Schlagwort: Antisemitismus

Europäischer Exportschlager

Vom Regime in Ramallah herausgegebene Lehrbücher sind ein steter Quell des Hasses auf Juden und Israel, den jüdischen Staat. In ihnen werden, wie Studien immer wieder belegen, altersgerecht die Existenz Israels negiert, Antisemitismus propagiert sowie »Heiliger Krieg« und »Märtyrertod« verherrlicht. Die direkte und die unterschwellige Hetze nehmen dabei offenbar immer mehr zu.

Erst wenige Tage ist es her, daß die britische Tageszeitung Times in ihrer Sonntagsausgabe darauf aufmerksam machte, was auch britische Steuerzahler finanzieren: »Mit über 20 Millionen Pfund wurden im letzten Jahr palästinensische Schulen unterstützt, obwohl den zuständigen Ministern bekannt war, daß in ihnen Schüler dazu angespornt werden, Märtyrer und Jihadisten zu werden.«

Doch nicht nur das Vereinigte Königreich versenkt gern Geld in einen Bildungssektor, der besser zerschlagen denn reformiert gehörte, auch die Europäische Union investiert Milliarden in ein Bildungsunwesen, das seine Opfer etwa im Physik-Unterricht anhält, über Fragen nachzudenken wie: »Welche Kräfte wirken auf einen Stein, nachdem er von der Steinschleuder abgefeuert wurde?«

Das Europäische Parlament (EP) hat sich nun offenbar dieses Problems angenommen und in dieser Woche in zwei Beschlüssen die Europäische Kommission, die »Regierung« der EU, aufgefordert, darauf zu achten, daß mit Mitteln der Europäischen Union in »Palästina« Programme gefördert werden, die den angeblich europäischen Werten Freiheit, Toleranz und Gleichheit nicht widersprechen.

Nach Angaben des Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education (IMPACT-se) in der israelischen Hauptstadt Jerusalem hat die Europäische Union dem Regime in Ramallah in den vergangenen 10 Jahren etwa 3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, große Teile davon für Bildungszwecke. Doch offenbar hat niemand geprüft, welche Lehrinhalte gefördert wurden.

Mit seinen Beschlüssen adressiert das Europäische Parlament damit endlich ein Problem, an dessen Fortbestehen Europa großen Anteil hat. Ramallah scheint jedenfalls bisher mit Hilfsgeldern aus Europa machen zu können, was es will. Wenn nur die Überschrift stimmt, in diesem Fall »Bildung«, interessiert niemanden, daß damit Antisemitismus gemeint ist oder die Glorifizierung von Terror.

Das EP bescheinigt der Europäischen Kommission damit, in der Vergangenheit versagt, Judenhaß als Bestandteil »palästinensischer« Lehrpläne ignoriert zu haben. Für Deutschland gehört seit 2009 Günther Oettinger der EU-Kommission an. Als Ministerpräsident in Baden-Württemberg hatte der CDU-Politiker 2007 Hans Filbinger bescheinigt, »ein Gegner des NS-Regimes« gewesen zu sein.

Falscher Freund

Sigmar Gabriel, der als deutscher Außenministerdarsteller nichts unversucht ließ, die ohnehin schon ruinierten Beziehungen Berlins zum jüdischen Staat noch weiter zu belasten, hat gegenüber der Tageszeitung Die Welt erklärt, er würde seine 2012 geäußerte Gleichsetzung Israels mit dem ehemaligen Apartheid-Regime in Südafrika »nicht wiederholen«, da Israel »ein demokratischer Staat« sei.

Gleichwohl aber meint er betonen zu müssen, »bei aller Sympathie und politischem Eintreten für die Souveränität des Staates Israel darf man zu Unrecht nicht schweigen. Vielleicht gerade nicht, wenn man sich mit Israel tief verbunden fühlt.« Und so bleibt der Sozialdemokrat denn dabei: »Das Besatzungsregime in Hebron schafft katastrophale menschliche Tragödien für die Palästinenser«.

Möglicherweise also bedauert Sigmar Gabriel seine Wortwahl, die er freilich noch im vergangenen Dezember als Kritik an »Israels Regierungspolitik« legitimieren wollte, an seiner einseitigen Sicht auf den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel hat sich jedoch nichts geändert. Israel schafft für den Politiker »katastrophale menschliche Tragödien«, während »Palästinenser« bloß Opfer sind.

In dieser Logik hat, so wiederum Sigmar Gabriel, Israel »es verpasst, mit moderaten Palästinensern wie [Mahmoud] Abbas Frieden zu schließen«, was »zu einer Radikalisierung eines Teils der Palästinenser«, zum Erstarken der Hamas und zur Verstetigung des Konflikts geführt habe. Heute seien die Islamisten »ein Faktor«, den man »nicht ignorieren« könne. »Reden wird man mit ihnen müssen.«

Darf mit einiger Berechtigung daran gezweifelt werden, daß Sigmar Gabriels »Freund« Abu Mazen der »moderate Palästinenser« ist, als den ihn der ehemalige deutsche Minister feiert, ist der Rat, Gespräche mit der Hamas zu führen, schlicht böswillig. Die Terrororganisation demonstriert mit dem von ihr inszenierten »Marsch der Rückkehr« doch gerade anschaulich, welches Ziel sie verfolgt.

Wenn diese »Kritik« an Jerusalem in Verbindung mit solchem Werben für die islamistischen Terroristen der Hamas tatsächlich einer angeblich besonders tiefen Verbundenheit mit Israel entspringt, kann man nur hoffen, daß sich der jüdische Staat auch gegen solche »Liebe« zu verteidigen weiß. Sigmar Gabriel hat einmal mehr gezeigt, daß Mißtrauen gegen »Freunde« wie ihn notwendig ist.

Billige Inszenierung

Der Abgeordnete Petr Bystron, der für die Fraktion der Partei Alternative für Deutschland (AfD) im Bundestag den außenpolitischen Sprecher gibt, hat sich mit der Frage an die deutsche Regierung gewandt, wie denn die Hauptstadt Israels heiße. »Wie heißt die Hauptstadt von Israel?« will der Parlamentarier in seiner Anfrage wissen und bittet um eine schriftliche Antwort »mit einem Ortsnamen«.

Daß Berlin Probleme damit hat, die israelische Hauptstadt klar zu benennen, ist nicht erst seit der Vorstellung des jüngsten Koalitionsvertrags ein allzu offenes Geheimnis: »Der Status von Jerusalem wird [..] erst im Zuge von Verhandlungen geklärt werden, um dauerhaft akzeptiert und haltbar zu sein«, heißt es im von den Unionsparteien und der SPD ausgehandelten Vertragswerk ausweichend.

Deshalb ist es natürlich interessant, ob die deutsche Regierung die Bitte um einen Ortsnamen ignorieren und wie sie dies gegebenenfalls begründen wird. Gleichwohl dürfte nicht mehr hinter der Anfrage des Abgeordneten stecken als die Absicht, die deutsche Regierung vorzuführen. Und das entwertet die Frage Petr Bystrons denn doch als einen allzu billigen Versuch, sich hier zu profilieren.

Die AfD versucht, sich als israelfreundliche Partei zu inszenieren. Dabei jedoch ist sie alles andere als überzeugend. Erst vor kurzem besuchten einige ihrer Abgeordneten Syrien und trafen sich dort auch mit einem Kleriker, der eine »Befreiung« Jerusalems ersehnt. Dem von Bashar al-Assad eingesetzten Großmufti verlangten sie indes nicht einmal ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels ab.

Und auch als eine Partei, die sich durch besondere Leistungen im Kampf gegen Antisemitismus hervortut, weiß die Alternative für Deutschland nicht eben zu glänzen: Erklärt sie im Bundestag, »Antisemitismus in jeder Form ist eine Schande«, schimpft ihr Fußvolk Kanzlerin Angela Merkel gern eine »DDR Jüdin [sic!]«. Berlin kann Petr Bystrons Anfrage nicht einfach ignorieren. Leider.

Unter Deutschen

Das Grundgesetz, der Deutschen Verfassungsersatz, beginnt mit einer Feststellung, die mehr Schein ist denn Sein: »Die Würde des Menschen ist unantastbar«. Das demonstrierten am Donnerstag Teile der Gesellschaft, die sich ihrer Prominenz wegen wohl nicht ganz unzutreffend als deren Elite verstehen, bei der Verleihung eines »Echo« an »Künstler«, die von eben jener Würde nichts halten.

Kollegah und Farid Bang wurden für ihr Album »JBG3« geehrt, das sich gewiß nicht trotz, sondern wegen seiner antisemitischen, rassistischen und homophoben Botschaften zu einem Verkaufserfolg entwickelt hatte. Stellt sich mit diesem Erfolg bereits die deutsche Gesellschaft ein denkbar schlechtes Zeugnis aus, ist das unüberhörbar laute Schweigen ihrer popkulturellen Elite ein Skandal.

Einzig Campino, der Sänger der Toten Hosen, hielt es für angebracht, sich in einem Statement gegen Kollegah und Farid Bang zu positionieren. Doch wollte er damit etwas erreichen, scheiterte er um Unwillen der restlichen Prominenz, die sich zwar zu etwas Applaus durchringen konnte, sonst aber auf Stellungnahmen verzichtete. Man war da, »um einen guten Abend zu haben und zu feiern«.

Und darin war man sich mit Kollegah und Farid Bang durchaus einig: Nicht Antisemitismus störte an diesem Abend, nicht Rassismus, nicht Homophobie. Es war Campino, der mit seinen Worten aus dem Rahmen fiel. Und das, das sagt alles über den erbärmlichen Zustand auch und ganz besonders dieser feinen Gesellschaft. Kollegah und Farid Bang gehören so unrettbar zu ihr wie sie zu ihnen.

Faktenschaffen

In wenigen Tagen feiert Israel den 70. Jahrestag seiner Wiedergründung, ein Jubiläum, das auch die Redaktion der in Hamburg erscheinenden Zeit bewegt. »Warum kommt das Land nie zur Ruhe?« fragt sich die Wochenzeitung auf ihrem aktuellen Titel und liefert dortselbst die gewiß durch knallharte Recherchen im »Informationsministerium« in Ramallah untermauerte Antwort gleich mit:

»Einst besiedelten Juden aus aller Welt arabisches Land: Sie schufen einfach Fakten, aus denen der Staat Israel wuchs.«

Was mag vorgehen in Köpfen, die sich solch bösartige Zeilen ausdenken, die zudem an einem Tag erscheinen sollen, an dem Israel der Opfer des Holocaust gedenkt? Ist es eine Unachtsamkeit, die die Redaktion andeuten läßt, es hätte vor siebzig Jahren keine Juden gegeben im damaligen Mandatsgebiet »Palästina«? Ein Versehen, daß Die Zeit auf ihrem Titel Juden zu Usurpatoren erklärt?

Es scheint, als sei Die Zeit jenen auf den Leim gegangen, die die UNESCO, eine angeblich Bildung und Wissenschaft verpflichtete Organisation der Vereinten Nationen, dazu bringen konnten, jüdische Geschichte, Menschheitsgeschichte, einfach zu leugnen. »Juden aus aller Welt« kamen vor sieben Jahrzehnten einfach so ins Land, raubten und »besiedelten [..] arabisches Land«, schufen Israel.

Antisemitismus gilt als »ältester Haß« der Welt. Zu seinem Repertoire gehören Gerüchte über Juden. Wenn Die Zeit die Geschichte Israels zusammenfaßt in der Behauptung, Juden hätten auf »arabischem Land [..] einfach Fakten geschaffen, aus denen der Staat Israel erwuchs«, muß man sich fragen, was daran nicht antisemitisch ist. Die Zeit schafft »Fakten«, indem sie Fakten verleugnet.

Lautes Schweigen

Avi Gabbay, der Vorsitzende der israelischen Sozialdemokraten, hat angekündigt, die Kooperation seiner Partei mit der Labour Party in Großbritannien einzuschränken. Insbesondere die Zusammenarbeit mit Jeremy Corbyn und dessen Umkreis aus der Labour-Führung sollen beendet werden. Als Grund nennt Avi Gabbay die Unfähigkeit des Briten, wirksam gegen Antisemitismus vorzugehen.

Spät und recht zurückhaltend reagiert die Avoda damit auf die Unfähigkeit oder den Unwillen Jeremy Corbyns, antisemitische Strömungen in der Labour Party zu erkennen und zu bekämpfen, deren Vorsitzender er seit 2015 ist. Zuletzt hatte mit Tony Blair ein Vorgänger Jeremy Corbyns im Amt des Parteichefs sich öffentlich entsetzt über den Zustand der britischen Oppositionspartei gezeigt.

Prominente Parteimitglieder fielen selbst durch antisemitische Positionierungen auf oder deckten die für sie Verantwortlichen, Jeremy Corbyn und weitere Mitglieder seiner Parteiführung engagierten sich in sozialen Netzwerken in Diskussionsrunden, in denen der Holocaust beklatscht und gegen Israel gehetzt wurde, angeblich ohne zu merken, in welchem Umfeld sie sich so lange wohlfühlten.

Reagiert die Avoda spät, ist sie gleichwohl doch die erste sozialdemokratische Partei, die sich überhaupt gegen Jeremy Corbyn stellt. In der deutschen SPD wird der Labour-Vorsitzende unterdessen oft noch als ein Vorbild angesehen, von dem die Partei lernen müsse. Vom Antisemitismus, für dessen Ausbreitung in der Labour Party Jeremy Corbyn verantwortlich ist, wird dabei geschwiegen.

Es spricht für die israelischen Sozialdemokraten, daß sie für sich dieses Schweigen nun beendet haben. Gleichzeitig blamieren sie damit die anderen Mitglieder der sozialdemokratischen Parteienfamilie, die sich noch nicht zu einem solchen Schritt durchringen konnten oder wollten. Ihr lautes Schweigen ist ob der Entscheidung der Avoda nur noch als beschämende Ignoranz zu bezeichnen.

Der Beauftragte

In der vergangenen Woche noch konnte die Regierung in Berlin auf eine entsprechende Nachfrage der Parlamentarierin Petra Pau keine Auskunft darüber geben, wann sie einen Beauftragten für die Bekämpfung von Antisemitismus ernennen werde und wie das Amt organisatorisch aufgebaut werden solle. »Dazu hat die Bundesregierung noch keine Entscheidung getroffen«, hieß es lediglich.

Dann jedoch wurde am Sonntag gemeldet, der im Auswärtigen Amt als Sonderbeauftragter für die Beziehungen zu jüdischen Organisationen und Antisemitismusfragen tätige Felix Klein solle auf Vorschlag des Zentralrats der Juden in Deutschland den Posten übernehmen. Angesichts der zerrütteten deutsch-israelischen Beziehungen stellt sich freilich die Frage nach Erfolgen des Diplomaten.

Auch als Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, so die offizielle Bezeichnung des Amts, dürfte Felix Klein es nicht einfach haben. Gegenwärtig wird in Deutschland der Kampf gegen Antisemitismus vor allem als Feldzug gegen Migration geführt. Diskutiert wird, ob antisemitische Ansichten eine Ausweisung rechtfertigen.

Diesem Eifer gegenüber steht eine breite Akzeptanz des autochthonen Antisemitismus. Soll dort antisemitischen Eltern das Sorgerecht für ihre Kinder entzogen werden können, feiert der Mainstream in ein paar Tagen den kommerziellen Erfolg von »Künstlern«, die in ihren »Werken« Opfer des Holocaust verhöhnen. Da wird Antisemitismus mit einiger Schärfe attackiert, dort wird er prämiert.

Hier müßte ein für die Bekämpfung von Antisemitismus zuständiger Beauftragter zweifellos zuvörderst aktiv werden. Wo brennende israelische Fahnen für Empörung sorgen, aber eine Schülerin, die gegen antisemitische »Scherze« ihrer deutschen Mitschüler vorgeht, steuerlich begünstigt als »Denunziantin« diffamiert wird, sind eben gerade nicht ein paar arabische Schreihälse das Problem.

Ein Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus wäre gefordert, jener Mehrheitsgesellschaft den Spiegel vorzuhalten, die ihn ernannte. Das ist gewiß keine leichte Aufgabe. Felix Klein meint, er sei als »Karrierediplomat [..] so trainiert, dass wir jeden Posten, den wir angeboten bekommen, annehmen«. Wird das reichen?

Führungskraft

Jeremy Corbyn, der für sein äußerst zurückhaltendes Vorgehen gegen parteiinternen Antisemitismus berüchtigte Vorsitzende der Labour Party, hat mit scharfen Worten den Einsatz der israelischen Streitkräfte zum Schutz der Grenze des jüdischen Staates zu Gaza kritisiert. In seinem Statement wirft er Israel vor, am Freitag »weitere unbewaffnete Palästinenser verletzt und getötet« zu haben.

Die Geschwindigkeit, mit der der Oppositionspolitiker zu seinem Urteil gelangte, Israels Einsatz gegen »palästinensische« Versuche, auf israelisches Gebiet vorzudringen, sei ein »Skandal«, überrascht und entlarvt Jeremy Corbyn gleichzeitig der Heuchelei. Denn wenn er im gleichen Atemzug eine »unabhängige Untersuchung« fordert, sollte er bis zu deren Abschluß mit einem Urteil warten.

Jeremy Corbyn offenbart mit seinem Statement seine Voreingenommenheit gegenüber Israel. Mit seinen Worten legitimiert der Sozialdemokrat die gewaltsamen Angriffe auf Israel, die den Freitag prägten. Es ist keine »Demonstration«, ganz bestimmt jedenfalls keine friedliche, mit Feuer, Molotov-Cocktails oder Steinen die Grenze eines souveränen Staates und deren Verteidiger anzugreifen.

Daß die »Demonstranten« keinerlei politisch irgendwie akzeptable Botschaft vorzutragen hatten, offenbart dabei selbst Al-Hayat Al-Jadida, die amtliche Tageszeitung des Regimes in Ramallah. Mit einer Bilderseite feierte sie gestern den »Tag brennender Reifen«. Doch ganz offenbar ist es ihr bei der Bildauswahl nicht gelungen, auch nur eine Aufnahme friedlicher Demonstranten zu finden.

Einmal mehr versagt Jeremy Corbyn mit seiner Stellungnahme dabei, sich deutlich von den Antisemiten in seiner Umgebung abzugrenzen. Vielmehr biedert er sich mit seiner Verteidigung gewaltsamer Angriffe auf Israel bei einem Milieu an, das offen mit der islamistischen Hamas sympathisiert und deren Ziel einer »Befreiung Palästinas« und womöglich der gesamten Welt vom Judentum.

Vorverurteilung

Wie die Welt auf ihrer Website berichtet, fragt sich die Regierung in Berlin, ob die Reaktion der israelischen Streitkräfte auf erneute »palästinensische« Versuche, die Grenze zwischen Gaza und Israel mit Gewalt zu stürmen, eine angemessene war. »Demonstranten dürfen nicht beschossen werden«, soll danach ein Sprecher des von Heiko Maas geführten Auswärtigen Amts erklärt haben.

»Die große Anzahl der Schussverletzten lässt sich«, so das deutsche Außenministerium, »kaum mit einer maßvollen Anwendung des Rechts auf Selbstverteidigung in Einklang bringen«, die deutsche Regierung zweifle daher an der Verhältnismäßigkeit des Vorgehens der israelischen Armee und verlange Aufklärung von Jerusalem. Berlin stellt sich damit hinter die »Demonstranten« der Hamas.

Die islamistische Terrororganisation, die seit ihrem Putsch 2007 Gaza kontrolliert, hatte am Freitag zur Fortsetzung ihres in der Vorwoche gescheiterten »Marschs der Rückkehr« aufgerufen, teils lockte sie mit Prämien für »Märtyrer«, teils übte sie aber auch Druck aus. Im Schutz des Rauchs brennender Reifen sollten die Angreifer über die Grenze auf israelisches Gebiet vordringen.

Mit seiner »besorgten« Vorverurteilung erinnert Berlin an eine Pressemitteilung Frank-Walter Steinmeier, der 2010 als Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag Israel in herablassendem Tonfall für einen »völlig inakzeptablen [..] Angriff« auf die »Free Gaza«-Flotte gegeißelt und ultimativ gefordert hatte, »dass die israelische Regierung sich klar von dieser Militäroperation distanziert«.

Inzwischen ist bekannt, von wem die Gewalt auf der Mavi Marmara ausging: nämlich nicht von israelischen Soldaten. Frank-Walter Steinmeier, der seine in der Tat völlig inakzeptablen Vorwürfe nie zurücknahm, ist inzwischen zum Bundespräsidenten aufgestiegen und ehrte den Terroristen Yassir Arafat. Mit seinem Auswärtigen Amt scheint Heiko Maas diesem Vorbild folgen zu wollen.

Überflüssiges Ritual

Mit einem »Tag brennender Reifen« wollen »Palästinenser« in Gaza an diesem Freitag ihren vor einer Woche als »Marsch der Rückkehr« begonnenen Angriff auf Israel fortsetzen. Aus dem freilich ohnehin nur angeblich »friedlichen Protest« wird damit offene Gewalt. Mit Geldprämien für die Angehörigen von »Märtyrern« unterstreichen Hamas und Co., daß es ihnen nicht um Frieden geht.

Zugleich führen die Organisatoren dieses Angriffs auf die Souveränität des jüdischen Staates damit all jene vor, die vor einer Woche mit ihren »besorgten« Appellen ihren Unwillen demonstrierten, sich an die Seite Israels zu stellen. Es ging nie um ein »Recht auf Meinungsäußerung«, das etwa in Berlin und Paris in Warnungen an Jerusalem betont wurde, nur ja »verhältnismäßig« zu reagieren.

Tausende Reifen sollen am Freitag brennen, ein Verbrechen an einer Umwelt, für deren desolaten Zustand bald wieder Israel verantwortlich gemacht werden dürfte, und im Schutz des Rauchs Attacken auf die Grenzanlagen zwischen Gaza und Israel unternommen werden. Die Angreifer erhoffen sich dabei Verletzte und Tote für eine blutige Propaganda gegen Israel und dessen Verteidiger.

Die israelischen Streitkräfte hatten sich beim »Marsch der Rückkehr« schon zurückhaltend gezeigt, und sie werden das auch im Angesicht der neuerlichen Gewalt tun. Verletzte und Tote werden sich gleichwohl kaum vermeiden lassen, denn fanatisierte Angreifer, die für sich ein Paradies und ihre Angehörigen einen Geldsegen erwarten, lassen sich nicht durch freundliches Zureden aufhalten.

Auch der »Tag brennender Reifen« wird kaum anders enden als der »Marsch der Rückkehr«, von dem kein »Palästinenser« etwas hatte. Und weigert man sich in europäischen Hauptstädten weiter beharrlich, die einzig sinnvollen Schlüsse aus solchen Inszenierungen zu ziehen, werden ihnen weitere folgen. Bleiben die »Palästinenser« ihren »Führungen« ausgeliefert, muß Israel Ruhe erzwingen.

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