Schlagwort: Vereinigte Staaten

Schrecken ohne Ende

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Es fällt schwer in diesen Tagen, den Überblick über den Stand der amerikanisch-iranischen Gespräche zu behalten. Mal steht eine Einigung unmittelbar bevor, mal eine entscheidende Militäroperation. Mal wird tatsächlich geschossen, mal muß der israelische Premier Benjamin Netanjahu als Sündenbock herhalten. Derzeit soll wohl wieder eine Einigung ganz nah sein, doch schon bei der Frage, worum es bei ihr gehen könnte, fällt die Antwort schwer.

Das Regime in Teheran, das noch im Januar kurz vor dem Sturz zu stehen schien und sich von eilig bewaffneten Zwölfjährigen verteidigen lassen mußte, sitzt längst wieder fest im Sattel und zwingt dem Rest der Welt seinen Willen auf. Washington, immerhin, hat noch nicht ganz kapituliert, die anderen Staaten – mit Ausnahme des jüdischen – haben sich schon lange unterworfen. Jeder gewonnene Tag für die Mullahs ist eine Blamage für die »Staatengemeinschaft«.

Mit der Übernahme der Kontrolle über die Meerenge von Hormus haben die islamistischen Blutsäufer nämlich vor allem sie herausgefordert und ihr den Krieg erklärt – und sie hat sich in ihrem blinden Kollektiv-Haß auf Israel und Amerika nicht hinter Jerusalem und Washington gestellt, sondern gegen sie: Ihr scheinheiliger Ruf nach einer »regelbasierten Weltordnung« war ihre Kapitulation vor den Schlächtern Zehntausender in den Straßen iranischer Städte.

Die Verhandlungen zwischen Washington und Teheran sind zum Versuch Washingtons verkommen, sich möglichst gesichtswahrend zurückzuziehen. Das ist weniger die Folge eines Zerwürfnisses mit Jerusalem, das sich freilich eine Kapitulation vor den Mullahs nicht leisten kann, sondern vor allem die des Versagens derer, die sich hinter die Parole von der »regelbasierten Weltordnung« geflüchtet haben, um nur ja nicht selbst Verantwortung übernehmen zu müssen.

Richtiger Schritt

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Unter amerikanischer Vermittlung haben sich Vertreter Beiruts und Jerusalems am Mittwoch erneut auf eine Waffenruhe verständigt, die freilich die Auseinandersetzungen im Libanon nicht dauerhaft beenden dürften. Zwar herrscht formal zwischen dem Libanon und Israel ein – von Beirut vor Jahrzehnten erklärter – Krieg, tatsächlich jedoch ist es die vom Regime in Teheran gesteuerte Hisbollah, die auf und von libanesischem Territorium aus Krieg gegen den jüdischen Staat führt.

Und wie kaum anders zu erwarten war, haben das Mullah-Regime und die Marionetten seiner »Partei Gottes« denn auch die Vereinbarung vom Mittwoch abgelehnt und verkündet, sie nicht akzeptieren zu wollen. Für Hisbollah-Chef Naim Qassem kommen die in der Übereinkunft zu Grundvoraussetzungen für Frieden erklärte Entwaffnung und der Rückzug seiner Terrororganisation aus dem Süden des Libanon einer »Kapitulationserklärung« der Regierung in Beirut gleich.

Hatte die Hisbollah bereits Anfang März Aufforderungen Beiruts ignoriert, von Angriffen auf Israel abzusehen und damit die bis dahin leidlich haltende Waffenruhe beendet, zeigte sie auch nach der jüngsten libanesisch-israelischen Verhandlungsrunde in Washington mit neuerlichen Angriffen auf die israelische Armee und Ziele im Norden Israels ihre ganze Verachtung des um seine Souveränität ringenden Staates Libanon, als dessen »Verteidiger« sich die Islamisten gern inszenieren.

Das legitime libanesische Staatsoberhaupt, Präsident Joseph Aoun, ging derweil in einem Interview erneut auf deutliche Distanz zur Hisbollah und deren Befehlshabern in Teheran. »Das ist nicht euer Land«, wandte er sich darin an die »Revolutionsgarden« des Regimes in Teheran, die die Hisbollah kontrollieren. Die Islamische Republik Iran, warf er den Mullahs vor, sehe sein Land bloß als »Verhandlungsmasse«, das darüber von ihrer Hisbollah immer weiter zerstört werde.

Die neuerlich zwischen Beirut und Jerusalem vereinbarte Waffenruhe ist daher zwar keine, das Abkommen ist aber gleichwohl alles andere als unwichtig. Denn trotz aller weiter bestehenden Widersprüche zwischen Beirut und Jerusalem geht von ihm zumindest das deutliche Signal aus, daß sich beide Seiten in ihrer Bewertung der iranischen Umklammerung des Libanon einig sind: Beirut und Jerusalem sehen im Mullah-Regime und seiner Hisbollah einen gemeinsamen Feind.

Statt Israel, den jüdischen Staat, weiter zu isolieren und zu delegitimieren, schaffen es Teheran und die Hisbollah mit ihrer offenen Mißachtung der libanesischen Souveränität, daß sich Beirut und Jerusalem weiter annähern. Doch auch weltweit wird immer deutlicher gesehen, daß die Ursachen des Konflikts jedenfalls nicht in Jerusalem zu suchen sind. Wenn das vorerst auch wenig an der Situation im Libanon ändern wird, ein weiterer kleiner Schritt in die richtige Richtung ist damit getan.

Erfundene »Waffenruhe«

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»Eine Nachricht«, glaubt eine Künstliche Intelligenz zu wissen, sei »eine Information über ein aktuelles, für die Öffentlichkeit wichtiges Ereignis«, sie diene »der objektiven Tatsachenvermittlung«. Maschinengehirne haben noch viel zu lernen. Bei einem Kölner Sender beispielsweise ist nicht immer »objektive Tatsachenvermittlung« drin, steht drunter, »diese Nachricht wurde [..] im Programm Deutschlandfunk gesendet«.

»Zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah gilt seit dem Mitte April offiziell eine Waffenruhe«, behauptet da heute so eine zeitweise halbstündlich wiederholte angebliche »Nachricht«. Und das hat mit »objektiver Tatsachenvermittlung« herzlich wenig zu tun. Denn es gibt keine »offizielle« Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hisbollah, die zudem nicht »pro-iranisch«, sondern schlicht iranisch ist.

In der Tat verkündete Präsident Donald J. Trump Mitte April eine – zwischenzeitlich verlängerte – zehntägige Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon, auf die sich Vertreter Jerusalems und Beiruts unter amerikanischer Vermittlung verständigt hatten. In den Einzelheiten der Abmachung ist kein Hinweis darauf zu finden, daß die Hisbollah ihr als »Partei« beitreten könnte. Vielmehr wird Beirut aufgefordert, gegen sie vorzugehen.

Beirut wird darin zu »wirksamen Schritten« verpflichtet, um die Hisbollah oder andere Terrororganisationen auf libanesischem Hoheitsgebiet von Angriffen auf Israel oder sonstigen feindlichen Aktivitäten gegen den jüdischen Staat abzuhalten. Und Israel wird das Recht eingeräumt, »jederzeit alle erforderlichen Maßnahmen zur Selbstverteidigung gegen geplante, unmittelbar bevorstehende oder laufende Angriffe zu ergreifen«.

Die »Nachricht«, es existiere »offiziell eine Waffenruhe« zwischen der Hisbollah und Israel, ist eine Desinformation. Und vielleicht ist sie Ergebnis einer Unachtsamkeit. Im Zusammenhang mit der Angabe, beide würden »einander Verstöße gegen die Vereinbarung« vorwerfen, sowie vor dem Hintergrund von Versuchen des DLF, Israels Kampf gegen die Hisbollah als »völkerrechtswidrige Invasion« zu kriminalisieren, sind manipulative Absichten indes nicht auszuschließen.

Allerletzte Hoffnung

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Mahmoud Ahmadinejad fungierte von 2005 bis 2013 als »Präsident« des islamistischen Regimes in Teheran. Zuvor hatte der »Politiker« den »Bürgermeister« der iranischen Hauptstadt gegeben. Dem Regime, das 1979 die Macht in Persien übernahm, hatte er sich freilich bereits in jungen Jahren empfohlen: Als Student war Mahmoud Ahmadinejad einer der Rädelsführer des Mobs, der in die amerikanische Botschaft eindrang und sie 444 Tage lang besetzt hielt.

Selbst »Experten«, die von der Existenz »gemäßigter« Kräfte innerhalb des islamistischen Regimes überzeugt sind, zogen es stets vor, ihn in dem anderen »Lager« zu verorten. Als »Präsident« jedenfalls machte Mahmoud Ahmadinejad auch international vor allem durch von wüsten antisemitischen und antiamerikanischen Tiraden geprägte Auftritte von sich reden, was gleichwohl nicht zu seiner Ächtung führte. Manch einer interessierte sich gerade deshalb für ihn.

So befand beispielsweise der damalige deutsche Außenminister Guido Westerwelle nach einer Rede Mahmoud Ahmadinejads vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen, dessen Äußerungen seien »abwegig und verletzend« gewesen, setzte aber prompt hinzu, »wir« würden »uns nicht davon abbringen lassen, trotzdem auf Verhandlungen zu setzen. Unsere Hand ist und bleibt ausgestreckt.« Teheran freute sich und trieb derweil sein Kernwaffenprogramm voran.

Nun will die einst als renommiert geltende New York Times herausgefunden haben, daß Washington und Jerusalem Hoffnungen auf diesen Mahmoud Ahmadinejad gesetzt haben sollen. Er sollte, so die nicht eben für ihre Wahrheitsliebe berüchtigte »Zeitung«, einen Regimewechsel in Teheran anführen. Falls das stimmen sollte, Mahmoud Ahmadinejad also ernsthaft als Alternative zum derzeitigen Regime galt, als geringeres Übel, ist jedes Hoffen auf einen »Deal« irre.

Appeasement

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Der amerikanische Präsident Donald J. Trump hat nach eigenen Angaben für Dienstag geplante militärische Operationen gegen die Islamische Republik Iran auf Bitten mehrerer arabischer Verbündete ausgesetzt. Die Führungen in Riyadh, in Qatar, aber auch den Arabischen Emiraten hätten ihm zugesichert, daß das Regime in Teheran nunmehr zu »ernsthaften Gesprächen« vor allem über sein nukleares Programm bereit sei.

Ende Februar hatten die Vereinigten Staaten und Israel ihr militärisches Vorgehen gegen die Islamische Republik Iran erneuert, deren Regime mit zahlreichen in seiner (staats-)terroristischen »Achse des Widerstands« vereinten Terrororganisationen einen offenen Vernichtungskrieg gegen Israel führt und mit Angriffen auf Nachbarstaaten und seiner völkerrechtswidrigen Blockade der Straße von Mormus den Konflikt internationalisiert hat.

Zu Beginn des Jahres hatte das islamistische Regime in Teheran zudem eine breite Oppositionsbewegung blutig niedergeschlagen, innert weniger Tage Zehntausende Menschen brutal massakriert. Seither dauert auch die weltweit bisher längste Blockade des Internet-Zugangs in dem Land an. Mit einem »Revolutionsführer«, der womöglich nicht mehr lebt, ist das Regime geschwächt, aber leider noch längst nicht geschlagen.

Verhandlungen und ein »Deal« über das iranische Kernwaffenprogramm mögen für den Augenblick erstrebenswert sein, eine Lösung des Problems freilich wäre beides nicht, »ernsthafte« Gesprächsbereitschaft auf der Seite des für seine Hinhaltetaktik bekannten Regimes ohnehin schon vorausgesetzt. Eine Einigung »nur« über das Atomprogramm Teherans käme noch nicht einmal einer Rückkehr zum Status quo ante gleich.

Weitere Gespräche sind eine Konzession an das islamistische Regime, das die amerikanische Bereitschaft dazu gewiß nicht völlig unzutreffend als Schwäche seines Erzfeindes deuten wird. Ohnehin stehen die Vereinigten Staaten, Israel und eine sehr überschaubare Zahl Verbündeter allein in diesem Kampf, den tatsächlich eine Weltgemeinschaft gegen die Mullahs führen sollte. Die erneute Ankündigung eines »Deals« ist keine wirklich gute Nachricht.

Zaghafte Annäherung

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Unter amerikanischer Vermittlung haben sich Vertreter Israels und des Libanon auf eine Verlängerung der sonst am Sonntag auslaufenden Waffenruhe zwischen den beiden Staaten verständigt. Wie das amerikanische Außenministerium in einer Mitteilung erklärt, haben Jerusalem und Beirut zudem eine Fortsetzung von Gesprächen auf politischer und militärischer Ebene vereinbart. Treffen sind für Ende Mai bzw. Anfang Juni angekündigt.

Die weitere Annäherung zwischen Beirut und Jerusalem ist begrüßenswert. Herrscht zwischen dem Libanon und Israel formell zwar seit über sieben Jahrzehnten Krieg, müssen beide Staaten sich gegenwärtig allerdings mit dem gleichen Feind auseinandersetzen, der vom islamistischen Regime in Teheran im Libanon als Statthalter installierten Hisbollah. Die Terrororganisation führt vom Libanon aus im Auftrag der Mullahs Krieg gegen Israel.

Die »Partei Gottes« hat damit, wie Beirut in einem Schreiben an die Vereinten Nationen sehr zutreffend beklagt, den Libanon gegen dessen Willen in einen Konflikt verwickelt, der deshalb kaum in Verhandlungen zwischen Beirut und Jerusalem gelöst werden dürfte. Will Beirut die staatliche Souveränität des Libanon wiederherstellen, wie es auch diverse Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen fordern, muß es sich der Hisbollah stellen.

War Beirut dazu lange nicht gewillt, hat es jetzt zumindest die Notwendigkeit dieser Auseinandersetzung akzeptiert, sie allerdings längst noch nicht tatsächlich geführt. Das übernimmt – wohl noch auf absehbare Zeit – Israel. Jerusalem freilich will (und muß) die Hisbollah vor allem zum Schutz der eigenen Bevölkerung entwaffnen und zerschlagen, damit führt es indes auch den Kampf, den Beirut bereits vor Jahrzehnten hätte beginnen müssen.

Jerusalem ist aus nachvollziehbaren Gründen des Wartens auf Beirut müde, das derweil den offenen Bruch mit den Marionetten Teherans und damit auch den mit den Mullahs selbst noch hinauszögern zu wollen scheint. Auch deshalb wird Israel – durchaus im Einklang mit den Bedingungen der Waffenruhe – seinen Kampf gegen die islamistische Terrororganisation fortsetzen. Kommen Beirut und Jerusalem sich darüber näher, ist das ein Fortschritt.

Berliner Erwartungen

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Am 12. Februar 2025, vor inzwischen deutlich mehr als einem Jahr, veröffentlichte das Auswärtige Amt zu Berlin eine Erklärung, nach der »die Bundesregierung [..] die Entscheidung von Präsident Abbas [begrüßt], das sogenannte ›Märtyrerzahlungssystem‹ abzuschaffen«. Das Regime in Ramallah, meldete Berlin Vollzug, »hat stattdessen ein Sozialversicherungssystem eingeführt, das auf die Bedürftigkeit von Familien abstellt«.

Und da »die Palästinensische Behörde (PA)«, wie das PLO-Regime in Berlin heißt, »mit der Abschaffung des Märtyrerzahlungssystems« gezeigt habe, daß »sie bereit ist, auch schwierige Reformen anzugehen«, garnierte Berlin sein Loblied auch noch mit einer Forderung an Jerusalem: »Mit dem Reformschritt verbindet die Bundesregierung die Hoffnung, dass Israel nun die beträchtlichen der PA zustehenden Zoll- und Steuereinnahmen auszahlt.«

War schon damals die Behauptung schlicht falsch, Ramallah habe sein »Märtyrerzahlungssystem« bereits durch ein bedarfsorientiertes »Sozialhilfesystem« ersetzt, blieben bis heute die Fortschritte der »schwierigen Reform« überschaubar: Ende April informierte das amerikanische Außenministerium den Kongreß darüber, daß die PA »trotz geänderter Mechanismen weiterhin Zahlungen an palästinensische Terroristen und deren Familien« leiste.

Im Kalenderjahr 2025 habe Ramallah so 156 Millionen Dollar ausgezahlt, 126 Millionen Dollar an »palästinensische« Terroristen, 30 Millionen Dollar an Familien von Terroristen. »Die Palästinensische Autonomiebehörde«, faßte das Ministerium seine Erkenntnisse zusammen, »bietet weiterhin ein System der Entschädigung zur Unterstützung des Terrorismus an«, es verwende dafür nun lediglich »neue Mechanismen und andere Bezeichnungen«.

Dem Auswärtigen Amt scheint das entgangen. Es hat seine Stellungnahme weder zurückgezogen noch um eine Richtigstellung ergänzt, was ja insbesondere mit Blick auf die Forderung, »dass Israel nun die beträchtlichen der PA zustehenden Zoll- und Steuereinnahmen« auszahle, von Belang ist. Setzte Berlin mit ihr Jerusalem ins Unrecht, hält es an ihr offenbar auch weiter fest. Israel soll also wohl mitwirken an der Finanzierung antisemitischen Terrors.

Bewährte Bündnispartner

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Am Mittwoch haben nach Angaben des COGAT, dem israelischen Büro für zivile Angelegenheiten in Gaza und den umstrittenen Gebieten, Lieferungen von Schädlingsbekämpfungs- und anderen Mitteln zur Verbesserung der sanitären Situation für die Bevölkerung das von der Hamas kontrollierte Gebiet erreicht. Die Maßnahme wurde mit dem amerikanisch geführten Civil-Military Coordination Center (CMCC) koordiniert und mit Hilfsorganisationen abgestimmt.

Was macht angesichts der Bemühungen zur Verbesserung der Situation der Zivilbevölkerung in Gaza die angeblich »unverzichtbare« UNRWA? Das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« veröffentlicht Greuelgeschichten, in denen die längst angelaufenen Hilfsmaßnahmen gewiß kaum zufällig unterschlagen und die daher von der antiisraelischen Propaganda prompt und gern weitergereicht werden.

Die COGAT-Meldung erschien laut Zeitstempel am Donnerstag spätestens um 9:29 Uhr, die UNRWA-»Antwort« erfolgte eine halbe Stunde später. Schon der zeitliche Ablauf demonstriert anschaulich, daß diese »Hilfsorganisation« tatsächlich längst niemand mehr braucht, von der islamistischen Terrororganisation Hamas und ihrem notorisch israelfeindlichen »Medien«-Umfeld abgesehen. Die UNRWA ist zur Lieferantin von Propagandamaterial verkommen.

Das angebliche »Hilfswerk« reagiert auf eine Meldung, daß Bemühungen angelaufen sind, ein ausgemachtes Problem jedenfalls zu entschärfen, indem es eben jenes Problem über alle Maßen aufbauscht und den Anschein erweckt, daß nichts geschieht, es zu adressieren. Die UNRWA entlarvt sich damit einmal mehr selbst. Sie zeigt, daß sie nicht das ist, was zu sein sie vorgibt, sondern zuvörderst und vor allem eine israelfeindliche Organisation.

Ginge es ihr tatsächlich darum, die Lebensumstände der »Palästinenser« im von der Hamas kontrollierten Teil Gazas zu verbessern, kritisierte sie nämlich genau diesem Umstand: Nach wie vor weigert die islamistische Terrororganisation sich, ihre Bewaffnung aufzugeben. Sie verhindert damit aktiv den Fortgang internationaler Bemühungen zum Aufbau in Gaza, die die Resolution 2803 des UN-Sicherheitsrats vorsieht. Und die UNRWA hilft der Hamas durch Unterlassung.

Ruhe vor dem Sturm?

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Zwar ist sie (noch) nicht von offizieller Seite bestätigt, deutlich verschärfte Sicherheitsmaßnahmen pakistanischer Behörden in Islamabad und der Stadt Rawalpindi deuten jedoch darauf, daß es bereits am Montag zu einer Fortsetzung der von Pakistan vermittelten Verhandlungen zwischen Vertretern des Mullah-Regimes und der Regierung in Washington kommen könnte, die in der vergangenen Woche ergebnislos abgebrochenen worden waren.

Sollten sich die Spekulationen bewahrheiten, könnte die Führung der Islamischen Republik Iran einen weiteren Erfolg für sich verbuchen. Die am Mittwoch auslaufende Waffenruhe hat den Mullahs eine Verschnaufpause beschert, die sie nutzen konnten, ihre Macht nach innen wie außen zu konsolidieren, während sich zwischen Washington und Jerusalem besonders mit Blick auf das Vorgehen Israels gegen die Hisbollah zumindest Spannungen abzeichneten.

Sind die Vereinigten Staaten und Israel wegen ihrer gemeinsamen Militäroperationen gegen das islamistische Regime in Teheran ohnehin schon auch und gerade im Westen isoliert, dem »eigenen« Lager, das sich gar nicht schnell genug von ihnen distanzieren konnte, käme ein offener Bruch zwischen Washington und Jerusalem einem Hauptgewinn für die Blutsäufer in Teheran gleich. Und sie werden daher nichts unversucht lassen, die Spannungen zu vertiefen.

Präsident Donald J. Trump hat aus verschiedenen innenpolitischen Gründen ein vitales Interesse an einem Kriegsende, während Jerusalem sich keine Kompromisse gegenüber seinen in der »Achse des Widerstands« vereinten Feinden erlauben kann, will es dauerhaft in Sicherheit und Frieden leben. Und genau da könnten die Mullahs ansetzen, indem sie Verhandlungsfortschritte an die Erfüllung von für Jerusalem unzumutbaren Forderungen knüpfen.

Noch allerdings ist es nicht dazu gekommen. Möglicherweise hat das Mullah-Regime sich mit seiner erneuten Blockade der Meerenge von Hormus auch gewaltig geirrt. Wie die Axios unter Berufung auf informierte Kreise meldet, könnte es damit Washington so sehr gegen sich aufgebracht haben, daß eine Fortsetzung der amerikanisch-israelischen Militäroperationen wahrscheinlicher ist als weitere Verhandlungen und eine Verlängerung der Waffenruhe.

Team Europa

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In einem auf den Mittwoch datierten Offenen Brief haben zahlreiche »ehemalige europäische Minister, Botschafter und hochrangige Beamte« ihre Forderung bekräftigt, das Assoziierungsabkommen zwischen ihrer Europäischen Union und Israel aufzukündigen. Prominentester Unterzeichner des Schreibens ist wohl Josep Borrell Fontelles, der bis Ende 2024 den Auswärtigen Dienst der EU (EEAS) leitete und stellvertretender Präsident der Europäischen Kommission war.

Aus Deutschland haben – natürlich – Sven Kühn von Burgsdorff, Christian Clages und Bernd Erbel das Dokument unterschrieben, das in seiner »offiziellen« deutschen Fassung mit der Feststellung eingeleitet wird, »während die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf andere Regionen gerichtet ist, hat Israel unter dem Deckmantel illegaler Militäroperationen gegen den Iran und den Libanon die Unterwerfung der Palästinenser [..] vorangetrieben«.

Es ist nicht erst seit gestern ein offenes Geheimnis, daß antisemitische Ressentiments und Haß auf den jüdischen Staat in der Europäischen Union kein Karrierehindernis sind, vielleicht sogar ihre Voraussetzung. Und das bestätigen die Unterzeichner dieses jüngsten »Ehemaligen«-Pamphlets einmal mehr schon mit den ersten Worten ihres Plädoyers für eine weitere Ausgrenzung Israels durch Europa, verraten die doch eine schier unglaubliche Realitätsverweigerung.

Und dabei geht es weniger um ihre Behauptung, »die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit« richte sich gerade hauptsächlich »auf andere Regionen«. Tatsächlich beklagen Medien in diesen Tagen einstimmig, daß sich seit bereits drei Jahren im Sudan die »von der Weltöffentlichkeit kaum beachtet[e] [..] wohl schwerste humanitäre Katastrophe weltweit« ereigne. Es ist die großzügige Verwendung des Wortes »illegal«, die die Obsessivität der »Ehemaligen« entlarvt.

Weder ist das gemeinsame amerikanisch-israelische Vorgehen gegen das staatsterroristische islamistische Regime in Teheran illegal noch sind es die israelischen Militärschläge gegen die Hisbollah im Libanon. Die von der Islamischen Republik Iran geschmiedete »Achse des Widerstands«, zu der sich die Hamas wie auch die Hisbollah bekennen, hat am 7. Oktober 2023 einen Vernichtungsfeldzug gegen Israel und das Judentum begonnen, gegen den Israel sich seither verteidigt.

Gegen die Vereinigten Staaten führt das islamistische Regime von Teheran spätestens seit seiner gewaltsamen Machtübernahme einen Krieg, zu dem die Erstürmung und monatelange Geiselnahme in der US-Botschaft in der iranischen Hauptstadt ebenso gehört wie weltweite terroristische Anschläge auf amerikanische Ziele oder »Tod den USA!«-Chöre auf von ihm inszenierten Massenaufläufen. Washington verteidigt sich gegen eine immanente Bedrohung durch die Mullahs.

Und erst recht nicht illegal sind die israelischen Operationen gegen die Hisbollah im Libanon. Der Libanon hat dem jüdischen Staat am 14. Mai 1948 den Krieg erklärt und seine Kriegserklärung seither nicht zurückgenommen. Das kann sich jetzt ändern, falls Beirut den Abraham Accords beitreten sollte. Bis dahin aber wären israelische Militäroperationen, die sich gegen den Libanon richteten, als Verteidigungsmaßnahmen gerechtfertigt. Israel kämpft freilich gegen die Hisbollah.

Die islamistische Terrororganisation wiederum, deren Loyalität erklärtermaßen Teheran gilt, hat bereits mehrere Kriege gegen Israel von Zaun gebrochen, zuletzt mit massiven Raketenangriffen auf Israel zur Unterstützung der »Al-Aksa-Flut« der Hamas, die sie – unter Verletzung einer seit Ende 2024 geltenden Waffenruhe – Anfang März wiederaufnahm. Gegen sie richtet sich das israelische Vorgehen, das damit ebenfalls eine legitime Verteidigungsmaßnahme darstellt.

Es ist bezeichnend, daß die »ehemalige[n] europäische[n] Minister, Botschafter und hochrangige[n] Beamte[n]« es nicht einmal schaffen, ihre Stellungnahme ohne antiisraelische Verleumdungen einzuleiten. Sie entlarven ihre ganze Voreingenommenheit, ihren Haß auf die jüdische Demokratie, ihren Haß auf Amerika. Ihre Einstellungen haben sie aber gewiß nicht erst entwickelt, seit sie »Ehemalige« sind. Sie prägten bereits ihre Arbeit für die Europäische Union. Sie prägten die EU.