diplomaten, der diesen Influencer kurz zuvor noch öffentlich in höchsten Tönen gelobt und als Vorbild empfohlen hätte?

Der »Europatag« ist ein von der Europäischen Union erfundener jährlicher Feiertag, mit dem sie in Erinnerung an eine Rede des damaligen französischen Außenministers Robert Schuman am 9. Mai 1950 erinnern und »Frieden und Einheit in Europa« feiern will, für die er mit ihr die Grundlagen legte. Gefeiert hat den »Europatag« jüngst auch die Vertretung der Europäischen Union in »Palästina«.

Ihr Leiter, der deutsche Diplomat Sven Kühn von Burgsdorff, verneigte sich dabei in einer Rede vor seinem zur »Familie« erklärten Publikum auch vor Mohammed El-Kurd, einem jungen »Palästinenser«, weil der es im Internet zu einiger Bekanntheit gebracht habe. Es sei »von hoher Bedeutung«, daß Mohammed El-Kurd »den Kampf aufgenommen« habe, »der Welt« mitzuteilen, »was hier geschieht«.

Und was hat nun dieser lobenswerte junge Mann »der Welt« mitzuteilen, wie sieht dieser Vertreter des »jungen Palästina«, »was hier geschieht«? Zum Beispiel so: »Und es heißt ›Befreit Palästina‹, unabhängig davon, ob das Land ’48 oder ’67 besetzt wurde. Wenn Sie ein Problem damit haben, trinken Sie doch das Meer.« Was man eben so sagt als »Mitglied der Familie« Sven Kühn von Burgsdorffs.

Kollateralschaden

Der Entschluß des zur britischen Konzerngruppe Unilever gehörenden Eisherstellers Ben & Jerry’s, seine Produkte nicht mehr in den umstrittenen Gebieten verkaufen zu lassen, delegitimiert nicht nur die »Werte« des Unternehmens und dessen »soziales Engagement«. Auch für die antisemitische BDS-Bewegung, könnte ihr »Erfolg« durchaus Folgen haben, die den »Siegern« gar nicht schmecken werden.

Den mit ihrer – zumindest von Teilen der Unternehmensführung offenbar geteilten – Forderung, Ben & Jerry’s solle sich gleich ganz aus »Apartheid-Israel« zurückziehen, offenbart sie unmißverständlich, daß ihre Ansprüche nicht an den international als unumstrittenen geltenden Grenzen Israels enden: Die BDS-Bewegung bestreitet ganz fundamental die Daseinsberechtigung des jüdischen Staates.

Ihr Engagement zielt damit nicht auf eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts, sondern mit dem Ende Israels, auf das Ende jüdischer staatlicher Selbstbestimmung. Die BDS-Bewegung blamiert damit vor allem ihre oft als »Künstler«, »Wissenschaftler« oder sonstwie als »Persönlichkeiten« auftretenden Anhänger, die ihr nämlich friedliche Absichten nachsagen.

Wenn die auch vom eben in der deutschen Hauptstadt eröffneten Humboldt-Forum unterstützte »Initiative GG 5.3 Weltoffenheit« etwa die Anerkennung der BDS-Bewegung im Diskurs als Ausweis einer Weltoffenheit verlangt, mit der sie eine »Ästhetik der Differenz« verbindet, »die Anderssein als demokratische Qualität versteht«, dann setzt sie sich eben dafür ein, die Existenz Israels zu debattieren.

Das ist freilich keine neue Erkenntnis, Verteidiger der »Ästhetik der Differenz« und andere Anhänger der BDS-Bewegung bestritten sie indes nur allzu gern. Mit ihrer gegen Ben & Jerry’s Israel gerichteten Forderung stellt die BDS-Bewegung diese Anhänger nun bloß. Man darf wohl gespannt sein, ob sie weiterhin als nützliche Idioten helfen wollen, antisemitische Diskurse salonfähig zu machen.

Ausverkaufte Werte

Das für sein Eis bekannte Unternehmen Ben & Jerry’s hat mitgeteilt, seine Produkte nicht mehr in den umstrittenen Gebieten verkaufen zu wollen. Wie das 1978 von Bennett Cohen und Jerry Greenfield im US-Bundesstaat Vermont gegründete Unternehmen ankündigte, werde es die an Ben & Jerry’s Israel vergebene Lizenz zum Vertrieb seiner Eissorten in den umstrittenen Gebieten nicht erneuern.

Der Eisverkauf an Juden in den von »Palästinensern« beanspruchten Gebieten sei »unvereinbar mit unseren Werten«, erklärte das auf sein soziales Engagement stolze Unternehmen. Es kapituliert damit vor der BDS-Bewegung, die den Rückzug von Ben & Jerry’s aus den umstrittenen Gebieten prompt als »Erfolg« feierte und ein Ende aller Aktivitäten des Unternehmens in »Apartheid-Israel« verlangte.

Die nicht zuletzt vom Deutschen Bundestag in einer leider unverbindlichen Resolution als antisemitisch identifizierte Bewegung gibt sich als »friedlicher Protest« gegen eine angebliche »Besatzung« vermeintlich »palästinensischer« Gebiete durch Israel, wobei sie ganz offenbar auch das israelische Kernland als »besetzt« ansieht und dessen »Befreiung« propagiert, ein Ende also des jüdischen Staates.

Indem Ben & Jerry’s mit »unseren Werten« argumentiert, schließt sich das Unternehmen der BDS-Bewegung an und übernimmt deren antisemitisches Narrativ, statt sich von ihr zu distanzieren. Auch der Verweis darauf, daß Ben & Jerry’s noch in Israel aktiv bleiben wolle, kann den Befund nicht ändern: Das Unternehmen macht sich gemein mit einer Ideologie, die ein judenreines »Palästina« anstrebt.

Heuchler

Anfang der Woche nahm der israelische Außenminister Yair Lapid als Gast am Außenministertreffen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in Luxemburg teil und traf sich im Anschluß daran mit einigen Amtskollegen zu bilateralen Gesprächen. Hinterher folgten Versprechen, man wolle die Beziehungen vertiefen, die Zusammenarbeit ausbauen, um Frieden im Nahen Osten zu erreichen.

Ob etwas und was gegebenenfalls aus diesen Ankündigungen wird, die kaum das Niveau diplomatischer Allgemeinplätze erreichten, bleibt abzuwarten. Sie machten freilich deutlich, wie schlecht es tatsächlich um die europäisch-israelische Freundschaft steht, falls es die überhaupt je gab oder gibt. Zweifel an der Aufrichtigkeit solcher Bekundungen besonders aus westeuropäischen Staaten sind angebracht.

Einmal mehr demonstrierte das der Auftritt Sven Kühn von Burgsdorffs, der deutsche Diplomat fungiert als Repräsentant der Europäischen Union beim PLO-Regime in Ramallah, bei dem von seiner »Botschaft« veranstalteten »Europatag«. Unverblümt gab Sven Kühn von Burgsdorff in seiner Eröffnungsrede zu, er – und damit die EU – freue sich ob des Scheiterns amerikanischer Friedensbemühungen.

Ob es angemessen ist, mehrere Friedensabkommen zwischen arabischen Staaten und der Regierung in Jerusalem, die auf amerikanische Vermittlung vereinbart wurden, als »Scheitern« zu bezeichnen, sei dahingestellt. Daß der »Botschafter« der EU jedenfalls öffentlich erklären kann, »glücklicherweise« seien Friedensbemühungen gescheitert, und anschließend nicht sanktioniert wird, ist entlarvend.

Das ist eine Botschaft, die auch die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen richtig zu deuten wissen wird, auch sie war ja beim »Europatag« vor Ort vertreten. Sie hatte in den letzten Monaten versucht, die arabisch-israelischen Friedensabkommen zu verhindern, und sich Gesprächen mit Jerusalem verweigert – »glücklicherweise«, wie sie jetzt weiß. Dieses Wissen wird Folgen haben.

Differenzierer

Der Schweizer Presserat hat einen Journalisten gerügt, der die BDS-Bewegung im Zusammenhang mit einer Politikerin, die bis 2017 Kontakte zu BDS-Aktivisten unterhielt, als antisemitisch bezeichnet hatte. Gegen diese Darstellung hatte eine BDS-Aktivistin eine Beschwerde eingereicht, der sich das Gremium mit einer Rüge anschloß, die dem Journalisten eine unsachgemäße Arbeitsweise vorwirft.

Prime News, das mit der Beschwerde angegriffene Medium, habe »zwar« deutlich gemacht, »worauf sich der Autor bei seinem Antisemitismus-Vorwurf an die BDS« beziehe – Einschätzungen von Experten, eine Resolution des Deutschen Bundestags -, diese »Erläuterungen kommen aber zu spät«. Tatsächlich nämlich sei »umstritten [..], ob die BDS klar als antisemitisch bezeichnet werden kann«:

»Indem der Autor es unterlässt, zu erwähnen, dass andere Experten und Institutionen den Antisemitismus-Vorwurf an die BDS in Frage stellen, unterschlägt er wichtige Informationen und zeichnet kein differenziertes Bild der Bewegung.«

Will der eidgenössische Presserat selbst nicht ausdrücklich darüber urteilen, ob die BDS-Bewegung nun antisemitisch sei oder nicht, macht er mit seiner betont differenzierten Stellungnahme – so will er ganz offenbar präzise Antisemitismus und Judenhaß unterschieden wissen – vor, wie eine aus seiner Sicht aber doch möglicherweise antisemitische Bewegung dennoch salonfähig gerügt werden kann.

Auf seine ganz eigene Weise macht das »neutrale« Gremium sich damit zu einem Wegbereiter von »Antisemitismus oder gar [..] Judenhass«. Camoufliert als Suche nach der Wahrheit werden wohlbegründete Bewertungen der BDS-Bewegung delegitimiert, indem eine angeblich ungenügende Würdigung anderslautender Behauptungen gerügt wird. Was geächtet gehörte wird so satisfaktionsfähig gemacht.

Berliner Botschaften

Wie ihre Visite in den Vereinigten Staaten in dieser Woche wird auch Angela Merkels Besuch in Israel, der für nächsten Monat angekündigt ist, im Zeichen des Versuchs stehen, die jeweils zwischenstaatlichen Beziehungen wieder zu vertiefen. Die haben in den vergangenen Jahren zweifellos gelitten, wofür auch das von der deutschen Kanzlerin eingesetzte außenpolitische Personal verantwortlich ist.

Einen neuen Tiefpunkt erreichten das deutsch-amerikanische und das deutsch-israelische Verhältnis gleichermßaen erst vor wenigen Tagen am 4. Juli, dem Unabhängigkeitstag der Vereinigten Staaten. Der Feiertag wurde wurde auch von und in den diplomatischen Vertretungen Washingtons in aller Welt begangen, darunter selbstverständlich auch die US-Botschaft in der israelischen Hauptstadt Jerusalem.

Während die Botschaften vieler Staaten in Israel – darunter Australien, Kanada, Norwegen oder das Vereinigte Königreich – den Einladungen der US-Vertretung folgten, boykottierten die französische und die deutsche Botschaft die Veranstaltung. Die deutsche Botschaft begründete ihre Entscheidung auch noch ausdrücklich politisch damit, daß »die Position Berlins zum Status Jerusalems unverändert« sei.

Den Repräsentanten Deutschlands in Israel ist damit gleich ein doppelter Affront gelungen, der in Washington ebenso wie in Jerusalem in Erinnerung bleiben dürfte. Haben deutsche Diplomaten ein Problem damit, den amerikanischen Nationalfeiertag in Jerusalem zu feiern, hat das deutsche Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier keine Skrupel, Yassir Arafat mit einem Kranz an dessen Grab zu ehren.

Wenige Wochen bevor im September mit der slowakischen eine weitere – und europäische – Botschaft in der israelischen Hauptstadt Jerusalem ihren Betrieb aufnehmen wird, haben die Regierung in Berlin und ihre Vertreter in Israel damit auch vorgeführt, daß auf wohlklingende Bekenntnisse Angela Merkels in Washington und nächste Woche in Israel nichts zu geben sein wird. Ehrlich sind sie nicht.

Multitasking

In Ramallah ist, wie die vom Regime um »Präsident« Abu Mazen betriebene »Nachrichtenagentur« Wafa meldet, Suha Ghassan Jarrar beigesetzt worden. Die Mitarbeiterin der »Menschenrechtsorganisation« Al-Haq war, wie es heißt, am Sonntag an einem unerwarteten Herzschlag verstorben. Die 31jährige »Palästinenserin« wurde, das ist die eigentliche »Nachricht«, in Abwesenheit ihrer Mutter beigesetzt.

Khalida Jarrar nämlich verbüßt derzeit eine – bald ablaufende – Haftstrafe in Israel, zu der sie wegen ihrer Mitgliedschaft in der Terrororganisation PFLP und ihrer Verwicklung in einen terroristischen Anschlag, bei dem die junge Rina Shnerb ermordet wurde, verurteilt worden war. Wafa stellt Khalida Jarrar denn auch als »ranghohes Mitglied« der PFLP vor, eine durchaus bemerkenswerte Darstellung.

Denn anderswo gilt Khalida Jarrar tatsächlich noch immer als »Aktivistin«, die »wegen ihres politischen und menschenrechtlichen Engagements bereits seit Jahrzehnten von den israelischen Behörden drangsaliert und eingeschüchtert« werde, Zeitvertreiben, die Wafa, das immerhin amtliche Sprachrohr des PLO-Regimes in Ramallah vermutlich nicht gänzlich grundlos nicht erwähnenswert findet.

Umgekehrt verschweigt freilich auch die »Nichtregierungsorganisation« Addameer noch im März 2021, weshalb ihre hier als »politische Aktivistin« vorgestellte ehemalige Vorsitzende Ende Oktober 2019 festgesetzt wurde, als sie im Aufsichtsrat der »NGO« saß. Beide »Beschäftigungen« Khalida Jarrars zu erwähnen, die für die Terrororganisation und die für die »NGO«, ist ja auch unpraktisch.

Denn dadurch würden die engen Beziehungen zwischen dem antisemitischen Terrorismus etwa der PFLP und »NGO« als deren »zivile Aushängeschilder« nur allzu offensichtlich. Khalida Jarrars Addameer etwa sammelte Geld ein von vielen europäischen Gebern, darunter die Regierung in Bern oder die deutsche Heinrich-Böll-Stiftung. Wie wahrscheinlich ist wohl, das es nicht bei der PFLP landete?