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Pogromhelfer

Während Washington zumindest zu erwägen scheint, dauerhaft aus der Finanzierung der berüchtigten UNRWA auszusteigen, und nach Wegen sucht, humanitäre Hilfe für die »Palästinenser« vorbei an dem in Verruf geratenen »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« und damit auch der Hamas zu leisten, haben in dieser Woche weitere Staaten eine Wiederaufnahme ihrer Zahlungen angekündigt.

Am Freitag teilte die australische Außenministerin Penny Wong mit, ihr Land werde »aus tiefer Sorge um die humanitäre Lage« in Gaza eingefrorene Mittel für die UNRWA freigeben. Am Tag zuvor hatte Dänemark seine Entscheidung öffentlich gemacht, sich der Europäischen Union, Kanada, Spanien und Schweden anschließen und weiter Geld für den terroristischen Arm der Vereinten Nationen in Gaza bereitstellen zu wollen.

Als Ende Januar ruchbar wurde, daß sich mindestens 12 Mitarbeiter der UNRWA aktiv an den Verbrechen der Hamas am 7. Oktober 2023 im Süden Israels beteiligt hatten, waren einige Staaten aus der Finanzierung des von Philippe Lazzarini geführten »Hilfswerks« ausgestiegen und hatten für die UN-Agentur bestimmte Gelder eingefroren. Deutschland setzte dabei sogar Zahlungen aus, die gar nicht geplant waren.

Die Vorwürfe der aktiven Verwicklung von UN-Mitarbeitern in die bestialischen Angriffe auf jüdische Kinder, Frauen und Männer kamen derweil nicht überraschend. Schon vorher war das »Hilfswerk« immer wieder ob seiner offenkundigen Nähe zur der islamistischen Terrororganisation Hamas sowie des antisemitischen Charakters seines Mandats in die Kritik geraten, die viele Geberländer leider zu überhören wußten.

Diese Ignoranz gegenüber früheren Warnungen findet nun ihre traurige Fortsetzung: Offenbar wollen auch die dänische und die australische Regierung nicht einmal die Resultate einer »unabhängigen« Untersuchung von Vorwürfen gegen das »Hilfswerk« abwarten, die für Ende März angekündigt sind. Ihre Bereitwilligkeit, bereits zuvor wieder Millionen für das »Hilfswerk« freizugeben, zeigt, daß ihnen das Untersuchungsergebnis gleichgültig ist.

Selbst wenn an der »Unabhängigkeit« der Untersuchung, die ja doch unter der Aufsicht der UNRWA stattfindet, ernsthaft gezweifelt werden muß, daß sie alle nicht einmal den Schein wahren wollen, das ist entlarvend. Sie wissen, daß »in Schulen und Einrichtungen der UN-Organisation in Gaza seit Jahren blinder Hass und die Vernichtung der Juden propagiert« werden, wollen aber ungerührt an dem »Hilfswerk« festhalten.

Und es scheint sie auch nicht zu beeindrucken, daß gleichzeitig die Vereinigten Staaten und andere Nationen mit israelischer Unterstützung demonstrieren, daß die UNRWA, deren Führung derweil den Kampf zur Zerschlagung der Hamas nach Kräften zu verleumden und zu diskreditieren sucht, nicht alternativlos ist. Insbesondere aber vor diesem Hintergrund ist ihre Spendenbereitschaft nicht »nur« fahrlässig, sondern antisemitisch.

Das Motiv

An diesem Wochenende soll die Belieferung Gazas mit »humanitären« Gütern auf dem Seeweg beginnen. Während dort die entsprechende Infrastruktur noch fehlt, weil die Hamas lieber Raketen und Terrortunnel baute als Hafenanlagen, wurden dennoch bereits erste Hilfslieferungen mit Schiffen von Zypern aus für das Wochenende angekündigt. Die Zeit drängt, denn angeblich droht in Gaza eine »humanitäre Katastrophe«.

Freilich sind es, sofern überhaupt, zuletzt humanitäre Gründe, die hinter dem von verbalen Angriffen auf den israelischen Kampf gegen die islamistische Terrororganisation begleiteten internationalen Vorhaben stecken, Gaza nun auch noch über den Seeweg zu versorgen: »Wir sagen es klar und deutlich«, plauderte ein Sprecher der Regierung in Nikosia aus, »wir werden Schiffe, die Menschen mitbringen, nicht akzeptieren«.

Während das Völkerrecht Staaten zur zumindest temporären Aufnahme von Kriegsflüchtlingen verpflichtet, sollen »Palästinenser« um jeden Preis in Gaza verbleiben, wo ihnen wegen des barbarischen Pogroms der Hamas am 7. Oktober 2023 ganz unbestreitbar Gefahren drohen. Man wolle, wird diese ganz und gar inhumane Haltung gerechtfertigt, »nicht unterstützen, dass Palästinenser aus dem Gazastreifen vertrieben werden«.

In dieser Logik ist die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine besonders in und durch die Europäische Union Beihilfe zu deren Vertreibung. Und dennoch feiert Brüssel sich dafür. Nach Angaben der UNRWA sind zudem 8 von 10 »Palästinensern« in Gaza bereits ohnehin »Flüchtlinge«, die das ihnen von dem »Hilfswerk« zugeschriebene »Recht auf Rückkehr« gewiß auch in Ägypten oder Europa nicht verlieren würden.

Es wäre durchaus möglich, eine »humanitäre Katastrophe« in Gaza durch die Ermöglichung und Unterstützung der Flucht von Menschen ins Ausland zu verhindern – und dadurch einen Beitrag zur Bekämpfung der Hamas zu leisten. Wer es vorzieht, sie der islamistischen Terrororganisation auszuliefern, die sich unter und hinter ihnen versteckt, sie zu ihren Geiseln macht, hat kein Recht, sich moralisch oder sonstwie über Jerusalem zu erheben.

Denn es ist der jüdische Staat, es sind seine Streitkräfte, die mit ihrem Krieg gegen die Hamas mehr für die Menschheit und damit auch die »Palästinenser« tun als all die als »humanitär« camouflierten Land-, Luft- oder Seebrücken, hinter denen eben doch nur das ganz und gar nicht menschenfreundliche Motiv steckt, Menschen von der vernünftigen Flucht vor Gefahren abzuhalten – und sie so der Barbarei der Hamas überantwortet.

Verantwortungslose Entscheidung

Kanada hat am Freitag angekündigt, die berüchtigte UNRWA weiter finanziell unterstützen zu wollen. Nachdem vor einigen Wochen bekanntgeworden war, daß mindestens als ein Dutzend Mitarbeiter des sogenannten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« aktiv an den barbarischen Verbrechen islamistischer Terroristen im Süden Israels beteiligt waren, hatte das Land seine Zahlungen an die UNRWA ausgesetzt.

Insgesamt hatten nach Angaben des britischen Senders BBC 16 Staaten ihre Zuwendungen an den von Philippe Lazzarini geführten terroristischen Arm der Vereinten Nationen in Gaza eingefroren, unter ihnen auch die Vereinigten Staaten und Deutschland, das vor sechs Wochen tatsächlich lediglich mitgeteilt hatte, »temporär keine neuen Mittel für UNRWA in Gaza bewilligen« zu wollen, die jedoch »ohnehin« gar nicht geplant seien.

Andere Unterstützer des spendenfinanzierten »Hilfswerks« hatten trotz der wohl schwersten Vorwürfe, die gegen eine UN-Agentur je erhoben wurden, die derweil »nur« die Spitze eines ganzen Eisbergs darstellen, an ihrer Hilfe für die UNRWA festgehalten, der die bedeutendste Oppositionsfraktion des deutschen Parlaments in Berlin bescheinigt, »schon Kinder werden dort einer Gehirnwäsche unterzogen, damit sie Juden hassen lernen oder gar töten«.

So kündigte erst jüngst die von der deutschen Christdemokratin Ursula von der Leyen geführte Europäische Kommission eine Zuwendung in Höhe von 50 Millionen Euro an, Spanien sagte zunächst 3,5 Millionen zu und versprach zwischenzeitlich weitere 20 Millionen. Wie sie will nun Kanada weiter Geld an eine Organisation verschwenden, die mit dem von ihr propagierten und verteidigten antisemitischen »Recht auf Rückkehr« großen Anteil hat am Konflikt.

Während der EU und Spanien das Ergebnis einer »unabhängigen« Untersuchung der Neutralität des »Hilfswerks« gleichgültig ist, geht aus der kanadischen Ankündigung nicht hervor, ob Ottawa noch bis Ende März abwarten will. Dann soll der »unabhängige« Bericht vorliegen, den Experten jedoch bereits jetzt als Ablenkungsmanöver charakterisieren. Kanada jedenfalls scheint bereit, Antisemitismus und Terror weiter mitzufinanzieren. Das ist das Problem.

Flutfolge

Ein Versuch, Hilfsgüter per LKW nach Gaza zu bringen, endete am Donnerstag mit einer Massenpanik und angeblich über 100 Toten sowie vielen Verletzten. Die mit Hilfsgütern aus Ägypten beladene Flotte aus 38 Lastkraftwagen war am Morgen in Kerem Shalom von israelischen Streitkräften kontrolliert und freigegeben worden. Auf dem Weg in den Norden Gazas versuchten »Palästinenser« die Trucks zum Halten zu bringen und deren Ladung zu plündern.

Die LKW nutzten dabei einen von der israelischen Armee eingerichteten und geschützten humanitären Korridor. Kurz vor 5 Uhr am Morgen blockierte ein »palästinensischer« Mob die meisten LKW der Hilfsflotte und plünderte sie. Dabei entstand eine Panik, bei der viele Menschen zu Tode getrampelt oder von den Lastern überrollt wurden. Einige LKW, die weiter in den Norden fahren konnten, wurden von bewaffneten »Palästinensern« unter Beschuß genommen.

Die zugespitzte Lage wollten einige »Palästinenser« offenbar auch nutzen, um die zum Schutz des humanitären Korridors eingesetzten Einsatzkräfte zu attackieren, die die Angreifer zunächst mit Warnschüssen aufzuhalten versuchten. Als die Schüsse in die Luft nichts brachten, feuerten Soldaten auch in Richtung der »Palästinenser«. Dabei wurden nach Armeeangaben möglicherweise 10 bis 12 Menschen getötet. Israelisches Feuer auf die Hilfsflotte gab es indes nicht.

Die islamistische Hamas, die mit ihrem beispiellos barbarischen Pogrom im Süden Israels am 7. Oktober 2023 den Krieg über Gaza brachte, schlachtet den Zwischenfall propagandistisch als »israelisches Massaker« aus und wird dabei von ihren zahlreichen Lautsprechern bei den Vereinten Nationen, aber auch in einigen westlichen Hauptstädten unterstützt. Washington blockierte im UN-Sicherheitsrat eine Resolution, die Israel für das »Blutbad« verurteilen sollte.

Die berüchtigte UNRWA hat bereits seit dem 23. Januar keinerlei Hilfsgüter mehr in den Norden Gazas gebracht, das World Food Programme der Vereinten Nationen setzte seine Hilfslieferungen am 20. Februar aus. Diese Entscheidungen dürften zur desolaten humanitären Situation im Norden Gazas nicht unwesentlich beigetragen haben. Nehmen UN-Vertreter den Zwischenfall vom Donnerstag zum Anlaß für Angriffe auf Israel ist das so schäbig wie entlarvend.

Wahnidee

Unter brasilianischem Vorsitz fand in dieser Woche ein Treffen der Außenminister der G20-Staaten statt, eines informellen Zusammenschlusses der 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, der Europäischen Union sowie der Afrikanischen Union. Hatte der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zuvor mit antisemitischer Hetze Schlagzeilen gemacht, bot auch die G20-Konferenz ein Podium für Angriffe auf Israel.

Denn das, was in Rio de Janeiro als einstimmige Haltung formuliert wurde, die Forderung nach einer »Zwei-Staaten-Lösung«, die der »einzige Weg zum Frieden im Nahen Osten« sei, ist nicht allein deshalb skandalös, weil etwa der amerikanische Außenminister Antony Blinken und seine deutsche Kollegin Annalena Baerbock keine Probleme hatten, sich mit ihrer Zustimmung in eine Reihe zu stellen mit Rußland oder Südafrika.

Die Forderung nach zwei Staaten, »einem palästinensischen und einem israelischen«, ist gegenwärtig an sich bereits so inakzeptabel wie die nach einem Verzicht Israels auf die Zerschlagung der Hamas in Rafah, die in Rio de Janeiro ebenfalls auf breite Zustimmung stieß. Eine Anerkennung »Palästinas« als Staat an Jerusalem vorbei käme einer Belohnung des barbarischen Überfalls der Hamas auf den jüdischen Staat gleich.

In Jerusalem, der israelischen Hauptstadt, könnte das nur als aggressiver Akt aufgenommen werden. Islamistische und andere »palästinensische« Terrororganisationen dürften sich angefeuert fühlen, ihre Angriffe auf Israel fortzusetzen und auszuweiten. Nicht umsonst galt bisher Frieden als notwendige Voraussetzung dafür, überhaupt eine Schaffung und Anerkennung eines »palästinensischen« Staates in Erwägung ziehen zu können.

Den zweiten Schritt vor dem ersten machen zu wollen, heißt Öl ins Feuer zu gießen. Inzwischen ist selbst in gleichwohl tendenziös antiisraelischen Dokumenten der Vereinten Nationen nachzulesen, »die Hamas äußerte keinerlei Bedauern über die Ereignisse vom 7. Oktober, ihre Führer drohten mehrmals, diese Angriffe zu wiederholen«. Wer glaubt, eine »Zwei-Staaten-Lösung« sei darauf eine angemessene Antwort, ist irre.

Entschiedenste Entschlossenheit

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat vor wenigen Tagen darüber informiert, daß das islamistische Regime in Teheran weiterhin massiv gegen seine Verpflichtungen aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) verstößt. Danach hat die Islamische Republik Iran in den vergangenen Wochen ihre Produktion auf hohe Reinheitsgrade angereicherten Urans an den Standorten Natanz und Fordo deutlich ausgeweitet.

Die europäischen Vertragsstaaten des JCPOA, Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, die »E3«, und die Vereinigten Staaten reagierten auf die Informationen der IAEA mit einer gemeinsamen Erklärung, in der sie »dieses Vorgehen, das zur unverminderten Eskalation des iranischen Atomprogramms beiträgt«, »verurteilen«. Für die Urananreicherung gebe es weiterhin »keine glaubwürdige zivile Rechtfertigung«.

Verbunden mit dem Bekenntnis, sie wollten sich »weiterhin für eine diplomatische Lösung« einsetzen, fordern Berlin, London, Paris und Washington das Regime in Teheran schließlich auf, »uneingeschränkt« mit der IAEA zusammenzuarbeiten. Zwar erwähnt die Erklärung einen »angespannten regionalen Kontext«, ihre Unterzeichner unterlassen es allerdings, Teheran mit der Ankündigung konkreter Gegenmaßnahmen unter Druck zu setzen.

Dabei wäre gerade vor dem Hintergrund des vom Mullah-Regime mindestens massiv unterstützten barbarischen Überfalls der Hamas auf Israel und der Angriffe weiterer Verbündeter der Islamischen Republik auf den jüdischen Staat wohl etwas mehr angebracht als das, freilich längst zu einer Floskel verkommene, bloße Versprechen, »[wir] bekräftigen erneut unsere entschiedene Haltung, dass Iran niemals eine Kernwaffe entwickeln darf«.

Die Islamische Republik Iran führt mit ihrer »Achse des Widerstands« einen Krieg, dessen erklärtes Ziel die Auslöschung Israels ist, reichert Uran auf Reinheitsgrade an, für die es »keine glaubwürdige zivile Rechtfertigung« gibt, doch den »E3« und Washington fällt nicht einmal ein, laut nachzudenken über den »Snap back«-Mechanismus des JCPOA. Angesichts dieser Entschiedenheit wird Teheran sicher nie über Kernwaffen verfügen.

UN-Friedensstifter

Immerhin: Die natürlichen Verbündeten António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, und die islamistische Terrororganisation Hamas sind unzufrieden. Nach langwierigen Verhandlungen hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mehrheitlich eine weitere Resolution beschlossen, die, wenn auch in weichgespülten Formulierungen, sich in ihrem Kern gegen Israel richtet und seinen Kampf gegen den islamistischen Terror.

Sollte die Resolution bereits am Montag vom bedeutendsten Gremium der Vereinten Nationen verabschiedet werden, bedurfte es einiger Verschiebungen der Abstimmung und noch mehr Verhandlungen über deren Formulierung, bevor nun am Freitag ein Entwurf vorlag, den vor allem Washington nicht mehr rundweg ablehnte. Mit ihrer Drohung mit einem Veto konnten die Vereinigten Staaten zwar wichtige Änderungen durchsetzen.

Daß sich US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield in der Abstimmung enthielt, um sich hinterher »erschüttert« darüber zu geben, daß die Resolution die Hamas und ihren barbarischen Überfall nicht sanktioniert, paßt freilich nicht wirklich zusammen; zudem lagen sich nach Medienberichten die amerikanische UN-Botschafterin und ihre Kolleginnen aus dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Emiraten nach der Abstimmung erfreut in den Armen.

Mehr als zwei Monate nach dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023, bei dem die »palästinensisch«-islamistischen Terroristen und ihre »zivilen« Helfershelfer gezielt unzählige israelische Zivilisten, darunter Kinder, vergewaltigten, mindestens 1.200 Menschen grausam ermordeten und über 240 nach Gaza verschleppten, bleibt das bösartigste antisemitische Pogrom seit dem Zweiten Weltkrieg damit weiter ohne Verurteilung durch den UNSC.

Dafür wird – mit dem Segen Washingtons, das eben kein Veto einlegte – Israel völkerrechtlich verbindlich aufgefordert, »unverzüglich einen sicheren und ungehinderten humanitären Zugang« nach Gaza zu gewährleisten und die Kontrolle von »Hilfslieferungen« an die Vereinten Nationen abzugeben, unter deren Augen die Hamas ihr Pogrom vorbereiten konnte. Das Opfer eines brutalen Angriffs wird diskreditiert, seine Gegenwehr kriminalisiert.

Derweil kündigte die Europäische Union in Gestalt ihrer Kommission eine neuerliche dreistellige Millionenzuwendung für das Regime in Ramallah an. Das kann die 118 Millionen Euro gut gebrauchen, muß es doch »Märtyrerrenten« für immer weitere in Israel inhaftierte Terroristen finanzieren und seine vielen »zivilen« Angestellten, darunter auch viele Lehrer, die Kinder tagtäglich mit Antisemitismus und Terrorverherrlichung indoktrinieren.

Organisiertes Verbrechen

Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist der Versuch António Guterres’ gescheitert, den israelischen Kampf gegen die »palästinensisch«-islamistische Terrororganisation Hamas zu kriminalisieren. Die Vereinigten Staaten verhinderten mit ihrem Veto die Annahme einer von den Vereinten Arabischen Emiraten vorgelegten Resolution, die aus »humanitären Gründen« einen dauerhaften Waffenstillstand in Gaza fordern sollte.

Dreizehn der 15 Mitglieder des wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen votierten für den antiisraelischen Resolutionsentwurf, für den der UN-Generalsekretär mit der Behauptung geworben hatte, es gebe in Gaza »keinerlei effektiven Schutz für die Zivilbevölkerung«, es sei »nirgends sicher in Gaza«. Daß die Hamas am 7. Oktober und seither immer wieder das Gegenteil unter Beweis gestellt hat, scheint dem Portugiesen entgangen.

Mit Raketen, die Tel Aviv ins Visier nahmen, eine nicht ganz unbedeutende israelischen Metropole mit einer Bevölkerungsdichte, die übrigens der von Gaza gleicht, demonstrierten die Islamisten in der Nacht, daß jedenfalls sie sich leider noch immer sicher genug fühlen, ihren Krieg mit dem Ziel der »Vernichtung des zionistischen Traums« fortzuführen, einen antisemitischen Krieg, der sich gegen alle Juden richtet und ihren Staat.

Es spricht Bände, daß António Guterres für eine Resolution warb, die nach den Worten des amerikanischen Botschafters bei der Weltorganisation Robert Woods in ihrer Einseitigkeit weder den barbarischen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober verurteilt noch das Ausmaß der sexualisierten Gewalt des Pogroms erwähnt. Und selbstverständlich fehlt in dem Resolutionsentwurf jeder Hinweis auf Israels Recht auf Selbstverteidigung.

Überraschend freilich ist es nicht, daß der Generalsekretär der Weltorganisation sich zum Fürsprecher eines solchen Pamphlets machte. Die 13 Stimmen dafür – während das Vereinigte Königreich sich enthielt, stimmten alle anderen europäischen Mitglieder des Gremiums (Frankreich, Albanien, Malta und die Schweiz) zu – zeigen eindrücklich, wem die Sympathien Europas und der Welt gelten. António Guterres ist schlicht Mainstream

In Beit Hanoun wurden derweil israelische Streitkräfte von Islamisten aus einer Schule der UNRWA heraus angegriffen. Das Gebäude der UN-»Hilfswerks« verfügte über einen Zugang zum Tunnelsystem der Hamas, der belegt, daß die »Bildungseinrichtung« nicht erst seit gestern Teil terroristischer Infrastruktur war. Halten António Guterres und seine UN an ihrem Kurs fest, droht von ihnen bleiben, was von ihre Schule blieb.

Vergiftete Ratschläge

Die Hamas soll bereit sein, die zwischen der islamistischen Terrororganisation und Israel gegenwärtig geltende vorübergehende Feuerpause verlängern. Die Regierung in Washington plädiert dafür, die Europäische Union, deren Josep Borrell Fontelles schon von einem »dauerhaften« Schweigen der Waffen schwärmt, und die Vereinten Nationen sowieso. Und auch Premierminister Benjamin Netanjahu scheint – leider – nicht abgeneigt.

In der Tat ist eine Verlängerung der Kampfpause um einige Tage im derzeitigen Deal durchaus vorgesehen. Jerusalem sollte sich allerdings hüten, sich auf eine längere Verstetigung des aktuellen Status‘ einzulassen, selbst wenn das mit einer Zunahme des internationalen Drucks und mit Kritik durch Angehörige verbliebener Geiseln verbunden sein sollte, deren Wunsch nach einer Heimkehr verbliebener Geiseln dennoch nachvollziehbar ist.

Die Regierung in Jerusalem hat sich mit ihrer Zustimmung zu dem Deal, der am Dienstag auslaufen soll, in eine Situation manövriert, in der jede ihrer Entscheidungen falsch scheint: Eine Verlängerung des Abkommens wäre nämlich ebenso ein Erfolg für die Hamas wie die Rückkehr zu ihrer militärischen Bekämpfung. So oder so nämlich erscheinen die Islamisten als die »Partei«, die an an einer Deeskalation des Konflikts interessiert ist.

Jerusalem sollte sich allerdings seine Entscheidungen weder von islamistischen Terroristen diktieren lassen noch von einer Weltgemeinschaft, die Israel jeden Tag ihre Empathielosigkeit gegenüber jüdischem Leid spüren läßt und die offenbar schon weitgehend vergessen oder verdrängt hat, was am 7. Oktober 2023 geschah: Die Hamas hat Israel auf eine Weise überfallen, die zivilisiertere Menschen nur als Angriff auch auf sich begreifen können.

Wer auf der internationalen Ebene angesichts der Dimension des Angriffs und seiner Bestialität Israel zu Kompromißbereitschaft gegenüber der Hamas drängt, rät dem jüdischen Staat und womöglich dem Judentum zum kollektiven Suizid. Die Hamas muß ge- und zerschlagen werden, weil mit ihr kein Frieden möglich ist. Und Israel muß in diesem Existenzkampf zugleich ein Exempel an ihr statuieren, denn sonst tun es andere seiner Feinde ihr gleich.

Im übrigen steht es der Hamas, falls sie Frieden will, frei, all ihre Geiseln freizulassen, ihre Waffen niederzulegen und zu kapitulieren. Katar freute sich gewiß, ihre Mitglieder als Untertanen aufzunehmen, wie das Emirat es ja bereits mit der Führungsriege der islamistischen Terrororganisation gemacht hat. Und beim Ausbau der Doha Metro könnten die neuen Untertanen sogar einer ihren Qualifikationen entsprechenden Tätigkeit nachgehen.

Zwei Wochen

Die Regierung in Washington geht nach eigenen Angaben davon aus, daß das islamistische Regime in Teheran die Möglichkeit hat, innerhalb kurzer Zeit über einsatzfähige Kernwaffen aus eigener Produktion zu verfügen. Wie es in einem Bericht des amerikanischen Verteidigungsministeriums heißt, hat Teheran zwar gegenwärtig nicht die Absicht, könnte aber in nur »zwei Wochen« genügend Material für eine Atombombe herstellen.

Zugleich warnt das in der vergangenen Woche freigegebene Papier vor chemischen Massenvernichtungswaffen aus iranischer Produktion. Die Islamische Republik Iran wird in dem Bericht daher als eine »anhaltende Bedrohung« klassifiziert. Wenn es auch nur wenige Worte sind, stellt das Verteidigungsministerium mit ihnen der von Präsident Joe Biden gegenüber Teheran verfolgten Politik des Abwartens ein vernichtendes Zeugnis aus.

Beteuert Washington zwar immer wieder, man werde niemals zulassen, daß die Islamische Republik Iran zu einer Atommacht aufsteige, steht das Regime in Teheran ganz offenbar nur noch kurz davor. Und dafür, daß der Ernstfall bisher noch nicht eingetreten ist, ist jedenfalls nicht Washington verantwortlich, von den »E3«, den drei europäischen Vertragsstaaten des gerühmten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), ganz zu schweigen.

Das Abkommen, an dem Berlin, London und Paris weit mehr noch hängen als Washington, hat, das bestätigt die jüngste Analyse freilich bloß einmal mehr, das Gegenteil von dem ermöglicht, was mit ihm erreicht werden sollte. Nicht einmal das von Präsident Barack Hussein Obama in einem ehrlicheren Augenblick ausgegebene »Sekundärziel« besserer Informationen über das iranische Atomprogramm wurde mit dem JCPOA erreicht.

Versprach Barack Hussein Obama 2015, »sollte [Teheran] beschließen, den Vertrag zu brechen, die Inspektoren rauszuwerfen, die Siegel zu brechen und nach der Bombe zu greifen, dann werden wir« dank des Abkommens »mehr als ein Jahr Zeit haben für unsere Antwort«, ist daraus eine Frist von zwei Wochen geworden. Die IAEA ist mindestens partiell blind, während Teheran näher als je zuvor an einer Atombombe ist. Was für ein Erfolg.