Schlagwort: Antisemitismus

Verstimmung

War die von den Vereinigten Staaten und Polen ausgerichtete Nahost-Konferenz in der vergangenen Woche auch ein Versuchr der Regierung in Warschau, sich damit auf internationaler Ebene zu profilieren, ist es ihr nur kurz darauf mit der Absage eines für diese Woche geplanten Treffens der Regierungen der vier Visegrad-Staaten in Jerusalem gelungen, sich außenpolitisch grandios zu blamieren.

In Warschau hatte Israels Premier Benjamin Netanjahu daran erinnert, daß Polen als Kollaborateure am Holocaust beteiligt waren. Von polnischen Nationalisten zu der Aussage verfälscht, »die« Polen seien in den Holocaust verstrickt gewesen, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zunächst seine Teilnahme an dem geplanten Treffen in der israelischen Hauptstadt ab und später die Polens.

Der PiS-Politiker Mateusz Morawiecki steht einer rechten Regierung vor, die schon im vergangenen Jahr Schlagzeilen mit dem Versuch machte, seriöser historischer Holocaust-Forschung einen Maulkorb zu verpassen. Mit Haftstrafen wollte sie gegen Wissenschaftler und Medien vorgehen, die polnischen Antisemitismus und polnische Kollaboration mit den deutschen Besatzern thematisieren.

Der Eklat um das abgesagte Treffen der Visegrad-Staaten in Jerusalem belegt, daß der polnisch-israelische Streit um das »Holocaust-Gesetz« noch lange nicht beigelegt ist. Nach wie vor beharrt die rechts-nationalistische Regierung in Warschau auf einem revisionistischen Geschichtsbild, das mit mit der Realität nicht viel gemein hat. Und mit einiger Berechtigung widerspricht daher Jerusalem.

Zugleich ist die jüngste polnisch-israelische Beziehungskrise ein Beleg dafür, wie riskant es ist, läßt sich die Regierung in Jerusalem auf rechte Bewegungen und Regierungen in Europa ein. Die deutsche AfD und die österreichische FPÖ werden richtigerweise offiziell gemieden, gegenüber osteuropäischen Rechten zeigt Premierminister Benjamin Netanjahu sich hingegen oftmals noch offener.

Der nun wiederbelebte Streit zwischen Warschau und Israel um polnische Kollaborateure im Zweiten Weltkrieg führt vor, daß den rechten Bekenntnissen zu Israel nicht unbedingt zu trauen ist. Ist es begrüßenswert, widersetzen sich rechte osteuropäische Regierungen dem antisemitischen Konsens innerhalb von EU oder UNO, muß die Motivation, die dahinter steckt, doch hinterfragt werden.

Männerfreundschaft

In den vergangenen Wochen konnte man Javad Zariv, den »Außenminister« der Islamischen Republik Iran beim kollegialen Gedankenaustausch mit Mahmoud al-Zahar sehen, einem Gründer der islamistischen Terrororganisation Hamas, oder, erst vor wenigen Tagen, im Gespräch mit Hassan Nasrallah, Anführer der in aller Welt terroristisch und in Syrien kriegsverbrecherisch aktiven Hisbollah.

Am Sonnabend nun schüttelte der deutsche Sozialdemokrat Heiko Maas Javad Zarif die Hand und lies sein Auswärtiges Amt etwas von einem »konstruktiven Dialog mit Iran« zwitschern, den »wir brauchen«. Heiko Maas, der gern predigt, »wir müssen aufstehen gegen Antisemitismus«, in einer Reihe mit und lächelnd neben ausgemachten Antisemiten – das ist die deutsche Außenpolitik 2019.

Ein Diplomat mit Anstand hätte Javad Zarif gemieden, ein Pragmatiker den »konstruktiven Dialog« diskret hinter sich gebracht. Heiko Maas, der fordert, »seien wir nicht nur lauter [als Hass], sondern stellen wir uns jeder Form von Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung auch entgegen«, und zwar »jeden Tag, überall«, hingegen läßt den Beweis seiner Skrupellosigkeit veröffentlichen.

Ohne Bedenken posiert er neben dem Repräsentanten eines Regimes, das die Vernichtung Israels, des jüdischen Staates, zum Staatsziel erhoben hat und daran arbeitet, es mit terroristischer und nicht zuletzt nuklearer Waffengewalt zu verwirklichen, das Mordkommandos auf Dissidenten hetzt und die »eigene« Bevölkerung seit 40 Jahren tyrannisiert. »Wertegebundene Außenpolitik« in Aktion.

Erfolgreiches Treffen

Auch wenn sich insbesondere die in ihrem Antiamerikanismus geeinten Europäer einige Mühe gegeben haben, die von den Vereinigten Staaten und Polen gemeinsam ausgerichtete Nahost-Konferenz in dieser Woche in Warschau durch demonstrative Nichtteilnahme oder die Entsendung vergleichsweise unwichtiger Vertreter zu sabotieren, war das zweitägige Treffen doch kein Mißerfolg.

Die Staaten nämlich, die die Bedeutung der Zusammenkunft zu würdigen wußten und entsprechend hochrangig repräsentiert waren, machten durch ihre große Einmütigkeit in in den Beratungen zu verschiedenen Konflikten in der Region deutlich, daß sich die, die günstigenfalls drittklassig vertreten waren, damit in die außenpolitische Bedeutungslosigkeit manövriert haben: Es geht ohne sie.

Abgesandte verschiedener arabischer Staaten zeigten sich mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu und waren sich mit ihm in der Bewertung der vom Regime in Teheran ausgehenden Gefahren einig. Zugleich demonstrierten sie, daß sie sich nicht als Komplizen einer unzurechnungsfähigen »Palästinenserführung« sehen, die von Ramallah aus nur noch giftige Töne spucken konnte.

Am meisten blamiert hat sich in Warschau wohl die deutsche Außenpolitik. Während in der polnischen Hauptstadt über eine Eindämmung des iranischen Strebens nach Hegemonie im Nahen Osten beraten wurde, schickte Berlin ausgerechnet Staatsminister Niels Annen, der kurz zuvor noch in der Vertretung Teherans in Deutschland den 40. Jahrestag der »Islamischen Revolution« gefeiert hatte.

Rechtfertigte das Auswärtige Amt die Teilnahme des Hamburger SPD-Politikers an dem Fest von 40 Jahren islamistischer Tyrannei als Versuch, »Dialogkanäle offen zu halten«, führte es mit seiner Entsendung nach Warschau vor, wie gering es Austausch und Dialog mit Freunden und Verbündeten schätzt. Die, und auch das gehört zu den Erfolgen von Warschau, wissen nun, wo Berlin steht.

Ramallahs Pein

Als er vor wenigen Wochen nach den vom Regime in Ramallah gezahlten »Märtyrerrenten« gefragt wurde, mit denen es Terrorismus gegen Juden und Israel prämiert, erklärte PLO-Generalsekretär Saeb Erekat diese Zahlungen zu »Sozialleistungen«, auf die etwa Angehörige getöteter Terroristen angewiesen seien: »Was soll ich mit denen machen? Sie gemeinsam mit ihrem Vater begraben?«

Freilich hängt die Höhe dieser dadurch ganz besonderen »Sozialleistungen« nicht etwa vom tatsächlichen Bedarf derer ab, die sie erhalten, sondern allein vom »Erfolg« eines Terroristen. Denn, wie Saeb Erekat weiter angibt, »natürlich haben wir eine soziale Verantwortung«, und zwar »unseren Gefangenen gegenüber, unseren Märtyrern gegenüber«. Und eben nicht gegenüber Bedürftigen.

Nun allerdings droht das System der »Märtyrerrenten« in Verruf zu geraten. Nicht im Rest der Welt, der um diese Prämien bereits seit Jahren weiß – »wir tun das seit 1967«, sagt Saeb Erekat -, aber entschlossen scheint, dieses Wissen zu ignorieren. In »Palästina« selbst verursachen die »Märtyrerrenten« Kopfschmerzen. Grund dafür ist der Mord eines »Palästinensers« an einer jungen Jüdin.

Hätte Arafat Irfayia sein Opfer, die 19 Jahre alte Ori Ansbacher, »nur« ermordet, hätte das Regime in Ramallah keine Probleme damit, die Familie des inhaftierten Terroristen für ihren »Verlust« zu »entschädigen«. Doch Arafat Irfayia hat die junge Frau vergewaltigt, bevor er sie umbrachte. Und sowas tut ein »Kämpfer für Freiheit und Frieden« (»Präsident« Abu Mazen über Terroristen) nicht.

Nun steckt die PA in einem Dilemma. Mit dem Mord an Ori Ansbacher hat Arafat Irfayia, der bekannte, ein »Märtyrer« werden zu wollen, sich für eine »Märtyrerrente« qualifiziert. Aber Ramallah ist es peinlich, eine Vergewaltigung zu belohnen. Doch die PA scheint einen Ausweg gefunden zu haben: Sie klagt jetzt darüber, daß die israelischen Behörden den Mord zum Terrorakt erklärt haben.

Denn ohne diese jüngste Schandtat des zionistischen Projekts steckte das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen ja schließlich nicht in der Klemme. Und so ist dann doch wieder alles, wie es sein soll: Die Juden sind schuld, wenn Ramallah demnächst den Antrag der Angehörigen Arafat Irfayias auf eine »Märtyrerrente« genehmigt. »Soziale Verantwortung« auf »palästinensisch«.

Fake NGO

Vor einer Woche, am 8. Februar, lag der gedruckten Ausgabe der israelischen Tageszeitung Haaretz ein Bericht der »NGO« B’Tselem bei, der unter dem Titel »Falsche Gerechtigkeit« versucht, den Obersten Gerichtshof in Jerusalem zu diskreditieren. Das höchste israelische Gericht sei wie das gesamte Rechtssystem dem Ziel verpflichtet, die »Unterdrückung« der »Palästinenser« zu stützen.

Wie zahlreiche weitere israelische »NGO«, die sich nach eigener Auskunft dem Kampf um Menschenrechte verschrieben haben, wird B’Tselem vor allem aus dem Ausland finanziert. Insbesondere europäische Regierungen stützen jährlich mit Millionenbeträgen die Arbeit dieser »Nichtregierungsorganisationen«, die indes dennoch behaupten, völlig unabhängig und unvoreingenommen zu sein.

Ähnlich argumentieren auch die großzügigen Spender, müßten sie sich sonst doch den Vorwurf gefallen lassen, sich mit ihrem Geld klandestin politischen Einfluß zu erkaufen und so die israelische Demokratie zu unterwandern und zu umgehen. Zweifel an den Beteuerungen von »NGO« und deren Sponsoren scheinen allerdings angebracht, wie jetzt die Tageszeitung Israel Hayom aufdeckte.

Danach ist der jüngste B’Tselem-Bericht tatsächlich im Auftrag der niederländischen Regierung entstanden. Amsterdam hat nicht nur abstrakt zivilgesellschaftliches Engagement finanziell unterstützt, sich ansonsten aber inhaltlich nicht weiter eingemischt, sondern ganz konkret festgelegt, welches Untersuchungsergebnis es sich von der »NGO« erhofft. Und B’Tselem hat bereitwillig geliefert.

Handelt es sich bei dieser Auftragsarbeit – unter Berufung auf die aber eben nur dem Anschein nach unabhängige Organisation B’Tselem will die Regierung Amsterdam offenbar ihre Voreingenommenheit gegenüber Israel rechtfertigen – um einen Einzelfall? »NGO« wie Sponsoren werden sich wohl hüten, ihre Beziehungen wirklich transparent zu machen. Ihre Glaubwürdigkeit jedenfalls ist dahin.

Europas Hybris

Wenn am Mittwoch in Warschau eine von den USA und Polen ausgerichtete internationale Nahost-Konferenz tagt, wird das offizielle Europa vor allem durch Abwesenheit auffallen. Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, hat ihre Teilnahme abgesagt, während die meisten Mitgliedsstaaten der EU eher unwichtige Vertreter in die polnische Hauptstadt schickten.

Ihr so demonstriertes Desinteresse, an einer Lösung der Konflikte in der Region konstruktiv mitzuwirken, hält freilich insbesondere die EU nicht davon ab, sich mit Kritik an Israel zu profilieren: In einer Stellungnahme vom Dienstag beschweren sich ihre Repräsentanten für Ramallah und Gaza sowie bei der UNRWA, daß »palästinensische« Institutionen nicht in Jerusalem tätig werden dürfen.

Israel, »bedauern« die Europäer, untersage seit inzwischen 18 Jahren verschiedenen »palästinensische« Einrichtungen, die mit dem Regime in Ramallah in Verbindung stehen, in »Ost«-Jerusalem tätig zu werden. Die Klage der Europäer basiert auf ihrer hier erneut bekräftigten Weigerung, Israels Souveränität über die 1967 aus jordanischer Besatzung befreiten Teile Jerusalems anzuerkennen.

»Die EU«, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Statement, werde »keinerlei Veränderung an den vor 1967 bestehenden Grenzen akzeptieren«. Mit einem Verbot »palästinensischer« Institutionen in »Ost«-Jerusalem verletzt aus europäischer Sicht Israel daher internationales Recht. Wie verlogen ihre Argumentation ist, stellte die Europäische Union ebenfalls am Dienstag unter Beweis.

Während Brüssel die israelische Souveränität über ganz Jerusalem ablehnt, feierte es die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu einer Neuauflage des Fischereiabkommens der Europäischen Kommission mit Marokko. In der Vereinbarung sichert Marokko europäischen Fischern Fangquoten für Gebiete zu, die zu etwa 90 Prozent zur Westsahara gehören, die Rabat 1975 illegal besetzt hat.

Doch das hinderte Europa nicht, für mindestens 200 Millionen Euro für vier weitere Jahre von Marokko Fangrechte in Gebieten zu »kaufen«, über die es nach Meinung der Vereinten Nationen keine Souveränität hat. Da sind der EU »Grenzen von 1967« heilig, die es so nie gab, dort bricht sie Völkerrecht und macht sich zur Komplizin der illegalen Besatzung und Ausbeutung der Westsahara.

Strebt die EU eine Rolle als »Friedensmacht« im Nahen Osten und insbesondere im Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel an, belegt ihr Handeln in diesen Tagen einmal mehr, wie unglaubwürdig sie in dieser Rolle ist. Einer Konferenz, auf der viele Probleme besprochen werden könnten, verweigert sie die Unterstützung, zugleich entlarvt und blamiert sie sich mit antiisraelischer Doppelmoral.

Hauptsache Feindbild

Die Wahrheit ist ein Feind des ZDF. Zum 40. Jubiläum der Islamischen Revolution macht das Zweite Teheran ein Geschenk. In seinen »Nachrichten« beginnt der öffentlich-rechtliche Sender eine Meldung über Drohungen eines iranische Militärs gegen Israel mit den Worten: »Israel ist ein Feind des Irans [sic!]« und wiederholt die Behauptung zum Finale der »Nachricht« gleich noch einmal.

»Israel ist ein Feind des Irans« – was erwartet man nach einer solchen Aussage? Müßten es nicht Informationen darüber sein, die den Satz bestätigen? Nicht so bei dem deutschen Sender. Der teilt nur mit, »ein Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) hat mit einem Angriff auf Tel Aviv und Haifa gedroht, falls die USA den Iran angreifen«. Belegt das eine israelische Feindschaft?

Auch der letzte Satz der »Nachricht« gibt Rätsel auf: »Israel ist ein Feind des Irans, dessen Mittelstreckenraketen eine Reichweite von rund 2.000 Kilometern haben und daher fast jeden Teil Israels treffen könnten«. Das Mullah-Regime ist willens und in der Lage, Israel zu attackieren. Doch erneut fehlt jeder Beleg für die einleitende Behauptung. Das ZDF verleumdet mit ihr den jüdischen Staat.

Die Islamische Republik Iran ist ein erklärter Feind Israels. Das jedoch scheint den Propagandisten Teherans in der heute-Redaktion so unangenehm, daß sie zur offenen Lüge greifen. Wenn in Teheran verhetzte Massen Israel den Tod wünschen, dann ist das in der Mainzer Weltsicht dem potentiellen Angriffsziel vorzuwerfen. Schuld ist der Jude unter den Staaten, nicht aber das Mullah-Regime.

Täuschungsversuch

Es ist ein nicht erst seit gestern offenes Geheimnis, daß von den »Palästinenserführungen« in Gaza und Ramallah bereitgestellte Lehrmaterialien und -pläne kaum geeignet sind, Schülern Werte zu vermitteln, die man gemeinhin als zivilisatorische begreift. Die auch in den von der UNRWA an ihren Schulen genutzten Lehrbücher hetzen gegen Juden und Israel, glorifizieren Terror und Gewalt.

Da diese Indoktrination den Ansprüchen der Vereinten Nationen an Bildung nicht genügt, greift das »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge« an seinen Schulen nach eigenen Angaben mit ergänzenden Materialien ein, so daß seine Schulen keine Stätten seien, die dem Terror zuarbeiten. Ein Gutachten des amerikanischen Außenministeriums läßt nun den Täuschungsversuch der UNRWA auffliegen.

Aus dem jetzt öffentlich zugänglich gemachten Dokument geht hervor, daß die UNRWA zwar durchaus versucht habe, der Indoktrination »palästinensischer« Schüler entgegenzuwirken, aber am Widerstand des PA-Regimes, der Hamas und ihres Lehrpersonals gescheitert ist. Doch statt diesen Mißerfolg einzuräumen, hat die UNRWA versucht, mit Erfolgsmeldungen darüber hinwegzutäuschen.

Darauf wiederum fielen das US-Außenministerium ebenso herein wie etwa COGAT, die für zivile Angelegenheiten zuständige Abteilung der israelischen Militärverwaltung in den umstrittenen Gebieten. Das jetzt bekannte Gutachten ist ein eindrückliches Dokument des Scheiterns der Außenpolitik Barack Hussein Obamas ebenso wie das eines von der UNRWA zu verantwortenden Betrugs.

Mit dem Versuch, das eigene Scheitern zu vertuschen, hat sich die UNRWA zur Komplizin des PA-Regimes ebenso gemacht wie der Hamas, die darüber bestimmen, was an Schulen in ihrem jeweiligen Einflußbereich gelehrt wird. Auch und gerade die europäischen Großspender sollten sich endlich dazu durchringen, ihre Unterstützung für dieses »Hilfswerk« zu begrenzen oder einzustellen.

Karneval in Ramallah

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat am Mittwoch in seinem Amtssitz in Ramallah das »Palästinensische Forum für Freiheit und Frieden« eröffnet. Vor Teilnehmern des Treffens, zu dem auch (arabische) Gäste aus Israel angereist waren, betonte der greise Despot, er sei schon immer für Frieden mit Israel eingetreten: »Mehr denn je glaube ich an den Frieden, ich will keinen Krieg.«

Nach Angaben der vom Regime in Ramallah betriebenen »Nachrichtenagentur« Wafa betonte Abu Mazen, »die Palästinenser« hätten »in diesem Land« schon immer nach den »Prinzipien von Liebe und Frieden« gelebt, er frage sich aber, »weshalb andere uns zu Haß und Gewalt drängen« wollten. »Wir werden diesen Extremisten, die die Gewalt suchen, nicht erlauben, den Frieden zu zerstören.«

Vielleicht ist dieses »Palästinensische Forum für Freiheit und Frieden« ein Versuch des Regimes in Ramallah, den Karneval in »Palästina« zu etablieren, und Gastgeber Abu Mazen gab mit seiner Eröffnungsrede einen Friedensnobelpreisträger. Denn tatsächlich ist er weder ein Verfechter von Freiheit noch ein eifriger Friedensaktivist. Sein Regime steht vielmehr für Unfreiheit und Unfrieden.

Erst kürzlich etwa feierte der »Palästinenserpräsident« mit seinen Getreuen das 54. Jubiläum der ersten Terroranschläge seiner Fatah gegen Juden in Israel. In Ramallah und anderen Städten seines Einflußbereichs ließ Abu Mazen aus diesem Anlaß sehr junge Mädchen mit Schußwaffen aufmarschieren. Das war wohl sogar der Hamas zu martialisch, die solche Feiern in Gaza untersagte.

Und war es nicht auch »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, der höchstselbst vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen erklärte, das »palästinensische Parlament« habe ihn beauftragt, die freilich ohnehin nie glaubwürdige Anerkennung Israels durch die PLO zurückzunehmen? Freilich, das »Parlament« ist inzwischen aufgelöst, diese Forderung indes wurde nicht als Grund dafür genannt.

»Wir preisen jeden Tropfen Blut, der in Jerusalem vergossen wird«, erklärte der »Palästinenserpräsident« einmal, »denn es ist reines Blut, das den Pfad zu Allah markiert. Die Juden haben kein Recht, ihn mit ihren schmutzigen Füßen zu entweihen.« Das war 2015. Seither könnte Abu Mazen durchaus zu Verstand gekommen sein. Sein Handeln bis in die Gegenwart paßt allerdings nicht zu dieser These.

Sprücheklopfer

Der deutsche Sozialdemokrat und Hobby-Demograph Heiko Maas hat sich am Dienstag via Twitter zum Sprecher einer offenbar unerhörten »große[n] Mehrheit in unserem Land« erklärt und diese mit dramatischen Worten ermahnt, »seien wir nicht nur lauter [als Hass], sondern stellen wir uns jeder Form von Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung auch entgegen. Jeden Tag, überall.«

Der nebenher auch als Außenminister Deutschlands aktive Politiker ist inzwischen eher berüchtigt denn bekannt für solche und ähnliche Sprüche und Appelle, denen wohl niemand ernsthaft widersprechen möchte. Doch als gutes Gewissen Deutschlands führt Heiko Maas gleichzeitig tagtäglich vor, wie wenig Wert er seinen wohlklingenden Worten beimißt. Taten folgen ihnen nämlich nicht.

Kurz bevor der SPD-Minister am Dienstag einmal mehr dazu aufrief, Antisemitismus zu bekämpfen, zitierte beispielsweise der seinem Auswärtigen Amt unterstellte Diplomat Christian Clages als Repräsentant Berlins in Ramallah Pierre Krähenbühl, den UNRWA-Chefs in Gaza: »Der Unterschied zwischen Gaza und einem Gefängnis ist, daß dessen Insassen die Höhe ihrer Strafe kennen«.

Der deutsche »Botschafter« beim Unrechts-Regime von Ramallah machte sich damit einen von Antisemiten in aller Welt gern gegen Israel vorgetragenen Vorwurf zu eigen, den auch Pierre Krähenbühl so und gewiß nicht als Kritik an der in Gaza herrschenden Hamas gemeint hat. Doch wo war, wo ist nun der aufrechte Heiko Maas, der sich diesem Antisemitismus stellt, »jeden Tag, überall«?

Christian Clages wird mit Sicherheit auch morgen noch Deutschland bei der PLO vertreten. Und wie er und Heiko Maas zur UNRWA Pierre Krähenbühls stehen, macht der Blick in die Spenderliste der Organisation klar: Nach dem Ausstieg der USA aus ihrer Finanzierung lautet die Frage nur noch, ob Deutschland allein oder als Teil der EU als großzügigster Sponsor genannt werden wird.