Schlagwort: Vereinigte Staaten

Isolationskurs

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In gut vier Wochen wird auf Initiative der Regierung in Washington in Manama, der Hauptstadt des Königreichs Bahrain, eine internationale Konferenz stattfinden, auf der ökonomische Aspekte des »Deal of the Century« vorgestellt und besprochen werden sollen, mit dem Präsident Donald J. Trump einen neuen Anstoß zur Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel geben will.

Wie schon die Nahost-Konferenz im polnischen Warschau im Februar wird auch dieses hochrangig besetzte Treffen von der »Palästinenserführung« in Ramallah ebenso boykottiert wie von der in Gaza herrschenden Hamas. Niemand, so heißt es in der mit wüsten Beschimpfungen angereicherten offiziellen Absage aus Ramallah, sei legitimiert, die »Palästinenser« in Manama zu repräsentieren.

Die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen demonstriert mit ihrer Teilnahmeverweigeung einmal mehr, daß ihr wenig am Wohl der »Palästinenser« liegt. Statt sich an Versuchen zu beteiligen, ihren Konflikt mit Israel auf friedliche Weise zu lösen, hintertreibt Ramallah sie nach Kräften. Die »Palästinenserführung« verrät damit vor allem die Interessen derer, die sie zu vertreten vorgibt.

Während offenbar selbst Saudi-Barbarien und Katar bereit sind, ihren Zwist für die Dauer der Konferenz auszusetzen, werden auch sie und andere arabische Staaten von Ramallah wieder einmal düpiert, das so seine Isolation im noch »eigenen« Lager weiter vertieft. Bleibt die PA bei ihrem Kurs, wird sie bald nur noch Freunde in Europa haben. Und das spricht weder für sie noch die Europäer.

Gescheitertes Appeasement

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Das Regime der Islamischen Republik Iran hat damit begonnen, »einige seiner Verpflichtungen aus dem JCPOA nicht mehr zu erfüllen«. In einer Mitteilung an die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) informierte Teheran darüber, daß es sich ab sofort nicht an Auflagen gebunden fühle, die die Mengen schweren Wassers und schwach angereicherten Urans begrenzen, die es besitzen darf.

Während die europäischen Vertragspartner des Mullah-Regimes damit beschäftigt sind, sich wortreich von Washington zu distanzieren, demontiert das islamistische Regime mit dem JCPOA auch gleich ihre Glaubwürdigkeit. Denn mit ihrem lauten Schimpfen über und auf die Vereinigten Staaten offenbaren sie, daß sie gar nicht gewillt sind, den JCPOA gerade gegen Teheran durchzusetzen.

Vor vier Jahren hieß es noch, es könne und werde mit dem Atom-Abkommen keinen Vertrauensvorschuß für Teheran geben. »Das verbieten nicht nur die heimlichen Nuklearaktivitäten der Vergangenheit, sondern auch die immer wiederkehrenden, inakzeptablen Tiraden Teheraner Hardliner gegen Israel sowie Irans zweifelhafte, bisweilen gefährliche Rolle in anderen Konflikten der Region«.

Doch wo ist das Mißtrauen von damals, das doch den Vertrag prägen sollte, angesichts der Ankündigungen Teherans heute? Statt das Mullah-Regime etwa durch die Wiedereinsetzung von Sanktionen an seine Verpflichtungen zu erinnern und das Abkommen so zu retten, ducken sich die Europäer weg und machen Washington zum Sündenbock. Nicht die USA versagen jedoch, sondern sie.

Rückgratlosigkeit

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Als US-Präsident Donald J. Trump im Oktober 2017 laut über den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) nachdachte, wurde er von Federica Mogherini, der Hohen Außenbeauftragten der EU, rüde zurückgepfiffen: Das Abkommen, belehrte sie ihn, »gehört keinem Staat allein, kein Land allein kann es beenden«. Ein paar Monate später stiegen die Vereinigten Staaten aus dem JCPOA aus.

Washington reagierte damit auf die Weigerung der Europäer, über Anpassungen des Vertragswerks zu verhandeln, die die US-Regierung für angebracht hielt, da der JCPOA sich als äußerst schwach erwiesen hatte, eine Einschätzung, die Europa ebenfalls nicht teilen wollte. Und selbst nachdem nun Teheran eine »Neuinterpretation« des Vertrags angekündigt hat, bleibt die EU bei ihrer Haltung.

Europa, das als Akteur auf der weltpolitischen Bühne mitspielen will, offenbart mit seiner Gemeinsamen Erklärung vom Donnerstag gleichwohl nur einmal mehr, daß es dazu nicht in der Lage ist. Wo es notwendig ist, die Realität anzuerkennen, hält es eisern an der Illusion fest, der JCPOA sei ein unverzichtbarer »Schlüssel zum Erfolg der globalen nuklearen Nichtverbreitungsarchitektur«.

Die Europäer verschließen damit bewußt die Augen davor, daß Teheran seit dem Abschluß des Vertrags 2015 keineswegs friedlicher geworden ist. Der JCPOA hat es dem Mullah-Regime in der Tat erst ermöglicht, seinen Einfluß im Nahen Osten immer aggressiver auszuweiten. Die Islamische Republik Iran spielt in wohl allen Konflikten der Region eine Rolle, die auf deren Zuspitzung abzielt.

Die Führung in Teheran versucht zu spalten, sie verbreitet Extremismus und Hetze, sie finanziert die Ausbildung und Bewaffnung von Terroristen, denen sie eine sichere Zuflucht bietet. Sie schürt Konflikte, wo sie kann, und droht jetzt damit, diesen Kurs noch zu verschärfen. All das zeigt, daß es notwendig wäre, ob dieses erpresserischen Drucks Rückgrat zu zeigen und sich ihm zu widersetzen.

Doch Europa drückt sich mit seiner Gemeinsamen Erklärung gerade davor. Es erteilt »allen Ultimaten eine Absage«, beläßt es aber bei diesen Worten, die damit zur leeren Phrase werden, und attackiert noch einmal Washington, das mit weiteren Sanktionen auf die Ankündigung Teherans reagierte. Damit bleibt die EU eine Komplizin der Mullahs und macht sich weltpolitisch weiter unglaubwürdig.

Unfriedensstifter

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In wenigen Monaten wird es zehn Jahre her sein, daß der schwedische »Journalist« Donald Boström mit einer im Krawallblatt Aftonbladet veröffentlichten Geschichte für Aufsehen sorgte, in der er – ohne jeden Beleg liefern zu können – behauptete, israelische Soldaten würden getöteten »Palästinensern« Organe entnehmen, bevor sie die »ausgeweideten« Leichname an deren Familien überstellten.

Der damalige schwedische Außenminister Carl Bildt – er bekleidete dieses Amt von 2006 bis 2014 – weigerte sich in der der Veröffentlichung folgenden diplomatischen Auseinandersetzung mit der Regierung in Jerusalem, das antisemitische Schauermärchen zu verurteilen. Für ihn, machte der konservative Politiker klar, sei die antijüdische Hetze durch Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt.

Gestalten wie Carl Bildt, denen es zu Amtszeiten erfolgreich gelungen ist – und man ahnt weshalb -, jeden Fortschritt im Friedensprozeß zwischen Israel und seinen »palästinensischen« Feinden zu verhindern, haben sich jetzt aufgerafft, in einem gemeinsamen Schreiben Stimmung gegen den Friedensplan des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump zu machen, der bald vorgestellt werden soll.

In ihrem »Leserbrief«, den die Tageszeitung The Guardian auf ihrer Website ganz passend unter einer Aufnahme von den gewalttätigen »palästinensischen« Krawallen an der Grenze Gazas zu Israel veröffentlichte, setzen die Unterzeichner, unter ihnen auch der ehemalige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel, sich für einen Staat »Palästina« ein, den sie durch Donald J. Trump gefährdet sehen.

Die EU, fordern sie, müsse sich noch vor der Präsentation des »Deals des Jahrhunderts«, dessen Details sie freilich nicht kennen, für die Existenz eines »palästinensischen« Staates verbürgen. Statt sich vom Raketenterror der Hamas und »Palästinenserpräsident« Abu Mazen zu distanzieren, der ihn als »Widerstand« legitimiert und glorifiziert, verlangen sie sofort Garantien für ein »Palästina«.

Daß ein »palästinensischer« Staat freilich gar nicht die Voraussetzung für Friedensgespräche sein soll, sondern, wenn überhaupt, deren erfolgreichen Abschluß besiegeln, verkennen und unterschlagen die Unterzeichner. Sie versuchen damit ein falsches Narrativ zu propagieren, daß die »Palästinenserführung« in Ramallah von jeder (Mit-)Verantwortung freispricht und ihr so in die Hände spielt.

Was sich als neutrales Bekenntnis zu einer »Zwei-Staaten-Lösung« gibt, ist damit nichts mehr als ein erbärmlicher Versuch, eine Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel zu hintertreiben, noch bevor die Planungen für sie überhaupt publiziert wurden. Wie den »Palästinensern«, die die Illustration des Guardian zeigt, geht es den Unterzeichnern nicht um Frieden für Israel.

Ausgesperrt

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Die Behörden der Vereinigten Staaten haben dem in Israel lebenden »Palästinenser« Omar Barghouti in dieser Woche die Einreise verwehrt. Der Mitgründer und einer der prominentesten Vertreter der antisemitischen BDS-Bewegung war zuvor vom Arab American Institute (AAI), einer in Washington ansässigen politisch »unabhängigen« NGO, zu einer Vortragsreise in die USA eingeladen worden.

Der als »Menschenrechtsaktivist« firmierende »Palästinenser« wurde unter Berufung auf die amerikanische Einreiseverweigerung von israelischen Beamten auf dem Ben-Gurion-Flughafen an der Ausreise gehindert. In einer Erklärung geißelte Omar Barghouti die amerikanische Entscheidung und das Einschreiten des israelischen Sicherheitspersonals als »ideologisch und politisch motiviert«.

Israel, klagt er in seinem Statement, lagere »zunehmend seine empörende und an die McCarthy-Ära erinnernde Unterdrückungspolitik an die USA und seine fremdenfeindlichen rechtsextremen Helfershelfer in der ganzen Welt aus«. Er bedaure zwar, daß er nun nicht wie geplant an der Hochzeit seiner in den USA lebenden Tochter teilnehmen könne, er lasse sich dadurch jedoch nicht brechen.

Leider vermieden die amerikanischen Behörden es offenbar, ihre Entscheidung näher zu begründen, es ist aber durchaus anzunehmen, daß sie mit den extremistischen Aktivitäten der BDS-Bewegung im Zusammenhang steht. Die weltweit aktive Organisation fungiert als eine Art »zivilgesellschaftlicher Flügel« des terroristischen Kampfes gegen Juden und Israel. Sie sät Haß und rechtfertigt Gewalt.

Es ist daher nur folgerichtig, verweigern die Vereinigten Staaten einem Repräsentanten dieser extremistischen Bewegung die Einreise. Mit einer inquisitorischen Kampagne versucht sie im übrigen gerade selbst, Druck auf die amerikanische Künstlerin Madonna auszuüben, einen Auftritt in Israel abzusagen. Sie führt damit vor, wie verlogen die Klage ihres Gründers über »McCarthy-Methoden« ist.

Berliner Bigotterie

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US-Präsident Donald J. Trump hatte seine Ankündigung, die Souveränität Israels über die Golanhöhen anzuerkennen, noch nicht in die Tat umgesetzt, da beeilte sich der deutsche Außenminister Heiko Maas schon, auf Distanz dazu zu gehen: »Wir«, diktierte er der Welt am Sonntag, »erkennen die Annexion – im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats – nicht an«.

Nachdem das von Syrien beanspruchte Gebiet vor dem Sechs-Tage-Krieg wiederholt von Fatah-Terroristen und Truppen des Regimes in Damaskus als Basis für Angriffe auf Israel genutzt worden war, wurde es 1967 von der israelischen Armee eingenommen und 1981 von Jerusalem annektiert. 1975 erklärte US-Präsident Gerald Ford, es werde auch nach einem Friedensschluß zu Israel gehören.

Blieb Donald J. Trump der Politik seiner Amtsvorgänger treu, begründete der Chef des deutschen Auswärtigen Amts die Haltung seiner Regierung mit dem Völkerrecht. »Unsere völkerrechtliche Position und Haltung ändert sich [..] nicht«, selbst wenn Israel »hier sehr berechtigte Sicherheitsinteressen« habe und »die Sorge um Israels Sicherheit« ein »Grundpfeiler deutscher Außenpolitik« sei.

Der Verweis des Sozialdemokraten auf Völkerrecht ist allerdings durchaus unglaubwürdig. Geht es nämlich etwa um Fischfang vor der Küste der Westsahara, dann ist Berlin Völkerrecht völlig gleichgültig. Segnete kürzlich das Europäische Parlament ein neues Fischereiabkommen mit Marokko ab, das die Westsahara völkerrechtswidrig besetzt hält, regte sich dagegen in Berlin kein Widerspruch.

Und so ist denn die Scheinheiligkeit Berlins schwer zu übersehen: Geht es um Profite europäischer Großfischer, nimmt Deutschland den Bruch des Völkerrechts hin, beteiligt sich an ihm. Geht es um »sehr berechtigte Sicherheitsinteressen« Israels, ist der deutschen Regierung Völkerrecht dagegen heilig – damit die Sache mit dem »Grundpfeiler deutscher Außenpolitik« nicht als Lüge auffliegt.

Narr und Narzisst

Du bist Deutschland
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Denkt der gemeine deutsche Zeilenschinder an Donald J. Trump, den Präsidenten der Vereinigten Staaten, und dessen politische Entscheidungen, die gelegentlich gewiß nachdenklich stimmen, setzt bei ihm, dem Schreiberling, regelmäßig der Verstand aus. Und ganz schlimm wird es, haben die Entscheidungen des US-Präsidenten etwas mit Israel zu tun. Dann brennen alle Sicherungen durch.

Exemplarisch demonstriert das der jüngste Kommentar eines Karl Doemens, der als US-Korrespondent für das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) in Blättern schreiben darf wie der Berliner Zeitung, der Hannoverschen Allgemeinen, oder der Leipziger Volkszeitung. Und auch die Frankfurter Rundschau läßt ihn ihre Kommentarspalten füllen, in denen heute von ihm dies zu lesen ist:

»Der Narzisst im Weißen Haus interessiert sich weder für Völkerrecht noch für Geopolitik. Ihm geht es alleine darum, seine eigene Position zu stabilisieren und zu stärken. Dafür braucht er die Unterstützung der rechten Evangelikalen und Juden in den USA, die er schon mit der Verlegung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem und der einseitigen Aufkündigung des Iran-Atomabkommens umwarb.«

Man sollte meinen, einer, der sich US Correspondent nennt, hätte wenigstens eine gewisse Ahnung von dem Land, aus dem er berichtet. Und vielleicht ist Karl Doemens auch ein echte US-Kenner. Aber »Trump« und »Israel« – da verabschiedet sich der Verstand und übernimmt das Ressentiment, das sich um Fakten nicht kümmert, und dichtet Juden etwas an, für das sie kaum etwas können.

Donald J. Trump wurde 2016 zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt. 52 Prozent der Katholiken in den USA stimmten für ihn, 45 Prozent für seine Konkurrentin Hillary Clinton. 71 Prozent der Juden votierten für sie, ganze 24 Prozent, kaum ein Viertel, hingegen für Donald J. Trump. Und bei den Midterms im November stimmten sogar über 75 Prozent der Juden für Demokraten.

Die Politik Donald J. Trumps hat ihn also unter amerikanischen Juden nicht beliebter gemacht, eher noch ist die Ablehnung gestiegen. Zu unterstellen, jüdische Wähler hätten einen maßgeblichen Einfluß auf Donald J. Trumps Entscheidungen, ist ob dieser Zahlen – gewagt, zumal Juden keine drei Prozent der US-Bevölkerung ausmachen. Den Relotius der Woche hat sich Karl Doemens verdient.

Kollektives Versagen

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Nachdem in den vergangenen Wochen die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar im amerikanischen Repräsentantenhaus mit immer neuen antisemitischen Äußerungen auf sich aufmerksam gemacht hatte, haben die Abgeordneten der Kammer im US-Parlament am Donnerstag eine Resolution verabschiedet, in der sie sich mit großer Mehrheit gegen Haß auf Minderheiten aussprechen.

Ursprünglich hatte Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der Antisemitismus verurteilte, der jedoch am parteiinternen Widerstand von Anhängern Ilhan Omars gescheitert war, einer von zwei muslimischen Abgeordneten, die die Demokraten im Kongreß in Washington stellen. Die jetzt beschlossene Resolution ist ein Armutszeugnis.

Denn mit ihr wird die antisemitische Wiederholungstäterin Ilhan Omar, die jüdischen Abgeordneten immer wieder vorgeworfen hatte, ihre Loyalität gelte nicht ihrem Land, sondern Israel, zum Opfer antiislamischer Ressentiments erklärt und ihr Antisemitismus damit gleichsam entschuldigt und als eine zwar unschöne, letztlich aber nachvollziehbare (Über-)Reaktion auf islamophobe Anfeindungen dargestellt.

Wo es darauf angekommen wäre, Ilhan Omar Grenzen aufzuzeigen und sich hinter die von ihr antisemitisch beleidigten Mitparlamentariar zu stellen, wirkt die jetzt angenommene Resolution wie eine Solidaritätserklärung für die in Somalia geborene Abgeordnete, die seit 1995 in den USA lebt. Dieser Resolution hätte kein aufrechter Demokrat, aber auch kein Republikaner zustimmen dürfen.

Erfolgreiches Treffen

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Auch wenn sich insbesondere die in ihrem Antiamerikanismus geeinten Europäer einige Mühe gegeben haben, die von den Vereinigten Staaten und Polen gemeinsam ausgerichtete Nahost-Konferenz in dieser Woche in Warschau durch demonstrative Nichtteilnahme oder die Entsendung vergleichsweise unwichtiger Vertreter zu sabotieren, war das zweitägige Treffen doch kein Mißerfolg.

Die Staaten nämlich, die die Bedeutung der Zusammenkunft zu würdigen wußten und entsprechend hochrangig repräsentiert waren, machten durch ihre große Einmütigkeit in in den Beratungen zu verschiedenen Konflikten in der Region deutlich, daß sich die, die günstigenfalls drittklassig vertreten waren, damit in die außenpolitische Bedeutungslosigkeit manövriert haben: Es geht ohne sie.

Abgesandte verschiedener arabischer Staaten zeigten sich mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu und waren sich mit ihm in der Bewertung der vom Regime in Teheran ausgehenden Gefahren einig. Zugleich demonstrierten sie, daß sie sich nicht als Komplizen einer unzurechnungsfähigen »Palästinenserführung« sehen, die von Ramallah aus nur noch giftige Töne spucken konnte.

Am meisten blamiert hat sich in Warschau wohl die deutsche Außenpolitik. Während in der polnischen Hauptstadt über eine Eindämmung des iranischen Strebens nach Hegemonie im Nahen Osten beraten wurde, schickte Berlin ausgerechnet Staatsminister Niels Annen, der kurz zuvor noch in der Vertretung Teherans in Deutschland den 40. Jahrestag der »Islamischen Revolution« gefeiert hatte.

Rechtfertigte das Auswärtige Amt die Teilnahme des Hamburger SPD-Politikers an dem Fest von 40 Jahren islamistischer Tyrannei als Versuch, »Dialogkanäle offen zu halten«, führte es mit seiner Entsendung nach Warschau vor, wie gering es Austausch und Dialog mit Freunden und Verbündeten schätzt. Die, und auch das gehört zu den Erfolgen von Warschau, wissen nun, wo Berlin steht.

Im Abseits

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Immer wieder fordert das Regime in Ramallah, die Staatengemeinschaft müsse endlich ihren »Verpflichtungen« gegenüber den von der PLO vertretenen »Palästinensern« nachkommen. »Palästina«, verlangte beispielsweise im vergangenen November PLO-Generalsekretär Saeb Erekat, »wartet noch immer darauf, daß die Weltgemeinschaft ihre politischen und rechtlichen Versprechen erfüllt«.

Nun kommen in dieser Woche in der polnischen Hauptstadt Warschau hochrangige Vertreter aus aller Welt zusammen, um in einer internationalen Konferenz über Zukunftsperspektiven des Nahen Ostens zu beraten, darunter auch über den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel, doch Ramallah paßt es wieder nicht: Eine Einladung zu der Konferenz wies das PLO-Regime brüsk zurück.

Die »Verschwörung von Warschau«, läßt Rami Hamdallah, der scheidende »Ministerpräsident« der Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, verkünden, sei »ein kolonialistischer Angriff auf die palästinensische Sache, unsere arabische Heimat und die Interessen unseres Volkes«. Arabische Staaten, die ihre Repräentanten nach Warschau schicken wollen, beschimpft die PA als »Verräter«.

Die werden sich freilich von dem wütenden Gekeife Ramallahs kaum beeindrucken lassen, zu lästig ist ihnen inzwischen die »palästinensische Sache«, zu unbedeutend angesichts gewichtigerer Probleme in der Region. Die »Palästinenserführung« manövriert sich und die »Palästinenser« so weiter ins Abseits, in die Isolation. Es ist Zeit, sie dafür zur Verantwortung und aus dem Verkehr zu ziehen.