Schlagwort: Antisemitismus

Bedrohliche Solidarität

Nach dem Angriff eines rechtsextremen Deutschen auf die jüdische Gemeinde in Halle versucht die Partei Alternative für Deutschland erneut, sich als die einzige politische Kraft in Deutschland zu inszenieren, die sich für jüdisches Leben einsetze. Während die AfD anderen deutschen Parteien Heuchelei vorwirft, ist es um ihre »Solidarität mit unseren jüdischen Bürgern« freilich nicht weit her.

Nachdem die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen auch mit Forderungen nach einem Verbot der Brit Mila und des Schächtens zur zweitstärksten Partei in dem Bundesland aufsteigen konnte, war es ausgerechnet Beatrix von Storch, die Berichterstatterin der Bundestagsfraktion der AfD für Antisemitismus, die jubelte, »das alte Parteiensystem [ist] Geschichte [..], die AfD ist der Spielmacher«.

Und auch bei der Landtagswahl in Thüringen hofft die AfD am Sonntag, mit denunziatorischen Forderungen nach dem Verbot der »Verstümmelung von Neugeborenen aus religiösen Gründen« und des »qualvolle[n] Schächten[s] von Tieren« zur mindestens zweitstärksten politischen Kraft zu werden. Zugleich wird Antisemitismus im Wahlprogramm nicht einmal erwähnt oder gar problematisiert.

Die »bürgerliche« Partei hat, das belegt sie mit ihren Programmen in Sachsen und Thüringen, in der Tat ein durchaus entspanntes Verhältnis zum Antisemitismus. Sie schürt antisemitische Ressentiments und ist mit ihren Forderungen, die mit der Brit Mila einen Brauch attackieren, der »so identitätsstiftend für das Judentum« ist wie kein anderer, eine Bedrohung für jüdisches Leben in Deutschland.

Erster Schritt

Die an der Regierung in Berlin beteiligte bayerische CSU hat am Sonnabend auf ihrem Parteitag in München auf Antrag des Parteivorstands und ihres Jüdischen Forums die Arbeitsdefinition für Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) übernommen. Die CSU ist damit nach eigener Auskunft die erste Partei in Deutschland, die sich dieser Definition anschließt.

Es spricht freilich weder für den Parteitag noch für die Partei, daß der Antrag für die »Münchner Erklärung gegen jede Form von Antisemitismus« ohne auch nur Ansätze einer Debatte durchgewunken wurde. Denn in ihrem Umgang mit Antisemitismus in den eigenen Reihen einer- und in Bayern und Deutschland insgesamt andererseits hat sich die »Volkspartei« nicht eben mit Ruhm bekleckert.

Zu erinnern – und entsprechend zu bewerten – wären etwa Äußerungen des in der CSU noch immer als unantastbar geltenden Franz Josef Strauß, der die Haltung seiner Partei zur deutschen Verantwortung für den Holocaust 1969 mit den Worten zusammenfaßte: »Ein Volk, das diese wirtschaftlichen Leistungen erbracht hat, hat ein Recht darauf, von Auschwitz nichts mehr hören zu wollen!«

Von der in der CSU verbreiteten Schuldabwehr zeugten auch Aussagen ihres Bundestagsabgeordneten Hermann Fellner im Streit um eine »Entschädigung« noch lebender jüdischer Zwangsarbeiter durch den Flick-Konzern. Der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe erklärte dabei, er sehe »für einen Anspruch der Juden bisher weder eine rechtliche noch eine moralische Grundlage«.

Und er würzte seine Auslassung noch mit den Worten, für ihn entstehe der Eindruck, daß »Juden sich schnell zu Wort melden, wenn irgendwo in deutschen Kassen Geld klimpert«. Die CSU reagierte auf diese Äußerungen lange Zeit nicht, Entschuldigungs- und Rücktrittsforderugen wies Hermann Fellner mit der Begründung zurück, er habe doch »bisher noch keine Rüge [der Partei] erhalten«.

2000 fiel Hans-Peter Uhls mit seiner Erinnerung an deutsche Opfer im Zweiten Weltkrieg in einer Bundestagsdebatte über die Stiftung »Erinnerung, Verantwortung und Zukunft« auf: »All dies geschah übrigens in demselben Zeitraum, als in den Nürnberger Prozessen gegen Nazigrößen Todesurteile wegen ebendieser Straftaten, also wegen Deportation, Zwangsarbeit und Vernichtung, ausgesprochen wurden«.

Mit ihrer »Münchner Erklärung gegen jede Form von Antisemitismus« hat die CSU sicherlich einen Schritt in eine richtige Richtung unternommen. Soll er glaubwürdig sein, müssen jedoch noch weitere Schritte der Partei – auch mit Blick auf die eigene Geschichte – folgen. Das Ausbleiben einer Debatte auf dem Parteitag läßt allerdings befürchten, daß es die CSU damit nicht besonders eilig hat.

Vertrauensbeweis

Heiko Maas, der Deutschen Außenminister, hat die Wahl seines und ihres Landes in den in Genf tagenden »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen (UNHRC) begrüßt. Die Aufnahme Deutschlands in das Gremium sei »ein Vertrauensbeweis [..] und eine Wertschätzung« der »konsequenten [deutschen] Menschenrechtspolitik«, freute sich der Sozialdemokrat in einer Mitteilung seines Amts.

Wenn Deutschlands Mitgliedschaft im UNHRC im nächsten Jahr beginnt, wird es dort auf so konsequente Streiter für Menschenrechte treffen wie Bahrain, Katar oder Venezuela. Der UN-»Menschenrechtsrat« löste 2006 die »Menschenrechtskommission« der Vereinten Nationen ab, die nicht zuletzt durch ihre obsessive Beschäftigung mit Israel sich und die Menschenrechte in Verruf gebracht hatte.

Hoffte der damalige UN-Generalsekretäe Kofi Annan, der UNHRC würde mit dieser Tradition brechen, war es 2011 die desillusionierte amerikanische Außenministerin Hillary Clinton, die den »Menschenrechtsrat« zum hoffnungslosen Fall erklärte und ihm eine »strukturelle Voreingenommenheit gegen Israel« bescheinigte, dank der er Menschenrechten eher im Weg stehe als sie zu fördern.

Stellte Heiko Maas im Mai fest, Israel werde »in UN-Gremien in unangemessener Form angeprangert, einseitig behandelt und ausgegrenzt«, zeigt sein Lob des UNHRC als »die zentrale internationale Institution für den Schutz der Menschenrechte«, was davon zu halten ist, verspricht einer wie er, »wir werden uns mit Überzeugung und Nachdruck gegen jeden Versuch stellen, Israel zu isolieren oder zu delegitimieren«.

Antisemitischer Alltag

Antisemitische Hetze ist fester Bestandteil der Propaganda des PLO-Regimes in Ramallah, wie zuletzt selbst der Ausschuß der nicht eben als besonders prozionistisch geltenden Vereinten Nationen für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (ICERD) in einem Bericht über »Palästina« beklagte. Dennoch hat die »Palästinenserführung« nicht vor, sich um Mäßigung wenigstens zu bemühen.

Und so ist es keine Überraschung, daß die Clique um »Präsident« Abu Mazen jetzt in ihrem Amtblatt Al-Hayat Al-Jadida, erneut eine jüdische Intrige gegen »Palästinenser« aufdeckte: Wie die NGO Palestinian Media Watch berichtet, hat ein Kommentator der Zeitung »enthüllt«, daß hinter einem Krankenhaus in Gaza eine jüdisch-amerikanische Verschwörung unter Beihilfe der Hamas stecke.

In dem Hospital allerdings, das mit nichtstaatlicher Hilfe aus den USA errichtet wurde und mit Geld aus Katar betrieben wird, werde Menschen nicht geholfen, so Omar Hilmi Al-Ghoul, sondern es diene allein dazu, »Palästinenser« davon abzuhalten, Hilfe in von Ramallah betriebenen Krankenhäusern zu suchen. Die Patienten würden Experimenten ausgesetzt, ihnen sollen Organe geraubt werden.

Horrorgeschichten, in denen Juden des Organraubs beschuldigt werden, gehören zum Standardrepertoire antisemitischer Hetzer. Und eigentlich sollten sie inzwischen so oft erzählt – und widerlegt – worden sein, daß ihnen niemand mehr glaubt. In Gesellschaften freilich, in denen Antisemitismus allgegenwärtig ist, bestätigen sie Vorurteile und fachen Haß neu an. Nicht anderes ist das Ziel der PA.

Rechtsstaat

An Hauswände und Mauern geschmierte Hakenkreuze und Parolen, die Zweifel daran wecken, daß das Dritte Reich 1945 bedingungslos kapitulierte, sind auch über sieben Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs noch alltäglich in Deutschland. Meldungen darüber schaffen es, wenn überhaupt, in den Lokalteil desinteressierter Zeitungen, die Aufregung über sie hält sich in Grenzen.

Irmela Mensah-Schramm freilich will sich damit nicht abfinden. Bereits seit mehreren Jahrzehnten hat die nunmehr 73jährige es sich zur Aufgabe gemacht, Aufkleber mit rechter Hetze abzukratzen, Haß-Parolen an Wänden umzugestalten: Aus »Merkel muß weg!« machte sie etwa »Merke: Haß muß weg!«, in Eisenach im letzten Dezember mit roter Farbe aus einer »NS-« eine »Herz-Zone«.

Und weil Irmela Mensah-Schramm dabei beobachtet und fotografiert wurde, mußte sie sich für diese und weitere Aktionen nun vor einem Gericht verantworten – nicht zum ersten Mal. Das Amtsgericht in der Wartburgstadt jedoch stellte das Verfahren nicht ein, sondern verhängte wegen Sachbeschädigung eine Strafe in Höhe von 1.050 Euro. Zudem soll die Aktivistin die Prozeßkosten tragen.

Seine Entscheidung begründete das Gericht – am Tag des antisemitischen Anschlags in Halle – damit, daß »es in Deutschland kein Gesinnungsstrafrecht gibt«, eine »Sachbeschädigung bleibe Sachbeschädigung, auch wenn sie noch so gute Absichten verfolge«. Irmela Mensah-Schramm will den Schuldspruch nicht akzeptieren und in Berufung gehen. »Ich habe keinen Fehler gemacht«, glaubt sie.

Unverzichtbarer Antisemitismus

Antisemitismus hat eine lange Tradition in Deutschland. Und allen Schwüren zum Trotz, es sei kein Platz für ihn in eben diesem Deutschland, gilt er mancherorts doch als unantastbar. So schmäht etwa seit sieben Jahrhunderten ein Relief an einer Mauer der Stadtkirche in Wittenberg Juden. Und noch vor gut fünf Monaten wies das Landgericht Dessau-Roßlau eine Klage gegen die »Judensau« zurück.

»Das Vorhandensein des rund 700 Jahre alten Reliefs könne nicht als Kundgabe der Nichtachtung oder Missachtung gegenüber Juden in Deutschland verstanden werden, begründete der Richter. [..] Das mittelalterliche Relief sei Teil eines historischen Baudenkmals, hieß es.«

Zwar soll, wie vor wenigen Tagen bekannt wurde, das antisemitische Relief im nächsten Januar erneut zum Gegenstand einer Verhandlung werden, doch schon heute ist klar, daß ein Urteil, das sich gegen das »historische Denkmal« richten könnte, auf wenig Verständnis vor Ort stoßen würde. Verteidigt wird das Relief nämlich nicht nur von blaubraunen, sondern auch normalen »Bürgerlichen«.

Der Ortsverband der AfD klagt über eine »Antisemitismus-Keule« und erklärt, das Relief könne unter autochthonen Deutschen – abgesehen von »einer handvoll Flachgeister« – gar kein Unheil mehr anrichten. Der heutige Antisemitismus in Deutschland habe andere Ursachen: »Eingewanderte Nordafrikaner, Afghanen, Türken und nicht zuletzt Syrer haben ihn eingeschleppt wie eine Seuche«.

Der Wittenberger Stadtrat stellte sich 2017 hinter das Relief, das zwar ein »klar erkennbares antisemitisches Motiv« zeige, aber nicht abgehängt werden dürfe, weil es längst Teil eines Ortes der »Erinnerung gegen das Vergessen [..] der deutschen Schuld« sei, »ein Aufruf« gar, »alles dafür zu tun, um eine Wiederkehr der Verfolgung und Ermordung von Menschen für alle Zeiten zu verhindern«.

Offenen Antisemitismus zur unverzichtbaren Warnung vor sich selbst zu verklären, darauf muß man erst einmal kommen. Wollte der Attentäter von Halle mit seinem Angriff auf Juden womöglich auch bloß vor einer »Wiederkehr der Verfolgung und Ermordung von Menschen« warnen – ein kleines Massaker quasi, das daran erinnern sollte, daß es doch noch viel, viel schlimmer kommen könnte?

Alternative Identität

Zwei Tage nach dem antisemitischen Anschlag von Halle bat das Morgenmagazin des ZDF am Freitag Jörg Meuthen zum Plausch, den Sprecher der Partei Alternative für Deutschland, die sich als das eigentliche Opfer des Verbrechens sieht: Vorwürfe, seine Partei habe zu einem Klima beigetragen, das solche Bluttaten begünstigte, wies der Politiker als »infam[e] politische Instrumentalisierung« zurück.

Und auch sonst schien Jörg Meuthen zu Scherzen aufgelegt. »Wir sind eine durch und durch proisraelische und projüdische Partei«, gab der Parteichef zu Protokoll, »wir setzen uns mit Nachdruck für jüdisches Leben in Deutschland ein, das für uns Bestandteil unserer Identität ist«. Und tatsächlich wirkte der außerordentlich begnadete Komödiant dabei, als meine er jedes seiner Worte ernst.

In Thüringen, wo in gut zwei Wochen ein neuer Landtag gewählt werden wird, führt die AfD unterdessen ihren Wahlkampf mit Forderungen nach einem Ende der »Duldung der Verstümmelung von Neugeborenen aus religiösen Gründen« und des »qualvolle[n] Schächten[s] von Tieren«. »Toleranz«, heißt es im Wahlprogramm der Partei Jörg Meuthens, »darf nicht in Selbstaufgabe münden!«

Es ist erst wenige Tage her, da bekräftigte Ronald S. Lauder, der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, daß jüdisches Leben ohne Brit Mila und das Schächten von Tieren kaum oder gar nicht denkbar sei. Gerade die Brit Mila ist »so identitätsstiftend für das Judentum« wie kaum ein anderes Ritual, brachte auch Yael Deusel es bereits 2012 auf den Punkt, Ärztin und Rabbinerin in Bamberg.

Eine Partei, die mit ihren denunziatorischen Forderungen tatsächlich jüdisches Leben in Deutschland wohl weit nachhaltiger bedroht als gleichwohl nicht zu unterschätzender antisemitischer Terror jeglicher Provenienz, »projüdisch« zu nennen und sogar »proisraelisch«, das zeugt wahrlich von Humor. Das ZDF sollte überlegen, Jörg Meuthen eine eigene Sendung anzubieten. Sonst tun es andere.

Du bist Deutschland

Es ist ungefähr ein Jahr her, da konnte man auf einer Website, die der neuesten deutschen Volkspartei AfD mehr als nur nahesteht, lesen, diese sei »die einzige Partei in Deutschland [..], die den wirklich gefährlichen Antisemitismus, nämlich den islamischen, bekämpft«. Wie der ungefährliche Antisemitismus aussieht, der nazionale, weiß spätestens seit Yom Kippur 5780 die ganze zivilisierte Welt.

Wer freilich es wagte, vor rechtem Antisemitismus zu warnen, der wurde auf der erwähnten Website noch vor wenigen Tagen beschimpft: »Irre: Söder und Knobloch sehen Antisemitismus hauptsächlich bei ›Rechten‹«. Und in den Kommentaren tobte sich das »bürgerliche« Publikum aus: »Ich hoffe eine Horde Moslems verwähnt [Charlotte Knobloch] mal so richtig vor ihrem baldigen Ableben [sic!]«.

Heute, einen Tag nach dem antisemitischen Massaker in Halle, schreitet dort ebenfalls niemand ein, halluziniert ein Leser: »Soros ist der sichtbare Strohmann der Rothschilds u.a. Finanz-Globalisten. Er selber gehört auch zu dieser Clique.« Der inzwischen inhaftierte Mörder von Halle würde, wie Medien melden, nicht widersprechen: »The root of all these problems is the Jew«, hat er erklärt.

Der antisemitische Terroranschlag in Halle zeigt auf erschreckende Weise, wie lebendig der autochthone Haß auf Juden in Deutschland ist, wie menschenverachtend, wie entschlossen. Die Bluttat eines Täters, der wohl keiner Radikalisierung durch eine Organisation bedurfte, hält einer Gesellschaft den Spiegel vor, die nur zu bereitwillig die Augen vor dem eigenen Antisemitismus verschließt.

Verleumdung

Es ist erst wenige Tage her, da feierte »Palästinenserpräsident« Abu Mazen das Gesundheitssystem des Regimes in Ramallah in den höchsten Tönen. Selbstzufrieden verkündete der greise Tyrann, »es fehlt uns an nichts«, und versprach euphorisch, schon in spätestens zwölf Monaten müsse kein »Palästinenser« mehr medizinische Hilfe im Ausland in Anspruch nehmen, in Amerika oder gar Israel.

Mit einiger Verwunderung muß man nach einer solchen Ankündigung einen Bericht der WHO, der Gesundheitsorganisation der Vereinten Nationen, über die Situation von »Palästinensern« in Gaza und den umstrittenen Gebieten lesen, die die Organisation als »besetzte palästinensische Gebiete« bezeichnet, obschon sich zumindest in Gaza bereits seit 2005 wohl kein Jude mehr freiwillig aufhält.

Glaubt man der Diagnose der WHO, deren Bericht die Europäische Union und die Schweiz finanziert haben, leiden die »Palästinenser« unter einer »seit mehr als 50 Jahren« anhaltenden »Besatzung«, die ihnen ihr Recht auf den Zugang selbst zu dringend notwendiger Gesundheitsversorgung erschwere oder verweigere. Israel macht, so die Botschaft des Pamphlets, die »Palästinenser« krank.

Es sind freilich nicht bloß die Worte Abu Mazens, die Zweifel an den Aussagen der WHO wecken. Ihre antiisraelische Voreingenommenheit verrät die Organisation natürlich auch selbst, wenn sie etwa Israel tadelnd für verletzte und tote »Palästinenser« verantwortlich macht, die das Ergebnis freitäglich von der Hamas inszenierter Versuche sind, die Grenze zwischen Gaza und Israel zu stürmen.

Und natürlich stellen die Autoren des Berichts auch nicht die Frage danach, wie es zu der von ihnen verteufelten »Besatzung« kam. Sie wollen auch nicht darüber nachdenken, daß die »Besatzung« längst beendet sein könnte, hätte die »Palästinenserführung« sich auf die zahlreichen Angebote Jerusalems eingelassen, sich über eine Beilegung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts zu einigen.

»Right to Health« ist ein weiterer Beleg dafür, wie internationale Gremien, die behaupten, »neutral« zu sein, notorisch Partei gegen Israel ergreifen. Sie stärken mit ihrer Einseitigkeit, die mit der Realität noch weniger zu tun hat als Abu Mazens Selbstlob, dessen PA, die sich auch dank solcher Machwerke als »Opfer« zu inszenieren vermag, statt für ihr Handeln Verantwortung übernehmen zu müssen.

Relotia der Woche

Das ZDF, ein deutscher Fernsehsender, zu dessen quotenstärksten Sendungen eine gehört, in der alter Trödel den Besitzer wechselt, der freilich sorgsam ausgewählt wurde, damit kein arisiertes »Erbstückchen« die Stimmung trübt, hat, weshalb auch immer, Nicola Albrecht damit betraut, den Daheimgebliebenen von Tel Aviv aus zu berichten, wie die Juden sich benehmen in ihrem Staat Israel.

Weil ihr gezwitschert wurde, »der israelische Innenminister plant, dem BDS-Führer Omar Barghouti die Staatsbürgerschaft zu entziehen«, fragt Nicola Albrecht sich und ihr Publikum jetzt mit gespielter Sorge, ob Israel noch als »die einzige Demokratie im Nahen Osten« gelten dürfe. Wo die Journaillistin nachdenklich wirken will, verrät ihre Frage indes Inkompetenz und Voreingenommenheit.

Denn Nicola Albrechts Quelle kann offensichtlich eine Aufenthaltsgenehmigung nicht von Staatsbürgerschaft unterscheiden, was die Bürochefin Naher Osten des ZDF jedoch nicht davon abhält, die Falschmeldung weiterzuverbreiten. Tatsächlich erwägt das israelische Innenministerium nur, dem Mitgründer der antisemitischen Boykottbewegung die Aufenthaltsgenehmigung für Israel zu entziehen.

Geboren wurde Omar Barghouti in Katar, seit 1993 lebt er in Acre in Israel, dessen Existenz er mit seiner Bewegung zu beenden trachtet. Was den »Palästinenser« dennoch in Israel hält, einem Staat, dem er »Apartheid« vorwirft, bleibt rätselhaft. Es scheint ihm dort jedenfalls besser zu gefallen als in Katar, dem Libanon, Jordanien, Syrien oder jenen Territorien, die Hamas oder Fatah beherrschen.

Und natürlich bleibt Israel auch dann eine Demokratie, sollte der »Palästinenser«, der selbst anderen Besuchsreisen nach Israel verbieten will, seine Aufenthaltserlaubnis verlieren: Falls es dazu kommt, wird darüber auf der Grundlage von Gesetzen entschieden, und die Entscheidung könnte Omar Barghouti dann – wiederum auf der Basis von Gesetzen – anfechten, sollte sie ihm nicht zusagen.

Nicola Albrecht macht sich mit ihrer doch bloß rhetorisch gemeinten Frage nur lächerlich, verrät sie doch, daß es ihr gar nicht um die Wahrheit geht. Sie verrät damit wichtige journalistische Grundsätze, vielleicht sogar den wichtigsten. Mit ihrer kritiklosen Weiterverbreitung einer Unwahrheit und ihrer scheinnachdenklichen Kommentierung schürt Nicola Albrecht antisemitische Ressentiments.