Schlagwort: Vereinigte Staaten

Narr und Narzisst

Denkt der gemeine deutsche Zeilenschinder an Donald J. Trump, den Präsidenten der Vereinigten Staaten, und dessen politische Entscheidungen, die gelegentlich gewiß nachdenklich stimmen, setzt bei ihm, dem Schreiberling, regelmäßig der Verstand aus. Und ganz schlimm wird es, haben die Entscheidungen des US-Präsidenten etwas mit Israel zu tun. Dann brennen alle Sicherungen durch.

Exemplarisch demonstriert das der jüngste Kommentar eines Karl Doemens, der als US-Korrespondent für das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) in Blättern schreiben darf wie der Berliner Zeitung, der Hannoverschen Allgemeinen, oder der Leipziger Volkszeitung. Und auch die Frankfurter Rundschau läßt ihn ihre Kommentarspalten füllen, in denen heute von ihm dies zu lesen ist:

»Der Narzisst im Weißen Haus interessiert sich weder für Völkerrecht noch für Geopolitik. Ihm geht es alleine darum, seine eigene Position zu stabilisieren und zu stärken. Dafür braucht er die Unterstützung der rechten Evangelikalen und Juden in den USA, die er schon mit der Verlegung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem und der einseitigen Aufkündigung des Iran-Atomabkommens umwarb.«

Man sollte meinen, einer, der sich US Correspondent nennt, hätte wenigstens eine gewisse Ahnung von dem Land, aus dem er berichtet. Und vielleicht ist Karl Doemens auch ein echte US-Kenner. Aber »Trump« und »Israel« – da verabschiedet sich der Verstand und übernimmt das Ressentiment, das sich um Fakten nicht kümmert, und dichtet Juden etwas an, für das sie kaum etwas können.

Donald J. Trump wurde 2016 zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt. 52 Prozent der Katholiken in den USA stimmten für ihn, 45 Prozent für seine Konkurrentin Hillary Clinton. 71 Prozent der Juden votierten für sie, ganze 24 Prozent, kaum ein Viertel, hingegen für Donald J. Trump. Und bei den Midterms im November stimmten sogar über 75 Prozent der Juden für Demokraten.

Die Politik Donald J. Trumps hat ihn also unter amerikanischen Juden nicht beliebter gemacht, eher noch ist die Ablehnung gestiegen. Zu unterstellen, jüdische Wähler hätten einen maßgeblichen Einfluß auf Donald J. Trumps Entscheidungen, ist ob dieser Zahlen – gewagt, zumal Juden keine drei Prozent der US-Bevölkerung ausmachen. Den Relotius der Woche hat sich Karl Doemens verdient.

Kollektives Versagen

Nachdem in den vergangenen Wochen die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar im amerikanischen Repräsentantenhaus mit immer neuen antisemitischen Äußerungen auf sich aufmerksam gemacht hatte, haben die Abgeordneten der Kammer im US-Parlament am Donnerstag eine Resolution verabschiedet, in der sie sich mit großer Mehrheit gegen Haß auf Minderheiten aussprechen.

Ursprünglich hatte Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der Antisemitismus verurteilte, der jedoch am parteiinternen Widerstand von Anhängern Ilhan Omars gescheitert war, einer von zwei muslimischen Abgeordneten, die die Demokraten im Kongreß in Washington stellen. Die jetzt beschlossene Resolution ist ein Armutszeugnis.

Denn mit ihr wird die antisemitische Wiederholungstäterin Ilhan Omar, die jüdischen Abgeordneten immer wieder vorgeworfen hatte, ihre Loyalität gelte nicht ihrem Land, sondern Israel, zum Opfer antiislamischer Ressentiments erklärt und ihr Antisemitismus damit gleichsam entschuldigt und als eine zwar unschöne, letztlich aber nachvollziehbare (Über-)Reaktion auf islamophobe Anfeindungen dargestellt.

Wo es darauf angekommen wäre, Ilhan Omar Grenzen aufzuzeigen und sich hinter die von ihr antisemitisch beleidigten Mitparlamentariar zu stellen, wirkt die jetzt angenommene Resolution wie eine Solidaritätserklärung für die in Somalia geborene Abgeordnete, die seit 1995 in den USA lebt. Dieser Resolution hätte kein aufrechter Demokrat, aber auch kein Republikaner zustimmen dürfen.

Erfolgreiches Treffen

Auch wenn sich insbesondere die in ihrem Antiamerikanismus geeinten Europäer einige Mühe gegeben haben, die von den Vereinigten Staaten und Polen gemeinsam ausgerichtete Nahost-Konferenz in dieser Woche in Warschau durch demonstrative Nichtteilnahme oder die Entsendung vergleichsweise unwichtiger Vertreter zu sabotieren, war das zweitägige Treffen doch kein Mißerfolg.

Die Staaten nämlich, die die Bedeutung der Zusammenkunft zu würdigen wußten und entsprechend hochrangig repräsentiert waren, machten durch ihre große Einmütigkeit in in den Beratungen zu verschiedenen Konflikten in der Region deutlich, daß sich die, die günstigenfalls drittklassig vertreten waren, damit in die außenpolitische Bedeutungslosigkeit manövriert haben: Es geht ohne sie.

Abgesandte verschiedener arabischer Staaten zeigten sich mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu und waren sich mit ihm in der Bewertung der vom Regime in Teheran ausgehenden Gefahren einig. Zugleich demonstrierten sie, daß sie sich nicht als Komplizen einer unzurechnungsfähigen »Palästinenserführung« sehen, die von Ramallah aus nur noch giftige Töne spucken konnte.

Am meisten blamiert hat sich in Warschau wohl die deutsche Außenpolitik. Während in der polnischen Hauptstadt über eine Eindämmung des iranischen Strebens nach Hegemonie im Nahen Osten beraten wurde, schickte Berlin ausgerechnet Staatsminister Niels Annen, der kurz zuvor noch in der Vertretung Teherans in Deutschland den 40. Jahrestag der »Islamischen Revolution« gefeiert hatte.

Rechtfertigte das Auswärtige Amt die Teilnahme des Hamburger SPD-Politikers an dem Fest von 40 Jahren islamistischer Tyrannei als Versuch, »Dialogkanäle offen zu halten«, führte es mit seiner Entsendung nach Warschau vor, wie gering es Austausch und Dialog mit Freunden und Verbündeten schätzt. Die, und auch das gehört zu den Erfolgen von Warschau, wissen nun, wo Berlin steht.

Im Abseits

Immer wieder fordert das Regime in Ramallah, die Staatengemeinschaft müsse endlich ihren »Verpflichtungen« gegenüber den von der PLO vertretenen »Palästinensern« nachkommen. »Palästina«, verlangte beispielsweise im vergangenen November PLO-Generalsekretär Saeb Erekat, »wartet noch immer darauf, daß die Weltgemeinschaft ihre politischen und rechtlichen Versprechen erfüllt«.

Nun kommen in dieser Woche in der polnischen Hauptstadt Warschau hochrangige Vertreter aus aller Welt zusammen, um in einer internationalen Konferenz über Zukunftsperspektiven des Nahen Ostens zu beraten, darunter auch über den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel, doch Ramallah paßt es wieder nicht: Eine Einladung zu der Konferenz wies das PLO-Regime brüsk zurück.

Die »Verschwörung von Warschau«, läßt Rami Hamdallah, der scheidende »Ministerpräsident« der Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, verkünden, sei »ein kolonialistischer Angriff auf die palästinensische Sache, unsere arabische Heimat und die Interessen unseres Volkes«. Arabische Staaten, die ihre Repräentanten nach Warschau schicken wollen, beschimpft die PA als »Verräter«.

Die werden sich freilich von dem wütenden Gekeife Ramallahs kaum beeindrucken lassen, zu lästig ist ihnen inzwischen die »palästinensische Sache«, zu unbedeutend angesichts gewichtigerer Probleme in der Region. Die »Palästinenserführung« manövriert sich und die »Palästinenser« so weiter ins Abseits, in die Isolation. Es ist Zeit, sie dafür zur Verantwortung und aus dem Verkehr zu ziehen.

Berliner Diktat

Groß war die Aufregung in Deutschland, als zum Jahreswechsel ein prompt von den nationalen Medien als »Drohbrief« bezeichnetes Schreiben des US-Botschafters an Unternehmen ruchbar wurde, in dem Richard Grenell vor einer Beteiligung an der Ostseepipeline »Nord Stream 2« warnte. Das Projekt, erklärte der amerikanische Diplomat, untergrabe »die Sicherheit der Ukraine und Europas«.

»Fragen der europäischen Energiepolitik müssen in Europa entschieden werden, nicht in den USA«, empörte sich darauf Heiko Maas, der Außenminister Angela Merkels, und verbat sich die angebliche Einmischung aus Washington. Pech nur für den Sozialdemokraten, daß »in Europa« nicht heißt »in Berlin«: Mit Frankreich stellte sich nun ein enger Verbündeter Deutschlands gegen das Projekt.

Paris verleiht damit den Einwänden der osteuropäischen und baltischen Staaten, der dänischen Regierung, der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments gegen »Nord Stream 2« neues Gewicht. Sie alle sehen die Pipeline als ein »politisches Projekt [..], das die europäische Sicherheit und die Bemühungen um eine Diversifizierung der Energieversorgung« gefährden könne.

Mit der französischen Entscheidung, die Martin Schulz, ein Parteifreund Heiko Maas’, prompt als »ein Einknicken auch gegenüber den USA« denunzierte, setzt Paris ein willkommenes Zeichen gegen den Berliner Chauvinismus, gegen ein von Berlin geführtes Deutschropa. Ob dort die Lektion auch mit Blick auf mögliche Nachverhandlungen über »Nord Stream 2« gelernt wird, bleibt fraglich.

Illusorische Forderung

Das Weiße Haus hat einen Bericht eines israelischen Fernsehsenders über Einzelheiten des erwarteten amerikanischen Plans für ein Ende des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel zurückgewiesen. Die Angaben des Senders seien nicht korrekt, der von Präsident Donald J. Trump als »Deal des Jahrhunderts« angekündigte Plan sei im Moment erst »sehr wenigen Menschen« bekannt.

Das Regime in Ramallah nutzt die Gelegenheit dennoch, mit scharfen Angriffen auf die Vereinigten Staaten auf den Bericht zu reagieren. Hieß es in dem Bericht, nach amerikanischen Vorstellungen könne ein »palästinensischer« Staat auf etwa 85-90 Prozent des Territoriums der umstrittenen Gebiete und mit Teilen Jerusalems als Hauptstadt entstehen, lehnte die PA dieses Angebot prompt ab.

Nach Angaben der »palästinensischen« Zeitung Al-Ayyam erklärte Nabil Abu Rudeineh, ein Sprecher Abu Mazens, der sich als »Präsident Palästinas« sieht, »daß jeder Plan scheitern werde, der nicht das gesamte besetzte Jerusalem als Hauptstadt Palästinas vorsieht«. Verhandlungsgrundlage könnten ohnehin nur die »Grenzen von 1967« sein. Diese Forderungen allerdings sind unsinnig.

Denn während es 1967 zweifellos einen Staat Israel gab, existierte ein »Palästina« damals schlicht nicht. Die arabischen Staaten hatten 1948 einem weiteren »arabischen Staat«, den die Vereinten Nationen neben Israel schaffen wollten, eine Absage erteilt und Israel den Krieg erklärt. Jordanien hatte die heute umstrittenen Gebiete und Teile Jerusalems besetzt und annektiert, Ägypten Gaza.

Ein »Palästina« gab es nicht. Allenfalls nach dem Scheitern der arabischen Aggressionspläne im Sechs-Tage-Krieg kam überhaupt die Vorstellung eines »palästinensischen« Staates auf, der das Gebiet zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer umfassen sollte. Ein »Palästina« in diesen Grenzen jedoch ließe keinen Platz für Israel. Und das wäre für Jerusalem gewiß alles andere als akzeptabel.

Es fällt also durchaus schwer, überhaupt nachzuvollziehen, was die »Palästinenserführung« eigentlich meint, wenn sie von »Grenzen von 1967« spricht. Was sie als »Verhandlungsgrundlage« einfordert, ist keine. Selbst wenn die Darstellung des Fernsehberichts spekulativ gewesen sein sollte, hat die »Palästinenserführung« einmal mehr bewiesen, daß sie einen realistischen Frieden nicht will.

Europäische Frage

Mit einem »Drohbrief«, wie die nationalen Medien prompt loströteten, informierte Richard Grenell, der amerikanische Botschafter in Berlin, jüngst einige deutsche Unternehmen über die Haltung seiner Regierung zur Ostseepipeline »Nord Stream 2«. Unternehmen, die sich an dem Projekt beteiligen, »untergraben [..] aktiv die Sicherheit der Ukraine und Europas«, heißt es in dem Schreiben.

Mit »Nord Stream 2« soll russisches Erdgas unter Umgehung des Landwegs durch die Ostsee nach Deutschland transportiert werden. Erdgas aus Rußland wird derzeit auch über ukrainisches und polnisches Territorium nach Europa gepumpt, die Transitstaaten betrachten deshalb die bestehenden Leitungen als eine Art Versicherung gegen überbordende imperialistische Bestrebungen Moskaus.

Die Etablierung einer Alternativroute durch die Ostsee betrachten diese Staaten daher als Sicherheitsrisiko, denn mit ihr müßte Moskau keine Rücksicht mehr auf sie nehmen. Daß solche Befürchtungen nicht aus der Luft gegriffen sind, belegen die Annexion der Krim, die Grund ist für amerikanische Sanktionen gegen Rußland, und Destabilisierungsversuche Moskaus im Osten der Ukraine.

Richard Grenell betonte in seinem Schreiben daher, »dass sich Firmen, die sich im russischen Energieexport-Sektor engagieren, an etwas beteiligen, das mit einem erheblichen Sanktionsrisiko verbunden ist«. In Berlin löste diese Mitteilung Empörung aus, Außenminister Heiko Maas tönte: »Fragen der europäischen Energiepolitik müssen in Europa entschieden werden, nicht in den USA«.

Wer den Deutschen legitimiert hat, über europäische Energiepolitik zu entscheiden, behielt der Sozialdemokrat dabei leider für sich. Er wirft Richard Grenell Einmischungsversuche vor und maast maßt sich zugleich selbst an, im Namen der dänischen Regierung zu sprechen, die neben etwa Estland, Polen und der Ukraine Bedenken aus Sicherheitsgründen gegen »Nord Stream 2« äußerte.

Auch das Europäische Parlament verurteilte noch vor gut vier Wochen »den Bau der Pipeline Nord Stream 2, ›weil es sich um ein politisches Projekt handelt, das die europäische Sicherheit und die Bemühungen um eine Diversifizierung der Energieversorgung gefährdet‹«. Vielleicht sollte über Fragen der europäischen Energiepolitik auch in Europa entschieden werden – und eben nicht in Berlin.

Dilettantismus

Angetreten mit der Ansage, »Amerika wieder groß [zu] machen«, scheint es US-Präsident Donald J. Trump derzeit zu gefallen, eine außenpolitische Verzwergung der Vereinigten Staaten voranzutreiben. Einigen richtigen Entscheidungen stehen solche gegenüber, die den Verdacht aufkommen lassen oder bestätigen, daß es sich bei diesen um Glückstreffer eines dilettierenden Amateurs handelt.

Sinn oder Strategie in dem kürzlich überraschend angekündigten Ende des amerikanischen militärischen Engagements in Syrien zu entdecken, fiel zuletzt selbst Donald J. Trumps Verteidigungsminister James Mattis so schwer, daß er dem Präsidenten die Loyalität auf- und seinen Rücktritt ankündigte. Verbündete der Vereinigten Staaten freilich können sich nicht so einfach zurückziehen.

Sie müssen ausbaden, was Donald J. Trump mit seiner einsamen Entscheidung anrichtete, die womöglich auf Einflüsterungen seines neuesten Freundes Recep Tayyip Erdogan während eines Telefonats zurückgeht. Kurden, die tapfer und opferreich an der Seite Washingtons gegen islamistische Terroristen kämpften, suchen nun den Schutz Bashar al-Assads, des Blutsäufers von Damaskus.

Arabische Noch-Verbündete Amerikas finden sich mit der Herrschaft des von Moskau und Teheran offen unterstützten Kriegsverbrechers ab und werten dessen Regime auf, indem sie ihre diplomatischen Beziehungen zu ihm wieder normalisieren. Und Israel, dem wichtigsten Alliierten Washingtons in der Region, erklärte Donald J. Trump, mehr als Geld könne Jerusalem nicht mehr erwarten.

Daß zu einem Bündnis aber mehr gehört als finanzielle Militärhilfe, die gleichwohl nicht unbedeutend ist, scheint der US-Präsident nicht einmal zu ahnen. De facto hat er mit seiner Entscheidung zum Abzug aus Syrien den Feinden Israels einen kaum zu unterschätzenden Triumph beschert – just in dem Moment, in dem zahlreiche Angriffstunnel der mit Teheran verbündeten Hisbollah aufflogen.

Vor diesem Hintergrund denen nun auch noch Syrien zu überlassen, die die Vernichtung des jüdischen Staates als ihr Staatsziel ansehen, zeugt nicht eben von enger Verbundenheit mit ihm. Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und die Eröffnung einer Botschaft dort waren wichtig und richtig. Gerade deshalb ist es erbärmlich, Israel jetzt zu signalisieren, es stehe allein gegen seine Feinde.

Peinlichkeit

Am Rande eines Treffens des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen haben sich dessen europäische Mitglieder in New York in einer gemeinsamen Erklärung zum »Friedensprozeß im Nahen Osten« geäußert. Unterstützt wird das als Warnung vor dem »Deal des Jahrhunderts« des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump verstandene Statement auch von Belgien, Deutschland und Italien.

Hat Nikki Haley, die scheidende amerikanische Botschafterin bei der Weltorganisation, im UN-Sicherheitsrat um breite Unterstützung für den bereits seit längerem erwarteten Friedensplan der US-Regierung für den Konflikt zwischen »palästinensischen« Terrororganisationen und Israel geworben, zeigen die Europäer mit ihrer Stellungnahme, daß man auf sie in dieser Frage nicht setzen sollte.

Statt sich entweder hinter die Bemühungen Washingtons für eine Lösung des Konflikts zu stellen oder zu versuchen, mit eigenen Ideen den zum Erliegen gekommenen Friedensprozeß wiederzubeleben, stören sie mit ihrem Statement die amerikanische Initiative. Und nicht einmal das können die Europäer richtig: Die von ihnen verteidigten »Grenzen von 1967« (»the 1967 borders«) gab es nie.

Wem es aber in einem offiziellen Dokument nicht einmal gelingt, die richtigen Begriffe zu verwenden – was die Europäer »Grenzen von 1967« nennen, sind die Waffenstillstandslinien von 1948/49 -, empfiehlt sich nicht eben durch Kompetenz. Zudem haben die Europäer doch selbst bis heute Israels Souveränität in den »Grenzen von 1967« nicht akzeptiert – etwa in der Hauptstadtfrage.

Die von den fünf europäischen Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat – Frankreich und Großbritannien, Niederlande, Polen und Schweden – sowie Belgien, Deutschland und Italien getragene Erklärung ist daher kein Beitrag zu einer Beilegung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel. Als erkennbarer Versuch, entsprechende amerikanische Bemühungen zu sabotieren, ist sie nur peinlich.

Internationalismus

Nachdem »Palästinenserpräsident« Abu Mazen in der vergangenen Woche mehrere Urkunden unterzeichnet hat, mit denen »Palästina« seinen Beitritt zu verschiedenen internationalen Organisationen und Abkommen erklärt, erwägen die arbeitsbereiteren Teile der US-Administration Schritte gegen Gremien, die diese Aufnahmeanträge akzeptieren wollen, wie aus Washington gemeldet wird.

Gibt es derzeit durchaus nicht wenige Staaten, die »Palästina« leider bereits anerkannt haben, fehlt der Fiktion neben der diplomatischen Aufwertung durch die wichtigeren westlichen Staaten ebenfalls die der Vereinten Nationen. Diese Anerkennung soll, wie es in der weithin als Friedensplan akzeptierten Roadmap heißt, auch erst erfolgen, gibt es Frieden zwischen »Palästinensern« und Israel.

Da sich aber die »Palästinenserführung« Gesprächen mit der Regierung in Jerusalem beharrlich verweigert, amerikanische Vermittlungsvorschläge schon brüsk zurückweist, bevor die überhaupt vorgelegt werden, darüber hinaus aber etwa auch ihre ohnehin kaum glaubwürdige »Anerkennung« Israels zurückziehen will, ist ein Friedensabkommen in absehbarer Zeit doch eher unwahrscheinlich.

Wird aber »Palästina« dennoch von Organisationen und Abkommen akzeptiert, obwohl ihnen eigentlich ausschließlich vollwertige Mitglieder der Vereinten Nationen beitreten können, leisten die entsprechenden Gremien einen erheblichen Beitrag dazu, daß es auch weiterhin nicht zu Friedensgesprächen zwischen der PLO und Israel kommt, daß bestehende Konflikte nicht beigelegt werden.

Zudem verlieren Organisationen und Abkommen, die existierenden Staaten vorbehalten sein sollten, jede Glaubwürdigkeit, nehmen sie die »Palästinenser« auf. Das Regime in Ramallah verfügt zwar über eine gewisse Autonomie, deren Grundlagen es mit seiner Kündigung der Osloer Verträge freilich für hinfällig erklärt hat, seine Macht reicht aber darüber hinaus nicht einmal bis nach Gaza.

Widersetzt die Regierung in Washington sich den Plänen der »Palästinenserführung«, ihren Krieg gegen Israel auf weitere internationale Gremien und Vereinbarungen auszuweiten, ist sie es, die deren Ansehen und Bedeutung bewahren will. Und es ist so bezeichnend wie beschämend, daß die Vereinigten Staaten dabei keinerlei Unterstützung durch ihre angeblichen Verbündeten erfahren.