Schlagwort: Vereinigte Staaten

Prüfauftrag

Nachdem die von Präsident Joe Biden geführte Regierung in Washington ihre Ankündigung Tat hat werden lassen, sich wieder an der Finanzierung der UNRWA zu beteiligen, haben republikanische Abgeordnete aus beiden Kammern des amerikanischen Parlaments einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das State Department beauftragen würde, die Arbeit des UN-»Hilfswerks« beständig zu überwachen.

Das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« ist aus mehreren Gründen umstritten. Rechnungsprüfer der Weltorganisation sorgten vor noch nicht langer Zeit mit ihren Korruptionsvorwürfen für die Ablösung Pierre Krähenbühls als Chef der UNRWA, mangelnde Transparenz wird der Organisation aber auch noch nach dem Führungswechsel immer wieder bescheinigt.

Kritisiert wird immer wieder die Rolle, die das »Hilfswerk« im »palästinensisch«-israelischen Konflikt spielt. Theoretisch zu politischer Neutralität verpflichtet, kann es durchaus geschehen, daß die UNRWA nach der Entdeckung von Terrortunneln unter ihren Einrichtungen wütend Israel und seine Streitkräfte anklagt, weil die die von Terroristen genutzte Infrastruktur zerstören und nicht dulden wollen.

Auch mit dem von der UNRWA propagierten »Recht auf Rückkehr« und einer exklusiven Definition des Begriffs »Flüchtling« trägt das »Hilfswerk« eher dazu bei, den Konflikt zu verschärfen. Immer wieder fällt die UNRWA, die allein in Gaza und den umstrittenen Gebieten rund 380 Schulen betreibt, mit Lehrmaterial auf, das Terrorismus glorifiziert und antisemitische Ressentiments verbreitet.

Statt diesen gut dokumantierten Vorwürfen freilich nachzugehen, versuchen Funktionäre des »Hilfswerks« regelmäßig, sie als Teil einer Verleumdungskampagne zu diskreditieren, und demonstrieren so ihren Reformunwillen. Es ist daher überfällig, das großzügige State Department zu zwingen, halbjährlich Rechenschaft über die Verwendung wenigstens amerikanischer Mittel durch das »Hilfswerk« abzulegen.

Unterwerfung

Die Regierung in Washington hat sich in bilateralen Gesprächen mit Berlin darauf verständigt, ihren Widerstand gegen das deutsch-russische Projekt Nord Stream 2 aufzugeben und den Fertigbau der Erdgaspipeline nicht mehr mit Sanktionen zu bedrohen. Ist damit ein Hindernis ausgeräumt, das das deutsch-amerikanische Verhältnis belastet hatte, sorgt die Einigung doch bereits wieder für neuen Ärger.

Washington hat mit seinem Einknicken gegenüber dem Drängen Berlins nicht nur die eigene Position verraten, sondern jenes Europa, mit dessen Sicherheit es seine Ablehnung des Projekts bisher immer begründete. Noch schwerer allerdings dürfte wiegen, was die deutsche Regierung als Handlangerin politischer Interessen des Kreml und ökonomischer des Staatskonzerns Gazprom angerichtet hat.

Mit seinem Festhalten an der für den Erdgastransport von Rußland nach Europa in der Tat völlig unnötigen Pipeline ist es Deutschland, das hauptverantwortlich dafür ist, daß in Moskau gefeiert werden kann. Mit der Pipeline wird Territorium der Ukraine umgangen, der damit eine Versicherung gegen Angriffe Moskaus genommen wird, die indes bereits den Verlust der Krim nicht verhindern konnte.

Schon 2014 zeigte sich, was Beistandszusagen Berlins, an denen es auch heute nicht mangelt, wert sind. Gab Kiew seine Atomwaffen gegen heilige Schwüre auf, sich im Fall einer russischen Aggression auf Europa und Amerika verlassen zu können, steht die Krim inzwischen unter russischer Kontrolle, führen seit 2014 von Rußland finanzierte »Separatisten« im Osten des Landes Krieg gegen Kiew.

Der russische Imperialismus war unterdessen auch ein Grund dafür, daß viele weitere europäische Staaten Nord Stream 2 ablehnten, dafür, daß das Europäische Parlament sich in vielen Resolutionen gegen das Projekt aussprach. Hat Berlin sich schon immer über sie hinweggesetzt, herrscht mit der deutsch-amerikanischen Einigung endgültig Klarheit: »Europäische Interessen« werden in Berlin definiert.

Und die deutsche Regierung fungiert dabei nur allzu bereitwillig als Filiale des Kreml, als verlängerter Arm des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die russisch-deutsche Komplizenschaft und der unsägliche demokratisch-amerikanische Segen für sie sind eine Absage an ein Europa, in dem Deutschland ein gleicher Staat unter mehreren ist, an ein Europa, das für Frieden einsteht und Stabilität.

Verzögerungstaktik

Eigentlich sollten sie längst beendet sein, die seit April in der österreichischen Hauptstadt Wien geführten Gespräche über eine Rückkehr Washingtons zum Joint Comprehensive Plan of Action. »Bis Mitte Mai«, hieß es vor drei Monaten ambitioniert, bleibe »nach Einschätzung von Verhandlungsteilnehmern noch Zeit dafür«. Sechs Verhandlungsrunden später spielt das Mullah-Regime wieder auf Zeit.

Die derzeit ausgesetzten Verhandlungen, bei denen die »E3«, Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, als Vermittler zwischen den Vertretern Teherans und Washingtons fungieren, sollen erst nach dem Amtsantritt des neuen iranischen »Präsidenten« Ebrahim Raisi fortgesetzt werden, eines Verbrechers, dem selbst die Vereinten Nationen Verbrechen gegen die Menschheit vorwerfen.

Die von Abbas Araghchi, dem »Vize-Außenminister« des Mullah-Regimes, via Twitter vorgetragene Forderung führt erneut die Machtlosigkeit der anderen Vertragspartner des JCPOA vor, insbesondere aber auch die neue Regierung in Washington, die die Farce in Wien durch ihren Wunsch nach einer neuerlichen Unterwerfung unter die Zwänge des JCPOA ja überhaupt erst möglich gemacht hatte.

Die Vereinigten Staaten waren unter Präsident Donald J. Trump aus dem Abkommen ausgestiegen, nachdem Teheran klandestin gegen Bestimmungen des JCPOA verstoßen hatte und Washington mit Vorschlägen, die Vereinbarung in Reaktion darauf nachzubessern, auch am Widerstand der »E3« scheiterte. Seither verstößt Teheran offen gegen das Abkommen, ohne dafür Sanktionen fürchten zu müssen.

Während China und Rußland das Mullah-Regime gewähren lassen, protestierten die »E3« zwar gelegentlich, versuchten darüber hinaus aber zugleich, die von Donald J. Trump reaktivierten amerikanischen Sanktionen zu sabotieren. So konnten die Mullahs ihr Atomprogramm trotz (und: wegen) des JCPOA weiterentwickeln. Und sie werden es auch bis zu Ebrahim Raisis Vereidigung nicht aussetzen.

Mit ihrer Verzögerungstaktik, die sich bereits vor dem Abschluß des Joint Comprehehnsive Plan of Action bewährt hatte, gewinnen sie weitere Zeit, ihre Verhandlungsposition zu verbessern. Es ist tragisch, daß sich die »E3« und die nunmehr demokratische Regierung in Washington wieder darauf einlassen. Mit ihrer verantwortungslosen Tatenlosigkeit ebnen sie den Mullahs den Weg zu Kernwaffen.

Berliner Botschaften

Wie ihre Visite in den Vereinigten Staaten in dieser Woche wird auch Angela Merkels Besuch in Israel, der für nächsten Monat angekündigt ist, im Zeichen des Versuchs stehen, die jeweils zwischenstaatlichen Beziehungen wieder zu vertiefen. Die haben in den vergangenen Jahren zweifellos gelitten, wofür auch das von der deutschen Kanzlerin eingesetzte außenpolitische Personal verantwortlich ist.

Einen neuen Tiefpunkt erreichten das deutsch-amerikanische und das deutsch-israelische Verhältnis gleichermßaen erst vor wenigen Tagen am 4. Juli, dem Unabhängigkeitstag der Vereinigten Staaten. Der Feiertag wurde wurde auch von und in den diplomatischen Vertretungen Washingtons in aller Welt begangen, darunter selbstverständlich auch die US-Botschaft in der israelischen Hauptstadt Jerusalem.

Während die Botschaften vieler Staaten in Israel – darunter Australien, Kanada, Norwegen oder das Vereinigte Königreich – den Einladungen der US-Vertretung folgten, boykottierten die französische und die deutsche Botschaft die Veranstaltung. Die deutsche Botschaft begründete ihre Entscheidung auch noch ausdrücklich politisch damit, daß »die Position Berlins zum Status Jerusalems unverändert« sei.

Den Repräsentanten Deutschlands in Israel ist damit gleich ein doppelter Affront gelungen, der in Washington ebenso wie in Jerusalem in Erinnerung bleiben dürfte. Haben deutsche Diplomaten ein Problem damit, den amerikanischen Nationalfeiertag in Jerusalem zu feiern, hat das deutsche Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier keine Skrupel, Yassir Arafat mit einem Kranz an dessen Grab zu ehren.

Wenige Wochen bevor im September mit der slowakischen eine weitere – und europäische – Botschaft in der israelischen Hauptstadt Jerusalem ihren Betrieb aufnehmen wird, haben die Regierung in Berlin und ihre Vertreter in Israel damit auch vorgeführt, daß auf wohlklingende Bekenntnisse Angela Merkels in Washington und nächste Woche in Israel nichts zu geben sein wird. Ehrlich sind sie nicht.

Erster Schritt

Die Regierung in Jerusalem hat angekündigt, ihre Transfers von Geldern nach Ramallah, die Israel stellvertretend für das dort herrschende PLO-Regime um »Präsident« Abu Mazen einnimmt, um über 180 Millionen Dollar zu kürzen. Der Betrag entspricht nach – gleichwohl zurückhaltenden – Schätzungen der Summe, die Ramallah 2020 zur indirekten Förderung antisemitischen Terrors aufgewendet hat.

Bereits seit einiger Zeit versucht Israel, den von der Clique um Abu Mazen initiierten »palästinensischen« Terrorismus auch auf dem finanziellen Sektor zu bekämpfen. Zu den vielen Wegen, auf denen Ramallah terroristische Gewalt gegen Juden und Israel fördert, gehören seit den 1960ern die sogenannten »Märtyrerrenten« für inhaftierte »palästinensische« Terroristen oder deren Hinterbliebene.

Die Höhe dieser monatlich und lebenslang ausgezahlten Prämien, zu denen die »Palästinenserführung« sich immer wieder bekennt, richtet sich dabei nach dem »Erfolg« der Terroristen. Mit besonderen Zuschlägen werden zudem »Palästinenser« mit Wohnsitz in der israelischen Hauptstadt oder arabische Bürger Israels bedacht, die nach Anschlägen Haftstrafen in israelischen Gefängnissen verbüßen.

Die »Märtyrerrenten« sind international durchaus umstritten. In der Vergangenheit weigerte sich etwa die EU, für die »Verluste« einzuspringen, die Ramallah entstehen, wenn Jerusalem Überweisungen an Ramallah kürzt. Auch die neue US-Regierung lehnt die »Märtyrerrenten« ab, zumindest theoretisch. Praktisch indes ist jede Finanzhilfe für die PA ein Beitrag dazu, daß sie sie auszahlen kann.

So kürzte die »Palästinenserführung« in den vergangenen Jahren bereits häufiger die Gehälter ihrer »zivilen« Angestellten, die zu großen Teilen aus Europa finanziert werden, um gleichzeitig immer wieder erhöhte »Märtyrerrenten« auszahlen zu können. Friert Jerusalem nun wieder größere Beträge ein, kann das nur ein Schritt sein. Nötig wären auch internationale Sanktionen gegen die »Märtyrerrenten«.

Affront

Die Regierung in Washington hat durch ihre Botschaft in Jerusalem Israel für die Zerstörung eines Hauses in den umstrittenen Gebieten kritisiert, das einem »palästinensischen« Terroristen gehörte. Muntasir Shalabi, der einen amerikanischen Paß besitzt, war im Mai an einem terroristischen Anschlag bei Nablus beteiligt, bei dem ein junger Mann ermordet und zwei weitere verletzt worden waren.

Hatten israelische Medien am Dienstag noch gemeldet, die geplante Zerstörung des Hauses sei auf Druck der US-Botschaft in der israelischen Hauptstadt verschoben worden, wurde es am Donnerstag bei einer kontrollierten Sprengung dem Erdboden gleichgemacht. Die Vertretung Washingtons hatten vor »Schritten gewarnt, die die Bemühungen um eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung unterminieren«.

Es mag durchaus gewichtige Gründe geben, die gegen die von israelischen Sicherheitskräften praktizierten Zerstörungen von Unterkünften »palästinensischer« Terroristen sprechen. Gleichwohl dürfte jeder »Palästinenser« um diese Praxis wissen, wenn er sich für eine terroristische Karriere entscheidet. Für die Folgen dieser Entscheidung tragen die Terroristen daher eine gehörige Mitverantwortung.

Indem die amerikanische Botschaft in Jerusalem allerdings gar nicht auf die Spezifik dieses konkreten Falls eingeht, sondern ausdrücklich eine gegen Terrorismus gerichtete und gerichtlich überprüfte Maßnahme rhetorisch gleichstellt mit Verbrechen, verleumdet sie auf überzogene Weise den Kampf gegen antisemitischen Terror. Folgte man ihrer Argumentation, dürfte kein Verbrechen verfolgt werden.

Denn ohne Zweifel tragen Ermittlungen und die Aussicht auf Strafen kaum jemals zu einer Entspannung auf der Seite der je Verfolgten bei. Es ist aber nicht die Verfolgung von Terrorismus, die Aussichten auf eine Konfliktlösung stört, es sind Terroristen, die sie bedrohen und gewaltsam attackieren. Mit ihren inakzeptablen Aussagen stellt die Botschaft Washingtons sich leider an die Seite letzterer.

Verhängnisvolle Kehrtwende

Die von Joe Biden geführte Regierung in Washington hat sich offenbar entschieden, sich wieder regelmäßig an der Finanzierung der UNRWA zu beteiligen. Wie aus einer Pressemitteilung der demokratischen Kongreßabgeordneten Barbara Lee hervorgeht, hat Außenminister Antony Blinken angekündigt, die Vereinigten Staaten würden ihre Unterstützung für das UN-»Hilfswerk« wiederaufnehmen.

Die neue US-Regierung macht damit erneut eine politische Entscheidung der Regierung von Präsident Donald J. Trump rückgängig. Der hatte Ende 2018 angekündigt, sein Land, das bis dahin der größte Unterstützer der UNRWA war, werde das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« nicht länger finanzieren. Schon zuvor hatte Washington seine Zahlungen gekürzt.

Begründet hatte Donald J. Trump seine Entscheidung einerseits damit, daß die Vereinigten Staaten mit ihren Beiträgen einen überproportionalen Anteil an der Finanzierung des »Hilfswerks« leisteten, und andererseits mit der nicht eben deeskalierenden Rolle, die die UNRWA im Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel spiele, und ihrem Unwillen, notwendige Reformen tatsächlich umzusetzen.

So propagiert das »Hilfswerk« ein »Recht auf Rückkehr« für »Flüchtlinge«, deren Zahl es künstlich inflationiert. Anders als für andere Flüchtlinge, die von den Vereinten Nationen betreut werden, wird der von der UNRWA verliehene »Flüchtlings«-Status vererbt und kann auch durch eine Heirat erworben werden. Aus etwa 700.000 »Flüchtlingen« zur Gründung der UNRWA wurden so über 5 Millionen.

Und während international zumindest Versuche üblich sind, Flüchtlinge in ihren Aufnahmeländern zu integrieren, bekennt die UNRWA sich zu dem Ziel, eine »palästinensische Identität« zu wahren, zu dem auch ein »Recht auf Rückkehr« gehört, das sie ihren ihr ausgelieferten Schützlingen einredet. Eine »Rückkehr« von über 5 Millionen Menschen nach Israel würde den jüdischen Staat zerstören.

Gleichzeitig waren kurz vor dem amerikanischen Ausstieg aus seiner Finanzierung wiederholt Berichte erschienen, nach denen an Schulen des »Hilfswerks« antisemitische und Terror gegen Juden sowie Israel glorifizierende Lehrinhalte traurige Normalität seien, Vorwürfe, die noch vor wenigen Wochen selbst durch Außenminister Antony Blinken im amerikanischen Parlament bestätigt worden waren.

Versprach der Politiker damals noch, neue Hilfen für die UNRWA würden von Reformen abhängig gemacht, ist davon nicht mehr die Rede. Washington scheint seinen Frieden mit dem »Hilfswerk« gemacht zu haben, das kürzlich nach der Entdeckung terroristisch genutzter Tunnel unter einer seiner Schulen nicht etwa die Hamas als deren Betreiber anprangerte, sondern Israel, weil es sie attackiert hatte.

Kuschelkurs

Das Finanzministerium der Vereinigten Staaten hat erneut Sanktionen, die gegen mehrere Staatsangehörige der Islamischen Republik Iran verhängt worden waren, aufgehoben. Mit der Freigabe bisher in den Vereinigten Staaten eingefrorener Vermögen der Sanktionierten entfallen auch indirekte Beschränkungen, die bislang die Aufnahme ökonomischer Beziehungen mit ihnen unter Strafe stellten.

Schon vor etwa vier Wochen hatte Washington Sanktionen gegen iranische Staatsangehörige aufgehoben. Und wie damals bestreiten die amerikanischen Behörden jeden Zusammenhang mit den gegenwärtig in der österreichischen Hauptstadt Wien geführten Verhandlungen über eine Rückkehr Washingtons zum Joint Comprehensive Plan of Action, aus dem die USA sich 2018 zurückgezogen hatten.

In der Tat jedenfalls scheint das Mullah-Regime unbeeindruckt von den Signalen der neuen Regierung unter Präsident Joe Biden. Sollte die Aufhebung der Sanktionen als Geste guten Willens gemeint sein, um die in Wien indirekt geführten Gespräche zu unterstützen, so hat sie keine Auswirkungen auf den Kurs des islamistischen Regimes, das seine Verstöße gegen den JCPOA ungerührt verschärft.

Indes waren auch die nun zurückgezogenen Maßnahmen im Zusammenhang mit Bestrebungen der Sanktionierten verhängt worden, in den Besitz von Technologien zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen zu kommen. Insofern sind Zweifel an Washingtons Aussagen angebracht. Unvernünftig freilich ist es so oder so, Sanktionen aufzuheben, wenn die Gründe für sie fortbestehen. Und das tun sie.

Verheerende Inkompetenz

Antonio Guterres, der erst jüngst für eine weitere Amtszeit bestätigte Generalsekretär der Vereinten Nationen, hat nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters in einem Bericht an den Sicherheitsrat der Organisation an die Regierung in Washington appelliert, amerikanische Sanktionen gegen das islamistische Regime in Teheran aufzuheben oder, so sie bereits ausgesetzt sein sollten, daran festzuhalten.

Selbst wenn in Antonio Guterres’ Bericht die inzwischen zahlreichen und alles andere als unbedeutenden Verstöße des Mullah-Regimes gegen den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), das 2015 in Wien geschlossene Atomabkommen, nicht unerwähnt bleiben, stärkt der UN-Generalsekretär mit seiner deshalb unverantwortlichen Forderung den islamistischen Herrschern in Teheran den Rücken.

Denn indem er kaum verhüllt andeutet, daß amerikanische Sanktionen iranische Vertragsverletzungen rechtfertigen könnten, übernimmt Antonio Guterres ganz ungeniert die »Argumentation« Teherans. Dabei ist der JCPOA – trotz all seiner Fehler – wenigstens an dieser Stelle klar: Die Vertragstreue des klerikalen Regimes ist die Voraussetzung für eine Aussetzung oder Aufhebung von Sanktionen.

Und das bedeutet, daß das islamistische Regime erst dann auf Erleichterungen hoffen darf, wenn es sich an die Regeln des JCPOA hält, ein Abkommen, »das den Vertrauensbrüchen« der Islamischen Republik Iran in »der Vergangenheit Rechnung trägt«, wie noch vor fünf Jahren der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier als einer der »Architekten« des Abkommens erläuterte.

Nicht die Sanktionen Washingtons sind das Problem, sondern die den Weltfrieden gefährdende Aggressivität des Regimes in Teheran und sein immer offener vorangetriebenes Atomprogramm. Mit seinem an Washington gerichteten Appell schwächt Antonio Guterres den JCPOA weiter und rechtfertigt die Vertragsbrüche der Mullahs, indem er die Vereinigten Staaten als Sündenbock anprangert.

Europäisches Erfolgsprojekt

Es lohnt, immer mal wieder nachzulesen, mit welchen Argumenten vor sechs Jahren der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), das Atomabkommen mit dem islamistischen Regime in Teheran, angepriesen wurde, wie etwa Frank-Walter Steinmeier, damals deutscher Außenminister, begeistert nach Superlativen rang und ein »historisch beispiellose[s] Sonder-Überwachungsregime« gebar.

Mindestens ein Vierteljahrhundert lang sollte sie dauern, diese Beispiellosigkeit: »Dazu gehören unangekündigte Inspektionen aller Anlagen und permanente Überwachung der nuklearen Aktivitäten in Iran mit modernster Technik wie Sensoren und Übertragungskameras«. Und »im Fall eines Bruchs der Vereinbarung durch Iran« sollten ausgesetzte Sanktionen »sofort wieder in Kraft gesetzt werden«.

Heute, ganze sechs Jahre später, stellt die Internationale Atomenergiebehörde der Vereinten Nationen fest, daß das islamistische Regime in Teheran über mindestens 2,4 Kilogramm Uran verfügt, das auf einen Reinheitsgrad 60 Prozent angereichert und damit »fast waffentauglich« ist, während der JCPOA den Mullahs die Anreicherung von Uran in zudem begrenzter Menge auf keine 4 Prozent erlaubt.

Die IAEA weiß das freilich nicht wirklich, sie muß schätzen, denn »unangekündigte Inspektionen aller Anlagen« in der Islamischen Republik hat es nie gegeben. Und von »permanente[r] Überwachung [..] mit modernster Technik« kann nicht die Rede sein. Erst am Freitag lief ein Interimsabkommen aus, das der Internationalen Atomenergiebehörde den Zugriff auf iranische Kameras einräumte.

War sie vorher günstigenfalls halbblind, ist die IAEA nun völlig ausgesperrt, während das Voranschreiten des iranischen Kernwaffenprogramms allenfalls noch durch sich häufende »Zwischenfälle« gebremst wird. Das Mullah-Regime verstößt in Permanenz gegen wesentliche Bestimmungen des JCPOA, doch die Reaktivierung international getragener Sanktionen wird ihm nicht einmal angedroht.

Das seit Jahresanfang demokratisch regierte Washington gab vor kurzem eingefrorene Gelder des islamistischen Regimes von Teheran frei, damit es seine Schulden bei den Vereinten Nationen begleichen und dort wieder mitstimmen kann – auch in einem Gremium, das über die Rechte von Frauen wacht. Derzeit erwägt Washington eine Aufhebung amerikanischer Sanktionen gegen Ayatollah Ali Khamenei.

Damit knüpft US-Präsident Joe Biden an die Außenpolitik Barack Hussein Obamas an, die in den Joint Comprehensive Plan of Action mündete, und folgt gleichzeitig dem Vorbild insbesondere der europäischen Vertragspartner der Mullahs. Die hatten Bemühungen Präsident Donald J. Trumps hintertrieben, Teheran zu Vertragstreue zu zwingen, und so den ohnehin schwachen JCPOA vollends ruiniert.