Schlagwort: Antisemitismus

Partnerschaftspflege

In dem umfangreichen Antragsbuch zum jüngsten Parteitag der deutschen SPD in Berlin findet sich auch ein Vorschlag, die Sozialdemokraten mögen sich gegen israelbezogenen Antisemitismus positionieren. Hinter »Kritik an der israelischen Regierungspolitik, insbesondere im Umgang mit Palästinenser*innen« verbergen sich nach Ansicht der Verfasser oft »antisemitische Ressentiments«.

»Die Gefährdung durch diesen verdeckten Antisemitismus nimmt noch dadurch zu, dass er nicht auf dezidiert rechte politische Kreise beschränkt ist, sondern in verschiedenen gesellschaftlichen Milieus und politischen Bewegungen zum Ausdruck kommt. Israelbezogener Antisemitismus muss daher als eigenständiges Problem erkannt und bekämpft werden.«

Doch noch während der Parteitag lief, dem die Antragskommission die Annahme dieses Beschlusses empfahl, führte Parteiprominenz vor, was sie von einem solchen Antrag hält: Stolz meldete Christian Lange, Parlamentarischer Staatssekretär im Justizministerium, eine »Begegnung mit @MustafaBarghou1 und unseren außenpolitischen @SPDBundestagsfraktion Sprecher @NilsSchmid« [sic!].

Mustafa Barghouti gilt in der SPD als »Bürgerrechtler« und »einflußreicher palästinensischer Politiker«, mit dem man sich daher schon seit Jahren gern trifft. Bei den »Wahlen« 2005 trat Mustafa Barghouti als Konkurrent Abu Mazens an, 2007 diente er als »Informationsminister« der »Einheitsregierung« in Ramallah, nach deren Ende er sich weiter für eine Zusammenarbeit mit der Hamas einsetzte.

Bei seiner Nähe zu den selbst in Deutschland als Terroristen geächteten Islamisten ist es wenig verwunderlich, daß er auch als Anhänger der BDS-Bewegung gilt, dem »zivilgesellschaftlichen Arm« des »palätinensischen« Terrorismus. Trauert der »Bürgerrechtler« um getötete »palästinensische« Gewalttäter, klingt das bei ihm so: »Ruhm und Ewigkeit den gefallenen palästinensischen Märtyrern«.

Von Israel hält Mustafa Barghouti denn auch herzlich wenig, die jüdische Demokratie dämonisiert er als »Apartheid-Regime«, das von ihm zu »friedlichem Protest« zurechtgelogene von der Hamas organisierte Krawalle an der Grenze zu Gaza von blutrünstigen Scharfschützen niederschlagen läßt. Im September 2019 forderte er europäische Staaten zum Abbruch ihrer Beziehungen zu Israel auf.

Wird Mustafa Barghouti dennoch von der deutschen Sozialdemokratie hofiert, offenbart das nur ein weiteres Mal anschaulich, wie tief auch in dieser Partei antisemitische Ressentiments und Haß auf Israel verwurzelt sind. Die Partei und ihre Bekenntnisse gegen Antisemitismus sind unglaubwürdig, werden sie noch nicht einmal von Teilnehmern eines Parteitags beachtet, der sie eben beschlossen hat.

Brandbeschleuniger

Jean Asselborn, der Außenminister der Steueroase Luxemburg, wirbt auf europäischer Ebene für eine diplomatische Anerkennung »Palästinas« durch die Mitgliedsstaaten der EU. Dies geht aus einem Schreiben des sozialdemokratischen Politikers an Josep Borrell, den Außenbeauftragten des Staatenbunds, hervor, aus dem der Nachrichtendienst Axios unter Berufung auf israelische Medien zitiert.

Danach will Jean Asselborn seine Initiative, die beim Treffen der Außenminister der EU-Staaten am Montag beraten werden dürfte, als Antwort auf die amerikanische Ankündigung verstanden wissen, Juden, die in den umstrittenen Gebieten leben, nicht länger automatisch als »illegale Siedler« kriminalisieren zu wollen. Mit ihr solle das »Recht der Palästinenser auf einen Staat« bekräftigt werden.

Tatsächlich wärmt der Politiker mit seiner jüngsten Initiative eine Idee auf, die ihn schon lange umtreibt. So regte er bereits Anfang 2018 – da hatten die Vereinigten Staaten ihre Bewertung von »Siedlungen« noch lange nicht revidiert – an, einige europäische Staaten sollten das Gebilde »Palästina« offiziell als Staat anerkennen und so Druck auf die anderen EU-Mitglieder erhöhen, ihnen zu folgen.

Wie schon vor beinahe zwei Jahren wäre eine solche diplomatische Aufwertung »Palästinas« durch die Europäer unter Umgehung der Regierung in Jerusalem ein schwerer Verstoß gegen die Roadmap, zu der die Europäische Union sich zumindest offiziell noch bekennt, und geeignet, den bestehenden »palästinensisch«-israelischen Konflikt nicht zu ent-, sondern nachhaltig zu verschärfen.

Ein Staat »Palästina«, so sieht es die Roadmap als derzeit einziger internationaler Friedensplan für den Konflikt vor, soll erst dann anerkannt werden, haben »Palästinenser« und Israel sich zuvor in Verhandlungen auf einen Frieden verständigt. Eine friedliche Beilegung des Konflikts ist also eine Vorbedingung für eine Anerkennung »Palästinas«, nicht die Existenz »Palästinas« eine für Frieden.

Was Jean Asselborn diesmal als gebotene Antwort auf eine von ihm als falsch betrachtete Entscheidung des State Department zu verkaufen versucht, signalisiert den »Palästinenserführungen« in Ramallah und Gaza, daß sie mit der Verweigerung von Gesprächen mit Israel und Terror gegen den jüdischen Staat und dessen Bewohner auf dem richtigen Kurs und Kompromisse überflüssig sind.

Setzte sich der der Sozialdemokrat im Kreis der EU-Außenminister durch, stellte sich Europa in der Tat an die Seite der ohnehin zahlreichen erklärten und klammheimlichen Feinde Israels. Jean Asselborns Initiative ist ein Angriff auf den Friedensprozeß, selbst wenn der gegenwärtig kaum zu existieren scheint. Auf eine Wiederbelebung jedenfalls wäre nicht zu hoffen, setzte der Politiker sich durch.

Greenwashing

Vermutlich schon seit es sie gibt muß die Welt vor einem unmittelbar bevorstehenden Untergang gerettet werden. Und so haben auch gegenwärtig allerlei Weltenretter Hochkonjunktur, von denen viele gewiß Respekt verdienen für ihr Engagement. Manch selbsterklärter Retter andererseits ist bei näherem Hinschauen dann freilich doch eine eher traurige Gestalt, die geächtet gehört statt geachtet.

Zu diesen Scharlatanen gehört der auch als 3D firmierende Robert del Naja mit seiner Band Massive Attack. Um »den Planeten [zu] retten«, wollen die Künstler in enger Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern nach Wegen suchen, »klimaneutral« zu werden. Läge ein Auftrittsverzicht nahe, wollen Massive Attack erst einmal messen lassen, wie wieviel Kohlendioxid ihre Konzerte verursachen.

Die sich so als Menschen mit Verantwortungsbewußtsein zu inszenieren suchen, als Vorbilder, sind freilich zugleich glühende Antisemiten. Auf kaum einem britischen Boykottaufruf gegen Juden und Israel fehlt die Unterschrift Robert del Najas oder der Name seiner Band, 2018 solidarisierten Massive Attack sich mit den antisemitischen Young Fathers nach deren Ausladung von der Ruhrtriennale.

Der BDS-Bewegung, die die Künstler auf diese Weise unterstützen, bescheinigte der Deutsche Bundestag im Mai 2019 »antisemitische Argumentationsmuster und Methoden«, erst vor wenigen Wochen hieß es in einem Bericht der Vereinten Nationen, »Ziele, Aktivitäten und Wirkungen der BDS-Bewegung sind grundsätzlich antisemitisch«. Und darüber kann kein Greenwashing hinwegtäuschen.

Schamlose Heuchelei

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat am Freitag in Auschwitz an die dort zwischen 1940 und 1945 ermordeten Menschen, zumeist Juden, erinnert. Wie die Politikerin betonte, empfinde sie eine »tiefe Scham angesichts der barbarischen Verbrechen, die hier von Deutschen verübt wurden ‑ Verbrechen, die die Grenzen alles Fassbaren überschreiten«. Hätte sie danach doch nur geschwiegen!

Denn spätestens als sie dazu überging, von Lehren für die Gegenwart zu sprechen, wurde die ganze Heuchelei offensichtlich, die die deutsche Politik gegenüber Juden und Israel prägt, dem jüdischen Staat, der auch eine Antwort auf die »Endlösung der Judenfrage« ist: Trauerte Angela Merkel um tote Juden, stimmten deutsche UN-Diplomaten für die Stigmatisierung und Ausgrenzung von Juden.

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen beriet am Dienstag erneut mehrere Resolutionen, in deren Mittelpunkt angebliche Verbrechen Israels an »Palästinensern« standen. Und während die Vertreter Deutschlands zwar einer israelfeindlichen Resolution widersprachen, votierten sie ungeniert für eine weitere, in der – diplomatisch verklausuliert – zum Boykott von Juden aufgerufen wird.

Auschwitz hat eine Vorgeschichte, zu der auch gegen Juden gerichtete staatliche Boykotte gehören. Haben heute deutsche Vertreter keinerlei Skrupel, sich für eine UN-Resolution zu begeistern, die Staaten zum Boykott von Juden animiert, kann Angela Merkels noch so oft behaupten, »wir dulden keinen Antisemitismus« – das Abstimmungsverhalten ihrer eigenen Diplomaten überführt sie der Lüge.

Zuverlässiger Partner

Machten vor einer Woche Berichte die Runde, die Regierung in Berlin plane, ein Betätigungsverbot gegen die Hisbollah zu verhängen, ist es inzwischen still geworden um das angebliche Verbot. Die deutschen Innenminister tagen noch bis Freitag in Lübeck, ein Vorgehen gegen die Aktivitäten der islamistischen Terrororganisation in Deutschland steht jedoch offenbar nicht auf der Tagesordnung.

Vom Regime in Teheran im Libanon installiert, hat die von Hassan Nasrallah geführte Hisbollah das dortige politische System unterwandert und kann so als Staat im Staat agieren, den sie sich zur Geisel gemacht hat und unter dessen Schutz sie zugleich agiert. Weltweit ist die »Partei Gottes« in kriegerische Auseinandersetzungen involviert, in kriminelle Aktivitäten bis hin zum Drogenschmuggel.

Immer wieder griff die Hisbollah Israel an, in Syrien kämpft sie an der Seite des Blutsäufers Bashar al-Assad, weltweit gehen terroristische Anschläge auf jüdische und israelische Ziele auf ihr Konto, etwa im Juli 2012 in Bulgarien. In Deutschland werden ihr neben islamistischer und antisemitischer Hetze Geldwäsche und Drogenhandel zur Finanzierung ihrer terroristischen Aktivitäten vorgeworfen.

Regelmäßig widmen die deutschen Ämter für Verfassungsschutz der Hisbollah einigen Raum in ihren Berichten, die bisher aber nicht zu einem Umdenken in Berlin geführt zu haben scheinen. Über ein Verbot eines herbeiillusionierten »militärischen Flügels« der Organisation auf europäischer Ebene hinaus sieht Berlin offensichtlich keinen Bedarf, die Hisbollah in ihrer Gesamtheit zu verfolgen.

Deutschland bleibt damit also wohl auch weiterhin ein sicherer Rückzugsort für die »Partei Gottes«. Von deutschem Boden aus kann damit weiter ihr Krieg gegen den jüdischen Staat und das Judentum organisiert und auf vielfache Weise unterstützt werden, ihr Kampf gegen auch und gerade demokratisch gesinnte Menschen in Syrien und anderswo. Deutschland bleibt verläßlicher Partner des Terrors.

Ausnahme

Die Vereinten Nationen sind eine Organisation, in deren Gremien Israel regelmäßig »in unangemessener Form angeprangert, einseitig behandelt und ausgegrenzt« wird, wie sogar dem deutschen Außenminister Heiko Maas schon auffiel. Zu diesem Ruf freilich trug auch das Abstimmungsverhalten deutscher und anderer europäischer Vertreter bei, die allzu oft antiisraelische Beschlüsse abnickten.

Deshalb gleicht es schon beinahe einer Sensation, weichen sie vom leider gewohnten Muster ab und stimmen, wie jetzt geschehen, ausdrücklich gegen eine gegen Israel gerichtete Resolution. Über ein Dutzend Staaten, die zumeist mit der antiisraelischen Mehrheit gegen den jüdischen Staat votieren, stimmten nun in der UN-Vollversammlung gegen einen Beschluß zur Division for Palestinian Rights.

Diese »Abteilung für palästinensische Rechte« ist beim »Ausschuß für die Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes (CEIRPP)« als eine Art Büro angesiedelt, das verschiedenste gegen Israel gerichtete Aktivitäten in zahlreichen Gremien der Vereinten Nationen unterstützt und koordiniert und auf diese Weise für die beständige Ausgrenzung Israels verantwortlich ist.

Stimmten jetzt Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Griechenland, Litauen, die Niederlande, Rumänien, die Slowakische Republik, Österreich und die Tschechische Republik, Brasilien und Kolumbien erstmals gegen Resolution A/74/L.16, die indes dennoch von einer Mehrheit der UN-Vollversammlung angenommen wurde, ist das jedoch nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.

Wieder nämlich wurde allein Israel in mehreren Resolutionen angeprangert, und wieder stimmten auch die erwähnten Staaten zu oder enthielten sich allenfalls, statt sich ihnen bei den Abstimmungen zu widersetzen. Und so bleibt Skepsis weiter angebracht: Noch nämlich ist das, was normales europäisches und insbesondere deutsches Abstimmungsverhalten sein sollte, ganz seltene Ausnahme.

Entlarvende Raserei

In Gaza haben in diesen Tagen Arbeiten zur Errichtung eines zuvor von amerikanischen Streitkräften in Syrien genutzten Feldhospitals begonnen. Das in enger Abstimmung mit Jerusalem betriebene Projekt, das mit der Ankunft medizinischen Personals aus Deutschland und Katar erste Gestalt annimmt, wird von amerikanischen Spendern und Katar finanziert sowie von Ägypten unterstützt.

Wird das internationale Hospital, das auf einer Fläche von etwa 40.000 m² gebaut werden soll, von der in Gaza herrschenden Hamas als Teil von Kairo und den Vereinten Nationen vermittelter informeller Absprachen mit Israel geduldet, reagiert die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen in Ramallah mit einer zum Baubeginn noch einmal verschärften Hetzkampagne auf das Projekt.

Hieß es in amtlichen Medien des PLO-Regimes schon vor Wochen, in dem Lazarett sollten medizinische Experimente an ahnungslosen »Palästinensern« durchgeführt werden, handelt es sich bei ihm nach neueren »Erkenntnissen« Ramallahs um einen geheimen Stützpunkt des US-Militärs. Wohl nur eine Frage der Zeit ist es, wann die PLO-Propaganda das Hospital zum »Kriegsverbrechen« erklärt.

Dabei sind die erhöhten Sicherheitsmaßnahmen rund um das Projekt im Norden Gazas berechtigt. Es soll weder von den in Ramallah herrschenden Terroristen noch von den Islamisten der Hamas für ihre Zwecke mißbraucht werden können und wird daher unter internationaler Kontrolle außerhalb »palästinensischer« Gesundheitssysteme und unabhängig von korrupten UNRWA-Strukturen operieren.

Die rhetorische Raserei Ramallahs gegen das Projekt sind vor allem ein weiterer Beleg für die Menschenverachtung der als »gemäßigt« geltenden PLO. Wird sie nicht müde, über fehlende internationale Unterstützung der »palästinensischen Sache« zu klagen, hintertreibt sie ganz konkrete Hilfe, von der »Palästinenser«, nicht aber deren verbrecherische »Führungen« profitieren sollen, nach Kräften.

Bitterer Appell

Ephraim Mirvis, Oberrabbiner im Vereinigten Königreich, hat mit einem Gastkommentar in der Tageszeitung The Times vor einem Wahlsieg der seit 2015 von Jeremy Corbyn geführten Labour Party gewarnt. Wenige Wochen vor den Unterhauswahlen am 12. Dezember fürchteten viele Juden eine mit dem »Gift des Antisemitismus« infizierte sozialdemokratisch dominierte Regierung in London.

In seinem beispiellosen Kommentar mitten im Wahlkampf erinnert Rabbi Ephraim Mirvis in dramatischen Worten daran, daß sich die Labour Party unter Jeremy Corbyn unfähig gezeigt habe, gegen antisemitische Strömungen in Partei und Gesellschaft vorzugehen. Ganz im Gegenteil sei der Haß auf Juden unter Jeremy Corbyn immer gesellschaftsfähiger geworden, wie Ephraim Mirvis schreibt.

»Was muß ein Oppositionsführer tun, um als ungeeignet für ein Amt zu gelten? Reichen enge Kontakte zu denen, die den Haß gegen Juden stiften? Reicht es, jene ›Freunde‹ zu nennen, die den Mord an Juden befürworten?« In der britischen Sozialdemokratie offenbar nicht, so Ephraim Mirvis. Es sei nicht an ihm, eine Wahlempfehlung zu geben, Wähler sollten jedoch wissen, wofür Labour stehe.

Zwar behaupte die Partei, jeden Vorwurf des Antisemitismus zu prüfen, tatsächlich seien aber noch mindestens 130 Verfahren offen, manche davon schon seit Jahren. 13 Parlamentsmitglieder haben die Partei verlassen, um gegen deren Umgang mit Antisemitismus zu protestieren. »Seien Sie sich bewußt«, schließt Ephraim Mirvis, »daß am 12. Dezember die Seele unserer Nation auf dem Spiel steht«.

Gähnende Leere

Der jüngste Parteitag der Christlich Demokratischen Union Deutschlands in Leipzig sollte als »Arbeitsparteitag« im Zeichen von Sachfragen stehen und nicht von Diskussionen über das Spitzenpersonal. Von Debatten über ganz konkrete Probleme, die Deutschland, Europa oder die Welt bis 2030 beschäftigen und daher einer Lösung bedürfen könnten, war dann indes recht wenig zu vernehmen.

Ist das Antragsbuch mit über 360 Seiten denn auch nicht eben dünn, fällt bei manchem gesellschaftlichen Problem doch auf, daß der CDU dazu – großzügig aufgerundet – kaum etwas einfällt. So ist es erst wenige Tage her, daß der rechtsextremistische Anschlag auf die jüdische Gemeinde in Halle und ihre Synagoge Ausmaß und »Qualität« des Antisemitismus in Deutschland vor Augen führte.

Allen auf die Bluttat folgenden Bekenntnissen zum Trotz freilich war Antisemitismus im nur gut 35 Kilometer von Halle entfernten Leipzig kaum ein Thema. Zwar gab es einen Antrag des KV Tuttlingen, »antisemitische Tatmotivation und Ziele strafschärfend« zu berücksichtigen, als Lösungsansatz kann das jedoch kaum gelten, denn wenn bestraft werden muß, ist ohnehin nicht mehr viel zu retten.

Und die Empfehlung der Antragskommission an anderer Stelle des Antragsbuchs, »solange es noch Zeitzeugen gibt, sind sie, ebenso wie der Besuch der authentischen Erinnerungsorte, ein unverzichtbarer Beitrag bei der unmittelbaren Vermittlung von Totalitarismus, Antisemitismus, Rassismus, Hass, Hetze und staatlichem Unrecht«, ignoriert man ob ihrer schlicht fahrlässigen Formulierung besser.

Während es die CSU, die bayerische Schwester der CDU, bei ihrem letzten Parteitag schaffte, sich mit ihrer »Münchner Erklärung« der Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Allianc (IHRA) für Antisemitismus anzuschließen, herrscht bei diesem Thema gähnende Leere bei der CDU. Die Partei beweist damit ihre Unfähigkeit, sich dieses drängenden Problems anzunehmen.

Ewiger Haß

Aufgehetzt von Hajj Amin al-Husseini, dem Großmufti von Jerusalem, fiel im August 1929 ein arabischer Mob über die in Hebron lebenden Juden her. Mindestens 67 Juden fielen dem Pogrom zum Opfer. Zahlreiche Juden wurden aber auch von ihren arabischen Nachbarn versteckt und gerettet. Nach dem Massaker verließen viele der Überlebenden Hebron, kehrten aber schon ab 1931 zurück.

Das Blutbad von 1929 war eines von vielen Massakern, mit denen versucht wurde, das jüdische Leben in der Stadt auszulöschen, das jedoch immer wieder zurückkehrte an den Ort, an dem sich mit dem Grab der Patriarchen eines der wichtigsten Heiligtümer des Judentums befindet. 1011 v. Chr. wurde in Hebron David zum König gesalbt, der später Jerusalem zu seinem Amtssitz machen sollte.

Im 20. Jahrhundert war es nach 1929 die brutale jordanische Besatzung, die ab 1948 einen weiteren blutigen Versuch unternahm, Hebron judenrein zu machen, propagandistisch wieder angefeuert von Hajj Amin al-Husseini, der das Ende des Zweiten Weltkriegs im deutschen Exil erlebt hatte, wo er sich nach Kräften an der Endlösung der Judenfrage beteiligt hatte, und nun von Ägypten aus hetzte.

Im Sechs-Tage-Krieg konnten israelische Streitkräfte auch Hebron von der jordanischen Besatzung befreien und so den Weg bereiten für eine erneute Rückkehr jüdischen Lebens in die Stadt. Erste Juden kehrten 1968 zurück nach Hebron, dessen jüdische Gemeinde heute etwa 800 Mitglieder zählt. Doch auch ihnen wird kein Frieden gegönnt, beständig werden sie angefeindet, droht ihnen Gewalt.

Unterstützung in ihrem Krieg gegen das Judentum erhalten die Erben Hajj Amin al-Husseinis heute vor allem aus den Hauptstädten Europas, darunter Berlin, die auch und gerade den Juden in Hebron schamlos erklären, sie seien »illegale Besatzer«, und sie als »Friedenshindernisse« verleumden. Die Planer der Endlösung hätten wahrlich ihre Freude an diesen Kämpfern gegen jeden Antisemitismus.