Schlagwort: Antisemitismus

Aktive Untätigkeit

Das Vereinigte Königreich hat am Wochenende die bereits im vergangenen Jahr angekündigte Ächtung der Hisbollah in ihrer Gesamtheit umgesetzt. Galt London bisher nur der »militärische Arm« der islamistischen Organisation als terroristisch, verabschiedet sich die britische Regierung mit ihrer Entscheidung vom Freitag von der illusionären Trennung der Organisation in verschiedene Flügel.

Die künstliche Unterscheidung eines »militärischen« von anderen »Flügeln« der vom Regime in Teheran gesteuerten und finanzierten Hisbollah war nie berechtigt, ist dennoch aber in den Hauptstädten Europas nach wie vor die Regel und erfreut sich auch und gerade in Berlin noch großer Beliebtheit. Dabei sieht selbst die »Partei Gottes« sich als eine Organisation unter einer einzigen Führung.

Zudem geht natürlich auch von nicht unmittelbar in terroristische Aktivitäten verstrickten Teilen der Organisation eine Gefahr aus. Ihre Aktivitäten und deren Unterstützung nicht zu verfolgen, war und ist fahrlässig. Insbesondere Deutschland hat sich dank seiner Zurückhaltung gegenüber der Hisbollah zum wohl beliebtesten Rückzugsort der Organisation außerhalb des Nahen Ostens entwickelt.

Noch immer können Hisbollah-Kader weitgehend ungestört islamistische und antisemitische Hetze verbreiten, für ihren Krieg gegen Israel werben und Unterstützer rekrutieren. Zwar werden solche Aktivitäten regelmäßig von Sicherheitsbehörden angeprangert, Berlin aber verharmlost sie als »politisch« und hintertreibt so auch aktiv den Kampf gegen den international agierenden Terrorismus.

Immerhin konnte sich der Bundestag dazu durchringen, die deutsche Regierung aufzufordern, die »Partei Gottes« komplett zu ächten. Doch besonders im Auswärtigen Amt und bei Teilen der Opposition hat sie noch Förderer. Mit der Begründung, die »politische Realität im Libanon«, ihrer »Heimat«, sei »komplex«, wich zuletzt Außenminister Heiko Maas Fragen nach einem Hisbollah-Verbot aus.

Entwürdigung

Am 8. März wird die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in Dresden die Buber-Rosenzweig-Medaille entgegennehmen, mit der das »entschiedene Eintreten« der Politikerin »gegen antisemitische und rassistische Tendenzen in Politik, Gesellschaft und Kultur« gewürdigt werden soll. Die Preisverleihung bildet den Auftakt der alljährlich in Deutschland veranstalteten »Woche der Brüderlichkeit«.

Verliehen wird die undotierte Medaille vom Deutschen Koordinierungsrat der Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit (DKR), der auch die »Woche der Brüderlichkeit« organisiert. Leider verschweigt der DKR durch welche Heldentat genau Angela Merkel sich für den undotierten Preis qualifiziert hat. Vermutlich fehlte ihr diese Medaille noch in ihrer Auszeichnungssammlung.

Tatsächlich können der deutschen Kanzlerin mit einiger Berechtigung auch Aktivitäten vorgehalten werden, die Antisemitismus gesellschaftsfähiger machten. Natürlich ist es kein Problem, Zitate von ihr zu finden, die etwa so gehen: »Und außerdem brauchen wir die Zivilcourage aller Menschen im Lande, dass sie Antisemitismus nicht dulden«. Aber da, wo sie handeln könnte, läßt sie es lieber.

So hätte sie etwa Anfang 2019 sicher persönlich die Initiative ergreifen und Bilder des Malers Emil Noldes aus dem Kanzleramt entfernen lassen können, nachdem dessen Begeisterung für Nationalsozialismus und Antisemitismus öffentlich geworden war. Die Bilder wurden zwar abgehängt, Angela Merkel aber ließ ausdrücklich verkünden, daß die Anregung dazu nicht von ihr ausgegangen sei.

Im Sommer 2019 ließ es sich die deutsche Kanzlerin einmal mehr nicht nehmen, im Kreis ähnlich konsequenter Gegner antisemitischer und rassistischer Tendenzen in Politik, Gesellschaft und Kultur als begeisterter Ehrengast der Eröffnung der Festspiele in Bayreuth beizuwohnen, mit denen alle Jahre wieder das Schaffen des rasenden Antisemiten Richard Wagner beklatscht und gefeiert wird.

Und steht Angela Merkel nicht auch für eine deutsche Außenpolitik, die sich dazu bekennt, auf internationaler Ebene jede antisemitische Schweinerei gegen Israel entschieden abzunicken, wenn sie nur gefällig genug formuliert wird? Wo ist die Distanzierung der Regierung Angela Merkels von der antisemitischen BDS-Bewegung, wo ihre Initiative für ein Verbot der antisemitischen Hisbollah?

Mit der Verleihung seiner Buber-Rosenzweig-Medaille gelingt es dem Deutschen Koordinierungsrat der Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit ganz mühelos, den Preis jeglicher Bedeutung zu berauben. Dem vielfach beschworenen Kampf gegen Antisemitismus wird so gewiß nicht gedient; jene, die sich tatsächlich gegen den Haß auf Juden engagieren, werden dadurch verhöhnt.

Frage der Selbstachtung

Mehr als 15 Jahre ist es her, daß das aus den Vereinten Nationen, der EU, den Vereinigten Staaten und Rußland bestehende Nahost-Quartett mit seiner Roadmap »Palästinensern« und Israel einen »ergebnisorientierten ›Fahrplan‹ für eine dauerhafte Zwei-Staaten-Regelung« vorlegte, nach dem 2005 »ein unabhängiger, demokratischer und lebensfähiger palästinensischer Staat« hätte entstehen können.

Der bis heute als »Palästinenserpräsident« firmierende Abu Mazen unterzeichnete für die »Palästinenser« das Abkommen und schwor öffentlich heilige Eide, daß seine PLO keinerlei Abstriche oder Änderungen an dem »Fahrplan«, dem sich die internationale Staatengemeinschaft noch in diesen Tagen zumindest theoretisch verpflichtet sieht, dulden würde, in dem sich u.a. dieser Satz findet:

»Die Palästinenser erklären bedingungslos Gewalt und Terrorismus für beendet und unternehmen an Ort und Stelle sichtbare Anstrengungen, um Einzelpersonen bzw. Gruppen, die, wo auch immer, gewaltsame Angriffe auf Israelis planen und durchführen, festzunehmen bzw. zu zerschlagen und ihnen Einhalt zu gebieten.«

Beschwert sich die »Palästinenserführung« heute bei der EU, immerhin einer »Garantiemacht« der Roadmap, offiziell über Forderungen, die »palästinensische Zivilgesellschaft« müsse im Gegenzug für üppige finanzielle Zuwendungen zusagen, nicht mit terroristischen Organisationen zusammenzuarbeiten, sollte das in Brüssel, aber gewiß nicht nur dort, aufhorchen lassen und Fragen aufwerfen.

Denn weist Saeb Erekat, der als »Generalsekretär« der PLO die »Palästinenserführung« vertritt, eine Distanzierung von Terrororganisationen als schlicht unzumutbar zurück, kann die einzige Antwort auf dieses Bekenntnis zum Terrorismus nur der Abbruch jeglicher Kontakte zwischen Europäischer Union und dieser »Palästinenserführung« sein, müssen Gelder sofort eingefroren werden.

Daß die Europäische Union, die großzügigste Unterstützerin der »Palästinenser«, ihre Repräsentanten zum Krisengespräch nach Ramallah schickt, ist dagegen keine angemessene Reaktion. Wenn die Clique um »Präsident« Abu Mazen eine Selbstverständlichkeit, zu der sie sich vor über einem Jahrzehnt selbst verpflichtete, ablehnt, gibt es keine Rechtfertigung mehr für ihre weitere Finanzierung.

Auf Kurs

Das neue Jahrzehnt beginnt für die deutsche Diplomatie wie das alte endete: Während das Auswärtige Amt durchaus handfeste Krisen auch und gerade im Nahen Osten allenfalls mit zahnlosen Appellen begleitet, bleibt es mit seinen Stellungnahmen gegen jüdisches Leben in den umstrittenen Gebieten auf antisemitischem Kurs: »Siedler« von Berlin als »Haupthindernis« für Frieden denunziert.

Nur wenige Tage nach der skandalösen Behauptung Fatou Bensoudas, der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, die Existenz jüdischen Lebens in den umstrittenen Gebieten sei ein »Kriegsverbrechen«, zeigt die deutsche Diplomatie mit ihrem Statement vom Mittwoch, daß der Haß auf Juden auch in Deutschland weiter alles andere ist als ein Randgruppenphänomen.

Die denunziatorische Argumentation des vom Sozialdemokraten Heiko Maas geführten Ministeriums, in den umstrittenen Gebieten lebende Juden seien »ein Haupthindernis für die Möglichkeit einer zwischen Israel und den Palästinensern zu verhandelnden Zwei-Staaten-Lösung«, ist so falsch und verlogen wie sie es schon immer war. Eine Zwei-Staaten-Lösung ist nicht an Juden gescheitert.

Tatsächlich haben Araber, die erst seit den 1960ern »Palästinenser« sein wollen, seit 1947 zahlreiche historische Gelegenheiten zur Gründung eines eigenen Staates ausgeschlagen. Beginnend mit ihrer Ablehnung des Teilungsplans der Vereinten Nationen scheiterten Friedensverhandlungen in den vergangenen Jahrzehnten doch jeweils nicht an mangelnder Kompromißbereitschaft Jerusalems.

Ist der jüdische Staat ganz selbstverständlich Heimat auch seiner arabischen Bevölkerung, verfolgt die heutige »Palästinenserführung« das Ziel eines judenreinen »Palästina«, das auch das Gebiet Israels umfaßt: Eine Vorstellung, die selbst dann unschwer als antisemitisch zu entlarven ist, erstreckt sie sich zunächst auf die umstrittenen Gebiete. Einen jüdischen Staat lehnt Ramallah sowieso ab.

Wer sich von einer Zwei-Staaten-Lösung ernsthaft ein Ende des »palästinensisch«-israelischen Konflikts erhofft, sollte darauf verzichten, jüdisches Leben wieder und wieder zu verurteilen und zu kriminalisieren. Daß just dadurch ein friedliches Zusammenleben nicht eben befördert, sondern der bestehende Konflikt nur verschärft wird, sollte eine Binse sein. Berlin indes will es nicht begreifen.

Schwert des Islamismus

Nachdem Der SPIEGEL sich bereits am Montag mit Live-Übertragungen aus Teheran zum Propagandaorgan des Mullah-Regimes herabwürdigte, setzt das einstige »Sturmgeschütz der Demokratie« seine Konversion zum Schwert des Islamismus am Dienstag mit erneuten Übertragungen aus der Islamischen Republik fort, wo weiterhin mit Haß und Hetze um Qassem Soleimani »getrauert« wird.

Der Drahtzieher des iranischen Staatsterrorismus’, dessen blutige Spur sich durch wohl alle Staaten der Region zieht, aber auch durch den Westen, war am Freitag bei einem Besuch in der Hauptstadt des zur iranischen Kolonie verkommenen Irak bei einem Angriff amerikanischer Streitkräfte getötet worden. Ein Erfolg, der auch beim traditionell antiamerikanischen SPIEGEL für Erschütterung sorgte.

Und wie so oft, wenn Deutsche in Krisensituationen zu sich selbst finden, kommt ihr latenter Antisemitismus zum Vorschein: »Donald Trumps Drohung, iranische Kulturstätten anzugreifen, ist ein Zivilisationsbruch«, kommentierte am Vormittag eine noch unverschleierte Christiane Hoffmann und warf den Vereinigten Staaten nebenher einen »Mord« an dem iranischen Staatsterroristen vor.

Eine bloße Drohung ein »Zivilisationsbruch«? Der Begriff wurde vom Historiker Dan Diner mit Blick auf den Holocaust geprägt, die industriemäßig organisierte Ermordung von mindestens 6 Millionen Juden als Juden durch Deutsche und deren Helfershelfer. Und nun soll eine womöglich unbedachte Drohung diesem beispiellosen Verbrechen gleichen oder es einem dahingetipptenTweet?

Schundliteratur

Mit seinem jüngsten Werk, dem im Oktober erschienenen Band »Die andere Querfront« hat sich der von seinem Unrast-Verlag als »Lehrer und Publizist« vorgestellte Gerhard Hanloser viel vorgenommen. Er will mit seinen »Skizzen« einen »antideutschen Betrug« aufdecken und damit, verspricht der Buchrücken, einen »beispiellose[n] Zerfall kritischen Denkens« nachzeichnen und aufklären.

Schon 2004 tat der Autor sich als obsessiver Aufklärer hervor, als er, wiederum bei Unrast, als Herausgeber »Sie warn die Antideutschesten der deutschen Linken« verantwortete, ein längst vergessenes Büchlein, das »Geschichte, Kritik und Zukunft antideutscher Politik« zu beleuchten vorgab. Der Band sei »vergriffen«, wird in dem jüngeren Buch mehrmals betont, vermutlich ist man stolz drauf.

Bei der Lektüre von »Die andere Querfront« erahnt man freilich, weshalb niemand eine Neuauflage des »vergriffenen« Pamphlets wagt: Niemand, der noch alle Sinne halbwegs beisammen hat, kann einen Gerhard Hanloser ernst nehmen. Das tut er nämlich selbst nicht, wenn er und sein Verlag dem Publikum kaum eine Seite ohne Rechtschreib-, Grammatik oder sachliche Fehler präsentieren können:

»Mit Menowatch, einer Ende 2011 in Wien ins Leben gerufenen proisraelischen und antipalästinensischen Medienbeobachtungsstelle, oder den Ruhrbaronen, einem einflussreichen rechtsliberalen Blogg, finden sich die passenden, die diversen Internetgemeinden bedienenden Hetzplattformen, denen keine Anklage zu konstruiert erscheint, kein Antisemitismusvorwurf zu abwegig, um in diesen ideologischen Filterblasen und Echokammern israelische Politik für sakrosankt zu erklären.« (S. 262 f.)

Eine »Medienbeobachtungsstelle Menowatch« gibt es nicht, der Begriff »Blogg« kommt im Duden nicht vor. Worüber also redet Gerhard Hanloser hier eigentlich? Vielleicht sollte man »Die andere Querfront« aber einfach schon früher weglegen. Die Zeichen nämlich, daß es sich nicht lohnt, Lebenszeit auf die Lektüre zu verschwenden, sind schon sehr viel früher eigentlich nicht zu übersehen.

»Wenn Teile der Linken mit Nationalismus und Antisemitismus hantierten, dann aus dem Zweck, Nationalistinnen und Antisemitinnen nach links ziehen zu wollen.« (S. 9)

Es ist wohl dieser Satz, der Gerhard Hanlosers Absicht am prägnantesten offenbart. Er will linken Nationalismus und Antisemitismus vielleicht nicht leugnen, aber verharmlosen und als bloßes Mittel zum Zweck rationalisieren. Antideutsche Kritik dagegen adressiert Nationalismus und Antisemitismus als das, was sie auch in der Linken sind. Und als Ertappter wütet Gerhard Hanloser wüst zurück.

Rassistische Wut

Mit routiniert inszenierter Empörung weist das Regime in Ramallah Pläne des Stadtrats von Jerusalem zurück, durch die Bereitstellung eigener Schulen sechs als Bildungseinrichtungen camouflierte Indoktrinationsanstalten der UNRWA in der israelischen Hauptstadt überflüssig zu machen. Ein »Krieg gegen die UNRWA« oder gleich »die Staatengemeinschaft« sei das, meint die PLO-Propaganda.

Tatsächlich will die Stadt mit ihrem Vorhaben, das auf Ideen des einstigen Oberbürgermeisters Nir Barkat basiert, in Jerusalem lebenden UNRWA-»Flüchtlingen« die gleichen Rechte geben wie arabischen Residents und so ihre seit Jahrzehnten anhaltende Entrechtung durch PA wie Vereinte Nationen beenden. Ein erster Schritt dazu sollen städtische Schulen sein, die die der UNRWA ersetzen.

Während die UNRWA ihren Opfern mitten in Jerusalem antisemitische Hetze und Terrorismus-Glorifizierung der PA als »Bildung« bietet und damit dafür sorgt, einen Konflikt zu verewigen und zu verschärfen, der längst gelöst sein könnte, will Jerusalem die Diskriminierung im Stadtgebiet lebender Araber als angebliche »Palästina-Flüchtlinge« durch eine Normalisierung ihres Status’ beenden.

Ein Unterricht für Kinder und Jugendliche nach Lehrplänen, die den Anforderungen der UNESCO genügen, der für Bildung und Wissenschaft zuständigen Organisation der Vereinten Nationen, wäre ohne Frage ein zivilisatorischer Fortschritt nicht bloß für die Betroffenen, er könnte durch den Abbau von Vorurteilen und Haß für Annäherung sorgen und einen Beitrag zum Friedensprozeß leisten.

Der wütend-verleumderische Protest Ramallahs gegen eine solche Normalisierung, den Funktionären der UNRWA teilen, des sogenannten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, dessen Mandat erst jüngst verlängert wurde, ist daher entlarvend. Er blamiert das »gemäßigte« PLO-Regime ebenso wie das UN-»Hilfswerk« als Verräter der »Palästinenser« und eines Friedens.

Faule Ausrede

Wird sie wegen des israelfeindlichen Abstimmungsverhaltens ihrer Vertreter in internationalen Gremien kritisiert, behauptet die deutsche Regierung gern, sie habe durch engagierte Mitwirkung an Beschlüssen und Resolutionen etwa der Vereinten Nationen, mit denen der jüdische Staat ausgegrenzt und angeprangert wird, »schon vielfach eine Entschärfung von Formulierungen bewirken« können.

Falls es solche Bemühungen deutscher Diplomaten, die den Antisemitismus mancher Entschließung damit freilich nur noch salonfähiger machen würden, tatsächlich geben sollte, scheinen sie doch von wenig Erfolg gekrönt. Denn ganz offenbar gelingt es Christoph Heusgen und seinen Mitdiplomaten oft noch nicht einmal, die Akzeptanz unbestreitbarer Tatsachen in UN-Resolutionen zu erwirken.

Und so kommt es immer wieder vor, daß die Vertreter der Europäischen Union »im Namen aller ihrer Mitglieder« ihrem Abstimmungsverhalten, das nicht israelfreundlicher ist als das deutsche, Erklärungen voranstellen oder folgen lassen müssen, in denen es exemplarisch heißt, daß »die Verwendung des Begriffs ›Palästina‹ nicht als Anerkennung eines Staates Palästina ausgelegt werden« könne.

Schaffen es die deutschen Diplomaten nicht einmal, in dieser Frage unzweideutige Formulierungen durchzusetzen, ist die Frage zwingend, wofür Berlin eigentlich Anerkennung und Applaus fordert. Sieht selbst die Europäische Union noch Erklärungsbedarf, der am Signal, das ihr Abstimmungsverhalten aussendet, indes nichts mehr ändert, ist die Behauptung Berlins nichts als entlarvender Unfug.

Zweite Runde

Die Regierung in Jerusalem hat angekündigt, erneut Zahlungen an das Regime in Ramallah teilweise einfrieren zu wollen. Israel erhebt stellvertretend für die PA Steuern und Abgaben, die es monatlich an Ramallah überweist. Das dortige Regime deckt mit diesen Einnahmen ca. zwei Drittel seines allgemeinen Haushalts, aus dem auch seine »Märtyrerrenten« finanziert werden, Prämien für Terror.

Die israelische Regierung reagiert mit ihrer Ankündigung auf das fortgesetzte Bekenntnis des PLO-Regimes zu diesen »Märtyrerrenten«, in deren Genuß in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen oder deren Angehörige kommen und deren Höhe sich nach dem »Erfolg« ihrer Verbrechen richtet. Mit besonderen Zuschlägen werden dabei arabische Terroristen bedacht, die in Israel leben.

Mit der neuen Kürzung seiner monatlichen Überweisungen an Ramallah um rund 43 Millionen Dollar) adressiert Jerusalem insbesondere die Zuwendungen der PA an diese Gruppe von Terroristen. Machten die israelischen Kürzungen bisher etwa 6 Prozent seines Haushalts aus, verschärfte Ramallah seine Lage dadurch, daß es die Überweisungen aus Jerusalem lange Zeit komplett zurückwies.

Ob »Präsident« Abu Mazen auch in diesem Jahr wieder so antworten wird, bleibt abzuwarten. 2019 manövrierte er sein Regime damit in eine existentielle Krise, aus der ihm weder die dennoch allzu großzügige Komplizin Europa heraushelfen wollte noch die Arabische Liga, deren zwar oft versprochenes finanzielles »Sicherheitsnetz« sehr zum Ärger Ramallahs freilich nie aufgespannt wurde.

Trotzdem bleibt festzuhalten, daß es die »Märtyrerrenten« nach wie vor nur deshalb gibt, weil das PLO-Regime auf große internationale Unterstützung zählen kann. So könnte etwa die Europäische Union ihre Zuwendungen an die PA aussetzen, bis sie auf Reformvorschläge des EU-Kommissars Johannes Hahns eingeht, statt Ramallah durch immer neue Geldversprechen Solidarität zu signalisieren.

Unterbleiben solche Konsequenzen, sind letztlich auch die seit Anfang 2019 ergriffenen Gegenmaßnahmen Israels zum Scheitern verurteilt, die Jerusalem jetzt noch einmal verschärft. Wer um die »Märtyrerrenten« weiß, zu denen Abu Mazen sich zuletzt auch vor den Vereinten Nationen bekannte, und Ramallah trotzdem Jahr um Jahr Millionenbeträge zukommen läßt, ist mitschuldig am Terror.

Festtagsgeist

Vor einem Jahr war es ein Diplomat des Auswärtigen Amts, der sich als Weihnachtsdichter versuchte und damit sich und das deutsche Außenministerium in einigen Verruf brachte. Das Problem wurde gelöst, wie in Heiko Maas’ Haus Antisemitismusprobleme immer gelöst werden: Die peinlichen Tweets verschwanden nach einer floskelhaften »Entschuldigung«, ihr Autor indes behielt sein Amt.

In diesem Jahr ist es Chris Gunness, der langjährige Sprecher der UNRWA, des vor zwölf Monaten vom deutschen Christian Buck in seiner Weihnachtsgeschichte gelobten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, der sich, seit kurzem Privatier, mit seiner Dichtkunst als das versucht, was er im Amt auch schon immer war: Ein Claqueur der in Gaza herrschenden Hamas.

Mit einer ganzen Reihe von zu Anklagen gegen Israel umgedichteten Zeilen mehr oder minder populärer Gedichte oder Lieder füllte er zu Weihnachten seinen Twitter-Kanal, darunter freilich auch ein kleines »Lied«, das die Islamisten feiert und ihr blutiges Regiment über Gaza: »Die Kollaborateure zucken, aufgeknüpft an den Laternenmasten auf dem Palästina-Platz, die in der Nacht funkeln«.

Selbst wenn Chris Gunness mit diesen Worten nicht mehr für die Vereinten Nationen spricht, erinnern sie doch daran, welcher Ungeist deren Wirken gerade in Gaza prägt. Vom Auswärtigen Amt in Berlin als »unverzichtbarer Stabilitätsfaktor für die Region« gefeiert und auch 2019 mit einem dreistelligen Millionenbetrag gefördert, ist es ein Garant dafür, daß Antisemitismus nicht verschwindet.