Schlagwort: Vereinigte Staaten

Todsicherer Plan

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US-Präsident Donald J. Trump hat in der Nacht zum Freitag eine »historische Vereinbarung« seines Boards of Peace mit der Hamas angekündigt. Danach soll die islamistische Terrororganisation ihrer Entwaffnung zugestimmt und damit den Weg zur weiteren Umsetzung des Friedensplans des amerikanischen Staatsoberhaupts für Gaza freigemacht haben. Das Board of Peace, das den Aufbau Gazas beaufsichtigen soll, bestätigte die Angaben.

Wenn auch nicht völlig auszuschließen ist, daß der 30. oder der 31. Juli 2026 dereinst als wichtiger Wendepunkt in der Geschichte des »palästinensisch«-israelischen Konflikts gelten wird, scheint Begeisterung über diese Einigung kaum angebracht. Denn beim Blick in die Details wird schnell deutlich, daß diese Vereinbarung vor allem ein Kompromiß zugunsten der Hamas und auf Kosten der zukünftigen Sicherheit des jüdischen Staates ist.

Daß amerikanische Regierungskreise das Gerücht streuten, Präsident Donald J. Trump wäre »sehr, sehr enttäuscht«, sollte ausdrücklich Jersualem sich nicht auf das Abkommen einlassen, spricht jedenfalls Bände, zumal Premier Benjamin Netanjahu kurz zuvor noch zu Gast war im Weißen Haus, die bevorstehende Ankündigung seines Gastgebers dabei aber offenbar kein Thema war. Dennoch meint Donald J. Trump, Israel sei »sehr glücklich«.

Dabei dürfte der Gedanke, daß die Hamas ihre Waffen zwar abzugeben bereit ist, diese dann jedoch unter »palästinensischer« Aufsicht in Gaza verbleiben sollen, tatsächlich günstigenfalls gemischte Gefühle hervorrufen. Die noch zu organisierende »Polizei« des »Nationalen Komitees zur Verwaltung des Gazastreifens (NCAG)« könnte mit dieser Aufgabe schnell überfordert sein, eine Überprüfung ihrer Angehörigen durch Israel her oder hin.

Bleiben die Waffen der Hamas in der Reichweite jener Terrororganisation, die mit der Vorbereitung und der Realisierung ihres Überfalls auf Israel am 7. Oktober 2023 ihre ganzen barbarischen Kompetenzen blutig unter Beweis gestellt hat, ist die »Entmilitarisierung« Gazas wohl mehr als fraglich. Ein »sehr, sehr enttäuschter« Donald J. Trump ist angesichts der anderen Optionen für Israel möglicherweise das geringere Übel.

Gastgeber des Monats

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Nach offiziell weder bestätigten noch dementierten Medienberichten hat sich der türkische Außenminister Hakan Fidan vor wenigen Tagen mit Khalil al-Hayya getroffen, dem Chef des »Politbüros« der Hamas. Nachrichtendienste vermuten den erst kürzlich an die Spitze der islamistischen Terrrororganisation »gewählten« Khalil al-Hayya in Katar. Das Emirat und sein Herrscherhaus sind als langjährige Förderer der Hamas bekannt.

Hakan Fidan soll seinem Gast bei dem Treffen am vergangenen Donnerstag zum neuen »Amt« beglückwünscht« und sich im Gegenzug von diesem über die neuesten »Verbrechen« des gemeinsamen Feindes Israel informieren lassen haben. Der türkische Außenminister machte zuletzt international Schlagzeilen, als er den jüdischen Staat und seine Mehrheitsbevölkerung zu einer »Last« erklärte, »die die Menschheit nicht länger tragen« könne.

Neben dem Regime in Teheran und dem in Doha gehört die Türkei unter »Präsident« Recep Tayyip Erdoğan zu den größten Unterstützern der Terrororganisation. Den barbarischen Überfall der Islamisten und ihrer Komplizen auf Israel am 7. Oktober 2023 bejubelte das Regime in Ankara ebenso, wie es die militärische Antwort darauf verleumdete. Verletzten Terroristen bietet das Land medizinische Versorgung und eine sichere Zuflucht.

Trotz ihrer tiefen Verstrickung in den islamistischen Terrorismus und ihres offenen Bekenntnisses dazu ist die Türkei noch immer geschätztes Mitglied der NATO. Der jüngste Aufruf ihres Außenministers, die Menschheit möge sich des »gemeinsamen Problems« entledigen, hinderte selbst Präsident Donald J. Trump nicht daran, zum NATO-Gipfel Anfang des Monats anzureisen, Außenminister Johann Wadephul vertrat Berlin bei dem Gipfel.

Bewährungsprobe

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Die Regierung in Jerusalem hat erstmals der Stationierung von internationalen Sicherheitskräften in Rafah zugestimmt. Die International Stabilization Forces (ISF) sind Teil des vom amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump vorgestellten Friedensplans für Gaza und sollen danach den Aufbau in dem Gebiet sichern sowie den ägyptischen und israelischen Streikräften beim Schutz ihrer Grenzen unterstützen.

Nachdem sich die Hamas weiterhin ihrer Entwaffnung verweigert und ein Aufbau in ganz Gaza daher vorerst nicht stattfinden kann, will das Board of Peace im von israelischen Streitkräften kontrollierten Rafah mit der Einrichtung einer »Pilotzone« wenigstens dort erste Aufbauprojekte ermöglichen, an denen sich auch das »Nationale Komitee zur Verwaltung des Gazastreifens (NCAG)« bewähren könnte.

Die ebenfalls auf den vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit seiner Resolution 2803 für völkerrechtlich verbindlich erklärten amerikanischen Friedensplan zurückgehende »palästinensische« Übergangsverwaltung hat sich bisher noch nicht beweisen müssen, so wenig freilich wie die von Albanien, Kasachstan und Marokko gestellten ISF. Ein territorial begrenztes Pilotprojekt könnte daher sinnvoll sein.

Gleichwohl kann dieser »Pragmatismus« nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Entwicklungen in Gaza den mit dem Friedensplan verbundenen Erwartungen deutlich hinterherhinken. Die Hamas ist nach wie vor ungeschlagen, und dort, wo sie die Kontrolle hat, baut sie sie aus und bereitet neue Angriffe vor. Daß sie ihre »Zivilverwaltung« kürzlich für aufgelöst erklärte, war ihrerseits ein Versuch, über ihre Rolle hinwegzutäuschen.

Hat die islamistische Terrororganisation den »Palästinensern« in Gaza günstigenfalls weitere Unterdrückung, Not und Elend zu bieten, während sie sich selbst daran noch bereichert, könnte ein mit israelischer Billigung unter internationalem Schutz beginnender (und gelingender) Aufbau ihnen tatsächlich Zukunftsperspektiven eröffnen und die Hamas so schwächen. Es bleibt nur abzuwarten, was aus dem Vorhaben wird.

Der Würgegriff Teherans

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Der libanesische Außenminister Youssef Raggi hat sich in einem Interview zur Absicht Beiruts bekannt, über die Entwaffnung der Hisbollah die staatliche Autorität im gesamten Libanon wiederherzustellen. Gegenüber der in Frankreich erscheinenden Zeitung Le Journal du Dimanche bekräftigte der libanesische Spitzendiplomat, daß insbesondere im Süden des Landes allein die regulären Sicherheits- und Streitkräfte bewaffnet sein dürften.

Wurde die Hisbollah von Beirut lange, viel zu lange, als »Staat im Staat« geduldet, sei die libanesische Führung seit etwa eineinhalb Jahren nicht mehr bereit, die islamistische Terrororganisation länger zu tolerieren: »Unsere Regierung ist entschlossen, diese Organisation zu entwaffnen und betrachtet all ihre militärischen Operationen als illegal«. Zwar behaupte die Hisbollah libanesisch zu sein, »doch in Wirklichkeit ist sie eine iranische Organisation«.

Der »iranische Widerstand im Libanon«, wie sich die Hisbollah nach den Angaben des Diplomaten auch selbst bezeichnet, hatte Anfang März ihre Raketenangriffe auf Israel wiederaufgenommen und sich damit offen Anordnungen der libanesischen Regierung widersetzt, sich nicht in die militärischen Auseinandersetzungen zwischen den Vereinigten Staaten und Israel auf der einen und der Islamischen Republik Iran auf der anderen Seite einzumischen.

Die israelischen Streitkräfte waren darauf in den Süden des Libanon einmarschiert und hatten eine »Pufferzone« eingerichtet, in der sie Waffen und terroristische Infrastruktur unter ihre Kontrolle brachten und zerstörten. Der Rückzug Israels aus dem Gebiete ist Gegenstand eines unter amerikanischer Vermittlung vor einem Monat zwischen Beirut und Jerusalem verabredeten Rahmenabkommens. Drei »Pilotzonen« wurden bereits der Kontrolle Beiruts unterstellt.

Gleichwohl scheinen die Hisbollah und ihre Schutzmacht, das Regime in Teheran, nicht bereit, einer Entspannung zwischen Beirut und Jerusalem tatenlos zuzusehen. Wie der unter einer Öffentlichkeitsallergie leidende iranische »Revolutionsführer« Ayatollah Seyyed Mojtaba Khamenei in einem Schreiben an seine Marionetten betonte, sei allein deren »Widerstand« der »richtige Weg zur Befreiung der »Völker, die nach Freiheit von Unterdrückung und Fremdherrschaft« strebten.

Der Zynismus, mit dem dieses Wesen, von dem nicht bekannt ist, ob es (überhaupt noch) lebt, sich anmaßt, über die Zukunft des Libanon zu entscheiden, über die Zukunft von 5,8 Millionen Libanesen, ist erschreckend. Der »Revolutionsführer« ist bereit, sie alle als Kanonenfutter im Krieg seines Regimes gegen »die amerikanische Regierung sowie die kriminellen Zionisten« zu opfern. Höchste Zeit, daß Beirut seinen Worten überzeugende Taten folgen läßt.

Atome für Frieden

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Präsident Donald J. Trump hat Saudi-Barbarien amerikanische Unterstützung bei der Entwicklung eines zivilen Atomprogramms zugesagt. Wie aus einer Mitteilung des Energieministeriums hervorgeht, haben die zuständigen Minister beider Länder, Chris Wright und Prinz Abdulaziz bin Salman, in Washington entsprechende Abkommen unterzeichnet. Mit dem »123-Abkommen« wollen die beiden Staaten ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter vertiefen.

Während Washington derzeit einen Krieg gegen die Islamische Republik Iran führt, um das Regime in Teheran auch von seinem Atomprogramm abzubringen, das sich freilich längst nicht mehr mit zivilen Zwecken rechtfertigen läßt, scheint es nicht unbedingt eine gute Idee, ein weiteres islamistisches Regime im Nahen Osten dabei zu unterstützen, Wissen und Technologie zu erlangen, die auch zum Ausbau militärischer Fähigkeiten genutzt werden könnten.

Gleichwohl gehört zu den unterzeichneten Vereinbarungen auch eine, die die rechtliche Grundlage für strenge Sicherheitskontrollen bilden soll. Und auch an die Sicherheitsinteressen Jerusalems ist offenbar gedacht: Wie das amerikanische Staatsoberhaupt inzwischen erklärte, hänge die amerikanische Unterstützung Riyadhs »vollständig davon ab, daß Saudi-Arabien den [..] Abraham-Abkommen beitritt«, also seine Beziehungen zum jüdischen Staat normalisiert.

Mit den Abraham Accords hatten während der ersten Amtszeit Donald J. Trumps als US-Präsident mehrere arabische Staaten Friedensverträge mit Israel geschlossen. Auch zwischen Riyadh und Jerusalem war es damals zu einer gewissen Annäherung gekommen. Mit ihrem Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 verband die Hamas als Teil der vom Regime in Teheran gelenkten »Achse des Widerstands« auch die Absicht, diese Entspannung zu sabotieren.

Letzter Auftrag

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Parallel zum Besuch Joseph Aouns in den Vereinigten Staaten haben die israelischen Streitkräfte begonnen, erste Gebiete im Süden des Libanon zu räumen und dessen Armee zu übergeben. In diesen Gebieten hatten IDF-Einheiten zuvor Terroristen entwaffnet und ihre Infrastruktur zerstört. Die auf vorerst drei Gebiete beschränkte Übergabe der Kontrolle ist ein Ergebnis des im Juni unter amerikanischer Vermittlung ausgehandelten Rahmenabkommens zwischen Beirut und Jerusalem.

Diese »sicheren Zonen« sind ein Experiment. Hatte die vom islamistischen Regime in Teheran gesteuerte Hisbollah besonders den Süden des Libanon im Auftrag der Mullahs zu einem Brückenkopf in deren Krieg gegen den jüdischen Staat verwandelt, waren die israelischen Streitkräfte als Reaktion auf erneuerte Angriffe der islamistischen Terrororganisation auf Israel Anfang März erneut in den Libanon einmarschiert und hatten dort eine »Pufferzone« eingerichtet.

Beirut, das eigentlich bereits vor Jahrzehnten vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verpflichtet worden war, sein staatliches Gewaltmonopol auf seinem gesamten Territorium wiederherzustellen, scheint freilich erst in den letzten Monaten ein ernsthaftes Interesse daran entwickelt zu haben, sich aus der Umklammerung durch die Islamische Republik Iran und ihrer Statthalter zu befreien. Deshalb kommt es – leider – erst jetzt zu der bemerkenswerten trilateralen Kooperation.

Halten die libanesischen Streitkräfte die ihnen übergebenen Gebiete und sollte es ihnen vielleicht sogar gelingen, anderswo selbständig erfolgreich gegen die Hisbollah und ihre Strukturen vorzugehen, steht auch einer weiteren Räumung von libanesischen Gebieten durch die israelischen Streitkräfte wenig entgegen. Und womöglich könnte dann auch in absehbarer Zeit der jedenfalls formell noch herrschende Kriegszustand zwischen beiden Staaten ein Ende finden.

Wie auch immer das Experiment tatsächlich ausgeht, auffällig ist bereits jetzt, wer bei dieser Annäherung zwischen Jerusalem und Beirut keine Rolle spielt – die Vereinten Nationen mit ihren UNIFIL-Blauhelmen. Unter amerikanischer Vermittlung haben Beirut und Jerusalem das Recht des jeweils anderen Staates auf eine sichere Existenz anerkannt und die Hisbollah als das Haupthindernis dafür ausgemacht. Daß der UNIFIL nur noch die eigene Abwicklung bleibt, ist verdient.

Fortschrittchen

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In der amerikanischen Hauptstadt Washington wird in diesen Tagen Joseph Aoun erwartet, der Präsident des Libanon. Dominierendes Thema des ersten Besuchs eines libanesischen Staatsoberhaupts im Weißen Haus seit 2009 dürfte die weitere Umsetzung des unter amerikanischer Vermittlung ausgehandelten Rahmenabkommens zwischen Beirut und Jerusalem sein, das den Weg ebnen soll für einen dauerhaften Frieden zwischen dem Libanon und Israel.

Zwar herrscht zwischen den beiden Staaten ein – von Beirut 1948 ausgerufener – Kriegszustand, die Vereinbarung adressiert aber die von der auf libanesischem Gebiet operierenden Hisbollah ausgehende Bedrohung für den jüdischen Staat und die Souveränität des Libanon. Die islamistische Terrororganisation sieht sich selbst als Statthalterin Teherans und hat sich in dessen Auftrag das Land als Brückenkopf seines Kriegs zur Vernichtung Israels unterworfen.

Kollaborierten Beirut und die libanesischen Eliten lange Zeit mit den islamistischen Besatzern, die das Land immer wieder in Kriege mit dem südlichen Nachbarn verwickelten und es nicht zuletzt wirtschaftlich ruinierten, scheint Beirut inzwischen erkannt zu haben, daß die Ursache seiner Probleme nicht Israel ist, sondern die Präsenz der Hisbollah, deren Entwaffnung bereits mehrere Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen fordern.

Trat Joseph Aoun das Amt als Präsident des Libanon Anfang 2025 mit der Zusage an, das staatliche Gewaltmonopol im Libanon wiederherzustellen, sind seine bisherigen Erfolge gleichwohl überschaubar: Anfang März 2026 ignorierte die Hisbollah ausdrückliche Aufforderungen Beiruts, ihre Angriffe auf Israel nicht wiederaufzunehmen, und stürzte das Land damit in eine weitere kriegerische Auseinandersetzung. Seither steht dessen Süden unter israelischer Kontrolle.

Und auch innenpolitisch sind die Widersprüche zwischen offizieller Ablehnung der Hisbollah einer- und ihrer Protektion durch staatliche Stellen in der gesellschaftlichen Praxis andererseits unübersehbar. Noch immer werden Menschen, die die islamistische Terrororganisation und ihren Einfluß kritisieren, von Behörden verfolgt und müssen gar mit Haftstrafen rechnen. Beinahe verwundert es daher, daß Präsident Joseph Aoun noch nicht angeklagt wurde.

Denn in ihrem Ende Juni vereinbarten Rahmenabkommen benennen Beirut und Jerusalem ja nicht »nur« übereinstimmend die Hisbollah als Haupthindernis für einen Frieden zwischen beiden Ländern, sie erkennen sogar gegenseitig das Recht des jeweils anderen Staates auf eine Existenz in Sicherheit und Frieden an. Und das ist angesichts des seit 1948 anhaltenden – jedoch eher theoretischen – Kriegszustands ein gewaltiger Fortschritt. Oder wohl Hochverrat.

Täuschungsversuch

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Das amerikanische Außenministerium hat Angaben des PLO-Regimes zurückgewiesen, nach denen es seine »Märtyrerrenten« abgeschafft hat. Die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen hatte jüngst unter Berufung auf die Ergebnisse einer von ihr beauftragten »unabhängige« Untersuchung erklärt, eine entsprechende Anordnung des auch als Mahmoud Abbas firmierenden Despoten sei erfolgreich umgesetzt worden.

Es ist kein Geheimnis, daß das Regime in Ramallah gegen Juden und den jüdischen Staat gerichteten Terrorismus nicht eben ablehnt. Ob sich ihr »Präsident« nach vorn drängt beim Fototermin mit einem Kinderschlächter, sich beim UN-Auftritt vor »unseren Märtyrern« verbeugt oder sein Regime in Lehrbüchern antisemitisch motivierte Massaker glorifiziert, den »Palästinensern« wird auf vielfache Weise gezeigt, wem sie wie nacheifern sollen.

Die auch als »Pay for Slay« bekannten »Märtyrerrenten« des PLO-Regimes freilich, mit denen Ramallah in Israel inhaftierte Terroristen oder deren Angehörige »entschädigt«, kommen es mittlerweile durchaus teuer zu stehen: Israel kürzt regelmäßig bei den Überweisungen stellvertretend für Ramallah eingenommer Steuern und Zölle, die Vereinigten Staaten versagen finanzielle Unterstützung und selbst Brüssel heuchelt etwas wie Kritik.

Zwar bekommen die »Märtyrer« die finanziellen Einbußen, die das PLO-Regime dadurch erleidet, nicht unmittelbar zu spüren, kürzt Ramallah doch nicht bei ihnen, sondern etwa seinen »zivilen« Beschäftigten, doch auch deren Leidensfähigkeit hat Grenzen. Nicht aus Überzeugung, sondern des daraus resultierenden Drucks wegen verkündete »Präsident« Abu Mazen daher im Frühjahr 2025 eine »Reform« des Systems der »Märtyrerrenten«.

Wurde (und wird) deren Höhe nach dem »Erfolg« der inhaftierten Terroristen, also nach dem Umfang ihrer Strafe, bestimmt, sollte an ihre Stelle ein allen »Palästinensern« zugängliches bedarfsorientiertes »Sozialgeld« treten, das durch eine neue Einrichtung, das »Palästinensische nationale Institut für wirtschaftliche Ermächtigung (PNEEI)«, ausgegeben wird. Diese Institution gibt es inzwischen, und auf sie beschränkte sich der Auftrag der »unabhängigen« Untersuchung.

Im Sinne der beschränkten Aufgabenstellung mag denn auch das gleichwohl in seiner ausführlichen Version weiter unter Verschluß gehaltene Prüfungsergebnis korrekt ausgefallen sein, das Ramallah zitiert. Das US-Außenministerium weist aber darauf hin, daß zugleich mit dem PNEEI weitere – nicht überprüfte – Kanäle geschaffen wurden, über die »Märtyrerrenten« nach wie vor ausgezahlt werden, wofür es auch viele Belege gibt.

Das »an sich« möglicherweise »vorzeigbare« PNEEI ist damit tatsächlich Teil eines ganzen Apparats zur Verschleierung der Zahlungen, die das PLO-Regime an Terroristen leistet. Und das gilt ebenso für die veröffentlichte Zusammenfassung der Ergebnisse der »unabhängigen« Untersuchung, die »an sich« vielleicht korrekt verlief. Eine manipulative Aufgabenstellung macht sie jedoch ebenfalls zum Teil eines entlarvenden Täuschungsmanövers. Und damit wertlos.

Verschleierungstaktik

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Die Europäische Kommission hat angekündigt, sich im Rahmen einer eigens dafür ins Leben gerufenen »Team Gaza Initiative (TGI)« mit einem dreistelligen Millionenbetrag am Aufbau in Gaza beteiligen zu wollen. Dem von EU-Staaten und -Institutionen dominierten Gremium gehören auch Japan, Norwegen und die Schweiz an, mit Australien und Kanada haben weitere nicht in der EU organisierte Staaten Interesse an einer Mitwirkung bekundet.

Was nach einem Versuch der Palestine Donor Group (PDG) klingt, deren zweites Treffen in Brüssel ja der Anlaß für die Ankündigungen war, sich doch noch in das Board of Peace unter der Führung des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump einzukaufen – die zugesagte Summe entspricht ziemlich genau der »Gebühr« für die Aufnahme in das Gremium -, ohne das freilich zuzugeben, ist auch in anderer Hinsicht günstigenfalls halbseiden.

Hinter den wohlklingenden Namen für ihre Zusammenschlüsse, Gremien und Initiativen dürften vor allem die Europäer versuchen für die Möglichkeit vorzubauen, daß ihr Engagement so krachend scheitert wie ihre bisherigen Bemühungen, die »Palästinenser« mit Geld davon abzubringen, über Juden und den jüdischen Staat herfallen zu wollen. Will man im Erfolgsfall mitgewirkt haben, soll es bei einem Reinfall einfach sein, glaubhaft Verantwortung zurückzuweisen.

Dienen deutsche Zuwendungen an die »Palästinenser« (angeblich) der Realisierung konkreter Projekte und können (wiederum angeblich) deshalb Terroristen oder gar terroristische Organisationen nicht davon profitieren, will Berlin als Mitglied der PDG wie der TGI denen die Verantwortung zuschieben können, sollte das notwendig werden. Und daß dieser Fall eintritt, wird, das hat die Vergangenheit gezeigt, durch die Beteiligung der EU nicht unwahrscheinlicher.

Demokratischer Irrweg

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In der zurückliegenden Woche sprachen sich in einer Abstimmung mehr als 100 demokratische Abgeordnete des Repräsentantenhauses in Washington für eine Beendigung der amerikanischen Militärhilfe für Israel aus. Eingebracht von dem republikanischer Parlamentarier Thomas Massie, scheiterte der Antrag freilich an der Mehrheit der Abgeordneten. 314 Volksvertreter, darunter 98 Demokraten, lehnten den Gesetzesvorschlag ab, lediglich 104 votierten für ihn.

Galt die jedenfalls mehrheitliche Unterstützung des jüdischen Staates im amerikanischen Parlament bisher parteiübergreifend als eine Selbstverständlichkeit, zeugt das jüngste Abstimmungsergebnis vom fortschreitenden Verfall des »linken« Lagers. Zwar gibt es auch einige irrlichternde Konservative, deutlich angesagter scheint der Haß auf Juden und Israel in der Partei der Alexandria Ocasio-Cortezs und der Zoran Mamdanis, wo Antisemitismus eine Karriere verspricht.

Zugleich ist die demonstrative Ablehnung des jüdischen Staates offenbar nicht immer das Ergebnis einer freiwilligen Entscheidung. So dokumentiert die Erklärung Adam Smiths, unter welchem Druck er bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus stand. Danach war sein Votum auch das Ergebnis massiver Einschüchterungsversuche durch einen »linken« Mob, der vor Gewalt gegen Sachen so wenig zurückschreckt wie vor der Drohung, sie gegen Menschen zu wenden.

Die Demokraten sollten daher durchaus nachdenken, ob ihr zunehmend israelfeindlicher Kurs noch zu rechtfertigen ist. Wenn sich durch ihre Entscheidungen ein gewalttätiger antisemitischer Mob eingeladen und legitimiert fühlt, Selbstjustiz gegen vermeintliche oder tatsächliche Abweichler zu üben, hat das absehbar Folgen, die sich nicht bloß auf den Ausgang einzelner Abstimmungen beschränken werden, sondern die die gesamte parlamentarische Demokratie bedrohen.