Schlagwort: Vereinigte Staaten

Später Einsicht

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Hatte Joe Biden vor gut zwei Wochen noch erklärt, nur »der allmächtige Gott« könne ihn davon abhalten, für eine weitere Amtszeit als Staatsoberhaupt der Vereinigten Staaten zu kandidieren, teilte er nun per Brief mit, er sei überzeugt davon, »daß es im besten Interesse meiner Partei und des Landes ist, wenn ich [von der Kandidatur] zurücktrete und mich für den Rest meiner Amtszeit ganz auf die Erfüllung meiner Pflichten als Präsident konzentriere«.

In drei Monaten entscheiden die Amerikaner, wer sie ab Januar 2025 für vier Jahre als Präsident regieren soll. Die Demokraten glaubten bis zu einem »TV-Duell« zwischen Joe Biden und Donald J. Trump Ende Juni, der Amtsinhaber könne seinen Amtsvorgänger und neuerlichen republikanischen Herausforderer schlagen. In dem »Duell« freilich demontierte Joe Biden sich in aller Öffentlichkeit durch seine zahlreichen Patzer und Aussetzer selbst.

Wurden danach innerparteilich leise Zweifel an seiner Eignung für das Amt auf, die der demokratische Spitzenkandidat noch beharrlich zurückwies, führte Donald J. Trumps Reaktion auf das Attentat am 13. Juli wohl noch den letzten Anhängern Joe Bidens dessen Schwäche vor Augen. Während Donald J. Trump seinen Wahlkampf unmittelbar nach dem Mordversuch mit Elan fortsetzte, zwang eine Covid-Infektion den Präsidenten ins Remote Office.

Der Wahlausgang scheint nun etwas offener. Joe Biden empfiehlt Vizepräsidentin Kamala Harris als neue Hoffnungsträgerin der Demokraten, die in den letzten Jahren vor allem dadurch auffiel, daß sie kaum auffiel. Das muß nicht gegen sie sprechen. Ob das aber gegen Donald J. Trump und James David Vance ausreicht, wird sich zeigen müssen. Die müßten sich jedenfalls sehr anstrengen, einen so kolossalen Fehler zu machen wie die Demokraten mit ihrem Festhalten an Joe Biden.

Leerformel

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Vom jüngsten G7-Gipfel in Italien, der am Sonnabend endete, wußte die tagesschau zu melden, die Staats- und Regierungschef der G7-Staaten und ihre Gäste hätten sich auf die Forderung verständigt, »dass das UN-Palästinenserhilfswerk im Gazastreifen ungehindert arbeiten« können müsse, während Die Zeit berichtete, die G7-Staaten seien »zutiefst besorgt über die Folgen der laufenden Bodenoperationen in Rafah für die Zivilbevölkerung«.

Zugleich, ergänzt die Wochenzeitung, hätten die G7 die Regierung in Jerusalem aufgefordert, »alle Handlungen [zu] unterlassen, die die Autonomiebehörde« um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen in Ramallah »schwächten«. Daß »die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der Gruppe der Sieben«, wie sie sich selbst nennen, Israel auch ihre »uneingeschränkte Solidarität und Unterstützung« zusicherten, war schon vergessen, kaum daß es notiert wurde.

Und auch »unser unerschütterliches Eintreten für Israels Sicherheit« schaffte es nicht in die Berichterstattung über das G7-Treffen. Denn selbstverständlich ahnen oder wissen Nachrichtenredakteure, was es bedeutet, folgen diesen Floskeln Sätze und Absätze voller Forderungen an »die Parteien« oder ganz ausdrücklich an Israel. Weder ist die »Solidarität« der G7 »uneingeschränkt«, noch ist ihr Bekenntnis zur Sicherheit Israels »unerschütterlich«.

Sie würden sonst nämlich nicht fordern, daß die UNRWA, ausgerechnet das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, das als deren »Zivilverwaltung« in Gaza mit der Hamas kollaboriert, »ungehindert« arbeiten können müsse, noch würden sie verlangen, daß Israel Ramallah dabei unterstützt, das Geld für dessen »Märtyrerrenten« einzutreiben, Prämien für gegen die Bevölkerung Israels gerichteten Terror.

Das Bekenntnis zum Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels verkommt, falls es das nicht ohnehin schon ist, zusehends zu einer Leerformel. Was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte und daher keiner Erwähnung wert, muß im Fall des jüdischen Staates noch immer bekräftigt werden. Daher aber wiegt es um so schwerer, wird das Bekenntnis gleich dementiert, kaum daß es wieder einmal in die Welt gesetzt wurde.

Irrweg Appeasement

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Daß es möglich sei, die Hamas durch Zugeständnisse auf dem Verhandlungsweg dazu zu bewegen, ein Schweigen der Waffen in und um Gaza wenigstens zu ermöglichen, war und ist eine günstigenfalls naive Hoffnung. »Begrüßten« die Islamisten einen vom UN-Sicherheitsrat zu Beginn der Woche vorgelegten Vorschlag für eine Waffenruhe zwar, machten sie mit »Ergänzungen« inzwischen klar, daß sie nichts weniger wollen als Frieden.

Wie US-Außenminister Antony Blinken im Rahmen einer Pressekonferenz in Katar darlegte, könne man über einige Forderungen der islamistischen Terrororganisation möglicherweise sprechen, andere jedoch würden »nicht funktionieren«. Der Verhandlungsvorschlag, über den gegenwärtig verhandelt werde, sei dabei »praktisch« identisch mit einem Angebot, das die Hamas Anfang Mai selbst vorgelegt und dann mit Nachforderungen sabotiert habe.

Als Ergebnis dieser Hinhaltetaktik sei der Krieg, den die Islamisten am 7. Oktober 2023 mit ihrem barbarischen Überfall begonnen hätten, fortgesetzt worden, hätten mehr Menschen, »Palästinenser« wie Israeli, gelitten. Während die Regierung in Jerusalem den von Präsident Joe Biden vor wenigen Tagen öffentlich vorgestellten dreistufigen Plan bereits akzeptiert hat, ist es einmal mehr der Blutdurst der Hamas-»Führung«, der weiteres Leid verursacht.

Daß der amerikanische Außenminister trotz der anhaltenden Weigerung der Islamisten, die Vorgaben des UN-Sicherheitsrats zu akzeptieren, weiter auf Verhandlungen setzt, ist vor diesem Hintergrund zumindest fragwürdig. Die Hamas hat wiederholt gezeigt, daß sie auf Verhandlungsangebote allenfalls zum Schein eingeht. Überfällig ist daher, daß sie, daß besonders ihre »Führung« in Katar die Konsequenzen dieser Haltung zu spüren bekommt.

Terror-Dividende

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Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat mit den Stimmen von 14 seiner 15 Mitglieder für einen amerikanischen Vorschlag für eine »sofortige« Waffenruhe in Gaza votiert. Die Russische Föderation enthielt sich in der Abstimmung des bedeutendsten Gremiums der Weltorganisation. Der dreistufige Plan, den Präsident Joe Biden bereits in der vergangenen Woche vorgestellt hatte, soll nach Angaben Washingtons mit Jerusalem abgestimmt sein.

Während die Hamas die Entscheidung des UNSC »begrüßt« hat und hinhaltend Bereitschaft signalisierte, Verhandlungen über eine Umsetzung aufzunehmen, steht eine offizielle Stellungnahme der Regierung in Jerusalem noch aus. Reut Shapir Ben-Naftaly, eine hochrangige Diplomatin Israels bei der Weltorganisation, kündigte allerdings an, Israel habe kein Interesse an endlosen Verhandlungen, sondern daran, die von Gaza ausgehenden Gefahren auszuschalten.

In der Tat hat der von Präsident Joe Biden vorgestellte Plan Schwächen, vor allem mit Blick auf die islamistische Terrororganisation: Alles, was nicht die bedingungslose Freilassung aller Geiseln und eine ebenso bedingungslose Kapitulation der Hamas zur unverhandelbaren Grundlage jeder denkbare weiteren Entwicklung macht, ist bereits mehr als eine Zumutung. Ein Plan jedoch, der ihre Zerschlagung nicht einmal vorsieht, gleicht einem Sieg der Islamisten.

Selbst wenn US-Präsident Joe Biden »seinen« Plan Jerusalem zuschreibt, ist es daher sehr verständlich, daß er dort nicht unbedingt auf sofortige helle Begeisterung stößt, sondern auf begründete Vorbehalte. Die werden auch von triumphierenden Äußerungen des weiter in Gaza vermuteten Hamas-»Führers« Yahya Sinwar genährt, die das menschenverachtende Kalkül seiner Terrororganisation erneut bestätigen. Eine Zukunft mit diesen Bestien ist eine Unmöglichkeit.

Anmaßung

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Die Europäische Union hat Israel und die Hamas aufgefordert, auf einen in Brüssel dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden zugeschriebenen Vorschlag für eine Waffenruhe in Gaza einzugehen. Das Angebot, dessen Urheber das Weiße Haus derweil in Jerusalem vermutet (»Vorschlag Israels«), macht seit dem vergangenen Freitag Schlagzeilen und weckt mancherorts Hoffnungen auf ein Ende der Auseinandersetzungen in und um Gaza.

In einer ersten von drei Phasen sollen nach der Darstellung Präsident Joe Bidens für sechs Wochen die Waffen schweigen, die israelische Armee sich aus »allen« bewohnten Gebieten in Gaza zurückziehen, während die Hamas verschleppte jüdische Geiseln im »Tausch« gegen aus israelischen Gefängnissen entlassene »palästinensische« Terroristen freiläßt, und zwar »Hunderte«. In Gaza sollen »Palästinenser« in ihre Städte zurückkehren.

Während dieses sechswöchigen Zeitraums wird in Verhandlungen die nächste Phase vorbereitet, die ein dauerhaftes Ende der Auseinandersetzungen vorsieht. In dieser Phase sollen noch in der Gewalt der Hamas verbliebene Geiseln freigelassen werden, während die IDF sich komplett aus Gaza zurückziehen. In der dritten Phase schließlich sollen Gaza wiederaufgebaut und die Überreste ermordeter jüdischer Geiseln an Israel zurückgegeben werden.

Wer immer Urheber dieser Vorstellungen ist, drückt sich allerdings auffallend vor der Beantwortung (wenigstens) einer sehr wichtigen Frage: Was wird aus der Hamas? Zwar gibt Präsident Joe Biden an, die islamistische Terrororganisation sei »gegenwärtig nicht mehr in der Lage, einen weiteren 7. Oktober durchzuführen« und ein bedeutendes israelisches Kriegsziel damit erreicht. Es wäre jedoch vermessen, daraus Schlüsse für die Zukunft zu ziehen.

Es bleibt also offen, welche Rolle die Islamisten zukünftig in Gaza und darüber hinaus spielen. Womöglich ist gerade dieser der Punkt, der Joe Bidens Ausführungen so attraktiv macht für Josep Borrell Fontelles. Von Jerusalem aber zu erwarten, die Fortexistenz jener Organisation zu akzeptieren, die unter den Augen der Vereinten Nationen und mit deren Hilfe das größte Pogrom an Juden seit 1945 vorbereitet hat, ist nicht weniger als böswillig.

Ein »Friedensplan«, der der Hamas eine Zukunftsperspektive eröffnet, der zudem zahllosen »palästinensischen« Massenmördern Freiheit verspricht, ist gewiß ganz nach dem Geschmack auch europäischer Antisemiten. Zivilisiertere Menschen indes werden sich so jedenfalls nie darauf einlassen können. Und deshalb ist die Aufforderung an Israel, diesen Vorstellungen zuzustimmen, auch eine Frechheit, ein weiterer Affront eines notorischen Feindes Israels.

Schäbiges Schauspiel

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Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Donnerstag den bei einem Hubschrauberunfall getöteten »Präsidenten« des islamistischen Regimes in Teheran Ebrahim Raisi »für seine visionäre Führungsrolle und seinen Beitrag zum Multilateralismus und zur Entwicklung« gewürdigt. Lediglich die Repräsentanten Washingtons hatten offenbar die Selbstachtung, sich dem kollektiven Gedenken an den »Schlächter von Teheran« zu entziehen.

Die Weltorganisation und ihre Mitglieder, darunter auch und vor allem die meisten westlichen Demokratien, zeigten mit ihrem Gedenken an Ebrahim Raisi ihre traditionelle und daher systematische Verachtung jener Werte und Normen, die durchsetzen und verteidigen zu wollen sie in diesem Gremium so gern vorgeben. Der iranische »Präsident« galt selbst UN-Gremien als eiskalter Massenmörder, verantwortlich für den Tod zehntausender Menschen.

Den Titel des »Schlächters von Teheran« erwarb Ebrahim Raisi sich Ende der 1980er, als das islamistische Regime, dem er sich verschrieben hatte, durch Massenexekutionen Platz schaffte in seinen Kerkern. Der spätere »Präsident« feierte die damaligen Massenmorde noch 2018 als »Errungenschaft«. Und auch seine weitere Karriere und besonders seine Zeit als »Präsident« der Islamischen Republik Iran ist gezeichnet von dem Blut, das er vergießen ließ.

Unter Ebrahim Raisi als »Präsident« baute die Islamische Republik Iran ihre Führungsrolle als staatsterroristisches Regime weiter aus, während ihr Kernwaffenprogramm so weit gedieh, daß die Mullahs heute jederzeit den Bau von Atombomben beschließen können. Die Zahl vollstreckter Todesurteile erreichte Höchstwerte, jede oppositionelle Regung wurde brutal niedergeschlagen, und selbst im Exil müssen Geflüchtete die Rache Teherans fürchten.

Ebrahim Raisi als »Präsident« ist verantwortlich für die massiv betriebene »Politik« Teherans, ausländische Staatsbürger als Geiseln in seinen berüchtigten Folterkellern verschwinden zu lassen, um mit ihnen andere Staaten zu erpressen. Und nicht zuletzt entstand unter »Präsident« Ebrahim Raisi die »Achse des Widerstands«, die mit dem barbarischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ihren Vernichtungskrieg gegen Israel eröffnete.

Daß die Vereinten Nationen und mit ihnen auch die allermeisten westlichen Staaten vor diesem Hintergrund um einen »visionären Präsidenten« trauern, seine »Beiträge« hervorheben, ist in jeder Hinsicht entlarvend. Die Schamlosigkeit ihrer »Würdigung« des Blutsäufers Ebrahim Raisi belegt die völlige Verwahrlosung dieser »Weltgemeinschaft«. Menschen mit Anstand können ob dieses Schauspiels der Verkommenheit sich nur angewidert abwenden.

Der Bankrott Europas

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In dieser Woche machte (vor allem West-)Europa seine Bereitschaft deutlich, Israel, das Opfer eines islamistisch motivierten antisemitischen Vernichtungsfeldzugs, auf alle nur erdenkliche Weise auszugrenzen und dafür zu bestrafen, daß es sich gegen sie verteidigt. Mehrere europäische Staaten kündigten an, als »Antwort« auf den Krieg Israels zur Zerschlagung der Hamas und der Befreiung ihrer Geiseln »Palästina« als Staat anerkennen zu wollen.

Und die Regierung in Berlin signalisierte, Benjamin Netanjahu, den demokratisch legitimierten Ministerpräsidenten Israels, und Verteidigungsminister Yoav Gallant festnehmen und ausliefern zu wollen, sollte der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen die beiden Mitglieder der Regierung in Jerusalem erlassen, den dessen Chefankläger Karim Khan vor wenigen Tagen mit fadenscheinigen »Argumenten« beantragt und begründet hat.

Waren Angela Merkels »Staatsräson« und Olaf Scholz’ »volle Solidarität« nie mehr als Phrasen, die freilich in Sonntagsreden gut klangen, sind sie spätestens seit dieser Woche als völlig wertlos und vielleicht sogar als Drohung entlarvt: Das offizielle Berlin trauert mit »der Regierung der Islamischen Republik Iran« um einen »Präsidenten«, den selbst die Vereinten Nationen einen Massenmörder schimpften und der ein glühender Feind Israels war.

Und während es keine Distanz zu den erklärten Erzfeinden Israels in Teheran zeigt, die der Hamas tatkräftig halfen, den 7. Oktober 2023 vorzubereiten, das größte antisemitische Pogrom seit 1945, erklärt Berlin Deutschland zur No-Go-Area für zwei Repräsentanten der um ihre Existenz ringenden jüdischen Demokratie. Berlin ist mit seiner Haltung, die nebenher auch die eben noch gelobte israelische Justiz diskreditiert, Komplize der Islamisten.

Nichts anderes gilt für jene Länder, die demnächst »Palästina« als Staat anerkennen wollen. Auch sie beteiligen sich an der Ausgrenzung Israels, der Delegitimierung jüdischer Souveränität. Behaupten sie, einem Frieden in der Region eine Perspektive zu geben, erreichen sie doch bloß das Gegenteil. Ihre Verbeugung von den »palästinensischen« Vergewaltigern und Babyschlächtern können die doch gar nicht als Einladung zur Mäßigung deuten.

Die Regierung in Washington ist gegenüber der in Jerusalem alles andere als unkritisch. Im Gegensatz zu den Europäern hat Washington aber immerhin noch so etwas wie einen einigermaßen funktionierenden moralischen Kompaß: Als »empörend« bezeichnete das Weiße Haus Karim Khans Entscheidung; mit der Erinnerung, eine »Zwei-Staaten-Lösung« könne nur gemeinsam mit Jerusalem erreicht werden, stellt es sich gegen dessen Marginalisierung und Kriminalisierung.

Donnernde Stille

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Nachdem bereits zuvor die Europäische Union in der Gestalt ihres peinlichen »Außenminister« Josep Borrell Fontelles den islamistischen Blutsäufern in Teheran zum »Märtyrer-Tod« ihres »Präsidenten« Ebrahim Raisi kondoliert hatte, schloß sich am Dienstag der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz den Beileidsbekundungen für den »Schlächter von Teheran« an, der am Wochenende bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen war.

»Unser Beileid gilt der Regierung der Islamischen Republik Iran«, ließ der Sozialdemokrat »Herrn Mokhber«, der als Amtsnachfolger Ebrahim Raisis gehandelt wird, und »den Familien der beim Absturz Getöteten« mit selbstverständlich »stillem Gruß« ausrichten. Der unterkühlte Tonfall des deutschen Kondolenzschreibens zeugt zwar durchaus von einer gewissen Distanz zum Regime in Teheran, dennoch gleicht es es einem Kotau vor den Mullahs.

Das wird vor allem im Vergleich mit der Kondolenz Washingtons deutlich, denn das dortige Außenministerium vergaß im Gegensatz zu den EU-Europäern, die sogar so hilfsbereit waren, Teheran bei der Suche nach seinem vermißten »Präsidenten« technische Unterstützung zu leisten, oder dem deutschen Bundeskanzler eben nicht, daß die Gestalten, die da aus dem Leben gerissen wurden, für ein mordlüsternes Terrorregime standen und stehen.

»Während Iran einen neuen Präsidenten sucht, bekräftigen wir unsere Unterstützung für das iranische Volk und für seinen Kampf um Menschenrechte und Grundfreiheiten«, heißt es in dem offiziellen Beileidsschreiben Washingtons, das sich damit deutlich von der islamistischen Theokratie distanziert. Zuvor hatten die Amerikaner übrigens auch wissen lassen, daß sie nicht daran interessiert seien, Teheran bei der Suche nach Ebrahim Raisi zu helfen.

Die Beileidsbekundungen aus Brüssel und Berlin sind gerade vor dem Hintergrund dieses amerikanischen Kondolenzschreibens entlarvend, führen sie doch anschaulich vor Augen, welche Bedeutung die dort auch und gerade im Zusammenhang mit dem Krieg Israels gegen die Hamas so oft betonten Menschenrechte in der »wertegeleiteten« europäischen oder deutschen Außenpolitik tatsächlich haben: Sie sind vor allem »Werkzeug« gegen Jerusalem.

Gegenüber dem Regime der Islamischen Republik Iran indes halten der Auswärtige Dienst in Brüssel und das Kanzleramt zu Berlin selbst ihre vorsichtige Erwähnung für unangebracht. Ihr Beileid gilt gilt tatsächlich der »Regierung der Islamischen Republik Iran«, die sie legitimieren, während sie der oppositionellen iranischen Demokratiebewegung, der der ganze Haß Ebrahim Raisis und seiner Komplizen galt und gilt, eine Abfuhr erteilen.

Vorurteil

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Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag (ICC) hat am Montag Haftbefehle für mehrere israelische Politiker sowie Anführer der islamistischen Hamas beantragt. In einer Stellungnahme wirft Karim Khan den Hamas-Kadern Yahya Sinwar, Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri und Ismail Haniyeh richtigerweise vor, mit ihrer Hamas am 7. Oktober 2023 bei ihrem Überfall auf Israel Kriegsverbrechen begangen zu haben.

Dabei allerdings hätte es Karim Khan auch belassen sollen. Denn mit seinen Vorwürfen gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant, denen er gleichfalls Kriegsverbrechen nachsagt, darunter etwa die »Verwendung von Hunger als Methode der Kriegführung«, stellt er die israelische Regierung nicht bloß auf eine Stufe mit den Terroristen, er delegitimiert auch die Selbstverteidigung Israels.

Er verwischt auf höchst unredliche Weise die Unterschiede zwischen Tätern und Opfern des barbarischen Pogroms vom vergangenen Oktober, mit dem die Hamas bewußt auch die Folgen für die »palästinensische« Bevölkerung in Gaza, die ihr verbrecherisches Handeln haben würde, heraufbeschwor, von denen er sie aber mit seinen Vorwürfen gegen die israelische Führung freispricht: Er versucht, den Kampf gegen die Hamas zu kriminalisieren.

Selbst wenn die Beantragung von Haftbefehlen, die den israelischen Politikern Auslandsreisen nahezu unmöglich machen würden, da sie ihre Festsetzung und Auslieferung fürchten müßten, nicht heißt, daß sie auch tatsächlich erlassen werden, hat der Chefankläger des ICC mit ihr bereits schweren Schaden angerichtet, denn er beschädigt mit seinem Gesuch den Ruf der jüdischen Demokratie und bestreitet die Legitimität ihres Existenzkampfs.

Wenn die Regierung in Washington den Schritt Karim Khans mit aller Entschiedenheit zurückweist, Präsident Joe Biden nennt ihn gar »unverschämt«, ist das die einzig angemessene Reaktion. Wer dagegen wie das Auswärtige Amt in Berlin sich davor drückt, eine klare Position zu dieser Zumutung zu äußern, die internationales Recht auf den Kopf stellt und letztlich eine Einladung an Aggressoren aller Art darstellt, gibt sich der Lächerlichkeit preis.

Verrat

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Die Regierung in Washington hält für Israel bestimmte Waffenlieferungen zurück und droht Jerusalem mit der Verweigerung weiterer Rüstungsgüter. Wie Präsident Joe Biden gegenüber dem Sender CNN bestätigte, wolle er Lieferungen von Waffen, die bei einer Operation der israelischen Armee gegen die Hamas in Rafah eingesetzt werden könnten, nicht gestatten. Zukünftige Waffenlieferungen an Israel will er danach lediglich unter Vorbehalt genehmigen.

Während antisemitischer Pöbel amerikanische Universitäten erobert und jüdische Studenten sowie jüdisches Lehr- und Forschungspersonal bedroht und verfolgt, verbeugt der Präsident sich damit vor den Hamas-Sympathisanten nicht zuletzt in seiner Demokratischen Partei, die ihre Bewunderung der islamistischen Massenvergewaltiger und Babyschlächter durch das Tragen von »Palitüchern« und die ungenierte Übernahme ihrer mordlüsternen Slogans zeigen.

Versucht Joe Biden nach tagelangem beredten Schweigen inzwischen zwar, sich wortreich von dem antisemitischen Mob nicht bloß, aber gerade an amerikanischen »Eliteuniversitäten« zu distanzieren, sprechen seine Entscheidungen über Waffenlieferungen an Jerusalem eine andere Sprache. Israel kämpft an vielen Fronten um seine Existenz als jüdischer und demokratischer Staat, und der Präsident seines – bisher – engsten Verbündeten verweigert, was dazu nötig ist.

Selbstverständlich beherrscht Joe Biden, der auch in zwölf Monaten noch Präsident der Vereinigten Staaten sein will, das rhetorische Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. »Meine Unterstützung für die Sicherheit des jüdischen Volkes, die Sicherheit Israels und dessen Recht auf eine Existenz als unabhängiger Staat ist felsenfest – auch wenn wir Differenzen haben«, erklärte er erst vor kurzem. Dafür, daß das nur noch nach einer billigen Phrase klingt, sorgt er gerade.