Schlagwort: Antisemitismus

Feine Gesellschaft

Die in der Labour Party organisierte britische Sozialdemokratie bleibt bemüht, ihren Ruf als führende antisemitische politische Kraft im Vereinigten Königreich zu verteidigen, den sie sich unter ihrem Führer Jeremy Corbyn durchaus redlich erworben hat. Bei einer Veranstaltung, an der der prominente Labour-Abgeordnete John McDonnell teilnahm, wurde mehreren Juden der Zutritt verwehrt.

Die Journalisten, die für den Jewish Chronicle und Jewish News tätig sind, und mehrere jüdische Blogger hätten in der Vergangenheit Entwicklungen in der Labour Party unrichtig dargestellt, begründeten die Organisatoren der Veranstaltungen ihre Entscheidung, wie The Independent berichtet. Ihre Akkreditierungen für die Parteiveranstaltung seien daher kurzfristig zurückgezogen worden.

Das Treffen war von der als israelfeindlich berüchtigten Gruppe Jewish Voice for Labour organisiert worden, deren Vorsitzende Jenny Manson als Rednerin angekündigt war. Sie ist auch Mitglied der Momentum-Bewegung, die den Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn unterstützt. Im August wurden E-Mails von Momentum-Mitgliedern bekannt, in denen sie vor »zionistischem Einfluß« warnten.

John McDonnell, der »Stargast« der Veranstaltung, unterstützt Jenny Mansons Kandidatur für das Parlament in London. Er gilt als Schattenkanzler des Finanzministeriums einer denkbaren Labour-Regierung. Jenny Manson, meint er, »ist eine gute Sozialistin und großartige Sprecherin unserer Bewegung«. Den Ausschluß von Juden von der gemeinsamen Veranstaltung mit ihr kritisierte er nicht.

Die Ausgesperrten wurden schließlich doch noch zugelassen – nachdem sie 8 Pfund für den Wahlkampf Jenny Mansons »gespendet« hatten. Die Labour Party Jeremy Corbyns jedenfalls erwies sich damit einmal mehr als unfähig, Antisemitismus zu erkennen und ihm wirksam entgegenzutreten. Ausgrenzung und Diskriminierung von Juden gehören in der Labour Party zum »guten Ton«.

Antisemitischer Konsens

Israel wird zum Jahresende seine Mitgliedschaft in der UNESCO beenden, der in der französischen Hauptstadt Paris residierenden Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Die Regierung in Jerusalem wirft der UN-Organisation Voreingenommenheit gegenüber dem jüdischen Staat vor, die an zahlreichen gegen Israel gerichteten Entscheidungen ablesbar sei.

Nun hat die UNESCO erneut bestätigt, daß diese Einschätzung berechtigt ist. So verurteilt sie in einer Entscheidung »die fortdauernden militärische Entwicklungen« um Gaza und die angeblich hohen zivilen Opferzahlen, die sie verursachten. Im Zusammenhang damit erklärt die UNESCO das Patriarchengrab in Hebron und das Rachelsgrab in Bethlehem zu »palästinensischem Kulturerbe«.

In einem zweiten Beschluß, in dem die Golan-Höhen als »besetztes syrisches Territorium« bezeichnet werden, beklagt die Organisation angeblich »gegen palästinensische Universitäten und Schulen« gerichtete Einsätze der israelischen Streitkräfte. Zudem wird einmal mehr die Errichtung eines Sperrzauns zwischen Israel und den umstrittenen Gebieten verurteilt, der sich gegen Terror richtet.

Wie so oft wird Israel unter Leugnung von Tatsachen an den Pranger gestellt, werden Ursache und Wirkung verdreht. Die UNESCO läßt sich damit von den »Palästinensern« und mit ihnen sympathisierenden Regimes zum Schauplatz ihres »diplomatischen Krieges« gegen Israel machen und stellt sich an deren Seite. Jerusalem hat allen Grund, seine Entscheidung zum Austritt nicht zu revidieren.

Verfolgte Unschuld

Seit dem Frühjahr inszeniert die in Gaza herrschende Hamas als »Protest« getarnte Angriffe auf die Grenze zu Israel. Ziel der »Marsch der Rückkehr« getauften Offensive ist es, Terroristen das Vordingen auf israelisches Gebiet zu ermöglichen, um Anschläge im jüdischen Staat zu verüben. Daneben sollen die gewaltsamen »Proteste« für antisemitische Propaganda nutzbare Bilder produzieren.

Daß diese Propaganda, für die die Hamas skrupellos Menschen in den Tod hetzt, auch in Deutschland Früchte trägt, zeigte der SPD-Politiker Ulrich Mäurer. In einer Debatte über von Extremismus ausgehende Gefahren erklärte der Bremer Innensenator, er »würde auch demonstrieren, wenn ich sehe, dass die israelische Armee am Grenzzaun Dutzende von Palästinensern einfach hinrichtet«.

Mit seiner Behauptung, die israelischen Streitkräfte würden »Dutzende von Palästinensern einfach hinrichte[n]«, macht Ulrich Mäurer sich zum Komplizen der Islamisten und deren antisemitische Agitation gegen Israel salonfähig, zumal er allenfalls bereit ist einzuräumen, seine Aussage »vielleicht unglücklich formuliert« zu haben. Er würde heute aber auf das Wort »hinrichten« verzichten.

Wie geht nun die SPD mit den Ausfällen Ulrich Mäurers um, die Partei, die ein »Bollwerk gegen Antisemitismus« ist, wie ihr ehemaliger Kanzlerkandidat Martin Schulz sagt? Man müsse »schon sehr frei von jeder Kenntnis der Politik der letzten Jahrzehnte in Bremen und ihrer Akteure sein«, um Ulrich Mäurer eine antisemitische Aussage zu unterstellen, meint dessen Stellvertreter Thomas Ehmke.

Und damit soll, scheint’s, die Debatte schon beendet sein. Andrea Nahles, die Vorsitzende der SPD, schweigt zu der Angelegenheit ebenso wie Heiko Maas, der als Außenminister Deutschlands eben einmal mehr mahnte, »wir müssen [..] entschieden jeder Form von Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus entgegentreten«. Parteifreunde selbstverständlich ausgenommen.

Biedermänner

In der Partei, die sich Alternative für Deutschland nennt, soll sich an diesem Wochenende ein Kreis Juden in der AfD konstituieren. Das Vorhaben hat für einige Aufregung gesorgt und stieß und stößt auf scharfe Kritik zahlreicher jüdischer Verbände. Über die damit einhergehende mediale Aufmerksamkeit dürfte sich die Partei sich nicht geärgert haben, vielleicht war genau sie auch das Ziel.

Einer, dem die Juden in der AfD zu einem Auftritt im Deutschlandfunk verhalfen, ist Volker Münz, der der AfD-Fraktion im Bundestag den religionspolitischen Sprecher macht und – kaum überraschend – in seiner Partei keine antisemitische Tendenzen erkennen will. Er findet, gegen die AfD vorgetragene Antisemitismusvorwürfe seien kontraproduktiv, weil sie den Nationalsozialismus verharmlosen würden.

»Generell«, so Volker Münz, müsse man »sagen, daß der Antisemitismus-Vorwurf viel zu oft, viel zu häufig gebraucht wird«. Denn »damit relativiert man selbst die Schrecken des Nationalsozialismus, wenn man das mit allem und jedem in Zusammenhang bringt«. Das ist für eine Partei, die doch nicht müde wird, »importierten Antisemitismus« anzuprangern, eine recht interessante Aussage.

Der Satz des Volker Münz verwirrt aber auch: Wenn der Nationalsozialismus der Maßstab dafür ist, wann vor Antisemitismus gewarnt werden darf und wann nicht, kann es dann überhaupt Antisemitismus ohne Nationalsozialismus geben? »Antisemitismus ist Massenmord und muss dem Massenmord vorbehalten bleiben«, hat einmal der besonders »linke« Politiker Diether Dehm behauptet.

Muß Antisemitismus nun nach Ansicht Volker Münz’ dem Nationalsozialismus vorbehalten bleiben, gegen was oder wen streitet dann »die einzige Partei in Deutschland [..], die den wirklich gefährlichen Antisemitismus, nämlich den islamischen, bekämpft«, eigentlich tatsächlich? Vielleicht werden die Juden in der AfD es noch herausfinden. Hoffentlich ist es dann nicht zu spät für sie.

Lippenbekenntnis

Ihren jüngsten Besuch in Israel nutzte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, sich einmal mehr ein Bekenntnis gegen Antisemitismus abzuringen, für das sich dann gleichwohl in der Gemeinsamen Abschlußerklärung der 7. deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Jerusalem offenbar kein Plätzchen mehr finden ließ. So wichtig ist ihr der Einsatz gegen Judenhaß dann wohl doch nicht.

Ohnehin klingen solche Bekenntnisse auch und gerade aus dem Mund der CDU-Vorsitzenden immer mehr nach leeren Phrasen, denn auf Taten, die zu den Worten passen, wartet man vergeblich. So hätte die von Angela Merkel geführte Regierung etwa am 3. Oktober, dem deutschen Nationalfeiertag, darauf verzichten können, Präsenz zu zeigen beim Festakt in der Berliner Staatsoper.

Ausgerichtet wurde die Feier vom Bundesland Berlin, das nichts dabei fand, Daniel Barenboim dirigieren zu lassen. Der sei ein »Glücksfall in der Geschichte Berlins«, heißt es mancherorts, wo Berliner Luft den Platz zwischen den Ohren füllt. Der »Glücksfall« hat sich aber auch seinen »palästinensischen« Paß mit zügelloser »Kritik« am jüdischen Staat sicherlich durchaus redlich verdient.

Nicht erst seit gestern sind auch Mobbing-Vorwürfe gegen den Begründer des West Eastern Divan Orchestra (WEDO) bekannt: »Durch den Meister ermutigt, würden sich die arabischen Orchestermitglieder inzwischen wie Hausherren benehmen, dass Juden und Araber miteinander ausgehen oder gar flirten würden [..], sei eine Legende«, zitiert Thomas Eppinger Mitglieder des WEDO.

Der Kampf gegen Antisemitismus muß, wenn er denn geführt würde, an vielen Fronten geführt werden. Und er kann sich nicht darauf beschränken, »besorgte Bürger« zu verurteilen, die heilhitlernd durch Städte ziehen, oder Migranten, die Juden bedrohen und attackieren. Er muß auch gegen »Glücksfälle« geführt werden wie Daniel Barenboim, soll er glaubwürdig und erfolgreich sein.

Haltungsfrage

Der Besuch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Israel begann ohne öffentlichen Eklat. Heiko Maas, ihr sozialdemokratischer Außenminister, wird freilich noch in der israelischen Hauptstadt Jerusalem erwartet. Dabei war, glaubt man Gerüchten, bis zuletzt nicht klar gewesen, ob die ohnehin nachgeholten 7. deutsch-israelischen Regierungskonsultationen wie geplant stattfinden würden.

Denn am Montag lief eine Frist aus, die die zuständigen Behörden den Bewohnern des verschiedentlich zum »Dorf« hochgestapelten Fleckens Khan al-Ahmar im C-Gebiet der umstrittenen Territorien eingeräumt hatten, ihre illegalen Behausungen selbst zu zerstören und aufzugeben. Wie die EU hatte sich das Berliner Auswärtige Amt gegen eine Räumung Khan al-Ahmars ausgesprochen.

Und so war befürchtet worden, die deutsche Regierungschefin könnte ihren Besuch kurzerhand absagen, sollte das Beduinen-»Dorf« vor ihrem Abflug nach Tel Aviv abgerissen werden, zumal notorische »Menschenrechtsaktivisten« Demonstrationen von Kindern inszeniert hatten, die Plakate trugen, auf denen Angela Merkel aufgefordert wurde, für den Bestand ihres »Dorfes« einzutreten.

Dabei wäre eine eindeutige Stellungnahme der deutschen Kanzlerin durchaus wünschenswert. Entweder könnte sie mit ihr demonstrieren, daß sie mit ihrem Außenminister übereinstimmt, für den vom Fortbestand Khan al-Ahmars die Zukunft einer Zwei-Staaten-Lösung abhängt. Oder sie könnte Heiko Maas zurechtweisen und sich so als die Freundin Israels erweisen, die sie doch sein will.

Khan al-Amar ist kein Ort, den ein vernünftiger Mensch bewohnen und seinen Kindern zumuten wollen würde. »Die Menschen hausen in Hütten aus Wellblech, Sperrholzplatten und Europaletten. Überall liegt Müll herum, Kinder spielen barfuß im Dreck«, schreibt die Berliner Morgenpost. Und daran, was die vielgelobte Schule dort zu bieten hat, lassen Aufnahmen ihrer Schüler kaum Zweifel.

Die Bilder, die von Anhängern des »Widerstands« veröffentlicht wurden, zeigen Kinder mit Flaggen der Fatah, die in ihrem Logo ein »Palästina« zeigt, neben dem kein Platz ist für Israel. Ebenfalls zu sehen sind in dem Logo Schußwaffen, deren Bedeutung unschwer zu erraten ist. Auch in Khan al-Ahmar werden Schulbücher verwendet, die nicht die Werte vermitteln, für die Europa stehen will.

Wer für den Fortbestand Khan al-Ahmars wirbt, will damit nicht nur Menschen zu einem elenden Leben in einem illegalen »Dorf« zwingen, sondern streitet zugleich gegen eine Zwei-Staaten-Lösung. Denn wo auf Landkarten kein Platz ist für Israel, wird auch der Terror gegen Juden glorifiziert. Will sich Angela Merkel davon nicht distanzieren, sollte sie bei ihrem Schweigen bleiben.

Foul-Spiel

Der spanische Fußballverein Real Madrid hat am vergangenen Freitag Ahed Tamimi mit einem großen Empfang geehrt. Die »Palästinenserin«, die wegen tätlicher Angriffe auf Sicherheitskräfte und Aufstachelung zu Gewalt einige Monate in israelischer Haft hatte verbringen müssen, tourt derzeit durch Europa, wo sie von zahlreichen Feinden der jüdischen Demokratie begeistert begrüßt wird.

Ob ihres Flirts mit Hassan Nasrallah, dem Anführer der in Syrien an der Seite des Blutsäufers Bashar al-Assad kämpfenden Hisbollah, unter »Palästinensern« längst nicht mehr so populär wie zuvor, scheinen ihr deutliches Bekenntnis zu auch terroristischer Gewalt und ihr lautes Werben für einen antisemitischen Boykott Israel dem Ruf »Shirley Tempers« in Europa nicht geschadet zu haben.

Die junge »Palästinenserin«, die sich von der Kritik daheim unbeeindruckt zeigt, wenn sie unbeirrt behauptet, »für unser Volk« zu sprechen, war vor ihrer Visite in Spanien bereits in der Schweiz und in Frankreich aufgetreten. Von Real Madrid bekam Ahed Tamimi ein Trikot mit ihrem Namen, was sie wohl zu einem Ehrenmitglied des Vereins macht, der sich zahlreicher sozialer Engagements rühmt.

Mit der Ehrung der »Palästinenserin« verrät einer der bekanntesten Fußballvereine der Welt freilich all die Ideale, für die Sport doch stehen soll. Ahed Tamimi träumt von einer Welt, in der kein Platz ist für Israel, Tel Aviv, Haifa und andere israelische Städte gehören für sie zu »Palästina«, das sie nicht zuletzt mit terroristischer Gewalt gegen Juden »befreien« will. Sie sät Haß, wird dafür gefeiert.

Real Madrid leistet mit seinem Empfang der »Palästinenserin« und ihres Vaters, übrigens ein Angestellter des Regimes in Ramallah, keinen Beitrag für eine Verständigung zwischen Israel und »Palästina«, zwischen Juden und »Palästinensern«. Der Verein macht mit seinem Handeln vielmehr Antisemitismus salonfähig, unterstützt die, die Juden stigmatisieren, verfolgen und ermorden wollen.

Nützliche Idioten

In wenigen Tagen soll, ist zu hören, eine Gruppierung Juden in der AfD innerhalb der sich als Alternative für Deutschland verstehenden Partei ins Leben gerufen werden. Daß sich Juden finden, die sich an diesem Manöver beteiligen, ist traurig, aber kaum überraschend: Irren ist menschlich; und so gibt es auch Juden, die glauben, antisemitische Tendenzen in der AfD ignorieren zu können.

Es gibt in allen deutschen Parteien teils sehr prominente Mitglieder, die trotz antisemitischer Ansichten nicht sanktioniert wurden und werden. Und doch sind Juden Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, CSU, Die Linke, FDP, SPD und wie sie sonst noch heißen mögen. Weshalb also sollten Juden nicht auch in der AfD mitwirken, die sich – öffentlich – ja gegen Judenhaß positioniert?

Während freilich die anderen Parteien in Deutschland mehr oder minder etabliert sind, ist die AfD eine noch recht junge Partei, deren Zukunft trotz gegenwärtiger Erfolge nicht unbedingt gesichert scheint. Und man kann nur hoffen, daß sie tatsächlich keine Zukunft hat. Zugleich hat die AfD sich seit ihrer Gründung immer weiter von vielleicht gerade noch akzeptablen Ansichten entfernt.

Gemäßigte Mitglieder kehren der Partei zunehmend den Rücken, das Buch einer dieser Aussteigerinnen, das einige interessante Innenansichten bietet, ist ein Bestseller. Die verbliebenen und neuen Mitglieder der Partei haben aber ein Interesse daran, als salonfähig zu gelten. Und da kommen ihnen ein paar Juden recht, die ihrer politischen Heimat bereitwillig den Koscher-Stempel verleihen.

Daß sie sich als nützliche Idioten einer Partei andienen, die Gesellschafts- und Demokratiefähigkeit in zunehmendem Maß nur noch vortäuschen kann, muß den Juden in der AfD bewußt sein. Sie tragen dazu bei, daß die Partei sich bürgerlich geben kann, wo von Bürgerlichkeit doch längst keine Spur. Haben »die Etablierten« Geburtshilfe nicht mehr nötig, leisten die Juden in der AfD sie. Schade.

Verliebte Jungs

Am vergangenen Freitag zogen etwa 100 – manche Quellen sprechen von bis zu 300 – Rechtsextremisten durch Dortmund, um lautstark einen »nationalen Sozialismus« zu fordern. Die lokale Polizei, die nach eigenen Angaben allenfalls zu Dokumentationszwecken vor Ort war, schritt nicht ein, als die Nazis bekundeten, »wer Deutschland liebt, ist Antisemit«, wie Videoaufnahmen belegen.

Gespenstischer aber noch als der Aufmarsch der Anhänger von »Volk, Rasse und Nation« war die Reaktion der Politik. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hüllte sich in Schweigen, während das Innenministerium in Berlin auf Nachfrage des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Volker Beck auf Twitter mit Verweisen auf ältere Aussagen von Minister Horst Seehofer (CSU) antwortete.

In einer der zur Lektüre empfohlenen Pressemitteilungen feiert sich das von dem bayerischen Unionspolitiker geführte Ministerium sinnigerweise für Zuwendungen an den Zentralrat der Juden in Deutschland, mit denen ausdrücklich dessen »Engagement gegen Antisemitismus« gestärkt werden solle. Das erklärt vielleicht, weshalb sich niemand zu einer aktuellen Stellungnahme aufraffen mochte.

Offen gezeigter Antisemitismus ist, scheint’s, höchstens dann ein Thema für Landes- oder Bundespolitiker, läßt er sich gegen Migranten instrumentalisieren. Ansonsten ist der Antisemitismus Sache der Juden, die man dafür ja schließlich bezahlt. Beinahe muß man den Patrioten von Dortmund dankbar sein: Ihr Aufmarsch hat die Sonntagsreden der Politik als das Geschwätz entlarvt, das sie sind.

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