Schlagwort: Antisemitismus

Annalena Ulbricht & Walter Baerbock

»Unsere Staatsräson bedeutet, für die Sicherheit des Staates Israel einzustehen. Sie bedeutet auch, alles dafür zu tun, dass sich Israel in diesem Krieg nicht selbst verliert.«
Annalena Baerbock, Außenministerin, 16.05.2024

»Ich meine, in Israel wohnen nicht wenige Menschen, denen unsere Sympathie gilt, weil sie von den Hitlerfaschisten grausam verfolgt wurden, heimatlos gemacht worden waren oder den nazistischen Todesmühlen und Folterkammern gerade noch entkommen konnten.

Man müßte meinen, daß diese Menschen, die im Leben soviel durchgemacht haben, eine Gewähr dafür bieten sollten, daß die Regierung des Staates Israel das Völkerrecht und die Menschenrechte achtet.

Aber die Regierung und die Militaristen des Staates Israel sind offenbar von Blindheit geschlagen, verursacht durch Chauvinismus, Rassenwahn und Klassendünkel, daß sie glauben, gegenüber den arabischen Völkern alle Gebote des Völkerrechts und der Menschenrechte mit Füßen treten zu können.«
Walter Ulbricht, Vorsitzender des Staatsrates, 15.06.1967

Zerstörer

In einer Stellungnahme zum Vorgehen der israelischen Streitkräfte gegen die islamistische Terrororganisation Hamas im Gebiet von Rafah im Süden von Gaza hat Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, Jerusalem mit einer Verschlechterung des europäisch-israelischen Klimas gedroht. »Sollte Israel seine Militäroperation in Rafah fortsetzen, würde dies unweigerlich die Beziehungen der EU zu Israel stark belasten.«

Im Herbst endet die Amtszeit Josep Borrell Fontelles’ an der Spitze des Auswärtigen Diensts seiner Europäischen Union. Wer immer dem Sozialisten aus Spanien dann in dem Amt folgen wird, wird von einst normalen europäisch-israelischen Beziehungen nicht mehr viel vorfinden. Bemühten sich schon Josep Borrell Fontelles’ Vorgängerinnen und Vorgänger nicht um eine Vertiefung dieser Beziehungen, legt er es darauf an, sie vollends zu ruinieren.

Bereits vor dem barbarischen Einfall islamistischer Terroristen in den Süden Israels im vergangenen Oktober hintertrieb der »Außenminister« der EU, der auch als Stellvertreter Ursula von der Leyens der Präsidentin der Europäischen Kommission, fungiert, die Kontakte zwischen der EU und Jerusalem, wo er nur konnte. Ein geplantes und überfälliges Treffen des Assoziationsrates EU-Israel vor zwei Jahren versuchte er gänzlich zu verhindern.

Spätestens seit dem 7. Oktober 2023 können allerdings auch zurückhaltende Beobachter nicht mehr leugnen, daß der Spanier als Repräsentant der Europäischen Union stets bemüht ist, »einseitig Partei zu ergreifen: immer zugunsten der Palästinenser, immer zum Nachteil Israels«. In seinem wüsten Haß auf den jüdischen Staat ging Josep Borrell Fontelles vor wenigen Wochen sogar so weit, Premier Benjamin Netanjahu der Schaffung der Hamas zu zichtigen.

Mit seiner mehrmals wiederholten irren Behauptung, Jerusalem setze »Hunger als Kriegswaffe« in Gaza ein, bestätigte der Repräsentant der EU seinen antisemitischen Hang, Israel zu verleumden. Gleichzeitig ist von ihm kein Wort der Kritik an der Hamas zu vernehmen, wird deren »Kämpfern« vorgeworfen, humanitäre Güter zu stehen und sich mit ihnen zu bereichern. Daß er ein ein Förderer der berüchtigten UNRWA ist, rundet das Bild lediglich ab.

Doch nicht nur außenpolitisch richtet Josep Borrell Fontelles einen Scherbenhaufen an. Sein Haß auf Israel trägt längst innerhalb der Europas dazu bei, daß (nicht allein) Juden sich dort immer weniger sicher fühlen: Antisemitismus ist in der EU nicht »nur« gesellschaftsfähig, sondern regelrecht en vogue. Die auch daraus resultierende Verschlechterung des gesamtgesellschaftlichen Klimas wiederum stärkt Kräfte, die mit demokratischen Verhältnissen eher fremdeln.

Pragmatische Freunde

Die selbst von ehemaligen Mitarbeitern offen bestätigte und gelobte »pragmatische« Zusammenarbeit zwischen der berüchtigten UNRWA, dem »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, und der Hamas hält auch ein halbes Jahr nach dem bestialischen Pogrom der islamistischen Terrororganisation in Israel an. Immer wieder stoßen israelische Streitkräfte bei Einsätzen in Gaza auf neue Zeugnisse dieser Kooperation.

So wurde am Dienstag ein gezielter Angriff israelischer Streitkräfte auf eine Kommandozentrale der Hamas gemeldet, die die Islamisten in einem Gebäude einer von den Vereinten Nationen betriebenen Schule in dem von der UNRWA verwalteten »Flüchtlinglager« Nuseirat in Gaza eingerichtet hatten. Zehn Mitglieder der Hamas konnten dabei ausgeschaltet werden. Das UN-»Hilfswerk« hatte zuvor nicht über einen Mißbrauch seiner Einrichtung geklagt.

Auf einvernehmliches Miteinander von Personal der UNRWA und Terroristen deuten auch Luftaufnahmen aus Gaza hin, die im unmittelbaren Umfeld eines Lagerhauses des »Hilfwerks« entstanden. Sie zeigen Fahrzeuge mit dem Logo der Weltorganisation, deren Mitarbeiter und bewaffnete Terroristen, die sich wie selbstverständlich gemeinsam auf dem Gelände aufhalten. Und auch diese Aufnahmen bestätigen lediglich, was längst ein offenes Geheimnis ist.

Das »Hilfswerk«, das sich seiner »humanitären« Arbeit rühmt, und dessen Chef, der Schweizer Philippe Lazzarini, Kritik notorisch als »konzertierte Kampagne Israels« denunziert, ist nicht für »Palästinenser« da, die durch den von der Hamas verursachten Krieg Unterstützung benötigen, sondern wirkt Seite an Seite mit den islamistischen Terroristen, den Vergewaltigern und Babyschlächtern der Hamas. Gemeinsam pressen sie noch die aus, die Hilfe nötig haben.

In einer jüngst von »unabhängigen Experten«, die ihre Distanz zur UNRWA zuvor durch wohlwollende Erklärungen über das »Hilfswerk« unter Beweis gestellt hatten, vorgestellten Gefälligkeitsstudie waren die zu dem Schluß gekommen, daß die Vereinten Nationen über »Mechanismen« verfügen, die eine zu große Nähe zwischen Terroristen und UN-Agenturen verhindern sollen. Mit der unübersehbaren Realität hatte diese Untersuchung nichts zu tun.

Ihren Zweck erfüllt sie allerdings dennoch, denn unter Berufung auf sie haben inzwischen zahlreiche Staaten ihre Zahlungen an das »Hilfswerk« fortgesetzt, wenn sie die Veröffentlichung dieses Pamphlets überhaupt abwarten konnten. Viele hatten ihre Zuwendungen an die UNRWA auch zuvor schon aufgestockt und wiederaufgenommen, darunter die Europäische Union. Ihnen und ihrer Gewissenlosigkeit verdankt das »Hilfswerk« der Hamas seine Fortexistenz.

Leitbild

Die slowenische Außenministerin Tanja Fajon hat in einem Interview die Absicht ihres Landes bekräftigt, »Palästina« als Staat anzuerkennen und vollständige diplomatische Beziehungen mit ihm aufzunehmen. Gleichzeitig bestätigte sie gegenüber der in Abu Dhabi erscheinenden Zeitung The National, daß die Regierung in Ljubljana innerhalb der Europäischen Union für einen solchen Schritt sowie die Verhängung von Sanktionen gegen Israel werbe.

Nach Ansicht der Sozialdemokratin begeht Israel in seinem Kampf zur Zerschlagung der islamistischen Hamas »schwere Verstöße gegen das Völkerrecht«. Europäische Sanktionen gegen den jüdischen Staat, die sich ihrer Auskunft zufolge »in Vorbereitung« befinden, sollen »ökonomische, politische und diplomatische« Maßnahmen gegen Jerusalem umfassen. Allerdings sei die dafür notwendigen Mehrheit im Kreis der EU-Mitglieder noch nicht erreicht.

Für die stellvertretende Ministerpräsidentin Sloweniens steht fest: »Druck auf die Regierung in Israel ist heute das Mittel der Wahl«. Auf ihre Weise bringt die slowenische Außenministerin, die sich vor ihrem Amtsantritt vor beinahe zwei Jahren als Abgeordnete des Europäischen Parlaments gegen Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus einsetzte, zum Ausdruck, was »Palästina« für Europa sein soll: Ein Werkzeug nämlich, Druck auf Israel auszuüben.

Mit ihren Ansichten stehen Tanja Fajon stellvertretend für eine ganze Reihe von EU-Regierungen, die sich zunehmend offen gegen Israel positionieren, dabei Täter und Opfer vertauschen und so antisemitische Ressentiments salon- und politikfähig machen. Bescheinigte der World Jewish Congress (WJC) Ende April Ljubljana »eine besonders aggressive Haltung gegenüber Israel« seit dem 7. Oktober 2023, hat Tanja Fajon diese Einschätzung nun erneut bestätigt.

Geteiltes Leid

Im vergangenen Herbst, der »palästinensische« Arm der vom Regime in Teheran gesteuerten »Achse des Widerstands« hatte die bisher letzte »Feuerpause« dieses von ihr begonnenen Krieges noch nicht mit Raketenangriffen zunichtegemacht, wurde über einen Terroristen berichtet, der überhaupt nicht erfreut darüber war, im Austausch gegen jüdische Geiseln der Hamas aus israelischer Haft wieder nach Gaza entlassen zu werden.

Alles Bitten jedoch half nicht, umbarmherzig weigerten die zionistischen Siedlerkolonialisten sich, Alaa Abu Sanima, so heißt der bedauernswerte »Freiheitskämpfer«, weiter in ihren Kerkern schmoren zu lassen. Sie brachten ihn damit um sein Einkommen, für das bis dahin Ramallah im Rahmen seines »Märtyrerrenten«-Programms gesorgt hatte, monatliche Zuwendungen des PLO-Regimes für »palästinensische« Terroristen in iraelischer Haft.

Manch ein »Palästinenser« hat es so in der Haft in Israel zum Millionär gebracht, denn selbst wenn der Clique um »Präsiden« Abu Mazen, Annalena Baerbock schüttelt ihm als Mahmoud Abbas lächelnd die Hand, das Geld mal wieder auszugehen droht, wird an dem Mordprämien für »unsere Gefangenen« nicht gerüttelt. So wie jetzt, da Ramallah erneut über finanzielle Nöte klagt, für die es die Regierung in Jerusalem verantwortlich macht.

Und irgendwie stimmt es ja auch: Israel nämlich sorgt nicht nur durch seinen Krieg gegen die islamistische Hamas dafür, daß immer mehr Terroristen inhaftiert werden, die dann erwarten, von Ramallah versorgt zu werden. Dadurch, daß Jerusalem immer wieder von stellvertretend für Ramallah eingenommen Geldern Beträge im Umfang jener Zahlungen einbehält, die als »Märtyrerrenten« an diese Terroristen fließen, verschärft es das Problem noch.

Die »Palästinenserführung« um den greisen Antisemiten Abu Mazen mußte deshalb jetzt ankündigen, die Gehälter ihrer »zivilen« Angestellten um 50 Prozent kürzen zu wollen. Sie könnte zwar auch einfach auf ihre »Märtyrerrenten« verzichten, um ihren Haushalt zu entlasten und einen Beitrag für Frieden zu leisten, doch die sind ihr so heilig, daß »Präsident« Abu Mazen für sie sein letztes Hemd opfern würde. Vorher aber sind seine »zivilen« Diener dran.

UNseriös

Das zu den Vereinten Nationen gehörende »Kinderhilfswerk« UNICEF ist nach seiner Selbstdarstellung »weltweit für Kinder da«. Und zwar »für jedes Kind«. Nur nicht für Heranwachsende, die in Israel unter Terrorismus und dessen Folgen leiden. Besonders wichtig dagegen sind der Organisation tote »palästinensische« Kinder, so wichtig sogar, daß ihre derzeitige Chefin Catherine Mary Russell Tausende von ihnen erfindet.

In einer auf den 9. Mai 2024 datierten Stellungnahme, in der sie eine angeblich unhaltbare humanitäre Situation in Gaza beklagt und für die Arbeit ihrer Organisation wirbt, behauptet die UNICEF-Exekutivdirektorin, nach »jüngsten Schätzungen des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden« in Gaza seit dem 7. Oktober 2023 »mehr als 14.000 Kinder getötet«. Die »jüngsten Schätzungen« waren am 9. Mai einen Tag alt.

Am 8. Mai nämlich hatte das »Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA)« seine neuesten Zahlen veröffentlicht, für die es sich ebenfalls auf Angaben des »palästinensischen Gesundheitsministeriums« der Hamas stützt. Danach waren unter 24.686 identifizierten getöteten »Palästinensern« 7.797 Kinder und 4.959 Frauen. Zwei Tage zuvor hatte OCHE zwar durchaus noch andere Angaben gemacht.

Diese Zahlen sind freilich vor dem Hintergrund der jüngeren Daten mindestens zweifelhaft. Lag den Angaben der Hamas zufolge der Anteil getöteter Kinder an der Gesamtzahl identifizierter getöteter »Palästinenser« nach den Daten vom 8. Mai bei 32 Prozent (bzw. 22,4 % bei angeblich 34.844 Toten), lag er nach früheren Berichten bei über 41 Prozent. Diese Diskrepanz ist ob ohnehin unseriöser Daten ein weiterer Beleg für deren fehlende Validität.

Ein »Hilfswerk« und eine Exekutivdirektorin, die von den unglaubwürdigen noch die unzuverlässigsten Zahlen zitieren, handeln nicht bloß unprofessionell. Sie nähren tatsächlich antisemitische Narrative und tragen dadurch dazu bei, die Hamas zu legitimieren und ihren Vernichtungskrieg gegen Israel und das Judentum. Kindern hilft das »Kinderhilfswerk« dadurch ganz gewiß nicht. UNICEF ist ein weiteres UN-Hilfswerk für Vergewaltiger und Kinderschlächter.

Wertegeleitete Außenpolitik

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat mit großer Mehrheit für eine Aufwertung des Status’ des »palästinensischen« Gebildes bei der Weltorganisation gestimmt. Wenn sich auch am Beobachterstatus »Palästinas« nichts ändert, sollen die Vertreter der »palästinensischen« Terrororganisation PLO bei den UN mit erweiterten Rechten ausgestattet werden. Der UN-Sicherheitsrat soll die Anerkennung »Palästinas« als Staat »wohlwollend« prüfen.

Während 143 Staaten für die Resolution stimmten, darunter mit Belgien, Dänemark, Estland, Frankreich, Griechenland, Irland, Luxemburg, Portugal, Polen, der Slowakei, Slowenien und Spanien viele Mitglieder der EU, lehnten nur 9 Staaten sie ab, unter ihnen die Vereinigten Staaten und Israel. Deutschland gehörte mit seiner Enthaltung zu jenen 25 Staaten, die mit der Entscheidung für oder gegen eine Prämie für antisemitischen Terrorismus überfordert waren.

Denn vor dem Hintergrund, daß die Vollversammlung der Vereinten Nationen es bis heute nicht vermochte, die islamistische Hamas und deren Komplizen für das von ihnen am 7. Oktober 2023 begangene Pogrom im Süden Israels zu verurteilen, ist diese Aufwertung »Palästinas« durch sie kaum anders zu interpretieren, die zumal eine deutliche Absage jedenfalls an bisher international geteilte Vorstellungen von einer Zwei-Staaten-Lösung darstellt.

Sollte nach ihnen einer internationalen Anerkennung eines Staates »Palästina« eine zwischen »Palästinensern« und Israel verhandelte Einigung über strittige Fragen vorausgehen, signalisieren die Unterstützer der Resolution mit ihrem Votum, daß sie solche Gespräche für überflüssig halten. Sie werben inmitten eines von »Palästinensern« begonnenen Krieges, dessen Absicht die Vernichtung des jüdischen Staates ist, dafür, einen »palästinensischen« Staat anerkennen.

Das ist in der Tat nichts anderes als ein Kniefall der Weltgemeinschaft vor dem islamistischen Terrorismus, ein offener Verrat an jenen Werten, zu deren Verteidigung die Vereinten Nationen einst – nicht zuletzt auch als Antwort auf die deutsche Barbarei in Europa und Nordafrika – ins Leben gerufen wurden. Und zum 75. Jubiläum seines gefeierten Grundgesetzes wissen die Vertreter Berlins immer noch nicht, wo ihr Platz in der UN-Vollversammlung sein sollte.

Organisierte Kriminalität

Während die Hamas von Rafah aus erneut den Übergang Kerem Shalom unter Beschuß nimmt und Washington mit der angedrohten Verweigerung von Waffenlieferungen an Israel den Islamisten signalisiert, damit keinerlei Probleme zu haben, macht die UNRWA wieder Schlagzeilen: Mitarbeiter des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge« nutzen dessen Einrichtungen, dort »humanitäre« Güter zu »handeln«, statt zu verteilen.

Wie die NGO UN Watch unter Berufung auf »Palästinenser« in Gaza berichtet, nutzen Mitarbeiter der UNRWA, einer Organisation, der ihre Unterstützer insbesondere in Europa noch immer und immer wieder bescheinigen, »unersetzlich« zu sein, ihre privilegierte Stellung, um sich an humanitären Gütern zu bereichern, die sie unentgeltlich verteilen sollen: UN-Personal stiehlt die Waren und verkauft sie in UN-Einrichtungen zu horrenden Preisen.

Wie die Islamisten, die mit ihren Raketenangriffen auf Nachschublinien dafür sorgen, daß die finanzielle Ausbeutung der »Palästinenser« sich auch weiterhin lohnt, haben die Mitarbeiter des von dem notorischen Verschwörungstheoretiker Philippe Lazzarini geleiteten »Hilfswerks« keinerlei Skrupel, »Palästinenser«, die sich das noch leisten können, um ihr letztes Geld zu bringen, und jene, denen die Mittel bereits fehlen, ihrem Schicksal zu überlassen.

Eng in den »Geschäftsbetrieb« in »Notunterkünften« des »Hilfswerks« eingebunden sind, wie aus Beiträgen von Zeugen in sozialen Netzwerken hervorgeht, auch hochrangige Führungskräfte der UNRWA, die entweder selbst von den schmutzigen Geschäften profitieren oder sie zumindest dulden. Philippe Lazzarini hatte nach Kritik zuvor wahlweise Unwissenheit vorgeschützt oder sie als »konzertierte Kampagne« Jerusalems zurückgewiesen.

Angesichts dieser Mischung aus Inkompetenz und Selbstherrlichkeit kann es nicht verwundern, daß die Hamas keine Schwierigkeiten hatte, unter Mitarbeitern des »Hilfswerks« die zu rekrutieren, die sich am bösartigsten antisemitischen Pogrom seit 1945 beteiligten oder es auf andere Weise unterstützten. Und noch weniger kann es verwundern, daß heute unter dem Dach der UNRWA Diebstahl von und Schwarzhandel mit Hilfsgütern florieren.

Verrat

Die Regierung in Washington hält für Israel bestimmte Waffenlieferungen zurück und droht Jerusalem mit der Verweigerung weiterer Rüstungsgüter. Wie Präsident Joe Biden gegenüber dem Sender CNN bestätigte, wolle er Lieferungen von Waffen, die bei einer Operation der israelischen Armee gegen die Hamas in Rafah eingesetzt werden könnten, nicht gestatten. Zukünftige Waffenlieferungen an Israel will er danach lediglich unter Vorbehalt genehmigen.

Während antisemitischer Pöbel amerikanische Universitäten erobert und jüdische Studenten sowie jüdisches Lehr- und Forschungspersonal bedroht und verfolgt, verbeugt der Präsident sich damit vor den Hamas-Sympathisanten nicht zuletzt in seiner Demokratischen Partei, die ihre Bewunderung der islamistischen Massenvergewaltiger und Babyschlächter durch das Tragen von »Palitüchern« und die ungenierte Übernahme ihrer mordlüsternen Slogans zeigen.

Versucht Joe Biden nach tagelangem beredten Schweigen inzwischen zwar, sich wortreich von dem antisemitischen Mob nicht bloß, aber gerade an amerikanischen »Eliteuniversitäten« zu distanzieren, sprechen seine Entscheidungen über Waffenlieferungen an Jerusalem eine andere Sprache. Israel kämpft an vielen Fronten um seine Existenz als jüdischer und demokratischer Staat, und der Präsident seines – bisher – engsten Verbündeten verweigert, was dazu nötig ist.

Selbstverständlich beherrscht Joe Biden, der auch in zwölf Monaten noch Präsident der Vereinigten Staaten sein will, das rhetorische Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. »Meine Unterstützung für die Sicherheit des jüdischen Volkes, die Sicherheit Israels und dessen Recht auf eine Existenz als unabhängiger Staat ist felsenfest – auch wenn wir Differenzen haben«, erklärte er erst vor kurzem. Dafür, daß das nur noch nach einer billigen Phrase klingt, sorgt er gerade.

Bigotte Aufregung

Die Ankündigung von Evakuierungsmaßnahmen der israelischen Armee zur Vorbereitung von Operationen zur Zerschlagung der Hamas in Rafah ist, wie leider kaum anders zu erwarten war, international auf breite »Kritik« gestoßen, die sich nicht mehr von Verleumdungen unterscheidet. Angebliche »Freunde« und erklärte Feinde des jüdischen Staates sind sich in ihren Kommentaren einig, daß Israel sich damit schwerster Verbrechen schuldig mache.

Daß die IDF mit der Einrichtung von Gebieten, in denen Menschen sich für die Dauer von Kampfhandlungen in Sicherheit bringen können, die Zahl möglicher ziviler Opfer zu verringern suchen, daß es sich also in der Tat um zutiefst humanitäre Maßnahmen handelt, wird sehenden Auges ignoriert: Besser wäre es offenbar, die israelischen Streitkräfte nähmen im ihnen aufgezwungenen Krieg gegen die Islamisten keinerlei Rücksicht auf Zivilisten.

Unter den »kritischen« Stimmen ist die des französischen Außenministeriums zwar bloß eine unter vielen. An ihr freilich wird die selbstgefällige Bigotterie der Verurteilungen Jerusalems besonders deutlich, wenn es nämlich darauf »hinweist, daß die gewaltsame Vertreibung der Zivilbevölkerung nach dem Völkerrecht ein Kriegsverbrechen« darstelle. Und das nur ein paar Wochen vor der Eröffnung Olympischer Spiele, auf die Paris sich so sehr freut.

Und damit nichts die Stimmung dieser Großveranstaltung trübt, trifft Paris Vorkehrungen: Für »sozial Schwächere«, meldete das Handelsblatt aus der französischen Hauptstadt, ist während der Olympischen Spiele »kein Platz«. »Flüchtlinge und Obdachlose sollen auf Betreiben der Behörden Paris vor den Spielen verlassen und auf Ausweichunterkünfte auf dem Land verteilt werden«, aber etwa Studenten, »die sich keine private Unterkunft leisten können«.

Zwischenzeitlich wurden bereits mehrere Einsätze französischer Polizeieinheiten gemeldet, Betroffene der »sozialen Säuberungen«, wie Menschenrechtsorganisationen das Vorhaben, »im August keinen einzigen Obdachlosen zu haben«, bezeichnen, aus Paris in andere Orte zu verbringen. Und dabei geht es nicht einmal darum, Menschen vor möglichen militärischen Auseinandersetzungen in Sicherheit zu bringen, sondern allein um den schönen Schein.