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Kernkompetenzen

Bei der Vorbereitung ihrer inzwischen freilich gescheiterten »Palästina«-Reise verließen die amerikanischen Kongreß-Abgeordneten Rashida Thlaib und Ilhan Omar sich auf die Kompetenzen der »NGO« Miftah, die im Dezember 1998 in Jerusalem von Hanan Ashrawi gegründet wurde, die heute als hochrangige Funktionärin des Regimes in Ramallah die Propaganda der PLO verantwortet.

Die »NGO« behauptet von sich, für einen »souveränen, unabhängigen, demokratischen, toleranten und inklusiven palästinensischen Staat« zu kämpfen, sich für einen globalen Dialog und Verständigung über alle Grenzen hinweg einzusetzen. Wer allerdings genauer hinschaut, wird schnell zu dem Schluß kommen, daß Miftah doch recht eigenwillige Vorstellungen mit diesen Begriffen verbindet.

Während die »NGO« derzeit erneut versucht, sich von einem in arabischer Sprache veröffentlichten antisemitischen Text zu distanzieren, für den ein »unerfahrener Mitarbeiter« verantwortlich gewesen sei, finden sich noch immer mehrere englischsprachige Beiträge auf ihrer Website, die Terrorismus gegen Juden glorifizieren, aber aus Sicht der Organisation offenbar nicht zu beanstanden sind.

So werden in einem Text in Israel inhaftierte oder bei ihren Anschlägen getötete »palästinensische« Terroristen als »Männer und Frauen« gefeiert, »die sich der kriegerischen Besetzung ihres Landes widersetzt« hätten, »die sie und ihr Volk seit Jahrzehnten« unterdrücke. Im gleichen Atemzug werden die »Märtyrerrenten« der PA verteidigt, von denen selbst die EU sich mittlerweile distanziert.

Ein anderer Beitrag auf der Website der »NGO« stellt offen die Frage: »Ist Israel die einzige mögliche Heimstätte für Juden?« Wer so fragt, ist wahrscheinlich kein Anhänger einer Zwei-Staaten-Lösung, die die Existenz eines jüdischen Nationalstaates umfaßt. Die Demokraten sollten sich fragen, weshalb sie Abgeordnete in ihren Reihen dulden, die mit »NGO« wie Miftah zusammenarbeiten.

Präsidiale Inkompetenz

Mit vielerorts als rassistisch bewerteten Äußerungen hat US-Präsident Donald J. Trump in den vergangenen Tagen demokratische Politikerinnen scharf angegriffen und damit leider nur einmal mehr bestätigt, daß er kein Anhänger zivilisierter Umgangsformen auch und gerade in politischen Auseinandersetzungen ist. Damit allerdings nutzt er den Attackierten mehr als er ihnen zu schaden glaubt.

Mit seiner wütenden Empfehlung an die die vier Kongreßabgeordneten Rashida Tlaib, Ilhan Omar, Alexandria Ocasio-Cortez und Ayanna Pressley, das Land zu verlassen, ist es ihm tatsächlich trefflich gelungen, von ohne Frage kritikwürdigen Positionen, für die die Demokratinnen stehen, abzulenken und eine Debatte über Rassismus zu befeuern, in der ihnen als Opfer die Sympathien gelten.

Die demokratische Partei versammelt sich hinter ihnen, aber auch viele Konservative mit Kinderstube, während das betretene Schweigen weiter Teile der organisierten Republikaner vor allem von einem weit vorangeschrittenen Verfall bürgerlicher Werte kündet. Dabei wäre es allerdings notwendig, etwa den manifesten Antisemitismus einer Ilhan Omar zu thematisieren und laut anzuprangern.

Doch mit rassistischen und chauvinistischen Schimpftiraden in ihre Richtung geschieht gerade dies nicht. Statt die Demokraten ob ihres zögerlichen Umgangs mit den zahlreichen antisemitischen Ausfällen Ilhan Omars bloßzustellen, manövriert Donald J. Trump sich in den Mittelpunkt der Debatte. Gut möglich, daß er sich dort wohlfühlt. Gegen Antisemitismus leistet er damit aber keinen Beitrag.

Kollektives Versagen

Nachdem in den vergangenen Wochen die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar im amerikanischen Repräsentantenhaus mit immer neuen antisemitischen Äußerungen auf sich aufmerksam gemacht hatte, haben die Abgeordneten der Kammer im US-Parlament am Donnerstag eine Resolution verabschiedet, in der sie sich mit großer Mehrheit gegen Haß auf Minderheiten aussprechen.

Ursprünglich hatte Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der Antisemitismus verurteilte, der jedoch am parteiinternen Widerstand von Anhängern Ilhan Omars gescheitert war, einer von zwei muslimischen Abgeordneten, die die Demokraten im Kongreß in Washington stellen. Die jetzt beschlossene Resolution ist ein Armutszeugnis.

Denn mit ihr wird die antisemitische Wiederholungstäterin Ilhan Omar, die jüdischen Abgeordneten immer wieder vorgeworfen hatte, ihre Loyalität gelte nicht ihrem Land, sondern Israel, zum Opfer antiislamischer Ressentiments erklärt und ihr Antisemitismus damit gleichsam entschuldigt und als eine zwar unschöne, letztlich aber nachvollziehbare (Über-)Reaktion auf islamophobe Anfeindungen dargestellt.

Wo es darauf angekommen wäre, Ilhan Omar Grenzen aufzuzeigen und sich hinter die von ihr antisemitisch beleidigten Mitparlamentariar zu stellen, wirkt die jetzt angenommene Resolution wie eine Solidaritätserklärung für die in Somalia geborene Abgeordnete, die seit 1995 in den USA lebt. Dieser Resolution hätte kein aufrechter Demokrat, aber auch kein Republikaner zustimmen dürfen.