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Irre Empörung

Die »Palästinenserführung« in Ramallah schafft es immer wieder, sich und jene, die sie zu repräsentieren vorgibt, als Opfer zu inszenieren. Geht es darum, angebliches Unrecht anzuprangern, das ihnen in ihrer irren Weltsicht widerfährt, kennen »Präsident« Abu Mazen und seine Clique keine Skrupel, schrecken sie vor keiner Übertreibung zurück, keiner Verleumdung von Realität und Wahrheit.

In diesen Tagen richtet der maßlose Zorn Ramallahs sich einmal mehr gegen die amerikanische Regierung, deren Außenministerium arabische Bewohner der israelischen Hauptstadt als solche bezeichnen und nicht mehr »Palästinenser« nennen will. Washington, hetzt exemplarisch »Präsidentensprecher« Abu Rudeineh, verübe damit »einen eklatanten Angriff auf die Legitimität der Weltordnung«.

Ginge es etwas weniger empört, so ließe sich womöglich darüber diskutieren, ob die Entscheidung des State Department eine politisch kluge ist. Falsch ist sie jedoch keineswegs – und selbst wenn: Der Schaden für die Welt(un)ordnung wäre überschaubar. Gänzlich unzählbar hingegen all die Dokumente, in denen von »arabischen Bewohnern« Jerusalems die Rede ist, nicht von »Palästinensern«.

Wer sich etwa den Teilungsbeschluß der Vereinten Nationen anschaut, die Resolution 181 der UN-Vollversammlung vom November 1947, die Ramallah gern zitiert, wird dort oft auf das Adjektiv »arabisch« stoßen, auf eine »arabische [Bevölkerungs-]Minderheit« oder – in einer Fußnote – »arabischsprechende Bürger«. Die Suche nach »Palästinensern« in dem Text hingegen bleibt erfolglos.

Das State Department in Washington hält sich mit seiner Wortwahl buchstabengetreu an die Vorgaben der Vereinten Nationen. Nicht die amerikanische Regierung fälscht damit Geschichte, so ein weiterer Vorwurf Abu Rudeineh, es ist das korrupte Regime in Ramallah, das mit seiner Empörung versucht, die Weltgemeinschaft, die derweil andere Probleme hat, zu täuschen und zu manipulieren.

Im falschen Team

In den Vereinigten Staaten wächst das Unbehagen über die Kuschel-Politik der vermeintlichen Alliierten in Europa gegenüber dem islamistischen Regime in Teheran. Wie The Washington Free Beacon unter Berufung auf hochrangige Quellen in Washington berichtet, sieht man dort das europäische Appeasement gegenüber dem Mullah-Regime zunehmend als Komplizenschaft mit Teheran.

Während die Europäer und Washington bereits seit längerem über Sinn oder Unsinn des Joint Comprehensive Plan of Action, des Atomabkommens mit dem Mullah-Regime, streiten, ist man sich andererseits weitgehend darüber einig, daß Teheran mit seinem vom JCPOA nicht erfaßten Raketenprogramm und weltweiten terroristischen Aktivitäten nicht dazu beiträgt, den Weltfrieden zu fördern.

Und doch hintertreiben die Europäer amerikanische Bemühungen, gemeinsam diese vom Regime in Teheran ausgehenden Bedrohungen einzudämmen. In Washington wächst die Unzufriedenheit darüber, daß Europa, und hier insbesondere die Vertragspartner Teherans im JCPOA, sich zunehmend gemeinsamen Maßnahmen gegen den Terror-Export und das Raketenprogramm der Mullahs entzieht.

So soll die Europäische Union inzwischen gegen Sanktionen opponieren, die gegen Teherans Raketen-Programm gerichtet sind, gegen von Teheran materiell und ideell unterstützten Terrorismus in aller Welt, aber auch solche, die die Menschenrechtslage in der Islamischen Republik adressieren. »Die Europäer spielen im Team Iran«, heißt es daher in Washington. Leider ein zutreffendes Urteil.

Verlierer

An diesem Dienstag wird »Palästinenserpräsident« Abu Mazen bei den Vereinten Nationen in New York erwartet. Der Kopf des Regimes von Ramallah, dem man Staatsterrorismus nur deshalb nicht vorwerfen kann, weil es kein Staat ist, will vor der Weltorganisation nutzen für eine breite Ablehnung des kürzlich vorgestellten Friedensplans des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump werben.

Unterstützt werden könnte der 84 Jahre alte Despot dabei vom ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert, dem es offenbar gleichgültig ist, daß er sich dabei just mit dem Abu Mazen zusammentut, der 2008 sein Angebot für einen Frieden zwischen »Palästinensern« und Israel ausschlug, eine Offerte, die sogar über das hinausging, was die »Palästinenserführung« gefordert hatte.

Und vielleicht muß man deshalb Ehud Olmert sogar dankbar dafür sein, daß er gemeinsam mit Abu Mazen auftreten will: Er frischt dadurch die Erinnerung daran wieder auf, an wem eine Lösung des Konflikts bisher gescheitert ist. Lehnte Abu Mazen es ab, auf das Angebot Ehud Olmerts einzugehen, weist er den amerikanischen Vorschlag zurück, weil er eine Einigung grundsätzlich nicht will.

Es geht nicht darum, daß der Friedensplan der Regierung in Washington Schwächen hat oder haben könnte – die ließen sich auf dem Verhandlungsweg ansprechen und ausräumen. Das PLO-Regime will einfach kein Ende des Konflikts, hat es sich doch komfortable eingerichtet in seiner Selbstinszenierung als »Opfer« fremder Mächte. Es will die Verantwortung nicht, um die zu ringen es vorgibt.

Die Vereinten Nationen täten daher gut daran, dem »Palästinenserpräsidenten« ihre Bühne zu verweigern und ihn und sein Regime als die Friedenshindernisse zu ächten, die er und es sind. Daß das geschieht, ist gleichwohl so gut wie unmöglich. Denn wenn zum gemeinsamen Haß auf Juden sich noch der auf Amerika gesellt, sind Vernunft und Zivilisation bei den Vereinten Nationen chancenlos.

Versager

Nachdem ihn Aussagen aus einem Buch seines ehemaligen Nationalen Sicherheitsberaters im von den Demokraten gegen ihn angestrengten Amtsenthebungsverfahren in Bedrängnis bringen, aus denen zuerst die New York Times zitierte, versucht US-Präsident Donald J. Trump, John Bolton mit der Behauptung zu diskreditieren, »hätte ich auf ihn gehört, wären wir jetzt im sechsten Weltkrieg«.

In der Tat allerdings stellt sich der amerikanische Präsident mit seinen Twittereien nur selbst ein Armutszeugnis aus. Denn immerhin war Donald J. Trump es, der John Bolton vor beinahe zwei Jahren – wiederum via Twitter – ins Amt hievte, das John Bolton bis zu seinem Rücktritt Anfang September 2019 bekleidete – begleitet vom öffentlichen Lob seines Chefs: »John Bolton leistet sehr gute Arbeit«.

Genau ein Jahr zuvor, Mitte Juni 2018, war Donald J. Trump sogar so begeistert von seinem Nationalen Sicherheitsberater, daß er ihm sogar »fantastische« bescheinigte. Ruft er John Bolton nun hinterher, der habe regelrecht um seinen Posten gebettelt und sei im Amt in manchen außenpolitischen Fragen gar zu nachgiebig gewesen, zeigt sich der amerikanische Präsident nicht nur unsouverän.

Man muß sich nach solchen Tiraden vielmehr fragen, wie es um die Urteilskraft Donald J. Trumps bestellt ist. Wie konnte es je dazu kommen, daß er – und niemand sonst – diesen John Bolton zum Berater berief? Wie konnte es passieren, daß er, Donald J. Trump, die Arbeit dieses Beraters lobte, wenn der jetzt solch eine Enttäuschung sein soll? Manchmal ist Donald J. Trump doch nur peinlich.

Im Abseits

Keine 24 Stunden nach der Veröffentlichung der Ideen Donald J. Trumps für eine Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts ist sich die deutsche Politik weitgehend einig, daß es so jedenfalls nicht gehen werde. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, der CDU-Politiker Norbert Röttgen, weiß, die Pläne seien »ein Rückschritt und kein Fortschritt«.

Er raunt noch etwas von Völkerrecht, gegen das der amerikanische Vorschlag verstoße, bleibt die Belege für seine Behauptung gleichwohl schuldig, fordert aber um so entschlossener, »wir müssen klar sagen, wie wir das bewerten«. Das tut auch Lars Klingbeil, Generalsekretär der deutschen Sozialdemokratie. Er sieht »kaum eine Chance, eine ernsthafte Aussöhnung mit diesem Plan zu erreichen«.

Gabriela Heinrich, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Parlament in Berlin, weiß sogar, »dass dieser Vorschlag einen Monat vor der Wahl in Israel lanciert wird, ist durchschaubar, macht aber die Sache nur schlimmer«. »Dass [Donald J. Trump] damit dem Frieden den Weg bereitet, muss man infrage stellen«, dekretiert unterdessen Reinhard Bütikofer für Bündnis 90/Die Grünen.

Vielfach beklagen sie (wahrheitswidrig), der US-Präsident habe »die Palästinenser nicht an den Verhandlungstisch geladen« und sei überhaupt durch Parteilichkeit für Israel negativ aufgefallen. Am gleichen Tag beteuern Bundestagsabgeordnete parteiübergreifend, wie sehr sie Antisemitismus ablehnten. Daß das praktische Parteinahme für jüdische Souveränität heißen könnte, fällt ihnen nicht ein.

Die Europäische Union kommentiert derweil übrigens, »die Initiative der Vereinigten Staaten bietet Gelegenheit, die dringend erforderlichen Bemühungen um eine ausgehandelte und tragfähige Lösung des [..] Konflikts wiederaufzunehmen«. Josep Borrell hat sein Statement wohl nicht mit Berlin abgesprochen. Hoffentlich wird ihn solch uneuropäische Eigenwilligkeit nicht das Amt kosten.

Propagandalüge

Kurz vor der für diesen Dienstag erwarteten öffentlichen Vorstellung des Plans des amerikanischen Präsidenten für eine Beilegung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts durfte sich im Kölner Deutschlandfunk Abdallah Frangi, ein enger Vertrauter des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen, ausweinen, wie ungerecht die Regierung in Washington doch die »Palästinenser« behandeln würde.

Einer der Vorwürfe des Repräsentanten des Terror-Regimes von Ramallah lautete dabei, die amerikanische Regierung hätte im Vorfeld der Ausarbeitung ihrer Planungen nicht nur »keine Gespräche mit den Palästinensern« gesucht, sondern sich auch »mit keinem arabischen Staatsmann, nicht mit der Arabischen Liga« beraten, was Donald J. Trumps Voreingenommenheit offenbare und beweise.

Und weil man beim DLF natürlich etwas hat gegen Voreingenommenheit, schaffte Abdallah Frangis Gejammer es bis in die »Nachrichten« des Senders: »Frangi sagte im Deutschlandfunk, im Vorfeld des sogenannten Nahost-Friedensplans seien palästinensische und arabische Politiker nicht konsultiert worden«. In der Tat freilich ist Abdalla Frangis Verhältnis zur Wahrheit kein besonders enges.

Während zuletzt publik wurde, daß »Präsident« Abu Mazen ganz persönlich Kontaktversuche Washingtons zurückwies, waren Jared Kushner und sein Team zuvor durchaus emsig in der Region unterwegs, um mit arabischen Regierungschefs über ihren Friedensplan zu sprechen. Erst gut ein halbes Jahr ist die internationale Konferenz »Frieden durch Wohlstand« zum Thema in Bahrain her.

An dem Treffen in Manama, bei dem über wirtschaftliche Unterstützung der »Palästinenser« in einem Umfang von mindestens 50 Milliarden Dollar beraten wurde, nahmen auch Repräsentanten Ägyptens, Jordaniens und Saudi-Barbariens teil, dessen Führung der Clique um Abu Mazen öffentlich vorwarf, mit ihrem Boykott der Konferenz eine Chance auf einen eigenen Staat auszuschlagen.

Wenn Washington mit »keinem einzigen Palästinenser« gesprochen haben soll, so wäre die Verantwortung dafür allein in Ramallah zu suchen, nicht in Jerusalem oder der amerikanischen Hauptstadt. Einige »Palästinenser« im übrigen, die es gewagt hatten, nach Manama zu reisen und sich dem Boykott ihrer »Führung« zu widersetzen, ließ diese später durch ihre »Sicherheitskräfte« verhaften.

Versucht Abdallah Frangi, das Regime, für das er spricht, und mit ihm »die Palästinenser« zu Opfern fremder Mächte zu erklären, die sich um »palästinensische« Interessen nicht kümmerten, lügt er dreist. Es ist in der Tat vielmehr seine »Palästinenserführung«, die sich selbst isoliert hat, dafür nun aber keine Verantwortung übernehmen will. Allein sie ist es, die die »Palästinenser« verrät.

Inszenierter Zorn gegen Frieden

In voraussichtlich wenigen Stunden wird US-Präsident Donald J. Trump Vorschläge zur Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel vorstellen. Im günstigsten Fall könnte es ihm damit gelingen, einen Friedensprozeß neu anzustoßen, der spätestens seit dem Frühjahr 2014, als die »Palästinenserführung« damals laufende Gespräche abbrach, kaum mehr diese Bezeichnung verdiente.

Während bereits bekannt ist, wie die amerikanische Regierung einen Frieden zwischen »Palästinensern« und dem jüdischen Staat ökonomisch unterstützen will, kann derzeit über die politischen Inhalte des unter der Leitung Jared Kushners entstandenen Plans noch nur spekuliert werden, während die an der Entwicklung Beteiligten ihn – natürlich – loben, aber keine konkreten Auskünfte geben.

Trotz ihrer Ahnungslosigkeit hat sich die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, die international leider als einzige anerkannte Vertreterin »palästinensischer« Interessen gilt, bereits in aller Deutlichkeit ablehnend zum »Deal des Jahrhunderts« positioniert, wie der amerikanische Friedensplan genannt wird, obgleich Washington ihn nie so bezeichnete, und Gegenmaßnahmen vorbereitet.

Mit einem »Tag des Zorns« will das Regime in Ramallah auf die Veröffentlichung antworten, inszenierten Ausschreitungen. Selbst denkbare inhaltliche Kritik an den Vorstellungen Washingtons gilt in Ramallah bereits jetzt als Verrat. Mit ihrem Aufruf, mit Gewalt auf die Vorstellung eines Friedensplans zu antworten, erweist sich die »Palästinenserführung« einmal mehr als Friedenshindernis.

Statt Verhandlungsbereitschaft zumindest zu heucheln, lassen Abu Mazen, Saeb Erekat und Co. keine Zweifel daran aufkommen, daß der Weg auch hin zu einem »palästinensischen« Staat gegen sie geebnet werden muß. Es sind ihre Verweigerungshaltung und ihre Sabotage aller Versuche einer Konfliktlösung, die dazu führen, daß der Konflikt weiter schwelt. Sie sollten dafür sanktioniert werden.

Friedenshindernis

Der amerikanische Präsident Donald J. Trump will nach übereinstimmenden Medienberichten in wenigen Tagen seinen Plan für eine Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts vorstellen. Nachdem bereits im Juni 2019 auf einer Konferenz in Manama über ökonomische Aspekte des »Deals des Jahrhunderts« beraten wurde, schwieg Washington bisher über politische Vorstellungen.

In der nächsten Woche werden der amtierende israelische Premier Benjamin Netanjahu und Benny Gantz, sein Herausforderer in der Parlamentswahl im März, zu einem Besuch in den Vereinigten Staaten erwartet. Und wie Gastgeber Donald J. Trump nun bestätigte, sollen seine Vorschläge für eine Beilegung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel noch davor veröffentlicht werden.

Der »Deal des Jahrhunderts«, eine Bezeichnung, die der amerikanische Präsident freilich nie selbst öffentlich verwendete, wurde seit November 2017 unter der Leitung Jared Kushners erarbeitet, der ein enger Berater Donald J. Trumps ist. Mit dem Plan soll der Friedensprozeß neu belebt werden, der spätestens seit dem Ausstieg der »Palästinenser« aus den letzten Gesprächen im Frühjahr 2014 ruhte.

Freilich hält sich das Interesse insbesondere in Ramallah an einer Friedensvereinbarung mit Israel in Grenzen. Das offiziell als einzige Vertreterin »palästinensischer« Interessen geltende Regime um »Präsident« Abu Mazen hintertreibt nach Kräften jeden Versuch einer friedlichen Lösung des Konflikts. Im Dezember 2017 brach die »Palästinenserführung« jeden Kontakt zur Regierung in Washington ab.

Auch die Konferenz in Bahrain im vergangenen Jahr boykottierte das PLO-Regime und warf arabischen Staaten, die an ihr teilnahmen, »Verrat« vor. »Palästinensische« Unternehmer, die nach Manama reisen wollten, wurden von der PA mit Repressionen bedroht. Und so läuft denn auch die »palästinensische« Propagandamaschine gegen die für Dienstag erwartete Vorstellung der amerikanischen Vorstellungen wieder auf Hochtouren.

Die Regierung der Vereinigten Staaten wird als ferngesteuerte Handlangerin Jerusalems dargestellt, »Präsident« Abu Mazen läßt vor einer Verletzung »roter Linien« warnen und mit Gewalt drohen. So bemüht sich die »Palästinenserführung« einmal mehr, jeden Fortschritt zu sabotieren, Diskussionen über konkrete Ideen zu ersticken, bevor es zu ihnen kommt. Frieden, so die Botschaft, gibt es nicht mit der Clique um Abu Mazen.

»Deeskalation«

Das Regime der Islamischen Republik Iran droht mit einem Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag (Non-Proliferation Treaty). Wie Javad Zarif, der »Außenminister« der Klerikaldiktatur, erklärte, reagiert Teheran mit seiner Drohung auf die kürzlich erfolgte Aktivierung des Streitschlichtungsmechanismus’ des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) durch Berlin, London und Paris.

Der Atomwaffensperrvertrag wurde 1968 von den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich und der Sowjetunion ausgehandelt und unterzeichnet und trat im Frühjahr 1970 in Kraft. Zu den frühen Unterzeichnern des Abkommens, das die Abrüstung von Kernwaffen und die Verhinderung ihrer Verbreitung zum Ziel hat, gehörte 1968 auch der Iran, der es 1970, zwei Jahre später, ratifizierte.

Während der deutsche Außenminister Heiko Maas noch am Sonntag im Gespräch mit BILD für Verhandlungen mit Teheran warb und einer Erhöhung des Drucks auf das Mullah-Regime eine Absage erteilte, demonstriert es mit seiner jüngsten Ankündigung, wie wirkungslos das fortgesetzte Appeasement der E3-Europäer gegenüber der Islamischen Republik ist: Teheran eskaliert munter weiter.

Nachdem das Mullah-Regime in den letzten fünf Jahren durch heimliche und immer offener betriebene Verstöße gegen den JCPOA, das Atomabkommen von 2015, zielstrebig dafür gesorgt hat, die Breakout Time, die Zeit zwischen dem Entschluß zum Bau einer Atombombe und dessen Realisierung, immer weiter zu verringern, attackiert es nun ein grundlegendes internationales Abkommen.

Vom JCPOA, an dem die Europäer derweil in beharrlicher Realitätsverweigerung festhalten wollen, ist ganz offenbar nicht mehr viel übrig, von dem Teheran sich »distanzieren« könnte. Versucht Heiko Maas, die europäische Beschwichtigungs-Politik damit zu verteidigen, »Drohungen und militärische Zuspitzungen haben jedenfalls auch nichts gebracht«, ist das ein billiges Ablenkungsmanöver.

Denn es waren auf (gleichwohl oft unterlaufene) Sanktionen und auf militärischen Druck gestützte Drohungen, die Teheran erst an den Verhandlungstisch zwangen. Dort freilich wollten die Europäer und ein »europäischer« US-Präsident ein Abkommen um jeden Preis, das daher voller Lücken und Fehler ist – ein Werkzeug für die Mullahs zur Erpressung seiner insbesondere europäischen Partner.

Die ließen und lassen sich von den Mullahs lieber gegen Washington ausspielen als Teheran Grenzen aufzuzeigen. Das nutzte die Gelegenheit, ab 2016 seinen Einfluß in der Region mit terroristischen und militärischen Mitteln auszuweiten, aus seiner Sicht gewiß nicht eben erfolglos, amerikanische Containment-Bemühungen hintertrieben als Komplizen die Europäer mit ihrem Appeasement.

Die jüngsten Drohungen Teherans sind denn auch nicht das Ergebnis amerikanischen Drucks, sondern der europäischen Weigerung, ihn gegen die anmaßenden Zumutungen Teherans zu unterstützen. »Die EU setzt auf Diplomatie statt Eskalation«, meint Heiko Maas dennoch und meint damit selbstverständlich nicht Teheran, sondern Washington. Javad Zarif dankt es ihm nun auf seine Weise.

Zeichensetzung

Was macht der deutsche Außenminister Heiko Maas, der so gern zum Aufstehen gegen Antisemitismus auffordert, während genau das daher durchaus sehr mutige Demonstranten in der iranischen Hauptstadt tun? Schickt er seinen Botschafter in Teheran, den Protestierenden in Teheran durch dessen Anwesenheit zu signalisieren, daß sie nicht allein aufstehen gegen die islamistische Diktatur?

In Teheran haben am Sonntag erneut zahlreiche Menschen gegen das Mullah-Regime demonstriert, nach Angaben von Journalisten vor Ort deutlich mehr als noch am Tag davor. Mit ihrer Weigerung, dabei auf Fahnen der Vereinigten Staaten und Israels herumzutrampeln, setzten die Protestierenden zugleich ein deutliches Zeichen gegen Antiamerikanismus, besonders aber gegen Antisemitismus.

Sie standen so nicht nur auf gegen die mörderische Tyrannei der Islamischen Revolution, sondern erteilten zugleich Gegnern des Regimes eine Absage, denen es nicht islamistisch genug ist, nicht antisemitisch genug. Während die Mullahs wieder mit dem Einsatz ihrer »Sicherheitskräfte« den Protest zu ersticken versuchten, versicherte Donald J. Trump die Demonstrierenden seiner Solidarität.

Freilich bleibt abzuwarten, wie belastbar die per Tweet verkündete Anteilnahme des amerikanischen Präsidenten tatsächlich ist, gleichwohl beschämend ist die Zurückhaltung Deutschlands. Dabei gilt es gerade jetzt, diese Menschen in der Islamischen Republik anzuerkennen und – wenn auch nur aus der Ferne – zu stärken, da sie sich doch so offenkundig der antisemitischen Ideologie widersetzen.

Läßt man sie in ihrem Protest allein, stärkt gar das Mullah-Regime durch hochrangige Gespräche, ist dieses Appeasement zugleich ein Verrat an der demokratischen Oposition in der Islamischen Republik und eine Weichenstellung für die Zeit nach deren Zusammenbruch. Anders als US-Präsident Donald J. Trump scheint das offizielle Deutschland nicht an einer demokratischen Wende interessiert.