Schlagwort: Vereinigte Staaten

Scheuklappen

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Die Regierung in Berlin hat sich – auf Nachfrage – positiv zu den vor knapp zwei Wochen angekündigten Plänen des Boards of Peace für Gaza geäußert. Die von der Hamas unterstützten, von Jerusalem allerdings öffentlich zurückgewiesenen Vorstellungen könnten »aus Sicht der Bundesregierung eine Chance darstellen, Fortschritte bei der dringend notwendigen Entwaffnung der Hamas zu erzielen«, erklärte ein Vertreter des Auswärtigen Amts am Montag.

Hatte Außenminister Johann Wadephul in einem am 20. Juli veröffentlichten Interview noch erklärt, »tatsächlich« passiere in Gaza »gerade eher das Gegenteil« einer Entwaffnung der islamistischen Terrororganisation, hat Berlin inzwischen offenbar nur wenig dagegen, daß die Hamas ihre »leichten« Waffen nach den Planungen des Boards of Peace weiter behalten wird und ihre »schweren« unter »palästinensischer« Kontrolle in Gaza verbleiben sollen.

Dabei sollten gerade bei dieser Vorstellung auch und gerade in Berlin einige Alarmglocken zu läuten beginnen. Denn eine »Entmilitarisiserung«, die der Hamas jedenfalls Teile ihres Waffenarsenals läßt, ist keine: Wie sollen internationale Stabilisierungskräfte so etwas wie eine Ordnung in Gaza etablieren helfen, wenn ihnen nicht einmal ein Gewaltmonopol zugebilligt wird, zumal die Hamas sich jederzeit Zugang zu ihren »schweren« Waffen erzwingen kann?

Will Berlin »nicht präskriptiv vorgehen und den Konfliktparteien vorschreiben, was die richtige Lösung ist«, so wäre es doch angemessen, zumindest Bedenken zu äußern. Es war mit Frank-Walter Steinmeier immerhin ein Amtsvorgänger Johann Wadephuls, der einmal äußerte (und schnell wieder vergaß), »niemand will Infrastruktur« in Gaza »aufbauen, nur damit sie kurz darauf wieder zerstört wird«. Das Board of Peace scheint wieder auf dem besten Weg dahin.

Lakaien Teherans

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Die Hisbollah geht immer deutlicher auf Distanz zur Regierung in Beirut. Während Anfang August neue Gespräche zwischen Vertretern des Libanon und Israel stattfanden und weitere Verhandlungen bereits für Anfang September angekündigt wurden, verschärft die vom Regime in Teheran gesteuerte islamistische Terrororganisation ihre Propaganda gegen die Annäherung der beiden Länder weiter. Attacken und Drohungen gegen Beirut sind in der Hisbollah-Propaganda alltäglich.

Nachdem das Außenministerium in Jerusalem Ende der vergangenen Woche eine Karte der Region veröffentlicht und kurz darauf wieder zurückgezogen hatte, auf der Teile des Libanon irrtümlich als israelisches Gebiet gekennzeichnet waren, schäumte die »Partei Gottes«, die selbst weder die Souveränität des von ihr besetzten Landes noch das Existenzrecht Israels anerkennt, sie mache die Behörden in Beirut für die »Expansionspolitik« des »zionistischen Feindes« verantwortlich.

Die Karte, die, basierend auf Angaben der Vereinten Nationen, übrigens zeigte, daß es in Gaza deutlich weniger unterernährte Kinder gibt als fast im gesamten Rest der Region, entlarve die »wahren territorialen Absichten« Jerusalems, die die Führung in Beirut mit ihren »Zugeständnissen« in den unter amerikanischer Vermittlung stattfindenden direkten Verhandlungsrunden nur noch befördere. Diese Gespräche würden das Land nur neuerlichen »schwerwiegenden Risiken aussetzen«.

Die Verhandlungen mit Israel müßten daher sofort beendet werden. Auch wenn die Statthalter Teherans im Libanon in ihrer jüngsten Stellungnahme noch nicht ihre Drohung erneuerten, das Land in einen Bürgerkrieg zu stürzen, sollte ihrer Forderung nicht nachgekommen werden, zeigt sie doch deutlich, welche Gefahren für den Libanon von ihr ausgehen: Die Hisbollah will Frieden zwischen Beirut und Jerusalem um jeden Preis verhindern. Ihre Entwaffnung und Ächtung ist überfällig.

Worte ohne Konsequenz

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Der israelische Premier Benjamnin Netanjahu hat in einer Sitzung seines Kabinetts die vom Board of Peace vorgelegten Pläne für eine »Entwaffnung« der Hamas in Gaza zurückgewiesen. Während der israelische Regierungschef die enge Allianz seines Landes mit den Vereinigten Staaten hervorhob, machte er in den Beratungen deutlich, daß Israel den von Präsident Donald J. Trump vor gut einer Woche als »historisch« gefeierten Kompromiß mit den Islamisten ablehne.

Die israelischen Streitkräfte, wird der Likud-Politiker zitiert, »werden keine Stellungen räumen, solange die Hamas nicht tatsächlich entwaffnet ist«. Die Armee werde weiterhin gegen Bedrohungen durch Terroristen vorgehen. Die islamistische Terrororganisation, die nach wie vor Teile Gazas beherrscht, hatte ihre Zustimmung zu dem von Vermittlern formulierten Vorschlag von der Erfüllung mehrerer Forderungen abhängig gemacht, die für Jerusalem in der Tat unzumutbar sind.

So verlangte die Hamas, daß die israelischen Streitkräfte mit ihren Rückzug beginnen, noch bevor sie selbst überhaupt erste Waffen in die Obhut der »palästinensischen« Übergangsverwaltung übergibt. Zudem will die Terrororganisation vorerst lediglich »schwere« Waffen abgeben, ihre »leichte« Bewaffnung aber behalten. Daß das mit einer Demilitarisierung, wie sie mit dem ursprünglichen Zwanzig-Punkte-Plan des US-Präsidenten vereinbart wurde, wenig zu tun hat, liegt auf der Hand.

Premier Benjamin Netanjahu sollte daher seinen Worten allerdings auch entsprechende Taten folgen lassen. Doch danach sieht es gegenwärtig nicht unbedingt aus. »Netanjahu will Trumps Plan eine Chance geben«, meldet die Jerusalem Post auf ihrer Website und berichtet von zumindest kleineren Bewegungen israelischer Streitkräfte in Richtung der Yellow Line. Das Portal Ynet meldet gar unter Berufung auf das Board of Peace, Israel setze dessen faulen Kompromiß mit der Hamas bereits um.

Würdeloses Appeasement

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Stieg Washington während der ersten Amtszeit Donald J. Trumps als Präsident der Vereinigten Staaten aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) aus, weil sich die europäischen Vertragspartner weigerten, amerikanische Forderungen nach Änderungen des Abkommens zu unterstützen, vor allem aber aus der Erkenntnis heraus, daß die Beschwichtigungspolitik gegenüber Teheran gescheitert war, ist die US-Regierung nun wieder beim Appeasement angelangt, das sie ablehnte.

Seit Wochen, aus denen längst Monate geworden sind, läßt Präsident Donald J. Trump sich vom Regime in Teheran vorführen, einem Regime, dessen baldiges Ende noch zum Beginn des Jahres sogar ein Friedrich Merz voraussagen zu können glaubte. Und zu diesem Zeitpunkt lebte »Revolutionsführer« Ayatollah Seyed Ali Khamenei sogar noch. Auf Drohungen Washingtons mit vernichtenden Bombardements folgen Ankündigungen des Weißen Hauses wichtiger »Verhandlungserfolge«.

Von denen bleibt dann meist wenig übrig, es bleiben aber eben auch die für diesen Fall versprochenen »Vernichtungsschläge« aus: »Trump weicht erneut zurück, Teheran bleibt standhaft«, höhnte vor wenigen Tagen das in der iranischen Hauptstadt erscheinende islamistische Hetzblatt Kayhan. Drohungen des Weißen Hauses mit militärischer Gewalt sorgen in Teheran allenfalls noch für Kreativität bei der Formulierung noch verschärfterer Forderungen als »Gesprächsangebot«.

Das ist eine Taktik, mit denen Teheran schon bei den Verhandlungen um das iranische Kernwaffenprogramm Erfolg hatte: Im Schutz des JCPOA konnten die Mullahs ihr Rüstungsprogramm so weit vorantreiben, daß sich Jerusalem, zu diesem Zeitpunkt noch unterstützt von Washington, genötigt sah, militärisch einzugreifen. Mögen die Mullahs daher auch technisch nicht in der Lage sein, innert kurzer Zeit eine Bombe zu bauen, ist ihnen das dazu nötige Wissen nicht mehr zu nehmen.

Müssen sie längst nicht mehr um den Erhalt ihres Regimes kämpfen, sind die Mullahs wieder damit beschäftigt, ihren Machtbereich auszudehnen. Mit ihrem Griff nach der Kontrolle über die Meerange von Hormus erklärten sie zwar der ganzen Welt den Krieg. Doch da die sich vor allem in ihrer Ablehnung Israels und Amerikas mit Teheran durchaus einig ist, muß das islamistische Regime von ihr keine Gegenwehr erwarten und kann sich darauf konzentrieren, Washington vorzuführen.

Und die Vereinigten Staaten lassen sich – womöglich gar tatsächlich aus Munitionsmangel – lächerlich machen. Fast schon dankbar wird noch auf das vergiftetste »Gesprächsangebot« eingegangen, jedes Zugeständnis gegenüber dem Mullah-Regime als grandioser Erfolg ausgegeben. Und sollten die Islamisten die Geduld Präsident Donald J. Trumps doch einmal überstrapazieren, retten sie ihn mit neuer »Verhandlungsbereitschaft« davor, den Offenbarungseid leisten zu müssen. Und er läßt es zu.

Der Experte

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Bedurfte es früher eines Weltbilds, einer Haltung, um politisch Karriere zu machen, ist heute ein solides Feindbild ausreichend. Bei den deutschen Sozialdemokraten schaffte Adis Ahmetović es damit immerhin in die Bundestagsfraktion der SPD und dort zum »außenpolitischen Sprecher«. Laut Selbstdarstellung »für Sie in Hannover, Deutschland und in der Welt im Einsatz«, klärte er am Dienstag im Kölner Deutschlandfunk über die »Lage in Nahost« auf.

Wurde bereits an anderer Stelle festgestellt, daß »Israel vom ersten bis zum letzten Satz als zentrales Problem« das Denken des Sozialdemokraten beherrscht, vermochte er auch diesmal, auf nahezu ganzer Linie zu überzeugen. »Benjamin Netanjahu hat gezeigt, daß er diverse Interessen hat, aber sein oberstes Interesse ist es nicht, für Deeskalation zu sorgen«, verkündete er da, denn »die Regierung von Netanjahu befindet sich im Wahlkampf«.

Und gibt es dennoch mal so etwas wie eine Waffenruhe, dann ist sie – natürlich – das Ergebnis diplomatischen Drucks auf Jerusalem, das Adis Ahmetović freilich notorisch mit Tel Aviv verwechselt. Wie er so manches verwechselt. »Ich mache mal ein konkretes Beispiel, daß es am Ende zu einem Waffenstillstand gekommen ist beziehungsweise zu einer Waffenruhe gekommen ist zwischen Israel und Hisbollah am 19.06., das heißt im Juni [sic!]«. Das war es.

Bloß folgte der »Waffenruhe« am 26. Juni das »Trilaterale Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, dem Staat Israel und der Republik Libanon«, wie es offiziell heißt und in dem Beirut und Jerusalem das Recht des jeweils anderen Staates auf eine sichere Existenz anerkennen und sich einig darin zeigen, daß die Situation vor Ort vor allem Folge der »Aktivitäten nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen, insbesondere der Hisbollah« sei.

»Seit eineinhalb Jahren verfolgt unsere Regierung den Plan, die Gruppe zu entwaffnen und ihre Militäroperationen für illegal zu erklären«, erklärte denn auch in einem erst wenige Tage alten Interview der libanesische Außenminister Youssef Raggi. Darin räumte er ein, daß Beirut zuvor »die Waffen und militärische Aktivitäten der Hisbollah toleriert« habe. Dabei sei die Hisbollah »theoretisch eine libanesische Partei, in Wirklichkeit ist sie aber eine iranische«.

Doch selbst solche Worte von einem Diplomaten aus der Region, dem derweil gewiß nicht nachgesagt werden kann, überbordende Sympathien für den jüdischen Staat zu hegen, vielleicht gar ein klammheimlicher Zionist zu sein, dürften einen Adis Ahmetović kaum beeindrucken. Was bliebe ihm denn auch, müßte er sich von seiner Kernkompetenz, Benjamin Netanjahu (und Donald J. Trump) zu bescheinigen, »nicht richtig kalkuliert haben«, verabschieden?

Fauler Kompromiß

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Die Hamas bereitet sich auf ihre angeblich bevorstehende »Entwaffnung« vor, indem sie Schußwaffen unter ihren Mitgliedern verteilt. Nachdem der amerikanische Präsident Donald J. Trump Ende der vergangenen Woche verkündete, die islamistische Terrororganisation hätte gegenüber seinem Board of Peace ihrer Entwaffnung zugestimmt, gibt die Hamas »Handfeuerwaffen« an ihre Mitglieder aus, die nicht von der Einigung erfaßt werden.

Steht eine offizielle Zustimmung der Terrororganisation zu der Vereinbarung, die der US-Präsident am Freitag angekündigt hatte, noch aus, haben die Islamisten schon damit begonnen, ihre Schwachstellen auszunutzen, um ihre tatsächliche Umsetzung zu unterlaufen. Dabei dürfte manche »schwere« Waffe zu einer »leichten« mutieren, wenngleich auch schon »leichte« Maschinenpistolen etwas mehr »beeindrucken« können als etwa eine Glock 43.

Und einzig darauf kommt es gegebenenfalls an. Sollen die »schweren« Waffen der Hamas der Obhut des »Nationalen Komitees zur Verwaltung des Gazastreifens (NCAG)« und dessen zu gründender »Polizei« übergeben werden, kann die Hamas sie dank ihrer »Handfeuerwaffen« jederzeit wieder in ihren Besitz bringen. Dabei sieht die Resolution 2803 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eine »Demilitarisierung« Gazas vor.

Basierend auf Donald J. Trumps 20-Punkte-Plan für einen Frieden in Gaza und einen Aufbau zu einem Gebiet, von dem keine Gefahren mehr für Israel ausgehen, bleibt das, was der amerikanische Präsident am Freitag als »großartige« Nachricht präsentierte, weit dahinter zurück: Statt die Hamas zu entmachten und sie für ihre Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen, legitimiert dieser Kompromiß den Fortbestand der Hamas-Herrschaft über Gaza.

Todsicherer Plan

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US-Präsident Donald J. Trump hat in der Nacht zum Freitag eine »historische Vereinbarung« seines Boards of Peace mit der Hamas angekündigt. Danach soll die islamistische Terrororganisation ihrer Entwaffnung zugestimmt und damit den Weg zur weiteren Umsetzung des Friedensplans des amerikanischen Staatsoberhaupts für Gaza freigemacht haben. Das Board of Peace, das den Aufbau Gazas beaufsichtigen soll, bestätigte die Angaben.

Wenn auch nicht völlig auszuschließen ist, daß der 30. oder der 31. Juli 2026 dereinst als wichtiger Wendepunkt in der Geschichte des »palästinensisch«-israelischen Konflikts gelten wird, scheint Begeisterung über diese Einigung kaum angebracht. Denn beim Blick in die Details wird schnell deutlich, daß diese Vereinbarung vor allem ein Kompromiß zugunsten der Hamas und auf Kosten der zukünftigen Sicherheit des jüdischen Staates ist.

Daß amerikanische Regierungskreise das Gerücht streuten, Präsident Donald J. Trump wäre »sehr, sehr enttäuscht«, sollte ausdrücklich Jersualem sich nicht auf das Abkommen einlassen, spricht jedenfalls Bände, zumal Premier Benjamin Netanjahu kurz zuvor noch zu Gast war im Weißen Haus, die bevorstehende Ankündigung seines Gastgebers dabei aber offenbar kein Thema war. Dennoch meint Donald J. Trump, Israel sei »sehr glücklich«.

Dabei dürfte der Gedanke, daß die Hamas ihre Waffen zwar abzugeben bereit ist, diese dann jedoch unter »palästinensischer« Aufsicht in Gaza verbleiben sollen, tatsächlich günstigenfalls gemischte Gefühle hervorrufen. Die noch zu organisierende »Polizei« des »Nationalen Komitees zur Verwaltung des Gazastreifens (NCAG)« könnte mit dieser Aufgabe schnell überfordert sein, eine Überprüfung ihrer Angehörigen durch Israel her oder hin.

Bleiben die Waffen der Hamas in der Reichweite jener Terrororganisation, die mit der Vorbereitung und der Realisierung ihres Überfalls auf Israel am 7. Oktober 2023 ihre ganzen barbarischen Kompetenzen blutig unter Beweis gestellt hat, ist die »Entmilitarisierung« Gazas wohl mehr als fraglich. Ein »sehr, sehr enttäuschter« Donald J. Trump ist angesichts der anderen Optionen für Israel möglicherweise das geringere Übel.

Gastgeber des Monats

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Nach offiziell weder bestätigten noch dementierten Medienberichten hat sich der türkische Außenminister Hakan Fidan vor wenigen Tagen mit Khalil al-Hayya getroffen, dem Chef des »Politbüros« der Hamas. Nachrichtendienste vermuten den erst kürzlich an die Spitze der islamistischen Terrrororganisation »gewählten« Khalil al-Hayya in Katar. Das Emirat und sein Herrscherhaus sind als langjährige Förderer der Hamas bekannt.

Hakan Fidan soll seinem Gast bei dem Treffen am vergangenen Donnerstag zum neuen »Amt« beglückwünscht« und sich im Gegenzug von diesem über die neuesten »Verbrechen« des gemeinsamen Feindes Israel informieren lassen haben. Der türkische Außenminister machte zuletzt international Schlagzeilen, als er den jüdischen Staat und seine Mehrheitsbevölkerung zu einer »Last« erklärte, »die die Menschheit nicht länger tragen« könne.

Neben dem Regime in Teheran und dem in Doha gehört die Türkei unter »Präsident« Recep Tayyip Erdoğan zu den größten Unterstützern der Terrororganisation. Den barbarischen Überfall der Islamisten und ihrer Komplizen auf Israel am 7. Oktober 2023 bejubelte das Regime in Ankara ebenso, wie es die militärische Antwort darauf verleumdete. Verletzten Terroristen bietet das Land medizinische Versorgung und eine sichere Zuflucht.

Trotz ihrer tiefen Verstrickung in den islamistischen Terrorismus und ihres offenen Bekenntnisses dazu ist die Türkei noch immer geschätztes Mitglied der NATO. Der jüngste Aufruf ihres Außenministers, die Menschheit möge sich des »gemeinsamen Problems« entledigen, hinderte selbst Präsident Donald J. Trump nicht daran, zum NATO-Gipfel Anfang des Monats anzureisen, Außenminister Johann Wadephul vertrat Berlin bei dem Gipfel.

Bewährungsprobe

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Die Regierung in Jerusalem hat erstmals der Stationierung von internationalen Sicherheitskräften in Rafah zugestimmt. Die International Stabilization Forces (ISF) sind Teil des vom amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump vorgestellten Friedensplans für Gaza und sollen danach den Aufbau in dem Gebiet sichern sowie den ägyptischen und israelischen Streikräften beim Schutz ihrer Grenzen unterstützen.

Nachdem sich die Hamas weiterhin ihrer Entwaffnung verweigert und ein Aufbau in ganz Gaza daher vorerst nicht stattfinden kann, will das Board of Peace im von israelischen Streitkräften kontrollierten Rafah mit der Einrichtung einer »Pilotzone« wenigstens dort erste Aufbauprojekte ermöglichen, an denen sich auch das »Nationale Komitee zur Verwaltung des Gazastreifens (NCAG)« bewähren könnte.

Die ebenfalls auf den vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit seiner Resolution 2803 für völkerrechtlich verbindlich erklärten amerikanischen Friedensplan zurückgehende »palästinensische« Übergangsverwaltung hat sich bisher noch nicht beweisen müssen, so wenig freilich wie die von Albanien, Kasachstan und Marokko gestellten ISF. Ein territorial begrenztes Pilotprojekt könnte daher sinnvoll sein.

Gleichwohl kann dieser »Pragmatismus« nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Entwicklungen in Gaza den mit dem Friedensplan verbundenen Erwartungen deutlich hinterherhinken. Die Hamas ist nach wie vor ungeschlagen, und dort, wo sie die Kontrolle hat, baut sie sie aus und bereitet neue Angriffe vor. Daß sie ihre »Zivilverwaltung« kürzlich für aufgelöst erklärte, war ihrerseits ein Versuch, über ihre Rolle hinwegzutäuschen.

Hat die islamistische Terrororganisation den »Palästinensern« in Gaza günstigenfalls weitere Unterdrückung, Not und Elend zu bieten, während sie sich selbst daran noch bereichert, könnte ein mit israelischer Billigung unter internationalem Schutz beginnender (und gelingender) Aufbau ihnen tatsächlich Zukunftsperspektiven eröffnen und die Hamas so schwächen. Es bleibt nur abzuwarten, was aus dem Vorhaben wird.