Schlagwort: Vereinigte Staaten

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Nur kurz vor dem Wahltag in den Vereinigten Staaten deutet sich ein weiterer Erfolg der gegenwärtigen Regierung unter Präsident Donald J. Trump an. Wie die Zeitung Israel Hayom unter Berufung auf namentlich freilich nicht genannte diplomatische Quellen meldet, ist die Führung in Khartoum nach amerikanischer Vermittlung zu einer Aufnahme normaler Beziehungen zum jüdischen Staat bereit.

Konnte die Regierung in Washington schon am 15. August einen Friedensvertrag zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel ankündigen, wäre der Sudan der dritte arabische Staat innert weniger Wochen, der Israel anerkennt. Vergingen zwischen dem ägyptisch-israelischen und dem jordanisch-israelischen Frieden Jahre, beschleunigt sich der arabisch-israelische Friedensprozeß sichtlich.

Über die Staaten hinaus, die sich ganz offen gegen die Isolation Israels wenden, suchen auch noch weitere arabische Staaten ihre Beziehungen zum jüdischen Staat zu entspannen. So öffnete etwa Saudi-Barbarien seinen Luftraum für Linienflüge zwischen Abu Dhabi und Israel. Die fortschreitende Normalisierung ist Bestandteil der »Peace to Prosperity«-Strategie von Präsident Donald J. Trump.

Blamiert wären mit einem weiteren Friedensvertrag zwischen einem arabischen Staat und Israel einmal mehr die Europäer, die zwar vorgeben, ein ganz besonderes Interesse an Sicherheit und Frieden für Israel zu haben, deren praktische Erfolge in dieser Hinsicht aber weiter recht überschaubar bleiben. Als großzügigste Unterstützer der »Palästinenserführung« verlieren sie immer mehr den Anschluß.

Erfolgsbilanz

Das Mullah-Regime schreitet nach Angaben der IAEA bei seinem Streben nach Kernwaffen immer weiter voran. Wie Rafael Grossi, der Chef der mit der Überwachung der Einhaltung des Joint Comprehensive Plan of Action beauftragten Internationalen Atomenergiebehörde, erklärte, ist Teheran »nicht weit« davon entfernt, über das für eine Atombombe benötigte Uran oder Plutonium zu verfügen.

Wie Rafael Grossi gegenüber der österreichischen Tageszeitung Die Presse bestätigte, verstößt die Islamische Republik Iran weiterhin und in zunehmendem Maß gegen die Beschränkungen des JCPOA. »Die Iraner setzen die Anreicherung von Uran fort«, so der IAEA-Chef, »und zwar zu einem viel höheren Grad, als sie sich selbst verpflichtet haben. Und diese Menge wächst Monat für Monat«.

Nachdem der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erst vor kurzem die Verlängerung eines internationalen Verbots von Waffenverkäufen an das Mullah-Regime und die Reaktivierung ausgesetzter Sanktionen gegen die Islamische Republik – beides nicht zuletzt mit den Stimmen seiner europäischen Mitglieder – verweigert hatte, sind die Worte Rafael Grossi ein Armutszeugnis für das Gremium.

Während das iranische Atomprogramm inzwischen »ziemlich entwickelt« ist, wie der IAEA-Chef bestätigt, es immer weitere Fortschritte macht und sich in der Folge bereits ein atomarer Rüstungswettlauf in der Region abzeichnet, machte das bedeutendste Gremium der Vereinten Nationen den Weg frei für neue – und bereits angekündigte – Rüstungslieferungen an die Islamische Republik Iran.

Die Regierung in Washington, die für ein internationales Vorgehen gegen Teheran eintrat und -tritt, wird derweil für ihre Sanktionen gegen das Mullah-Regime angegriffen und muß sich, weil sie sie einseitig ausgerufen hat, ausrufen mußte, Vorwürfe gefallen lassen, sie hätte den Multilateralismus verraten. Wenn der Multilateralismus freilich Teheran dazu verhilft, Atommacht zu werden, ist er gescheitert.

Unentschuldbare Entgleisung

In etwas mehr als vier Wochen wird in den Vereinigten Staaten ein neuer Präsident gewählt. Donald J. Trump kämpft für die Republikaner um den Amtserhalt, die Demokraten kürten im August Joe Biden zum Spitzenkandidaten. Nun hat sich der Herausforderer, der unter Barack Hussein Obama von 2009 bis 2017 Vizepräsident der Vereinigten Staaten war, in einem Interview gewaltig im Ton vergriffen.

In dem am Sonnabend ausgestrahlten Gespräch erklärte Joe Biden, Donald J. Trump sei »so in etwa wie [Joseph] Goebbels«, der als enger Vertrauter Adolf Hitlers und dessen Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda von 1933 bis 1945 entscheidenden Anteil an den Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschland hatte. Mit seiner Entgleisung diskreditiert Joe Biden sich und seine Partei.

Selbst wenn Donald J. Trump bei seinen teils wüsten Angriffen auf seinen Herausforderer und dessen Partei nicht eben selten selbst unter Konservativen für Kopfschütteln sorgt, hat die Gleichsetzung des amtierenden amerikanischen Präsidenten mit einem Verbrecher wie Joseph Goebbels eine andere (Nicht-)Qualität. Mit ihr verharmlost der demokratische Spitzenkandidat die deutsche Barbarei.

Dabei bietet Donald J. Trump durchaus genug Angriffsfläche, seine Auftritte, seine politischen Entscheidungen sind gewiß oft kritikwürdig. Daß Joe Biden dennoch »nur« eine Goebbels-Analogie einfällt, zeigt, daß ihm an einer sachlichen Auseinandersetzung mindestens so wenig liegt wie dem Amtsinhaber vorgeworfen wird. Er stellt sich und seiner Partei mit ihr ein entlarvendes Armutszeugnis aus.

Friedensfeinde

Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, die sogenannten »E3«, haben in einem gemeinsamen Schreiben an den Präsidenten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen noch einmal ihre ablehnende Haltung gegenüber amerikanischen Forderungen nach Sanktionen gegen das Mullah-Regime in Teheran bekräftigt. Sie stellen sich damit als Komplizen an die Seite der Islamischen Republik.

Vor gut einem Monat hatte Washington im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen den »Snap back«-Mechanismus des Joint Comprehensive Plan of Action ausgelöst, um die Reaktivierung internationaler Sanktionen gegen Teheran zu erreichen, die im Gegenzug für Vertragstreue ausgesetzt worden waren. Das Mullah-Regime freilich verstößt offen gegen die Bestimmungen des Abkommens.

Erst Anfang September wurde gemeldet, daß die Islamische Republik über mindestens 2,1 Tonnen angereicherten Urans verfügt, mehr als die zehnfache Menge, die Teheran erlaubt ist. Das Uran ist zudem höher angereichert als statthaft. Gleichzeitig besitzt das islamistische Regime nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) mehr Schweres Wasser als ihm der JCPOA gestattet.

Die Resolution 2231 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, mit der der JCPOA in Völkerrecht überführt wurde, »legt« ausdrücklich auch den Vereinigten Staaten »nahe«, »alle in Bezug auf die Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan auftretenden Fragen im Wege der im Aktionsplan festgelegten Verfahren zu regeln«. Diesen Weg hat Washington eingehalten.

Nachdem die amerikanische Regierung den UN-Sicherheitsrat Mitte August über »eine erhebliche Nichterfüllung von Verpflichtungen aus dem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan« informierte, mußte der nun eigentlich innerhalb von 30 Tagen über die Fortsetzung der Aussetzung von Sanktionen gegen Teheran abstimmen, die die Vereinigten Staaten ablehnt – der »Snap back«-Mechanismus.

Zu dieser Abstimmung ist es bisher nicht gekommen, weil auch und gerade die »E3« sie ablehnen. Sie bestreiten grundsätzlich das Recht Washingtons, die Vertragsverletzungen Teherans anzuprangern und daher den »Snap back«-Mechanismus auslösen zu dürfen, obgleich die Resolution 2231 in dieser Frage wenig Interpretationsspielraum läßt. Mit ihrer Deutung riskieren die »E3« eine Krise des UNSC.

Vor allem aber offenbaren Berlin, Paris und London damit ihre Bereitschaft, die von der IAEA bestätigten schweren iranischen Vertragsverletzungen tatenlos hinzunehmen. Sie machen sich mit ihrer Weigerung, mit Sanktionen auf sie zu reagieren, zu dessen Verbündeten. Ihr Appeasement macht einen atomaren Rüstungswettlauf im Nahen Osten wahrscheinlicher. Frieden schafft man so gewiß nicht.

Zuschauer

Der israelische Premier Benjamin Netanjahu ist nach Washington aufgebrochen, um dort am Dienstag seine Unterschrift unter zwei von der US-Regierung vermittelte Abkommen zu setzen, die als historisch charakterisiert werden. Mit der ersten Vereinbarung nehmen die Vereinigten Arabischen Emirate und Israel diplomatische Beziehungen auf, mit dem zweiten Bahrain und der jüdische Staat.

Mit den Normalisierungsabkommen nimmt der von Präsident Donald J. Trump initiierte Friedensplan zur Beendigung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel erste konkrete Gestalt vor Ort an. Die feierliche Vertragsunterzeichnung wird weitgehend ohne europäische Beteiligung stattfinden. Allein Ungarns Außenminister Peter Szijjarto wird als geladener Gast an dem Treffen teilnehmen.

Die Normalisierung zwischen Jerusalem und Abu Dhabi bzw. Manama ist das Ergebnis zweier internationaler Konferenzen, die die US-Regierung gemeinsam mit der polnischen bzw. der bahrainischen Regierung im vergangenen Jahr in Warschau und Manama veranstaltet hat. Fand die erste der beiden Friedenskonferenzen zwar auf europäischem Boden statt, wurde sie von der EU weitgehend ignoriert.

Federica Mogherini, die damalige Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, hatte ihre Teilnahme abgesagt, während einige ihrer Mitglieder allenfalls durch zweit- oder drittrangige Vertreter präsent waren – das deutsche Auswärtige Amt hatte Niels Annen geschickt, den freilich andere Dinge beschäftigten – um so zu einem Scheitern der amerikanischen Friedensbemühungen beizutragen.

Auch die zweite Friedenskonferenz im Juni des vergangenen Jahres in Manama kam ohne nennenswerte europäische Beteiligung aus. Europa wollte seine Schützlinge in Ramallah nicht verärgern, die schon das Treffen in Warschau als »Verschwörung« denunziert und deren Teilnehmer als »Verräter« beschimpft hatten, und schickte erneut – wenn überhaupt – Diplomaten aus der dritten Reihe.

Das Kalkül der Europäer ging allerdings nicht auf: Ein Jahr nach der Internationalen Konferenz von Manama nehmen zwei arabische Staaten diplomatische Beziehungen zu Israel auf, während andere, darunter Saudi-Barbarien, sich zumindest weiter an Jerusalem annähern. Sie sorgen damit für eine friedlichere Welt. Die Blamage, dabei nur noch zuschauen zu dürfen, hat Europa sich redlich verdient.

Falscher Fokus

Am Dienstag erscheint in den Vereinigten Staaten ein weiteres Buch, in dessen Mittelpunkt der derzeitige amerikanische Präsident Donald J. Trump steht. Der neueste Schmöker von Bob Woodward basiert auf 18 Interviews, in denen der Amtsinhaber sich, glaubt man der Vorabberichterstattung, um Kopf und Kragen quatschte. Manche »Enthüllung« Bob Woodwards scheint freilich zweifelhaft.

So berichtet die Tageszeitung The Independent unter Berufung auf das Buch, Donald J. Trump habe sich vom israelischen Premier Benjamin Netanjahu täuschen lassen. Der soll dem amerikanischen Präsidenten bei einem Besuch in Washington ein gefälschtes Video vorgeführt haben, um Abu Mazen, den »Präsidenten« des Regimes in Ramallah, zu diskreditieren, so der »Enthüller« Bob Woodward.

»Präsident« Abu Mazen soll in dem Video Morde an israelischen Kindern in Auftrag gegeben haben. Ob es ein solches Video gibt, ob es gegebenenfalls echt ist oder eine mehr oder minder gelungene Fälschung, das ist jedoch eine Nebensächlichkeit, die von Bob Woodward aufgeblasen wird, um vom eigentlichen Problem zu schweigen: der tiefen Verstrickung des Regimes in Ramallah in Terrorismus.

Unbestreitbar und tatsächlich skandalös nämlich ist, daß das PLO-Regime antisemitischen Terrorismus fördert. Schon Kindern wird in Schulen des Regimes beigebracht, Vorbildern nachzueifern, die als Terroristen Karriere machten und starben. In Israel inhaftierte Terroristen werden derweil mit lebenslangen »Märtyrerrenten« belohnt, deren Höhe sich nach dem »Erfolg« ihrer Verbrechen richtet.

Selbst bei Auftritten vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen schreckt »Palästinenserpräsident« Abu Mazen nicht davor zurück, sich »vor unseren gefangenen Märtyrern [zu] verbeugen«. Erst jüngst feierte die Fatah, Abu Mazens »Partei«, einen jugendlichen »Palästinenser«, der mit Steinen israelische Sicherheitskräfte attackierte, in ihrem Twitter-Feed. Da gibt es schlicht keinen Fälschungsbedarf.

Die amerikanische Regierung hat – als Reaktion auf die angebliche Fälschung – der PLO-Vertretung in Washington die Betriebsgenehmigung entzogen, behauptet Bob Woodward, als sei auch das schreckliches Unrecht. Doch genau das ist es nicht. Von der PLO-»Botschaft« in Washington ging keine Friedensinitiative aus. Ihre bloße Existenz wertete vielmehr die PLO auf und ihren Konfrontationskurs.

Was wohl als Versuch gedacht ist, mit der ersten Amtszeit Donald J. Trumps als Präsident der Vereinigten Staaten abzurechnen und vermutlich auch eine Argumentationshilfe gegen seine Wiederwahl sein soll, blamiert mit solchen »Enthüllungen« vor allem aber den oder die Kritiker selbst. Manche Entscheidung des Republikaners ist, so unappetitlich er sonst auch sein mag, schlicht und einfach richtig.

Fortschritt

Nach den Vereinigten Arabischen Emiraten wird auch Bahrain seine Beziehungen zu Israel normalisieren. Wie der amerikanische Präsident Donald J. Trump am Freitag in Washington mitteilte, verständigten sich die Führung in Manama und die israelische Regierung unter amerikanischer Vermittlung auf die gegenseitige Anerkennung und eine Normalisierung der zwischenstaatlichen Beziehungen.

Hatte Donald J. Trump bereit vor gut vier Wochen die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel angekündigt, konnte er wenige Tage vor der offiziellen Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen Abu Dhabi und Jerusalem einen weiteren Erfolg im Rahmen seiner vielfach belächelten Friedensinitiative für den Nahen Osten erzielen.

Liegen die Friedensverträge zwischen Jerusalem und Kairo und Amman bereits 41 und rund 26 Jahre zurück, verging zwischen der Ankündigung der Annäherung zwischen Jerusalem und Abu Dhabi und der Nachricht von der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Bahrain und Israel gerade mal ein Monat, den zudem weitere arabische Staaten zu einer Annäherung an Jerusalem nutzten.

Wie schon Abu Dhabi betont nun auch Manama, daß von der neuen Entspannungspolitik die »Palästinenser« profitieren sollten. Und in der Tat erleichtert die Aufnahme diplomatischer Beziehungen ja auch die Kommunikation über Konflikte und deren friedliche Beilegung. Die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen freilich scheint sich weiter dieser Erkenntnis verweigern zu wollen.

Die wütenden Reaktionen Ramallahs auf die Normalisierung zwischen Abu Dhabi und Jerusalem gingen selbst einer Suha Arafat zu weit, der Witwe Yassir Arafats, die der »Palästinenserführung« mit der Veröffentlichung brisanter Dokumente drohte, sollte die sich der Vernunft verweigern. Die jüngsten Erklärungen Ramallahs lassen leider nicht darauf schließen, daß man dort bald zur Besinnung kommt.

Friedensmacht Europa

Bei von den Vereinigten Staaten vermittelten Gesprächen haben sich die serbische Regierung sowie Vertreter des Kosovo auf eine politische Annäherung verständigt. Das Kosovo gehörte bis zu seiner einseitigen Unabhängigkeitserklärung 2008 als autonome Region zu Serbien, deren Abspaltung das Verhältnis zwischen Belgrad, das sie nicht anerkennt, und Pristina bis heute konfliktträchtig belastet.

Bei den Gesprächen der beiden Konfliktparteien wurden offenbar auch deren Beziehungen zu Israel thematisiert, so daß Präsident Donald J. Trump am Freitag auch verkünden konnte, daß Serbien seine Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem, die Hauptstadt Israels, verlegen wolle, während das Kosovo Israel als erster europäischer Staat mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit anerkennen werde.

Mit einer Vereinbarung zur Annäherung Belgrads und Pristinas ist dem amerikanischen Präsidenten etwas gelungen, woran sich die Diplomatie Europas seit Jahren vergeblich versuchte. In Brüssel reagiert man womöglich deshalb allergisch auf den Verhandlungserfolg Washingtons: Die Ansiedlung einer Botschaft in Jerusalem gefährde die Chancen des jeweiligen Staates auf eine EU-Mitgliedschaft.

Der Status Jerusalems, das spätestens seit 1980 offiziell die israelische Hauptstadt ist, ist nach Ansicht Brüssels nämlich noch offen und soll in Verhandlungen zwischen »Palästinensern« und Israel ausgehandelt werden. Ähnliches gilt freilich für die Aufnahme normaler Beziehungen zu »Palästina«: »Palästinas« soll erst dann als ein Staat anerkannt werden, waren Friedensgespräche erfolgreich.

Dennoch drohte Brüssel Stockholm nicht mit Sanktionen oder gar einem Rauswurf aus der EU, als die schwedische Regierung 2014 »Palästina« als einen eigenständigen Staat anerkannte. Niemand in Brüssel verlangte von osteuropäischen Staaten, sie müßten ihre aus der Zeit vor dem Ende des Kalten Krieges stammende Anerkennung »Palästinas« vor ihrem Beitritt zur EU rückgängig machen.

Mit seiner »Kritik« an der Einigung von Washington offenbart Brüssel nicht nur eine so beschämende wie entlarvende Bereitschaft zur skrupellosen Erpressung potentieller Neumitglieder, sondern seine institutionalisierten antisemitischen double standards. Zu deren Durchsetzung ist sie offenbar auch bereit, eine Einigung zwischen Konfliktparteien zu sabotieren, die mehr Frieden in Europa bedeutete.

Selbstdemontage

Die Vereinigten Staaten sind – vorerst – im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit ihrem Versuch gescheitert, den sogenannten »Snap back«-Mechanismus auszulösen, wie er in Resolution 2231 des wichtigsten Gremiums der Weltorganisation beschrieben wird. Der UN-Sicherheitsrat hat damit verlängerten oder reaktivierten Sanktionen gegen das islamistische Regime in Teheran ein Absage erteilt.

Washington will mit der Reaktivierung 2016 ausgesetzter Sanktionen das Mullah-Regime zur Einhaltung des Joint Comprehensive Plan of Action bewegen, gegen den es inzwischen immer offener und massiver verstößt. Dreizehn Mitglieder des Sicherheitsrats, darunter auch die E3 – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – bezweifeln freilich, daß Washington überhaupt dazu berechtigt ist.

Sie sind es, die mit ihrer Ablehnung des amerikanischen Vorgehens das bedeutendste Gremium der Vereinten Nationen und Völkerrecht zur Farce machen. Sie ignorieren nicht nur den doch recht eindeutigen Wortlaut der Resolution 2231, der den Vereinigten Staaten ausdrücklich das Recht einräumt, den »Snap back«-Mechanismus auszulösen, sie solidarisieren sich vor allem offen mit Teheran.

Der Sicherheitsrat zeigt sich damit unfähig, sich für den Weltfrieden zu engagieren, denn er läßt Teheran gewähren, obgleich selbst die Internationale Atomenergiebehörde – ebenfalls ein UN-Gremium – dem Mullah-Regime schwere Verstöße gegen den mit Resolution 2231 Völkerrecht gewordenen JCPOA bescheinigt. Statt Teheran zu sanktionieren, wird versucht, Washington zu delegitimieren.

Wenn jedoch das – einst, muß nun wohl konstatiert werden – wichtigste Gremium der Vereinten Nationen nahezu geschlossen nicht mehr gewillt ist, eigene Resolutionen durchzusetzen, sondern sich ausgerechnet gegen jene stellt, die es zumindest versuchen, dann sind seine Beschlüsse nichts mehr wert, ist Völkerrecht endgültig der Lächerlichkeit preisgegeben. Solch ein »Sicherheitsrat« ist obsolet.

Auf Konfrontationskurs

Während die US-Regierung in Übereinstimmung mit dem Wortlaut der Resolution 2231 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen deren »Snap back«-Mechanismus ausgelöst hat, bestreiten die weiteren Mitglieder des wichtigsten UN-Gremiums weiterhin, daß Washington überhaupt dazu berechtigt sei. Sie laden Teheran damit ein, weiter gegen den JCPOA zu verstoßen und Israel zu bedrohen.

Gerade die europäischen Vertragsparteien – Deutschland, Frankreich sowie das Vereinigte Königreich, die sogenannten E3 – scheinen in dieser Frage die Konfrontation mit der Regierung in Washington vorzuziehen, statt dafür zu streiten, daß das Mullah-Regime seinen Verpflichtungen nachkommt. Weil sie nicht bereit sind, Teheran zu sanktionieren, riskieren sie eine Krise des UN-Sicherheitsrats.

Dem islamistischen Regime, das als »Großmacht« des internationalen Terrorismus’ gilt, ist es dank des Versagens der E3 nicht »nur« gelungen, Europa gegen Washington auszuspielen und davon zu profitieren, sondern nun auch die Vereitnen Nationen und ihr bedeutendstes Gremium nachhaltig zu lähmen. Streitet man dort über die Auslegung eines Satzes, versucht Teheran weiter, Fakten zu schaffen.

Dem regionalen ist damit so wenig wie dem Weltfrieden gedient. Kündigen die Vereinigten Arabischen Emirate den Einstieg in die zivile Nutzung von Atomenergie an, »warnt« ausgerechnet Teheran vor dem Streben Saudi-Barbariens nach Kernwaffen, sind das nicht eben Vorboten einer Ära der Entspannung. Die potentiellen Opfer der Mullahs rüsten auf, weil Teheran nach der Bombe greift.

Wer sich vor diesem Hintergrund gegen die Vereinigten Staaten und damit gegen ein Waffenembargo oder die Reaktivierung früherer Sanktionen gegen das Rüstungsprogramm der Islamischen Republik Iran entscheidet, ergreift selbstverständlich und sehenden Auges Partei für das Mullah-Regime und dessen konfrontativen Kurs. Das europäische Appeasement war, ist und bleibt unverantwortlich.