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»Deeskalation«

Das Regime der Islamischen Republik Iran droht mit einem Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag (Non-Proliferation Treaty). Wie Javad Zarif, der »Außenminister« der Klerikaldiktatur, erklärte, reagiert Teheran mit seiner Drohung auf die kürzlich erfolgte Aktivierung des Streitschlichtungsmechanismus’ des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) durch Berlin, London und Paris.

Der Atomwaffensperrvertrag wurde 1968 von den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich und der Sowjetunion ausgehandelt und unterzeichnet und trat im Frühjahr 1970 in Kraft. Zu den frühen Unterzeichnern des Abkommens, das die Abrüstung von Kernwaffen und die Verhinderung ihrer Verbreitung zum Ziel hat, gehörte 1968 auch der Iran, der es 1970, zwei Jahre später, ratifizierte.

Während der deutsche Außenminister Heiko Maas noch am Sonntag im Gespräch mit BILD für Verhandlungen mit Teheran warb und einer Erhöhung des Drucks auf das Mullah-Regime eine Absage erteilte, demonstriert es mit seiner jüngsten Ankündigung, wie wirkungslos das fortgesetzte Appeasement der E3-Europäer gegenüber der Islamischen Republik ist: Teheran eskaliert munter weiter.

Nachdem das Mullah-Regime in den letzten fünf Jahren durch heimliche und immer offener betriebene Verstöße gegen den JCPOA, das Atomabkommen von 2015, zielstrebig dafür gesorgt hat, die Breakout Time, die Zeit zwischen dem Entschluß zum Bau einer Atombombe und dessen Realisierung, immer weiter zu verringern, attackiert es nun ein grundlegendes internationales Abkommen.

Vom JCPOA, an dem die Europäer derweil in beharrlicher Realitätsverweigerung festhalten wollen, ist ganz offenbar nicht mehr viel übrig, von dem Teheran sich »distanzieren« könnte. Versucht Heiko Maas, die europäische Beschwichtigungs-Politik damit zu verteidigen, »Drohungen und militärische Zuspitzungen haben jedenfalls auch nichts gebracht«, ist das ein billiges Ablenkungsmanöver.

Denn es waren auf (gleichwohl oft unterlaufene) Sanktionen und auf militärischen Druck gestützte Drohungen, die Teheran erst an den Verhandlungstisch zwangen. Dort freilich wollten die Europäer und ein »europäischer« US-Präsident ein Abkommen um jeden Preis, das daher voller Lücken und Fehler ist – ein Werkzeug für die Mullahs zur Erpressung seiner insbesondere europäischen Partner.

Die ließen und lassen sich von den Mullahs lieber gegen Washington ausspielen als Teheran Grenzen aufzuzeigen. Das nutzte die Gelegenheit, ab 2016 seinen Einfluß in der Region mit terroristischen und militärischen Mitteln auszuweiten, aus seiner Sicht gewiß nicht eben erfolglos, amerikanische Containment-Bemühungen hintertrieben als Komplizen die Europäer mit ihrem Appeasement.

Die jüngsten Drohungen Teherans sind denn auch nicht das Ergebnis amerikanischen Drucks, sondern der europäischen Weigerung, ihn gegen die anmaßenden Zumutungen Teherans zu unterstützen. »Die EU setzt auf Diplomatie statt Eskalation«, meint Heiko Maas dennoch und meint damit selbstverständlich nicht Teheran, sondern Washington. Javad Zarif dankt es ihm nun auf seine Weise.

Zeichensetzung

Was macht der deutsche Außenminister Heiko Maas, der so gern zum Aufstehen gegen Antisemitismus auffordert, während genau das daher durchaus sehr mutige Demonstranten in der iranischen Hauptstadt tun? Schickt er seinen Botschafter in Teheran, den Protestierenden in Teheran durch dessen Anwesenheit zu signalisieren, daß sie nicht allein aufstehen gegen die islamistische Diktatur?

In Teheran haben am Sonntag erneut zahlreiche Menschen gegen das Mullah-Regime demonstriert, nach Angaben von Journalisten vor Ort deutlich mehr als noch am Tag davor. Mit ihrer Weigerung, dabei auf Fahnen der Vereinigten Staaten und Israels herumzutrampeln, setzten die Protestierenden zugleich ein deutliches Zeichen gegen Antiamerikanismus, besonders aber gegen Antisemitismus.

Sie standen so nicht nur auf gegen die mörderische Tyrannei der Islamischen Revolution, sondern erteilten zugleich Gegnern des Regimes eine Absage, denen es nicht islamistisch genug ist, nicht antisemitisch genug. Während die Mullahs wieder mit dem Einsatz ihrer »Sicherheitskräfte« den Protest zu ersticken versuchten, versicherte Donald J. Trump die Demonstrierenden seiner Solidarität.

Freilich bleibt abzuwarten, wie belastbar die per Tweet verkündete Anteilnahme des amerikanischen Präsidenten tatsächlich ist, gleichwohl beschämend ist die Zurückhaltung Deutschlands. Dabei gilt es gerade jetzt, diese Menschen in der Islamischen Republik anzuerkennen und – wenn auch nur aus der Ferne – zu stärken, da sie sich doch so offenkundig der antisemitischen Ideologie widersetzen.

Läßt man sie in ihrem Protest allein, stärkt gar das Mullah-Regime durch hochrangige Gespräche, ist dieses Appeasement zugleich ein Verrat an der demokratischen Oposition in der Islamischen Republik und eine Weichenstellung für die Zeit nach deren Zusammenbruch. Anders als US-Präsident Donald J. Trump scheint das offizielle Deutschland nicht an einer demokratischen Wende interessiert.

Zwischenstand

»Es läuft momentan super für die iranische Regierung«, faßte noch am Donnerstag im ZDF der dort als »Experte« geltende Elmar Theveßen den Wissensstand seiner Zunft in Deutschland zusammen. Da hatte Teheran freilich seine Verantwortung für den »unbeabsichtigten« Abschuß eines ukrainischen Passagierflugzeugs in der Nähe der iranischen Hauptstadt am Mittwoch noch nicht eingeräumt.

Spätestens damit allerdings steht das Mullah-Regime ziemlich blamiert da. Hatte es im vergangenen Dezember mit Angriffen auf amerikanische Einrichtungen im Irak die Spannungen in der Region erhöht, um die Vereinigten Staaten international als machtlos vorzuführen, endete die jüngste Runde der iranisch-amerikanischen Auseinandersetzungen mit einem Debakel für die Islamische Republik.

Am 27. Dezember griffen von Teheran gesteuerte Terroristen einen Stützpunkt der amerikanischen Streitkräfte im Irak mit Raketen an, kurz darauf belagerten mit der Islamischen Republik verbundene Gangs die US-Botschaft in Bagdad und sorgten damit für helle Freude unter den Mullahs. Ayatollah Seyed Ali Khamenei wandte sich via Twitter an »diesen Kerl« Donald J. Trump und höhnte:

»You can’t do anything.«

Drei Tage später hatte Washington eindrucksvoll unter Beweis gestellt, weshalb iranische Staatsterroristen selbst in Teherans irakischem Hinterhof sich nicht allzu sicher fühlen sollten. Die inszenierte Trauer um den zum »Märtyrer« erhobenen Qassem Soleimani konnte sodann auch nicht recht überzeugen: Einer Massenpanik wegen, bei der Dutzende ihr Leben verloren, geriet sie zum Desaster.

Die als eine Form der »Rache« propagierte »weitere Distanzierung« Teherans vom JCPOA bringt inzwischen selbst die engsten Verbündeten der Mullahs in Europa in Erklärungsnot. Und wies Teheran zunächst vehement jede Verantwortung für den Absturz eines zivilen Flugzeugs kurz nach dem Start vom Flughafen der iranischen Hauptstadt am Mittwoch zurück, mußte es jetzt zurückrudern.

Geradezu rührend wirkt der Versuch des Regimes, das »menschliche Versagen« der eigenen Soldateska »amerikanischem Abenteurertum« anzulasten. Der »unbeabsichtigte« Abschuß des Passagierflugzeugs, das sich doch auf einer regulären Route befand, zeugt von der blanken Panik in Teheran, von der Angst der der Lüge überführten Mullahs vor »diesem Kerl«. »Super« sollte anders aussehen.

Beziehungspfleger

Der 1952 gegründete Verein Atlantik-Brücke hat es sich zur Aufgabe gemacht, »die Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Europa und Amerika auf allen Ebenen zu vertiefen«. Geleitet wird der Verein gegenwärtig von Sigmar Gabriel, der zuvor das Berliner Auswärtige Amt geführt hat. Und wie nun pflegt der sozialdemokratische Politiker die deutsch-europäisch-amerikanische Freundschaft?

Nachdem amerikanische Streitkräfte am vergangenen Freitag den iranischen Staatsterroristen Qassem Soleimani in Bagdad töten konnten, wo er sich übrigens nach einem Beschluß des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gar nicht hätte aufhalten dürfen, war dem ehemalige deutschen Außenminister sofort klar, daß es sich bei der Operation um einen »Mord« handeln müsse, ein Verbrechen.

In einem Kommentar, den der Tagesspiegel veröffentlichte, forderte er nach dieser Feststellung einen Schulterschluß Europas gegen die Vereinigten Staaten. Man müsse Stärke zeigen und »kräftig« sein und »auch einen größeren politischen Konflikt mit dem jetzigen Präsidenten der USA in Kauf nehmen«, um »insbesondere gegenüber dem Iran glaubwürdig zu sein« und dem Mullah-Regime.

Zwar herrschten in der Islamischen Republik diktatorische Zustände und das Regime in Teheran sei »mitverantwortlich [..] für die Gewalt im Jemen, gegen Israel und entlang des Golfs«, aber »allerdings hat auch der Iran aus einer [sic!] Sicht Gründe, diesen ›Sicherheitsgürtel‹ durch pro-iranische Milizen zu bilden«, für die maßgeblich der von den USA dominierte Westen die Schuld trügen.

Vom denunziatorischen »Mord«-Vorwurf bis zur Forderung, die Konfrontation mit Washington zu suchen, um Teheran milde zu stimmen, läßt Sigmar Gabriel in seinem Furor kein antiamerikanisches Klischee aus, um Haß gegen die Vereinigten Staaten zu säen und sich bei den Mullahs anzubiedern. Die Atlantik-Brücke sollte dringend über eine Aktualisierung ihrer Ziele nachdenken.

Hybris

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wird, und das ist durchaus ein Grund, den Brexit zu bedauern, den Einfluß Deutschlands innerhalb Resteuropas stärken. Mit Großbritannien wird in der EU eine Macht fehlen, die sich gegebenenfalls Berlins Streben nach Hegemonie widersetzen könnte. Das zeigt nicht zuletzt die Diskussion um die Gas-Pipeline Nord Stream 2.

Im Jahr nach der russischen Annexion der Krim zwischen dem Kreml und Berlin verabredet, zeigte dieses Projekt schon von Beginn an die Verachtung Deutschlands für Europa auf, insbesondere aber für die osteuropäischen Staaten, gegen die es sich, wie Moskau zu der Zeit einräumte, richtet. Ist Rußland nicht auf den Gas-Transit durch die Ukraine oder Polen angewiesen, sind sie ihm ausgeliefert.

Berlin freilich versuchte, die politische Dimension des Projekts zu leugnen oder, als das nicht mehr ging, herunterzuspielen, gleichzeitig behauptete es, Nord Stream 2 widerspiegele europäische Interessen und überging damit Einwände vieler EU-Staaten, des EU-Parlaments und sogar der Europäischen Kommission. Noch heute heißt es in Berlin, Nord Stream 2 sei eine europäische Angelegenheit.

So verurteilte der deutsche Außenminister Heiko Maas amerikanische Sanktionen gegen an der Errichtung der Pipeline beteiligte Unternehmen mit den anmaßenden Worten, »die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht in den USA«. Nord Stream 2 ist jedoch tatsächlich ein eindrucksvoller Beleg für die Skrupellosigkeit, mit der Deutschland nationale Interessen verfolgt.

Berlin will bestimmen, was »europäische Energiepolitik« ist, Europa hat da nur zuzustimmen oder zu schweigen. Daß die deutsche Regierung dabei noch auf ein Projekt setzt, das jedenfalls nicht helfen dürfte, den Klimawandel positiv zu beeinflussen, ist ein entlarvender Nebenaspekt. Europäische Interessen werden derzeit in und von Washington gewahrt, nicht von nationalbesoffenen Deutschen.

Donald I. Omar II

Der amerikanische Präsident Donald J. Trump hat – ausgerechnet bei einem Auftritt vor dem Israeli American Council – Juden erklärt, wie diese sich zu benehmen hätten. Mit seiner Rede versuchte der Amtsinhaber, sein überwiegend jüdisches Publikum davon zu überzeugen, bei den Wahlen im kommenden Jahr für ihn zu stimmen. Leider bediente er sich dabei auch antisemitischer Vorurteile.

So beklagte er, einige Juden in den Vereinigten Staaten würden »Israel nicht genug lieben« und beleidigte damit nicht nur womöglich sie als Bürger Amerikas. Scheinen für Donald J. Trump Juden glühende Anhänger Israels sein zu müssen, bedient er das klassische antisemitische Vorurteil, Juden könnten keine loyalen Bürger jener Staaten sein, in denen sie leben, daß ihre Loyalität Israel gilt.

Leider handelt es sich bei den Aussagen des amerikanischen Präsidenten nicht um eine Nachlässigkeit. Denn schon im August hatte er mit Vorwürfen, Juden, die die Demokraten unterstützten, zeigten »große Illoyalität«, Kritik auf sich gezogen, aus der er jedoch offenbar wenig gelernt hat. Hinzu kommt, daß Donald J. Trump – geht es um andere Politiker – wohl weiß, was Antisemitismus ist.

So hatte er der demokratischen Politikerin Ilhan Omar – berechtigt – Antisemitismus vorgeworfen, als die laut über die mangelnde Loyalität jüdischer Kongreßabgeordneter zu Amerika nachgedacht hatte. Mit seinen Andeutungen über die Loyalität amerikanischer Juden bedient sich Donald J. Trump kaum anderer »Argumente« als Ilhan Omar. Das war und ist eines Präsidenten schlicht unwürdig.

Europäische Obsession

Die Regierung in Washington hat angekündigt, jüdisches Leben in den umstrittenen nicht länger als automatisch illegal zu bewerten. Wie der amerikanische Außenminister Mike Pompeo am Montag in der amerikanischen Hauptstadt erklärte, sehen die USA »Siedlungen«, von Juden bewohnte Ortschaften in den umstrittenen Gebieten, nicht mehr als »per se« unvereinbar mit dem Völkerrecht.

Und noch während Mike Pompeos gleichzeitiger Appell an »Palästinenser« und Israel, sich in Gesprächen auf eine Lösung ihres Konflikts zu verständigen, kaum verhallt war, meldete sich Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte ihrer Europäischen Union, mit einem Statement, das den amerikanischen Vorstoß zurückweist und nur einmal mehr Juden als »Friedenshindernis« beschimpft.

Mit ihrer ebenso hastigen wie harschen Reaktion demonstriert die Europäische Union ihre obsessive Israel-Besessenheit. Statt sich Zeit zu nehmen für ein Nachdenken über die amerikanischen Argumente und eine Auseinandersetzung mit ihnen, veröffentlicht Brüssel floskelhafte Satzbausteine, die vor allem dazu geeignet sind, antiamerikanische und antisemitische Vorurteile zu bestätigen.

Während Juden in der Europäische Union zunehmend sich unsicher fühlen, um Besitz, Gesundheit und gar Leben fürchten und die europäische Politik in Sonntagsreden ihre angebliche Ablehnung des Antisemitismus beschwört, verteufelt Federica Mogherini jüdisches Leben in einer Gegend, in der es eine so lange Tradition hat, daß sie sich sogar in deren historischer Bezeichnung als Judäa wiederfindet.

Der israelische Premier Benjamin Netanjahu warnt derzeit mit leider rassistischen Untertönen vor dem Einfluß arabischer Parteien auf die Politik seines Landes. Nicht einmal ihm aber fiele ein, die in Israel lebenden Araber zu verjagen. Die EU propagiert derweil weiter einen »Frieden«, den allein ein judenreines »Palästina« ermögliche, und glaubt sich zivilisierter als der Rüpel im Weißen Haus.

Düstere Aussichten

Während türkische Invasionstruppen und mit ihnen verbündete islamistische Gangs ihren vor einer Woche begonnenen Vormarsch auf kurdischem Gebiet im Norden Syriens fortsetzen, gibt sich die Regierung in Washington, die die Aggression erst ermöglicht hatte, »beunruhigt« von deren Begleiterscheinungen – verhafteten Politikern, getöteten Zivilisten und vielen Menschen auf der Flucht.

Mit seiner erst eine Woche alten überraschenden Entscheidung, US-Truppen aus Syrien zurückzuziehen, die dort stationiert waren, ein Wiedererstarken der Daesh zu verhindern, hat Präsident Donald J. Trump, das kann schon jetzt festgestellt werden, nicht nur seinem, sondern dem Ansehen der Vereinigten Staaten in der gesamten Region und auch darüber hinaus schweren Schaden zugefügt.

Die Kurden, eins zuverlässigste Verbündete im Kampf gegen den islamistischen Terror, unterwerfen sich dem Blutsäufer Bashar al-Assad, um zu retten, was möglicherweise noch zu retten ist, und hoffen auf die Gunst Moskaus. Mit Rußland aber dürften sich auch die Mullahs in Teheran über den inzwischen noch beschleunigten Rückzug Amerikas aus Syrien freuen, stärkt er doch ihren Einfluß.

Damit freilich wachsen auch und gerade in Riyadh und Jerusalem Zweifel an der Verläßlichkeit der amerikanischen Außenpolitik. Die Umstände des amerikanischen Abzugs aus Syrien signalisieren Saudi-Barbarien und Israel – aber zugleich deren Feinden -, daß Solidaritätserklärungen des Weißen Hauses wenig wert sind. Können sie da nicht mehr beruhigen, schrecken sie dort niemanden mehr.

Es wird sich erst noch zeigen müssen, welche mittel- und langfristigen Folgen dieser Vertrauensverlust konkret haben wird. Für viel Freude in der westlichen Welt aber dürften sie jedenfalls nicht sorgen. Und selbst im notorisch antiamerikanischen Old Europe wird die Schadenfreude über den Gesichtsverlust der Vereinigten Staaten nur von kurzer Dauer sein. Das indes ist nur ein geringer Trost.

Verantwortungslosigkeit

Mit Angriffen auf amerikanische Truppen hat die türkische Armee in der Nacht zum Sonnabend ihre von islamistischen Gangs unterstützte Offensive auf syrischem Territorium fortgesetzt. Ganz gleich, ob es sich bei dem »Vorfall« in der Nähe von Kobane um ein Versehen oder gezielte Provokationen handelt, trägt der amerikanische Präsident Donald J. Trump dafür einige Mitverantwortung.

Denn natürlich war es seine während eines Telefonats mit dem türkischen Despoten Recep Tayyip Erdogan getroffene Entscheidung über einen Rückzug amerikanischer Soldaten, die den Weg ebnete für die kurz darauf begonnene Invasion Ankaras. Donald J. Trump hat nicht nur Verbündete im Kampf gegen die Daesh verraten, die Kurden, auch anderswo weckte er Zweifel an seiner Verläßlichkeit.

Ohne Frage, Recep Tayyip Erdogan ist der Hauptverantwortliche dafür, daß bereits jetzt wohl über 100.000 Menschen auf der Flucht sind. Was von türkischer Seite als Schaffung einer »Sicherheitszone« camoufliert wird, zielt auf einen Bevölkerungsaustausch von einigem Ausmaß ab, dessen Opfer die Kurden sein werden. Donald J. Trump aber ist Komplize dieser abenteuerlichen Aggression.

Und daran kann auch die nachgeschobene Drohung Donald J. Trumps nichts ändern, die Vereinigten Staaten könnten die türkische Wirtschaft »lahmlegen«, sollte das nötig werden. Sie kann nicht über das Chaos der von Donald J. Trumps unüberlegten Entscheidungen geprägten Außenpolitik hinwegtäuschen, deren Folgen jetzt auch amerikanische Soldaten unmittelbar zu spüren bekommen.

Klargestellt

Der amerikanische Präsident Donald J. Trump hat am Mittwoch versucht, seine Aussagen über die Loyalität jüdischer US-Bürger zu präzisieren und richtigzustellen, die vor allem bei von ihnen Betroffenen zuvor auf teils scharfen Widerspruch gestoßen waren. Herausgekommen ist dabei allerdings eine Rechtfertigung, die den angerichteten Schaden nicht begrenzt, sondern ihn vergrößert.

»Wenn sie für einen Demokraten stimmen, dann verhalten sie sich illoyal gegenüber dem jüdischen Volk und sehr illoyal gegenüber Israel«, erklärte der republikanische Politiker gestern gegenüber Medienvertretern an seinem Amtssitz, nachdem er am Dienstag zuvor festgestellt hatte, Juden, die die Demokraten unterstützten, zeigten damit »entweder völlige Unkenntnis oder große Illoyalität«.

Mit seiner »Klarstellung« legt Donald J. Trump jetzt fest, daß für jüdische US-Bürger Israel an erster Stelle zu stehen habe, nicht etwa die Vereinigten Staaten. Damit beleidigt er vor allem ausgerechnet jene Juden, die bei den Präsidentschaftswahlen 2016 für ihn gestimmt haben, 24 Prozent der amerikanischen Juden. Denn die stellten in seiner Logik damit ja ihre Treue zu Israel unter Beweis.

Genau das freilich hatte die demokratische Kongreßabgeordnete Ilhan Omar jüdischen US-Bürgern zum Vorwurf gemacht, als sie ihnen unterstellte, ihre Treue gelte einem »fremden Staat«, dem von ihr mit Hingabe verabscheuten Israel. Jetzt fordert Donald J. Trump auch jene jüdischen US-Bürger auf, die ihn und seine Partei nicht unterstützen, »jüdisch« zu wählen, Loyalität zu Israel zu zeigen.

Damit aber erklärt der amerikanische Präsident ca. 5,3 Millionen Juden, die in den Vereinigten Staaten leben (2017), letztlich zu Ausländern im eigenen Land, denn sie sollten ja zuerst Israel treu sein. Antisemiten, die ihn wählten, und Antisemitinnen wie Ilhan Omar, die ebenfalls schon immer wußten, daß Juden einfach keine loyalen US-Bürger sein können, hat Donald J. Trump erneut beschenkt.