Schlagwort: Vereinigte Staaten

Bankrotterklärung

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Wäre die Entscheidung über die Vollmitgliedschaft »Palästinas« in den Vereinten Nationen allein eine Frage von Mehrheiten, die Weltorganisation hätte längst ein weiteres Mitglied. Bis Anfang April hatten bereits 140 Staaten »Palästina« als Staat anerkannt, darunter auch 8 EU-Mitgliedsländer. Und im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bedurfte es in der vergangenen Woche des Vetos Washingtons, die Vollmitgliedschaft »Palästinas« zu verhindern.

Zwölf der 15 Mitglieder des bedeutendsten Gremiums der Organisation stimmten für das von Algerien beantragte Upgrade des Status’ »Palästinas«, die Schweiz und das Vereinigte Königreich enthielten sich, während die Vereinigten Staaten ihr Vetorecht gebrauchten. In einer Erklärung erläutert Robert Wood, der stellvertretende Botschafter Washingtons bei den Vereinten Nationen, die Gründe der ablehnenden amerikanischen Haltung ausführlich.

Danach befürwortet Washington zwar eine »Zwei-Staaten-Lösung«, fragt jedoch auch, ob die »palästinensischen Gebiete« derzeit überhaupt die Voraussetzungen dafür erfüllen, ihnen möglicherweise eine Staatlichkeit zuzusprechen. Ein mit anerkannten Grenzen markiertes »Staatsgebiet« fehlt den »Palästinensern« ebenso wie eine »Staatsgewalt«, eine Regierung also, die nach innen wie nach außen staatliche Souveränität durchzusetzen vermochte.

Erwägt die in Ramallah residierende »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen nach dem amerikanischen Veto ihre Beziehungen zu Washington »zu überdenken«, ist das deshalb eine ganz und gar lächerliche »Drohung«, auch und gerade vor dem Hintergrund der finanziellen Abhängigkeit Ramallahs von Zuwendungen aus Washington. Bedeutsamer aber für die amerikanische Ablehnung war die Rolle, die die Hamas in »Palästina« zukäme.

Robert Wood hält fest – und die Notwendigkeit, das zu tun, ist bezeichnend -, daß es sich beim »palästinensischen« Ableger der Ikhwan um eine Terrororganisation handelt, daß der zur Abstimmung vorgelegte Resolutionsentwurf eine Beteiligung der Hamas an einer »palästinensischen« Regierung nicht ablehnt oder ausschließt. Eine Aufnahme »Palästinas« als Vollmitglied der Vereinten Nationen wäre daher eine Belohnung für das Massaker vom 7. Oktober.

Der Vertreter Washingtons begründet damit eindrücklich, weshalb die überwältigende Zustimmung zu dem Aufnahmeantrag für »Palästina« ein beschämendes Armutszeugnis ist für den UN-Sicherheitsrat und die Vereinten Nationen insgesamt, aber auch für dessen europäische Unterstützer: Frankreich, Malta und Slowenien. Kündigt Jerusalem an, die Botschafter einiger »Palästina«-Freunde einzubestellen, ist das folgerichtig. Sie auszuweisen wäre noch richtiger.

Blamables Theater

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Die Vereinigten Staaten haben im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Annahme eines Antrags auf eine Vollmitgliedschaft »Palästinas« in der Weltorganisation verhindert. Mit ihrem Veto brachten die Vertreter Washingtons eine von Algerien eingebrachte Resolution zu Fall, die eine Anerkennung »Palästinas« als Staat bedeutet hätte. Zwölf Mitglieder des Gremiums votierten für den Antrag, die Schweiz und Großbritannien enthielten sich.

Mit Frankreich, Malta und Slowenien haben damit alle gegenwärtig im UNSC vertretenen EU-Staaten für die Anerkennung »Palästina« gestimmt und sich so gegen »palästinensisch«-israelische Gespräche über eine friedliche Konfliktlösung positioniert, wie sie alle Abkommen über eine »Zwei-Staaten-Lösung« vorsehen. Stimmten sie zwar als Nationalstaaten ab, steht das Votum dieses Trios dennoch stellvertretend auch für die Haltung der EU.

Erst vor wenigen Wochen hatte Josep Borrell Fontelles, der für seinen antisemitischen Haß auf den jüdischen Staat nicht bloß in der israelischen Hauptstadt in Verruf geratene Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, laut über die diplomatische Anerkennung »Palästinas« nachgedacht und den EU-Mitgliedsstaaten einen solchen Schritt auch ausdrücklich als mögliche Strafmaßnahme gegen Jerusalem empfohlen und dessen Kampf gegen die Hamas.

Während die islamistische Terrororganisation, die für das bösartigste antijüdische Pogrom seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs verantwortlich ist, noch immer weit mehr als 100 aus Israel nach Gaza verschleppte Geiseln in ihrer Gewalt hat, überhaupt über einen »palästinensischen« Staat nachzudenken, sollte sich für zivilisierte Menschen verbieten. Ein »Palästina«, das jetzt »Staat« würde, wäre nichts anderes als eine Belohnung für islamistischen Terror.

Es ist daher richtig, daß Washington mit seinem Veto eine weitere Blamage des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen angesichts des islamistischen Terrors gegen Israel verhindert hat. Einmal mehr hingegen haben die EU-Europäer und die anderen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, die für die Aufnahme »Palästinas« als UN-Mitglied stimmten, sich und die Vereinten Nationen als Institution bloßgestellt, die zivilisatorische Grundwerte verhöhnt.

Vergifteter Rat

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Das israelische Kriegskabinett hat sich in einer Sitzung am Sonntag nicht auf eine konkrete Antwort auf den massiven Angriff des islamistischen Regimes in Teheran auf den jüdischen Staat verständigen können. Einigkeit herrschte nach Medienberichten zwar darüber, daß eine Reaktion folgen werde, nicht jedoch zu der Frage, wie diese ausfallen könnte. Derweil blamieren sich auch Verbündete mit Ratschlägen, die zu »Zurückhaltung« mahnen.

Hatten sie unmittelbar nach den iranischen Drohnen- und Raketenangriffen auf Israel noch weitestgehend darauf verzichtet, Jerusalem öffentlich zu erklären, was es nun tun oder lassen solle, mehren sich inzwischen ihre übergriffigen »Hinweise«, Israel dürfe nun nicht »weiter eskalieren«. Damit entlarven sie ihre Bekenntnisse zu Israel und dessen Sicherheit freilich nur wenige Stunden, nachdem sie sie äußerten, als bedeutungslose Phrasen.

Denn wie soll es der Sicherheit Israels dienen, versuchte Jerusalem nicht, die Gefahren, die ihr drohen, auszuschalten? Es hat mit der eingeforderten Besonnenheit nichts zu tun, Teheran einfach weiter gewähren zu lassen. Denn es war doch nichts anderes als die Beschwichtigungspolitik europäischer Prägung, die es Teheran unter Bruch des Völkerrechts ermöglicht hat, zur aggressiven Regionalmacht aufzusteigen, die jederzeit Kernwaffen herstellen kann.

Auch Jerusalem hat – gewiß auf Druck aus dem appeasement-vernarrten Europa und dem demokratisch regierten Washington – immer wieder darauf verzichtet, dem Mullah-Regime nachhaltig Grenzen zu setzen. Natürlich wollen militärische Operationen gut überlegt sein. Die Zeit dazu sollte Jerusalem sich nehmen. Den giftigen Ratschlägen aber derer, die den Joint Comprehensive Plan of Action zu Papier ohne Wert verkommen ließen, sollte niemand folgen.

Wichtiges Signal

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Nach offiziell nicht kommentierten Angaben der Washington Post hat die amerikanische Regierung in den vergangenen Tagen umfangreiche Waffenlieferungen für Israel genehmigt. Die Zeitung beruft sich auf Quellen im Pentagon und dem US-Außenministerium. Während Kanada ein Waffenembargo gegen Israel angekündigt hat und sich Forderungen nach internationalen Boykotten mehren, könnte Washington damit ein Zeichen des Zusammenhalts setzen.

Unter den nunmehr zur Lieferung an Israel freigegebenen Waffen sollen nach Angaben der Zeitung 25 Kampfjets vom Typ F-35A und verschiedene Bombensysteme sein. Der Kongreß in Washington hatte die Rüstungsgüter bereits vor Jahren freigegeben, die Kampfjets beispielsweise 2008, weshalb die Regierung das Parlament auch nicht neu darüber unterrichten muß. Gerade deshalb ist der Zeitpunkt der Exportgenehmigung durch das Weiße Haus bedeutsam.

Denn es ist, obgleich der jüdische Staat um seine Existenz kämpfen muß, keine Selbstverständlichkeit mehr, daß Israel von Nationen unterstützt wird, die sich als dessen Verbündete oder gar »Freunde« betrachten. Die Regierung in Ottawa hat erst jüngst ihren Ausstieg aus Waffenlieferungen für Israel verkündet, Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, forderte bereits die Einstellung der Rüstungskooperation mit Jerusalem.

Und ginge es nach zahlreichen »Menschenrechts-« und sonstigen »Sonderbeauftragten« der Vereinten Nationen, verfügten die israelischen Streitkräfte längst nicht mehr über die Kapazitäten, ihren Kampf gegen die islamistischen Vergewaltiger- und Mordsbanden wirksam fortzuführen, die am 7. Oktober ihre »Al-Aksa-Flut« zur Vernichtung Israels lostraten, nachdem sie sie über Jahre unter den Augen und mit Unterstützung der Weltorganisation vorbereitet hatten.

Es gibt unbestreitbar Differenzen und Streit zwischen Washington und Jerusalem. Dennoch beugt sich das Weiße Haus auch nicht dem Druck insbesondere aus dem linken Lager der Demokratischen Partei und dessen Anhängerschaft, Israel im Stich zu lassen, Jerusalem in den Rücken zu fallen. Washington demonstriert, falls die Washington Post sich nicht irrt, damit tatsächliche Verbundenheit, die sich wohltuend von der falschen »Solidarität« Europas unterscheidet.

Der Unterschied

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Es ist gewiß kaum zu bestreiten, daß es im amerikanisch-israelischen Verhältnis derzeit einige Störungen gibt. Die Enthaltung Washingtons im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bei der Abstimmung über eine Resolution mit der vor allem an Jerusalem gerichteten Forderung nach einer »humanitären Feuerpause« ist mindestens so ärgerlich wie die eilige Absage bilateraler Gespräche durch Premier Benjamin Netanjahu als Reaktion darauf.

Gleichwohl dürfte das amerikanisch-israelische Bündnis letztlich durch solche Spannungen kaum ernsthaft beschädigt werden. Die Uneinigkeit, die es in verschiedenen Fragen gibt, der Streit, der darüber zwischen Jerusalem und Washington ausgetragen wird, ist doch von einem grundsätzlichen gegenseitigen Wohlwollen geprägt. Gänzlich anders ist das hingegen in dem, was kaum mehr europäisch-israelische Beziehungen genannt werden kann.

Zwischen Europa und Israel herrscht kein Streit, sondern längst eine von Brüssel immer weiter vertiefte Feindschaft, die vom Auswärtigen Dienst der Europäischen Union und dort vor allem von dessen Chef Josep Borrell Fontelles geprägt wird. Seine »Kritik« an Jerusalem hat inzwischen jedes Maß verloren, jegliche Satisfaktionsfähigkeit. Der Hohe Außenbeauftragte der Europäer trägt keine Argumente mehr vor, sondern antisemitische Lügen.

Josep Borrell Fontelles verleumdet ohne jeden Beleg den jüdischen Staat mit seiner mehrmals wiederholten Behauptung, Israel setze in seinem Kampf gegen die Hamas »Hunger als Waffe« ein, die er vor einer Woche noch durch die Erklärung krönte, Gaza befinde sich »nicht an der Schwelle zu einer Hungersnot, sondern mittendrin«.Das wagen gegenwärtig nicht einmal Vertreter der notorisch antisemitischen Vereinten Nationen zu diagnostizieren.

Und auch Washington hat nun deutlich gemacht, daß es weit entfernt ist vom gar nicht mehr vorhandenen Niveau des europäischen »Spitzendiplomaten«: In einer Pressekonferenz des amerikanischen Außenministeriums betonte ein Sprecher zwar unterschiedliche Ansichten, hielt aber auch fest: »Wir haben weder bei der Kriegsführung noch bei der Bereitstellung humanitärer Hilfe Verstöße [Israels] gegen das humanitäre Völkerrecht festgestellt«.

Pogromhelfer

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Während Washington zumindest zu erwägen scheint, dauerhaft aus der Finanzierung der berüchtigten UNRWA auszusteigen, und nach Wegen sucht, humanitäre Hilfe für die »Palästinenser« vorbei an dem in Verruf geratenen »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« und damit auch der Hamas zu leisten, haben in dieser Woche weitere Staaten eine Wiederaufnahme ihrer Zahlungen angekündigt.

Am Freitag teilte die australische Außenministerin Penny Wong mit, ihr Land werde »aus tiefer Sorge um die humanitäre Lage« in Gaza eingefrorene Mittel für die UNRWA freigeben. Am Tag zuvor hatte Dänemark seine Entscheidung öffentlich gemacht, sich der Europäischen Union, Kanada, Spanien und Schweden anschließen und weiter Geld für den terroristischen Arm der Vereinten Nationen in Gaza bereitstellen zu wollen.

Als Ende Januar ruchbar wurde, daß sich mindestens 12 Mitarbeiter der UNRWA aktiv an den Verbrechen der Hamas am 7. Oktober 2023 im Süden Israels beteiligt hatten, waren einige Staaten aus der Finanzierung des von Philippe Lazzarini geführten »Hilfswerks« ausgestiegen und hatten für die UN-Agentur bestimmte Gelder eingefroren. Deutschland setzte dabei sogar Zahlungen aus, die gar nicht geplant waren.

Die Vorwürfe der aktiven Verwicklung von UN-Mitarbeitern in die bestialischen Angriffe auf jüdische Kinder, Frauen und Männer kamen derweil nicht überraschend. Schon vorher war das »Hilfswerk« immer wieder ob seiner offenkundigen Nähe zur der islamistischen Terrororganisation Hamas sowie des antisemitischen Charakters seines Mandats in die Kritik geraten, die viele Geberländer leider zu überhören wußten.

Diese Ignoranz gegenüber früheren Warnungen findet nun ihre traurige Fortsetzung: Offenbar wollen auch die dänische und die australische Regierung nicht einmal die Resultate einer »unabhängigen« Untersuchung von Vorwürfen gegen das »Hilfswerk« abwarten, die für Ende März angekündigt sind. Ihre Bereitwilligkeit, bereits zuvor wieder Millionen für das »Hilfswerk« freizugeben, zeigt, daß ihnen das Untersuchungsergebnis gleichgültig ist.

Selbst wenn an der »Unabhängigkeit« der Untersuchung, die ja doch unter der Aufsicht der UNRWA stattfindet, ernsthaft gezweifelt werden muß, daß sie alle nicht einmal den Schein wahren wollen, das ist entlarvend. Sie wissen, daß »in Schulen und Einrichtungen der UN-Organisation in Gaza seit Jahren blinder Hass und die Vernichtung der Juden propagiert« werden, wollen aber ungerührt an dem »Hilfswerk« festhalten.

Und es scheint sie auch nicht zu beeindrucken, daß gleichzeitig die Vereinigten Staaten und andere Nationen mit israelischer Unterstützung demonstrieren, daß die UNRWA, deren Führung derweil den Kampf zur Zerschlagung der Hamas nach Kräften zu verleumden und zu diskreditieren sucht, nicht alternativlos ist. Insbesondere aber vor diesem Hintergrund ist ihre Spendenbereitschaft nicht »nur« fahrlässig, sondern antisemitisch.

Das Motiv

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An diesem Wochenende soll die Belieferung Gazas mit »humanitären« Gütern auf dem Seeweg beginnen. Während dort die entsprechende Infrastruktur noch fehlt, weil die Hamas lieber Raketen und Terrortunnel baute als Hafenanlagen, wurden dennoch bereits erste Hilfslieferungen mit Schiffen von Zypern aus für das Wochenende angekündigt. Die Zeit drängt, denn angeblich droht in Gaza eine »humanitäre Katastrophe«.

Freilich sind es, sofern überhaupt, zuletzt humanitäre Gründe, die hinter dem von verbalen Angriffen auf den israelischen Kampf gegen die islamistische Terrororganisation begleiteten internationalen Vorhaben stecken, Gaza nun auch noch über den Seeweg zu versorgen: »Wir sagen es klar und deutlich«, plauderte ein Sprecher der Regierung in Nikosia aus, »wir werden Schiffe, die Menschen mitbringen, nicht akzeptieren«.

Während das Völkerrecht Staaten zur zumindest temporären Aufnahme von Kriegsflüchtlingen verpflichtet, sollen »Palästinenser« um jeden Preis in Gaza verbleiben, wo ihnen wegen des barbarischen Pogroms der Hamas am 7. Oktober 2023 ganz unbestreitbar Gefahren drohen. Man wolle, wird diese ganz und gar inhumane Haltung gerechtfertigt, »nicht unterstützen, dass Palästinenser aus dem Gazastreifen vertrieben werden«.

In dieser Logik ist die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine besonders in und durch die Europäische Union Beihilfe zu deren Vertreibung. Und dennoch feiert Brüssel sich dafür. Nach Angaben der UNRWA sind zudem 8 von 10 »Palästinensern« in Gaza bereits ohnehin »Flüchtlinge«, die das ihnen von dem »Hilfswerk« zugeschriebene »Recht auf Rückkehr« gewiß auch in Ägypten oder Europa nicht verlieren würden.

Es wäre durchaus möglich, eine »humanitäre Katastrophe« in Gaza durch die Ermöglichung und Unterstützung der Flucht von Menschen ins Ausland zu verhindern – und dadurch einen Beitrag zur Bekämpfung der Hamas zu leisten. Wer es vorzieht, sie der islamistischen Terrororganisation auszuliefern, die sich unter und hinter ihnen versteckt, sie zu ihren Geiseln macht, hat kein Recht, sich moralisch oder sonstwie über Jerusalem zu erheben.

Denn es ist der jüdische Staat, es sind seine Streitkräfte, die mit ihrem Krieg gegen die Hamas mehr für die Menschheit und damit auch die »Palästinenser« tun als all die als »humanitär« camouflierten Land-, Luft- oder Seebrücken, hinter denen eben doch nur das ganz und gar nicht menschenfreundliche Motiv steckt, Menschen von der vernünftigen Flucht vor Gefahren abzuhalten – und sie so der Barbarei der Hamas überantwortet.

Verantwortungslose Entscheidung

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Kanada hat am Freitag angekündigt, die berüchtigte UNRWA weiter finanziell unterstützen zu wollen. Nachdem vor einigen Wochen bekanntgeworden war, daß mindestens als ein Dutzend Mitarbeiter des sogenannten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« aktiv an den barbarischen Verbrechen islamistischer Terroristen im Süden Israels beteiligt waren, hatte das Land seine Zahlungen an die UNRWA ausgesetzt.

Insgesamt hatten nach Angaben des britischen Senders BBC 16 Staaten ihre Zuwendungen an den von Philippe Lazzarini geführten terroristischen Arm der Vereinten Nationen in Gaza eingefroren, unter ihnen auch die Vereinigten Staaten und Deutschland, das vor sechs Wochen tatsächlich lediglich mitgeteilt hatte, »temporär keine neuen Mittel für UNRWA in Gaza bewilligen« zu wollen, die jedoch »ohnehin« gar nicht geplant seien.

Andere Unterstützer des spendenfinanzierten »Hilfswerks« hatten trotz der wohl schwersten Vorwürfe, die gegen eine UN-Agentur je erhoben wurden, die derweil »nur« die Spitze eines ganzen Eisbergs darstellen, an ihrer Hilfe für die UNRWA festgehalten, der die bedeutendste Oppositionsfraktion des deutschen Parlaments in Berlin bescheinigt, »schon Kinder werden dort einer Gehirnwäsche unterzogen, damit sie Juden hassen lernen oder gar töten«.

So kündigte erst jüngst die von der deutschen Christdemokratin Ursula von der Leyen geführte Europäische Kommission eine Zuwendung in Höhe von 50 Millionen Euro an, Spanien sagte zunächst 3,5 Millionen zu und versprach zwischenzeitlich weitere 20 Millionen. Wie sie will nun Kanada weiter Geld an eine Organisation verschwenden, die mit dem von ihr propagierten und verteidigten antisemitischen »Recht auf Rückkehr« großen Anteil hat am Konflikt.

Während der EU und Spanien das Ergebnis einer »unabhängigen« Untersuchung der Neutralität des »Hilfswerks« gleichgültig ist, geht aus der kanadischen Ankündigung nicht hervor, ob Ottawa noch bis Ende März abwarten will. Dann soll der »unabhängige« Bericht vorliegen, den Experten jedoch bereits jetzt als Ablenkungsmanöver charakterisieren. Kanada jedenfalls scheint bereit, Antisemitismus und Terror weiter mitzufinanzieren. Das ist das Problem.

Flutfolge

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Ein Versuch, Hilfsgüter per LKW nach Gaza zu bringen, endete am Donnerstag mit einer Massenpanik und angeblich über 100 Toten sowie vielen Verletzten. Die mit Hilfsgütern aus Ägypten beladene Flotte aus 38 Lastkraftwagen war am Morgen in Kerem Shalom von israelischen Streitkräften kontrolliert und freigegeben worden. Auf dem Weg in den Norden Gazas versuchten »Palästinenser« die Trucks zum Halten zu bringen und deren Ladung zu plündern.

Die LKW nutzten dabei einen von der israelischen Armee eingerichteten und geschützten humanitären Korridor. Kurz vor 5 Uhr am Morgen blockierte ein »palästinensischer« Mob die meisten LKW der Hilfsflotte und plünderte sie. Dabei entstand eine Panik, bei der viele Menschen zu Tode getrampelt oder von den Lastern überrollt wurden. Einige LKW, die weiter in den Norden fahren konnten, wurden von bewaffneten »Palästinensern« unter Beschuß genommen.

Die zugespitzte Lage wollten einige »Palästinenser« offenbar auch nutzen, um die zum Schutz des humanitären Korridors eingesetzten Einsatzkräfte zu attackieren, die die Angreifer zunächst mit Warnschüssen aufzuhalten versuchten. Als die Schüsse in die Luft nichts brachten, feuerten Soldaten auch in Richtung der »Palästinenser«. Dabei wurden nach Armeeangaben möglicherweise 10 bis 12 Menschen getötet. Israelisches Feuer auf die Hilfsflotte gab es indes nicht.

Die islamistische Hamas, die mit ihrem beispiellos barbarischen Pogrom im Süden Israels am 7. Oktober 2023 den Krieg über Gaza brachte, schlachtet den Zwischenfall propagandistisch als »israelisches Massaker« aus und wird dabei von ihren zahlreichen Lautsprechern bei den Vereinten Nationen, aber auch in einigen westlichen Hauptstädten unterstützt. Washington blockierte im UN-Sicherheitsrat eine Resolution, die Israel für das »Blutbad« verurteilen sollte.

Die berüchtigte UNRWA hat bereits seit dem 23. Januar keinerlei Hilfsgüter mehr in den Norden Gazas gebracht, das World Food Programme der Vereinten Nationen setzte seine Hilfslieferungen am 20. Februar aus. Diese Entscheidungen dürften zur desolaten humanitären Situation im Norden Gazas nicht unwesentlich beigetragen haben. Nehmen UN-Vertreter den Zwischenfall vom Donnerstag zum Anlaß für Angriffe auf Israel ist das so schäbig wie entlarvend.

Wahnidee

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Unter brasilianischem Vorsitz fand in dieser Woche ein Treffen der Außenminister der G20-Staaten statt, eines informellen Zusammenschlusses der 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, der Europäischen Union sowie der Afrikanischen Union. Hatte der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zuvor mit antisemitischer Hetze Schlagzeilen gemacht, bot auch die G20-Konferenz ein Podium für Angriffe auf Israel.

Denn das, was in Rio de Janeiro als einstimmige Haltung formuliert wurde, die Forderung nach einer »Zwei-Staaten-Lösung«, die der »einzige Weg zum Frieden im Nahen Osten« sei, ist nicht allein deshalb skandalös, weil etwa der amerikanische Außenminister Antony Blinken und seine deutsche Kollegin Annalena Baerbock keine Probleme hatten, sich mit ihrer Zustimmung in eine Reihe zu stellen mit Rußland oder Südafrika.

Die Forderung nach zwei Staaten, »einem palästinensischen und einem israelischen«, ist gegenwärtig an sich bereits so inakzeptabel wie die nach einem Verzicht Israels auf die Zerschlagung der Hamas in Rafah, die in Rio de Janeiro ebenfalls auf breite Zustimmung stieß. Eine Anerkennung »Palästinas« als Staat an Jerusalem vorbei käme einer Belohnung des barbarischen Überfalls der Hamas auf den jüdischen Staat gleich.

In Jerusalem, der israelischen Hauptstadt, könnte das nur als aggressiver Akt aufgenommen werden. Islamistische und andere »palästinensische« Terrororganisationen dürften sich angefeuert fühlen, ihre Angriffe auf Israel fortzusetzen und auszuweiten. Nicht umsonst galt bisher Frieden als notwendige Voraussetzung dafür, überhaupt eine Schaffung und Anerkennung eines »palästinensischen« Staates in Erwägung ziehen zu können.

Den zweiten Schritt vor dem ersten machen zu wollen, heißt Öl ins Feuer zu gießen. Inzwischen ist selbst in gleichwohl tendenziös antiisraelischen Dokumenten der Vereinten Nationen nachzulesen, »die Hamas äußerte keinerlei Bedauern über die Ereignisse vom 7. Oktober, ihre Führer drohten mehrmals, diese Angriffe zu wiederholen«. Wer glaubt, eine »Zwei-Staaten-Lösung« sei darauf eine angemessene Antwort, ist irre.