Schlagwort: Antisemitismus

Organversagen

Der Deutsche Bundestag hat mehrheitlich eine Resolution beschlossen, mit der die Parlamentarier die »gezielte und massenhafte Tötung von Menschen durch Hunger« in der Ukraine durch die »politische Führung der Sowjetunion unter Josef Stalin« als einen »Völkermord« bewerten und verurteilen wollen, der »in Deutschland und der Europäischen Union [..] bislang nur wenigen Menschen bekannt« sei.

Erzielte eine im Dezember 2018 beim deutschen Parlament eingereichte Petition, mit der die Volksvertreter aufgefordert wurden, den Holodomor als Genozid einzustufen, zwar auf die notwendige Anzahl an Unterzeichnern, dennoch befaßte sich der Bundestag aber nie mit ihr. Die Petition befindet sich noch immer »in der Prüfung«. Auch frühere Regierungen wollten sich zu dem Thema nicht festlegen.

Und in der Tat ist es unter Historikern umstritten, ob der Holodomor seriös als (versuchter) Völkermord zu bezeichnen ist. Es ist daher durchaus bemerkenswert, daß sich die Regierungsfraktionen sowie die Abgeordneten der Unionsparteien jetzt in der Lage zu einer recht unzweideutigen Einschätzung sahen. Gänzlich indiskutabel ist dabei freilich ihre Instrumentalisierung und Relativierung des Holocaust.

Ist es womöglich noch akzeptabel, leiten die Parlamentarier, wie sie es formulieren, »aus Deutschlands eigener Vergangenheit eine besondere Verantwortung ab, innerhalb der internationalen Gemeinschaft Menschheitsverbrechen kenntlich zu machen und aufzuarbeiten«, müssen sie sich gleichwohl fragen lassen, weshalb sie ihre Resolution erst und gerade jetzt einbringen wollten und beschließen konnten.

Auf einem Irrweg befinden sie sich aber jedenfalls, betonen sie – richtigerweise – die »historische Singularität« des Holocaust, gestatten sich dann aber, sie zu bestreiten, indem sie erklären, beide, Holodomor und Holocaust, gehörten in »in die Liste menschenverachtender Verbrechen totalitärer Systeme, in deren Zuge vor allem in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts in Europa Millionen Menschenleben ausgelöscht wurden«.

Damit leisten sie nicht bloß einer ahistorischen Gleichsetzung von Stalinismus und Nationalsozialismus Vorschub, sondern relativieren insbesondere die von Deutschen und ihren Helfershelfern begangenen Verbrechen am europäischen Judentum. Sie hätten besser vor ihrem Votum einen Blick in die ebenfalls am Mittwoch vorgestellte »Nationale Strategie gegen Antisemitismus« ihrer Bundesregierung riskiert.

Triumph des Antisemitismus

Seit dem Beginn der »FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Katar 2022« vor inzwischen gut einer Woche ist es in Doha und Umgebung, um Stadien herum und in ihnen zu zahlreichen Übergriffen auf Juden gekommen. Zwar dürfen Fans aus Israel die Spiele besuchen, sogar eine temporäre konsularische Vertretung Jerusalems in Doha wurde vom Regime um den Hamas-Sponsor Tamim bin Hamad Al Thani großzügig gestattet.

Pünktlich zur Eröffnung des umstrittenen Turniers freilich erließ das islamistische Regime auch eine Reihe von Verboten, die sich gezielt gegen Juden richten. So wurden jüdische Gebete ebenso untersagt wie koscher zubereitete warme Speisen. Und wo Juden so ganz offiziell ausgegrenzt und diskriminiert werden, kann sich eben auch der antisemitische Pöbel an ihnen austoben, ohne Sanktionen fürchten zu müssen.

Journalisten aus Israel werden vor laufender Kamera beleidigt und teils tätlich angegriffen, und wo sonst peinlich darauf geachtet wird, daß »politische« Äußerungen unterbleiben, dürfen »Palästinenser« und andere arabische Antisemiten sich mit antisemitischen Terroristen solidarisieren, ohne daß Sicherheitskräfte oder Personal der FIFA einschreiten. Die »FIFA Fußball-Weltmeisterschaft« ist ein Fest des Antisemitismus.

Niemand wird gezwungen, sich an dem in vielerlei Hinsicht verlogenen Spektakel in Katar zu beteiligen. Wer es dennoch tut, als Spieler, aber erst recht als (nationaler) Fußballverband, als Zuschauer vor Ort oder vor dem TV, als Sponsor oder wie auch immer, hilft auch ein demonstrativ schlechtes Gewissen, für das es viele Gründe gibt, nicht: Er oder sie oder es ist freiwillig dabei, macht sich gemein mit korrupter FIFA und Doha.

Justiz mit Weitblick

In dieser Woche wurde bekannt, daß die Berliner Staatsanwaltschaft nicht mehr gegen den auch als Mahmoud Abbas firmierenden »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen ermittelt. Bei einem Besuch in Berlin hatte der Chef des Regimes in Ramallah im August im Beisein des deutschen Kanzlers Olaf Scholz Israel »Apartheid« vorgeworfen und erklärt, es habe »seit 1947 [..] 50 Holocausts« an den »Palästinensern« verübt.

Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht in der Behauptung Abu Mazens, der offen die Einzigartigkeit des deutschen Versuchs leugnete, das Judentum in Europa und perspektivisch in der gesamten Welt auszulöschen, »keine zureichenden Anhaltspunkte« für Volksverhetzung. »Präsident« Abu Mazen habe lediglich versucht, auf »von der israelischen Armee begangene Taten [..] und auf deren Unrecht hinzuweisen«.

Der »Palästinenserpräsident« habe sich bei seinen Aussagen »eines historisch äußerst unpassenden Vergleichs« bedient, räumt die Berliner Staatsanwaltschaft zwar ein. Doch mehr scheint Abu Mazen aber eben auch nicht vorzuwerfen zu sein, schon gar nicht, daß seine Äußerungen irgendwie geeignet sein könnten, »den öffentlichen Frieden zu stören«. Und in der Tat brach nach ihnen die öffentliche Ordnung nicht zusammen.

Kanzler Olaf Scholz reichte seinem Gast respektvoll die Hand und verabschiedete ihn, nicht ohne ihm auch noch weitere Millionenbeträge aus Deutschland zuzusagen. Und erst auf Nachfrage rang sich der Sozialdemokrat zu etwas durch, das wie Kritik klang. Abu Mazen ließ sich derweil in Ramallah als Held feiern, und selbst die Hamas fiel in den Beifall ein. Antisemitismus stört keinen »öffentlichen Frieden«, er gehört dazu.

Inszenierte Empörung

Als das soziale Netzwerk Twitter kürzlich den Besitzer wechselte, meinte Thierry Breton, der in der Europäischen Kommission zuständig ist, mit einem Verbot in Europa drohen zu müssen, sollte Elon Musk »die in der EU gängigen Regeln zur Moderation illegaler und schädlicher Online-Inhalte« nicht befolgen wollen. Twitter müsse sich »vollständig an die europäischen Regeln« halten, forderte der EU-Kommissar.

Freilich ist das Netzwerk nicht erst seit der Übernahme durch Elon Musk eine Gegend, die Zeitgenossen zu schätzen wissen, die mit Hetze Haß säen wollen. Einer von ihnen, der deutsche Diplomat Sven Kühn von Burgsdorff, leitet die Vertretung der Europäischen Union beim antisemitischen Regime in Ramallah, die es sich auch am Mittwoch nicht verkneifen konnte, den jüdischen Staat über Twitter zu verleumden.

Während Israel von mehreren Bombenanschlägen »palästinensischer« Terroristen in Jerusalem erschüttert wurde, teilte das von Sven Kühn von Burgsdorff geführte Haus auf Twitter mit, Europa sei »alarmiert« und »erschüttert« von Nachrichten, nach denen israelische Behörden eine als »humanitäre Einrichtung« titulierte »Schule« zerstört hätten, deren Bau mit Zuwendungen aus der EU ermöglicht worden sei.

Israel, lehrmeisterten die Vertreter der EU, müsse »das Recht palästinensischer Kinder auf Bildung« achten. Daß – auch mit EU-Mitteln finanzierte – »Schulen«, die das Regime um »Präsident« Abu Mazen betreibt, Orte sind, an denen antisemitische Ressentiments ebenso zum Lehrstoff zählen wie die Glorifizierung von Terrorismus, und daher besser geschlossen gehörten, ignoriert man nicht nur in Brüssel regelmäßig gern.

Dabei gehört zu dem beschworenen »Recht auf Bildung« gerade die Einhaltung von den Vereinten Nationen formulierter zivilisatorischer Mindeststandards. Die in Ramallah entworfenen und formulierten Lehrbücher und Lehrpläne sind ein von der Europäischen Union wissentlich mitfinanzierter andauernder Verstoß gegen Rechte von Kindern und Jugendlichen. Erschreckend ist, daß die EU sich stolz daran beteiligt.

Darüber hinaus entsetzt in der Tat die Dreistigkeit, mit der sich Europa und Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auch mit ihrer Beteiligung an der Errichtung der »Schule« in Masafer Yatta über Abkommen zwischen Jerusalem und den »Palästinensern« hinwegsetzten: Denn selbstredend hat niemand die in den C-Gebieten zuständige israelische Verwaltung je um eine Baugenehmigung für die »Bildungseinrichtung« gebeten.

Finanzieren die Europäische Union oder ihre Mitgliedsstaaten illegale Baumaßnahmen, ist ihre Empörung über deren spätere Zerstörung erst recht verlogen, zumal es sich nicht um den ersten solchen Fall handelt. Tatsächlich liegt der Verdacht nahe, daß auch in Masafer Yatta der Verdacht nahe, daß Europa ganz bewußt einen illegalen Bau förderte, um so den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Jerusalem anzuheizen.

Apartheid

In der vergangenen Woche verloren mindestens 20 Menschen bei einem Brand im von der islamistischen Terrororganisation Hamas beherrschten Gaza ihr Leben. Das Feuer in dem Wohnhaus im als »Flüchtlingslager« bezeichneten Jabalia soll nach Angaben der lokalen »Behörden« bei einer Familienfeier ausgebrochen sein und sich, befördert von im Gebäude gelagerten Treibstoffvorräten, schnell ausgebreitet haben.

In der internationalen Berichterstattung, die sich weitgehend kritiklos auf die Darstellungen der Hamas-»Behörden« stützte, fehlten freilich auch die üblichen Attacken auf Israel nicht: Gaza, war da einmal mehr zu erfahren, werde von Israel, zu dem sich derweil auch Ägypten gesellt hat, »blockiert«, Gaza sei eines der »dichtbesiedeltsten Gebiete« der Welt, mit dem »Flüchtlingslager« Jabalia als einem besonderen »Hotspot«.

Die tagesschau etwa verortete dort »mehr als 110.000 registrierte Flüchtlinge auf nur knapp eineinhalb Quadratkilometern Fläche«, was einer in der Tat nicht unbeachtlichen Bevölkerungsdichte von mehr als 73.000 Menschen je Quadratkilometer entspricht. Danach zu fragen, weshalb »Palästinenser« mitten in »palästinensischem Gebiet« als »Flüchtlinge« in »Lagern« gehalten werden, darauf kam allerdings offenbar niemand.

Diese Frage paßt ja auch nicht so recht ins gepflegte Feindbild. Bei der Suche nach einer Antwort nämlich landete man schnell bei den Vereinten Nationen und ihrer berüchtigten UNRWA einer- und der international noch immer respektierten »Palästinensersführung« andererseits, die zwar ein Interesse haben an einer inflationär hohen Zahl von »Flüchtlingen«, gewiß aber nicht daran, deren Schicksal irgendwie zu verbessern.

Mit seiner aberwitzigen Definition eines »Palästina-Flüchtlings« sorgt das mit deren Betreuung betraute »Hilfswerk« dafür, daß nicht nur »Flüchtling« bleibt und bleiben muß, wer einmal als solcher registriert wurde, sondern auch dafür, daß dieser Status vererbt oder beispielsweise im Rahmen einer Heirat weitergegeben werden kann. »Palästina-Flüchtlinge« aber genießen nicht jene Rechte, die selbst »Palästinenser« haben.

Und so landen sie eben auch in Gaza oder den umstrittenen Gebieten, in Syrien, in Jordanien oder dem Libanon, allesamt arabische Staaten, in von der UNRWA betriebenen »Lagern«, aus denen sie nur in den seltensten Fällen entkommen können, selbst in Gaza oder den umstrittenen Gebieten: Die UNRWA sieht es nicht als ihre Aufgabe an, eine Repatriierung der ihr dadurch völlig ausgelieferten Menschen zu betreiben.

War das Feuer in Jabalia tatsächlich ein Unglück und nicht etwa die Folge eines »Betriebsunfalls« in einer terroristischen Werkstätte, tragen die Vereinten Nationen eine nicht geringe Mitverantwortung dafür, daß die Zahl der Opfer so hoch ist, weil es ihr – darin auch unterstützt von der »Palästinenserführung« – wichtiger ist, die »Identität« ihrer »Palästina-Flüchtlinge« zu bewahren als sie einfach Menschen sein zu lassen.

Mißbrauch

Die Geschichte des »palästinensischen« Krieges gegen Israel, den jüdischen Staat, ist zugleich eine des skrupellosen Mißbrauchs von Kindern und Jugendlichen sowohl als Kanonen- wie auch als Propagandafutter. Als ein Beispiel unter vielen, die es vorher gab und die ihm noch folgen sollten, zeigt ein 1988 in der DDR veröffentlichtes Bändchen mit dem Titel »Westbank und Gaza« auf, weshalb das so war und ist.

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Fasziniert notieren Angelika und Klaus Timm darin, »daß die direkten Aktionen des palästinensischen Aufbegehrens in Westbank und Gaza vor allem von Jugendlichen – teilweise von Kindern – getragen werden«, hinter denen, »sympathisierend und unterstützend, die Älteren« stünden, »die ihre Ängstlichkeit, Vorsicht und Skepsis« – zivilisiertere Menschen nennen es Vernunft – »zunehmend abstreifen« (S.54).

Aufgehetzt von einer »Palästinenserführung« und einer von Grund auf antisemitisch geprägten Gesellschaft, die ohne Unterlaß Juden und Israel dämonisieren und den Terrorismus gegen sie glorifizieren, wachsen Kinder und Jugendliche in dem Glauben heran, daß es verdienstvoll sei, Gesundheit oder gar Leben in diesem »Aufbegehren« zu riskieren. Sie durchschauen nicht, wie »die Älteren« sie manipulieren.

Und sind sie dann selbst alt genug, alt genug geworden, reproduzieren sie, was sie erfahren haben und schicken die nächsten Generationen in den »Aufstand der Kinder«. Es kann daher kaum verwundern, daß Israel seit 1967, wie die »Gesellschaft palästinensischer Gefangener« als Teil des Regimes in Ramallah nun feststellt, »mehr als 50.000 [palästinensische] Kinder« zeitweise in Haft genommen habe.

Und auch diese »Nachricht« ist ein Zeugnis des Mißbrauchs Heranwachsender: Mit ihr sollen Israel diskreditiert und »palästinensischer« Terrorismus legitimiert sowie um Unterstützung für ihn geworben werden. Tatsächlich aber stellt sie die »palästinensische« Gesellschaft bloß: Respektierte sie ihre Kinder, käme Israel gar nicht in die Verlegenheit, den angeblich 50.000 weitere Verhaftungen hinzufügen zu müssen.

Komplizen

Deutsche Diplomaten geben sich derzeit in Ramallah die Klinke in die Hand. Sven Kühn von Burgsdorff beriet für die Europäische Union mit Mohammad Shtayeh über eine »Vertiefung der Zusammenarbeit«, während Oliver Owcza als Repräsentant Deutschlands dem »Premierminister« des antisemitischen Regimes um »Präsident« Abu Mazen mit weiteren Millionenversprechen demonstrierte, was das heißt.

Verharmloste »Präsident« Abu Mazen vor kurzem noch im Beisein des deutschen Kanzlers den von Deutschen industriemäßig ins Werk gesetzten Versuch, das europäische Judentum auszulöschen, bleibt Berlin sich treu: Selbst eine solch beispiellose Entgleisung hat keine negativen Folgen für das deutsch-»palästinensische« Verhältnis. Mit 22 Millionen Euro »vertieft« Berlin nun seine Beziehungen zu Ramallah weiter.

Und wie auch immer diese Zusagen begründet werden mögen, sie legitimieren ein Regime, das sich einem Frieden mit Israel verweigert – und sich mit seiner »Standhaftigkeit« selbst in der arabischen Welt immer weiter isoliert -, das Antisemitismus sät und dessen praktische Anwendung in Form von Terrorismus gegen Israel und Juden glorifiziert und Jahr um Jahr mit dreistelligen Millionenbeträgen belohnt und fördert.

Berlin und Brüssel könnten ihre Hilfen durchaus konditionieren, also von der Einhaltung gewisser zivilisatorischer Mindeststandards durch Ramallah abhängig machen, zumal ihnen nicht zuletzt mit der »Schulbuchstudie« noch einmal der wahre Charakter der »Palästinenserführung« vor Augen geführt wurde. Daß sie es nicht tun, daß sie die Clique in Ramallah bedingungslos finanzieren, macht sie zu deren Komplizen.

Zu Gast bei Freunden

In der deutschen Hauptstadt Berlin hat ein internationaler Kongreß gegen die Todesstrafe begonnen. Eröffnet von Annalena Baerbock, der gastgebenden deutschen Außenministerin, wollen die Teilnehmer der Zusammenkunft nach ihrer Auskunft »das Leben [..] feiern« und für eine weltweite Abschaffung dieser Form der Strafe werben, die »unserem festen Glauben an die Würde des Lebens [..] widerspricht«.

Zu klären wäre angesichts der hehren Worte der Politikerin die Frage, was etwa ein Riyad al-Malki auf einem solchen Kongreß zu suchen hat, der »Außenminister« des antisemitischen Regimes in Ramallah. Und noch dringliche ist die Frage, weshalb Annalena Baerbock ihm die Gelegenheit gab, sich mit ihr über »die neuesten politischen Entwicklungen« auszutauschen, wie die regimeeigene Agentur Wafa meldet.

Ein Termin mit der demokratisch legitimierten Außenministerin wertet den »Außenminister« des PLO-Regimes unnötig auf, dessen tiefe Verstrickungen in Terrorismus niemand leugnen kann, der seine Sinne noch halbwegs beisammen hat. Zudem sollte sich längst bis nach Berlin herumgesprochen haben, daß in dem »Palästina« genannten Gebilde offiziell der Tod auf wohl jede Art zivilisierter Beziehungen zu Juden steht.

Widerspricht Antisemitismus, der Menschen allein deshalb bedroht, ausgrenzt, verletzt und massakriert, weil sie Juden sind oder sein sollen, etwa nicht »unserem festen Glauben an die Würde des Lebens«, ist zu »Kampf für Frieden [sic!] und Freiheit« hochgestapelter und glorifizierter Terror kein Angriff auf » die Grundwerte, an die wir glauben«? Mit Riyad al-Malki gibt Annalena Baerbock eine entlarvende Antwort.

Gerüchteküche

Am 11. November 2004 verstarb der »palästinensische« Terroristenführer Yassir Arafat mit 75 Jahren in einem Militärkrankenhaus in der Nähe von Paris. Nach am gleichen Tag nach Kairo überführt, nahmen mit Joseph Fischer, Michel Barnier, Jack Straw und Javier Solana die damaligen Außenminister Deutschlands, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs sowie der EU an der dortigen Trauerfeier teil.

Der in Ägypten geborene »Palästinenser« hatte es bis dahin zwar zum Friedensnobelpreisträger und »Präsidenten« gebracht, stand in dieser Eigenschaft aber dennoch bloß einer Entität vor, der es bis heute nicht gelingt, sich aus seinem Schatten zu lösen. Ein »Staat« will die von ihm mitbegründete PLO sein, der aber seinen durch und durch antisemitischen und terroristischen Charakter nicht verleugnen kann.

In diesen Tagen, da sich der Tod Yassir Arafats, dem es freilich gelang, sich im Laufe seines Lebens ein Millionenvermögen zu ergaunern, jährt, bleibt sein Nachfolger, »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, weiterhin die von ihm bereits vor Jahren versprochene »Enthüllung« schuldig, wer Yassir Arafat auf dem Gewissen habe. Der starb zwar den natürlichen Tod eines so korrupt wie ungesund lebenden Menschen.

Für eine Lüge von den Ausmaßen »Palästinas« ist diese Erzählung dann aber doch ein wenig zu banal. Und so wird spätestens seit dem 11. November 2004 immer wieder geraunt, der Terroristenführer sei von Israel »ermordet« worden, selbst wenn Experten aus aller Welt am inzwischen wohl bestuntersuchten Leichnam der Welt und in dessen Hinterlassenschaften keinerlei Belege dafür zu finden vermochten.

An dem Befund ändern auch jetzt in »palästinensischen« Medien zitierte Protokolle einer »palästinensischen« Untersuchungskommission wenig, nach denen viele Gestalten in und aus dem Umfeld der »Palästinenserführung« sich nach dem Tod Yassir Arafats überzeugt gezeigt haben sollen, sein Nachfolger Abu Mazen sei darin verwickelt. So sehr dem Erklärungsnöte zu gönnen sind: Er war es ziemlich sicher nicht.

Deutsche Weltoffenheit

Das deutsche Goethe-Institut hat nach Protesten des Außenministeriums in Jerusalem eine für den heutigen Abend in Tel Aviv geplante Diskussionsveranstaltung unter dem malerischen Titel »Den Schmerz der anderen begreifen« um einige Tage verschoben. An einem Abend, an dem sich die »Reichskristallnacht« jährt, sollte dort über das Gedenken an den Holocaust und die »Nakba« debattiert werden.

Als sei an dieser Veranstaltung »nur« der ursprüngliche Termin »unglücklich« gewählt worden, soll sie nun am kommenden Sonntag stattfinden. Dabei ändert die Verlegung nichts an der Bösartigkeit, die hinter dem Versuch steckt, den Holocaust, die industriemäßige Auslöschung fast des gesamten europäischen Judentums durch Deutsche und ihre Helfershelfer, und die »Nakba« gleichberechtigt zu diskutieren.

Ob zum Jubiläum der »Reichskristallnacht« oder ein paar Tage später, der Skandal ist die Veranstaltung an sich. Völlig abwegig ist allein schon der Gedanke, das Leid von Opfern des Holocaust in Europa mit dem zu vergleichen, was »Palästinenser«, die damals so noch nicht genannt werden wollten, in der Folge auch ihres gescheiterten Versuchs, ihn im Nahen Osten zu vollenden, erleben und – manchmal – erlitten.

Dazu dann auch noch etwa eine Inge Günther einzuladen, die vor einigen Jahren öffentlich über die »Lust« israelischer Soldaten »am Krieg« nachdachte, darauf muß man erst einmal kommen. Immerhin, damit erwies sich die »Journalistin« schon als hinreichend kompetent, auf einer von der »linken« Rosa-Luxemburg-Stiftung mitorganisierten Veranstaltung über das Leid verhinderter Judenmörder zu dozieren.