Schlagwort: Antisemitismus

Bestandsgarantie

Wenige Tage vor dem Beginn der Stimmauszählung zur Bundestagswahl in Deutschland ist es nicht ausgeschlossen, daß das Land zukünftig von einer anderen Parteienkonstellation regiert wird als bisher. Darauf, daß ein Farbenwechsel in Berlin eine außenpolitische Kursänderung zur Folge haben könnte, deutet derweil wenig. Selbst in Bereichen, wo er überfällig ist, scheint kein Wechsel anzustehen.

Mit Blick auf die UNRWA, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, das immer wieder versprechen muß, gegen Antisemitismus in den Reihen der eigenen Funktionäre oder Bediensteten vorzugehen, aber nie Vollzug melden kann, hat sich Deutschland bereits festgelegt: »Wir sind weiterhin entschlossen, die UNRWA als zweitgrößter Geber zu unterstützen«.

Führte Deutschland 2019 und 2020 die Länderliste der großzügigsten Unterstützer der Organisation an, lag das vor allem an der inzwischen wieder beendeten Aussetzung amerikanischer Zuwendungen an das berüchtigte »Hilfswerk«. Strebt Berlin nach dem Wiedereinstieg Washingtons in die Finanzierung der UNRWA »nur« noch den zweiten Rang an, ist das also keine Ankündigung von Kürzungen.

Berlin will trotz aller Skandale, in die die UNRWA verwickelt ist, an seinen großzügigen Transfers an das »Hilfswerk« festhalten. Auch nach einem Regierungswechsel in Berlin dürfte es also dabei bleiben: Deutsche Zuwendungen werden auch in Zukunft dafür sorgen, daß die UNRWA ihrer Rolle als Hindernis für ein friedliches Ende des »palästinensisch«-israelischen Konflikts gerecht werden kann.

Ende einer Illusion

Zwei Wochen nach ihrem Ausbruch aus der Haft in einem israelischen Gefängnis sind die sechs geflüchteten Terroristen wieder gefaßt worden. Wie israelische Medien berichten, konnten die letzten beiden der Verbrecher von den israelischen Sicherheitskräften in Jenin festgesetzt werden. Den Angaben zufolge ergaben sie sich ohne Widerstand den Einsatzkräften, die ihren Unterschlupf umstellt hatten.

Die Flucht der sechs »palästinensischen« Terroristen, fünf von ihnen sind Mitglieder des Islamic Jihad, war vor zwei Wochen entdeckt worden. Offenbar war es ihnen und möglichen Komplizen gelungen, unbemerkt einen Tunnel zu graben, den sie für ihre Flucht nutzten. Begünstigt wurde ihr Ausbruch auch durch Versäumnisse und Sicherheitslücken, die nun ausgemacht und beseitigt werden müssen.

Während die sechs Ausbrecher, an deren Händen das Blut zahlreicher Menschen klebt, in Israel auf wenig Sympathie stießen, so sollen Hinweise aus der arabischen Bevölkerung zur vergleichsweise raschen Festnahme von vier der Verbrecher beigetragen haben, begeisterten die »Palästinenser« sich in den von der PLO und der Hamas beherrschten Gebieten nahezu ausnahmslos für die vielfachen Mörder.

Freilich sind »unsere Gefangenen« dort ohnehin Gegenstand alltäglicher Glorifizierung, die international als »Palästinenserführung« anerkannte Clique um »Präsident« Abu Mazen belohnt Terroristen gar mit lebenslangen »Märtyrerrenten« für ihre Verbrechen, doch auch die »Zivilgesellschaft«, die sich oft als Opposition zu den »palästinensischen« Eliten sieht, identifizierte sich mit den Flüchtigen.

Die Hamas griff Israel nach der Festnahme der ersten der Ausbrecher mit Raketen an, das Regime in Ramallah rief einen »Tag des Zorns« aus, gewalttätigen Ausschreitungen, zu denen die »Palästinenser« sich gern aufrufen ließen. Nennenswerte »palästinensische« Kritik an dieser deshalb erst recht entlarvenden Selbstdarstellung gab es nicht. Mit diesem »Palästina« kann es keinen Frieden geben.

Stolz der Familie

Als die Europäische Union vor einigen Wochen ihren »Europa-Tag« in »Palästina« feierte, erklärte Sven Kühn von Burgsdorff, der deutsche Diplomat vertritt Brüssel beim Regime in Ramallah, Mohammed El-Kurd voller Stolz auf dessen zahlreiche Follower in verschiedenen »sozial« genannten Netzwerken zu einem »Mitglied der Familie«, an dessen Seite zu stehen zugleich »Privileg und Ehre« sei.

Mohammed El-Kurds Zwitschereien waren schon damals ein reiches Sammelsurium all dessen, was diese Netzwerke in Verruf brachte: Mit Frauenverachtung, antisemitischen Verschwörungstheorien, heller Begeisterung für Anhänger Adolf Hitlers und der Verleugnung des Existenzrechts Israels unterhielt und -hält Mohammed El-Kurd nicht eben wenige Menschen, darunter auch deutsche EU-Diplomaten.

Seit Sven Kühn von Burgsdorffs Beifall für den antisemitischen Influencer hat der noch weiter Karriere gemacht: Das Magazin Time nahm seine Schwester Muna El-Kurd und ihn auf in seine Liste der »einflußreichsten Menschen 2021«, das linke amerikanische Wochenblatt The Nation stellte ihn als seinen »Palästina-Korrespondenten« ein, weil »palästinensische Stimmen zu lange unterdrückt« worden seien.

Die »Stimme Palästinas« hatte derweil den Ausbruch sechs »palästinensischer« Terroristen aus israelischer Haft gefeiert, die vielfachen Mörder zu »politischen Gefangenen« erklärt. Nachdem die israelischen Sicherheitskräfte (bisher) vier der Ausbrecher festsetzen konnten,

Deutscher Exportschlager

Während der Strom internationaler finanzieller Zuwendungen an das Regime in Ramallah in diesem Jahr nahezu versiegt ist – selbst die EU zeigt sich 2021 bisher aus nicht näher bezeichneten »technischen Gründen« wenig großzügig -, hat die bald nur noch amtierende Regierung in Berlin der Clique um »Präsident« Abu Mazen ein weiteres Geldgeschenk in Höhe von 100 Millionen Euro angekündigt.

Mit dem Geld sollen Projekte in verschiedenen Bereichen finanziert werden, darunter etwa das »palästinensische« Bildungswesen. Berlin ignoriert damit Erkenntnisse, nach denen das »palästinensische« Bildungssystem seiner Inhalte wegen zu den schlimmsten der Welt gehört. Schon im vergangenen Jahr verurteilte das Europäische Parlament gewaltverherrlichende und antisemitische Lehrinhalte.

Und erst vor wenigen Wochen wurde eine von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebene Studie veröffentlicht, der es nicht gelang, entsprechende Vorwürfe zu widerlegen. Die Verherrlichung terroristischer Gewalt, die Verleugnung des Existenzrechts Israels und Antisemitismus gehören – vermittelt etwa durch die Lehrbücher des PLO-Regimes – zum Alltag an »palästinensischen« Schulen.

Mit ihrer nun angekündigten Zuwendung, die an keinerlei Bedingungen geknüpft ist, trägt die Regierung in Berlin wissentlich dazu bei, ein Bildungsunwesen zu legitimieren und zu fördern, das weder internationalen Standards gerecht wird noch mit westlichen Werten vereinbar ist. Berlin unterstützt allen Sonntagsreden zum Trotz einmal mehr die Verbreitung von Haß auf Juden und ihren Staat.

Selbstdemontage

Nach ihrem Ausbruch aus einem Gefängnis im nordisraelischen Gilboa an diesem Montag konnten bis zum Sonnabend vier der sechs flüchtigen »palästinensischen« Terroristen wieder gefaßt werden. Was vernünftige Menschen mit Genugtuung erfüllen und darauf hoffen lassen sollte, daß auch die Flucht der verbleibenden Verbrecher bald beendet wird, wird in »Palästina« derweil ernsthaft bedauert.

Während israelische Sicherheitskräfte über die Unterstützung betonen, die sie bei der Verfolgung der Ausbrecher besonders durch die arabische Bevölkerung erfuhren, verurteilten das PLO-Regime in Ramallah und das der Hamas in Gaza die Festsetzung »unserer Helden« ebenso wie die »palästinensische Zivilgesellschaft«, wobei die Hamas ihr Mißfallen noch mit Raketenangriffen auf Israel unterstrich.

Die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen läßt ihre amtliche »Nachrichtenagentur« Wafa die Ausbrecher, die als vielfache terroristische Mörder zu mindestens lebenslanger Haft verurteilt worden waren, tatsächlich als »Freiheitskämpfer« verherrlichen, während die in Gaza herrschenden Islamisten der Hamas ihnen bescheinigen, sie hätten mit ihrer »heldenhaften Flucht Geschichte geschrieben«.

Die »Palästinenser« in Gaza wie in den umstrittenen Gebieten, die jeweiligen »Führungen« ebenso wie die »Zivilgesellschaften«, demonstrieren weiter, daß es auf absehbare Zeit illusorisch ist, auf einen Frieden mit ihnen zu hoffen. Sie begeistern sich für Barbaren, an deren Händen das Blut zahlreicher Menschen klebt. So unausweichlich ein Frieden auch ist, er wird nur gegen sie erreicht werden können.

Menschenrechtsaktivisten im Einsatz

CAGE, eine britische Organisation, die beansprucht, sich für die Rechte insbesondere muslimischer Gefängnisinsassen einzusetzen, hat juristische Schritte gegen einen Erlaß des britischen Bildungsministers Gavin Williamson angekündigt, der Schulen von der Zusammenarbeit mit Gruppierungen absagt, die das Existenzrecht Israels bestreiten. Der Erlaß, so CAGE, beschneide die Meinungsfreiheit.

Es ist doch immer wieder bemerkenswert, welche »Probleme« Gestalten plagen, die sich für Menschenrechtsaktivisten halten oder ausgeben. Geht es nach ihnen, soll also an Schulen des Vereinigten Königreichs munter die Daseinsberechtigung des jüdischen Staates bestritten werden können, ein Wunsch, der – selbstverständlich – auch von der »palästinensischen Zivilgesellschaft« unterstützt wird.

Andere haben am britischen Bildungssystem auszusetzen, daß es auf vielerlei Weise ungerecht sei, gesegnet mit dem Durchblick des rechten Glaubens dagegen wird klar Israel als das Problem der Bildungseinrichtungen des Vereinigten Königreichs identifiziert, nicht bestimmte politische Entscheidungen der Regierenden in Jerusalem, sondern die Existenz Israels, die man dort nicht diskutieren dürfe.

CAGE ist mit ihrem Einsatz für antisemitische »Meinungsfreiheit« leider mehr als das skurrile Freizeitvergnügen einiger unterbelichteter Islamisten, denen der unfreiwillige Aufenthalt in Camp Gitmo nicht bekommen ist. Mit der Organisation, der u.a. Verbindungen zu Al-Kaida nachgesagt werden, wird etwa durch die mit ihr kooperierende »NGO« Amnesty legitimiert, die zu vielen als seriös gilt.

»Vertrauensvoller Austausch«

Als er kürzlich seinen Dienst als Gesandter Deutschlands in Ramallah antrat, bekannte Oliver Owcza sich in einem Grußwort zu »gut[en] und vielfältig[en]« Beziehungen zwischen seinem Land »und den Palästinenserinnen und Palästinensern im Westjordanland, dem Gaza-Streifen und Ost-Jerusalem«, die vom engen »Dialog mit der palästinensischen Regierung und Zivilgesellschaft« geprägt seien.

Während ohne Frage zwar nicht jeder Kontakt zum PLO-Regime gerechtfertigt, mancher aber auf dieser Ebene zumindest unvermeidbar scheint, stellt sich andererseits spätestens seit dem Montag dieser Woche erneut die Frage, wozu Deutschland eigentlich einen »engen und vertrauensvollen Austausch« mit dem sucht und braucht, was Oliver Owcza als »palästinensische Zivilgesellschaft« bezeichnet.

Wie ihre »Führung« um »Präsident« Abu Mazen begeistert diese »Zivilgesellschaft« sich seit Montag mit sechs aus einem Gefängnis im Norden Israels entflohenen »palästinensischen« Terroristen, vielfachen Mördern, fünf davon Mitglieder des Islamic Jihad, die sie wahlweise zu »politischen Gefangenen« hochstapeln oder ganz offen als »unsere Helden« oder gar »Märtyrer« feiern und glorifizieren.

Was ist für das offizielle Deutschland so attraktiv an einer »Zivilgesellschaft«, die sich unverblümt mit blutrünstigen Schlächtern identifiziert und solidarisiert? Führt sie, diese gar nicht zivile »Zivilgesellschaft«, mit ihrer Begeisterung nicht vielmehr vor, daß Jahre oder Jahrzehnte des »engen und vertrauensvollen Austauschs« nichts gebracht haben, unheimlich teuer, dennoch aber völlig umsonst waren?

Tritt Deutschland »weiterhin für einen gerechten und beständigen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern im Rahmen einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung ein«, wie Oliver Owcza in seinem Grußwort behauptet, paßt dazu gewiß kein fortdauernder »enge[r] und vertrauensvolle[r] Austausch« mit jenen, die den Ausbrechern von Gilboa laut applaudieren, ihnen Erfolg wünschen und Freiheit.

Einfacher Ausweg

Der »Ministerpräsident« des Regimes in Ramallah hat bei einem Treffen mit Robin Wettlaufer, der kanadischen Repräsentantin in »Palästina«, die Staatengemeinschaft aufgerufen, gegen israelische Antiterrormaßnahmen vorzugehen. Wie Mohammad Shtayeh beklagte, kürze Israel seine Transfers von Jerusalem stellvertretend für die PA erhobener Abgaben und verschärfe so die Finanzkrise Ramallahs.

In der Tat treffen die von der Regierung in Jerusalem vorgenommenen Kürzungen das PLO-Regime um »Präsident« Abu Mazen und seinen »Premier«. Israel erhebt im Rahmen bilateraler Vereinbarungen Zölle und Abgaben auf Waren, die über sein Gebiet die »Palästinenser« erreichen, und transferiert die einbehaltenen Beträge monatlich nach Ramallah, wo sie wesentlich zum Haushalt beitragen.

Aus diesem Haushalt finanziert das PLO-Regime freilich auch seine »Märtyrerrenten«, ein ganzes System von teils lebenslang ausbezahlten Prämien für in Israel einsitzende »palästinensische« Terroristen oder deren Angehörige. Die Höhe der »Märtyrerrenten« richtet sich vor allem nach dem »Erfolg« der Terroristen, diese Zahlungen laden also dazu ein, möglichst viele Menschen zu ermorden.

Während selbst die Europäische Union sich zumindest verbal von den »Märtyrerrenten« distanzierte, bestätigte und verteidigte »Palästinenserpräsident« Abu Mazen diese regelmäßig aufgestockten Mordprämien selbst in der Vollversammlung der Vereinten Nationen: »Wenn ich nur noch einen einzigen Penny hätte, würde ich diesen Penny unseren Märtyrern geben, unseren Gefangenen und Helden«.

Da Ramallah an den »Märtyrerrenten« festhielt und -hält, ist die Regierung in Jerusalem schon unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dazu übergegangen, ihre monatlichen Transfers der für Ramallah eingenommenen Abgaben um entsprechende Beträge zu kürzen. Damit wird indes auch deutlich, daß Ramallah es selbst in der Hand hat, diese Kürzungen abzuwenden und wie dies möglich wäre.

Auch die von Mohammad Shtayeh adressierte Weltgemeinschaft müßte nicht lange beraten, sondern könnte den österreichischen EU-Kommissar Johannes Hahn mit einer gut zwei Jahre alten Idee zitieren: »Wir sind bereit, gemeinsam mit der PA zu prüfen, wie Begünstigte des derzeitigen Systems nach Bedarf und nicht nach anderen Kriterien in das reguläre Sozialleistungssystem integriert werden könnten«.

Neue Kopf, alter Geist

Seit kurzem wird Deutschland von Oliver Owcza beim PLO-Regime in Ramallah vertreten. Der zuvor in Libyen als Botschafter Berlins tätige neue deutsche Gesandte löst Christian Clages ab, der vor allem mit antisemitischen Aktivitäten Schlagzeilen zu machen vermochte. Mit seinen ersten Amtshandlungen zeigt Oliver Owcza, daß mit dem neuen Kopf kein neuer Geist in Ramallah angekommen ist.

Ende August traf er sich mit Issa Amro und bedankte sich anschließend öffentlich für einen »herzlichen Empfang« und ein »umfassendes Briefing« bei dem in Hebron ansässigen Gründer der Organisation Youth Against Settlements. Die ehrt getötete »palästinensische« Terroristen als »Märtyrer«, steht der antisemitischen BDS-Bewegung nahe und hat wie sie ein ganz grundsätzliches Problem mit Israel.

Issa Amro selbst, Oliver Owczas freundlicher Ratgeber, verleumdet Israel als »Apartheidstaat«, der von »Faschisten« regiert werde, und spinnt Verschwörungstheorien, die nicht als antisemitisch zu bezeichnen wohl mindestens fahrlässig wäre. Der »Friedensaktivist«, so die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung über ihn, schreckt nicht einmal davor zurück, Juden pauschal als Massenmörder zu diffamieren.

Im März 2021 endete der einjährige deutsche Vorsitz in der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), deren Antisemitismusdefinition Berlin bereits im Sommer 2017 übernahm. Issa Amros Äußerungen sind nach dieser Definition die eines Antisemiten. Ein deutscher Gesandter, der sich für den »umfangreichen Rat« eines Issa Amro bedankt, legitimiert auch dessen Antisemitismus.

Zurück zur Normalität

Die Labour Party öffnet sich wieder für Jeremy Corbyn. Hieß es zunächst, der frühere Vorsitzende der britischen Sozialdemokratie sei auf einer Konferenz, die die Partei plant, nicht willkommen, betont die Parteiführung jetzt, die Ausladung des im April 2020 vom Amt des Parteichefs zurückgetretenen und im Oktober kurz aus der Partei ausgeschlossenen Parlamentariers sei ein »Irrtum« gewesen.

Hatte die Labour Party unter der Führung Jeremy Corbyns sich unfähig gezeigt, gegen freilich auch von ihrem Vorsitzenden ausgehende antisemitische Umtriebe vorzugehen, versprach Keir Starmer, sein Nachfolger an der Parteispitze, »bei Antisemitismus nie wieder wegsehen« zu wollen. Und tatsächlich schien er es ernst zu meinen, als er im Herbst 2020 Jeremy Corbyns Parteimitgliedschaft aussetzte.

Nach gut vier Wochen war der Parteiausschluß allerdings schon wieder Geschichte, Jeremy Corbyn durfte sich wieder Labour-Mitglied nennen. Einzig im Parlament wurde er nicht wieder in die Fraktion der Partei aufgenommen. Daß die Partei nun bedauert, ihn nach seiner Ankündigung, in Brighton auftreten zu wollen, ausgeladen zu haben, paßt ganz zu dieser seltsamen Art des Umgangs mit Antisemitismus.

Im Oktober 2020 hatte die staatliche Equality and Human Rights Commission, die über die Einhaltung der Menschenrechte im Vereinigten Königreich wacht, der Partei unter Jeremy Corbyn ein beschämendes Versagen beim Vorgehen gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen bescheinigt; wenig zuvor hatte die Partei Versuche eingeräumt, Kritiker mit Lügen und Verleumdungen zu diskreditieren.

Mit Jeremy Corbyn umarmt Labour nun wieder einen Politiker, der sich vor antisemitischen Terroristen verbeugte und die BDS-Bewegung unterstützt. Er und die von ihm geführte Labour Party haben Antisemitismus im Vereinigten Königreich gesellschaftsfähiger gemacht und so dafür gesorgt, daß sich Ephraim Mirvis, der Oberrabbiner im Vereinigten Königreich, genötigt sah, vor der Partei zu warnen.

»Was muß ein Oppositionsführer tun, um als ungeeignet für ein Amt zu gelten?« hatte Ephraim Mirvis in seinem bemerkenswerten Meinungsbeitrag resigniert gefragt. »Reichen enge Kontakte zu denen, die den Haß gegen Juden stiften? Reicht es, jene ›Freunde‹ zu nennen, die den Mord an Juden befürworten?« Bei der Labour Party jedenfalls, das demonstriert sie jetzt, wird man dafür nicht geächtet.