Schlagwort: Vereinigte Staaten

Das Böse

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Hoch sind Erwartungen an den Besuch des israelischen Premiers Banjamin Netanjahu beim amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump. Und je länger der Aufenthalt des israelischen Regierungschefs in Washington andauert, desto wahrscheinlicher ist wohl auch, daß er mit einem Deal zurückkehrt nach Jerusalem. Spekuliert wird über eine sechzigtägige Waffenruhe und eine Freilassung eines Teils ihrer jüdischen Geiseln durch die Hamas.

Hoffnungen auf einen dauerhaften Frieden sind gleichwohl dann illusorisch, wenn darin die Hamas noch vorkommt. Die islamistische Terrororganisation hat mit dem von ihr geplanten und am 7. Oktober 2023 ins Werk gesetzten Pogrom unter Beweis gestellt, daß es mit ihr keinen Frieden geben kann, kein wie auch immer geartetes Arrangement. Das Böse existiert, und es hat die Gestalt des »palästinensischen« Arms der »Achse des Widerstands«.

Das verdeutlichen einmal mehr die am Dienstag vorgestellten Ergebnisse einer Untersuchung der bestialischen Gewalt der islamistischen Terroristen und ihrer Komplizen während ihres Überfalls auf den jüdischen Staat. Danach ging es der Hamas nicht »nur« darum, eine möglichst große Zahl Juden umzubringen. Die Islamisten legten besonderen Wert darauf, das Leid ihrer Opfer auch und gerade durch systematische sexuelle Gewalt zu maximieren.

Mit einer Organisation, die zu einem solchen Ausmaß an Grausamkeit nicht bloß fähig ist, sondern ganz bewußt darauf setzt, darf es nie Frieden geben. Eine solche Organisation kann nur noch mit aller dafür notwendigen Gewalt geschlagen und vernichtet werden. Eine Zukunft mit der Hamas gibt es nicht, ihre »pragmatische« Duldung, wie auch immer begründet und verklärt, käme einem Verrat an allem gleich, was Zivilisation ausmacht.

Wünscheerfüller

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Bereits vor dem barbarischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 äußerten viele »Palästinenser« in einer repräsentativen Umfrage den Wunsch, Gaza zu verlassen. Danach wollten im Mai 2023 29 Prozent der »Palästinenser« das von der islamistischen Terrororganisation beherrschte und von ihr gemeinsam mit den Vereinten Nationen und zahllosen »NGO« ruinierte Gebiet aus politischen und wirtschaftlichen Gründen verlassen.

Zwei Jahre, im Mai 2025, später gaben 43 Prozent erneut repräsentativ befragter »Palästinenser« in Gaza an, nach dem Krieg den Küstenstreifen verlassen zu wollen, jeder zweite von ihnen würde dabei auch israelische Unterstützung in Anspruch nehmen. Erklärt eine Mehrheit (56%) der »Palästinenser« weiterhin, in Gaza bleiben zu wollen, war und ist die wachsende Zahl derer, die anderswo eine Zukunft suchen möchten, doch erheblich.

Dennoch ist sich die »Staatengemeinschaft« weitgehend darüber einig, keinerlei Migration aus Gaza zulassen zu wollen. Selbst Ägypten hielt und hält mit internationaler Unterstützung seine Grenze zu Gaza geschlossen, statt es Menschen zu erlauben, sich zumindest temporär in Sicherheit zu bringen. Dafür freilich herrscht kein Mangel an Verurteilungen Jerusalems wegen angeblicher »Vertreibungen« und »ethnischer Säuberungen«.

Und auch der amerikanische Präsident Donald J. Trump erntete zu Jahresbeginn günstigenfalls noch höhnischen Spott, als er seine Vorstellungen für einen Wiederaufbau Gaza nach dem Ende der Hamas öffentlich machte. Zumeist freilich wurde auch ihm trotz gegenteiliger Versicherungen unterstellt, die Bevölkerung Gazas »zwangsvertreiben« zu wollen. Dieses erbärmliche Schauspiel geheuchelter Empörung dürfte sich nun wiederholen.

Denn aus Anlaß des Besuchs des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington zeigte der sich überzeugt, schon bald mehrere Länder nennen zu können, die zur Aufnahme von »Palästinensern« bereit seien, während Präsident Donald J. Trump etwas wolkig bestätigte, »gute Dinge werden geschehen«. Sollte sich die Ankündigung bewahrheiten, wäre sie jedenfalls eine gute Nachricht für über 4 von 10 »Palästinensern« in Gaza.

Komplizen des Terrors

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Bei einem Angriff islamistischer Terroristen auf eine Verteilstelle der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) sind am Sonnabend zwei amerikanische Mitarbeiter der Hilfsorganisation verletzt worden. Wie die GHF mitteilte, wurde eines ihrer Zentren bei Khan Younis von Hamas-Terroristen mit Granaten attackiert. Zuvor waren dort Tausende Hilfspakete ausgegeben worden, zahlreiche »Palästinenser« hielten sich noch auf dem Gelände auf.

Es ist ein offenes Geheimnis, daß die Hamas ein Feind der Gaza Humanitarian Foundation ist. Denn anders als die »humanitären« Organisationen, an deren Stelle die GHF getreten ist, trifft die Hilfsorganisation, die nicht zuletzt deshalb von Jerusalem und Washington unterstützt wird, Vorkehrungen dagegen, daß die Islamisten von ihrer Arbeit direkt oder indirekt profitieren. Und es liegt nahe, diesen Vorkehrungen einige Wirksamkeit zu bescheinigen.

Denn wäre es anders, versuchte die zur von Teheran gesteuerten »Achse des Widerstands« zählende Hamas nicht alles, die Gaza Humanitarian Foundation zur Aufgabe zu zwingen. »Palästinensische« Mitarbeiter wurden bereits von den Islamisten bedroht, verschleppt, gefoltert und massakriert, »Palästinenser«, die ihre Hilfe suchten, von Hamas-Terroristen angegriffen und ermordet, nur um dafür die israelische Armee verantwortlich zu machen.

Und leider können die Islamisten, die mit ihrer »Al-Aksa-Flut« Gaza in einen bald zwei Jahre dauernden Krieg gestützt haben, auch bei ihrem jüngsten Anschlag auf humanitäre Helfer sich breitester internationaler Unterstützung sicher sein. Statt sich von den Islamisten zu distanzieren oder sie gar zu verurteilen, forderten erst vor wenigen Tagen zahlreiche »NGO«, inzwischen sind es 240, die GHF ganz in deren Sinn auf, Gaza zu verlassen.

Schon ein paar Tage älter, keinesfalls aber weniger entlarvend, ist eine auch von der deutschen Regierung getragene Erklärung, die eine Rückkehr zum Status quo ante in Gaza fordert, der so einträglich für die Hamas war. Erst recht vor dem Hintergrund dieser breiten Feindschaft, mit der Regierungen, »NGO«, die Vereinten Nationen und die Hamas in trauter Niedertracht der GHF begegnen, zeigt sich, welchen Respekt sie für ihre Arbeit verdient.

Rückgrat

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James Elroy »Jim« Risch, der Vorsitzende im Auswärtigen Ausschuß des Senats in Washington, hat die Regierung in Dublin vor der Fortsetzung ihrer Bemühungen um ein Verbot des Handels mit »jüdischen« Gütern aus den umstrittenen Gebieten gewarnt. Vor einer Woche hatte Dublin letzte formelle Schritte zur Kriminalisierung von Handelsbeziehungen mit von Juden geführten Unternehmen in den umstrittenen Gebieten eingeleitet.

Außenminister Simon Harris sieht sein Land damit in einer Vorreiterrolle innerhalb der EU und will erklärtermaßen um Nachahmer werben. »Irland erhebt seine Stimme gegen den Völkermord in Gaza«, warb der ehemalige irische Ministerpräsident mit einer antisemitischen Verleumdung des jüdischen Staates für das Gesetz. Das zielt freilich nicht auf Kriegs- oder andere Verbrecher, sondern kriminalisiert Menschen, allein da sie Juden sind.

»Irland«, kommentiert der republikanische Politiker aus Idaho, »beschreitet einen von Haß und Antisemitismus erfüllten Pfad, der nur zu selbstverschuldeten wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen« könne. Sollte das Gesetz wie von Dublin gewünscht zur Anwendung kommen, »wird Amerika seine engen und langen wirtschaftlichen Beziehungen« zu Irland »überdenken müssen. Wir werden uns immer gegen Antisemitismus einsetzen«.

Der Auswärtige Ausschuß des amerikanischen Senats ist eines seiner bedeutendsten Gremien, seine Vorsitzenden werden parteiübergreifend als überaus kompetente Außenpolitiker anerkannt. Und anders als etwa Präsident Donald J. Trump oder Außenminister Marco Rubio verfügt Jim Risch in seinem Amt über die Befugnisse, US-Unternehmen vor den Kongreß zu zitieren, um sie dort etwa wegen ihrer Beziehungen nach Irland zu befragen.

Das Statement Jim Rischs ist daher von einiger Bedeutung, auch und gerade vor dem Hintergrund anstehender amerikanisch-irischer Gespräche über gegenseitige Zölle. Zwar wird sich erst noch zeigen müssen, ob Jim Risch bereit ist, seinen Worten nötigenfalls Taten folgen zu lassen. Seine wichtige Stellungnahme ist gleichwohl nur zu begrüßen. Einmal mehr bezeichnend und bedauerlich ist, daß der Judenhaß in Dublin in und von Europa geduldet wird.

Konfrontationskurs

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Das islamistische Regime in Teheran hat, begleitet von Morddrohungen gegen deren Chef Rafael Grossi, offiziell das »ausgesetzt«, was es als »Zusammenarbeit« mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bezeichnet. Mit der Unterzeichnung des entsprechenden »Gesetzes« durch »Präsident« Masoud Pezeshkian signalisiert Teheran erneut, daß es nicht an einem friedlichen Ende des Konflikts um sein Kernwaffenprogramm interessiert ist.

Hatte der amerikanische Präsident Donald J. Trump den Krieg zwischen der Islamischen Republik Iran und Israel für beendet erklärt, nachdem die Vereinigten Staaten am vorvergangenen Wochenende drei Standorte des iranischen Kernwaffenprogramms attackierten, stellt der faktische Rauswurf der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen legitimierten IAEA aus dem Land eine erneute Zuspitzung in der Auseinandersetzung um sein Atomprogramm dar.

Ganz offenbar hat das Mullah-Regime um Ayatollah Seyed Ali Khamenei nur wenig übrig für eine Verstetigung der vom amerikanischen Präsidenten ausgerufenen Waffenruhe, die die gegenseitigen Angriffe zwischen der Islamischen Republik Iran und dem jüdischen Staat nach 12 Tagen vorerst beendet hatte. Mit der Ankündigung weiterer Aktivitäten zur Anreicherung von Uran hatte das Regime schon zuvor allenfalls geringe Lernbereitschaft gezeigt.

Versuchen die Mullahs, den Erfolg der israelischen und der amerikanischen Operationen gegen ihr Kernwaffenprogramm herunterzuspielen, während sie gleichzeitig mit den Schäden prahlen, die sie mit ihren Drohnen und Raketen in Israel anrichten konnten – Tel Aviv und weitere »besetzte« Städte sollen danach »aussehen wie Gaza« -, betteln sie mit ihrem Vorgehen gegen die IAEA förmlich um eine Fortsetzung der militärischen Operationen gegen sich.

Existiert kein förmliches Abkommen zur noch geltenden Waffenruhe, könnten Jerusalem und Washington sich derweil tatsächlich bald zu weiteren Einsätzen gegen das iranische Kernwaffenprogramm genötigt sehen. Das Pentagon geht zwar davon aus, Teheran um mindestens zwei Jahre zurückgeworfen zu haben. Das allerdings hat eher wenig zu tun mit der »völligen Zerstörung«, von der Präsident Donald J. Trump ursprünglich gesprochen hatte.

Falsche Freiheit

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Es sollte keiner näheren Erläuterung bedürfen, daß Antisemitismus ebenso wie dessen Duldung die Freiheit von Menschen bedroht, deren Gesundheit und Leben. Und dennoch ist der irre Glaube weit verbreitet, Antisemitismus könne Ausdruck sein von Meinungs-, Kunst- oder gar Wissenschaftsfreiheit und müsse daher nicht bloß toleriert, sondern als eine »Bereicherung« vielleicht sogar begrüßt und verteidigt werden.

Geht die Regierung in Washington gegen »Elite«-Universitäten vor, weil sich dort Studenten oder Beschäftigte, die als jüdisch wahrgenommen werden, nicht sicher fühlen, ausgegrenzt und bedroht werden, findet man das etwa in Deutschland mancherorts empörend. So wurde im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor kurzem Washingtons Vorgehen gegen das antisemitische Klima an der Harvard University verdammt.

Obgleich der grassierende Judenhaß auf dem Campus der Bildungseinrichtung in einem freilich dennoch geschönten Bericht, den die Universität selbst in Auftrag gegeben hatte, eingeräumt wurde, echauffierte sich eine Anja Braun über »Einschüchterungsversuche der Trump-Regierung« und fragte, wo die deutsche »Unterstützung dieser Universität« bliebe, »die es offenbar als einzige wagt, die Wissenschaftsfreiheit zu verteidigen«.

Noch einmal: Statt sogar selbst von der Universitätsführung eingeräumte antisemitische Übergriffe und Fehlverhalten beim Umgang mit ihnen zu thematisieren, wurden deshalb angedrohte oder verhängte Sanktionen als »Angriff« auf die Wissenschaftsfreiheit diffamiert und die Weigerung der Universität, Lehren zu ziehen, verteidigt: »Jetzt, da der Bann der Angst gebrochen ist, kann der Widerstand Wellen schlagen«.

Jetzt hat die Regierung in Washington ihrer Vorwürfe gegen die Harvard University in einem Schreiben, aus dem das Wall Street Journal zitiert, untermauert: Danach habe die Universitätsleitung »gewußt, daß sich jüdische und israelische Studenten auf dem Campus bedroht fühlten«, aber lediglich mit Gleichgültigkeit reagiert. Es scheinen doch eher die, die sich als deren Verteidiger inszenieren, die (nicht nur) die Wissenschaftsfreiheit bedrohen.

UN-Menschlichkeit

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Alles, was es zu wissen gilt über die UNRWA, das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, faßte deren Chef Phillipe Lazzarini kürzlich in einem Satz mit (im englischsprachigen Original) nur 19 Worten zusammen: »Seit die ›Gaza Humiliation Foundation‹ vor etwas mehr als drei Wochen ihre Arbeit aufgenommen hat, sind Hunderte von Menschen getötet worden«.

Erstveröffentlicht in seinem Twitter-Kanal, zeigt ihre Wiederholung auf der offiziellen Website seiner Organisation, daß die Verballhornung des Namens der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) kein Vertipper war, sondern in voller Absicht erfolgte: Der Chef einer Organisation, die eine »humanitäre« sein will, verleumdet gezielt eine andere, die in den vergangenen Wochen mehr als 46 Millionen Mahlzeiten in Gaza verteilt hat.

Philippe Lazzarini tourte in den vergangenen Tagen durch Europa und machte auch in Deutschland für einige öffentliche und nichtöffentliche Auftritte Station. Mit Überlegungen, die Aktivitäten seiner UNRWA jedenfalls in Gaza einzustellen, machte er dabei die eine oder andere Schlagzeile, die erst recht die Absurdität seine entlarvenden Behauptungen über die GHF bloßstellen: Wer aufzuhören gedenkt, hat nichts zu tun.

Während die bereits vor dem Beginn ihrer Arbeit in Gaza von den Vereinten Nationen, deren UNRWA und zahllosen weiteren »NGO«, von denen nicht wenige als Vorfeldorganisationen der Hamas gelten, verleumdete und erst recht seither offen boykottierte Gaza Humanitarian Foundation Millionen Mahlzeiten an den Islamisten vorbei verteilte, ließen letztere die »Palästinenser« im Stich und schimpften lieber wild um sich.

Die Gaza Humanitarian Foundation hat sich dabei stets offen gezeigt für eine Zusammenarbeit. Die wurde jedoch von den Vereinten Nationen und den »NGO« in ihrem Umfeld von Beginn an mit beachtlicher Deutlichkeit abgelehnt. Sollten der GHF Fehler passieren, dann haben die ihre Ursache auch in diesem Boykott. Der freilich ist damit nichts anderes als ein vorsätzlicher Verrat an womöglich bedürftigen »Palästinensern«.

Unbestreitbarer Erfolg

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Seit Washington an der Seite des jüdischen Staates militärisch gegen das Kernwaffenprogramm der Islamischen Republik Iran vorgegangen ist, wird – nicht nur von den schwer angeschlagenen Mullahs – versucht, das Eingreifen der Vereinigten Staaten zu diskreditieren und zu einem Mißerfolg zu erklären. Und es ist – leider – nicht allein das islamistische Regime in Teheran, das dieses Spiel betreibt, sondern auch viele »westliche« Regierungen.

Dabei bleibt festzuhalten, daß die israelische Operation Rising Lion ebenso wie die amerikanischen Einsätze gegen die Atomanlagen und -Einrichtungen in Fordo, Isfahan und Natanz deutlich mehr erreicht haben als all ihre Kritiker mit ihrer Diplomatie in den vergangenen Jahrzehnten. Was die mit ihrem Appeasement, ihrer Beschwichtigungspolitik, angerichtet haben, war und ist dabei freilich tatsächlich nicht mehr vollständig rückgängig zu machen.

Ohne Frage nämlich ist das Wissen, das Teheran bis heute mit seinem Kernwaffenprogramm erwerben konnte, nicht auszulöschen. Wenn es dennoch gelungen ist, der Islamischen Republik für eine gehörige Zeit die Fähigkeit zu nehmen, diese Kenntnisse anzuwenden und im Bau einsatzfähiger Kernwaffen umzusetzen, so ist das ein unbestreitbarer Erfolg, ein israelisch-amerikanischer Erfolg, zumal gleichzeitig ja auch das Regime geschwächt wurde.

Israel hat nicht »nur« die Hoheit über den iranischen Luftraum erringen können, sondern offenbar auch von iranischen Territorium aus operieren können, eine Meisterleistung, die die Mullahs noch mehr bloßstellte, nachdem bereits deren Marionetten im Libanon und Syrien einigermaßen erfolgreich »entschärft« werden konnten. Zwar halten sich die Hamas in Gaza und die Houthi noch, sie sind indes mehr oder minder deutlich eingehegt.

Galt ein Regimewechsel in Teheran offiziell nicht als Kriegsziel und wurde er auch nicht aktiv betrieben, muß die Gang um »Revolutionsführer« Ayatollah Seyed Ali Khamenei, der sich feige in einen Bunker flüchtete, im Ergebnis der israelisch-amerikanischen Kooperation gleichwohl um ihre Macht bangen. Denn die vergangenen Tage haben ihre Schwäche aufgezeigt, sie bloßgestellt. Die Chancen der iranischen Opposition stehen besser denn je.

Sieger

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Nach dem vorläufigen Ende direkter gegenseitiger Angriffe erklärt sich das islamistische Regime in Teheran zum Sieger über Israel und die Vereinigten Staaten. Während auch deutsche Freunde der Mullahs noch über die Ungerechtigkeit barmen, daß Jerusalem und Washington es überhaupt wagen konnten, militärisch gegen das iranische Kernwaffenprogramm vorzugehen, müssen sie sich erklären lassen, ziemlich erfolglos gewesen zu sein.

Israel und die Vereinigten Staaten, »analysiert« die Tageszeitung Tehran Times, haben nicht bloß ihre »selbstgesteckten Ziele offenkundig verfehlt«, der Islamischen Republik Iran sei es darüber hinaus gelungen, den Feind in den »besetzten Gebieten« über 12 Tage lang mit einem nie dagewesenen Raketen- und Drohnenhagel einzudecken, der »mindestens ein Drittel Tel Avivs in Ruinen« verwandelt habe. Ähnlich sei es in Haifa und Beer Sheva.

Als Folge dieser Zerstörungen sei es zu einer anhaltenden »Massenflucht« gekommen. »Obwohl es den Israeli offiziell verboten wurde, die besetzten Gebiete zu verlassen«, würden die »Schmuggler bezahlen, um sie nach Zypern zu bringen, oder versuchen, über die Sinai-Halbinsel und Ägypten nach Europa zu gelangen«. Es werde »erwartet, daß [dieser Krieg] die Auswanderung aus dem ›gelobten Land‹ der Juden weiter anheizen wird«.

Dagegen wäre es nach diesen Angaben übertrieben, die iranischen Verluste auch nur als marginal zu bezeichnen. Zwar »beklagt der Iran den Verlust einiger hochrangiger Militärgeneräle, Atomwissenschaftler und Dutzender Zivilisten. Angesichts der enormen Größe des Iran jedoch verblassen die Zerstörungen dort im Vergleich mit den Verwüstungen, die in Israel zu sehen« seien. Netanjahu und Trump, scheint’s, haben sich gründlich verrechnet.

Pariser Troll

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Während der französische Präsident Emmanuel Macron noch giftet, für das Vorgehen Washingtons gegen das iranische Kernwaffenprogramm gebe es »keinen legalen Rahmen«, verkündete US-Präsident Donald J. Trump bereits den Beginn einer stufenweisen Waffenruhe im Krieg des islamistischen Regimes in Teheran gegen Israel, die zwischenzeitlich auch durch Premier Benjamin Netanjahu bestätigt wurde.

Haben die Mullahs Probleme, ihre »Repräsentanten«, die von einem Vorschlag für eine Waffenruhe nichts wissen wollen, oder ihre Propagandaschreiber auf Linie zu bringen, die weiter lauthals als letzte »Neuigkeit« erklären, »Trump lügt wieder«, die Islamische Republik Iran habe »einem Waffenstillstand nicht zugestimmt«, hoben die israelischen Behörden bereits den in der Nacht geltenden Luftalarm vorerst auf.

Bleibt freilich abzuwarten, ob die Waffenruhe in der Tat einen Krieg beendet, der in der Nacht noch mindestens fünf Todesopfer auf israelischer Seite forderte, läßt sich doch festhalten, daß selbst ein brüchiges Schweigen der Waffen weit mehr ist als die Emmanuel Macrons mit ihrem Appeasement erreicht haben: Das iranische Kernwaffenprogramm ist mindestens um lange Zeit zurückgeworfen, das Regime in Teheran wankt.

Ginge es nach dem französischen Präsidenten, diktierten bald atomar bewaffnete Mullahs dem Rest der Welt ihren Willen, wäre <>der jüdische Staat eine verblassende Erinnerung. Was der französische Präsident, der leider nur einer ist unter vielen, als »Diplomatie« anpreist, löst Probleme nicht, sondern verschleppt und verschärft sie womöglich noch. Frieden wird nicht herbeiverhandelt, er muß erzwungen und verteidigt werden.