Schlagwort: Vereinigte Staaten

Ruhe vor dem Sturm?

Allgemein
Comments

Zwar ist sie (noch) nicht von offizieller Seite bestätigt, deutlich verschärfte Sicherheitsmaßnahmen pakistanischer Behörden in Islamabad und der Stadt Rawalpindi deuten jedoch darauf, daß es bereits am Montag zu einer Fortsetzung der von Pakistan vermittelten Verhandlungen zwischen Vertretern des Mullah-Regimes und der Regierung in Washington kommen könnte, die in der vergangenen Woche ergebnislos abgebrochenen worden waren.

Sollten sich die Spekulationen bewahrheiten, könnte die Führung der Islamischen Republik Iran einen weiteren Erfolg für sich verbuchen. Die am Mittwoch auslaufende Waffenruhe hat den Mullahs eine Verschnaufpause beschert, die sie nutzen konnten, ihre Macht nach innen wie außen zu konsolidieren, während sich zwischen Washington und Jerusalem besonders mit Blick auf das Vorgehen Israels gegen die Hisbollah zumindest Spannungen abzeichneten.

Sind die Vereinigten Staaten und Israel wegen ihrer gemeinsamen Militäroperationen gegen das islamistische Regime in Teheran ohnehin schon auch und gerade im Westen isoliert, dem »eigenen« Lager, das sich gar nicht schnell genug von ihnen distanzieren konnte, käme ein offener Bruch zwischen Washington und Jerusalem einem Hauptgewinn für die Blutsäufer in Teheran gleich. Und sie werden daher nichts unversucht lassen, die Spannungen zu vertiefen.

Präsident Donald J. Trump hat aus verschiedenen innenpolitischen Gründen ein vitales Interesse an einem Kriegsende, während Jerusalem sich keine Kompromisse gegenüber seinen in der »Achse des Widerstands« vereinten Feinden erlauben kann, will es dauerhaft in Sicherheit und Frieden leben. Und genau da könnten die Mullahs ansetzen, indem sie Verhandlungsfortschritte an die Erfüllung von für Jerusalem unzumutbaren Forderungen knüpfen.

Noch allerdings ist es nicht dazu gekommen. Möglicherweise hat das Mullah-Regime sich mit seiner erneuten Blockade der Meerenge von Hormus auch gewaltig geirrt. Wie die Axios unter Berufung auf informierte Kreise meldet, könnte es damit Washington so sehr gegen sich aufgebracht haben, daß eine Fortsetzung der amerikanisch-israelischen Militäroperationen wahrscheinlicher ist als weitere Verhandlungen und eine Verlängerung der Waffenruhe.

Team Europa

Allgemein
Comments

In einem auf den Mittwoch datierten Offenen Brief haben zahlreiche »ehemalige europäische Minister, Botschafter und hochrangige Beamte« ihre Forderung bekräftigt, das Assoziierungsabkommen zwischen ihrer Europäischen Union und Israel aufzukündigen. Prominentester Unterzeichner des Schreibens ist wohl Josep Borrell Fontelles, der bis Ende 2024 den Auswärtigen Dienst der EU (EEAS) leitete und stellvertretender Präsident der Europäischen Kommission war.

Aus Deutschland haben – natürlich – Sven Kühn von Burgsdorff, Christian Clages und Bernd Erbel das Dokument unterschrieben, das in seiner »offiziellen« deutschen Fassung mit der Feststellung eingeleitet wird, »während die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf andere Regionen gerichtet ist, hat Israel unter dem Deckmantel illegaler Militäroperationen gegen den Iran und den Libanon die Unterwerfung der Palästinenser [..] vorangetrieben«.

Es ist nicht erst seit gestern ein offenes Geheimnis, daß antisemitische Ressentiments und Haß auf den jüdischen Staat in der Europäischen Union kein Karrierehindernis sind, vielleicht sogar ihre Voraussetzung. Und das bestätigen die Unterzeichner dieses jüngsten »Ehemaligen«-Pamphlets einmal mehr schon mit den ersten Worten ihres Plädoyers für eine weitere Ausgrenzung Israels durch Europa, verraten die doch eine schier unglaubliche Realitätsverweigerung.

Und dabei geht es weniger um ihre Behauptung, »die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit« richte sich gerade hauptsächlich »auf andere Regionen«. Tatsächlich beklagen Medien in diesen Tagen einstimmig, daß sich seit bereits drei Jahren im Sudan die »von der Weltöffentlichkeit kaum beachtet[e] [..] wohl schwerste humanitäre Katastrophe weltweit« ereigne. Es ist die großzügige Verwendung des Wortes »illegal«, die die Obsessivität der »Ehemaligen« entlarvt.

Weder ist das gemeinsame amerikanisch-israelische Vorgehen gegen das staatsterroristische islamistische Regime in Teheran illegal noch sind es die israelischen Militärschläge gegen die Hisbollah im Libanon. Die von der Islamischen Republik Iran geschmiedete »Achse des Widerstands«, zu der sich die Hamas wie auch die Hisbollah bekennen, hat am 7. Oktober 2023 einen Vernichtungsfeldzug gegen Israel und das Judentum begonnen, gegen den Israel sich seither verteidigt.

Gegen die Vereinigten Staaten führt das islamistische Regime von Teheran spätestens seit seiner gewaltsamen Machtübernahme einen Krieg, zu dem die Erstürmung und monatelange Geiselnahme in der US-Botschaft in der iranischen Hauptstadt ebenso gehört wie weltweite terroristische Anschläge auf amerikanische Ziele oder »Tod den USA!«-Chöre auf von ihm inszenierten Massenaufläufen. Washington verteidigt sich gegen eine immanente Bedrohung durch die Mullahs.

Und erst recht nicht illegal sind die israelischen Operationen gegen die Hisbollah im Libanon. Der Libanon hat dem jüdischen Staat am 14. Mai 1948 den Krieg erklärt und seine Kriegserklärung seither nicht zurückgenommen. Das kann sich jetzt ändern, falls Beirut den Abraham Accords beitreten sollte. Bis dahin aber wären israelische Militäroperationen, die sich gegen den Libanon richteten, als Verteidigungsmaßnahmen gerechtfertigt. Israel kämpft freilich gegen die Hisbollah.

Die islamistische Terrororganisation wiederum, deren Loyalität erklärtermaßen Teheran gilt, hat bereits mehrere Kriege gegen Israel von Zaun gebrochen, zuletzt mit massiven Raketenangriffen auf Israel zur Unterstützung der »Al-Aksa-Flut« der Hamas, die sie – unter Verletzung einer seit Ende 2024 geltenden Waffenruhe – Anfang März wiederaufnahm. Gegen sie richtet sich das israelische Vorgehen, das damit ebenfalls eine legitime Verteidigungsmaßnahme darstellt.

Es ist bezeichnend, daß die »ehemalige[n] europäische[n] Minister, Botschafter und hochrangige[n] Beamte[n]« es nicht einmal schaffen, ihre Stellungnahme ohne antiisraelische Verleumdungen einzuleiten. Sie entlarven ihre ganze Voreingenommenheit, ihren Haß auf die jüdische Demokratie, ihren Haß auf Amerika. Ihre Einstellungen haben sie aber gewiß nicht erst entwickelt, seit sie »Ehemalige« sind. Sie prägten bereits ihre Arbeit für die Europäische Union. Sie prägten die EU.

Berliner Rat

Allgemein
Comments

Der deutsche Außenkanzler Friedrich Merz hat, wie es aus seinem Haus heißt, mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu telfoniert und ihn »zur Aufnahme direkter Friedensgespräche mit der libanesischen Regierung [..] ermutigt«. Unter amerikanischer Vermittlung sind solche Gespräche in Washington für den Dienstag angekündigt, wenngleich auch nur auf Botschafterebene. Es sind die ersten derartigen Kontakte seit 1993.

Darüber, ob der CDU-Vorsitzende auch »ermutigende« Worte hatte für Beirut, wurde nichts mitgeteilt. Offenbar bedurfte aus Sicht des deutschen Politikers lediglich Jerusalem seiner »Ermunterung«, könnte doch »die Härte, mit der Israel« im Libanon »Krieg führt, [..] den Friedensprozess als Ganzes zum Scheitern bringen, und das darf nicht geschehen«. Die Regierung in Berlin befindet sich einmal mehr im Victim-Blaming-Modus.

Zwar hat Friedrich Merz nach Auskunft seines Sprechers Stefan Kornelius gegenüber Benjamin Netanjahu wohl betont, »die Hisbollah müsse die Waffen niederlegen«, daß davon allerdings der weitere Verlauf des Friedensprozesses, falls es denn einen gibt, abhängen könnte, schien ihm jedoch nicht erwähnenswert. Es ist vor allem der jüdische Staat, der mit dieser »Ermutigung« Berlins öffentlich belehrt und ins Unrecht gesetzt wird.

Es ist die Hisbollah, die als Marionette Teherans sich auf libanesischem Territorium festgesetzt hat und es seit Anfang März wieder für Raketenangriffe auf Israel nutzt, jene Terrororganisation, deren Entwaffnung Beirut zuletzt bis Ende 2025 zugesagt hatte. Und die Hisbollah ist es auch, der selbst Al Jazeera bescheinigt, ihre Verweigerungshaltung bedrohe die amerikanischen Vermittlungsbemühungen. Doch Berlin »ermutigt« Jerusalem.

Silberstreif

Allgemein
Comments

Die israelischen Streitkräfte erwarten einen baldigen Abschluß ihrer Offensive gegen die Hisbollah im Süden des Libanon. Die von Teheran gelenkte islamistische Terrororganisation hatte gegen den erklärten Willen der Regierung in Beirut Anfang März ihre Raketenangriffe auf den jüdischen Staat wiederaufgenommen und damit eine israelische Bodenoffensive provoziert, die auf die Einrichtung einer etwa 30 Kilometer breiten Pufferzone südlich des Litani abzielt.

Nach Angaben der israelischen Armee könnten in den nächsten Tagen die noch anhaltenden Kämpfe um die Ortschaft Bint Jbil beendet werden, eine Hochburg der Hisbollah, von der aus die Terrororganisation zahlreiche Raketen auf Israel abgefeuert hatte. In den vergangenen Tagen haben die IDF Bint Jbil eingekreist und so die dort verbliebenen Terroristen eingeschlossen. Die schreckten derweil nicht davon zurück, auch eine Klinik für ihre Angriffe zu nutzen.

Im Frühjahr 2000 hatte Hassan Nasrallah, der langjährige »Generalsekretär« der »Partei Gottes«, in der Ortschaft in einer Ansprache den damaligen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Libanon als einen »Sieg« seiner Organisation gefeiert, während des Kriegs zwischen der Hisbollah und Israel 2006 war Bint Jbil einer der Hauptschauplätze der Auseinandersetzungen. Mehrere Versuche der israelischen Streitkräfte, den Ort vollständig einzunehmen, scheiterten.

Mit der erwarteten Übernahme der Kontrolle über Bint Jbil könnten die israelischen Streitkräfte daher der islamistischen »Achse des Widerstands« einen Schlag von kaum zu unterschätzender Symbolkraft versetzen. Gleichwohl ist es bedauerlich, daß er nicht von der libanesischen Armee ausgeht und den UNIFIL-Blauhelmen der Vereinten Nationen, die spätestens seit 2006 über das Mandat verfügen, diese dabei auch unter Einsatz militärischer Gewalt zu unterstützen.

Zu lange jedoch weigerte sich Beirut, gegen die »Partei Gottes« vorzugehen und unterstützte sie sogar. Erst zuletzt ließ die libanesische Regierung erkennen, daß sie bereit sein könnte, einen Kurswechsel zu vollziehen. Mit ihren erneuerten Angriffen auf Israel kam die Hisbollah ihr freilich zuvor – und zwang Jerusalem zum Eingreifen. Als Folge davon bleibt die libanesische staatliche Souveränität im Gebiet der israelisch kontrollierten Pufferzone vorerst eingeschränkt.

Für die kommenden Tage sind Verhandlungen zwischen der libanesischen Führung und der Regierung in Jerusalem angesetzt. Sofern Beirut dabei die Notwendigkeit des israelischen Handelns akzeptiert, könnte es damit die Grundlage schaffen für eine Annäherung zwischen den beiden Staaten, für das Ende eines bereits seit beinahe acht Jahrzehnten andauernden Kriegszustands. Es liegt auf der Hand, daß davon Israel, aber auch und gerade der Libanon profitieren würden.

Katastrophe

Allgemein
Comments

Kurz vor dem Ablauf eines zuvor immer wieder verlängerten und mit durchaus rüder Wortwahl verlängerten Ultimatums machte in der Nacht die Nachricht die Runde, die Vereinigten Staaten und die Islamische Republik Iran hätten sich unter Vermittlung der Islamischen Republik Pakistan auf eine auf zwei Wochen befristete Waffenruhe in den seit Ende Februar andauernden amerikanisch-israelischen Auseinandersetzungen mit dem Regime in Teheran verständigt.

Sollte aus der von Präsident Donald J. Trump verkündeten »sofortigen Waffenruhe« ein dauerhafter Frieden entstehen, »dieses langjährige Problem« zu Bedingungen gelöst werden, wie sie das islamistische Regime veröffentlichte, es gäbe wahrlich keinen Grund zu Freude. Stellt schon eine auf diesen Eckpunkten basierende Waffenruhe einen Triumph für die Mullahs dar, wäre eine auf ihnen aufbauendes Friedensabkommen erst recht ein grandioser Sieg für sie.

Ließ das islamistischen Regimes erst zum Jahreswechsel seine Truppen Zehntausende Menschen in einem ungeheuren Blutbad massakrieren und desavouierte es sich dadurch auf alle Zeit selbst, verleiht ihm eine Waffenruhe, deren Bedingungen seine sind, bereits wieder unverdiente Legitimität. Ein Frieden unter diesen Voraussetzungen wäre ein schrecklicher. Größte Verlierer wären zweifellos all die mutigen Menschen, die noch im Januar den Ausstand wagten.

Und selbst wenn weitere Ausstände alles andere als ausgeschlossen sind – wofür sollten die sie tragenden Menschen ihre Gesundheit und ihre Leben riskieren? Demokratie? Die Vereinten Nationen mit ihrer »regelbasierten Weltordnung« haben sie im Stich gelassen, die Europäer mit ihrem »Nicht-unser-Krieg«-Gefasel ebenso; und Präsident Donald J. Trump läuft, läßt er sich von den Mullahs einwickeln, Gefahr, sie ebenfalls und einmal mehr zu verraten.

Stimmt die iranische Darstellung, stimmte Washington nicht »nur« zu, Teheran dauerhaft die Meerenge von Hormus der Kontrolle des Regimes zu unterwerfen, es würde auch ein »Recht« Teherans anerkennen, Uran weiter nach eigenem Gutdünken anzureichern. Wohl alle Sanktionen gegen das islamistische Regime müßten aufgehoben, der Kampf gegen seine »heldenhaften« Marionetten, insbesondere die Hisbollah im Libanon, müßte eingestellt werden.

Das bis gestern erheblich geschwächte und womöglich ganz und gar führerlose Regime, das einerseits zwar noch weitgehend funktionierte, dessen Macht andererseits zuletzt wohl nur noch auf indoktrinierten und hektisch bewaffneten Kindersoldaten basierte, darf sich durch die Waffenruhe, sollte sie halten und gar verlängert werden, in seinem staatsterroristischen Wesen gestärkt fühlen. Ein Frieden zu seinen Bedingungen käme einem Verbrechen gleich.

Naive Beschwichtigungspolitik

Allgemein
Comments

Die mit dem Regime in Teheran verbündete Hamas verhindert weiterhin internationale Anstrengungen um einen Aufbau Gazas. Machte der 20-Punkte-Plan des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump, der als Resolution 2803 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in Völkerrecht überführt wurde, der islamistischen Terrororganisation weitreichende Zugeständnisse, was deren Fortbestand angeht, verweigert die sich weiter ihrer Entwaffnung.

Bis zum Wochenende soll die »palästinensische« Terrororganisation, die, unterstützt von ihren zahlreichen Komplizen, am 7. Oktober 2023 auf barbarische Weise über den jüdischen Staat herfiel, nun erneut über ein Angebot zu ihrer »Demilitarisierung« entscheiden, das ihr Vermittler des Board of Peace vorgelegt haben, des »Friedensrats«, der den Aufbau Gazas zu einem prosperierenden Gebiet beaufsichtigen soll, von dem keine Gefahren mehr ausgehen.

Es ist freilich kaum zu erwarten, daß die Islamisten sich an die Frist halten. Sie haben bereits zu viele davon verstreichen lassen können, ohne daß das für sie negative Folgen hatte. Tatsächlich hat die Hamas sich in jenen Teilen Gazas, die die israelischen Streitkräfte nicht direkt kontrollieren, längst wieder eingerichtet. Unangefochten herrscht sie dort, nachdem sie jede oppositionelle Regung blutig ausgeschaltet hat und weiter brutal niederschlägt.

Längst profitiert die islamistische Terrororganisation auch wieder von »humanitärer« Hilfe, die die Bevölkerung Gazas am Leben, aber auch in Elend und Abhängigkeit hält, während ernsthafte Aufbaubemühungen an der Macht der Hamas scheitern. Die Vorstellung, die Hamas könnte durch Kompromisse irgendwie dazu bewegt werden, zu einem Teil der Lösung werden, erweist sich – Überraschung! – immer deutlicher als naives Wunschdenken.

Statt die Terrororganisation noch immer als Ansprechpartner zu behandeln und sie so auch zu legitimieren, sollte den »Palästinensern«, deren Aufgabe es zuvörderst wäre, sich der Islamisten zu entledigen, deutlich gemacht werden, daß ihre Lebensumstände sich unter und mit ihnen günstigenfalls nicht verschlechtern, aber nur ohne sie verbessern können. Bevor die »Palästinenser« das begreifen, sollten diese Erkenntnis aber auch alle anderen verinnerlicht haben.

Verrückte Zustände

Allgemein
Comments

Antisemitischer Terrorismus, das zeigten vor beinahe einem Jahr Spanien, Irland und Norwegen mit ihrer Anerkennung »Palästinas« als Staat, lohnt sich. Unter der Überschrift »Die Frucht des Widerstands« analysierte die iranische Tageszeitung Tehran Times, die Entscheidung der drei europäischen Staaten, denen sich später weitere anschließen sollten, hätte verdeutlicht, daß »die Palästinenser ihre Ziele nicht durch Verhandlungen [..] erreichen« könnten.

Auch die derzeitige Aufregung um die durch die Knesset, das Parlament in Jerusalem, beschlossene Möglichkeit, terroristisch motivierte Morde durch die Todesstrafe zu ahnden, führt das wieder vor: Während die »Kritiker« keinen Gedanken an die Opfer des antisemitischen Terrors verschwenden oder deren Angehörige, verklären sie Mörder, deren Taten auch dem Rechtsstaat gelten, nachgerade zu Unschuldigen und verleumden Israel als Unrechtsregime.

Freilich macht die Todesstrafe nichts wieder »gut«, niemanden, der Terroristen zum Opfer fiel, wieder lebendig. Aber sie könnte Angehörigen zumindest die Gewißheit verschaffen, daß der oder die Täter nie wieder rückfällig werden oder dadurch, daß sie, womöglich aus der Haft freigepreßt und mit Anerkennung und Ehrungen überhäuft, andere zum Terrorismus verleiten, die auf die in den »palästinensischen« Gesellschaften damit verbundenen »Früchte« hoffen.

Eine bereits seit geraumer Zeit in den Vereinigten Staaten verhandelte Klage Angehöriger von Opfern »palästinensischen« Terrors gegen die »Palästinenserführung« in Ramallah, die PLO, demonstriert derweil, wie scher es für sie ist, auf diesem Weg überhaupt so etwas wie Anerkennung zu erfahren. Nach 22 Jahren, die der Rechtsstreit bereits andauert, hat ein Berufungsgericht in New York nun das ursprüngliche Urteil gegen Ramallah für gültig erklärt.

Das PLO-Regime, dem eine »Strafe« in Höhe von etwa 650 Millionen Dollar droht, ist danach verantwortlich für mehrere terroristische Anschläge während der Zweiten Intifada. Und offenbar leugnen seine Vertreter diesen Umstand nicht einmal, sondern bestreiten »nur«, daß das Verfahren in New York geführt werden dürfe. Da werden Terroristen bereitwillig zu Opfern von »Unrecht« hochgestapelt, dort ist nach zwei Jahrzehnten ein letztinstanzliches Urteil wohl noch fern.

Und Ramallah, die »Palästinenserführung« um den »Präsident« Abu Mazen, die PLO und ihr »Palästina«, machen unterdessen weiter wie gehabt. Sie inszenieren sich als Opfer, Terroristen als »Märtyrer«, denen sie Anerkennung und lebenslange finanzielle Zuwendungen versprechen, sie damit anstiften, während der Rechtsstaat Israel ins Unrecht gesetzt und delegitimiert wird, weil er Terrorismus mit dem Tod ahnden will. Verrückte Welt.

Der Unfehlbare

Allgemein
Comments

In den vergangenen Tagen wurde dem deutschen Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier viel Lob zuteil, da er den amerikanisch-israelischen Militäroperationen gegen das Regime in Teheran die völkerrechtliche Legitimität recht deutlich abgesprochen hatte, während die Regierung in Berlin und insbesondere ihr Chef Friedrich Merz zwar immer weiter auf Distanz zu Washington und Jerusalem gingen, vor völkerrechtlichen Bewertungen aber zurückschreckten.

»Das Staatsoberhaupt«, applaudierte etwa die Süddeutsche Zeitung, »spricht Klartext«, und bescheinigte dem Sozialdemokraten eine »Klarheit, zu der die Bundesregierung seit Monaten nicht fähig« sei. Und natürlich störte es das Tageblatt nicht, daß in seinen Beifall auch die Blutsäufer in Teheran einstimmten und gerüchteweise sogar die Hamas. Der Bundespräsident jedenfalls hatte auch Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Kampfes gegen die Terrororganisation geäußert.

Und in der Tat, gegen Frank-Walter Steinmeiers Aussage, »dieser Krieg ist nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig«, klingt ein Friedrich Merz, der zunächst erklärt hatte, »[wir belehren] unsere Partner nicht«, nur um inzwischen mitzuteilen, »das sind Eskalationen, die schon bedrohlich« seien, und zwar »nicht nur für die Betroffenen, sondern für uns alle«, trotz seiner beschämenden Wendehalsigkeit beinahe schon wieder hervorhebenswert reflektiert.

Zwischenzeitlich freilich wachsen die Zweifel an der Urteilsfähigkeit Frank-Walter Steinmeiers. Er lag – in anderer Funktion – bereits früher nicht immer richtig mit besonders lauten (Vor-)Urteilen. Seiner Behauptung, das israelische Vorgehen gegen einen von Islamisten organisierten Versuch, auf dem Seeweg unkontrolliert nach Gaza vorzudringen, sei »völlig inakzeptabel«, widersprach später selbst eine Untersuchungskommission der Vereinten Nation.

Als Frank-Walter Steinmeier hoffte, mit der nach ihm benannten Formel den russisch-ukrainischen Konflikt einer friedlichen Lösung näherbringen zu können, sorgte er womöglich nicht ganz unwesentlich mit dafür, daß in Europa wieder und noch immer Krieg geführt wird. Und nun erklärt ihm auch noch ein Völkerrechtler fundiert ausgerechnet im Deutschlandfunk, weshalb »der Angriff der USA und Israels auf den Iran nicht gegen das Völkerrecht« verstößt.

»Fehlt«, fragte Der SPIEGEL vor vier Jahren, da war die »Steinmeier-Formel« gerade von der Realität blutig eingeholt worden, Frank-Walter Steinmeier »der Mut, Irrtümer einzugestehen«. Auch zuvor, seine schäumende Anklage des jüdischen Staates war von den Vereinten Nationen kassiert worden, verzichtete er darauf, um Entschuldigung zu bitten. Es gibt wohl nur wenig Grund zu der Annahme, der Bundespräsident könnte wenigstens jetzt einemal seine Behauptungen bedauern.

Schadensbegrenzer

Allgemein
Comments

Das, was Völkerrecht sein soll, ist in den vergangenen Wochen bereits häufiger in Verruf gebracht worden. Nun meinte auch das deutsche Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier ausplaudern zu müssen, daß es sich dabei vor allem um etwas handelt, das dem Schutz von Regimes dient, die es mit ihm selbst nicht so genau nehmen, wenn sie die Vernichtung anderer Staaten nicht etwa »nur« propagieren, sondern seit Jahrzehnten sogar aktiv betreiben.

Die militärischen Operationen der Vereinigten Staaten und Israels gegen das staatsterroristische Regime in Teheran, die treibende Kraft hinter der islamistischen »Achse des Widerstands« und ihres Kriegs zur Auslöschung Israels, urteilte Frank-Walter Steinmeier in einer Ansprache aus Anlaß des 75. Jubiläums der Gründung des Auswärtigen Amts in Berlin, seien »völkerrechtswidrig«. Es gebe jedenfalls, meinte er, »wenig Zweifel daran«.

Doch auch beim »Gaza-Krieg«, dem Kampf Israels zur Befreiung aus offen antisemitischen Motiven nach Gaza verschleppter Menschen aus der Gewalt der Hamas und zur Entmachtung und Zerschlagung der islamistischen Terrororganisation, »mussten wir uns schon« mit dem Problem auseinandersetzen, daß »unsere Außenpolitik [..] nicht überzeugender dadurch [wird], dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen«.

Bevor Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten befördert wurde und es sich in dieser Eigenschaft gefallen ließ, gleich nach dem – zwischenzeitlich nicht mehr ganz so lebendigen – Hamas-Anführer Ismael Haniyeh als »ausländische Führungspersönlichkeit« erwähnt zu werden, die den Mullahs in Teheran zum Jubiläum ihrer »Revolution« gratuliert hatte, war er u.a. als Fraktionsvorsitzender seiner SPD im Deutschen Bundestag tätig.

Und auch in dieser Funktion gewährte er bereits tiefe Einblicke in sein Weltbild. Als die israelische Armee 2010 einen von Hamas-Sympathisanten organisierten Versuch beendete, unkontrolliert nach Gaza zu gelangen, wütete er, »das Vorgehen der israelischen Sicherheitskräfte« sei »nach allem, was bislang bekannt ist, völlig inakzeptabel«, und verlangte, »dass die israelische Regierung sich klar von dieser Militäroperation distanziert«.

Daß er danach, erst danach, »die Einsetzung einer unabhängigen internationalen Kommission zur Aufklärung der Umstände der Kommandoaktion« forderte, ist so bezeichnend wie sein vor Scheinheiligkeit triefende Ratschlag: »Nur mit größtmöglicher Transparenz kann Israel nun versuchen, weiteren politischen Schaden abzuwenden.« Als ob es Frank-Walter Steinmeier je darum ging, »politischen Schaden« von Israel abzuwenden. Ganz im Gegenteil.

Zu Protokoll

Allgemein
Comments

»Möglicherweise hatte Israel einen Plan – nämlich den Iran in ein Land zu verwandeln, das in einem Bürgerkrieg versinkt, ein neues Syrien. Doch die USA unter Donald Trump hatten offensichtlich keinerlei Vorstellung von ihren militärischen Zielen oder davon, wie der Krieg enden sollte.«

Robert Habeck, Autor, The Guardian, 25. März 2026