Schlagwort: Vereinigte Staaten

Illusorische Forderung

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Das Weiße Haus hat einen Bericht eines israelischen Fernsehsenders über Einzelheiten des erwarteten amerikanischen Plans für ein Ende des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel zurückgewiesen. Die Angaben des Senders seien nicht korrekt, der von Präsident Donald J. Trump als »Deal des Jahrhunderts« angekündigte Plan sei im Moment erst »sehr wenigen Menschen« bekannt.

Das Regime in Ramallah nutzt die Gelegenheit dennoch, mit scharfen Angriffen auf die Vereinigten Staaten auf den Bericht zu reagieren. Hieß es in dem Bericht, nach amerikanischen Vorstellungen könne ein »palästinensischer« Staat auf etwa 85-90 Prozent des Territoriums der umstrittenen Gebiete und mit Teilen Jerusalems als Hauptstadt entstehen, lehnte die PA dieses Angebot prompt ab.

Nach Angaben der »palästinensischen« Zeitung Al-Ayyam erklärte Nabil Abu Rudeineh, ein Sprecher Abu Mazens, der sich als »Präsident Palästinas« sieht, »daß jeder Plan scheitern werde, der nicht das gesamte besetzte Jerusalem als Hauptstadt Palästinas vorsieht«. Verhandlungsgrundlage könnten ohnehin nur die »Grenzen von 1967« sein. Diese Forderungen allerdings sind unsinnig.

Denn während es 1967 zweifellos einen Staat Israel gab, existierte ein »Palästina« damals schlicht nicht. Die arabischen Staaten hatten 1948 einem weiteren »arabischen Staat«, den die Vereinten Nationen neben Israel schaffen wollten, eine Absage erteilt und Israel den Krieg erklärt. Jordanien hatte die heute umstrittenen Gebiete und Teile Jerusalems besetzt und annektiert, Ägypten Gaza.

Ein »Palästina« gab es nicht. Allenfalls nach dem Scheitern der arabischen Aggressionspläne im Sechs-Tage-Krieg kam überhaupt die Vorstellung eines »palästinensischen« Staates auf, der das Gebiet zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer umfassen sollte. Ein »Palästina« in diesen Grenzen jedoch ließe keinen Platz für Israel. Und das wäre für Jerusalem gewiß alles andere als akzeptabel.

Es fällt also durchaus schwer, überhaupt nachzuvollziehen, was die »Palästinenserführung« eigentlich meint, wenn sie von »Grenzen von 1967« spricht. Was sie als »Verhandlungsgrundlage« einfordert, ist keine. Selbst wenn die Darstellung des Fernsehberichts spekulativ gewesen sein sollte, hat die »Palästinenserführung« einmal mehr bewiesen, daß sie einen realistischen Frieden nicht will.

Europäische Frage

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Mit einem »Drohbrief«, wie die nationalen Medien prompt loströteten, informierte Richard Grenell, der amerikanische Botschafter in Berlin, jüngst einige deutsche Unternehmen über die Haltung seiner Regierung zur Ostseepipeline »Nord Stream 2«. Unternehmen, die sich an dem Projekt beteiligen, »untergraben [..] aktiv die Sicherheit der Ukraine und Europas«, heißt es in dem Schreiben.

Mit »Nord Stream 2« soll russisches Erdgas unter Umgehung des Landwegs durch die Ostsee nach Deutschland transportiert werden. Erdgas aus Rußland wird derzeit auch über ukrainisches und polnisches Territorium nach Europa gepumpt, die Transitstaaten betrachten deshalb die bestehenden Leitungen als eine Art Versicherung gegen überbordende imperialistische Bestrebungen Moskaus.

Die Etablierung einer Alternativroute durch die Ostsee betrachten diese Staaten daher als Sicherheitsrisiko, denn mit ihr müßte Moskau keine Rücksicht mehr auf sie nehmen. Daß solche Befürchtungen nicht aus der Luft gegriffen sind, belegen die Annexion der Krim, die Grund ist für amerikanische Sanktionen gegen Rußland, und Destabilisierungsversuche Moskaus im Osten der Ukraine.

Richard Grenell betonte in seinem Schreiben daher, »dass sich Firmen, die sich im russischen Energieexport-Sektor engagieren, an etwas beteiligen, das mit einem erheblichen Sanktionsrisiko verbunden ist«. In Berlin löste diese Mitteilung Empörung aus, Außenminister Heiko Maas tönte: »Fragen der europäischen Energiepolitik müssen in Europa entschieden werden, nicht in den USA«.

Wer den Deutschen legitimiert hat, über europäische Energiepolitik zu entscheiden, behielt der Sozialdemokrat dabei leider für sich. Er wirft Richard Grenell Einmischungsversuche vor und maast maßt sich zugleich selbst an, im Namen der dänischen Regierung zu sprechen, die neben etwa Estland, Polen und der Ukraine Bedenken aus Sicherheitsgründen gegen »Nord Stream 2« äußerte.

Auch das Europäische Parlament verurteilte noch vor gut vier Wochen »den Bau der Pipeline Nord Stream 2, ›weil es sich um ein politisches Projekt handelt, das die europäische Sicherheit und die Bemühungen um eine Diversifizierung der Energieversorgung gefährdet‹«. Vielleicht sollte über Fragen der europäischen Energiepolitik auch in Europa entschieden werden – und eben nicht in Berlin.

Dilettantismus

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Angetreten mit der Ansage, »Amerika wieder groß [zu] machen«, scheint es US-Präsident Donald J. Trump derzeit zu gefallen, eine außenpolitische Verzwergung der Vereinigten Staaten voranzutreiben. Einigen richtigen Entscheidungen stehen solche gegenüber, die den Verdacht aufkommen lassen oder bestätigen, daß es sich bei diesen um Glückstreffer eines dilettierenden Amateurs handelt.

Sinn oder Strategie in dem kürzlich überraschend angekündigten Ende des amerikanischen militärischen Engagements in Syrien zu entdecken, fiel zuletzt selbst Donald J. Trumps Verteidigungsminister James Mattis so schwer, daß er dem Präsidenten die Loyalität auf- und seinen Rücktritt ankündigte. Verbündete der Vereinigten Staaten freilich können sich nicht so einfach zurückziehen.

Sie müssen ausbaden, was Donald J. Trump mit seiner einsamen Entscheidung anrichtete, die womöglich auf Einflüsterungen seines neuesten Freundes Recep Tayyip Erdogan während eines Telefonats zurückgeht. Kurden, die tapfer und opferreich an der Seite Washingtons gegen islamistische Terroristen kämpften, suchen nun den Schutz Bashar al-Assads, des Blutsäufers von Damaskus.

Arabische Noch-Verbündete Amerikas finden sich mit der Herrschaft des von Moskau und Teheran offen unterstützten Kriegsverbrechers ab und werten dessen Regime auf, indem sie ihre diplomatischen Beziehungen zu ihm wieder normalisieren. Und Israel, dem wichtigsten Alliierten Washingtons in der Region, erklärte Donald J. Trump, mehr als Geld könne Jerusalem nicht mehr erwarten.

Daß zu einem Bündnis aber mehr gehört als finanzielle Militärhilfe, die gleichwohl nicht unbedeutend ist, scheint der US-Präsident nicht einmal zu ahnen. De facto hat er mit seiner Entscheidung zum Abzug aus Syrien den Feinden Israels einen kaum zu unterschätzenden Triumph beschert – just in dem Moment, in dem zahlreiche Angriffstunnel der mit Teheran verbündeten Hisbollah aufflogen.

Vor diesem Hintergrund denen nun auch noch Syrien zu überlassen, die die Vernichtung des jüdischen Staates als ihr Staatsziel ansehen, zeugt nicht eben von enger Verbundenheit mit ihm. Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und die Eröffnung einer Botschaft dort waren wichtig und richtig. Gerade deshalb ist es erbärmlich, Israel jetzt zu signalisieren, es stehe allein gegen seine Feinde.

Peinlichkeit

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Am Rande eines Treffens des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen haben sich dessen europäische Mitglieder in New York in einer gemeinsamen Erklärung zum »Friedensprozeß im Nahen Osten« geäußert. Unterstützt wird das als Warnung vor dem »Deal des Jahrhunderts« des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump verstandene Statement auch von Belgien, Deutschland und Italien.

Hat Nikki Haley, die scheidende amerikanische Botschafterin bei der Weltorganisation, im UN-Sicherheitsrat um breite Unterstützung für den bereits seit längerem erwarteten Friedensplan der US-Regierung für den Konflikt zwischen »palästinensischen« Terrororganisationen und Israel geworben, zeigen die Europäer mit ihrer Stellungnahme, daß man auf sie in dieser Frage nicht setzen sollte.

Statt sich entweder hinter die Bemühungen Washingtons für eine Lösung des Konflikts zu stellen oder zu versuchen, mit eigenen Ideen den zum Erliegen gekommenen Friedensprozeß wiederzubeleben, stören sie mit ihrem Statement die amerikanische Initiative. Und nicht einmal das können die Europäer richtig: Die von ihnen verteidigten »Grenzen von 1967« (»the 1967 borders«) gab es nie.

Wem es aber in einem offiziellen Dokument nicht einmal gelingt, die richtigen Begriffe zu verwenden – was die Europäer »Grenzen von 1967« nennen, sind die Waffenstillstandslinien von 1948/49 -, empfiehlt sich nicht eben durch Kompetenz. Zudem haben die Europäer doch selbst bis heute Israels Souveränität in den »Grenzen von 1967« nicht akzeptiert – etwa in der Hauptstadtfrage.

Die von den fünf europäischen Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat – Frankreich und Großbritannien, Niederlande, Polen und Schweden – sowie Belgien, Deutschland und Italien getragene Erklärung ist daher kein Beitrag zu einer Beilegung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel. Als erkennbarer Versuch, entsprechende amerikanische Bemühungen zu sabotieren, ist sie nur peinlich.

Internationalismus

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Nachdem »Palästinenserpräsident« Abu Mazen in der vergangenen Woche mehrere Urkunden unterzeichnet hat, mit denen »Palästina« seinen Beitritt zu verschiedenen internationalen Organisationen und Abkommen erklärt, erwägen die arbeitsbereiteren Teile der US-Administration Schritte gegen Gremien, die diese Aufnahmeanträge akzeptieren wollen, wie aus Washington gemeldet wird.

Gibt es derzeit durchaus nicht wenige Staaten, die »Palästina« leider bereits anerkannt haben, fehlt der Fiktion neben der diplomatischen Aufwertung durch die wichtigeren westlichen Staaten ebenfalls die der Vereinten Nationen. Diese Anerkennung soll, wie es in der weithin als Friedensplan akzeptierten Roadmap heißt, auch erst erfolgen, gibt es Frieden zwischen »Palästinensern« und Israel.

Da sich aber die »Palästinenserführung« Gesprächen mit der Regierung in Jerusalem beharrlich verweigert, amerikanische Vermittlungsvorschläge schon brüsk zurückweist, bevor die überhaupt vorgelegt werden, darüber hinaus aber etwa auch ihre ohnehin kaum glaubwürdige »Anerkennung« Israels zurückziehen will, ist ein Friedensabkommen in absehbarer Zeit doch eher unwahrscheinlich.

Wird aber »Palästina« dennoch von Organisationen und Abkommen akzeptiert, obwohl ihnen eigentlich ausschließlich vollwertige Mitglieder der Vereinten Nationen beitreten können, leisten die entsprechenden Gremien einen erheblichen Beitrag dazu, daß es auch weiterhin nicht zu Friedensgesprächen zwischen der PLO und Israel kommt, daß bestehende Konflikte nicht beigelegt werden.

Zudem verlieren Organisationen und Abkommen, die existierenden Staaten vorbehalten sein sollten, jede Glaubwürdigkeit, nehmen sie die »Palästinenser« auf. Das Regime in Ramallah verfügt zwar über eine gewisse Autonomie, deren Grundlagen es mit seiner Kündigung der Osloer Verträge freilich für hinfällig erklärt hat, seine Macht reicht aber darüber hinaus nicht einmal bis nach Gaza.

Widersetzt die Regierung in Washington sich den Plänen der »Palästinenserführung«, ihren Krieg gegen Israel auf weitere internationale Gremien und Vereinbarungen auszuweiten, ist sie es, die deren Ansehen und Bedeutung bewahren will. Und es ist so bezeichnend wie beschämend, daß die Vereinigten Staaten dabei keinerlei Unterstützung durch ihre angeblichen Verbündeten erfahren.

Undiplomatische Vertretung

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Mit einem Großaufgebot ihres »diplomatischen« Personals hat die PLO am Wochenende auf Berichte reagiert, nach denen die amerikanische Regierung erwägt, das Büro der »palästinensischen« Terrororganisation in Washington zu schließen, sollten die »Palästinenser« sich Gesprächen mit Israel verweigern und versuchen, den jüdischen Staat vor internationalen Gremien zu diskreditieren.

Den Anfang machte Riyad Malki, der »Außenminister« des Regimes in Ramallah, der erklärte, die PLO, die sich als »einzige legitime Repräsentantin« aller »Palästinenser« betrachtet, werde keinerlei Änderung des Status ihrer Mission in der amerikanischen Hauptstadt akzeptieren, seine Organisation lasse sich nicht erpressen. »Überrascht« zeigte sich am Sonnabend auch Nabil Abu Rudeineh.

Der Sprecher des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen betonte, man warte in Ramallah bereits seit einiger Zeit auf angekündigte amerikanische Vorschläge zu einer Lösung des Konflikts mit Israel, habe jedoch noch nichts gehört. Das Warten könnte nach Auskunft Hanan Ashrawis und Saeb Erekats freilich bald ein Ende haben. Für sie ist Washington als »ehrlicher Makler« unglaubwürdig.

Und der Generalsekretär des Exekutivkomitees der PLO drohte – von Washington aus –, die »Palästinenser« würden jeden Kontakt mit der amerikanischen Regierung abbrechen, sollte die tatsächlich die PLO-Vertretung in Washington schließen. Während die Aufregung in Ramallah also groß zu sein scheint, käme ein solcher Schritt der US-Regierung in der Tat alles andere als überraschend.

Der Betrieb der »diplomatischen Vertretung« der PLO in Washington muß alle sechs Monate von der US-Regierung genehmigt werden, die dabei einschätzen muß, ob die »Palästinenser« gewisse Regeln einhalten. Doch gegen die hat, so Außenminister Rex Tillerson, »Präsident« Abu Mazen mit seiner Forderung nach Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Israel verstoßen.

Gleichwohl könne Präsident Donald J. Trump, ergänzte das amerikanische Außenministerium, eine Schließung der PLO-Vertretung innerhalb einer Frist von 90 Tagen aussetzen, würden die »Palästinenser« glaubwürdige Schritte unternehmen, mit Israel zu einer Einigung zu gelangen, also in Friedensgespräche einsteigen. Seit 2014 allerdings verweigert Ramallah Verhandlungen mit Israel.

Sehen die »Palästinenser« den Status ihrer Vertretung in Washington in Gefahr, sind also letztlich sie selbst es, die darüber entscheiden. Einerseits hätte Abu Mazen wissen können, welche Folgen sein Lawfare gegen Israel haben kann. Und andererseits war es ebenfalls seine Entscheidung, 2014 alle Gespräche mit Jerusalem abzubrechen. Niemand hindert ihn, diesen Entschluß zu revidieren.

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