Schlagwort: Demokraten

Waffenlobby

Vor knapp zwei Wochen, am 15. Mai, konnten »Palästinenser« im amerikanischen Exil und andere Menschen, die sich mit ihrer »Sache« identifizieren, auch in Dearborn im US-Staat Michigan die (Wieder-)Gründung Israels im Mai 1948 und den jedenfalls bisher ausbleibenden Erfolg des spätestens seither laufenden Vernichtungskriegs gegen den jüdischen Staat öffentlich als »Katastrophe« beklagen.

Mindestens ein Redner der sinnigerweise auch von der berüchtigten Organisation »Juden für einen gerechten Frieden im Nahen Osten« unterstützten Veranstaltung konnte unter dem Beifall des Publikums in Dearborn »palästinensischen« Terrorismus schwärmen und vom bewaffneten Pogrom träumen, wenn »Palästina« »mit Gewehren [..], mit [Bomben-]Flugzeugen, Drohnen und Raketen [..] befreit« werde.

Nachdem in dieser Woche ein bewaffneter 18jähriger in einer Grundschule in Texas ein blutiges Massaker anrichtete, das 19 Menschen, zumeist Kinder, nicht überlebten, war schnell »die Waffenlobby« als Verantwortliche ausgemacht. »Als Nation müssen wir uns fragen, wann in Gottes Namen wir der Waffenlobby die Stirn bieten werden«, klagte Präsident Joe Biden bewegt erscheinend ins Mikrofon.

Bevor seine Demokraten freilich damit beginnen, »die Nation« zu entwaffnen, sollten sie als Partei sich erst einmal von Gestalten wie Rashida Tlaib emanzipieren. Die Abgeordnete, die den 15. Mai zu einem offiziellen amerikanischen Gedenktag machen will, war eine Teilnehmerin der »Demonstration« in Dearborn, auf der das ganz große Massaker an den Juden (zumindest) Israels herbeigesehnt wurde.

Konsequenter Vorschlag

In Washington ist am Mittwoch ein Gesetzentwurf zur weiteren Bekämpfung »palästinensischen« Terrors vorgestellt worden. Der von Kongreßabgeordneten aller Parteien unterstützte »Taylor Force Martyr Payment Prevention Act« wurde vom republikanischen Abgeordneten Doug Lamborn initiiert und soll die bisherige amerikanische Gesetzgebung gegen die »Märtyrerrenten« Ramallahs verschärfen.

Mit seinen »Märtyrerrenten«, zu denen es sich trotz durchaus hörbarer internationaler Kritik immer wieder bekennt, belohnt das Regime um »Präsident« Abu Mazen »palästinensische« Terroristen oder deren Hinterbliebene. Die Höhe der lebenslang gezahlten Prämien richtet sich hauptsächlich nach dem »Erfolg« der Terroristen; Zuschläge bekommen etwa arabische »Freiheitskämpfer« mit israelischem Paß.

Abgewickelt werden die Zahlungen über Banken, auf die der »Taylor Force Martyr Payment Prevention Act« zielt. Durch ihre Mitwirkung sind sie Komplizen des Regimes in Ramallah und dessen Unterstützung »palästinensischen« Terrors. »Banken sollten für ihre Mitwirkung bei der Ermöglichung der ›Märtyrerrenten‹ zur Verantwortung gezogen werden können«, erklärte Doug Lamborn in Washington.

Mit dem von ihm in Anwesenheit der Eltern des bei einem Terroranschlag in Israel ermordeten Taylor Force vorgestellten Gesetzentwurf könnten US-Behörden gegen Finanzinstitute vorgehen, die in die Auszahlung der »Märterrerenten« verwickelt sind und damit in die Förderung von Terrorismus. Der Initiative des Republikaners und seiner auch demokratischen Mitstreiter ist breite Zustimmung zu wünschen.

Holzweg

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat in seinem Amtssitz in Ramallah Jake Sullivan empfangen, den Nationalen Sicherheitsberater der Regierung in Washington. Wie Wafa, die amtliche »Nachrichtenagentur« des PLO-Regimes, meldet, mußte der Vertraute des US-Präsidenten Joe Biden sich allerlei Beschwerden seines Gastgebers über »die Besatzung« anhören, die allein einem Frieden im Weg stehe.

Leider glaubt der Nachfolger Donald J. Trumps im Weißen Haus, er müsse alles anders machen als sein Vorgänger, dann werde es schon automatisch besser. Das mag in einigen Bereichen womöglich auch so sein, geht es um das Verhältnis zwischen Ramallah und Washington sowie den »palästinensisch«-israelischen Konflikt, ist es jedoch nicht eben ratsam, die Politik Donald J. Trumps zu revidieren.

War Washington unter republikanischer Führung aus gutem Grund auf Abstand zur »Palästinenserführung« gegangen, versucht Joe Biden nun, das Verhältnis zu Abu Mazen und dessen Clique wieder auszubauen. Zeichen und zugleich Folge dieses Kurswechsels war die Visite Jake Sullivans in Ramallah, das sich dadurch freilich nur in seiner Haltung gegenüber Israel bestärkt und legitimiert sieht.

Doch die ewig gleichen Schuldzuweisungen Abu Mazens waren schon unter Donald J. Trumps Vorgänger Barack Hussein Obama nicht mehr als faule Ausreden, mit denen »Präsident« Abu Mazen bis heute von der eigenen Verantwortung dafür ablenken will, daß es seit dem einseitigen Ausstieg Ramallahs Anfang 2014 aus den damaligen Gesprächen keine Fortschritte im bilateralen Friedensprozeß gab.

Während die weiterhin andauernde Erfolgsgeschichte der Abraham Accords anschaulich zeigt, was möglich wäre, was möglich ist, ließ Jake Sullivan sich mit verleumderischen Schuldzuweisungen abspeisen, statt Rechenschaft zu fordern für die »Märtyrerrenten«, statt eine Anerkennung des jüdischen Charakters Israels zu verlangen. Sein Besuch hat Abu Mazen legitimiert und war daher ein Fehler.

Washingtons Verrat

Die Regierung in Washington soll einem Bericht zufolge Jerusalem davor gewarnt haben, einen Erfolg von Gesprächen mit dem Regime von Teheran zu gefährden, die Ende November fortgesetzt werden sollen. Wie die New York Times schreibt, werfen Vertreter der US-Regierung Israel vor, mit der Sabotage des iranischen Atomprogramms dessen Beschleunigung und Ausweitung bewirkt zu haben.

Bei den Verhandlungen in der österreichischen Hauptstadt Wien geht es zwischen den verbliebenen Vertragsstaaten des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) um eine Rückkehr Washingtons zu dem Vertrag, der das islamistische Regime in Teheran von seinem Streben nach Kernwaffen abbringen soll. Die Islamische Republik verstößt inzwischen seit einiger Zeit offen massiv gegen das Abkommen.

Präsident Joe Biden scheint gewillt, um jeden Preis zum JCPOA zurückzukehren, aus dem die Vereinigten Staaten unter seinem Amtsvorgänger Donald J. Trump nach vergeblichen Versuchen, das Abkommen zu reformieren, ausgetreten waren. Und er baut vor für den Fall, daß diese Versuche oder das Abkommen selbst scheitern sollten, indem er die Regierung in Jerusalem zum Sündenbock aufbaut.

Dabei haben die unbestreitbaren Fortschritte des iranischen Kernwaffenprogramms seit 2015 einer- und der Unwillen oder die Unfähigkeit der Vertragspartner Teherans andererseits, dagegen auch und gerade mit dem Instrumentarium des JCPOA vorzugehen, dessen Scheitern offengelegt. Nach Expertenangaben kann Teheran, entschließt es sich dazu, innert weniger Wochen über Kernwaffen verfügen.

Und daß es bereit wäre, diese auch einzusetzen, daran läßt seine aggressive Außenpolitik in der Region keine Zweifel aufkommen. Von Jerusalem vor diesem Hintergrund zu verlangen, auf eigene Aktivitäten zu verzichten, die das islamistische Regime zumindest bremsen könnten, diese mehr oder minder direkt gar für iranische Rüstungsfortschritte verantwortlich zu machen, ist schlicht unverschämt.

Menschenfeinde

Attackieren »palästinensische« oder islamistische Terroristen Israel mit Raketen, richten die Angriffe oftmals »nur« wenig Schaden an. Raketen, die Menschen oder anderen wichtigen Zielen tatsächlich gefährlich werden könnten, werden zumeist vorher durch Iron Dome abgefangen und unschädlich gemacht, ein mobiles Raketenabwehrsystem, das die israelischen Streitkräfte seit 2010 einsetzen.

Der Erfolg des immer besser funktionierenden Verteidigungssystems hat viele Feinde. Terroristen in Gaza haben auf ihn mit Brandballons reagiert, mit Brand- und Sprengsätzen, die sie mit Drachen oder Luftballons nach Israel befördern, gegen die Iron Dome machtlos ist, während ihre Sympathisanten in Washington versuchen, das System durch den Entzug amerikanischer Unterstützung zu schwächen.

So ist es in diesen Tagen mehreren »progressiven« Abgeordneten der Demokratischen Partei, als deren Aushängeschilder und Wortführerinnen Ilhan Omar und Alexandria Ocasio-Cortez fungieren, gelungen, den für Iron Dome vorgesehene Posten aus dem Entwurf für ein Haushaltsgesetz streichen zu lassen. Die dafür vorgesehenen Mittel, eine Milliarde Dollar, sind damit für eine gewisse Zeit blockiert.

Den Abgeordenten, die bereits zuvor durch ihre offene Feindschaft zu Israel und häufige antisemitische Ausfälle dazu beitrugen, Haß gegen Juden und ihren Staat zu verbreiten, ist es mit ihrem Coup gelungen, die Verteidigungsfähigkeit Israels zu schwächen. Sie haben mit ihrem Schritt ihrer Verachtung jüdischen Lebens unmittelbar Ausdruck verliehen. Ihr Antisemitismus ist kein theoretischer mehr.

Ethnopluralisten

Nach der Rückkehr der islamistischen Barbarei nach ganz Afghanistan hat Sigmar Gabriel, langjähriger Vorsitzender der SPD und bis März 2018 deutscher Außenminister, in einem Interview scheinbar selbstkritisch gefragt, »warum hat der Westen versucht, sehr idealistisch, Nation Building zu betreiben in einem Land, das völlig anders ist als die europäischen Staaten oder die Vereinigten Staaten«.

Nur kurz zuvor hatte auch der amerikanische Präsident Joe Biden versucht, mit ressentimentgeladener Rhetorik von der Inkompetenz seiner Regierung abzulenken und Afghanen alleinverantwortlich zu machen für die blamable Flucht des Westens vor den Taliban. Aus beiden Äußerungen spricht eine Arroganz, ein Chauvinismus, der derzeit Afghanen jede Reife abspricht, allein weil sie Afghanen sind.

Ganz so, als dokumentierten nicht eine breite Fluchtbewegung, aber auch regionaler Widerstand gegen die Rückkehr der Islamisten an die Herrschaft die Attraktivität westlicher Wertevorstellungen jedenfalls für nicht eben wenige Menschen in Afghanistan, versuchen Joe Biden wie Sigmar Gabriel, Menschen in ein Kollektiv zu pressen, das einfach noch nicht weit genug ist für die Zivilisation.

Sie entlarven damit nicht bloß ihre eigene Engstirnigkeit, sondern alle Vorstellungen, die allen Menschen gleiche individuelle Rechte zubilligen. Afghanen sind in ihrer Vorstellung als Afghanen offenbar nicht »reif« genug für eine Demokratie, Chinesen kommen vermutlich alle als Kommunisten zur Welt etc., das jeweilige Land ist für sie »völlig anders« und damit das Schicksal dort Lebender besiegelt.

Statt für zivilisatorische Errungenschaften einzutreten, propagieren sie mit ihren Äußerungen ein Menschenbild, das bereit ist, Unterschiede da zu akzeptieren, wo sie schlicht nicht akzeptabel sind. Sind Menschen, die aus einem »Land, das völlig anders ist«, emigrieren, überhaupt »integrierbar«? Oder müssen sie, um »ihre« wie »unsere Identität« zu wahren, ferngehalten, zurückgeschickt werden?

Prüfauftrag

Nachdem die von Präsident Joe Biden geführte Regierung in Washington ihre Ankündigung Tat hat werden lassen, sich wieder an der Finanzierung der UNRWA zu beteiligen, haben republikanische Abgeordnete aus beiden Kammern des amerikanischen Parlaments einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das State Department beauftragen würde, die Arbeit des UN-»Hilfswerks« beständig zu überwachen.

Das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« ist aus mehreren Gründen umstritten. Rechnungsprüfer der Weltorganisation sorgten vor noch nicht langer Zeit mit ihren Korruptionsvorwürfen für die Ablösung Pierre Krähenbühls als Chef der UNRWA, mangelnde Transparenz wird der Organisation aber auch noch nach dem Führungswechsel immer wieder bescheinigt.

Kritisiert wird immer wieder die Rolle, die das »Hilfswerk« im »palästinensisch«-israelischen Konflikt spielt. Theoretisch zu politischer Neutralität verpflichtet, kann es durchaus geschehen, daß die UNRWA nach der Entdeckung von Terrortunneln unter ihren Einrichtungen wütend Israel und seine Streitkräfte anklagt, weil die die von Terroristen genutzte Infrastruktur zerstören und nicht dulden wollen.

Auch mit dem von der UNRWA propagierten »Recht auf Rückkehr« und einer exklusiven Definition des Begriffs »Flüchtling« trägt das »Hilfswerk« eher dazu bei, den Konflikt zu verschärfen. Immer wieder fällt die UNRWA, die allein in Gaza und den umstrittenen Gebieten rund 380 Schulen betreibt, mit Lehrmaterial auf, das Terrorismus glorifiziert und antisemitische Ressentiments verbreitet.

Statt diesen gut dokumantierten Vorwürfen freilich nachzugehen, versuchen Funktionäre des »Hilfswerks« regelmäßig, sie als Teil einer Verleumdungskampagne zu diskreditieren, und demonstrieren so ihren Reformunwillen. Es ist daher überfällig, das großzügige State Department zu zwingen, halbjährlich Rechenschaft über die Verwendung wenigstens amerikanischer Mittel durch das »Hilfswerk« abzulegen.

Selbstdemontage

Die neue Regierung in Washington scheint es eilig zu haben, die finanziellen Transfers nach Ramallah, die unter dem Vorgänger Joe Bidens im Weißen Haus gekürzt und schließlich weitgehend eingefroren worden waren, wiederherzustellen. Millionen Dollar sind bereits der UNRWA zugesagt, dem PLO-Regime in Ramallah oder USAid, der staatlichen Agentur für Entwicklungszusammenarbeit.

Während »Präsident« Abu Mazen sich weigert, Anrufe des amerikanischen Außenministers Antony Blinken entgegenzunehmen, riskiert die so blamierte Regierung in ihrem würdelosen Bemühen, Ramallah zu gefallen, sogar Rechtsbrüche. Auch scheint die von Joe Biden geführte Regierung nahezu demonstrativ nicht gewillt, aus in der Vergangenheit gemachten Fehlern die richtigen Lehren zu ziehen.

Dabei sollte doch gerade eine Administration, die ihrer Vorgängerregierung erratische Entscheidungen und Willkür vorwirft, aufhorchen und handeln, wenn staatliche Kontrollorgane etwa USAid schwere Versäumnisse bescheinigen, die leider sehr wahrscheinlich dazu geführt haben könnten, daß amerikanische Gelder an »palästinensische« Terroristen sowie deren Organisationen geflossen sind.

Es sollte eine Regierung interessieren, ob sie mit ihrer »humanitär« genannten Hilfe eine Organisation legitimiert und fördert, der u.a. die Verbreitung von Antisemitimus und die Glorifizierung von Terrorismus vorgeworfen werden können, es sollte sie interessieren, ob ihre »humanitären« Zuwendungen ein Regime stärken, das terroristische Angriffe auch auf amerikanische Bürger feiert und belohnt.

»Humanitäre Hilfe«, für die es keinerlei ethisch-moralische Rechtfertigung gibt und die noch dazu mit einiger Wahrscheinlichkeit gegen Gesetze verstößt, diskreditiert sich selbst. Und sie bringt erst recht jene in Verruf, die mit ihr nämlich sehenden Auges tatsächlich unermeßlichen Schaden anrichten und den von ihnen demonstrierten double standards jede Glaubwürdigkeit Ameriks untergraben.

Blutgeld

Die neue Regierung in Washington unterstützt die »Palästinenserführung« in Ramallah bereits wieder in einem größeren Umfang als bisher angenommen. Hatte die von Donald J. Trump geführte Regierung ihre Finanzhilfen für das PLO-Regime nach Kürzungen eingestellt, scheint Joe Biden gewillt, Ramallah wieder großzügiger alimentieren zu wollen, selbst wenn er damit gegen Gesetze verstößt.

Bereits mehrmals hat die von dem demokratischen Politiker geführte Regierung in den vergangenen Wochen den amerikanischen Kongreß mehr oder weniger laut darüber informiert, daß sie neue Hilfen für das Regime von »Präsident« Abu Mazen genehmigt und freigegeben habe. Die aktuelle US-Regierung setzt damit ihren Kurs fort, die Entscheidungen der vorherigen Administration zu revidieren.

Im Fall der finanziellen Hilfen für das Regime in Ramallah beugt sie damit freilich möglicherweise geltendes Recht. Der von einer überparteilichen Mehrheit im Kongreß, dem amerikanischen Parlament, 2018 verabschiedete Taylor Force Act verbietet finanzielle Unterstützung für die »Palästinenserführung«, während die an ihren »Märtyrerrenten« festhält, Prämien für »palästinensische« Terroristen.

Der amerikanische Bürger Taylor Force, nach dem das Gesetz benannt wurde, war bei einem Aufenthalt in Israel bei einem Angriff eines »palästinensischen« Terroristen ermordet worden. Der Täter, ein 21 Jahre alter »Palästinenser« verletzte bei seinem Angriff zahlreiche weitere Menschen, einige von ihnen schwer, bevor er von den israelischen Sicherheitskräften neutralisiert werden konnte.

Das Regime in Ramallah zahlt inhaftierten Terroristen oder Angehörigen getöteter Angreifer »Märtyrerrenten«, deren Höhe sich nach dem »Erfolg« der jeweiligen Angriffe richtet. Jährlich wendet das Regime um »Präsident« Abu Mazen so einen dreistelligen Millionenbetrag für diese Zahlungen auf. Manch Terrorist kann so zum Millionär werden, während er eine längere Haftstrafe in Israel verbüßt.

Auch wenn ausländische Hilfen für das Regime in Ramallah nicht direkt in die Finanzierung dieser »Märtyrerrenten«, zu denen sich »Präsident« Abu Mazen selbst bei Auftritten vor den Vereinten Nationen immer wieder bekannte, fließen sollten, ermöglicht doch jede ausländische Zuwendung Ramallah diese Prämien für versuchte oder vollzogene terroristische Angriffe auf Menschen in Israel.

Mit dem Taylor Force Act soll diese zumindest indirekte Finanzierung »palästinensischen« Terrors durch die amerikanische Regierung unterbunden werden. Als der lebensgefährlich verletzte Taylor Force noch mit dem Tod rang, hielt sich Joe Biden übrigens selbst in Israel auf und besuchte dort den ehemaligen israelischen Präsidenten Shimon Peres. Heute sucht er die Nähe zu den Feinden Israels.

Heuchler

Der amerikanische Politiker Bernie Sanders hat die Regierung in Jerusalem scharf für ihre Pläne angegriffen, mit Israel befreundete Staaten mit Impfstofflieferungen bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie zu unterstützen. Es, so der links-demokratische Senator, »empörend«, daß Jerusalem Verbündeten helfe, während »so viele Palästinenser noch immer« auf ihre Immunisierung »warten« müßten.

Empörend ist dabei tatsächlich Bernie Sanders’ Aufregung. Dem Politiker, der im vergangenen Jahr lange mit Joe Biden darum konkurrierte, von den Demokraten zum Spitzenkandidaten im Präsidentschaftswahlkampf gekürt zu werden, scheinen nämlich mehrere Tatsachen »entfallen« zu sein – günstigenfalls. Möglicherweise unterschlägt er sie auch absichtsvoll. So oder so stellt er sich damit bloß.

Israel ist, anders als der demokratische Demagoge unterstellt, nicht verpflichtet, in Gaza sowie den umstrittenen Gebieten lebende »Palästinenser« gegen Covid-19 zu immunisieren. Die Gesundheitsversorgung in diesen Gebieten ist, wie aus den Osloer Verträgen hervorgeht, Aufgabe des Regimes um »Präsident« Abu Mazen. Bittet es freilich in Jerusalem um Unterstützung, wurde sie bisher auch gewährt.

Israel hat Ramallah bereits zu Beginn des Monats mindestens 5.000 Impfstoff-Dosen zur Verfügung gestellt, erst vor wenigen Tagen kündigte das PLO-Regime selbst an, Jerusalem werde 100.000 »Palästinenser« aus Gaza und den umstrittenen Gebieten, die in Israel arbeiten, impfen. Auch außerhalb des Anti-Terror-Zauns im Stadtgebiet Jerusalems lebende »Palästinenser« können sich immunisieren lassen.

Bürger Israels haben derweil ohnehin gleichberechtigten Zugang zu den Impfungen gegen das Covid-19-Virus. Doch nicht nur all das unterschlägt Bernie Sanders. Verleumdet er mit seiner »Empörung« Israel, offenbart er mit ihr auch seine doppelten Standards: Während Israel sehr wohl »Palästinenser« unterstützt, aber auch andere Staaten, gibt sich Bernie Sanders’ Präsident weniger hilfsbereit.

Auch und gerade die von Joe Biden geführte Regierung in Washington ist bislang nicht mit Angeboten aufgefallen, »Palästinenser« oder wen auch immer, mit Impfstoffen auszuhelfen. In der Tat ist ihr Export streng reglementiert. Daß Präsident Joe Biden hier eine »America first«-Politik praktiziert, stört Bernie Sanders nicht. Es geht ihm nicht um »Palästineser«, er will seinen Haß auf Israel ausleben.