Interessenvertretung

Wenn Deutschland im nächsten Jahr Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird, beabsichtigt Berlin dort »als Freund Israels handeln und dessen legitime Interessen unterstützen« zu wollen, wie es in der Abschlußerklärung der jüngsten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Jerusalem heißt. Darauf, was die Deutschen als »legitim« bewerten werden, darf man gespannt sein.

Denn nicht nur definiert die Regierung in Jerusalem israelische Interessen in wichtigen Fragen anders als die Regierung in der deutschen Hauptstadt, auch innerhalb des von Kanzlerin Angela Merkel geführten Kabinetts herrscht Uneinigkeit darüber, was als Sache angesehen wird, in der Israel überhaupt Interessen haben darf. Das wurde in dieser Woche deutlich im Streit um Khan al-Ahmar.

Jerusalem ist entschlossen, das illegale »Dorf« zu räumen und dessen Bewohnern, die in Khan al-Ahmar eher hausen denn leben, nicht einmal sonderlich weit entfernt eine Existenz mit Zugang zu öffentlicher Infrastruktur zu ermöglichen. Für die deutsche Kanzlerin ist das israelische Vorgehen, das vom Obersten Gerichtshof des Landes angeordnet wurde, »eine israelische Entscheidung«.

Anders sieht das offenbar Heiko Maas, der deutsche Außenminister. Der SPD-Politiker hat gemeinsam mit weiteren europäischen Kollegen bei den Vereinten Nationen gegen eine Verlegung Khan al-Ahmars protestiert, die ihrer Ansicht nach eine denkbare Wiederbelebung des Friedensprozesses behindern würde. Sie maßen sich damit an, besser als Jerusalem zu wissen, was in Israels Interesse ist.

Verteidigungsminister Avigdor Liberman hat sich denn auch gegen diese Einmischung in Angelegenheiten Israels verwehrt. Die kleine Episode jedenfalls läßt erahnen, daß von der Ankündigung, Deutschland werde »als Freund Israels handeln und dessen legitime Interessen unterstützen«, nicht viel zu erwarten ist. Noch jedenfalls scheint Berlin geneigt, Israels Interessen selbst zu definieren.

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