Schlagwort: Demokraten

Später Einsicht

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Hatte Joe Biden vor gut zwei Wochen noch erklärt, nur »der allmächtige Gott« könne ihn davon abhalten, für eine weitere Amtszeit als Staatsoberhaupt der Vereinigten Staaten zu kandidieren, teilte er nun per Brief mit, er sei überzeugt davon, »daß es im besten Interesse meiner Partei und des Landes ist, wenn ich [von der Kandidatur] zurücktrete und mich für den Rest meiner Amtszeit ganz auf die Erfüllung meiner Pflichten als Präsident konzentriere«.

In drei Monaten entscheiden die Amerikaner, wer sie ab Januar 2025 für vier Jahre als Präsident regieren soll. Die Demokraten glaubten bis zu einem »TV-Duell« zwischen Joe Biden und Donald J. Trump Ende Juni, der Amtsinhaber könne seinen Amtsvorgänger und neuerlichen republikanischen Herausforderer schlagen. In dem »Duell« freilich demontierte Joe Biden sich in aller Öffentlichkeit durch seine zahlreichen Patzer und Aussetzer selbst.

Wurden danach innerparteilich leise Zweifel an seiner Eignung für das Amt auf, die der demokratische Spitzenkandidat noch beharrlich zurückwies, führte Donald J. Trumps Reaktion auf das Attentat am 13. Juli wohl noch den letzten Anhängern Joe Bidens dessen Schwäche vor Augen. Während Donald J. Trump seinen Wahlkampf unmittelbar nach dem Mordversuch mit Elan fortsetzte, zwang eine Covid-Infektion den Präsidenten ins Remote Office.

Der Wahlausgang scheint nun etwas offener. Joe Biden empfiehlt Vizepräsidentin Kamala Harris als neue Hoffnungsträgerin der Demokraten, die in den letzten Jahren vor allem dadurch auffiel, daß sie kaum auffiel. Das muß nicht gegen sie sprechen. Ob das aber gegen Donald J. Trump und James David Vance ausreicht, wird sich zeigen müssen. Die müßten sich jedenfalls sehr anstrengen, einen so kolossalen Fehler zu machen wie die Demokraten mit ihrem Festhalten an Joe Biden.

Anmaßende Forderung

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Mohammad Shtayeh, der »Premierminister« des antisemitischen Regimes in Ramallah, hat während eines Treffens mit Abgeordneten des Parlaments in Washington die Vereinigten Staaten aufgefordert, »Palästina« als Staat anzuerkennen. Bei dem Treffen, an dem 22 demokratische Kongreßabgeordnete teilnahmen, hatte der »Premier« zuvor Israel des »Terrorismus« bezichtigt und dem jüdischen Staat »Apartheid« vorgeworfen.

So routiniert Repräsentanten des PLO-Regimes ihre Hetze und ihre Forderungen auch vortragen, sie werden dadurch zwar nicht richtiger. Je bedeutender ihre Gesprächspartner, desto gesellschaftsfähiger werden sie allerdings. Und dazu tragen nun auch die Kongreßabgeordneten bei, die, womöglich mit den besten Absichten, dem als Gegner eines Friedens mit Israel geltenden Mohammad Shtayeh ein allzu dankbares Publikum gaben.

Dabei sollte auch und gerade ihnen bewußt sein, daß das, was Mohammad Shtayehs von ihnen verlangt, ein Verstoß wäre gegen alle Abkommen, die unter internationaler Vermittlung zwischen der als »Palästina« firmierenden Terrororganisation PLO und Jerusalem verabredet wurden, um den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu entschärfen oder gar zu beenden. Abkommen, die auch »Präsident« Abu Mazen unterzeichnet hat.

Die schließen einseitige Schritte ebenso aus – und ein solcher wäre eine Anerkennung »Palästinas« als Staat durch Washington ohne die Einbeziehung Jerusalems ohne Frage – wie die Erklärung »Palästinas« zum und dessen internationale Anerkennung als Staat ohne ein zwischen den Konfliktbeteiligten zuvor verhandeltes Friedensabkommen. Nicht zuletzt enthält etwa die einschlägige Roadmap noch ein weiteres wichtiges Detail.

»Eine Zwei-Staaten-Regelung«, heißt es darin, »kann nur erreicht werden, wenn Gewalt und Terrorismus ein Ende haben, wenn das palästinensische Volk eine Führung hat, die entschieden gegen den Terrorismus vorgeht sowie willens und fähig ist, eine funktionierende, auf Toleranz und Freiheit gegründete Demokratie aufzubauen«. Eine solche Führung gibt es weder in Ramallah noch in Gaza – und deshalb ist »Palästina« eine Fiktion.

Demokratisches Versagen

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Seit der vergangenen Woche gehört die Kongreßabgeordnete Ilhan Omar nicht mehr dem Auswärtigen Ausschuß des Repräsentantenhauses an. In einer Abstimmung der Parlamentskammer votierten am Donnerstag nach einer hitzigen Debatte die republikanischen Volksvertreter geschlossen für den Ausschluß der »progressiven« Abgeordneten, die immer wieder mit antisemitischen Aussagen aufgefallen war.

»Ich bin eine Muslimin, ich bin eine Einwanderin, ich komme interessanterweise aus Afrika«, versuchte die dem »linken« Flügel der Demokraten Präsident Joe Bidens zugerechnete Abgeordnete den Republikanern Rassismus vorzuwerfen, während es ihr nicht gelang, die ihr gemachten Vorwürfe sachlich zu entkräften. Freilich war sie selbst von Parteifreunden für ihre antisemitischen Äußerungen kritisiert worden.

Ihre Fraktionsführung bescheinigte ihr einmal, sie gebrauche »antisemitische Stereotype«, die »zutiefst beleidigend« seien. Leider spiegelt sich diese Einsicht nicht in dem dennoch wichtigen Votum des Repräsentantenhauses gegen den vor allem israelbezogenen Antisemitismus Ilhan Omars: Die demokratische Minderheit des Gremiums stimmte so einmütig gegen den Antrag wie die republikanischen Parlamentarier für ihn.

Die Auseinandersetzung mit Antisemitismus, jener Ideologie, der in Europa in den Jahren der deutschen Barbarei mit mindestens 6 Millionen Juden nach Expertenschätzungen die Hälfte des damaligen Judentums zum Opfer fiel, sollte nicht entlang der Grenzen der Demokratie verpflichteter Parteien erfolgen, sondern sie trotz aller Gegensätze einen. Es ist tragisch, daß die Demokraten sich diesem Konsens widersetzten.

Lebendes Armutszeugnis

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Der ehemalige amerikanische Präsident Donald J. Trump, nach eigener Darstellung ist es es irgendwie gefühlt noch immer, machte in den jüngsten Tagen mit Treffen und Aussagen Schlagzeilen, die besser unterblieben wären: Der selbsterklärte Retter der Vereinigten Staaten scheint sich in der Nähe mehr oder minder berüchtigter Antisemiten wohlzufühlen und teilt ganz offenbar deren Ressentiments.

Mag diese Entwicklung auch verstörend wirken, folgt der Republikaner damit doch »nur« dem Zeitgeist. Haben die amerikanischen Demokraten, seine politische Konkurrenz, keine Probleme mit prominenten Antisemiten in ihren Reihen, die dadurch beitragen, den Haß auf Juden und den jüdischen Staat gesellschaftsfähig zu machen, sucht eben auch Populist Donald J. Trump, in diesem »Teich« zu fischen.

Zwar läßt sich kaum bestreiten, daß dadurch ein dunkler Schatten auf Donald J. Trumps Verdienste um Israel fällt. Es bleibt derweil, daß ihm auch nicht zu unterschätzende Fortschritte bei der Suche nach Frieden im Nahen Osten zu verdanken sind: Die Abraham Accords hat kein selbstgerechter Europäer vermittelt und auch kein Demokrat, nicht einmal sein friedensnobelpreisbehängter Amtsvorgänger.

Tatsächlich wirft der Erfolg des irrlichternden Ex- und Möchtegernpräsidenten die Frage auf, weshalb ihm jedenfalls zum Teil gelingen konnte, woran sie – trotz zumindest verkündeter bester Absichten – komplett scheiterten. Donald J. Trump ist gewiß ein unangenehmer Zeitgenosse – und das auch nicht erst seit Beginn seiner neuesten Liaison mit Antisemiten. Das allerdings deklassiert seine Gegner erst recht.

Waffenlobby

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Vor knapp zwei Wochen, am 15. Mai, konnten »Palästinenser« im amerikanischen Exil und andere Menschen, die sich mit ihrer »Sache« identifizieren, auch in Dearborn im US-Staat Michigan die (Wieder-)Gründung Israels im Mai 1948 und den jedenfalls bisher ausbleibenden Erfolg des spätestens seither laufenden Vernichtungskriegs gegen den jüdischen Staat öffentlich als »Katastrophe« beklagen.

Mindestens ein Redner der sinnigerweise auch von der berüchtigten Organisation »Juden für einen gerechten Frieden im Nahen Osten« unterstützten Veranstaltung konnte unter dem Beifall des Publikums in Dearborn »palästinensischen« Terrorismus schwärmen und vom bewaffneten Pogrom träumen, wenn »Palästina« »mit Gewehren [..], mit [Bomben-]Flugzeugen, Drohnen und Raketen [..] befreit« werde.

Nachdem in dieser Woche ein bewaffneter 18jähriger in einer Grundschule in Texas ein blutiges Massaker anrichtete, das 19 Menschen, zumeist Kinder, nicht überlebten, war schnell »die Waffenlobby« als Verantwortliche ausgemacht. »Als Nation müssen wir uns fragen, wann in Gottes Namen wir der Waffenlobby die Stirn bieten werden«, klagte Präsident Joe Biden bewegt erscheinend ins Mikrofon.

Bevor seine Demokraten freilich damit beginnen, »die Nation« zu entwaffnen, sollten sie als Partei sich erst einmal von Gestalten wie Rashida Tlaib emanzipieren. Die Abgeordnete, die den 15. Mai zu einem offiziellen amerikanischen Gedenktag machen will, war eine Teilnehmerin der »Demonstration« in Dearborn, auf der das ganz große Massaker an den Juden (zumindest) Israels herbeigesehnt wurde.

Konsequenter Vorschlag

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In Washington ist am Mittwoch ein Gesetzentwurf zur weiteren Bekämpfung »palästinensischen« Terrors vorgestellt worden. Der von Kongreßabgeordneten aller Parteien unterstützte »Taylor Force Martyr Payment Prevention Act« wurde vom republikanischen Abgeordneten Doug Lamborn initiiert und soll die bisherige amerikanische Gesetzgebung gegen die »Märtyrerrenten« Ramallahs verschärfen.

Mit seinen »Märtyrerrenten«, zu denen es sich trotz durchaus hörbarer internationaler Kritik immer wieder bekennt, belohnt das Regime um »Präsident« Abu Mazen »palästinensische« Terroristen oder deren Hinterbliebene. Die Höhe der lebenslang gezahlten Prämien richtet sich hauptsächlich nach dem »Erfolg« der Terroristen; Zuschläge bekommen etwa arabische »Freiheitskämpfer« mit israelischem Paß.

Abgewickelt werden die Zahlungen über Banken, auf die der »Taylor Force Martyr Payment Prevention Act« zielt. Durch ihre Mitwirkung sind sie Komplizen des Regimes in Ramallah und dessen Unterstützung »palästinensischen« Terrors. »Banken sollten für ihre Mitwirkung bei der Ermöglichung der ›Märtyrerrenten‹ zur Verantwortung gezogen werden können«, erklärte Doug Lamborn in Washington.

Mit dem von ihm in Anwesenheit der Eltern des bei einem Terroranschlag in Israel ermordeten Taylor Force vorgestellten Gesetzentwurf könnten US-Behörden gegen Finanzinstitute vorgehen, die in die Auszahlung der »Märterrerenten« verwickelt sind und damit in die Förderung von Terrorismus. Der Initiative des Republikaners und seiner auch demokratischen Mitstreiter ist breite Zustimmung zu wünschen.

Holzweg

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat in seinem Amtssitz in Ramallah Jake Sullivan empfangen, den Nationalen Sicherheitsberater der Regierung in Washington. Wie Wafa, die amtliche »Nachrichtenagentur« des PLO-Regimes, meldet, mußte der Vertraute des US-Präsidenten Joe Biden sich allerlei Beschwerden seines Gastgebers über »die Besatzung« anhören, die allein einem Frieden im Weg stehe.

Leider glaubt der Nachfolger Donald J. Trumps im Weißen Haus, er müsse alles anders machen als sein Vorgänger, dann werde es schon automatisch besser. Das mag in einigen Bereichen womöglich auch so sein, geht es um das Verhältnis zwischen Ramallah und Washington sowie den »palästinensisch«-israelischen Konflikt, ist es jedoch nicht eben ratsam, die Politik Donald J. Trumps zu revidieren.

War Washington unter republikanischer Führung aus gutem Grund auf Abstand zur »Palästinenserführung« gegangen, versucht Joe Biden nun, das Verhältnis zu Abu Mazen und dessen Clique wieder auszubauen. Zeichen und zugleich Folge dieses Kurswechsels war die Visite Jake Sullivans in Ramallah, das sich dadurch freilich nur in seiner Haltung gegenüber Israel bestärkt und legitimiert sieht.

Doch die ewig gleichen Schuldzuweisungen Abu Mazens waren schon unter Donald J. Trumps Vorgänger Barack Hussein Obama nicht mehr als faule Ausreden, mit denen »Präsident« Abu Mazen bis heute von der eigenen Verantwortung dafür ablenken will, daß es seit dem einseitigen Ausstieg Ramallahs Anfang 2014 aus den damaligen Gesprächen keine Fortschritte im bilateralen Friedensprozeß gab.

Während die weiterhin andauernde Erfolgsgeschichte der Abraham Accords anschaulich zeigt, was möglich wäre, was möglich ist, ließ Jake Sullivan sich mit verleumderischen Schuldzuweisungen abspeisen, statt Rechenschaft zu fordern für die »Märtyrerrenten«, statt eine Anerkennung des jüdischen Charakters Israels zu verlangen. Sein Besuch hat Abu Mazen legitimiert und war daher ein Fehler.

Washingtons Verrat

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Die Regierung in Washington soll einem Bericht zufolge Jerusalem davor gewarnt haben, einen Erfolg von Gesprächen mit dem Regime von Teheran zu gefährden, die Ende November fortgesetzt werden sollen. Wie die New York Times schreibt, werfen Vertreter der US-Regierung Israel vor, mit der Sabotage des iranischen Atomprogramms dessen Beschleunigung und Ausweitung bewirkt zu haben.

Bei den Verhandlungen in der österreichischen Hauptstadt Wien geht es zwischen den verbliebenen Vertragsstaaten des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) um eine Rückkehr Washingtons zu dem Vertrag, der das islamistische Regime in Teheran von seinem Streben nach Kernwaffen abbringen soll. Die Islamische Republik verstößt inzwischen seit einiger Zeit offen massiv gegen das Abkommen.

Präsident Joe Biden scheint gewillt, um jeden Preis zum JCPOA zurückzukehren, aus dem die Vereinigten Staaten unter seinem Amtsvorgänger Donald J. Trump nach vergeblichen Versuchen, das Abkommen zu reformieren, ausgetreten waren. Und er baut vor für den Fall, daß diese Versuche oder das Abkommen selbst scheitern sollten, indem er die Regierung in Jerusalem zum Sündenbock aufbaut.

Dabei haben die unbestreitbaren Fortschritte des iranischen Kernwaffenprogramms seit 2015 einer- und der Unwillen oder die Unfähigkeit der Vertragspartner Teherans andererseits, dagegen auch und gerade mit dem Instrumentarium des JCPOA vorzugehen, dessen Scheitern offengelegt. Nach Expertenangaben kann Teheran, entschließt es sich dazu, innert weniger Wochen über Kernwaffen verfügen.

Und daß es bereit wäre, diese auch einzusetzen, daran läßt seine aggressive Außenpolitik in der Region keine Zweifel aufkommen. Von Jerusalem vor diesem Hintergrund zu verlangen, auf eigene Aktivitäten zu verzichten, die das islamistische Regime zumindest bremsen könnten, diese mehr oder minder direkt gar für iranische Rüstungsfortschritte verantwortlich zu machen, ist schlicht unverschämt.

Menschenfeinde

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Attackieren »palästinensische« oder islamistische Terroristen Israel mit Raketen, richten die Angriffe oftmals »nur« wenig Schaden an. Raketen, die Menschen oder anderen wichtigen Zielen tatsächlich gefährlich werden könnten, werden zumeist vorher durch Iron Dome abgefangen und unschädlich gemacht, ein mobiles Raketenabwehrsystem, das die israelischen Streitkräfte seit 2010 einsetzen.

Der Erfolg des immer besser funktionierenden Verteidigungssystems hat viele Feinde. Terroristen in Gaza haben auf ihn mit Brandballons reagiert, mit Brand- und Sprengsätzen, die sie mit Drachen oder Luftballons nach Israel befördern, gegen die Iron Dome machtlos ist, während ihre Sympathisanten in Washington versuchen, das System durch den Entzug amerikanischer Unterstützung zu schwächen.

So ist es in diesen Tagen mehreren »progressiven« Abgeordneten der Demokratischen Partei, als deren Aushängeschilder und Wortführerinnen Ilhan Omar und Alexandria Ocasio-Cortez fungieren, gelungen, den für Iron Dome vorgesehene Posten aus dem Entwurf für ein Haushaltsgesetz streichen zu lassen. Die dafür vorgesehenen Mittel, eine Milliarde Dollar, sind damit für eine gewisse Zeit blockiert.

Den Abgeordenten, die bereits zuvor durch ihre offene Feindschaft zu Israel und häufige antisemitische Ausfälle dazu beitrugen, Haß gegen Juden und ihren Staat zu verbreiten, ist es mit ihrem Coup gelungen, die Verteidigungsfähigkeit Israels zu schwächen. Sie haben mit ihrem Schritt ihrer Verachtung jüdischen Lebens unmittelbar Ausdruck verliehen. Ihr Antisemitismus ist kein theoretischer mehr.

Ethnopluralisten

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Nach der Rückkehr der islamistischen Barbarei nach ganz Afghanistan hat Sigmar Gabriel, langjähriger Vorsitzender der SPD und bis März 2018 deutscher Außenminister, in einem Interview scheinbar selbstkritisch gefragt, »warum hat der Westen versucht, sehr idealistisch, Nation Building zu betreiben in einem Land, das völlig anders ist als die europäischen Staaten oder die Vereinigten Staaten«.

Nur kurz zuvor hatte auch der amerikanische Präsident Joe Biden versucht, mit ressentimentgeladener Rhetorik von der Inkompetenz seiner Regierung abzulenken und Afghanen alleinverantwortlich zu machen für die blamable Flucht des Westens vor den Taliban. Aus beiden Äußerungen spricht eine Arroganz, ein Chauvinismus, der derzeit Afghanen jede Reife abspricht, allein weil sie Afghanen sind.

Ganz so, als dokumentierten nicht eine breite Fluchtbewegung, aber auch regionaler Widerstand gegen die Rückkehr der Islamisten an die Herrschaft die Attraktivität westlicher Wertevorstellungen jedenfalls für nicht eben wenige Menschen in Afghanistan, versuchen Joe Biden wie Sigmar Gabriel, Menschen in ein Kollektiv zu pressen, das einfach noch nicht weit genug ist für die Zivilisation.

Sie entlarven damit nicht bloß ihre eigene Engstirnigkeit, sondern alle Vorstellungen, die allen Menschen gleiche individuelle Rechte zubilligen. Afghanen sind in ihrer Vorstellung als Afghanen offenbar nicht »reif« genug für eine Demokratie, Chinesen kommen vermutlich alle als Kommunisten zur Welt etc., das jeweilige Land ist für sie »völlig anders« und damit das Schicksal dort Lebender besiegelt.

Statt für zivilisatorische Errungenschaften einzutreten, propagieren sie mit ihren Äußerungen ein Menschenbild, das bereit ist, Unterschiede da zu akzeptieren, wo sie schlicht nicht akzeptabel sind. Sind Menschen, die aus einem »Land, das völlig anders ist«, emigrieren, überhaupt »integrierbar«? Oder müssen sie, um »ihre« wie »unsere Identität« zu wahren, ferngehalten, zurückgeschickt werden?